Das war 2020

ANDREAS UNTERBERGER

Das war

2020

Lockdown, Freiheit, Migration

Inhalt

Vorwort

01.01.

 Zehn Lektionen der Geschichte fürs neue Jahr – die wir aber nicht lernen wollen

02.01.

 Schöne Frauen, dünne Werbeslogans und keine Erfahrung

03.01.

 Die illiberale Republik

09.01.

 Alma Zadic: Zwischen Vorbild und Hassobjekt

18.01.

 CO

2

-Steuern: Die Quadratur des Kreises

03.02.

 Der Hoffnung gebende Weg Ungarns

08.02.

 Wie die Linke die Demokratie zerstört

12.02.

 Feminismus: Wo sind nur die Frauen geblieben?

14.02.

 Das kleine Virus und die große Welt

24.02.

 Zehn neue Affären um die Staatsanwaltschaft und eine um zwei Minister

03.03.

 Wer sind denn die, die an Europas Toren rütteln?

05.03.

 Das ist nicht mein, nicht unser Bundespräsident

11.03.

 Wir sind doch gesellige Wesen (die von etwas leben wollen)!

25.03.

 Wenn ein unfähiger Minister ungehindert von Diktatur träumt

26.03.

 Koste es, was es wolle …

27.03.

 Jetzt muss man wirklich den Planeten retten

29.04.

 Die Angst, der Polizeistaat und unser (ehemaliger) Rechtsstaat

11.05.

 Die Lügen der Klimapanikmacher

16.05.

 Der nächste Mord auf offener Theaterbühne

01.06.

 Die Zensurbehörde Twitter

20.06.

 Coronakrise: Was geschehen müsste, und was wirklich geschieht

23.06.

 Wenn die Randalierer die Herrschaft übernehmen

27.06.

 Rechtsextremisten? Ja, es gibt sie doch in Österreich

09.07.

 Die traurigen Szenen des österreichischen Schulsystems

21.07.

 „Rechtsstaatlichkeit!“ hat nichts mit Recht zu tun

04.08.

 Eine neue Steuer ohne jeden Sinn

07.08.

 Der Opfer-Schmäh: große Politik auf dem Niveau kleiner Kinder

10.08.

 Ist diese Vergangenheit zu sehr Gegenwart, um bewältigt zu werden?

15.08.

 Die tapferen Bürger von Belarus und die feigen von Europa

22.08.

 Wenn Jesus Christus schon im Pass erkenntlich wird

31.08.

 Die Invasion Europas

04.09.

 Vier höhere Töchter verwandeln das Land in ein strenges Mädchenpensionat

10.09.

 Die Erpressung

25.09.

 Ibiza – War da was?

06.10.

 Nein, dieser Papst ist nicht von dieser Welt

27.10.

 SPÖ-Koalitionsentscheidung: Diese Voraussage war nicht schwer

02.11.

 Wo Trump gut und wo er schlecht für die Welt ist

09.11.

 Fünf schwere Krankheiten, an denen unser Verfassungsschutz leidet

14.11.

 Eurofighter und zwölf andere Verschwörungstheorien

25.11.

 Tests, Impfungen und die Freiwilligkeit

05.12.

 Buwog: Skandalöse Rache statt Justiz-Erdbeben

12.12.

 Gleich acht Katastrophen für Europa (und ganz besonders Österreich)

25.12.

 Europas Christentum: Optimismus trotz dreifacher Bedrohung?

28.12.

 Österreich braucht eine zweite bürgerliche Partei

30.12.

 Familie: Wenn der Kern der Gesellschaft unter Dauerbeschuss gerät

Der Autor

Impressum

Vorwort

2020 war ein mehr als historisches Jahr. Es war geprägt von der größten Weltwirtschaftskrise seit dem Krieg; von der Pandemie und ihren Folgen; vom Ankommen des islamistischen Terror im Herzen Österreichs; von schweren Krisen in Justiz, Kirche und Bildungssystem; von bedrohlichen Tsunamis für die EU mit den negativen Höhepunkten „Brexit“, Schuldenexplosion und Ungarn-Bashing; von der erstmaligen Regierungsbeteiligung der Grünen; wie auch von einer massiven Attacke der politischen Macht auf eines der wichtigsten Bürgerrechte, die Meinungsfreiheit.

Das alles und noch viel mehr rund um Migration, Blacklivesmatter, Feminismus, US-Wahlen, Klimapanik oder neue Steuern ist in Österreichs größtem gesellschaftspolitischem Internet-Blog von Andreas Unterberger (

das-tagebuch.at

) analysiert und oft als erstes beschrieben worden. Dieser Band fasst ein „Best Of“ der Kommentare zu den absurden, amüsanten und erfreulichen Entwicklungen dieses Jahres zusammen.

Bei der Auswahl für diesen Jahresrückblick ist insbesondere auf eine breite Themenvielfalt Wert gelegt worden, um Wiederholungen und Redundanzen zu vermeiden. Die Auswahl hat sich auf all das konzentriert, was auch nach Ablauf des Jahres wichtig und relevant geblieben ist.

Die Texte sind bis auf die für die Buchveröffentlichungen hinzugefügten kursiven Vorspann-Absätze unverändert aus dem Internet-Tagebuch auf

andreas-unterberger.at/das-tagebuch.at

 entnommen. Sie sind dadurch klarerweise jeweils vom aktuellen Informationsstand zum Erscheinungstag getragen. Sie stellen aber eine ganz bewusste Auswahl dar, um die Dynamik und Vielfalt des Jahres in konzentrierter Form wiederspiegeln und in Erinnerung rufen zu können. Es wurden bei den einzelnen Texten lediglich Passagen weggelassen, die nur tagesgebunden verständlich gewesen sind, die aber für den kaleidoskopartigen Überblick über die Situation der Menschen in Österreich und der Welt keine Bedeutung mehr haben.

Im Internet-Tagebuch selbst erscheint seit mehr als zehn Jahren 365 Mal im Jahr mindestens eine Analyse oder Bewertung der wichtigsten aktuellen Vorgänge in Österreich und in der Welt. Dazu gibt es fast ebenso viele Gastkommentare von über hundert renommierten Gastautoren und allein im Jahr 2020 fast Zweitausend Lesetipps hin zu anderen interessanten Texten aus klassischen Medien, Internet-Blogs und wissenschaftlichen Publikationen

1. Jänner 2020

Am Beginn des Jahres war zwar noch nicht die Corona-Krise vorauszusehen, aber vieles andere hat sich schon an Hand eines Rückblickes auf das abgelaufene Jahr, aber auch auf das, was 30 Jahre vorher passiert ist, abgezeichnet

.

Zehn Lektionen der Geschichte fürs neue Jahr – die wir aber nicht lernen wollen

Der Rückblick auf das vor wenigen Stunden abgelaufene Jahr macht klar: Es ist letztlich lächerlich, voraussagen zu wollen, was das neue Jahr bringen wird. Denn niemand hätte vor einem Jahr auch nur einen Euro darauf gesetzt, dass Österreich 2019 die In-die-Luft-Sprengung des FPÖ-Chefs durch eine kriminell-ideologische Bande (und durch schweres eigenes Verschulden) samt Neuwahlen samt Koalitionswechsel zu einer linksgeprägten Regierung erleben wird. Noch deutlicher zeigt sich die Nichtvorhersehbarkeit der Geschichte beim Blick auf das, was ein paar Jahrzehnte früher passiert ist. Sehr wohl aber hat uns die Nachkriegsgeschichte zehn sehr eindeutige Lektionen hinterlassen. Nur wollen sie viele nicht hören.

Dabei waren die 30 Jahre zurückliegenden Ereignisse des Jahres 1989 die weitaus wichtigste Wendung in der Geschichte Europas während des letzten Dreivierteljahrhunderts. Dennoch hätte am 1. Jänner 1989 niemand vorherzusagen gewagt, dass am Jahresende die Diktatur des Kommunismus über ganz Osteuropa beendet sein wird. Dass die Deutschen frei über ihre Wiedervereinigung entscheiden können. Dass wenige Wochen später auch die Sowjetunion zerfallen sein wird und alte europäische Völker wie die Balten den Weg in die Freiheit und Richtung Westen gehen können.

Jenes Jahr, das zweifellos für viele politisch schönste der gesamten Nachkriegsgeschichte, machte auch den Weg Österreichs aus der von Moskau diktierten Neutralitäts-Lähmung in die EU frei; in jenem Jahr wurde der Beitrittsantrag Richtung Brüssel abgeschickt (was gleichzeitig die letzte Großtat der – damals noch – großen Koalition für die Republik war).

