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[183]

Im Urteil Nr. 29/1990 vom 9.10.1990 sowie im Urteil Nr. 168/2006 vom 8.11.2006 hat der Schiedshof über die jeweilige Verfassungsmäßigkeit eines 1809 verabschiedeten Dekrets unter napoleonischer Herrschaft und des Dekrets vom 20.7.1831 über die Presse erkennen müssen.

[184]

Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 174, zitiert nach Simonart (Fn. 27), S. 252ff. Insbesondere aus diesem Grunde hat der Gerichtshof die Technik der sogenannten Urteile „mit doppeltem Tenor“ entwickelt. Unter Berücksichtigung des Vorrechts des vorlegenden Richters hinsichtlich der Auslegung der angefochtenen Norm erklärt der Gerichtshof die Norm für verfassungswidrig. Um es jedoch zu ermöglichen, die Norm trotz allem zu bewahren, schlägt der Gerichtshof zudem eine andere, verfassungsgemäße Auslegung vor. Zur Bindungswirkung dieser Urteile siehe Popelier (Fn. 87), S. 267–268; Scholsem (Fn. 35), S. 219 und, mit gegenteiliger Meinung, Bruno Lombaert, Les techniques d’arrêt de la Cour d’arbitrage, Revue belge de droit constitutionnel 1996, S. 317, 352.

[185]

Allerdings wurde im Laufe der vorbereitenden Arbeiten zum Grundlagengesetz über den Gerichtshof beschlossen, dass die Schiedsgerichtsbarkeiten vom Begriff der Rechtsprechungsorgane ausgeschlossen werden sollten (Entwurf des Gesetzes vom 9.7.1981 über die Organisation, Zuständigkeit und Arbeitsweise des Schiedshofes, Begründung, Parl. Dok., Senat, 1980–81, 704/1, S. 6, 45).

[186]

Schiedshof, Nr. 65/1996, 13.11.1996, Erwägungsgrund B.2.

[187]

Schiedshof, Nr. 14/2006, 25.1.2006.

[188]

Schiedshof, Nr. 65/1996 (Fn. 186); Nr. 14/1997, 18.3.1997.

[189]

Uyttendaele (Fn. 6), S. 527.

[190]

Popelier (Fn. 87), S. 231ff.

[191]

Schiedshof, Nr. 11/1995, 7.2.1995, Erwägungsgrund B.2.2.

[192]

Schiedshof, Nr. 117/2008, 31.7.2008, Erwägungsgründe B.3 und B.4, wo der Gerichtshof sich auf die vorbereitenden Arbeiten zum SGVerfGH stützt, um zu dem Schluss zu kommen, dass der niederländischsprachige Berufungsdisziplinarrat der Rechtsanwälte ein Rechtsprechungsorgan im Sinne dieses Gesetzes ist.

[193]

Parl. Dok., Kammer, 1988–89, 633/4, S. 29. Siehe ebenfalls Schiedshof, Nr. 31/2002, 30.1.2002, Erwägungsgrund B.1, wo der Gerichtshof eine vom Bürgermeister- und Schöffenkollegium der Gemeinde Honelles eingereichte präjudizielle Frage für zulässig erklärt, da dieses als Organ mit rechtsprechender Kompetenz auftritt.

[194]

Hervorhebung durch den Autor. Es sei daran erinnert, dass diese Verpflichtung nur für Fragen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit Regeln gilt, die zum Prüfungsmaßstab des Gerichtshofes gehören, nämlich: Titel II der Verfassung, die Art. 170, 172 und 191 der Verfassung und schließlich die Regeln, mit denen die jeweiligen Kompetenzen des Föderalstaates und der Gebietskörperschaften festgelegt werden. Zu dieser Bestimmung, siehe Karel Rimanque, Art. 26 Bijz. Wet Arbitragehof, in: Allemeersch/Depuydt/Lindemans/Raes (Hg.), Gerechtelijk recht. Artikelsgewijze commentaar met overzicht van rechtspraak en rechtsleer, 2006, S. 51–77.

