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Czcionka:

Handbuch
Ius Publicum Europaeum

Band I

Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts

Herausgegeben von

Armin von Bogdandy

Pedro Cruz Villalón

Peter M. Huber

Unter Mitwirkung von

Diana Zacharias

Mit Beiträgen von

Leonard Besselink • Giovanni Biaggini • Pedro Cruz Villalón

Mario Dogliani • Horst Dreier • Gábor Halmai • Olivier Jouanjan

Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis • Martin Loughlin

Manuel Medina Guerrero • Cesare Pinelli • Piotr Tuleja

Hans-Heinrich Vogel • Ewald Wiederin


Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

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Vorwort

Wissenschaftler und Praktiker des öffentlichen Rechts in Europa sind Zeugen, ja Akteure der Entfaltung eines öffentlichen Rechts im Zeichen der europäischen Integration, das als das neue ius publicum europaeum bezeichnet sei. Dieses ius publicum europaeum ist der öffentlichrechtliche Aspekt eines Rechtsraums, den das Recht der Europäischen Union und das ihrer Mitgliedstaaten gemeinsam bilden, der sich jedoch aus weiteren Quellen speist und über deren Grenzen hinaus wirkt. Es würde den europäischen Rechtsraum verkennen und ihm schaden, wollte man sein Recht in einer „splendid isolation“ entwickeln, also just in jener Form intellektueller Verengung, die manche Strömungen des öffentlichen Rechts manchen Nationalstaats kennzeichnet. Ein zukunftsfähiges Recht kennzeichnen seine Strahlkraft ebenso wie seine Rezeptionsfähigkeit und -freudigkeit.

Die Qualität des ius publicum europaeum hängt davon ab, dass Wissenschaftler wie Praktiker ein Verständnis für das Recht anderer Staaten entwickeln. Sie sollten auf der Grundlage gemeinsamer Kenntnisse und Wertvorstellungen operieren. Sie sollten in der Perspektive des europäischen Rechtsraums ihren jeweiligen öffentlichrechtlichen Acquis neu justieren und fortentwickeln. Rechtsvergleichung im Lichte des europäischen Rechtsraums ist der Beruf der Zeit.

Die Rechtsvergleichung erschließt die gemeinsame Verfassungsüberlieferung der Mitgliedstaaten und so eine Quelle des Unionsrechts. Das Prinzip der Loyalität verlangt die gegenseitige Berücksichtigung gerade öffentlichrechtlicher Rechtsmaterien. Die Verfassungsrechtsvergleichung ist ein Gebot des Art. 6 EU. Oft ist nur mittels Rechtsvergleichung das Regelungsmodell eines europäischen Rechtsaktes oder die Entscheidung eines europäischen Gerichts zu durchdringen und die angestoßene Transformation des nationalen Rechts zu begreifen. Rechtsvergleichung und Kenntnisse anderer Systeme des öffentlichen Rechts können den europäisch wie zwischenstaatlich agierenden Beamten helfen, die Positionen der Kollegen zu verstehen und die eigene Argumentationslinie anzureichern.

Ähnliches gilt für die sich intensivierende Begegnung von Rechtswissenschaftlern im europäischen rechtswissenschaftlichen Raum, auf Tagungen, am Schreibtisch, und zwar keineswegs allein bei „europabezogenen“ Themen. Es wird immer mehr zum Standard guter rechtswissenschaftlicher Forschung, selbst eine rein innerstaatliche Fragestellung in einer europäischen Perspektive und aus fremden Lehren schöpfend neu zu entfalten.

Ausländisches Recht ist fremd. Rechtsquellen und Rechtserkenntnisquellen sind nicht leicht zu erschließen. Oft ist die Terminologie anders. Aufgrund der unterschiedlichen Entwicklungspfade können dieselben Worte bzw. ihre sprachlichen Äquivalente divergierende Begriffe tragen. Diese sind nicht einfach zu ermitteln, da Rechtsbegriffe ihren vollen Gehalt erst im Zusammenhang mit anderen Rechtsbegriffen und aus der praktischen Handhabung erhalten. Die Pluralität im europäischen Rechtsraum im Allgemeinen sowie die in Art. 6 EU anerkannte expressive Rolle der nationalen Verfassungsrechte im Besonderen verlangen, fremdes Recht als fremdes zu akzeptieren und der Neigung entgegenzuwirken, sprachlichen Assonanzen unbeschwert nachzugeben. Die Zeit ruft nach Texten, die über vorliegende auslandsrechtskundliche und vergleichende Werke hinaus die Grundlagen anderer europäischer Rechtsordnungen, insbesondere prägende historische Erfahrungen, Entwicklungsstufen, systematische Grundlagen, juristische und rechtswissenschaftliche Stile in der Perspektive des sich bildenden europäischen Rechtsraums erschließen.