So wenig geschichtliche Wendungen vorausgesehen werden können, so sehr wäre es doch notwendig, die vielen Lektionen der Geschichte der letzten 75 Jahre zu lernen. Die Geschichte lehrt – doch fast niemand hört zu. Das merkt man auch deutlich an der Reflexion jener Epoche, die vor 30 Jahren so plötzlich zu Ende gegangen ist. Vom ungarisch-österreichischen Paneuropa-Picknick über den Fall der Berliner Mauer und die Samtene Revolution von Prag und Pressburg bis zum jämmerlichen Tod des Nicolae Ceausescu wurde zwar 2019 an viele Einzelheiten aus 1989 erinnert.

Aber alles blieb im Anekdotischen, im Oberflächlichen hängen. Kein Medium und erst recht keiner der „großen“ Historiker, Publizisten oder Philosophen hat einen zusammenhängenden Blick auf die Geschichte des europäischen Kommunismus geschafft.

Fast alle sind geistig bei der Bewältigung der Weltkriege und des Nationalsozialismus steckengeblieben. Zu diesen Ereignissen gibt es exzellente Bücher und Filme, an sie erinnern zahlreiche Gedenktage und Denkmäler.

Aber die darauffolgenden 40 Jahre des unverschuldeten Leids aller Osteuropäer, ihrer totalitären Versklavung, des ökonomischen Versagens des real existierenden Sozialismus, des sowjetrussischen Imperialismus und des ideologischen Wahns der Welteroberung: All das, das den heute lebenden Menschen zeitlich viel näher ist als die großen Kriege, bleibt in der historischen Reflexion seltsam ausgespart.

Lediglich die unmittelbar betroffenen Länder selbst arbeiten – jedes auf seine Weise und daher auch nur selektiv – die eigene Erinnerung an jene furchtbaren Jahre des Elends und der totalitären Einschüchterung auf, ebenfalls aber ohne den großen kontinentalen, geistes- und wirtschaftsgeschichtlichen Bogen zu zeichnen.

Was übrigens ein Glück für die Deutschen (und jene Österreicher, die 1938 bis 1945 in ihrem Lager standen) sein dürfte: Denn dadurch sind ihnen Vorwürfe erspart geblieben, weil Stalin ja nur als Folge des deutschen Angriffskrieges seine Kolonialherrschaft so weit ausdehnen hat können.

Auch für die Osteuropäer waren und sind Gegenwart und Zukunft, der eigene Wiederaufbau und die Probleme mit der EU wichtiger als allzu intensive Vergangenheitsbewältigung. Und dort, wo die Völker nun zunehmend doch auf die Vergangenheit blicken, dort ist der Zorn, ja Hass auf Sowjetrussland viel größer als die Erinnerung an die deutsche und vielleicht auch amerikanische (siehe Jalta) Mitschuld am Unheil.

Wie Österreich nach 1945

In jenen Ländern spielt sich ein durchaus mit der österreichischen Nachkriegsgeschichte vergleichbares Phänomen ab: Auch in Österreich stand nach 1945 nur wenige Jahre die Abrechnung mit den ehemaligen Nationalsozialisten unter den eigenen Mitbürgern auf der Tagesordnung. Dann wurde dieses Thema jahrzehntelang beiseitegeschoben. Man wollte und konnte nicht auf die Hunderttausenden mehr oder minder belasteten Österreicher beim Aufbau eines erfolgreichen Industrielandes verzichten. Bruno Kreisky hat sogar sehr gezielt auf die Unterstützung der Ehemaligen gesetzt.

Erst ziemlich genau 40 Jahre nach Kriegsende entdeckte man die Vergangenheitsbewältigung als politmoralisches Thema. Also genau zu dem Zeitpunkt, da die letzten „Ehemaligen“ in Pension gingen und nicht mehr als Minister, Beamte, Manager, Ärzte oder Richter verwendbar waren. Die nächsten Jahrzehnte hatte dann eine neue Generation Zeit, nicht nur die Nazi-Verbrechen, sondern auch das Verhalten in den Jahren 1945 bis 1986 zu geißeln.

Aber letztlich war es wohl durchaus vernünftig, die Gräben der Vergangenheit zu ignorieren und nicht jahrzehntelang Hunderttausende Österreicher als Heloten zu deklassieren, während man sie für den Wiederaufbau so dringend gebraucht hatte, nachdem so viele Landsleute im Krieg umgekommen, von den Nazis vertrieben oder ermordet worden waren. Freilich: Eine solche Vernunft-Entscheidung, die auch auf christlicher Versöhnung aufbaut, darf nie ein Vergessen bedeuten.

