Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Band 3

Mitbestimmung in
sozialen Angelegenheiten
Band 3 – Vergütung

Herausgegeben von

Holger Dahl

Fachmedien Recht und Wirtschaft | dfv Mediengruppe | Frankfurt am Main

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ISBN 978-3-8005-1692-6

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Vorwort

Durch den Mitgliederschwund bei steigender Beschäftigung sinkt der Organisationsgrad der Gewerkschaften. Gleichzeitig unterwerfen sich immer weniger Arbeitgeber Flächen- oder Haustarifverträgen. Damit verliert die Sperrwirkung zugunsten von Tarifverträgen in § 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG an Bedeutung und die Zahl der Betriebsräte, die ihre Mitbestimmungsrechte aus §§ 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG geltend machen, steigt. In Folge dieser Entwicklung stellen sich für viele Arbeitgeber und Betriebsräte Fragen, welche die Rechtsprechung bisher kaum oder nicht beantwortet hat. Bestimmt sich z.B. das Mitbestimmungsrecht bei Entgelten im Rahmen von Zielvereinbarungen aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 und/oder 11 BetrVG? Welche Bestandteile von Zielvereinbarungen sind damit mitbestimmungspflichtig? Eine andere Frage ist die Mitbestimmung von Betriebsräten bei der Entwicklung der Gehälter in Bandbreitenregelungen einer Vergütungsordnung.

Nach der Einführung in die Grundlagen von Entgeltsystemen beschäftigen sich erfahrene betriebliche Interessenvertreter mit den aktuellen Themen der betrieblichen Entgeltgestaltung. Wie bereits in den ersten beiden Bänden der Reihe erfährt der Leser nicht nur, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht, sondern auch welche Regelungen das Mitbestimmungsrecht ausfüllen und aus der jeweiligen Perspektive von Arbeitgeberin und Betriebsrat Sinn machen.

Autorenverzeichnis

Bearbeiterverzeichnis

Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis

1  Vorwort

2  Autorenverzeichnis

3  Bearbeiterverzeichnis

4  Inhaltsverzeichnis

5  Abkürzungsverzeichnis

6  Einführung: Ausgestaltung zeitgemäßer Vergütungssysteme I. Zielsetzungen festlegen II. Die Funktions- und Stellenstruktur III. Die Vergütungsstruktur IV. Performance Management und Prozesse V. Die Steuerung des Vergütungssystems VI. Variable Vergütung VII. Fazit: Universallösungen gibt es nicht

 

7  A. Mitbestimmung bei Vergütungsgrundsätzen Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeberin I. Einleitung II. Bestimmung des Normzwecks 1. Begründungsformel: Gewährleistung innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit 2. Schutz der Arbeitnehmer III. Maßstab der Grenzziehung 1. Bedeutung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit nach Art. 12 GG 2. Schutzbedürftigkeit in Abhängigkeit der Machtposition des Arbeitgebers 3. Zwischenergebnis IV. Grenzen der Mitbestimmung 1. Höhe der Vergütung a) Wortlaut und Systematik b) Unternehmerische Freiheit und Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer c) Innerbetriebliche Lohngerechtigkeit d) Zwischenergebnis 2. Zweckbestimmung und Festlegung des begünstigten Personenkreises 3. Fehlender Regelungsspielraum des Arbeitgebers V. Bedeutung für die Praxis VI. Fazit Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat I. Einleitung II. Grundsätze der Mitbestimmung nach § 87 BetrVG 1. Begriffsentwicklung a) Entlohnungsgrundsatz b) Entlohnungsmethode 2. Verhältnis von Entlohnungsgrundsatz und Entlohnungsmethode 3. Bedeutung von „Insbesondere“ III. Reichweite der Mitbestimmung 1. Vergütungsfindung 2. Mitbestimmungsfreiheit hinsichtlich der Entgelthöhe 3. Mitbestimmung bei der Aufstellung von Bandbreiten a) BAG, Beschluss vom 21.2.2017 – 1 ABR 12/15 b) LAG Düsseldorf, Beschluss vom 10.8.2016 – 4 TaBV 135/15 4. Mitbestimmung bei dem Verhältnis zwischen Festvergütung und variabler Vergütung a) BAG, Beschluss vom 6.12.1988 – 1 ABR 44/87 b) Geltung des Günstigkeitsprinzips c) Abschaffung einer einzelvertraglichen festgelegten variablen Vergütung zugunsten einer Festvergütung 5. Informationsanspruch des Betriebsrats a) Allgemeiner Informationsanspruch b) Grenzen der Unterrichtung? IV. Fazit

