Czytaj książkę: «Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden»

Czcionka:

Kraftverkehrs-
Haftpflicht-Schäden

Handbuch für die Praxis

Begründet von

Dr. Helmut Becker

Bis zur 23. Auflage fortgeführt von

Kurt E. Böhme

Bearbeitet von

Anno Biela

und

Christian Tomson

unter Mitarbeit von

Oliver Kröger

und

Dr. Tobias Mergner

26., neu bearbeitete Auflage


www.cfmueller.de

Impressum

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-4649-6

E-Mail: kundenservice@cfmueller.de

Telefon: +49 89 2183 7923

Telefax: +49 89 2183 7620

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© 2018 C.F. Müller GmbH, Waldhofer Straße 100, 69123 Heidelberg

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Vorwort

Die vorliegende 26. Auflage stellt dem Leser erneut ein praxisorientiertes, umfassendes und hoch aktuelles Handbuch für die Bearbeitung und Beurteilung von Kraftfahrt-Haftpflicht-Schäden zur Verfügung. Änderungen von Rechtsprechung und Gesetzgebung sind bis August 2017 berücksichtigt worden.

In dieser Auflage sind inhaltlich folgende Bereiche hervorzuheben:


Neue Rechtsprechung des BGH zum „Betrieb“ im Sinne des § 7 StVG sowie zur Reichweite und Geltung des Anscheinsbeweises (Rückwärtsfahren auf Parkplätzen, Auffahren und Fahrstreifenwechsel)
Fragen der Mithaftung bei fehlenden Schutzvorrichtungen (Fahrradhelm) im Lichte der Rechtsprechung
Haftung im Innen- und Außenverhältnis bei Unfällen unter Beteiligung von unterschiedlich versicherten Fahrzeuggespannen (Anhängerhaftung)
Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Aktuelle Tendenzen der Rechtsprechung zur Haftungshöchstsummenbegrenzung nach § 12 StVG
Neue, für die Bearbeitung von Auslandsschäden relevante Rechtsprechung des EuGH sowie Neufassung der EuGVVO (Brüssel Ia-Verordnung)
Berücksichtigung der neuen AKB 2015 (sowie der älteren Fassungen)
Aktualisierung der Kapitalisierungstabellen auf der Basis der aktuellen Sterbetafel 2013/2015

Mit dieser Auflage hat der Unterzeichner das Handbuch an Herrn Rechtsanwalt Tomson als den verantwortlichen Autor übergeben. Das Werk firmiert ab sofort unter dem Titel Böhme/Biela/Tomson. So wie der Titel die Verbundenheit zur bisherigen Qualität herstellt, so sehr weist er mit dem Namen Tomson in die Zukunft. Unter der Leitung von Herrn Rechtsanwalt Tomson haben sich drei weitere Autoren zu einem Team zusammengefunden: Anno Biela (verantwortlich bis zur 25. Auflage), Herr Rechtsanwalt Oliver Kröger und Herr Rechtsanwalt Dr. Tobias Mergner. Ihre Beiträge und Lebensläufe finden Sie im Anschluss an das Vorwort.

Wir danken an dieser Stelle allen Rezensenten und Lesern für ihre Hinweise und Anregungen. Unser Dank gilt einmal mehr Herrn Diplom-Mathematiker Volker Pahlkötter, der für die Kapitalisierungstabellen auf der Basis der neuesten Sterbetafel verantwortlich zeichnet.

Bergisch Gladbach

im September 2017

Anno Biela

Die Autoren

Christian Tomson ist Fachanwalt für Versicherungs- und Verkehrsrecht in Köln sowie u.a. Autor einer großen Anzahl von Veröffentlichungen sowie des Münchener Kommentars zum Straßenverkehrsrecht. Er bearbeitete: 1. Kap. I.–IV.; 10.–13. Kap.; 16. Kap.

Anno Biela war viele Jahre in der Versicherungswirtschaft tätig und war über 20 Jahre Lehrbeauftragter an der Technischen Universität Köln (ehemals FH Köln). Er ist Mitautor zweier Bücher zur Haftpflichtversicherung und Kaskoversicherung. Er bearbeitete: 4. Kap. I. und II.; 5., 8. und 9. Kap., 14. Kap.