Im Vergleich zum Verhalten der osteuropäischen Staaten nach dem Kommunismus kann das Nach-1945-Österreich sogar einiges für sich ins Treffen führen: Es hatte keinen einzigen Regierungschef, der in irgendeiner Weise ein Ehemaliger gewesen ist, zwei (Figl und Gorbach) waren sogar aus Konzentrationslager beziehungsweise Todeszelle an die Staatsspitze gekommen, und einer (Kreisky) aus der Emigration. Auch die Präsidenten Karl Renner und Kurt Waldheim waren keine Ehemaligen, waren keine Täter gewesen, sondern nur opportunistische Durchtaucher, keine Helden, aber auch keine Nazis.

In etlichen Ländern Osteuropas haben hingegen ehemalige Profiteure der Diktatur auch nach 1989 viele Jahre höchste Staatsämter bekleidet. Sie hatten bloß die Kommunistischen Parteien in Parteien des „Demokratischen“ Sozialismus umbenannt.

Heute hingegen ist auch im Osten die Zahl der Ehemaligen in Spitzenämtern stark zurückgegangen. Der tschechische Ministerpräsident Babiš ist einer der letzten KP-Mitglieder in heutigen Spitzenfunktionen – und dementsprechend regelmäßige Zielscheibe des Volkszorns.

Wahrscheinlich wird ähnlich wie bei uns auch in Osteuropa vierzig Jahre nachher, also in etwa zehn Jahren eine neue Generation empört aufschreien, wieso nicht radikaler mit den Schergen des Kommunismus aufgeräumt worden ist.

•Die so viele Menschen verfolgt, eingesperrt und umgebracht haben.

•Die durch ein schwachsinniges Wirtschaftssystem die Schuld daran getragen haben, dass auch noch drei Jahrzehnte nachher weite Regionen in Sachen Wohlstand zurückgelegen sind.

•Die 40 Jahre ein beklemmendes Klima der geistigen Enge und totalitären Indoktrinierung über halb Europa verschuldet haben.

Dennoch bleibt das Verhalten der Osteuropäer gegenüber der eigenen Vergangenheit irgendwie nachvollziehbar. Es galt eben auch dort das utilitaristische Motto: Das eigene Wirtschaftswunder hat immer Vorrang.

Hingegen ist das Desinteresse der westeuropäischen Historiker, Philosophen und Publizisten an den Ereignissen zwischen 1945 und 1989 in Osteuropa in keiner Weise zu entschuldigen. Dafür gibt es eigentlich nur zwei Erklärungen:

•Entweder sie sind krankhaft weitsichtig, sodass sie die Dinge in der näheren Vergangenheit einfach nicht sehen können;

•Oder sie wollen diese Dinge nicht sehen, weil sie die daraus entspringenden Lehren nicht mögen, weil diese den eigenen Stereotypen und Vorurteilen zuwiderlaufen.

Die zehn wichtigsten dieser Lehren lauten nämlich:

1. Sozialistische Wirtschaftssysteme führen immer zu einer Verarmung der Menschen, sind immer marktwirtschaftlichen Systemen unterlegen, weil in diesen alle Marktteilnehmer ihr Wissen einbringen und nicht nur ein paar Fünfjahresplaner in der Partei.

2. Sozialismus und Kommunismus können sich immer nur durch brutale totalitäre Unterdrückung an der Macht halten. Sie sind immer nur durch Gewalt an die Macht gekommen, die sie halt als „Revolution“ zu beschönigen versuchen. Lediglich in der Tschechoslowakei haben die Kommunisten demokratisch die Mehrheit errungen (indem sie chauvinistisch die Angst vor einer Rückkehr der vertriebenen Deutschen geschürt haben).

3. Sozialistische Gleichheit bedeutet immer eine Angleichung aller nach unten – freilich mit Ausnahme der immensen, wenn auch eher im Geheimen konsumierten Privilegien der Nomenklatura.

4. Die letzten Kolonialherrscher aus Europa waren nicht die deshalb verdammten Briten, Franzosen oder Portugiesen, sondern eindeutig die Sowjetkommunisten.

5. Die östlichen Geheimdienste hatten viel mehr Verbindungen zu westlichen Politikern und Bewegungen – etwa zur „Studentenrevolution“ und der mörderischen Baader-Meinhof-Bande –, als diese jemals zugeben wollten. Viele davon sitzen heute in einflussreichen Politologie- und sonstigen Professuren.

