Wirksame österreichische Wirtschafts- und Standortpolitik
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Axel Kassegger
WIRKSAME ÖSTERREICHISCHE WIRTSCHAFTS- UND STANDORTPOLITIK
CORONA IST NICHT AN ALLEM SCHULD
Leopold Stocker Verlag
Graz – Stuttgart
Umschlaggestaltung: Werbeagentur Rypka GmbH, 8143 Dobl/Graz, www.rypka.at Umschlagabb. Vorderseite: istockphotos.com/Orietta Gaspari, istockphotos.com/TomasSereda
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Tel.: +43 (0)316/82 16 36
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ISBN 978-3-7020-1918-1
eISBN 978-3-7020-2024-8
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INHALT
EINLEITUNG
CORONA IST AN ALLEM SCHULD – EIN IRRGLAUBE
Corona als Ausrede für strukturelles Versagen
Die großen Herausforderungen vor Corona wie nach Corona
Herausforderungen auf drei Ebenen
Globale Herausforderungen
Herausforderungen auf europäischer Ebene – die EU
Hausgemachte österreichische Herausforderungen
Der Zustand Österreichs als Wirtschaftsstandort vor Corona
Zwei Jahrzehnte mangelhafte Standortpolitik bis 2019
16 besorgniserregende Problemfelder
DIE CORONA-KRISE 2020/21
Anamnese der Verbreitung und der Maßnahmen in Österreich
Politik der türkis-grünen Bundesregierung in der Krise
Grottenschlechtes Krisenmanagement
Die „12-Sünden-Tafel“ der türkis-grünen Bundesregierung
Falsche Beurteilung des Problems – Außerachtlassung der Verhältnismäßigkeit
Politik der Angst und der Schuldzuweisungen
Politik für die Eigenen und die Freunde
Entscheidungen auf Basis untauglicher Kennzahlen
Planlose Gießkannen-Politik und vollkommen chaotische Umsetzung
Beschädigung des Rechtsstaates – Ermächtigungsgesetze und gesetzeswidrige Verordnungen
Propaganda und Kauf der Medien
Verächtlichmachung anderer Meinungen
Angriff auf das Versammlungsrecht, Vereine und Privatleben
Angriff auf die Physis und Psyche der Menschen
Nachhaltige Schädigung unserer Kinder
Nachhaltige Schädigung der Wirtschaft
Die ökonomische Situation zu Ostern 2021
Österreich wirtschaftlich schwer angeschlagen
Andere Länder stehen deutlich besser da
Der große Gewinner China
Die gesellschaftliche Situation zu Ostern 2021
Eigenverantwortung oder Unmündigkeit
Die Freiheit der Gesellschaft schwer angeschlagen
SELBSTVERSTÄNDNIS WIRKSAMER WIRTSCHAFTS- UND STANDORTPOLITIK
Dimensionen und Fragen
Wirtschaftspolitik und Freiheit
Das ausgewogene Viereck wirksamer Wirtschaftspolitik
Staat und Wirtschaft
EIN STARKER, ABER SCHLANKER RECHTSSTAAT
Eigeninitiative statt Regulierung
Möglichkeiten statt Umverteilung
Keine Privatisierung wichtiger Standortinfrastruktur
Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze und Wohlstand
Grundsätze in der Umsetzung
Ökonomisches Prinzip
Komplexitätsreduktion
Einhaltung des Kongruenzprinzips
Wirtschaftspolitik in der Krise
DIE 16 HANDLUNGSFELDER ZUR NACHHALTIGEN GESUNDUNG
Mäßige Position bei internationaler Wettbewerbsfähigkeit
Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos
Die 16 Handlungsfelder und Ziele im Überblick
1. Leistungsgerechtigkeit – Leistung muss sich wieder lohnen
Arbeitslosengeld – Notstandshilfe – Mindestsicherung
Leistungsanreize für Mitarbeiter in Unternehmen schaffen
Leistungsanreize für alle durch Steuersenkungen
Verringerung struktureller Wettbewerbsnachteile für kleinstrukturierte Unternehmen
Steuerliches Familienentlastungsmodell
2. Starker, verlässlicher, schlanker und sparsamer Staat
Rolle des Staates und makroökonomische Ziele