[195]

Siehe beispielsweise Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 179; Christine Horevoets/Pascal Boucquey, Les questions préjudicielles à la Cour d’arbitrage: aspects théoriques et pratiques, 2001, S. 34–36; Popelier (Fn. 87), S. 79.

[196]

Demgegenüber: Horevoets/Boucquey (Fn. 195), S. 37–38, die die Ansicht vertreten, dass durch einen derartigen Standpunkt eine unangebrachte Hierarchie zwischen verschiedenen Bestimmungen der Verfassung eingeführt würde.

[197]

Popelier (Fn. 87), S. 80.

[198]

Schiedshof, Nr. 44/1987, 23.12.1987. Der Verfassungsgerichtshof kann jedoch die Feststellung treffen, dass die Antwort auf die präjudizielle Frage offensichtlich nicht zur Lösung des Streitfalles beiträgt (siehe beispielsweise Schiedshof, Nr. 111/2000, 8.11.2000; Nr. 34/2007, 7.3.2007; Nr. 37/2007, 7.3.2007).

[199]

Art. 26 § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGVerfGH. Siehe beispielsweise Staatsrat, 11.12.2008, Nr. 188.715.

[200]

Art. 26 § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGVerfGH. An dieser Stelle sei auf den Widerspruch zu Art. 9 § 2 desselben Gesetzes verwiesen. Denn in dieser Bestimmung wird der Grundsatz festgeschrieben, dass die in Nichtigkeitsklagen erlassenen Ablehnungsentscheide hinsichtlich der vom Gerichtshof entschiedenen Rechtsfragen für die Gerichte verbindlich sind. Die Logik dieses Systems hätte erfordert, es den Gerichten zu untersagen, den Gerichtshof mit diesen Rechtsfragen zu befassen, und nicht nur ihnen die Möglichkeit zu geben, sich der Vorlagepflicht zu entziehen. Für einen Beispielsfall siehe Kass., 5.3.2012, S.11.0057.F, verfügbar unter www.cass.be.

[201]

Art. 26 § 3 SGVerfGH. Damit diese Ausnahme zur Anwendung kommt, muss der Kläger, wie auch bei einem Aussetzungsantrag, ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der angegriffenen Norm mit einer Maßstabsnorm geltend machen und außerdem darlegen, dass die sofortige Anwendung der angegriffenen Norm einer der Streitparteien einen schwer wiedergutzumachenden und ernsthaften Nachteil verursacht (Rimanque [Fn. 194], S. 77). Für einen Beispielsfall siehe Kass., 6.3.2013, P.12.1779.F.

[202]

Art. 26 § 3 SGVerfGH. Diese Ausnahme beruht auf Art. 5 Abs. 3 der EMRK (Rimanque [Fn. 194], S. 77).

[203]

Siehe diesbezüglich die Rechtsprechung des Kassationshofes und des Staatsrates, angegeben bei Luc Huybrechts/Michael Traest, De weigering van het Hof van Cassatie om aan het Arbitragehof een prejudiciële vraag te stellen, in: Arts/Verougstraete/Andersen/Suetens-Bourgeois/Rigaux/Ryckeboer/De Wolf (Hg.), De verhouding tussen het Arbitragehof, de Rechterlijke Macht et de Raad van State, 2006, S. 195–202 und Pascal Boucquey, La jurisprudence du Conseil d’État en matière de questions préjudicielles à la Cour d’arbitrage, 2001, S. 206–210. Es sei darauf hingewiesen, dass diese Beiträge vor der im Juli 2009 erfolgten Abänderung des SGVerfGH verfasst wurden und daher der Einführung eines neuen § 4 in Art. 26 SGVerfGH nicht Rechnung tragen.