8  B. Mitbestimmung bei Vergütungsgruppen Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber I. Einleitung II. Tarifgebundene Unternehmen 1. Grundsatz: Mitbestimmung hinsichtlich Vergütungsgruppen ausgeschlossen 2. Ausnahme: Fehlende Regelung durch die Tarifparteien 3. Keine Festlegung des konkreten Gehalts durch die Einigungsstelle 4. Einheitliche Regelung im (Haus-)Tarifvertrag sinnvoll III. Nicht tarifgebundene Unternehmen 1. Grundsatz: Volle Mitbestimmung bei Aufstellung der Vergütungsgruppen 2. Aber: Keine Festlegung des Geldfaktors 3. Wahrung einer gewissen Flexibilität auch in der Einigungsstelle möglich 4. Auf Umsetzungsfähigkeit achten IV. Zusammenfassung Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat I. Allgemeines 1. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG als Generalklausel 2. Schutzzweck 3. Reichweite 4. Initiativrecht des Betriebsrats II. Was ist bei der Einrichtung von Vergütungsgruppen mitbestimmungspflichtig? 1. Vergütungsgruppen 2. Gegenstand der Mitbestimmung 3. Regelungsbeispiel20 III. Mitbestimmung bei Bandbreitenregelungen und im Band 1. Bandbreitenregelungen 2. Art und Weise der Mitbestimmung im Band IV. Kann der Arbeitgeberin (per Spruch der Einigungsstelle) die Bewegung ins Band ins pflichtgemäße Ermessen gestellt werden? 1. Freie Vereinbarung der Betriebsparteien 2. Spruch der Einigungsstelle 3. Regelungsbeispiele V. Kann der Arbeitgeberin bei einem Gehaltsband die jährliche Bestimmung eines Medians nach Marktvergleichen überlassen werden? 1. Freie Vereinbarung der Betriebsparteien 2. Spruch der Einigungsstelle VI. Wie schlägt sich der Mindestlohn auf die Vergütungsgruppen nieder? 1. Keine Einschränkung der Mitbestimmung durch das MiLoG 2. Erweiterung der Mitbestimmung aus (Mindest-)Dotierung 3. Auswirkung auf bestehende Vergütungsgruppen 4. MiLoG als eigene Vergütungsordnung?

9  C. Mitbestimmung bei Zulagen Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber I. Einleitung II. Allgemeine Grundsätze zum Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 1. Vorliegen eines kollektiven Tatbestandes 2. Umfang der Mitbestimmung bei § 87 Abs. 1 BetrVG a) Initiativrecht b) Tarifvorrang c) Freiwillige Leistungen 3. Unternehmerische Entscheidungsfreiheit als Grenze III. Mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten bei freiwilligen Zulagen 1. Einführung 2. Höhe 3. Zweck und begünstigter Personenkreis 4. Verteilungsgrundsätze 5. Widerruf, Freiwilligkeitsvorbehalt und Anrechnung a) Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf die übertarifliche Zulage b) Widerruf und Freiwilligkeitsvorbehalt IV. Verfahren vor der Einigungsstelle V. Folge fehlender Mitbestimmung bei Zulagen VI. Verwirkung und Verzicht auf das Mitbestimmungsrecht VII. Betriebsratsbildung nach Einführung der Zulage VIII. Gerichtliche Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte IX. Resümee Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat I. Einleitung II. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG III. Rechtsprechung des BAG 1. BAG vom 30.1.1990 – 1 ABR 2/89 2. BAG vom 18.10.1994 – 1 ABR 17/94 IV. Die Reichweite des Initiativrechts bei Fragen der Lohngestaltung V. Rückwirkende Mitbestimmung VI. Fazit