Sofortige Öffnung und mittelfristige Nachhaltigkeitsziele
Ausgabenseitige Strukturreformen als Gebot der Stunde
3. Entlastung des Faktors Arbeit
Zu hohe Kosten des Faktors Arbeit
Möglichkeiten der Senkung von Lohnnebenkosten
4. Bildung, Wissenschaft, Innovation und Forschung stärken
Investitionen in Bildung sind Investitionen in Arbeitsplätze
Sanierung und Optimierung des österreichischen Bildungssystems
Notwendigkeiten für Wissenschaft und Forschung
Potential nach oben im Innovationsbereich
Wirksame Forschungs- und Innovationspolitik
Wirksame Technologie- und Digitalisierungspolitik
5. Rechtssicherheit schaffen – Gesetze wieder lesbar machen
Vertrauensverlust und Komplexitätsauswüchse
Vertrauen schaffen – Komplexität reduzieren
Schwere Schädigung des Rechtsstaates 2020 und 2021
6. Föderalismus richtig gemacht – nahe am Bürger
Demokratie – Selbstbestimmung – Verantwortung
Gemeinden und Länder stärken
7. Das Förderungswesen minimieren und optimieren
Österreich, das Land der überbordenden Förderungen
Voraussetzungen für ein wirksames Förderungsregime
Grundproblem – keine funktionierende Transparenzdatenbank
Grundproblem – System der Töpfe
Grundproblem – privates Förderungswesen nicht entwickelt
Ziel – Reduktion der Förderungen auf EU-Schnitt
8. Neukodifizierung der Gewerbeordnung
Bestehende Gewerbeordnung ist strukturelle Bremse
Wirtschaftskammer als Bremser der Liberalisierung
Komplette Neukodifizierung der Gewerbeordnung als Gebot der Stunde
9. Radikale Reform des Kammerwesens
Trennung Arbeitgeber – Arbeitnehmer überwinden
Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft
Reduktion der Zwangsbeiträge
Dringende Reformen in der Arbeiterkammer
Dringende Reformen in der Wirtschaftskammer
10. Klares Bekenntnis zum Industriestandort Österreich und Europa
Österreichs mittelständische Produktionsunternehmen
Industriepolitische Maßnahmen und Ziele
11. Unverzüglich Unternehmen entlasten und Wachstumsimpulse setzen
Sofortige Steuer- und Abgabenentlastungen
Finanzierung erleichtern und stärken
Wachstumsimpulse setzen
Besondere Entlastung und Förderung von KMU und EPU
Österreichs Tourismuswirtschaft und Gastronomie wiederbeleben
Abbau der überbordenden Bürokratie
12. Wirksame Arbeitsmarktpolitik beginnen
Explodierende Arbeitslosenzahlen durch Dauerlockdowns
Vollbeschäftigung für österreichische Staatsbürger
Miteinander statt Vorschreiben und Abstrafen
Ausgewogene Arbeitsmarktgesetze und Arbeitnehmerschutz
Betriebliche Lehrlingsausbildung unterstützen und ausbauen
13. Energie- und Klimapolitik im Interesse der Umwelt und des Standorts
Energie- und Klimapolitik in der Kompetenz der EU
Österreichische Energie- und Klimapolitik
Energie- und Klimapolitik im Interesse des Standorts
14. Migrations- und Asylpolitik im Interesse der Menschen Österreichs
Ökonomische Betrachtung
Gesellschaftspolitische Betrachtung
15. Rückkehr zu einem finanzierbaren Sozialstaat
Den Sozialstaat für unsere Kinder sichern
Besorgniserregende Zahlen, Daten, Fakten
Baustellen im Sozialsystem
Nachhaltige Sicherung unseres Pensionssystems
16. Fehlentwicklung Europäische Union korrigieren
Gebrochene EU-Versprechen
EU – das Projekt Euro
EU – die riskante Schuldenpolitik der EZB
EU-Migrationspolitik
EU-Politik im Windschatten der Corona-Krise
EU-Erweiterungspläne
EU – Zentralstaat oder Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
ÖSTERREICH IN DER WELT DER GLOBALISIERUNG
Grenzen nationaler Wirtschafts- und Standortpolitik