[204]

Zu den Begleitumständen der Verabschiedung dieses Gesetzes siehe Jan Velaers, Art. 26, § 4 van de bijzondere wet op het Grondwettelijk Hof: naar een nieuw evenwicht tussen de rechtscolleges bij samenloop van grondrechten, Tijdschrift voor Bestuurswetenschappen en Publiekrecht 65 (2010), S. 387; Marie-Françoise Rigaux, Le contentieux préjudiciel et la protection des droits fondamentaux: vers un renforcement du monopole du contrôle de constitutionnalité de la Cour constitutionnelle, Journal des Tribunaux 128 (2009), S. 649–651.

[205]

Art. 26 § 4 Abs. 2 Nr. 2 SGVerfGH.

[206]

Art. 26 § 4 Abs. 2 Nr. 3 SGVerfGH.

[207]

Art. 26 § 4 Abs. 2 Nr. 4 SGVerfGH.

[208]

Hierbei handelt es sich um eine Anwendung der sogenannten „Acte-clair-Doktrin“, um zu vermeiden, dass der Verfassungsgerichtshof mit präjudiziellen Fragen überhäuft wird, die lediglich eine Verzögerung des Verfahrens bezwecken (Parl. Dok., Senat, 1988–89, 483/1, S. 11).

[209]

Siehe beispielsweise Staatsrat, Nr. 99.489, 4.10.2001: Ein Verwaltungsgericht hatte eine Entscheidung erlassen, in der es sich weigerte, dem Verfassungsgerichtshof eine präjudizielle Frage zu stellen. Als Begründung führte es an, das Gesetz verstoße offensichtlich nicht gegen die Verfassung. Der Staatsrat hingegen, der in der Rechtsmittelinstanz mit dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts befasst war, konnte sich selbst nicht auf diese Ausnahme der offensichtlichen Verfassungskonformität berufen, da gegen Entscheidungen des Staatsrates in der Regel keine Rechtsmittel eingelegt werden können. Entsprechend hat er dem Verfassungsgerichtshof die Frage vorgelegt (Punkt 2.2.2.5). Siehe Popelier (Fn. 87), S. 249; Marc Verdussen, Les lois manifestement inconstitutionnelles, in: Liber Amicorum Robert Andersen, 2009, S. 909, 926ff.

[210]

Art. 26 § 2 Abs. 2 SGVerfGH. Für eine Anwendung siehe beispielsweise VerfGH, Nr. 121/2012, 18.10.2012, Erwägungsgrund B.3.2.; Kass., 2.10.2009, D.08.0020.F; 18.11.2011, C.11.0676.F; 20.6.2012, P.12.0417.F, www.cass.be.

[211]

In einem Abänderungsantrag hatte der Senator Philippe Mahoux vorgeschlagen, den ordentlichen Richter von dieser Möglichkeit auszuschließen. Dieser hätte sich nur auf die Ausnahme zur Vorlagepflicht berufen können, „wenn aus einem Urteil eines internationalen Gerichtes oder des Verfassungsgerichtshofes hervorgeht, dass gegen die Bestimmung des Abkommens oder der Verfassung offensichtlich verstoßen oder nicht verstoßen wird“ (Entwurf des Sondergesetzes vom 29.5.2008 zur Abänderung von Art. 26 des Sondergesetzes vom 6.1.1989 über den Schiedshof, Abänderungsantrag, Parl. Dok., Senat, 2007–08, 4–12/3).

[212]

Es sei daran erinnert, dass der Kassationshof in der Entscheidung Le Compte vom 3.5.1974, die in der Politik eine unglaubliche Polemik ausgelöst hatte, genau dasselbe getan hatte. Siehe oben, Rn. 16.

[213]

Horevoets/Boucquey (Fn. 195), S. 47.

[214]

Art. 29 § 2 SGVerfGH.

[215]

Siehe oben, Rn. 69.

[216]

Robert Andersen/Jaques Van Compernolle, La procédure devant la Cour d’arbitrage, in: Andersen (Hg.) (Fn. 29), S. 83–119.

