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Handbuch
Ius Publicum Europaeum
Band I
Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts
Herausgegeben von
Armin von Bogdandy
Pedro Cruz Villalón
Peter M. Huber
Unter Mitwirkung von
Diana Zacharias
Mit Beiträgen von
Leonard Besselink • Giovanni Biaggini • Pedro Cruz Villalón
Mario Dogliani • Horst Dreier • Gábor Halmai • Olivier Jouanjan
Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis • Martin Loughlin
Manuel Medina Guerrero • Cesare Pinelli • Piotr Tuleja
Hans-Heinrich Vogel • Ewald Wiederin
Impressum
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Vorwort
Wissenschaftler und Praktiker des öffentlichen Rechts in Europa sind Zeugen, ja Akteure der Entfaltung eines öffentlichen Rechts im Zeichen der europäischen Integration, das als das neue ius publicum europaeum bezeichnet sei. Dieses ius publicum europaeum ist der öffentlichrechtliche Aspekt eines Rechtsraums, den das Recht der Europäischen Union und das ihrer Mitgliedstaaten gemeinsam bilden, der sich jedoch aus weiteren Quellen speist und über deren Grenzen hinaus wirkt. Es würde den europäischen Rechtsraum verkennen und ihm schaden, wollte man sein Recht in einer „splendid isolation“ entwickeln, also just in jener Form intellektueller Verengung, die manche Strömungen des öffentlichen Rechts manchen Nationalstaats kennzeichnet. Ein zukunftsfähiges Recht kennzeichnen seine Strahlkraft ebenso wie seine Rezeptionsfähigkeit und -freudigkeit.
Die Qualität des ius publicum europaeum hängt davon ab, dass Wissenschaftler wie Praktiker ein Verständnis für das Recht anderer Staaten entwickeln. Sie sollten auf der Grundlage gemeinsamer Kenntnisse und Wertvorstellungen operieren. Sie sollten in der Perspektive des europäischen Rechtsraums ihren jeweiligen öffentlichrechtlichen Acquis neu justieren und fortentwickeln. Rechtsvergleichung im Lichte des europäischen Rechtsraums ist der Beruf der Zeit.
Die Rechtsvergleichung erschließt die gemeinsame Verfassungsüberlieferung der Mitgliedstaaten und so eine Quelle des Unionsrechts. Das Prinzip der Loyalität verlangt die gegenseitige Berücksichtigung gerade öffentlichrechtlicher Rechtsmaterien. Die Verfassungsrechtsvergleichung ist ein Gebot des Art. 6 EU. Oft ist nur mittels Rechtsvergleichung das Regelungsmodell eines europäischen Rechtsaktes oder die Entscheidung eines europäischen Gerichts zu durchdringen und die angestoßene Transformation des nationalen Rechts zu begreifen. Rechtsvergleichung und Kenntnisse anderer Systeme des öffentlichen Rechts können den europäisch wie zwischenstaatlich agierenden Beamten helfen, die Positionen der Kollegen zu verstehen und die eigene Argumentationslinie anzureichern.
Ähnliches gilt für die sich intensivierende Begegnung von Rechtswissenschaftlern im europäischen rechtswissenschaftlichen Raum, auf Tagungen, am Schreibtisch, und zwar keineswegs allein bei „europabezogenen“ Themen. Es wird immer mehr zum Standard guter rechtswissenschaftlicher Forschung, selbst eine rein innerstaatliche Fragestellung in einer europäischen Perspektive und aus fremden Lehren schöpfend neu zu entfalten.
Ausländisches Recht ist fremd. Rechtsquellen und Rechtserkenntnisquellen sind nicht leicht zu erschließen. Oft ist die Terminologie anders. Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungspfade können dieselben Worte bzw. ihre sprachlichen Äquivalente divergierende Begriffe tragen. Diese sind nicht einfach zu ermitteln, da Rechtsbegriffe ihren vollen Gehalt erst im Zusammenhang mit anderen Rechtsbegriffen und aus der praktischen Handhabung erhalten. Die Pluralität im europäischen Rechtsraum im Allgemeinen sowie die in Art. 6 EU anerkannte expressive Rolle der nationalen Verfassungsrechte im Besonderen verlangen, fremdes Recht als fremdes zu akzeptieren und der Neigung entgegenzuwirken, sprachlichen Assonanzen unbeschwert nachzugeben. Die Zeit ruft nach Texten, die über vorliegende auslandsrechtskundliche und vergleichende Werke hinaus die Grundlagen anderer europäischer Rechtsordnungen, insbesondere prägende historische Erfahrungen, Entwicklungsstufen, systematische Grundlagen, juristische und rechtswissenschaftliche Stile in der Perspektive des sich bildenden europäischen Rechtsraums erschließen.
Dies ist das Anliegen der ersten beiden Bände mit Blick auf ausgewählte staatliche Verfassungsordnungen. Sie bilden den Auftakt des Handbuchs Ius Publicum Europaeum zum öffentlichen Recht des europäischen Rechtsraums und seiner Wissenschaft. Der erste Band widmet sich den historischen Grundlagen und dogmatischen Grundzügen des nationalen Verfassungsrechts, die er im Kontext des jeweiligen politischen Systems entfaltet. Er ist im Zusammenhang mit dem zweiten Band zu sehen, der die Öffnung der Verfassungsordnungen gegenüber Unionsrecht und EMRK sowie die Wissenschaft des Verfassungsrechts behandelt.
Das Projekt verfolgt seine Ziele mit einer Kombination von rechtsvergleichenden und mehr rechtsordnungsspezifischen Elementen. Die rechtsvergleichenden Eckpunkte bilden der einheitliche Fragebogen, der allen Beiträgen zugrunde liegt (abgedruckt im Anhang zu § 13), die Aufforderung an die Autoren, die Bedeutung der Rechtsvergleichung für die behandelten Themen herauszustellen, sowie der vergleichende Beitrag am Ende und der vergleichende Beitrag zu der verfassungsrechtlichen Terminologie in § 40.
Das Projekt bereitet hingegen nicht einzelne Rechtsinstitute rechtsvergleichend auf. In diesem Stadium des europäischen öffentlichen Rechts geht es zumeist um den Vergleich von Strukturen und nicht um das Lösen konkreter Streitigkeiten. Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Privatrechtsvergleichung im Kontext des Kollisionsrechts. Gleichwohl kann der Band, nicht zuletzt dank seines Registers, auch demjenigen nutzen, der sich mit einer speziellen Rechtsfrage befasst.
Dieses Projekt ist der Fritz Thyssen-Stiftung zutiefst verpflichtet. Sie hat die aufwändige und kostenträchtige Zusammenarbeit in der Form der Finanzierung einer Tagung und von Übersetzungen nachdrücklich gefördert. Ohne ihre ebenso unbürokratische wie substantielle Hilfe hätte dieser Band nicht in dieser Form verwirklicht werden können.
Walter Pauly stand mit an der Wiege dieses Projekts und hat dem durch die Bearbeitung des § 27 Ausdruck verliehen. Unser Dank geht weiter an den C.F. Müller Verlag für die Aufnahme in das Verlagsprogramm sowie an Frau Professor Dr. Mahulena Hofmann, die das Projekt in der Frühphase koordinierte, und Frau Dr. Diana Zacharias, in deren Händen die Endredaktion lag, und an alle, die die Beiträge übersetzt und redigiert haben, in Heidelberg unter der Federführung von Dr. Diana Zacharias an Dr. Jürgen Bast, Nicole Betz, Isabel Feichtner, Matthias Goldmann, Leonie Guder, Stefan Häußler, Dr. Felix Hanschmann, Timo-Christian Heger, Birgit Jacob, Daniel Klein, Dr. Karin Oellers-Frahm, Markus Rau, Michael Roetting, Serigne Falilou Saw, Verena Schaller-Soltau, Angelika Schmidt, Flaminia Tacconi und Joseph Windsor, in München unter der Federführung von Dr. Ferdinand Wollenschläger an Andreas Engel, Carla Henker, Fabian Kahlert, Florian Leßniak, Nikolaus Plagemann und Sophia Schwemmer.
Heidelberg, Madrid und München, im Frühjahr 2007
Armin von Bogdandy/Pedro Cruz Villalón/Peter M. Huber
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Verfasser
§ 1 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Deutschland
§ 2 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Frankreich
§ 3 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Griechenland
§ 4 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Großbritannien
§ 5 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Italien
§ 6 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Niederlande
§ 7 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Österreich
§ 8 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Polen
§ 9 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Schweden
§ 10 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Schweiz
§ 11 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Spanien
§ 12 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Ungarn
§ 13 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Vergleich
Personenregister
Sachregister
Verfasser
| Leonard F. M. Besselink, Dr. rer. pol., Professor, Hoogleraar Europees Constitutioneel Recht, Jean Monnet Chair of European Constitutional Law, Disciplinegroep Staats- en Bestuursrecht, Universiteit Utrecht |
| Giovanni Biaggini, Dr. iur., ordentlicher Professor, Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht, Rechtswissenschaftliches Institut, Universität Zürich |
| Pedro Cruz Villalón, Dr. iur., Professor, Facultad de Derecho, Departamento de Público y Filosofía Jurídica, Universidad Autónoma de Madrid, Ciudad Universitaria de Cantoblanco; Präsident des spanischen Verfassungsgerichts a.D. |
| Mario Dogliani, Dr. iur., Professor, Facoltà di Giurisprudenza, Università degli Studi di Torino |
| Horst Dreier, Dr. iur., Professor, Lehrstuhl für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht, Julius-Maximilians-Universität Würzburg |
| Gábor Halmai, Dr. iur., Professor, Alkotmányjogi és Politikatudományi Tanszék, Széchenyi István Egyetem/Széchenyi-István-Universität zu Györ |
| Olivier Jouanjan, Dr. iur., Professor, Institut de Recherches Carré de Malberg, Université Robert Schuman de Strasbourg; Honorarprofessor, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br. |
| Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis, LL.M. (Harvard), Rechtsanwalt in Athen |
| Martin Loughlin, LL.M., Professor of Public Law, Law Department, London School of Economics & Political Science |
| Manuel Medina Guerrero, Dr. iur., Professor (Titular), Facultad de Derecho, Universidad de Sevilla |
| Cesare Pinelli, Dr. iur., Professor, Dipartimento di Diritto pubblico e teoria del governo, Università degli Studi di Macerata |
| Piotr Tuleja, Dr. habil. iur., Professor, Katedra Prawa Konstytucyjnego, Wydział Prawa i Administracji, Uniwersytetu Jagiellońskiego |
| Hans-Heinrich Vogel, Dr. iur., Dr. iur. h.c., Professor i offentlig rätt, Juridiska fakulteten, Lunds Universitet |
| Ewald Wiederin, Dr. iur., Professor, Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Universität Salzburg |
Horst Dreier
§ 1 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Deutschland
Allgemeine Hinweise
I.Der Ursprungskontext des Grundgesetzes1 – 40
1.Irregularität der Verfassungsgenese2 – 5
a)Entstehungsprozess2, 3
b)Legitimitätszweifel4, 5
2.Historischer Doppelbezug: NS-Regime und Weimarer Republik6, 7
3.Konsequenzen für zentrale Regelungskomplexe8 – 29
a)Grundrechte und Menschenwürde9 – 16
aa)Rückbesinnung auf tradierte Grundrechte10 – 12
bb)Grundrechtsinnovationen13, 14
cc)Menschenwürde15, 16
b)Staatsorganisation17 – 25
aa)Parlamentarisches Regierungssystem mit starkem Bundeskanzler18 – 20
bb)Restriktive Verordnungskompetenz der Exekutive21
cc)Föderale Staatsform22
dd)Kompetenzstarkes Bundesverfassungsgericht23
ee)Ausschluss direkter Demokratie24
ff)Integration der Parteien in das Verfassungsgefüge25
c)Bestandssicherung der Verfassung26 – 29
aa)Inkorporationsgebot (Art. 79 Abs. 1 GG)27
bb)Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG)28
cc)Streitbare Demokratie (Art. 9 Abs. 2, 18, 21 Abs. 2 GG)29
4.„Ausländische“ Einflüsse und Rechtsvergleich30 – 32
5.Zentrale Streitpunkte und schwierige Kompromisse33 – 39
a)Ehe und Familie, Schule und Elternrecht34, 35
b)Staatskirchenrechtliche Artikel36
c)Föderalismus (insb. Zweite Kammer, Gesetzgebungskompetenzen, Finanzhoheit)37 – 39
6.Schlüsselfiguren und Schlüsseltexte40
II.Die Entwicklung des Grundgesetzes von 1949 bis heute41 – 83
1.Verfassungsentwicklung in zweierlei Gestalt41 – 47
a)Förmliche Verfassungsänderungen43 – 46
b)Verfassungswandel47
2.Hauptlinien der Verfassungsentwicklung48 – 70
a)Verfassungskontinuität: Vom Provisorium zur Dauerlösung48, 49
b)Verfassungsnachholung: Wehr- und Notstandsverfassung50 – 54
c)Verfassungskorrektur: Finanz- und Haushaltsreform55 – 57
d)Verfassungsbewährung: Deutsche Wiedervereinigung als epochale Herausforderung58 – 63
e)Verfassungstranszendierung: Europäische Integration als Entwicklungsfaktor und neuer Sinnhorizont64 – 66
f)Jüngere Entwicklungen im Grundrechtsbereich67 – 69
g)Stilbruch als Sachproblem70
3.Zentrale Konfliktfelder71 – 76
a)Wehrverfassung73
b)Notstandsverfassung74
c)Grundrechtsdämmerung?75, 76
4.Faktoren der Verfassungsentwicklung77 – 83
III.Grundzüge des Grundgesetzes84 – 148
1.Vorrang der Verfassung85 – 92
a)Vorrang gegenüber der Gesetzgebung85 – 87
b)„Konstitutionalisierung“ der Gesamtrechtsordnung?88 – 92
2.Verfassungsprinzipien93 – 103
a)Zur Bedeutung von Art. 20 Abs. 1–3 GG93 – 95
b)Republik und Sozialstaat96, 97
c)Bundesstaat98 – 103
3.Demokratieprinzip104 – 115
a)Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG)104 – 106
b)Volkssouveränität, Wahlen, Abstimmungen (Art. 20 Abs. 2 GG)107 – 113
c)Ausübung durch besondere Organe (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG): Das Modell demokratischer Legitimation114, 115
4.Rechtsstaatsprinzip116 – 132
a)Gewaltenteilung117 – 120
b)Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes121 – 124
c)Rechtsschutz und Justizgrundrechte125, 126
d)Rechtssicherheit (Bestimmtheit, Vertrauensschutz)127 – 129
e)Verhältnismäßigkeitsgrundsatz130 – 132
5.Grundrechte133 – 142
a)Extensivierung135 – 138
b)Intensivierung139
c)Pluralisierung140 – 142
aa)Ausstrahlungswirkung141
bb)Schutzpflichten142
6.Menschenwürde143 – 148
IV.Abschließende Notiz zur nationalen Identität149 – 151
Bibliographie
§ 1 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Deutschland › Allgemeine Hinweise
Allgemeine Hinweise
Abkürzungsverzeichnis (Zeitschriften und häufig zitierte Literatur)
| AK-GG | Erhard Denninger/Wolfgang Hoffmann-Riem/Hans-Peter Schneider/Ekkehart Stein (Hg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 3 Bde., 32001ff.; Stand: 2. Ergänzungslieferung August 2002 |
| AöR | Archiv des öffentlichen Rechts |
| BK | Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Gesamtherausgeber Rudolf Dolzer, Mitherausgeber für Abschnitt X (Finanzwesen) Klaus Vogel, 15 Bde., 1950ff. (Stand: 124. Lieferung September 2006) |
| BVerfGE | Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts |
| BVerwGE | Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts |
| DÖV | Die öffentliche Verwaltung |
| Dreier, GGK | Horst Dreier (Hg.), Grundgesetz-Kommentar, 3 Bde., 1996ff. (Bd. I: 22004; Bd. II: 22006; Bd. III: 2000) |
| DRiZ | Deutsche Richterzeitung |
| DVBl. | Deutsches Verwaltungsblatt |
| EuGRZ | Europäische Grundrechte-Zeitschrift |
| EVG | Europäische Verteidigungsgemeinschaft |