Dies ist das Anliegen der ersten beiden Bände mit Blick auf ausgewählte staatliche Verfassungsordnungen. Sie bilden den Auftakt des Handbuchs Ius Publicum Europaeum zum öffentlichen Recht des europäischen Rechtsraums und seiner Wissenschaft. Der erste Band widmet sich den historischen Grundlagen und dogmatischen Grundzügen des nationalen Verfassungsrechts, die er im Kontext des jeweiligen politischen Systems entfaltet. Er ist im Zusammenhang mit dem zweiten Band zu sehen, der die Öffnung der Verfassungsordnungen gegenüber Unionsrecht und EMRK sowie die Wissenschaft des Verfassungsrechts behandelt.

Das Projekt verfolgt seine Ziele mit einer Kombination von rechtsvergleichenden und mehr rechtsordnungsspezifischen Elementen. Die rechtsvergleichenden Eckpunkte bilden der einheitliche Fragebogen, der allen Beiträgen zugrunde liegt (abgedruckt im Anhang zu § 13), die Aufforderung an die Autoren, die Bedeutung der Rechtsvergleichung für die behandelten Themen herauszustellen, sowie der vergleichende Beitrag am Ende und der vergleichende Beitrag zu der verfassungsrechtlichen Terminologie in § 40.

Das Projekt bereitet hingegen nicht einzelne Rechtsinstitute rechtsvergleichend auf. In diesem Stadium des europäischen öffentlichen Rechts geht es zumeist um den Vergleich von Strukturen und nicht um das Lösen konkreter Streitigkeiten. Hier liegt ein wesentlicher Unterschied zur Privatrechtsvergleichung im Kontext des Kollisionsrechts. Gleichwohl kann der Band, nicht zuletzt dank seines Registers, auch demjenigen nutzen, der sich mit einer speziellen Rechtsfrage befasst.

Dieses Projekt ist der Fritz Thyssen-Stiftung zutiefst verpflichtet. Sie hat die aufwändige und kostenträchtige Zusammenarbeit in der Form der Finanzierung einer Tagung und von Übersetzungen nachdrücklich gefördert. Ohne ihre ebenso unbürokratische wie substantielle Hilfe hätte dieser Band nicht in dieser Form verwirklicht werden können.

Walter Pauly stand mit an der Wiege dieses Projekts und hat dem durch die Bearbeitung des § 27 Ausdruck verliehen. Unser Dank geht weiter an den C.F. Müller Verlag für die Aufnahme in das Verlagsprogramm sowie an Frau Professor Dr. Mahulena Hofmann, die das Projekt in der Frühphase koordinierte, und Frau Dr. Diana Zacharias, in deren Händen die Endredaktion lag, und an alle, die die Beiträge übersetzt und redigiert haben, in Heidelberg unter der Federführung von Dr. Diana Zacharias an Dr. Jürgen Bast, Nicole Betz, Isabel Feichtner, Matthias Goldmann, Leonie Guder, Stefan Häußler, Dr. Felix Hanschmann, Timo-Christian Heger, Birgit Jacob, Daniel Klein, Dr. Karin Oellers-Frahm, Markus Rau, Michael Roetting, Serigne Falilou Saw, Verena Schaller-Soltau, Angelika Schmidt, Flaminia Tacconi und Joseph Windsor, in München unter der Federführung von Dr. Ferdinand Wollenschläger an Andreas Engel, Carla Henker, Fabian Kahlert, Florian Leßniak, Nikolaus Plagemann und Sophia Schwemmer.

