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Fälle und Lösungen zum Eingriffsrecht in Nordrhein-Westfalen
Band 2:
Zwang, Besonderes Polizei- und Ordnungsrecht, Verdeckte Eingriffsmaßnahmen
Christoph Keller,
Polizeidirektor,
Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV NRW)
4., völlig überarbeitete und erweiterte Auflage, 2021
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4. Auflage, 2021
Print ISBN 978-3-415-06996-1
E-ISBN 978-3-415-06998-5
© 1997 Richard Boorberg Verlag
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Vorwort
Das Studium bei der Polizei ist stark durch Klausuren geprägt. Die meisten Prüfungen werden in Form schriftlicher Arbeiten abgehalten. Daneben treten zwar Haus- oder Seminararbeiten, mündliche Prüfungen (Fachgespräche) auf den Plan, für den Kern des Studiums steht aber das Klausurenschreiben im Mittelpunkt.
Gerade die ersten Klausuren im Rahmen des Studiums stellen eine besondere Herausforderung für Studierende dar, da sie zu Beginn des Studiums noch keinerlei Erfahrung mit der Anfertigung einer juristischen Klausur haben. So verwundert es nicht, dass auf der Beliebtheitsskala Klausuren keinen Spitzenplatz einnehmen. Mehrere, nicht repräsentative Umfragen in Veranstaltungen an der HSPV NRW mit jungen Studierenden ergaben, dass man vor Klausuren am liebsten davonliefe bzw. sie zu umgehen versucht, wo immer dies möglich ist.1 Klausuren erzeugen regelmäßig mehr Stress und Angst als mündliche Prüfungsformen. Um Studierenden Hilfestellung zu geben, wurde 1997 die Fallsammlung Eingriffsrecht konzipiert, die nun in der 4. Auflage vorliegt.
Seit der 3. Auflage 2010 haben sich Neuerungen ergeben, die eine Aktualisierung erforderten. Eine vollständige Überarbeitung und zahlreiche Ergänzungen waren notwendig, um die Aktualität zu gewährleisten. Die 4. Auflage behält das Grundkonzept prinzipiell bei. Aufgrund der Fülle des Stoffs erfolgt die Fallsammlung nunmehr in zwei Bänden mit jeweils 15 Fällen.
| Band 1: | Aufbauschemata, Methodik der Falllösung, Standardmaßnahmen |
| Band 2: | Zwang, Besonderes Polizei- und Ordnungsrecht, Verdeckte Eingriffsmaßnahmen. |
Nachdem in Band 1 einführend Erläuterungen zur Methodik und Technik der Fallbearbeitung („Aufbauschemata mit Erläuterungen“ und „Methodik der Fallbearbeitung“) erfolgten sowie 15 Falllösungen zu den Grundlagen des Polizei- und Strafprozessrechts dargelegt wurden, erfolgt im vorliegenden Band 2 eine Vertiefung der Inhalte. Behandelt werden Zwang, Einsatz technischer Mittel, Maßnahmen im Hinblick auf terroristische Gefährder sowie Bereiche des besonderen Polizei- und Ordnungsrechts (Versammlungs-, Waffen-, Gewerberecht).
Die Lösungen der Sachverhalte orientieren sich im Grundsatz an den dargestellten Schemata. Insbesondere die ersten Falllösungen orientieren sich gar streng an diesen „Aufbauten“. Dies vor allem deshalb, um dem „Direkteinsteiger“ die „Orientierung“ zu erleichtern. Im weiteren „Verlauf“ der Falllösungen wird indes an diesen „Aufbauschemata“ – schon aus Platzgründen – nicht durchgehend („sklavisch“) festgehalten. Die Lösungen erfolgen vielmehr problemorientiert. Ein Abweichen von den Schemata verfolgt überdies den Zweck, um zu verdeutlichen, dass es starre Aufbauregeln im Eingriffsrecht nicht gibt, sondern dass Variationen entsprechend den jeweiligen Besonderheiten des Falles völlig legitim und manchmal sogar unvermeidlich sind.
