Grund und Grenzen eines Marktwirtschaftsstrafrechts

Grund und Grenzen eines
Marktwirtschaftsstrafrechts

von

Anja Nöckel

eine Marke der Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH

www.cfmueller.de

Grund und Grenzen eines Marktwirtschaftsstrafrechts › Herausgeber

Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

Herausgegeben von

Prof. Dr. Mark Deiters, Münster

Prof. Dr. Thomas Rotsch, Gießen

Prof. Dr. Mark Zöller, Trier

Impressum

Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-4422-5

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Zugl.: Jena Univ., Diss., 2011

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2011 an der Friedrich-Schiller-Universität Jena als Dissertation angenommen. Literatur und Rechtsprechung wurden bis zum Mai 2011 berücksichtigt. Die erst danach als Band 1 dieser Reihe erschienene Habilitationsschrift von Marco Mansdörfer „Zur Theorie des Wirtschaftsstrafrechts“ konnte daher leider nicht berücksichtigt werden. Zwar nehmen sowohl die Arbeit Mansdörfers als auch die hier vorliegende Dissertation die Überlegungen Alwarts zur Notwendigkeit einer Revision der Paradigmen des Wirtschaftsstrafrechts zum Ausgangspunkt ihrer Betrachtungen, doch unterscheiden sie sich nicht nur in ihren Ergebnissen, sondern bereits hinsichtlich ihrer methodischen Herangehensweise. Während Mansdörfer einen Paradigmenwechsel durch einen „analytischen Individualismus“ vermeiden will, plädiert die hier vorliegende Arbeit für eine Ablösung von überkommenen Strukturen und eine Hinwendung zu marktwirtschaftlichen Bezügen.

Ganz besonderer Dank gilt Prof. Dr. Heiner Alwart für die Anregung des Dissertationsthemas und seine hervorragende wissenschaftliche Betreuung bei der Entstehung der Arbeit. Darüber hinaus danke ich ihm für seine stets engagierte und interessierte Unterstützung sowie die ermöglichten Freiräume zur Entfaltung meiner Überlegungen. Für die außerordentlich zügige Erstellung des Zweitgutachtens danke ich Prof. Dr. Dennis Bock.

Ich bedanke mich insbesondere auch bei Prof. Dr. Mark Deiters, Prof. Dr. Thomas Rotsch und Prof. Dr. Mark Zöller, welche die Aufnahme in die Reihe „Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht“ ermöglicht haben.

Danken möchte ich ebenfalls der Doktorandenschule und dem Forschungszentrum „Laboratorium Aufklärung“, die mich während des Entstehungsprozesses dieser Arbeit in vielfältiger Weise gefördert haben. Darüber hinaus danke ich für den großzügigen Druckkostenzuschuss, der mir aus dem Landesprogramm „ProExzellenz“ des Freistaates Thüringen gewährt worden ist.

Mein tiefster Dank gilt jedoch meinen Eltern, denen diese Arbeit in Liebe und Dankbarkeit gewidmet ist.

November 2011

Gera Anja Nöckel

„Die Konkurrenz innerhalb des Geschäfts regelt sich selber, die Konkurrenz von einem Punkt außerhalb der Geschäfts gleicht einem Wettrennen, bei dem jemand, der sich am Ausgangspunkt nicht mit aufgestellt hat, an späterer Stelle einspringt, um durch den Vorsprung, den er damit gewonnen hat, die legalen Bewerber, welche den ganzen Weg haben zurücklegen müssen, um ihren verdienten Lohn zu bringen.“

(Rudoplph von Ihering)