Soziale Marktwirtschaft und Wachstum oder Gegenmodelle
Globalisierung und Freihandel richtig gemacht
Chancen und Gefahren in der Zukunft
ÜBER DEN AUTOR
EINLEITUNG
Dieses Buch war in seinen wesentlichen Grundzügen bereits im Herbst 2019 fertiggestellt und sollte auf die Fehlentwicklungen der österreichischen Wirtschaftsund Standortpolitik in den zwei Jahrzehnten zuvor eingehen und Lösungsvorschläge zur Verbesserung darlegen. Doch dann kam Anfang 2020 ein Virus namens SARS-CoV-2 aus China zu uns nach Europa und verbreitete sich über die ganze Welt. Die dadurch ausgelöste Krankheit erhielt den Namen „COVID-19“ bzw. umgangssprachlich „Corona“, und nichts blieb mehr so, wie es einmal war. Es war daher angezeigt, auf dieses „Corona-Virus“ einzugehen, weniger auf das Virus selbst als vielmehr auf den Umgang der türkis-grünen österreichischen Bundesregierung und so ziemlich aller Regierungen auf der ganzen Welt mit dieser neuen Situation.
Das Buch geht daher ausführlich auf die Ereignisse seit dem März 2020 ein, insbesondere die Reaktionen ebendieser türkis-grünen österreichischen Bundesregierung auf das „Corona-Virus“. Sehr rasch war dabei klar, dass die Analyse der Vorgehensweise der Bundesregierung weit über eine rein wirtschaftspolitische Betrachtung hinausgehen musste, wollte sie nicht stückhaft und unvollständig bleiben.
Dabei wird das Argument der politischen Verantwortlichen, dass ausschließlich die „Corona-Krise“ an der schlechten wirtschaftlichen Situation, der schlechten Verfassung der Republik als Wirtschaftsstandort schuld sei, entkräftet. Der Wirtschaftsstandort Österreich war durch jahrzehntelange mangelhafte Standortpolitik bereits vor der „Corona-Krise“ in einem besorgniserregenden Zustand. In Kapitel 1 wird dieser anhand von 16 Problemfeldern umrissen. Corona wurde nicht als Chance genutzt, keines der Probleme wurde angegangen, alle 16 Problemfelder bestehen nach wie vor und sind durch die Politik in der Krise teilweise massiv verschlimmert worden.
In einem ausführlichen Kapitel 2 wird die Politik der türkis-grünen Bundesregierung im Zeitraum vom März 2020 bis zum Redaktionsschluss dieses Buches Ende März 2021 untersucht und deren grottenschlechtes Krisenmanagement anhand einer „12-Sünden-Tafel“ im Detail kommentiert. Eine „Koste es, was es wolle“-Politik ohne wirkliche Zielvorgaben, ohne Controlling der Effekte und Wirksamkeit von schuldenfinanzierten Milliarden-Unterstützungsmaßnahmen, mit schwerwiegenden, unverhältnismäßigen Eingriffen in Grund- und Freiheitsrechte ist keine Strategie. Ende März 2021 war unsere Republik sowohl ökonomisch als auch gesellschaftlich schwer angeschlagen.
Unter Berücksichtigung der dramatischen Schwächungen des Standortes und der Gesellschaft durch die Regierungsmaßnahmen in den Jahren 2020 und 2021 sind diese 16 vordringlichsten Problemfelder als unverzüglich umzusetzende Handlungsfelder zur raschen wirtschaftlichen Gesundung aus der Krise in Kapitel 4 definiert, dazu werden konkrete Maßnahmen empfohlen.
Davor wird in Kapitel 3 das „kulturelle“ Selbstverständnis, das Fundament wirksamer Wirtschafts- und Standortpolitik betrachtet, die Rolle des Staates reflektiert und die Bedeutung von Eigeninitiative, Selbstbestimmtheit, Leistungsorientierung und Wirtschaftswachstum für die Schaffung von Arbeitsplätzen betont und klargestellt, dass prioritärer Adressat und Begünstigter aller Maßnahmen die Solidargemeinschaft österreichischer Staatsbürger sein muss.