Die vorliegenden Bände der „Fallsammlung Eingriffsrecht“ sollen nicht nur die Vor- und Nachbereitung der Unterrichtseinheiten erleichtern, sondern vor allem eine effektive Hilfe für die Klausurvorbereitung und -nachbereitung darstellen. Durch Beifügung zahlreicher Anmerkungen (Fußnoten) in den Sachverhaltslösungen soll ein vertiefendes (Selbst-)Studium ermöglicht werden. Die Literatur wurde primär unter dem Gesichtspunkt ausgewählt, ob sie dem Leser vertiefende oder weiterführende Hinweise bietet. Hierbei wurden – soweit ersichtlich – die am meisten verbreiteten Lehrbücher berücksichtigt.
In den Lösungen „eingebaut“ sind ergänzende, vertiefende Hinweise, die mittels Symbol (
) eingeleitet grau schraffiert dargestellt sind. Ebenso werden hervorgehoben besonders relevante Rechtsprechung sowie zusätzliche (prüfungs-)relevante Beipiele.
Inhaltlich erfolgt eine Orientierung an den curricularen Inhalten der Studiengänge für den Polizeivollzugsdienst.
Den Lösungen liegt – soweit es um präventiv-polizeirechtliche Maßnahmen geht – nordrhein-westfälisches (Landes-)Recht zugrunde, wobei die Fälle grundsätzlich keine Landesspezifika behandeln, sodass die Ergebnisse in anderen Bundesländern identisch sein dürften. Auf die Parallelvorschriften der Länder wird aber jeweils hingewiesen, sodass die Bände auch in anderen Bundesländern genutzt werden können.
Mettingen, im Februar 2021
Christoph Keller
1 Glenewinkel/Heiermannn, DVP 2011, 102.
Inhalt
Fall 1: Angetrunkener Fußballfan
Schwerpunkte: Platzverweis, Generalklausel, Gewahrsam, Dauer des Gewahrsams zum Zwecke der Identitätsfeststellung, Zwang, Sofortvollzug und gestrecktes Verfahren
Fall 2: Ruhestörung
Schwerpunkte: Generalklausel, Betreten von Wohnungen, Zwang, Ersatzvornahme, Zufallsfunde (BtM), Gewahrsam zwecks Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten
Fall 3: Verfolgungsfahrt
Schwerpunkte: Allgemeine Verkehrskontrolle, Verfolgungsfahrt, Datenabgleich, Schusswaffengebrauch
Fall 4: Banküberfall mit Geiselnahme
Schwerpunkte: Finaler Rettungsschuss, Verhältnis Polizei und Staatsanwaltschaft
Fall 5: Old English Bulldog
Schwerpunkte: Schusswaffengebrauch gegen Kampfhund
Fall 6: Der frustrierte Fußballfan
Schwerpunkte: Zwang, Öffnen der Tür mit Schlüsseldienst, Anlegen der Handfesseln
Fall 7: Kindesmisshandlung
Schwerpunkte: Unmittelbarer Zwang, körperliche Untersuchung von Kindern
Fall 8: Menschen in der Innenstadt
Schwerpunkte: Platzverweis, Identitätsfeststellung, Datenübermittlung, Aufenthaltsverbote, Gewerberecht, Ausländerrecht, Strafvollzugsrecht
Fall 9: Provokation durch Mohammed-Karikaturen
Schwerpunkte: Sicherstellung von Plakaten, Aufl ösung einer Versammlung, Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines VersG NRW
Fall 10: Die überwachte Versammlung
Schwerpunkte: Kontrollstellen im Vorfeld von Versammlungen, Ausschluss von Teilnehmern, Videoüberwachung einer Versammlung
Fall 11: Die Sitzblockade
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Versammlungsbegriffe, Sitzblockaden, Nötigung, strafprozessuale Identitätsfeststellung
Fall 12: Verbotene Gegenstände bei strategischer Fahndung
Schwerpunkte: Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen, Waffenrecht, verbotene Gegenstände, Einziehung
Fall 13: Rauschgiftdeal
Schwerpunkte: Vorbeugende Bekämpfung von Straftaten, Einsatz von V-Personen, Observation und Einsatz technischer Mittel, Abhören aus Wohnungen, Durchsuchung eines Pkw, Einziehung von Betäubungsmitteln
Fall 14: Das Überraschungsmoment
Schwerpunkte: Heimliches Betreten von Wohnungen (Polizeirecht, Strafprozessrecht), Haftbefehl, „Großer Lauschangriff“, Analogie