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Einführung

I.Gegenstand der Untersuchung

II.Ziel der Untersuchung

III. Gang der Untersuchung

Teil 2 Begriff des Marktwirtschaftsstrafrechts

I.Versuche einer Bestimmung des materiellen Verbrechensbegriffs

1.Verletzung eines subjektiven Rechts

2.Verbrechen als Interessenverletzung

3.Sozialschädlichkeitslehre

4.Lehre vom Vertrauensschutz

5.Normgeltungslehre

6.Kumulationsdelikte

7.Verhaltensdelikte

8.„Harm Principle“ und „Offence Principle“

9.Rechtsgutslehre

a)Begriff des Rechtsguts

b)Kollektive und mediatisierte Zwischenrechtsgüter

c)Personale Rechtsgutslehre

d)Defizite der Rechtsgutslehre

e)Gegenwärtige Lage des Rechtsguts im Wirtschaftsstrafrecht

II.Rechtsgutsbegriff als hemmender Faktor des Wirtschaftsstrafrechts

1.„Rechtliche“ Funktion des Rechtsgutsbegriffs

a)Schutz der Wirtschaft

b)Schutz der Wirtschaftsordnung

c)Schutz der Sozialen Marktwirtschaft

aa)Wettbewerb als Grundstein der Wirtschaftsordnung

bb)Soziale Komponente

cc)Schutzfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft

2.„Vorstrafrechtliche“ Funktion des Rechtsguts

3.Regel als Strafwürdigkeitskriterium

III.Regelmodell des Marktwirtschaftsstrafrechts

1.Grundzüge des Regelmodells

2.Regeln als Ausdruck gesellschaftlicher Wert- und Verhaltensvorstellungen

3.Regeln der Sozialen Marktwirtschaft

4.Voraussetzungen des Regelsystems

5.Reaktion auf Regelverletzungen

6.Affirmation marktwirtschaftlicher Regeln

IV.Umfang des Marktwirtschaftsstrafrechts

1.Abhängigkeit vom Wirtschaftssystem und Verortung in der Rechtsordnung

2.Legitimierbare Delikte

a)Tatbestand allgemeiner Wirtschaftsschädigung

b)Spezielle Deliktsgruppen

V.Zusammenfassung

Teil 3 Funktion des Marktwirtschaftsstrafrechts

I.Verhaltenssteuerung durch Strafrecht

1.Funktionen des Rechts

2.Grundzüge der sozialen Kontrolle

3.Strafrecht als Teilbereich der sozialen Kontrolle

4.Grundlagen der Verhaltenssteuerung

5.Verhaltenssteuerung durch Anreize

6.Steuerung der Wirtschaft

a)Historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts

b)Strafrecht und Wirtschaft in der Gegenwart

aa)Ausdehnung strafrechtlicher Steuerung

bb)Bestrebungen nach ökonomischer Selbstregulierung

cc)Positionierung eines modernen Wirtschaftsstrafrechts

c)Generalpräventive Anknüpfung des Wirtschaftsstrafrechts

II.Verhaltenssteuernde Funktion des Marktwirtschaftsstrafrechts

1.Theorie des psychologischen Zwangs

a)Begriff der Strafe

b)Aufbau der Straftheorie

c)Inhalt der Straftheorie

aa)Strafandrohung

bb)Strafexekution

d)Bedingungen und empirische Probleme

aa)Kenntnis der Norm

bb)Motivation durch die Norm

cc)Zugrundeliegendes Menschenbild

(1)Ablehnung eines Feuerbach‘schen Rationalismus

(2)Annahme eines Feuerbach‘schen Rationalismus

(3)Rationalismus im Wirtschaftsstrafrecht

dd)Einbeziehung in die Kalkulation

e)Eignung als Präventionsmittel

aa)Empirische Nachweisbarkeit

bb)Rechtsstaatliche Probleme

f)Bewertung

2.Aktualisierung der Theorie des psychologischen Zwangs

a)Grundsätzliche Überlegungen

aa)Kenntnis der Norm

bb)Rationalität, Motivierbarkeit, Einbeziehung

b)Bewertung der Nutzungsmöglichkeit

Teil 4 Grund des Marktwirtschaftsstrafrechts

I.Wissenschaftliche Bestimmbarkeit des Gegenstands des Strafbaren

II.Begriff der Strafwürdigkeit

1.Allgemeiner Sprachgebrauch

2.Überblick über Definitionsansätze

3.Eigenes Verständnis

III.Kriterien zur Bestimmung der Strafwürdigkeit

IV.Strafwürdige Regelverletzungen

1.Legitimationsmöglichkeit

2.Inhaltliche Präzisierung

3.Spezifischer ökonomischer Fairnessgedanke

V.Exemplarische Bestimmung der Strafwürdigkeit

1.Regelverletzung bei § 266 StGB

a)Notwendigkeit einer Pflichtverletzung

aa)Formelle Pflichten

bb)Materielle Pflichten

(1)BGH: Pflichtverletzung durch Anerkennungsprämie

(2)Literatur: Möglichkeit nachträglicher Vertragsänderung

b)Strafrecht und Vergütungsentscheidungen

aa)Strafrechtliche Bewertung des am Markt gebildeten Preises

bb)Vorliegen einer Regelverletzung

2.Regelverletzung bei § 299 StGB-E

a)Änderungen im Überblick

b)Kritik an der Reform

aa)Bruch der StGB-Systematik

bb)Nähe zur Untreue und abstrakte Gefährdung

cc)Vorverlagerung der Strafbarkeit

c)Stellungnahme

3.Regelverletzung bei § 299 StGB

a)Klassische Konstellation der Bestechung

aa)Grundform der Korruption

bb)Marktwirtschaftliche Regeln der Käuferbeeinflussung

(1)Regeln für Anbieter

(2)Regeln für Abnehmer

cc)Regelverletzung durch verschleierte Schmiergelder

b)Korkengeld-Fall des Reichsgerichts

aa)Marktwirtschaftliche Regeln der Verkäuferbeeinflussung

(1)Regelverletzung durch Geschäftsherren und Angestellte

(2)Regelverletzung durch Anbieter

bb)Konsequenzen einer marktwirtschaftsstrafrechtlichen Bewertung

4.Regelverletzung durch Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

a)Feststellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

b)Strafwürdigkeit des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

c)Konsequenzen für das Strafrecht

Teil 5 Grenzen des Marktwirtschaftsstrafrechts

I.Interne Grenzen

1.Fragmentarischer Charakter des Strafrechts

2.Strafrecht als ultima ratio

II.Externe Grenzen

1.Überblick

a)Wirtschaftsethik

b)Verhaltenskodizes, Corporate Governance und Compliance

c)Good Corporate Citizenship

d)Alternative Sanktionsmöglichkeiten

aa)Marktteilnehmer

bb)NGOs

cc)Staatliche Optionen

dd)Öffentlichkeit und Publizität

2.Stellungnahme

III.Feuerbachs Einfluss auf die Verhaltenssteuerung durch Wirtschaftsstrafrecht

IV.Abschluss

V.Thesen

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis