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Handbuch Medizinrecht

Handbuch Medizinrecht

Dr. Rudolf Ratzel Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, München	Justizrat Dr. Bernd Luxenburger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht, Saarbrücken
Bearbeitet von Dr. Stefan Bäune • Dr. Daniel Brauer, LL.M. • Dr. Tilman ClausenUdo H. Cramer • Dr. Roland Flasbarth • Dr. Julia Garbe • Dr. Joachim GiringPeter Goldbach, LL.M. • Dr. Martin Sebastian Greiff • Dr. Christine Greiner • Dirk GriebauProf. Dr. Roman Grinblat, LL.M. • Karl Hartmannsgruber • Dr. Henrike JohnDr. Hendrike Jung • Thomas Ketteler-Eising • Peter Knüpper • Dr. Christel Köhler-HohmannSven Lichtschlag-Traut • Dr. Hans-Dieter Lippert • Dr. Patrick M. Lissel, LL.M. • JustizratDr. Bernd Luxenburger • Prof. Dr. Karl-Heinz Möller • Dr. Rudolf RatzelDr. Yvonne J. Remplik • Dr. Dr. Thomas Ruppel • Jana Schäfer-Kuczynski, M.mel.Dr. Jens Schmidt • Jörn Schroeder-Printzen • Dr. Aygün Starzer • Dr. Andreas StauferDr. Heike Thomae • Dr. Thomas Vollmöller • Dr. Jan Wiesener • Dr. Florian Wölk
4., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage
www.cfmueller.de

Impressum

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über <http://dnb.d-nb.de> abrufbar.

ISBN 978-3-8114-9269-1

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Vorwort

Vorwort

Im Vorwort zur 1. Auflage 2008 haben wir die – rhetorische – Frage aufgeworfen, ob es angesichts der zahlreichen Neuerscheinungen im Medizinrecht überhaupt einen Bedarf für ein derartiges Werk gibt. Wir haben dies damals optimistisch bejaht und waren dennoch von der sehr positiven Aufnahme auch der zweiten und dritten Auflage des Handbuchs überrascht. Es hat sich bewährt, dass sich Autoren zur Mitarbeit bereit erklärt haben, die die Themen, über die sie publizieren, nicht nur aus der Theorie, sondern aus der eigenen Praxis anhand konkreter Problemstellungen kennen. Nach nunmehr sechs Jahren war es an der Zeit, eine komplette Neubearbeitung anzugehen. Erfreulicherweise haben sich nicht nur die meisten der bisherigen Autoren spontan bereit erklärt, bei der vierten Auflage an Bord zu bleiben, sondern es konnten für alte und neue Themen auch weitere Spezialisten gewonnen werden. Denjenigen, die viele Jahre Zeit und Engagement eingebracht haben und sich bei dieser Auflage nicht mehr beteiligen, sei an dieser Stelle ganz herzlich gedankt. Neue Bearbeitungsteams haben sich gebildet. Erfahrene Medizinrechtler, die sich eigentlich zurückziehen wollten, haben junge Kolleginnen und Kollegen gefunden und mit diesen gemeinsam im Team die jeweiligen Kapitel fortentwickelt. Der Leser wird viele neue Ansätze erkennen, und mancher „alte“ Medizinrechtler wird insgeheim einräumen, dass die „Jungen“ nicht nur manchmal anders denken, sondern, soweit wir dies als Herausgeber beurteilen können, einfach gut sind.