Oliver Kröger ist als Rechtsanwalt in Berlin tätig. Er arbeitet als Fachanwalt seit mehr als 10 Jahren spezialisiert in der forensischen Abwicklung von Verkehrszivilsachen. Er bearbeitete: 1. Kap. V.–VII.; 2. Kap. I. und II.; 18. Kap.

Dr. Tobias Mergner ist seit vielen Jahren als Rechtsanwalt in Köln forensisch und beratend tätig und Autor einer Vielzahl von Veröffentlichungen. Er ist seit 10 Jahren auf die gerichtliche und außergerichtliche Bearbeitung von Personenschäden spezialisiert. Er bearbeitete: 2. Kap. III.–V.; 3. Kap.; 4. Kap. III.–10.; 6., 7., 15. und 17. Kap.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Die Autoren

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Die Haftung des Kraftfahrzeughalters und -führers

I.Gefährdungshaftung

1.Grundsätze

2.Kraftfahrzeuge

a)Kfz i.S.d. StVG

b)Der Gefährdungshaftung nicht unterliegende Kfz

c)Betrieb des Kfz i.S.d. § 7 Abs. 1 StVG

d)Abgrenzung zwischen Betrieb und Gebrauch eines Kfz

3.Haftung des Kfz-Halters

a)Halter i.S.d. § 7 StVG

b)Haftung des Halters nach § 7 Abs. 1 StVG

c)Haftung des Halters bei höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG)

d)Besonderheiten bei der Haftung des Halters eines Anhängers

e)Mitwirkendes Verschulden eines Kindes

f)Schmerzensgeld im Rahmen der Gefährdungshaftung

4.Haftung des Kfz-Führers/Fahrers

a)Fahrer i.S.d. § 18 StVG

b)Fahrschüler/Fahrlehrer

c)Haftung nach § 18 StVG

5.Haftung bei einer Schwarzfahrt, § 7 Abs. 3 StVG

a)Grundsätze

b)Sorgfaltspflichten des Halters nach § 7 Abs. 3 S. 1 StVG

c)Haftung des Halters nach § 823 BGB

6.Haftungshöchstbeträge im Rahmen der Gefährdungshaftung

7.Haftungshöchstbeträge bei Gefahrguttransporten

8.Keine Haftungshöchstsummen für gepanzerte Gleiskettenfahrzeuge

II.Verschuldenshaftung

1.Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB

a)Grundsätze

b)Vorsatz

c)Fahrlässigkeit

d)Schuldunfähigkeit

e)Ersatzberechtigte

f)Mittelbar Geschädigte/Vermögensschaden

g)Verkehrssicherungspflicht

2.Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB

3.Haftung des Halters für den Verrichtungsgehilfen nach § 831 BGB

4.Kinder (§ 828 BGB)

5.Billigkeitshaftung nach § 829 BGB

III.Der gestellte sowie der provozierte Unfall

1.Der „gestellte“ Unfall

2.Der provozierte Unfall

3.Verschweigen von Vorschäden

IV.Kausalität und Beweislast

1.Der ursächliche Zusammenhang zwischen dem Unfall (Schadensereignis) und dem eingetretenen Schaden

a)Haftungsbegründende Kausalität

b)Haftungsausfüllende Kausalität

c)Organische/Psychische Folgeschäden

d)Schockschäden

2.Beweislast im Rahmen der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung

a)Zur haftungsbegründenden Kausalität

b)Zur haftungsausfüllenden Kausalität

c)Beweislast des Schädigers

V.Verhalten im Straßenverkehr

1.Anwendungsbereich und Grundpflichten

a)Rechtsfahrgebot

b)Vertrauensgrundsatz

c)Fahruntüchtigkeit nach Alkoholgenuss

d)Fehlende Fahrerlaubnis

2.Ein- und Aussteigen (§ 14 StVO)

a)Sorgfalt des Ein- und Aussteigenden

b)Sorgfalt des Vorbeifahrenden

3.Einfahren auf die Straße (§ 10 StVO)

4.Anfahren vom Straßenrand (§ 10 StVO)

5.Halten/Parken (§ 12 StVO)

6.Liegenbleiben und Abschleppen von Fahrzeugen (§§ 15, 15a StVO)