[217]

Die Nichtigkeitsklage ist in Form eines an den Gerichtshof gerichteten Einschreibens zu erheben. Dieses Dokument muss einen datierten und unterzeichneten Antrag enthalten. Zudem muss es den Gegenstand der Klage angeben und eine Darlegung des Sachverhalts und der geltend gemachten Gründe für die Nichtigkeit der angegriffenen Norm enthalten. Schließlich ist dem Antrag als Anlage eine Abschrift des Gesetzes, des Dekrets oder der Ordonnanz, die Gegenstand der Klage ist, beizufügen.

[218]

Die Frist für das Einreichen einer Nichtigkeitsklage beträgt grundsätzlich sechs Monate ab der Veröffentlichung der Norm im Belgischen Staatsblatt. Im Einzelnen siehe oben, Rn. 113ff.

[219]

Wird das Rechtsmittel von einer natürlichen oder juristischen Person eingelegt, die kein institutioneller Kläger im Sinne des Art. 2 Satz 1 und 3 SGVerfGH ist, muss diese Person ein Interesse nachweisen. Im Einzelnen siehe oben, Rn. 109ff.

[220]

Art. 27 SGVerfGH.

[221]

Siehe oben, Rn. 68.

[222]

Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 269.

[223]

Art. 55 Abs. 3 SGVerfGH.

[224]

Art. 55 SGVerfGH.

[225]

Art. 56 Abs. 2 SGVerfGH.

[226]

Bei den für ein Verfahren bezeichneten Berichterstattern handelt es sich um die Richter, die auf jeder Sprachrolle, dem Verzeichnis, in das Beamte und Bedienstete je nach ihrer sprachlichen Zuordnung aufgenommen werden, als erste angegeben sind (Art. 68 SGVerfGH).

[227]

Aufgrund der Art der Rechtssache oder der relativen Einfachheit der aufgeworfenen Probleme werden diese Rechtssachen im Anschluss an ein schriftliches Verfahren, an dem grundsätzlich nur die Antragsteller (im Rahmen einer Nichtigkeitsklage) oder die Verfahrensparteien im Ausgangsverfahren (im Rahmen einer präjudiziellen Frage) beteiligt sind, von einem normalen Spruchkörper (mit sieben Richtern) entschieden. Siehe beispielsweise Schiedshof, Nr. 50/1992, 18.6.1992; Nr. 48/1993, 17.6.1993.

[228]

Diese Bekanntmachung ist in Niederländisch, Französisch und Deutsch abgefasst (Art. 74 SGVerfGH).

[229]

45 Tage in den Fällen, in denen der Greffier die Nichtigkeitsklage oder den Verweisungsbeschluss notifiziert hat (Art. 85 SGVerfGH) und dreißig Tage in den anderen Fällen (Art. 87 SGVerfGH).

[230]

Art. 89 SGVerfGH.

[231]

Art. 91–94 SGVerfGH.

[232]

Art. 90 SGVerfGH.

[233]

Mit Ausnahme der Fälle, in denen das A-limine-Verfahren zur Anwendung kommt, auf das in den Art. 71 und 72 SGVerfGH Bezug genommen wird.

[234]

Art. 64 SGVerfGH.

[235]

Art. 55 Abs. 4 SGVerfGH.

[236]

Art. 56 Abs. 4 SGVerfGH.

[237]

Uyttendaele (Fn. 6), S. 507. Für den Einfluss der abweichenden oder zustimmenden Minderheitsvoten des US Supreme Courts auf Deutschland siehe Peter E. Quint, in diesem Band, § 109, Rn. 62.

[238]

Das Datum der Befassung entspricht dem Datum der Aufgabe der Nichtigkeitsklage zur Post oder dem des Eingangs des Verweisungsbeschlusses zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Gerichtshof.

[239]

www.const-court.be.

[240]

Art. 116 SGVerfGH.

[241]

Diese Möglichkeit wird durch Art. 72 SGVerfGH eröffnet. Siehe oben, Rn. 147.