Das Inhaltsverzeichnis belegt, wie weit der thematische Bogen im Medizinrecht mittlerweile gespannt werden kann. Neue Themen wurden aufgenommen: Unter dem Eindruck der Corona-Pandemie war ein Kapitel zum Infektionsschutzrecht überfällig. Die DS-GVO hinterlässt auch im Medizinrecht Spuren. Ein zusätzliches Kapitel hierzu deckt den Informationsbedarf. Die zahlreichen Aktivitäten im Gesundheitsministerium haben den Autoren, insbesondere den Autoren des Kapitels zum Vertragsarztrecht, schlaflose Nächte bereitet; ihnen gilt an dieser Stelle besonderer Dank. Das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen machte nicht nur den Strafrechtlern viel Arbeit, sondern führte auch dazu, dass das Kapitel zu sektorübergreifenden Kooperationen grundlegend überarbeitet werden musste. Dies gilt natürlich auch für solch dynamische Fächer wie das Liquidationsrecht und das Steuerrecht. Aber auch all die anderen Teams haben beachtliche Ergebnisse vorzuweisen, weil sie nicht nur die bisherigen Beiträge überarbeitet im Sinne von aktualisiert haben. Der Leser wird zum Teil völlig neue Gliederungen und Schwerpunkte finden. Autorenteam und Herausgeber haben sich bemüht, nicht nur die Anregungen aus der Leserschaft, sondern auch die eine oder andere Kritik aufzunehmen und umzusetzen. Der Bearbeitungsstand konnte durch eine sehr flexible Kooperation mit dem C.F. Müller Verlag sehr aktuell gehalten werden. Dies zeigt beispielhaft, dass das Kapitel zum IfSG noch die Änderungen vom August 2020 eingepflegt hat. Aber auch die übrigen Kapitel befinden sich weitgehend auf dem Stand von September 2020. Somit wird das Handbuch im Zeitpunkt seines Erscheinens wieder den status quo im Medizinrecht abbilden. Dennoch bringt es die Schnelllebigkeit des Medizinrechts aufgrund vielfältiger gesetzgeberischer Aktivitäten mit sich, dass bereits im Zeitpunkt des Erscheinens schon wieder Neuerungen abzusehen sind. Dies wird sich nie vermeiden lassen, was jeder mit der Materie Vertraute bestätigen kann.

Gerne halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Gesundheitswesen unter dem Link www.cfmueller.de/hdb-mr/ auf dem Laufenden.

Neben den Autoren bedanken wir uns beim C.F. Müller Verlag. Über Anregungen und Kritik freuen wir uns.

München/Saarbrücken im Oktober 2020

Dr. Rudolf Ratzel Justizrat Dr. Bernd Luxenburger
Fachanwälte für Medizinrecht

Autorenverzeichnis

Autorenverzeichnis

Dr. Stefan Bäune Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Essen

Dr. Daniel Brauer, LL.M. Richter am Verwaltungsgericht, Kassel

Dr. Tilman Clausen Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Hannover

Udo H. Cramer Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht (bis 2015), Diplom-Kaufmann, öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Bewertung von Arztpraxen (IHK München und Oberbayern), München

Dr. Roland Flasbarth Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Essen

Dr. Julia Garbe Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, München

Dr. Joachim Giring Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Saarbrücken

Peter Goldbach, LL.M. Diplom-Kaufmann, München

Dr. Martin Sebastian Greiff, Mag.rer.publ. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München

Dr. Christine Greiner Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht

Dirk Griebau Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fürth

Prof. Dr. Roman Grinblat, LL.M. Professur für Soziale Arbeit – Studienrichtung Sozialmanagement, Heidenheim

Karl Hartmannsgruber Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München

Dr. Henrike John Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, München

Dr. Hendrike Jung Richterin am Landgericht, Saarbrücken

Thomas Ketteler-Eising Steuerberater, Diplom-Betriebswirt, Köln

Peter Knüpper Rechtsanwalt, München

Dr. Christel Köhler-Hohmann Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, München

Sven Lichtschlag-Traut Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Saarbrücken

AkadD a.D. Dr. Hans-Dieter Lippert Rechtsanwalt, Ulm

Dr. Patrick M. Lissel, LL.M. Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München

Justizrat Dr. Bernd Luxenburger Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Saarbrücken

Prof. Dr. Karl-Heinz Möller Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Düsseldorf