7.Parkplätze/Parkhäuser/Tankstellen/Werksgelände

8.Vorbeifahren

a)an Gehwegen

b)an parkenden Fahrzeugen

c)an Kfz und Hindernissen (§ 6 StVO)

9.Überholen (§ 5 StVO)

a)Grundsätze

b)Überholverbot

c)Überholen von Abbiegenden

d)Markierte Fahrstreifen

e)Überholen bei Gegenverkehr

f)Sorgfalt des Überholenden

g)Sorgfalt des Überholten

h)Zweitüberholung

10.Begegnungsverkehr (Überholen bei Gegenverkehr)

11.Geschwindigkeit (§§ 3, 4 StVO)

a)Anhalteweg

b)Auffahren/Abstand

c)Abkommen von der Fahrbahn

d)Dunkelheit/Nebel/Glatteis

e)Kettenunfälle

12.Autobahn

13.Abbiegen (§ 9 StVO)

14.Wenden/Rückwärtsfahren (§ 9 Abs. 5 StVO)

15.Vorfahrt (§ 8 StVO)

a)Grundsätze

b)Vertrauensgrundsatz

c)Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtsberechtigten

d)Abknickende Vorfahrt

e)Kreuzungen

f)Kreisverkehr

g)Seitenstraßen

h)Feld- oder Waldwege

i)Grundstücksausfahrt/Überführte Zufahrt/Verkehrsberuhigte Straße

j)Verkehrsampeln/Polizeibeamte

16.Linien- und Schulbusse

17.Fußgänger

a)Einleitung

b)Innerhalb geschlossener Ortschaften

c)Außerhalb geschlossener Ortschaften

18.Radfahrer

19.Inlineskater

20.Verhalten gegenüber Kindern

a)Sorgfaltspflichten des Fahrers

b)Sorgfaltspflichten der Eltern und „Dritter“

21.Unterlassene Verwendung von Sicherungseinrichtungen und Mitverschulden des Verletzten (§§ 9 StVG, 254 BGB)

a)Grundsätze

b)Schutzhelm, Sicherheitsgurt

c)Kindersicherungspflicht

d)Mobiltelefone

22.Motorsportveranstaltungen

VI.Haftung gegenüber Insassen

1.Regelung des § 8a StVG

2.Haftungsbeschränkungen gegenüber Insassen

a)Bei entgeltlicher, geschäftsmäßiger Personenbeförderung

b)Bei unentgeltlicher Beförderung

aa)Haftungsverzicht

bb)Vertraglicher Haftungsausschluss

cc)Mitverschulden des Fahrgastes

dd)Wirkung des Haftungsausschlusses bzw. des Mitverschuldens

c)Fahrgemeinschaften

VII.Haftungsausgleich nach §§ 7, 17 StVG, 426, 840, 830 BGB

1.Grundsätze

a)Haftungssystem des § 17 StVG

b)Gesamtschuldverhältnis, §§ 7, 17 StVG, § 840 BGB

c)Haftung nach § 830 BGB

2.Schadensverursachung durch mehrere Kfz – § 17 Abs. 1 StVG

3.Schadensverursachung durch Kfz und Anhänger

4.Schadensverursachung durch Kfz und Eisenbahn

5.Schadensverursachung durch Kfz und Tier

6.Der Ausgleichsanspruch bei Verletzung des Ehepartners und von Familienangehörigen

a)Sachschäden

b)Personenschäden

7.Rückgriff eines Versicherers oder Arbeitgebers gegen einen Familienangehörigen des Versicherungsnehmers bzw. gegen den mit diesem in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schädiger

a)Grundsätze

aa)Schadenfälle mit Eintritt bis 31.12.2007

bb)Schadenfälle mit Eintritt ab 1.1.2008

b)Familienangehörige/Häusliche Gemeinschaft

aa)Schadenfälle mit Eintritt bis 31.12.2007

bb)Schadenfälle mit Eintritt ab 1.1.2008

c)Hinweise

aa)Zu § 86 VVG (§ 67 VVG-alt)

bb)Zu § 116 SGB X

cc)Zu § 119 SGB X

dd)Zu § 87a BBG-alt bzw. 76 BBG, § 6 EFZG

ee)Zu § 110 SGB VII (§ 640 RVO) – Regress bei einem Arbeitsunfall –

8.Ausgleichsanspruch bei einem Arbeitsunfall

9.Ausgleichung bei Schädigung eines beteiligten Halters durch einen anderen Halter

10.Durchführung der Ausgleichung

a)Abwägung der Betriebsgefahr

b)Berücksichtigung des schuldhaften Verhaltens der Beteiligten

c)Die Ausgleichsrechnung

aa)Bei Schäden zweier Beteiligter

bb)Bei Schäden eines Dritten

11.Regulierungssystem für Massenunfälle

12.Haftung nach dem Umweltschadengesetz (Sonderproblematik)

a)Beförderung gefährlicher oder umweltschädlicher Güter (Gefahrguttransporte)

b)Beförderung sonstiger Güter im Rahmen einer beruflichen Tätigkeit

2. Kapitel Beschränkung der Haftung des Halters und Fahrers

I.Beschränkung der Haftung des Halters gegenüber Betriebstätigen, § 8 Nr. 2 StVG

1.Grundsätze

2.Betriebstätige

II.Ansprüche des Kfz-Halters gegen den Fahrer

1.Ansprüche einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gegen den Fahrer

a)Fremdschaden

b)Eigenschaden

2.Ansprüche eines privaten Kfz-Halters gegen den Fahrer

a)Grundsätze

b)Gefälligkeitsfahrt

c)Mitarbeiter des Arbeitgebers (Haftung für Sachschäden)

d)Kaskoregress

3.Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitnehmers

III.Beschränkung der Haftung bei einem Arbeitsunfall

1.Vorbemerkungen zu §§ 104-106 SGB VII

a)Gesetzliche Regelung

b)Träger der gesetzlichen Unfallversicherung

c)Leistungen der UVT

d)EU-Recht bei vorübergehender Ausführung der Arbeit in einem anderen Land

2.Beschränkung der Haftung der Unternehmer

a)Versicherungsfall/Arbeitsunfall

b)Personenschäden

c)Unternehmer

d)Versicherte/Versicherte Tätigkeit

aa)Grundsätze

bb)Leiharbeitsverhältnis

cc)Arbeitsgemeinschaft

dd)„Hilfe Leistende“, § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII

ee)Kinder, Schüler, Studenten

ff)Unfall auf „gemeinsamer Betriebsstätte“

gg)Versicherter Weg, § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII

hh)Schädigung der Leibesfrucht

e)Wegfall der Haftungsbeschränkung, §§ 104, 105 SGB VII

aa)Vorsatz

bb)Wegeunfall – Abgrenzung „Betriebsweg“

cc)Rechtsfolgen

3.Beschränkung der Haftung anderer Personen, § 105 SGB VII

a)Gesetzesbegründung zu § 105 Abs. 1 SGB VII

b)Betrieb i.S.d. § 105 SGB VII

c)Betriebliche Tätigkeit

d)Nicht versicherte Unternehmer, § 105 Abs. 2 SGB VII

e)Unfall auf „gemeinsamer Betriebsstätte“

f)Wegfall der Haftungsbeschränkung

4.Zweitschädiger/gestörtes Gesamtschuldverhältnis

5.Verfahren

6.Bindung der Gerichte und Aussetzung des Verfahrens

IV.Hilfeleistung bei Unglücksfällen, § 2 Abs. 1 Nr. 13a SGB VII

V.Ausschluss der Haftung bei Unfällen von Beamten und Soldaten

1.Grundsätze

2.Teilnahme am allgemeinen Verkehr

3. Kapitel Die Haftung öffentlich-rechtlicher Körperschaften

I.Haftung bei Fahrten in Ausübung des Hoheitsrechts

1.Grundsätze

2.„Beamter“

3.Ausübung „öffentlicher Gewalt“ – Amtspflichten

4.„Sonderrechte“

5.Haftung

6.Verweisungsprivileg des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB

II.Haftung bei sonstigen Fahrten

III.Haftung der Bundeswehr

IV.Haftung für durch Angehörige der NATO-Truppen und ihres zivilen Gefolges herbeigeführte Kraftverkehrsschäden

1.Truppen

2.Ziviles Gefolge

V.Kfz-Zulassung

VI.Straßenverkehrssicherungspflicht

1.Grundsätze

2.Streu- und Räumpflicht

3.„Straßeninstandhaltung“

4.Verkehrsberuhigende Maßnahmen

VII.Verkehrsregelung

4. Kapitel Der Umfang des Schadens

I.Übersicht

1.Ersatz des Sachschadens (im Rahmen der Gefährdungs- und Verschuldenshaftung)

2.Ersatz des Personenschadens

a)Im Rahmen der Gefährdungshaftung

b)Im Rahmen der Verschuldenshaftung

3.Ersatz sonstiger Vermögensschäden

II.Sachschaden

1.Grundsätze

2.Kfz-Reparaturkosten

a)Die Reparatur wird vollständig und fachgerecht durchgeführt

b)Fiktive Reparaturkosten

aa)Der Geschädigte repariert nicht

bb)Der Geschädigte repariert teilweise

cc)Umfang der Erstattung

c)Besichtigung durch Sachverständige

d)Mehrwertsteuer

3.Wertverbesserung (Abzug „neu für alt“)

4.Die Wertminderung

5.Entschädigung in Geld statt Wiederherstellung (Abrechnung auf Neu- bzw. Wiederbeschaffungswert-Basis)

a)Neuwagen

b)Wirtschaftlicher Totalschaden

c)Mehrwertsteuer

6.Mietwagenkosten

a)Grundsätze

b)Mietwagentarife, insbesondere der „Unfallersatztarif“

c)Geringer Fahrbedarf

d)Vorhandensein eines Zweitfahrzeugs

e)Anmietdauer

f)Anmietung von einer Privatperson

g)Ersparte Eigenaufwendungen

h)Zusätzliche Versicherungskosten

i)Abtretung an das Mietwagenunternehmen

7.Nutzungsausfall

a)Grundsätze

b)Höhe der Nutzungsausfallentschädigung

aa)Pkw

bb)Krafträder

cc)Fahrräder

dd)Wohnmobile

8.Ausfall eines gewerblich genutzten Fahrzeugs

a)Mietwagenkosten

b)Nutzungsausfall

9.Bergungs-, Abschlepp- und Überführungskosten

10.Kosten für Abtransport und Entsorgung der Ladung

11.Beschädigung von Bäumen

12.Kleiderschäden

13.Heilbehandlungskosten eines Tieres

14.Die Vorsteuerabzugsberechtigung

15.Versicherungsnachteile

a)Verlust des Schadensfreiheitsrabatts (SFR)

b)Verlust der Beitragsrückerstattung

16.Kfz-Leasing

a)Grundsätze

b)KH-Schaden

aa)Grundsätze

bb)Ansprüche des Leasinggebers/Eigentümers

cc)Ansprüche des Leasingnehmers

c)Kaskoschaden

III.Personenschaden

1.Hinweise

2.Heilbehandlungskosten

a)Grundsätze

b)„Fiktive“ Heilbehandlungskosten

c)Privatärztliche Behandlung

d)Krankenhausbehandlung

e)Besuchskosten – Krankenhausaufenthalt

f)Ersparte Verpflegungskosten

3.Vermehrte Bedürfnisse (§§ 823, 843 BGB, §§ 7, 11 StVG)