Heidelberg, Madrid und München, im Frühjahr 2007

Armin von Bogdandy/Pedro Cruz Villalón/Peter M. Huber

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Verfasser

§ 1 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Deutschland

§ 2 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Frankreich

§ 3 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Griechenland

§ 4 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Großbritannien

§ 5 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Italien

§ 6 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Niederlande

§ 7 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Österreich

§ 8 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Polen

§ 9 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Schweden

§ 10 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Schweiz

§ 11 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Spanien

§ 12 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Ungarn

§ 13 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Vergleich

Personenregister

Sachregister

Verfasser


Leonard F. M. Besselink, Dr. rer. pol., Professor, Hoogleraar Europees Constitutioneel Recht, Jean Monnet Chair of European Constitutional Law, Disciplinegroep Staats- en Bestuursrecht, Universiteit Utrecht


Giovanni Biaggini, Dr. iur., ordentlicher Professor, Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht, Rechtswissenschaftliches Institut, Universität Zürich


Pedro Cruz Villalón, Dr. iur., Professor, Facultad de Derecho, Departamento de Público y Filosofía Jurídica, Universidad Autónoma de Madrid, Ciudad Universitaria de Cantoblanco; Präsident des spanischen Verfassungsgerichts a.D.


Mario Dogliani, Dr. iur., Professor, Facoltà di Giurisprudenza, Università degli Studi di Torino


Horst Dreier, Dr. iur., Professor, Lehrstuhl für Rechtsphilosophie, Staats- und Verwaltungsrecht, Julius-Maximilians-Universität Würzburg


Gábor Halmai, Dr. iur., Professor, Alkotmányjogi és Politikatudományi Tanszék, Széchenyi István Egyetem/Széchenyi-István-Universität zu Györ


Olivier Jouanjan, Dr. iur., Professor, Institut de Recherches Carré de Malberg, Université Robert Schuman de Strasbourg; Honorarprofessor, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg i. Br.


Stylianos-Ioannis G. Koutnatzis, LL.M. (Harvard), Rechtsanwalt in Athen


Martin Loughlin, LL.M., Professor of Public Law, Law Department, London School of Economics & Political Science


Manuel Medina Guerrero, Dr. iur., Professor (Titular), Facultad de Derecho, Universidad de Sevilla


Cesare Pinelli, Dr. iur., Professor, Dipartimento di Diritto pubblico e teoria del governo, Università degli Studi di Macerata


Piotr Tuleja, Dr. habil. iur., Professor, Katedra Prawa Konstytucyjnego, Wydział Prawa i Administracji, Uniwersytetu Jagiellońskiego


Hans-Heinrich Vogel, Dr. iur., Dr. iur. h.c., Professor i offentlig rätt, Juridiska fakulteten, Lunds Universitet


Ewald Wiederin, Dr. iur., Professor, Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Universität Salzburg

Horst Dreier

§ 1 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Deutschland

Allgemeine Hinweise

I.Der Ursprungskontext des Grundgesetzes1 – 40

1.Irregularität der Verfassungsgenese2 – 5

a)Entstehungsprozess2, 3

b)Legitimitätszweifel4, 5

2.Historischer Doppelbezug: NS-Regime und Weimarer Republik6, 7

3.Konsequenzen für zentrale Regelungskomplexe8 – 29

a)Grundrechte und Menschenwürde9 – 16

aa)Rückbesinnung auf tradierte Grundrechte10 – 12

bb)Grundrechtsinnovationen13, 14

cc)Menschenwürde15, 16

b)Staatsorganisation17 – 25

aa)Parlamentarisches Regierungssystem mit starkem Bundeskanzler18 – 20

bb)Restriktive Verordnungskompetenz der Exekutive21

cc)Föderale Staatsform22

dd)Kompetenzstarkes Bundesverfassungsgericht23

ee)Ausschluss direkter Demokratie24

ff)Integration der Parteien in das Verfassungsgefüge25

c)Bestandssicherung der Verfassung26 – 29

aa)Inkorporationsgebot (Art. 79 Abs. 1 GG)27

bb)Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG)28

cc)Streitbare Demokratie (Art. 9 Abs. 2, 18, 21 Abs. 2 GG)29

4.„Ausländische“ Einflüsse und Rechtsvergleich30 – 32

5.Zentrale Streitpunkte und schwierige Kompromisse33 – 39

a)Ehe und Familie, Schule und Elternrecht34, 35

b)Staatskirchenrechtliche Artikel36

c)Föderalismus (insb. Zweite Kammer, Gesetzgebungskompetenzen, Finanzhoheit)37 – 39