[242]

Hierbei handelt es sich um die sogenannten Urteile „mit doppeltem Tenor“. Siehe beispielsweise VerfGH, Nr. 101/2008, 10.7.2008; Nr. 40/2009, 11.3.2009; Nr. 117/2013, 7.8.2013. Siehe unten, Rn. 180.

[243]

Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 230.

[244]

Art. 8 Abs. 1 SGVerfGH.

[245]

Siehe oben, Rn. 162f.

[246]

Diese rückwirkende Aufhebung entfaltet also auch gegenüber Privatpersonen und Hoheitsträgern Geltung. So können Gerichte diese als inexistent angesehenen Bestimmungen nicht mehr anwenden. Auch die ausführende Gewalt ist insofern gebunden, als es ihr generell untersagt ist, Durchführungsbestimmungen zu einem zuvor vom Gerichtshof für nichtig erklärten Gesetz zu verabschieden. Ebenso kann der Gesetzgeber die für nichtig erklärte Norm nicht mehr als fortbestehend betrachten, indem er beispielsweise Änderungen zu Normen verabschiedet, die als von Anfang an inexistent zu betrachten sind (Henri Simonart, Le contrôle exercé par la Cour d’arbitrage, in: Andersen [Hg.] [Fn. 29], S. 121, 174).

[247]

Minister Jean Gol hat dies mit dem Argument begründet, dass das für nichtig erklärte Gesetz nur in Kraft tritt, wenn es veröffentlicht wird (Parl. Dok., Senat, 1981–82, 28.4.1983, S. 1840). Allerdings ist man dieser Schlussfolgerung nicht für Entscheidungen gefolgt, mit denen der Staatsrat Königliche Erlasse für nichtig erklärt, vgl. Popelier [Fn. 87], S. 368.

[248]

Im Gegensatz dazu entfalten die Ablehnungsentscheide ab ihrer Verkündung materielle Rechtskraft (in diesem Sinne, siehe Géraldine Rosoux/François Tulkens, Considérations théoriques et pratiques sur la portée des arrêts de la Cour d’arbitrage, in: La Cour d’arbitrage : un juge comme les autres ?, Actes du colloque organisé par le Jeune Barreau de Liège le 28 mai 2004, 2004, S. 138 und Popelier [Fn. 87], S. 368).

[249]

Rosoux/Tulkens (Fn. 248), S. 111.

[250]

Rigaux/Renauld (Fn. 70), S. 231.

[251]

Zu unterscheiden ist dies von der Außerkraftsetzung durch den Normsetzer selbst, die ex nunc wirksam wird, also ausschließlich mit Wirkung für die Zukunft (Rigaux/Renauld [Fn. 70], S. 233).

[252]

Siehe beispielsweise Schiedshof, Nr. 33/1992, 7.5.1992; VerfGH, Nr. 81/2008, 27.5.2008; Nr. 140/2008, 30.10.2008. In diesem letzten Urteil begründet der Gerichtshof die Aufrechterhaltung der Wirksamkeit der für nichtig erklärten Norm – außer gegenüber dem Antragsteller und im Rahmen aller anhängigen Verfahren – mit den Schwierigkeiten im Hinblick auf Haushalt und Verwaltung, die sich aus der Nichtigerklärung ergeben könnten (Erwägungsgrund B.11). Diesbezüglich, siehe Géraldine Rosoux, Le maintien des ‘effets’ des dispositions annulées par la Cour d’arbitrage: théorie et pratique, in: Liber Amicorum Paul Martens. L’humanisme dans la résolution des conflits. Utopie ou réalité ?, 2007, S. 439–456; Koen Muylle, Les conséquences du maintien des effets de la norme annulée par la Cour d’arbitrage, in: Boucquey/Dumont (Hg.), La protection juridictionnelle du citoyen face à l’administration, 2007, S. 525–558.