4.Umschulung/Rehabilitation

5.Erwerbsschaden

a)Grundsätze

b)Beweisfragen

aa)Grundlagen der Beweisführung

bb)Einzelfälle

cc)Beweislast des Schädigers

c)Prozessuales

d)Einzelne Personengruppen

aa)Beamte

bb)Freie Berufe, Selbstständige

cc)Landwirte

dd)Lohn- und Gehaltsempfänger

ee)Kinder/Auszubildende

ff)Arbeitslose

gg)Pflegende Familienangehörige

6.Verdienstausfall

a)Brutto- oder Nettolohn

b)Steuern

c)Sozialabgaben

7.Dauer des Rentenanspruchs

8.Haushaltsführungsschaden

a)Grundsätze

b)Arbeitszeitbedarf

c)Ersatzkraft

9.Schmerzensgeld

a)Grundsätze

b)Höhe des Schmerzensgeldes

c)Schmerzensgeldrente

d)Fallgruppen

aa)Geringfügige Verletzungen

bb)HWS-Schleudertrauma

cc)„Vorschädigung“

dd)Schockschäden

ee)Erlöschen geistiger Funktionen

ff)Tod nach Unfall

e)Spätere Unfallfolgen

f)Vererblichkeit und Rechtshängigkeit

g)Prozessuale Fragen

IV.Vermögensschaden

V.Ansprüche des mittelbar Geschädigten

1.Mittelbar Geschädigte

2.Ersatzberechtigte als mittelbar Geschädigte

VI.Ersatz der Beerdigungskosten

VII.Ansprüche wegen entgangener Unterhaltsleistungen

1.Der Unterhaltsersatzanspruch nach § 844 Abs. 2 BGB

a)Grundsätze

b)Unterhaltsberechtigte

c)Unterhaltspflichtige/Ersatzpflichtige

d)Unterhaltspflicht eines „Kindes“

e)„Nicht intakte Familie“

2.Barunterhalt

a)Einkommen des Getöteten

b)Fixe Kosten

c)Eigenverbrauch des Getöteten

d)Quotierung

e)Waisenrenten

f)Arbeitspflicht der Witwe/des Witwers

g)„Doppelverdienerehe“

3.Dauer des Unterhaltsanspruchs

4.Naturalunterhalt/Betreuungsschaden/Entgangene Haushaltsführung

a)Grundsätze

b)Arbeitszeitbedarf

c)Kosten für Ersatzkraft/Heimunterbringung usw.

5.Berechnung des Unterhaltsanspruchs

a)Ohne Berücksichtigung fixer Kosten

b)Mit fixen Kosten

c)Bei Mithaftung

6.Vollwaisen

VIII.Ansprüche wegen entgangener Dienstleistungen des Kindes aufgrund Ausfalls der Tätigkeit im Haushalt und Gewerbe (§§ 1619, 845 BGB)

IX.Die Vorteilsausgleichung

1.Grundsätze

2.Anzurechnende Leistungen

3.Ererbtes Vermögen

4.„Ersparnisse“

5.Nicht anzurechnende Leistungen

X.Kapitalabfindung

1.Grundsätze

2.Voraussichtliche Lebenserwartung – abgekürzte Sterbetafeln 2013/15

3.Zahlungsweise

4.Zinsfuß

5.Kapitalisierung

a)Schmerzensgeldrente

b)Vermehrte Bedürfnisse

c)Erwerbsschaden

d)Entgangener Unterhalt

6.Ansprüche der SVT

5. Kapitel Die Schadensminderungspflicht des Geschädigten

I.Allgemeines

II.Sachschaden

1.Reparatur (s. Kap. 4 Rn. 7 f.)

2.Totalschaden/Wirtschaftlicher Totalschaden (s. Kap. 4 Rn. 42 ff.)

3.Sachverständigenkosten

4.Mietwagenkosten/Nutzungsausfall

5.Finanzierungskosten

III.Personenschaden

1.Heilungskosten

2.Operations-Duldungspflicht

3.Körperliche Beeinträchtigungen

4.Berufswechsel

6. Kapitel Die kraft Gesetzes übergegangenen Ansprüche

I.Die nach § 116 SGB X auf die SVT übergegangenen Ansprüche

1.Gesetzesänderungen

2.Grundsätze

a)Der Anspruch des Sozialversicherungsträgers (SVT)

b)Leistungen der SVT

c)Leistungserhöhungen/Rentenerhöhungen

d)Systemänderung

e)Ablösung von SVT-Leistungen

f)SVT-Wechsel

g)Beendigung der Mitgliedschaft

3.SVT-Leistungen und Kongruenz

a)Zeitliche Kongruenz

b)Sachliche Kongruenz

c)Sachkosten

d)Ambulante Heilbehandlung

e)Stationäre Heilbehandlung

f)Rehabilitation

g)Pflegeversicherung (SGB XI), Pflegegeld (§§ 26 ff. SGB VII)

h)Barleistungen

i)Verletztengeld/Verletztenrente

j)Rente wegen Erwerbsminderung

k)Witwenrente und Waisenrente

4.Zeitpunkt des Übergangs der Ersatzansprüche

5.Ausschluss des Anspruchsübergangs – Familienprivileg, § 116 Abs. 6 SGB X

6.Wirkung des Übergangs

7.Quotenvorrecht/Befriedigungsvorrecht

a)Grundsätze

b)§ 116 Abs. 3 SGB X

8.Ersatz der Abfindungsentschädigung bei Wiederverheiratung

9.Verrechnung zwischen mehreren Versicherungsträgern

10.Verzicht auf Sozialleistungen

11.Verjährung (SVT-Ansprüche)