Dr. Rudolf Ratzel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München

Dr. Yvonne J. Remplik Rechtsanwältin, Düsseldorf

Dr. Dr. Thomas Ruppel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Lübeck

Jana Schäfer-Kuczynski, M.mel. Rechtsanwältin, Frankfurt am Main

Dr. Jens Schmidt Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht, Saarbrücken

Jörn Schroeder-Printzen Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Fachanwalt für Sozialrecht, Potsdam

Dr. Aygün Starzer Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Landau a.d. Isar

Dr. Andreas Staufer Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München

Dr. Heike Thomae Rechtsanwältin, Fachanwältin für Medizinrecht, Dortmund

Dr. Thomas Vollmöller Rechtsanwalt, München

Dr. Jan Wiesener Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, München

Dr. Florian Wölk Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Saarbrücken

Inhalts- und Bearbeiterübersicht

Inhalts- und Bearbeiterübersicht

Vorwort

Autorenverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Einleitung (Dr. Rudolf Ratzel)

2. Kapitel Das medizinrechtliche Mandat (Dr. Rudolf Ratzel)

3. Kapitel Europäisches Gesundheitsrecht (Dr. Patrick M. Lissel, LL.M.)

4. Kapitel Das Gesundheitswesen in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (Dr. Rudolf Ratzel)

5. Kapitel Infektionsschutzrecht (Dr. Rudolf Ratzel)

6. Kapitel Berufsrecht der Gesundheitsberufe unter Einschluss der Darstellung des Rechts der Selbstverwaltung (Dr. Rudolf Ratzel/Peter Knüpper)

7. Kapitel Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung (Prof. Dr. Roman Grinblat, LL.M.)

8. Kapitel Vertragsarztrecht (Karl Hartmannsgruber/Jörn Schroeder-Printzen/Dr. Henrike John)

9. Kapitel Besondere Versorgung (Dr. Stefan Bäune)

10. Kapitel Medizinische Versorgungszentren (Dr. Yvonne J. Remplik/Dr. Roland Flasbarth)

11. Kapitel Der Behandlungsvertrag (Dirk Griebau)

12. Kapitel Die ärztliche Abrechnung gegenüber Selbstzahlern (Dirk Griebau)

13. Kapitel Erstattungsfragen gegenüber PKV und Beihilfe (Dirk Griebau)

14. Kapitel Arzthaftungsrecht (Dr. Hendrike Jung/Sven Lichtschlag-Traut/Dr. Rudolf Ratzel)

15. Kapitel Haftpflichtversicherungsrecht (Dr. Rudolf Ratzel/Dr. Christine Greiner)

16. Kapitel Arztstrafrecht (Dr. Joachim Giring/Dr. Jens Schmidt)

17. Kapitel Kooperationen im Gesundheitswesen, Ärztliches Gesellschaftsrecht (Prof. Dr. Karl-Heinz Möller/Dr. Dr. Thomas Ruppel)