Fall 15: Der Gefährder
Schwerpunkte: Observation, Sicherung von Fingerabdrücken, Gewahrsam, Sicherstellung und Auswertung elektronischer Geräte, Gefährderrecht
Stichwortverzeichnis
Literaturverzeichnis
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| Terwiesche/Pechtel | Handbuch Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2018 (zit. Bearbeiter, in: HdbVerwR) |
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| Tetsch | Eingriffsrecht, Band 2: Eingriffsmaßnahmen, Zwang, Rechtsschutz und Haftung, 4. Aufl. 2010 (zit. Tetsch ER Bd. 2) |
| Tetsch/Baldarelli | Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen, 2011 (zit. Tetsch/Baldarelli PolG NRW) |
| Tettinger/Erbguth/Mann | Besonders Verwaltungsrecht, 12. Aufl. 2016 (zit. TEM BesVerwR) |
| Thiel | Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl. 2020 (zit. Thiel POR) |
| Ullrich | Das Demonstrationsrecht, 2015 (zit. Ullrich DemonstrationsR) |
| Ullrich | Waffenrechtliche Erlaubnisse, 2. Aufl. 2014 |
| Vordermayer/von Heintschel-Heinegg/Schnabl | Handbuch für den Staatsanwalt, 6. Aufl. 2019 (zit. Bearbeiter, in: HdbStA) |
| Webel | Prüfungswissen Staats- und Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2018 (zit. Webel StaatsR) |
| Wehr | Examens-Repetitorium Polizeirecht, 3. Aufl. 2015 (zit. Wehr PolR) |
| Weiße | Asylrecht, 4. Aufl. 2017 (zit. Weiße AsylR) |
| Wolffgang/Hendricks/Merz | Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen: Polizeirecht NRW, 3. Aufl. 2011 (zit. WHM POR NRW) |
| Würtenberger/ Heckmann/ Tanneberger | Polizeirecht in Baden-Württemberg, 7. Aufl. 2017 (zit. WHT PolR BW) |
| Wüstenbecker | Polizei- und Ordnungsrecht, 2. Aufl. 2018 (zit. Wüstenbecker POR) |
| Zeitler | Aufenthaltsrecht für die Polizei, 12. Aufl. 2014 (zit. Zeitler AuslR) |
| Zöller | Der Einsatz von Bodycams zur polizeilichen Gefahrenabwehr, Frankfurt 2017 (zit. Zöller Bodycam) |
Fall 1: Angetrunkener Fußballfan
Schwerpunkte: Platzverweis, Generalklausel, Gewahrsam, Dauer des Gewahrsams zum Zwecke der Identitätsfeststellung, Zwang, Sofortvollzug und gestrecktes Verfahren
Sachverhalt:
Der Busbahnhof von A-Stadt ist regelmäßig Treffpunkt für jugendliche Fußballfans aus A-Stadt und Umgebung. Im Bereich des Busbahnhofes – wo es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Fangruppen kommt – sind zahlreiche Polizeibeamte eingesetzt. Im Zusammenhang mit zurückliegenden Spielen hatten Fans wiederholt Pyrotechnik gezündet. Mehrere Personen waren verletzt worden.
PK A und PK B werden während des (Fußball-)Einsatzes im Vorfeld des Spiels von dem Busfahrer F um Hilfe gebeten. In seinem Bus randaliert der 19-jährige angetrunkene Z, der trotz mehrfacher Aufforderung des F nicht bereit ist, den Bus zu verlassen. Als PK A den Z auffordert, den Bus zu verlassen, wird er von ihm unvermittelt tätlich angegriffen. Mittels eines Sprühstoßes aus seinem Reizstoffsprühgerät (RSG) kann er den Angriff abwehren. Anschließend wird Z gewaltsam aus dem Bus transportiert. Während der Busfahrer seine Fahrt fortsetzt, randaliert Z weiter und ist nicht zu beruhigen. So pöbelt er Passanten an und fordert gegnerische Fans zum „Streetfight“ heraus. Z soll daraufhin dem Polizeigewahrsam zugeführt werden. Er ist nicht bereit, der Maßnahme Folge zu leisten und weigert sich vehement, sich in den Streifenwagen zu begeben.
Z wird daraufhin von den Beamten kräftig an den Armen gepackt und in den Streifenwagen gezerrt. Im Streifenwagen erkennt er die Aussichtslosigkeit seiner Aktionen und „fügt sich seinem Schicksal“.