12.Aussetzung von Zivilverfahren

13.Regress der Bundesagentur für Arbeit (BA)

14.Regress der Sozialhilfeträger (SHT)

II.Der Beitragsregress

1.Regress des RVT nach § 119 SGB X

2.Trägerbeiträge

3.Krankenversicherungsbeiträge

4.Beiträge zur Rentner-Krankenversicherung (RKV)

5.Arbeitslosenversicherungsbeiträge (§ 26 Abs. 2 SGB III)

6.Pflegeversicherungsbeiträge

7.Regress des Bundes wegen RV-Beiträgen für Behinderte gemäß § 179 Abs. 1a SGB VI

III.Rückgriff der Sozialversicherungsträger nach § 110 SGB VII bzw. § 640 RVO

1.Einleitung

2.SVT-Rückgriff

a)Grundsätze

b)Rückgriff nach § 640 RVO (vor dem 1.1.1997)

c)Rückgriff nach § 110 Abs. 1 SGB VII (ab 1.1.1997)

d)Gestörtes Gesamtschuldverhältnis

3.Rückgriffsvoraussetzungen

a)Vorsatz/Grobe Fahrlässigkeit

b)Verstoß gegen berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften (UVV) – §§ 14 ff. SGB VII –

4.Fahrgemeinschaften

5.Regressverzicht

6.Verjährung

IV.Pfändung von Sozialleistungen (§ 54 SGB I)

1.Unpfändbare Sozialleistungen

2.Pfändbare Sozialleistungen

3.Bedingt pfändbare Sozialleistungen

V.Forderungsübergang bei Lohn- und Gehaltsfortzahlung

1.Einleitung

2.Forderungsübergang nach § 6 EFZG

3.Einschränkungen des Übergangs

4.Einzelne Anspruchspositionen

5.Tarifliche Regelung

6.Geltendmachung durch Krankenkasse

VI.Die gemäß § 87a BBG-alt bzw. § 76 BBG und § 81a BVG übergegangenen Schadensersatzansprüche

1.Rechtsübergang

2.Leistungen des Dienstherrn/Versorgungsträgers

3.Verjährung

VII.Die nach § 86 VVG, § 67 VVG-alt übergegangenen Ansprüche

7. Kapitel Steuern

I.Einkommensteuer (Kirchensteuer)

1.Zu versteuernde Schadensleistungen

2.Nicht zu versteuernde Schadensleistungen

3.Steuerfreie Leistungen i.S.d. § 3 EStG

4.Unfallbedingte Steuerersparnisse

5.Steuererleichterungen/Steuervergünstigungen

6.Gemeinsame Steuerveranlagung der Ehegatten

7.Verlust des Splittingtarifs

II.Gewerbesteuer

III.Mehrwertsteuer

IV.Steuerliche Absetzbarkeit von Unfallkosten

8. Kapitel Anerkenntnis, Teilleistungen

I.Anerkenntnis

1.durch den Schädiger

2.durch den Haftpflichtversicherer

II.Teilleistungen

9. Kapitel Der Vergleich

I.Allgemeines

II.Die Abfindungserklärung

III.Vergleichsabänderung

IV.Erlassvertrag

10. Kapitel Kosten

I.Schadensnebenkosten

II.„Ermittlungskosten“

1.Akteneinsicht

2.Detektivkosten

3.Auslobungskosten

4.Gutachterkosten

III.Schadensregulierungskosten

1.Zeitverlust

2.Kostenpauschale

3.Anwaltsbeauftragung

4.RA-Gebühren

a)Die Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG)

b)Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG)

c)Gegenstandswert (§ 22 RVG)

d)Hebegebühr (Nr. 1009 VV RVG)

e)Vergütungsvereinbarungen und Erfolgshonorare

IV.Gerichtsverfahren

1.Verzug

2.Mahnverfahren

3.Selbständiges Beweisverfahren (§§ 485–494a ZPO)

4.Schmerzensgeldklage

5.Gebühren des Rechtsanwalts im Prozess

a)Verfahrensgebühr (Vorbem. 3 Abs. 2 i.V.m. Nr. 3100 ff. VV RVG)

b)Terminsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3 i.V.m. Nr. 3104 ff. VV RVG)

c)Einigungsgebühr im Prozess (Nr. 1003, 1004 VV RVG)

d)Klagerücknahme

e)Zwangsvollstreckung

f)Mehrere Auftraggeber

g)Anwalt des Vertrauens – Terminsvertreter

h)Korrespondenzanwalt

i)Reisekosten

V.Sozialgerichtliches Verfahren

11. Kapitel Verlust und Verjährung der Ansprüche

I.Einleitung

II.Verjährungsfristen

III.Beginn der Verjährung

1.Ansprüche des Geschädigten

2.Ansprüche von Rechtsnachfolgern

3.Ansprüche nach §§ 116, 119 SGB X, § 87a BBG-alt bzw. § 76 BBG, § 81a BVG

IV.Verjährungshemmung (§§ 203 ff. BGB)

1.§ 203 BGB

2.§ 204 BGB

3.§ 115 Abs. 2 VVG (früher § 3 Nr. 3 PflVG)

4.Zwischen Ehegatten, Eltern und Kindern (§ 207 BGB)

5.Prozesskostenhilfe (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB)

V.Verjährungsunterbrechung

VI.Verjährungsverzicht

VII.Verwirkung

12. Kapitel Die Bedeutung des Strafverfahrens für die Schadensbearbeitung

13. Kapitel Regulierung von im Ausland oder mit Ausländern eingetretenen Schäden

I.Vorbemerkung

II.Internationale Zuständigkeiten

1.EuGVVO

a)Allgemeiner Gerichtsstand

b)Besondere Gerichtstände

c)Gerichtsstandvereinbarungen

d)„Klägergerichtsstand“

e)Rügelose Einlassung

2.Bestimmung der internationalen Zuständigkeiten nach völkerrechtlichen Vereinbarungen

III.Kollisionsrecht

1.Das Recht für Verkehrsunfälle bis zum 10.1.2009

2.Das Recht für Verkehrsunfälle ab dem 11.1.2009

3.Zu berücksichtigendes „Heimatrecht“

4.Ermittlung des ausländischen Rechts

IV.Schäden mit Ausländern im Inland

1.Vorbemerkungen

2.Schadensbearbeitung durch den Verein Deutsches Büro Grüne Karte e.V

a)Internationale Grüne Versicherungskarte

b)Amtliches Kennzeichen

c)Schadensmeldung und Schadensregulierung

aa)Erste Fallgruppe

bb)Zweite Fallgruppe

d)Wichtige Hinweise

3.Schadenfälle mit Fahrzeugen/Anhängern von in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften bzw. mit Privatfahrzeugen von Mitgliedern der ausländischen Streitkräfte, ihres zivilen Gefolges oder ihrer Angehörigen

V.Schäden mit Ausländern im Ausland

1.Vorbemerkungen

2.Schadenfälle innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einschließlich der EWR-Länder sowie der Schweiz – 4. KH-Richtlinie –

VI.Hinweise auf ausländisches Recht

1.Literatur

a)Generelle Abhandlungen

b)Einzelne Länder

2.„Kurzinformation“

14. Kapitel Verkehrsopferhilfe (Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen)

I.Einleitung

1.Grundlagen

2.Zuständigkeit der Verkehrsopferhilfe e.V.

3.Zweck des Entschädigungsfonds

II.Eintrittspflicht der VOH bei Unfällen in Deutschland

1.Schäden durch nicht ermittelte Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 PflVG)

a)Voraussetzungen

b)Leistungseinschränkungen

c)Beweislast

2.Nichtbestehen einer Haftpflichtversicherung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 PflVG) und von der Versicherungspflicht befreite Fahrzeuge (§ 12 Abs. 1 Nr. 2a PflVG)

a)Voraussetzungen

b)Beweislast

3.Vorsätzliche Schadenverursachung (§ 12 Abs. 1 Nr. 3 PflVG)

a)Voraussetzungen

b)Beweislast

4.Insolvenz des leistungspflichtigen KH-Versicherers (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 PflVG)