[253]

Zu dem Begriff Wirkung, siehe Velaers (Fn. 18), S. 297–298; Roger Moerenhout, Commentaar bij art. 8 Bijz. Wet 6 januari 1989 [op het Grondwettelijk Hof], in: Lemmens/Velaers/Walleyn/Verrijdt (Hg.), Publiek procesrecht. Artikelsgewijze commentaar met overzicht van rechtspraak en rechtsleer, 1999, S. 33.

[254]

Siehe ebenfalls Marie-Françoise Rigaux, L’effet rétroactif des arrêts d’annulation rendus par la Cour d’arbitrage et les effets de la norme annulée – Observations sur les principes de la loi du 10 mai 1985 relative aux effets des arrêts d’annulation rendus par la Cour d’arbitrage, Journal des Tribunaux 105 (1986), S. 589–594; Simonart (Fn. 246), S. 121, 190–210.

[255]

Schiedshof Nr. 140/2008 (Fn. 252).

[256]

Schiedshof Nr. 81/2008 (Fn. 252).

[257]

Schiedshof Nr. 81/2008 (Fn. 252), Erwägungsgrund B.46.

[258]

Popelier (Fn. 87), S. 371.

[259]

Moerenhout (Fn. 253), S. 34.

[260]

Im Urteil Nr. 104/2006 vom 21.6.2006 hat der Schiedshof entschieden, dass das Klageinteresse nicht von den Aussichten, dass im Falle der Nichtigerklärung der angefochtenen Norm das Urteil des Kassationshofes aufgehoben wird, abhängt. Es genügt der Nachweis durch den Kläger, dass die angefochtene Bestimmung sich direkt und nachteilig auf seine Lage auswirken kann (Erwägungsgrund B.2.6). Siehe allgemeiner bezüglich der Art. 10–18 SGVerfGH, Lien De Geyter, Commentaar bij art. 10–18 Bijz. Wet 6 januari 1989, in: Lemmens/Velaers/Walleyn/Verrijdt (Hg.) (Fn. 253).

[261]

Diese Artikel geben den Inhalt des Gesetzes vom 10.5.1985 über die Wirkung der durch den Schiedshof erlassenen Nichtigkeitsentscheide wieder.

[262]

Gesetzentwurf über die Auswirkungen der vom Schiedshof erlassenen Nichtigkeitsentscheide, Zusatzbericht im Namen der Kommission vom 13.2.1985, Parl. Dok., Senat, 1983–84, Nr. 579/3, S. 31–32, 35.

[263]

Art. 20 Nr. 2 SGVerfGH.

[264]

Art. 4 Abs. 1 SGVerfGH.

[265]

Schiedshof, Nr. 47/2003, 10.4.2003.

[266]

Schiedshof, Nr. 30/2003, 26.2.2003, Erwägungsgrund B.24.

[267]

Schiedshof, Nr. 30/2003 (Fn. 266).

[268]

Schiedshof, Nr. 47/2003 (Fn. 265), Erwägungsgrund B.8; Nr. 48/2003, 10.4.2003, Erwägungsgrund B.8.

[269]

Behrendt (Fn. 74), S. 410–412 m.w.N.

[270]

Art. 28 SGVerfGH.

[271]

Unter einer gleichen Rechtssache versteht man eine Rechtssache, die dieselben Parteien betrifft und denselben Gegenstand hat (beispielsweise in der Berufungsinstanz).

[272]

Siehe oben, Rn. 132, 163.

[273]

Kass., 22.2.2005, A.L. P.04.1345.N, Pas. 2005, Nr. 108, Hervorhebung durch den Autor. Siehe ebenfalls die Schlussanträge des Generalprokurators De Swaef, die dieser Entscheidung vorausgehen (und in Arresten Cassatie veröffentlicht wurden). Siehe ebenfalls Kass., 14.1.2013, C.12.0059.N.