10  D. Mitbestimmung bei variabler Vergütung Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeberin I. Einleitung II. Informationsrechte des Betriebsrats als „Vorstufe“ der Mitbestimmung III. Umfang der Mitbestimmung 1. Tarifvorbehalt/Tarifvorrang a) Tarifvorbehalt b) Tarifvorrang c) Verhältnis Tarifvorbehalt/Tarifvorrang d) Beschränkung der Mitbestimmungsrechte bei Öffnung nur für freiwillige Betriebsvereinbarungen? 2. Kollektiver Tatbestand IV. Mitbestimmungsrechte im Einzelnen 1. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG a) Umfang und Grenzen der Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 2. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG a) Akkord- und Prämienlohn b) Vergleichbares leistungsbezogenes Entgeltsystem c) Eigene Auffassung 3. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 4. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 5. Mitbestimmung nach § 94 Abs. 2 BetrVG V. Weitere in Betracht kommende Mitbestimmungsrechte VI. Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung des Betriebsrats VII. Ende Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat I. Bestimmt der Betriebsrat bei Zielvereinbarungen mit? II. Anknüpfungen für die Mitbestimmung III. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hilft nur beschränkt IV. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG vermittelt weitere Rechte V. Können Zielvereinbarungen unter § 87 Abs. 1 Nr. 11 fallen? VI. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes VII. Was das für Zielvereinbarungen genau bedeutet VIII. Das ablehnende Lager IX. Das aufgeschlossene Lager X. Stellungnahme XI. Mitbestimmung bei generellen Unternehmenszielen XII. Ziele, deren Erfüllung vom Vorgesetzten bewertet werden XIII. Mitbestimmung bei individuellen Umsatzzielen einzelner Mitarbeiter XIV. Andere individuelle Ziele

 

11  E. Mitbestimmung des Betriebsrats bei Beurteilungsgrundsätzen und Zielvereinbarungen Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeberin I. Allgemeine Beurteilungsgrundsätze 1. Unzuständigkeit für leitende Angestellte 2. Definition 3. Rechte des Betriebsrats 4. Mögliche Regelungsinhalte einer Betriebsvereinbarung 5. Gang in die Einigungsstelle II. Die Mitbestimmung bei Zielvereinbarungen 1. § 94 Abs. 2 BetrVG 2. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG 3. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG a) Kollektiver Tatbestand b) Abstrakter Rahmen 4. § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG a) Anwendungsbereich 5. Rechtsfolgen a) § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG b) § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat I. Grundlagen der Mitbestimmung bei Beurteilungsgrundsätzen, Zielvereinbarungen oder Zielvorgaben II. Unterschiede der Mitbestimmung bei Beurteilungsgrundsätzen und Zielvereinbarungen und Zielvorgaben III. Mitbestimmung bei Beurteilungsgrundsätzen IV. Mitbestimmung bei Zielvereinbarungen/Zielvorgaben

12  F. Mitbestimmung bei der privaten Nutzung von Dienstwagen und sonstigen Sachbezügen Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber I. Einführung II. Vorteile einer Betriebsvereinbarung aus Arbeitgebersicht III. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats 1. Kollektiver Tatbestand 2. Dienstwagenüberlassung als Teil der betrieblichen Lohngestaltung a) Dienstwagenüberlassung zur dienstlichen Nutzung b) Dienstwagenüberlassung auch zur privaten Nutzung 3. Weitere Mitbestimmungstatbestände IV. Zentrale Regelungsinhalte einer Betriebsvereinbarung Dienstwagen 1. Kreis der Dienstwagenberechtigten 2. Auswahl des Fahrzeugmodells und Ausstattung 3. Nutzungsumfang 4. Kostenverteilung 5. Widerrufsvorbehalt Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat I. Individual-arbeitsrechtliche Grundlagen der Dienstwagennutzung II. Voraussetzungen eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei privater Nutzung von Dienstwagen 1. Grundlagen der Mitbestimmung 2. Unstreitiges zur privaten Nutzung eines Dienstwagens a) Das „Ob“ der Nutzung b) Kollektiver Tatbestand c) Nur bei privater Nutzung 3. Streitiges zur Nutzung: Ist die private Nutzung des Dienstwagens Teil des Entgelts? a) LAG München, Beschluss vom 20.2.1981 – 4 (6) TaBV 33/80 b) LAG Hessen, Beschluss vom 24.5.1983 – 5 TaBV 20/83 c) Landesarbeitsgericht Hamm, Beschluss vom 7.2.2014 – 13 TaBV 86/13 d) Mögliche Auffassung des Bundesarbeitsgerichts e) Eigene Auffassung III. Reichweite des Mitbestimmungsrechts IV. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats über Gewährung sonstiger Sachbezüge V. Zusammenfassung und Ausblick VI. Beispiele aus der Praxis 1. Regelung des Nutzungsumfangs im Überlassungsvertrag a) Benutzungsregeln b) Widerrufsregelung im Überlassungsvertrag 2. Zuteilung von Fahrzeugtypen in Betriebsvereinbarung 3. Regelung der Zusatzausstattung in Betriebsvereinbarung