Ein abschließendes Kapitel 5 beschäftigt sich mit der Rolle Österreichs in einer Welt fortschreitender Globalisierung, nimmt Stellung zum Modell der „sozialen Marktwirtschaft“ und zum Freihandel und skizziert Chancen und Risiken zukünftiger Entwicklungen für die Menschen in Österreich.
Ende März 2021 schweben gefährliche Geier über dem Standort Österreich, der Geier der Verarmung vieler durch Insolvenzwellen, der Geier der Vernichtung von Vermögen durch einen Verfall der Währung Euro, der Geier der Wegnahme von Eigentum durch Umverteilungsregime, der Geier der Rechnungslegung für die unverantwortliche Schuldenpolitik der letzten Jahre bei einem Anstieg des Zinsniveaus, der Geier der Zerstörung unseres hochentwickelten Gesundheits- und Sozialsystems durch „notwendige Sparpakete“, der Geier der weiteren Beschädigung unseres Bildungs- und Wissenschaftssystems durch „notwendige Sparpakete“.
Dennoch gilt es nicht depressiv zu werden, sondern Wege aus der Krise zu finden, Wege einer möglichst raschen Gesundung zu gehen. Die Lage ist sehr ernst, aber nicht hoffnungslos. Es muss im rein wirtschafts- und standortpolitischen Bereich die Krise endlich als Chance gesehen werden und die 16 Problemfelder, die bereits vor der Corona-Krise da waren, als Handlungsfelder unverzüglich, ohne Verzögerung „abgearbeitet“ werden. Und noch viel dringender muss im allgemein gesellschaftspolitischen Bereich ein selbstbewusster Umgang mit dem Virus gefunden werden, der es ermöglicht, den Menschen ihre über die Jahrhunderte erkämpften Grund- und Freiheitsrechte wieder zurückzugeben, und zwar nicht in Gestalt „neuer Normalitäten“, sondern so, wie sie vor dem Frühjahr 2020 bestanden haben und gelebt wurden.
Es sei explizit darauf hingewiesen, dass die Inhalte dieses Buches meine Meinung als Bürger, Unternehmer und Politiker widerspiegeln und nicht die „Parteilinie“ der Freiheitlichen Partei Österreichs, wiewohl ich annehme, dass beim weitaus überwiegenden Teil des Buches inhaltliche Deckungsgleichheit herrscht.
Graz, im März 2021
CORONA IST AN ALLEM SCHULD – EIN IRRGLAUBE
CORONA ALS AUSREDE FÜR STRUKTURELLES VERSAGEN
Dieses erste Kapitel beschäftigt sich ausschließlich mit den nicht gemachten Hausaufgaben der Wirtschafts- und Standortpolitik in Österreich und dem daraus resultierenden schlechten Zustand des Landes sowie der maßgeblichen grundsätzlichen strukturellen Fehlentwicklungen, die zu ebendiesem Status geführt haben.
Dabei ist selbstverständlich zu berücksichtigen, dass die Republik Österreich mit ihren Bürgern und ihrer Wirtschaft kein eigener Planet im Weltenraum ist, sondern sich in einem europäischen und globalen Umfeld befindet und sich die Grenzen zu diesem in den letzten Jahrzehnten immer mehr aufgelöst haben. Dies äußert sich zum einen in einer intensiveren internationalen wirtschaftlichen Verschränkung unter dem Regime globaler Handelsregelungen und zum anderen in einer stärker werdenden Gestaltungsmacht supranationaler Gremien und Organisationen.
Dennoch liegt nach wie vor ein beträchtlicher Anteil dieser Gestaltungsmacht bei den nationalstaatlichen Regierungen als Exekutivorgane mit demokratischem Mandat ihrer Staatsbürger.
In diesem ersten Kapitel wird der Corona-Schock des März 2020 zunächst bewusst ausgeblendet und werden die strukturellen Fehler österreichischer Wirtschafts- und Standortpolitik sowie deren daraus resultierende negative Ergebnisse und Zustände im Vergleich zu anderen Ländern untersucht. Dies mit dem methodischen Ziel, die Ausrede, dass der Corona-Schock an allem schuld sei, als solche evident zu machen.