[274]

So vertreten einige Autoren den Standpunkt, dass „es in Erwartung des Eingreifens des Gesetzgebers jedoch der Verwaltungsbehörde obliegt, die Anwendung des für verfassungswidrig erklärten Gesetzes aus Vorsichtsgründen abzulehnen, das heißt, um zu vermeiden, dass im Nachhinein eine zivilrechtliche Haftungsklage oder eine Klage wegen Verletzung des Prinzips der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, demzufolge eine Verwaltungsbehörde einer offensichtlich ungesetzlichen hierarchischen Anordnung nicht Folge leisten darf, eingereicht wird“ (Paul Nihoul, Les questions préjudicielles’ – Rapport, Europäische Kommission für Demokratie durch Recht [Venedig-Kommission], Seminaire sur ‚l‘exception d’inconstitutionnalité’, S. 18, www.venice.coe.int/webforms/documents/CDL-JU(2012)027-f.aspx).

[275]

Diese neue Frist zum Einreichen einer Nichtigkeitsklage steht Privatpersonen, den Regierungen und den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen offen.

[276]

Siehe oben, Rn. 167.

[277]

Allerdings darf eine Nichtigkeitsklage, die innerhalb von sechs Monaten nach Verkündung eines Urteils in einem Vorabentscheidungsverfahren eingereicht werden könnte, nicht über den vom Gerichtshof in diesem Urteil bestimmten Zeitpunkt des Fristablaufs erstreckt werden (Rigaux/Renauld [Fn. 70], S. 209).

[278]

Verdussen (Fn. 47), S. 73.

[279]

Für Beispiele von Urteilen mit doppeltem Tenor, siehe insbesondere Schiedshof, Nr. 64/1993, 15.7.1993; VerfGH, Nr. 105/2012, 9.8.2012; Nr. 4/2013, 17.1.2013; Nr. 101/2013, 9.7.2013.

[280]

Jedoch hält auch der Gesetzgeber das Fortbestehen einer verfassungswidrigen Norm nicht für wünschenswert. Denn er sieht für den Fall, dass eine Norm auf eine präjudizielle Frage hin für verfassungswidrig erklärt wurde, die Eröffnung einer neuen Frist für die Erhebung einer Nichtigkeitsklage vor (Art. 4 Abs. 2 SGVerfGH).

[281]

Behrendt (Fn. 74), S. 408–413, und ders. (Fn. 130), S. 137–148.

[282]

Siehe ebenfalls zur Untermauerung dieser These das Urteil Nr. 125/2011, 7.7.2011, in dem der Gerichtshof dem föderalen Gesetzgeber eine Frist setzte, indem er ihn aufforderte, spätestens bis zum 8.7.2013 eine im Arbeitsrecht festgestellte Diskriminierung zu beheben.

[283]

Scholsem (Fn. 35), S. 221.

[284]

Patricia Popelier, De toepassing van de Grondwet in de rechtsprekende functie van de gewone en administratieve rechters, in: Arts/Verougstraete/Andersen/Suetens-Bourgeois/Rigaux/Ryckeboer/De Wolf (Hg.) (Fn. 203), S. 83.

[285]

Siehe beispielsweise die strenge Auslegung von Art. 25 der Verfassung über die Pressefreiheit durch den Kassationshof: Dieser gesteht ausschließlich der geschriebenen Presse und seit kurzem auch den im Internet verbreiteten Schriften den Schutz durch diesen Artikel zu. Er schließt also die audiovisuellen Medien von der Verfassungsbestimmung bezüglich der Presse aus. Siehe Kass., 2.6.2006, Pas. 2006, S. 1302, Schlussantrag des Generalanwalts De Koster, Jurisprudence de Liège, de Mons et de Bruxelles (JLMB) 2006, S. 1402, 1412, mit Anm. François Jongen, L’intervention du juge des référés dans le domaine de la liberté d’expression, suite et fin ?, Jurisprudence de Liège, de Mons et de Bruxelles (JLMB) 2006, S. 1414, 1416. Siehe ebenfalls Kass., 6.3.2012 (2. nl. Kam.), Nieuw juridisch Weekblad (NjW) 2012, S. 342, ebenfalls abgedruckt in Auteurs et Médias (A&M) 2012, S. 253, mit Anm. Dirk Voorhoof, Journal des Tribunaux 131 (2012), S. 505, mit Anm. Quentin Van Enis, La Cour de cassation admet que l’on puisse se rendre coupable d’un délit de presse sur l’internet – Le temps du «délit de presse 2.0» est-il (enfin) arrivé?.