18. Kapitel Arbeitsrecht der Klinikärzte (Dr. Christel Köhler-Hohmann)

19. Kapitel Das Liquidationsrecht des Chefarztes (Dr. Tilman Clausen/Jörn Schroeder-Printzen)

20. Kapitel Kauf und Verkauf einer Arztpraxis (Dr. Andreas Staufer)

21. Kapitel Praxisbewertung (Udo H. Cramer/Peter Goldbach, LL.M.)

22. Kapitel Kooperationen zwischen niedergelassenem Arzt und Krankenhaus (Dr. Rudolf Ratzel/Dr. Bernd Luxenburger)

23. Kapitel Der beamtete Arzt (Dr. Hans-Dieter Lippert)

24. Kapitel Grundzüge des Datenschutzrechts im Gesundheitswesen (Dr. Julia Garbe)

25. Kapitel Der Arzt im Strafvollzug (Dr. Joachim Giring)

26. Kapitel Der Arzt als Sachverständiger (Dr. Florian Wölk)

27. Kapitel Transfusionswesen (Dr. Hans-Dieter Lippert)

28. Kapitel Transplantationswesen (Dr. Rudolf Ratzel)

29. Kapitel Reproduktionsmedizin (Dr. Rudolf Ratzel)

30. Kapitel Biomedizinische Forschung (Dr. Hans-Dieter Lippert)

31. Kapitel Krankenhausplanung, Krankenhausfinanzierung, Versorgungsverträge (Dr. Heike Thomae/Dr. Rudolf Ratzel)

32. Kapitel Arzneimittelrecht (Dr. Hans-Dieter Lippert)

33. Kapitel Grundzüge des Medizinprodukterechts (Dr. Rudolf Ratzel)

34. Kapitel Apothekenrecht (Dr. Jan Wiesener)

35. Kapitel Heilmittelwerberecht (Dr. Martin Sebastian Greiff)

36. Kapitel Pflegepflichtversicherung (Jana Schäfer-Kuczynski, M.mel.)

37. Kapitel Ambulante Pflegedienste (Jana Schäfer-Kuczynski, M.mel.)

38. Kapitel Rehabilitationswesen (Dr. Thomas Vollmöller/Dr. Aygün Starzer)

39. Kapitel Berufsgenossenschaftliche Heilbehandlung (Dr. Rudolf Ratzel/Dr. Patrick M. Lissel, LL.M.)

40. Kapitel Rettungsdienst, Notarzt (Dr. Patrick M. Lissel, LL.M.)

41. Kapitel Steuerrecht (Thomas Ketteler-Eising)

42. Kapitel Ärztliche Versorgungswerke (Dr. Daniel Brauer, LL.M.)

43. Kapitel Betriebsarzt (Sven Lichtschlag-Traut)

Stichwortverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Autorenverzeichnis

Inhalts- und Bearbeiterübersicht

Abkürzungsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1. Kapitel Einleitung

2. Kapitel Das medizinrechtliche Mandat

A.Allgemeines

B.Medizinrecht als Querschnittsfach

I.Öffentlich-rechtliche Prägung des Medizinrechts

II.Medizinrecht und gesellschaftspolitische Strömungen

C.Informationen

I.Printmedien und Organisationen

II.Informationsbörsen

D.Mandantentypologie im Medizinrecht

E.Das Honorar

I.Mandatsbearbeitung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten

II.Auszug aus dem Streitwertkatalog der Sozialgerichtsbarkeit 2017

III.Auszug aus dem Streitwertkatalog der Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (i.d.F. v. 31.5./1.6. und 18.7.2013)

IV.Zivilrechtliche Verfahren

3. Kapitel Europäisches Gesundheitsrecht

A.Einführung

B.Gesundheitsrecht in der Europäischen Union

I.Einführung

II.Organisation und Struktur der Union

III.Politiken und Maßnahmen der Union mit Bezug zum Gesundheitsrecht

C.Gesundheitsrecht im Rahmen der Tätigkeit des Europarats

I.Einführung

II.Organisation und Aufgaben des Europarats

III.Übereinkommen mit Bezug zum Gesundheitsrecht

IV.Entscheidungen des EGMR mit Bezug zum Gesundheitsrecht

4. Kapitel Das Gesundheitswesen in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

A.Gesetzgebungskompetenz des Bundes

B.Berufswahlfreiheit, Berufsausübungsfreiheit, Unternehmensfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG

C.Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 GG

D.Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG

E.Freiheit von Wissenschaft, Lehre und Forschung, Art. 5 Abs. 3 GG

5. Kapitel Infektionsschutzrecht

I.Gesetzliche Grundlagen

II.Koordinierung und Früherkennung

III.Überwachung und Meldewesen

IV.Verhütung übertragbarer Krankheiten

V.Bekämpfung übertragbarer Krankheiten

VI.Entschädigung

VII.Sanktionen

6. Kapitel Berufsrecht der Gesundheitsberufe unter Einschluss der Darstellung des Rechts der Selbstverwaltung

A.Einführung

B.Geschichte

I.Allgemeines

II.Freie Berufe im Gesundheitswesen

C.Selbstverwaltung

I.Begriff der Selbstverwaltung

II.Idee der Selbstverwaltung

III.Staatsrechtlicher Begriff der Selbstverwaltung

IV.Funktionale Selbstverwaltung

V.Perspektiven der Selbstverwaltung

VI.Die Kammern der Heilberufe

VII.Selbstverwaltung in der Sozialversicherung

VIII.Weitere Selbstverwaltungseinrichtungen der Heilberufe – Berufsständische Versorgungswerke

D.Berufsrecht der Heilberufe

I.Geschichte

II.Aktuelle Entwicklungen

III.Berufsrecht der Ärzte

IV.Berufsrecht der Zahnärzte

V.Berufsrecht der Apotheker

VI.Berufsrecht der Psychotherapeuten

VII.Berufsrecht der Tierärzte

E.Berufsrecht anderer Heilberufe oder Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe)

I.Allgemeines

II.Andere Heilberufe im Einzelnen

III.Heilhilfsberufe

IV.Gesundheitshandwerk

V.Andere Dienstleistungsberufe im Gesundheitswesen

7. Kapitel Das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung

A.Einleitung

I.Definition Leistungsrecht

II.Leistungsrecht und Leistungserbringungsrecht

B.Grundprinzipien des Leistungsrechts

I.Prinzip der umfassenden Versorgung

II.Prinzipien der Eingrenzung der Versorgung

C.Leistungsarten

I.Das Sachleistungsprinzip des § 2 Abs. 2 S. 1 SGB V

II.Die Kostenerstattung

III.Geldleistungsansprüche

IV.Satzungsleistungen

D.System der Anspruchskonkretisierung durch untergesetzliches Recht

I.Anspruchskonkretisierung durch sonstige Rechtsnormen außerhalb des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung

II.Leistungsvoraussetzungen und -ausschlüsse durch Rechtsverordnungen

III.Untergesetzliche Normkonkretisierung

IV.Rahmenempfehlungen und sonstige Richtlinien der Spitzenverbände

E.Anspruchsstruktur und Anspruchskonkretisierung im Einzelfall

I.Allgemeines

II.Bewilligungsentscheidungen durch die Krankenkasse

III.Norm- und Anspruchskonkretisierung durch Inanspruchnahme

F.Tendenz

8. Kapitel Vertragsarztrecht

A.Einführung

I.Rahmenbedingungen

II.Begriffsdefinition

B.Historische Entwicklung

I.Das Kassenarztrecht vor der RVO

II.Die Zeit der RVO

III.Das SGB V und die Gesundheitsreformen

C.Die Beteiligten im Vertragsarztrecht

I.Die Krankenkassen und deren Verbände

II.Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen

III.Die Gemeinsame Selbstverwaltung und ihre Gremien

IV.Die Leistungserbringer

V.Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG

VI.Der Staat

D.Rechtsgrundlagen des Vertragsarztrechts

I.Rechtssetzungsinstrumentarium

II.Die Verträge auf Bundes- und Landesebene

III.Schiedswesen

E.Grundprinzipien des Vertragsarztrechts

I.Das Sachleistungsprinzip in der GKV

II.Das Recht des Versicherten auf freie Arztwahl

III.Die Verpflichtung zur persönlichen Leistungserbringung

IV.Das Wirtschaftlichkeitsgebot

V.Qualitätssicherung

F.Die vertragsärztliche Versorgung

I.Die Versorgungsbereiche

II.Inhalt der vertragsärztlichen Versorgung

III.Die Trennung hausärztlicher und fachärztlicher Versorgung

IV.Die psychotherapeutische Versorgung

V.Die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung

G.Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung

I.Einleitung

II.Rechtsgrundlagen

III.Zuständige Behörden

IV.Sonstige Beteiligte am Zulassungsverfahren

V.Bedarfsplanung, §§ 99 ff. SGB V

VI.Zulassung Ärzte/Zahnärzte

VII.Ermächtigung

VIII.Ambulante Leistungserbringung durch das Krankenhaus

IX.Sonderformen von zugelassenen Einrichtungen

X.Nachbesetzungsverfahren

XI.Kooperative Praxisformen

XII.Anstellung von Ärzten/Assistenten/Vertretern

XIII.Zweigpraxis/ausgelagerte Praxisräume

XIV.Fortbildungsverpflichtung

H.Das vertragsärztliche Vergütungssystem

I.Die Struktur des Systems

II.Die Gesamtvergütung

III.Honorarsteuerungsinstrumente

IV.Arzt- und arztgruppenbezogene Regelleistungsvolumen (RLV)

V.Psychotherapeutische Leistungen

VI.Besonderheiten der vertragszahnärztlichen Vergütung

I.Das vertragsärztliche Honorar

I.Der Anspruch auf Honorierung

II.Die nachträgliche Honorarberichtigung

J.Die Wirtschaftlichkeitsprüfung

I.Einführung

II.Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung

III.Allgemeine Ausführungen zu den Prüfverfahren

IV.Statistische Vergleichsprüfung

V.Besonderheiten der Wirtschaftlichkeitsprüfung für die ärztlichen Leistungen

VI.Besonderheiten der Wirtschaftlichkeitsprüfung für ärztliche veranlasste Leistungen im Rahmen eines statistischen Vergleiches

VII.Sonstiger Schaden und sonstige Verstöße gegen die Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise

VIII.Besonderheiten bei der zahnärztlichen Versorgung

IX.Prüfvereinbarung

X.Verwaltungsverfahren

K.Disziplinarrecht

I.Rechtsgrundlagen

II.Verfahren

III.Verfahrensgegenstand

IV.Verfahrensabschluss

L.Verfahrensrecht

I.Vorbemerkung

II.Anwendbares Recht

III.Verwaltungsverfahren

IV.Gerichtliches Verfahren

9. Kapitel Besondere Versorgung

A.Entwicklung

B.Begriff

I.Leistungssektoren übergreifende Versorgung

II.Interdisziplinär-fachübergreifende Versorgung

III.Besondere ambulante ärztliche Versorgungsaufträge

IV.Verhältnis der besonderen Versorgung zur Regelversorgung

C.Vertragspartner in der besonderen Versorgung

D.Vertrag zur besonderen Versorgung

I.Rechtsnatur und Freiwilligkeit

II.Ausschreibung

III.Vertragsinhalt

IV.Vergütung

V.Beitritt Dritter zum Integrationsvertrag

E.Teilnahme der Versicherten

I.Teilnahmeerklärung

II.Teilnahmebedingungen

III.Datenschutz

F.Anschubfinanzierung

G.Bereinigung der Gesamtvergütung

10. Kapitel Medizinische Versorgungszentren

A.Entstehungsgeschichte, Rechtstatsachen

I.Entstehungsgeschichte

II.Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)

III.GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)

IV.Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

V.GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)

VI.GKV-Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG)