13  G. Mitbestimmung bei Vergütung in Betrieben tarifgebundener Arbeitgeber Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber I. Regelungen des BetrVG zur Mitbestimmung in Entgeltangelegenheiten 1. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 2. Weitere Mitbestimmungstatbestände 3. Freiwillige Betriebsvereinbarungen II. Verhältnis der erzwingbaren Mitbestimmung zu tariflichen Regelungen 1. Tarifvorrang oder Tarifvorbehalt? 2. Reichweite des Tarifvorrangs III. Folgerungen für die Mitbestimmung in Entgeltangelegenheiten IV. Einzelne Bereiche betrieblicher Mitbestimmung bei tarifgebundenen Arbeitgebern in Entgeltfragen 1. Außertarifliche und übertarifliche Leistungen a) Mitbestimmung bei der Einführung außer- und übertariflicher Leistungen b) Mitbestimmung bei Einstellung und Änderung außer- und übertariflicher Leistungen 2. Mitbestimmung bei der Feststellung stellenbezogener Anforderungen 3. Mitbestimmung bei außertariflichen Angestellten (AT-Angestellten) 4. Mitbestimmung bei Wegfall der Tarifbindung 5. Vereinheitlichung der Tarifanwendung durch Mitbestimmung V. Fazit Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat I. Vorbemerkung II. In welchen Grenzen bewegt sich die Mitbestimmung bei der Vergütung tarifgebundener Arbeitgeber? 1. Tarifvorbehalt a) Verhältnis zur Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG b) Persönlicher Anwendungsbereich des Tarifvorbehalts c) Zeitlicher Anwendungsbereich des Tarifvorbehalts 2. Regelungssperre 3. Bezugnahme der Betriebsvereinbarung auf den Tarifvertrag als Ausweg aus der „Endlosdynamisierung“? III. Übertarifliche Leistungen 1. Verhältnis zum tariflich festgelegten Gehalt a) Erzwingbare Mitbestimmung b) Freiwillige Regelungen 2. Anrechnung/Widerruf übertariflicher Leistungen IV. Tarifliche Gestaltungsspielräume: Besteht Mitbestimmung bei der Feststellung stellenbezogener Anforderungen? 1. Grundsatz 2. Beispiel REGA 3. Methoden zur Ermittlung der stellenbezogenen Anforderungen als mitbestimmungsbedürftige Vorfrage 4. Mitbestimmung auch bei der entgeltbezogenen Stellenbewertung? V. Wie ist die Mitbestimmung bei außertariflichen Mitarbeitern ausgestaltet? 1. Grundsatz 2. Vergütungsgrundsätze 3. Abstandsklausel zum Tarifgehalt VI. Zusammenfassung

14  H. Mitbestimmung bei Aktienoptionen Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeber I. Aktienoptionen II. Umfang und Reichweite des Mitbestimmungsrechts 1. Mitbestimmungsfreie Inhalte 2. Mitbestimmungspflichtige Inhalte a) Mitbestimmungstatbestand b) Inhalt und Reichweite des Mitbestimmungsrechts III. Optionsprogramme insbesondere ausländischer Konzerngesellschaften 1. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats a) Kein Arbeitslohn im Sinne von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 2. Auskunftsansprüche des Betriebsrats a) Rechtsprechung bis einschließlich 2017 b) BAG, Beschluss vom 20.3.2018 – 1 ABR 15/17 c) Entgelttransparenzgesetz Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat I. Was regelt die Mitbestimmung bei Aktienoptionsplänen? 1. Aktienoptionen sind Lohn 2. Mitbestimmungsfreie Aspekte a) Berechtigtenkreis und Leistungszweck b) Verdrängung des BetrVG wegen Betonung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung? c) § 193 Abs. 2 Nr. 4 AktG 3. Mitbestimmungspflichtige Inhalte 4. Zuständigkeit a) Unternehmen mit Betriebsrat und einem Betrieb b) Unternehmen mit einem Gesamtbetriebsrat c) Konzern mit Konzernbetriebsrat II. Welchen Unterschied macht es, wenn der Aktienoptionsplan von einer (ausländischen) Gruppengesellschaft gewährt wird? 1. LAG Hessen, 3.8.2017 – 5 TaBV 23/17 a) Entscheidung des LAG Nürnberg vom 22.1.2002 – 6 TaBV 19/01 b) Entscheidung des BAG vom 16.1.2008 – 7 AZR 887/06 2. LAG Bremen, 27.7.2016 – 3 TaBV 2/16 3. LAG München, 11.8.2017 – 9 TaBV 34/17 4. LAG Baden-Württemberg, 17.1.2017 – 19 TaBV 3/16 5. BAG, 20.3.2018 – 1 ABR 15/17 6. Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des LAG Hessen, 3.8.2017 – 5 TaBV 23/17 anhängig unter BAG, 1 ABR 57/17

15  I. Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen Abschnitt 1 – Perspektive Arbeitgeberin I. Einführung 1. Das Gebot der Entgeltgleichheit 2. Entgelttransparenzgesetz II. Beteiligungsrechte des Betriebsrats 1. Allgemeines 2. Informationsrechte des Betriebsrats a) Einsichtsrecht in Listen über Bruttolöhne und -gehälter (§§ 80 Abs. 2 Satz 2 Hs. 2 BetrVG, 13 Abs. 2, Abs. 3 EntgTranspG) b) Erklärung über die Anwendung tariflicher Entgeltregelungen (§ 13 Abs. 5 Satz 1 EntgTranspG) c) Informationsrecht über eingehende Auskunftsverlangen und Antwort des Arbeitgebers (§§ 14 Abs. 2 Satz 3, 15 Abs. 2 EntgTranspG) d) Informationsrecht bei Auskunftserteilung durch den Betriebsrat bei nicht tarifgebundenem und nicht tarifanwendendem Arbeitgeber (§ 15 Abs. 4 Satz 5 EntgTranspG) e) Unterrichtungsrecht über Planung des betrieblichen Prüfverfahrens (§ 20 Abs. 1 EntgTranspG) 3. Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) a) Allgemeines b) Konkrete Anknüpfungspunkte des Gebots der Entgeltgleichheit c) Initiativrecht des Betriebsrats 4. Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten a) Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze (§ 94 Abs. 2 BetrVG) b) Auswahlrichtlinien (§ 95 Abs. 1, Abs. 2 BetrVG) c) Personelle Einzelmaßnahmen (§ 99 BetrVG) III. Fazit Abschnitt 2 – Perspektive Betriebsrat1 I. Der Gender Pay Gap 1. Die jüngere Vergangenheit 2. Der Gender Pay Gap und weitere Indikatoren 3. Der „bereinigte Gender Pay Gap“ II. Nichts kommt von selbst10 1. Das Entgeltgleichheitsgebot a) Art. 3 Abs. 2 GG b) Art. 157 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) c) § 17 Abs. 1 Allgemeines Gleichstellungsgesetz (AGG) d) ILO-Übereinkommen 100 e) Art. 4 RL 2006/54/EG f) § 4 Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) III. Die Rolle des Arbeitgebers und des Betriebsrats 1. Arbeitgeber 2. Betriebsrat IV. Der Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats 1. Unterrichtung über die Entgeltstrukturen 2. Ggf. Unterrichtung zur Eingruppierung V. Die Ermittlung der stellenbezogenen Anforderungen VI. Die Mitbestimmung 1. Generalklauselcharakter des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 2. Die Mitbestimmung erstreckt sich auf die Methodik 3. Methodik zur Ermittlung stellenbezogener Anforderungen 4. Das Erfordernis der Verbindung zur Lohnfindung 5. Keine Regelungssperre 6. Mitbestimmung zur Reduzierung des Gender Pay Gaps VII. Zusammenfassung

16  Literaturverzeichnis

17  Sachregister Sachregister A Sachregister B Sachregister C Sachregister D Sachregister E Sachregister F Sachregister G Sachregister I Sachregister J Sachregister K Sachregister L Sachregister M Sachregister N Sachregister P Sachregister R Sachregister S Sachregister T Sachregister U Sachregister V Sachregister W Sachregister Z