[286]

Popelier (Fn. 284), S. 84.

[287]

Paul Martens, L’interprétation et la qualification de la norme de contrôle et de la norme contrôlée, in: Arts/Verougstraete/Andersen/Suetens-Bourgeois/Rigaux/Ryckeboer/De Wolf (Hg.) (Fn. 203), S. 20.

[288]

Hier sei klargestellt, dass die Gerichte befugt sind, die Übereinstimmung der Ordonnanzen mit den Bestimmungen der Verfassung, die nicht dem Verfassungsgerichtshof zur Wahrung anvertraut sind (also außerhalb des sogenannten bloc de constitutionnalité), unmittelbar zu überprüfen (Art. 9 des Sondergesetzes vom 12.1.1989 über die Brüsseler Institutionen).

[289]

Allerdings kommt es vor, dass der Kassationshof in diese Zuständigkeit eingreift (Popelier [Fn. 284], S. 74). Siehe auch Kass., 27.5.2003, P.03.0139.N.

[290]

Popelier [Fn. 284], S. 74.

[291]

Siehe oben, Rn. 134. Dieses Problem besteht jedoch nicht im Rahmen der Kontrolle der Übereinstimmung der Gesetze, Dekrete und Ordonnanzen mit den Normen föderaler Kompetenzverteilung. Hier ist die Monopolstellung des Verfassungsgerichtshofes unangetastet.

[292]

Der Verfassungsgerichtshof untersucht im Übrigen die Gültigkeit der Gesetzesnorm nicht nur in Bezug auf die Verfassung, sondern ebenfalls in Bezug auf die anwendbaren internationalen Abkommen. Denn seiner Ansicht nach bilden die Verfassungsnormen und die entsprechenden internationalen Normen ein „unteilbares Ganzes“. Siehe Schiedshof, Nr. 136/2004, 2.7.2004.

[293]

Art. 26 § 2 Abs. 3 SGVerfGH.

[294]

Popelier (Fn. 284), S. 74.

[295]

Siehe oben, Rn. 185. Siehe ebenfalls den Bericht von Martens (Fn. 287), S. 31.

[296]

Demgegenüber gibt es im Rahmen von Nichtigkeitsklagen keine vorherige Auslegung der kontrollierten Norm. A priori stellt sich die Frage nach einem Auslegungskonflikt zwischen dem Verfassungsrichter und dem ordentlichen Richter also nicht (Martens [Fn. 287], S. 23).

[297]

Es kommt vor, dass der Verfassungsgerichtshof seine eigene Auslegung aufzwingt. Siehe Marc Verdussen, La substitution de qualification par la Cour d’arbitrage, in: Arts/Verougstraete/Andersen/Suetens-Bourgeois/Rigaux/Ryckeboer/De Wolf (Hg.) (Fn. 203), S. 87–100.

[298]

Insbesondere Martens (Fn. 287), S. 1–51 und Georges De Leval, La pertinence de la question préjudicielle et l’usage de la réponse par le juge a quo, in: Arts/Verougstraete/Andersen/Suetens-Bourgeois/Rigaux/Ryckeboer/De Wolf (Hg.) (Fn. 203), S. 239–283.

[299]

Verdussen (Fn. 47), S. 84.

[300]

Siehe beispielsweise Schiedshof, Nr. 126/2005, 13.7.2005 und EuGH, Rs. C-305/05, Slg. 2007, I-05305 – Ordre des barreaux francophone et germanophone e.a.; Schiedshof, Nr. 11/2009, 21.1.2009 und EuGH, Rs. C-212/06, Slg. 2008, I-01683 – Gouvernement de la Communauté française et Gouvernement wallon.