Der Corona-Schock 2020 hat die Situation natürlich dramatisch verschärft, aber wir haben auch bereits vorher unsere Hausaufgaben nicht gemacht. Es darf keinesfalls der Fehler gemacht werden, für den desaströsen Zustand zu Ostern 2021 ausschließlich Corona verantwortlich zu machen.
Der katastrophale Zustand, in dem sich unser Land zu Ostern 2021 in vielen Bereichen befindet, ist eine giftige Mischung aus:
•Den vielfältigen strukturellen Schwächen und Fehlentwicklungen, die bereits vor der Corona-Krise bestanden haben.
•Dem dilettantischen, auf Angstmacherei beruhenden Vorgehen der Bundesregierung, welches unserer gesamten Gesellschaft und daraus resultierend auch unserer Wirtschaft nachhaltigen, langfristig wirkenden Schaden zufügt.
•Dem Unvermögen der türkis-grünen Bundesregierung, die Corona-Krise als Chance für nachhaltige strukturelle Reformen zu sehen.
Auf das mangelhafte Management der Corona-Krise durch die türkis-grüne österreichische Bundesregierung wird im nachfolgenden Kapitel 2 ausführlich eingegangen werden.
Wirksame Wirtschafts- und Standortpolitik hat aber immer stattzufinden, in der Krise herrschen nur besonders erschwerte Bedingungen. Mehr noch, wirksame Wirtschafts- und Standortpolitik erhöht selbstverständlich die Resilienz des Systems, erhöht die Robustheit in Krisenzeiten.
In diesem ersten Kapitel wird die Wirtschafts- und Standortpolitik der Bundesregierungen vor dem Corona-Schock 2020 analysiert. Dies ist nur unter Berücksichtigung der globalen und europäischen Herausforderungen, die neben den nationalen Herausforderungen das Umfeld bestimmen, möglich und sinnvoll.
Die Gestaltungsmöglichkeiten von nationalstaatlichen Regierungen hinsichtlich der großen Herausforderungen auf globaler und europäischer Ebene sind natürlich eingeschränkt. Hinsichtlich der Methodik für die Lösung dieser Herausforderungen stehen zwei grundsätzlich unterschiedliche Vorgehensweisen bzw. Modelle zur Verfügung:
Einerseits die Methode der Lösung der Herausforderungen durch institutionalisierte supranationale Organisationen. Dies bedingt jedoch die Abgabe der dafür erforderlichen Kompetenzen und Ressourcen durch die Nationalstaaten an diese Organisationen. Ein Modell, für das in letzter Zeit zunehmend der Begriff des „Multilateralismus“ verwendet wird.
Andererseits die Methode der Lösung der Herausforderungen durch bilaterale, trilaterale und auch multilaterale Zusammenarbeit, jedoch in Form problem- und anlassbezogener Kooperation zwischen weiterhin hinsichtlich der Ressourcen und Kompetenzen weitestgehend souveränen und eigenbestimmten Nationalstaaten.
Die Republik Österreich stand bereits 2019 vor großen Herausforderungen. Diese sind mit der „Corona-Krise“ nicht verschwunden, sie bestehen weiter. Mehr noch, durch die Corona-Krise ist das Erfordernis, sich diesen Herausforderungen zu stellen und die sich daraus ergebenden Aufgaben zu lösen, noch deutlich größer geworden.
Nachfolgend gehe ich kurz auf die globalen und europäischen Herausforderungen ein, um mich danach ausführlich den österreichischen Herausforderungen und dem strukturellen Versagen österreichischer Bundesregierungen im Bereich der Wirtschafts- und Standortpolitik in den Jahren vor Corona zu widmen.
Dieses Versagen führte im Ergebnis dazu, dass Österreich im internationalen Vergleich bereits vor Corona, also Ende des Jahres 2019, in vielen wesentlichen Bereichen den Anschluss an Spitzenländer längst verloren hatte.