Die extreme Mitte

Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 fegte ein kapitalistischer Sturm über die Welt. Was mit Ronald Reagan und Margaret Thatcher begonnen hatte, erfasste schließlich ganz Europa: das Ende des Sozialstaats, eine umfassende Privatisierungswelle und die weitgehende Selbstausschaltung parlamentarischer Opposition. Die Sozialdemokratie beging Selbstmord, indem sie sich dem neoliberalen Ansturm fügte, und die Grünen wurden zu Helfershelfern imperialistischer Kriege.

Das war die Geburtsstunde der «extremen Mitte», der Parteien an der Macht und ihrer wirtschaftlichen Antreiber. Extrem sind die Folgen ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik ebenso wie die politische Zementierung eines gesellschaftlichen Konsenses. Der bekannte britisch-pakistanische Autor und Historiker Tariq Ali schreibt dazu: «Zeitgenössischer Kapitalismus verlangt (…) Schiedsrichter, die im Streit zwischen Unternehmen und über Eigentumsrechte entscheiden, aber eine wirkliche Notwendigkeit für eine demokratische Struktur besteht nicht, außer für die Schaufenstergestaltung. Wie lange sich unsere Herrscher noch die Mühe machen werden, die Formen der Demokratie zu wahren, während sie sie eines jeden wahren Inhalts berauben, ist ein Thema für eine ernsthafte Debatte.» Mit diesem Buch soll diese Debatte angestoßen werden.

Zwei Beiträge von Tariq Ali aus seinem Buch «The Extreme Centre» bilden den Rahmen des Bandes. Davon ausgehend haben vier bekannte Kritiker der gegenwärtigen Herrschafts- und Wirtschaftsordnung ihre Texte verfasst. Heiner Flassbeck ortet auf der europäischen Ebene die deutschen Staatenlenker als «extreme Mitte» in Europa und ihr Beharren auf der Austeritätspolitik als Spiel mit fatalen Folgen. Rainer Mausfeld zeigt, wie der Aufstieg der Elitenherrschaft und der Abbau von Demokratie möglich ist, indem diese von einer gewaltigen Propagandaindustrie und einer systematischen Beeinflussung des gesellschaftlichen Bewusstseins flankiert werden. Wolfgang Streeck erläutert die Verdrängung der Kosten der sogenannten Globalisierung durch die «extreme Mitte» und ihre katastrophalen Folgen am Beispiel der Maßnahmen zur Corona-Epidemie. Und Peter Wahl geht dem «Fetisch Europa» auf den Grund und stellt fest, dass eine radikale Reform der EU unausweichlich wäre, um der Herrschaft der «extremen Mitte» etwas entgegenzusetzen.