6.Schlüsselfiguren und Schlüsseltexte40

II.Die Entwicklung des Grundgesetzes von 1949 bis heute41 – 83

1.Verfassungsentwicklung in zweierlei Gestalt41 – 47

a)Förmliche Verfassungsänderungen43 – 46

b)Verfassungswandel47

2.Hauptlinien der Verfassungsentwicklung48 – 70

a)Verfassungskontinuität: Vom Provisorium zur Dauerlösung48, 49

b)Verfassungsnachholung: Wehr- und Notstandsverfassung50 – 54

c)Verfassungskorrektur: Finanz- und Haushaltsreform55 – 57

d)Verfassungsbewährung: Deutsche Wiedervereinigung als epochale Herausforderung58 – 63

e)Verfassungstranszendierung: Europäische Integration als Entwicklungsfaktor und neuer Sinnhorizont64 – 66

f)Jüngere Entwicklungen im Grundrechtsbereich67 – 69

g)Stilbruch als Sachproblem70

3.Zentrale Konfliktfelder71 – 76

a)Wehrverfassung73

b)Notstandsverfassung74

c)Grundrechtsdämmerung?75, 76

4.Faktoren der Verfassungsentwicklung77 – 83

III.Grundzüge des Grundgesetzes84 – 148

1.Vorrang der Verfassung85 – 92

a)Vorrang gegenüber der Gesetzgebung85 – 87

b)„Konstitutionalisierung“ der Gesamtrechtsordnung?88 – 92

2.Verfassungsprinzipien93 – 103

a)Zur Bedeutung von Art. 20 Abs. 1–3 GG93 – 95

b)Republik und Sozialstaat96, 97

c)Bundesstaat98 – 103

3.Demokratieprinzip104 – 115

a)Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG)104 – 106

b)Volkssouveränität, Wahlen, Abstimmungen (Art. 20 Abs. 2 GG)107 – 113

c)Ausübung durch besondere Organe (Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG): Das Modell demokratischer Legitimation114, 115

4.Rechtsstaatsprinzip116 – 132

a)Gewaltenteilung117 – 120

b)Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes121 – 124

c)Rechtsschutz und Justizgrundrechte125, 126

d)Rechtssicherheit (Bestimmtheit, Vertrauensschutz)127 – 129

e)Verhältnismäßigkeitsgrundsatz130 – 132

5.Grundrechte133 – 142

a)Extensivierung135 – 138

b)Intensivierung139

c)Pluralisierung140 – 142

aa)Ausstrahlungswirkung141

bb)Schutzpflichten142

6.Menschenwürde143 – 148

IV.Abschließende Notiz zur nationalen Identität149 – 151

Bibliographie

§ 1 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Deutschland › Allgemeine Hinweise

Allgemeine Hinweise

Abkürzungsverzeichnis (Zeitschriften und häufig zitierte Literatur)