6. Einen wichtigen Beitrag zum Zusammenbruch des Kommunismus hat der von Ronald Reagan und Helmut Schmidt durchgezogene, jedoch von hunderttausenden Linken auf Europas Straßen wild bekämpfte Nato-Nachrüstungsbeschluss gebracht. Die Nachfahren dieser damaligen „Friedensbewegung“ wollen um keinen Preis über ihre eigene Instrumentalisierung durch die osteuropäischen Geheimdienste reden (sie betätigen sich jetzt lieber in der übernächsten Hysterie, nämlich jener, die den Klimatod prophezeit).

7. Einen weiteren wichtigen Beitrag hat der große polnische Papst Wojtyla geleistet, der heute jedoch in der von einem lateinamerikanischen Kryptokommunisten geleiteten Kirche fast als Persona non grata behandelt wird.

8. Noch wichtiger war aber die in den 80er Jahren irreversibel gewordene und durch keine Propaganda mehr überdeckbare Erkenntnis der Menschen im Osten selber, dass der „real existierende Sozialismus“ nicht funktioniert, dass er zwangsläufig zu einer Verarmung und Entwürdigung der Menschen führt. Keine Mauer konnte ihnen mehr verheimlichen, wie viel besser und freier es sich in Westeuropa lebte.

9. Am meisten Kraft zur Erhebung gegen den Kommunismus haben die Menschen aber aus ihrem Nationalbewusstsein gewonnen, aus dem Zusammengehörigkeitsgefühl als Ungarn, als Tschechen, als Polen, als Deutsche, als Litauer usw. Keines dieser Völker wollte mehr von Russen beherrscht werden. Dieser – völlig unaggressive, sondern friedliche – Nationalismus (der im Kernland Polen auch noch betont katholisch ist) war dann in den Jahren nach 1989 auch die entscheidende Kraft, dass diese Völker alle Mühsal des Aufbaus auf sich nahmen.

10. Das Wichtigste war für sie alle die Parole „Freiheit: Endlich frei! Geistig frei! National frei!“

Kein einziges dieser fundamentalen Fakten der Geschichte passt in die ideologisch deformierten Denkmuster linker Historiker, Politologen oder Politiker im Westen. Aber auch sonst begreifen nur wenige in Westeuropa, was da im Osten wirklich abgelaufen ist. Und was heute naturgemäß noch so stark nachwirkt.

Der große Unterschied zu Deutschland und Österreich: Diese Völker haben sich selbst befreit. Sie sind nicht durch andere Nationen von der Diktatur befreit worden.

Statt diese Geschichte Osteuropas endlich zu lernen, bekämpfen die von allen guten Geistern verlassenen EU-Mächtigen den osteuropäischen Nationalismus als etwas Böses. Sie begreifen nicht, dass dieser für die Völker wichtig, heilig geworden ist. Sie begreifen nicht, dass diese Völker sogar lieber aus der EU ausscheiden würden, als neuerlich eine Fremdherrschaft zu akzeptieren. Oder sich gar von der EU zur Ansiedelung irgendwelcher Afrikaner oder Asiaten zwingen zu lassen.

Statt aus der Geschichte zu lernen, versuchen die linken Meinungsund Medienmacher die Katastrophen der Geschichte zu wiederholen. Statt gegen Juden, statt gegen Kapitalisten wird heute gegen alle gehetzt, die mit dem Auto fahren oder dem Flugzeug fliegen, weil sie angeblich den Planeten ermorden. So wie halt früher Kulaken und Kapitalisten umgebracht wurden, weil sie angeblich die Menschen ausgebeutet haben. Aber die Meinungsmacher haben mit ihrer Klimahetze nur in ein paar westeuropäischen Ländern Erfolg, nicht in Osteuropa (und schon gar nicht außerhalb Europas). Die Osteuropäer haben aus der Geschichte gelernt.

Auch Westeuropa stünde es dringend an, dasselbe zu tun. Und endlich jene Geschichte zu lernen, die bis vor 30 Jahren ganz Europa überschattet hat.

Es gibt zwar alljährlich eine Unzahl von Gedenktagen. Es gibt einen Tag des Vogels, einen Männerbeobachtungstag, einen Tag der Zöllner, einen Tag des Blindenhundes, einen Tag der Straßenkinder – um nur eine winzige Zufallsauswahl allein aus den �