| FS 50 Jahre BVerfG | Peter Badura/Horst Dreier (Hg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, 2 Bde., 2001 |
| HdbVerfR | Handbuch des Verfassungsrechts, hrsgg. von Ernst Benda, Werner Maihofer und Hans-Jochen Vogel, unter Mitwirkung von Konrad Hesse und Wolfgang Heyde, 2. Aufl., 1994 |
| HGR | Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, hrsgg. von Detlef Merten und Hans-Jürgen Papier, 2004ff. (Bd. I: 2004; Bd. II: 2006) |
| HStR | Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hrsgg. von Josef Isensee und Paul Kirchhof, 10 Bde., 1./2. Aufl., 1987–2000 (Bd. I: 1987/1995; Bd. II: 1987/1998; Bd. III: 1988/1996; Bd. IV: 1990/1999; Bd. V: 1992/2000; Bd. VI: 1989; Bd. VII: 1992; Bd. VIII: 1995; Bd. IX: 1997; Bd. X: 2000); |
| HStR3 | Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hrsgg. von Josef Isensee und Paul Kirchhof, 3. Aufl., 2003ff. (Bd. I: 2003; Bd. II: 2004; Bd. III: 2005; Bd. IV: 2006) Huber, Verfassungsgeschichte Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, 8 Bde., 1967ff. (Bd. 1: 2. Aufl. 1967; Bd. 2: 3. Aufl. 1988; Bd. 3: 3. Aufl. 1988; Bd. 4: 2. Aufl. 1982; Bd. 5: 1978; Bd. 6: 1981; Bd. 7: 1984; Bd. 8: 1991) |
| JBl. | Juristische Blätter |
| JöR | Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart |
| JuS | Juristische Schulung |
| JZ | Juristenzeitung |
| KritJ | Kritische Justiz |
| KritV | Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft v. Mangoldt/Klein/Starck, GG Das Bonner Grundgesetz. Kommentar, begründet von Hermann von Mangoldt. Fortgeführt von Friedrich Klein, 5. Aufl. hrsgg. von Christian Starck, 3 Bde., 2005 |
| NJW | Neue Juristische Wochenschrift |
| NPL | Neue Politische Literatur |
| NVwZ | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht |
| Parl. Rat | Der Parlamentarische Rat 1948–1949. Akten und Protokolle, hrsgg. vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, 1975ff. (Bd. I: Vorgeschichte, bearbeitet von Johannes V. Wagner, 1975; Bd. II: Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, bearbeitet von Peter Bucher, 1981; Bd. III: Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung, bearbeitet von Wolfram Werner, 1986; Bd. IV: Ausschuß für das Besatzungsstatut, bearbeitet von Wolfram Werner, 1989; Bd. V: Ausschuß für Grundsatzfragen, bearbeitet von Eberhart Pikart und Wolfram Werner, 1993; Bd. VI: Ausschuß für Wahlrechtsfragen, bearbeitet von Harald Rosenbach, 1994; Bd. VII: Entwürfe zum Grundgesetz, bearbeitet von Michael Hollmann, 1995; Bd. VIII: Die Beziehungen des Parlamentarischen Rates zu den Militärregierungen, bearbeitet von Michael F. Feldkamp, 1995; Bd. IX: Plenum, bearbeitet von Wolfram Werner, 1996; Bd. X: Ältestenrat, Geschäftsordnungsausschuß und Überleitungsausschuß, bearbeitet von Michael F. Feldkamp, 1997; Bd. XI: Interfraktionelle Besprechungen, bearbeitet von Michael F. Feldkamp, 1997; Bd. XII: Ausschuß für Finanzfragen, bearbeitet von Michael F. Feldkamp, 1999; Bd. XIII: Ausschuß für Organisation des Bundes, Ausschuß für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege, bearbeitet von Edgar Büttner/Michael Wettengel, 2002) |
| PVS | Politische Vierteljahresschrift |
| StWStP | Staatswissenschaften und Staatspraxis |
| VerwArch. | Verwaltungsarchiv |
| VjZ | Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte |
| VVDStRL | Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer |
| ZaöRV | Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht |
| ZG | Zeitschrift für Gesetzgebung |
| ZParl. | Zeitschrift für Parlamentsfragen |
| ZRP | Zeitschrift für Rechtspolitik |
| ZSR | Zeitschrift für Schweizerisches Recht |
§ 1 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Deutschland › I. Der Ursprungskontext des Grundgesetzes