AK-GG Erhard Denninger/Wolfgang Hoffmann-Riem/Hans-Peter Schneider/Ekkehart Stein (Hg.), Kommentar zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 3 Bde., 32001ff.; Stand: 2. Ergänzungslieferung August 2002
AöR Archiv des öffentlichen Rechts
BK Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Gesamtherausgeber Rudolf Dolzer, Mitherausgeber für Abschnitt X (Finanzwesen) Klaus Vogel, 15 Bde., 1950ff. (Stand: 124. Lieferung September 2006)
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerwGE Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
DÖV Die öffentliche Verwaltung
Dreier, GGK Horst Dreier (Hg.), Grundgesetz-Kommentar, 3 Bde., 1996ff. (Bd. I: 22004; Bd. II: 22006; Bd. III: 2000)
DRiZ Deutsche Richterzeitung
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt
EuGRZ Europäische Grundrechte-Zeitschrift
EVG Europäische Verteidigungsgemeinschaft
FS 50 Jahre BVerfG Peter Badura/Horst Dreier (Hg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, 2 Bde., 2001
HdbVerfR Handbuch des Verfassungsrechts, hrsgg. von Ernst Benda, Werner Maihofer und Hans-Jochen Vogel, unter Mitwirkung von Konrad Hesse und Wolfgang Heyde, 2. Aufl., 1994
HGR Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa, hrsgg. von Detlef Merten und Hans-Jürgen Papier, 2004ff. (Bd. I: 2004; Bd. II: 2006)
HStR Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hrsgg. von Josef Isensee und Paul Kirchhof, 10 Bde., 1./2. Aufl., 1987–2000 (Bd. I: 1987/1995; Bd. II: 1987/1998; Bd. III: 1988/1996; Bd. IV: 1990/1999; Bd. V: 1992/2000; Bd. VI: 1989; Bd. VII: 1992; Bd. VIII: 1995; Bd. IX: 1997; Bd. X: 2000);
HStR3 Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, hrsgg. von Josef Isensee und Paul Kirchhof, 3. Aufl., 2003ff. (Bd. I: 2003; Bd. II: 2004; Bd. III: 2005; Bd. IV: 2006) Huber, Verfassungsgeschichte Ernst Rudolf Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, 8 Bde., 1967ff. (Bd. 1: 2. Aufl. 1967; Bd. 2: 3. Aufl. 1988; Bd. 3: 3. Aufl. 1988; Bd. 4: 2. Aufl. 1982; Bd. 5: 1978; Bd. 6: 1981; Bd. 7: 1984; Bd. 8: 1991)
JBl. Juristische Blätter
JöR Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart
JuS Juristische Schulung
JZ Juristenzeitung
KritJ Kritische Justiz
KritV Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft v. Mangoldt/Klein/Starck, GG Das Bonner Grundgesetz. Kommentar, begründet von Hermann von Mangoldt. Fortgeführt von Friedrich Klein, 5. Aufl. hrsgg. von Christian Starck, 3 Bde., 2005
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NPL Neue Politische Literatur
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Parl. Rat Der Parlamentarische Rat 1948–1949. Akten und Protokolle, hrsgg. vom Deutschen Bundestag und vom Bundesarchiv, 1975ff. (Bd. I: Vorgeschichte, bearbeitet von Johannes V. Wagner, 1975; Bd. II: Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee, bearbeitet von Peter Bucher, 1981; Bd. III: Ausschuß für Zuständigkeitsabgrenzung, bearbeitet von Wolfram Werner, 1986; Bd. IV: Ausschuß für das Besatzungsstatut, bearbeitet von Wolfram Werner, 1989; Bd. V: Ausschuß für Grundsatzfragen, bearbeitet von Eberhart Pikart und Wolfram Werner, 1993; Bd. VI: Ausschuß für Wahlrechtsfragen, bearbeitet von Harald Rosenbach, 1994; Bd. VII: Entwürfe zum Grundgesetz, bearbeitet von Michael Hollmann, 1995; Bd. VIII: Die Beziehungen des Parlamentarischen Rates zu den Militärregierungen, bearbeitet von Michael F. Feldkamp, 1995; Bd. IX: Plenum, bearbeitet von Wolfram Werner, 1996; Bd. X: Ältestenrat, Geschäftsordnungsausschuß und Überleitungsausschuß, bearbeitet von Michael F. Feldkamp, 1997; Bd. XI: Interfraktionelle Besprechungen, bearbeitet von Michael F. Feldkamp, 1997; Bd. XII: Ausschuß für Finanzfragen, bearbeitet von Michael F. Feldkamp, 1999; Bd. XIII: Ausschuß für Organisation des Bundes, Ausschuß für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege, bearbeitet von Edgar Büttner/Michael Wettengel, 2002)
PVS Politische Vierteljahresschrift
StWStP Staatswissenschaften und Staatspraxis
VerwArch. Verwaltungsarchiv
VjZ Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte
VVDStRL Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer
ZaöRV Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
ZG Zeitschrift für Gesetzgebung
ZParl. Zeitschrift für Parlamentsfragen
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik
ZSR Zeitschrift für Schweizerisches Recht

§ 1 Grundlagen und Grundzüge staatlichen Verfassungsrechts: Deutschland › I. Der Ursprungskontext des Grundgesetzes