VII.Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

VIII.Zahlen, Daten, Fakten

IX.Vor- und Nachteile

B.Beschreibung und Gründungsvoraussetzungen

I.Vorgaben des Gesetzgebers

II.Merkmal der „Einrichtung“

III.Das „ärztliche“ Element der Einrichtung

IV.Ärztliche Leitung

V.Eintragung in das Arztregister

VI.Tätigkeit als angestellter Arzt oder als Vertragsarzt

VII.Anforderungen an die Gründer

VIII.Ort der Niederlassung

IX.Überörtliches MVZ, Filialbildung

X.Weitere Voraussetzungen für die MVZ-Zulassung oder die Anstellungsgenehmigung

XI.Selbstschuldnerische Gesellschafterbürgschaft/Sicherheiten

XII.Verlust der Gründereigenschaft

C.Rechtsform des MVZ

I.Gesetzliche Vorgaben, Gesetzgebungskompetenz

II.Kriterien für die Rechtsformwahl

III.Gesellschaftszweck, eigenständige Gesellschaft

IV.Unzulässige/unzweckmäßige Rechtsformen

V.Zulässige Rechtsformen

VI.Änderung der Rechtsform und andere Formen der Umwandlung

VII.Gesellschafterwechsel

VIII.Zusammenfassung

D.Erwerb und Verlust der MVZ-Zulassung

I.Zuständigkeiten

II.Prüfungsumfang und Ermessensausübung

III.Widerspruchsverfahren

IV.Klageverfahren

V.Beendigung der Zulassung

VI.Sonderkonstellation: Vorgaben zur Qualitätssicherung

VII.Sonderkonstellation: Weiterbildungsermächtigung

E.Rechte und Pflichten aus dem Zulassungsstatus

I.Gesetzliche Generalverweisung

II.Wichtige vertragsärztliche Pflichten

F.Der im MVZ angestellte Arzt

I.Status

II.Genehmigung, Widerruf

III.Arbeitszeitgestaltung

IV.Privatärztliche Tätigkeit

V.Vergütung

VI.Verbot der Zuweisung gegen Entgelt

VII.Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

VIII.Regelungen zum Vertragsarztsitz

IX.Vertretung

G.Haftung – insbesondere aus dem Behandlungsvertrag

I.Behandlungsvertrag

II.Sonstige Haftung

H.Abrechnung

I.Vertragsärztlicher Bereich

II.Privatärztlicher Bereich

I.Beschaffung von Zulassungen

I.Grundsatz der Bedarfsplanungsneutralität

II.Umwandlung der Zulassung bei Verzicht

III.Beendigung der Zulassung und Fortführung der Praxis

IV.Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ

V.Reproduktion von Vertragsarztsitzen

J.Kooperation mit Dritten

I.Ermächtigte Krankenhausärzte

II.MVZ-Träger als Gesellschafter einer Berufsausübungsgemeinschaft

III.Das MVZ als Mitglied von Organisationsgemeinschaften

IV.Apotheker

V.Krankenhausapotheke

VI.Das MVZ in der integrierten Versorgung

11. Kapitel Der Behandlungsvertrag

A.Rechtsnatur

I.Behandlungsvertrag als neue Sonderform des Dienstvertrages

II.Vertrag zugunsten Dritter

III.Vertragsinhalt

B.Zustandekommen des Behandlungsvertrages

I.Übereinstimmende Willenserklärungen

II.Notfallbehandlung

III.GKV-Patient

IV.Hinzuziehung von Ärzten

V.Abschlussfreiheit

VI.Pflichten aus dem Behandlungsvertrag

12. Kapitel Die ärztliche Abrechnung gegenüber Selbstzahlern

A.Das Arzthonorar

I.Gegenstand des Honoraranspruches

II.Verbindlichkeit der Gebührenordnung

III.Struktur der Gebühren

IV.Entstehen des Gebührenanspruches

B.Berechnungsfähigkeit von Gebühren und Auslagen

I.Gebühren und Gebührenverzeichnis

II.Analogziffern

III.Eigene Leistungen

IV.Berechnung von Kosten

V.IGeL

C.Die Arztrechnung

I.Inhalt

II.Schriftform

III.Inkasso/Klageverfahren

13. Kapitel Erstattungsfragen gegenüber PKV und Beihilfe

A.Beihilfe

I.Gegenstand der Beihilfe

II.Beihilfefähige Aufwendungen

III.Voraussetzungen der Beihilfefähigkeit

IV.Vorgreiflichkeit

V.Widerspruchsfristen

VI.Verwaltungsgerichtlicher Schwellenwert

VII.Fürsorgepflicht

B.PKV

I.Anspruchsvoraussetzungen

II.Forderungsübergang

III.Inanspruchnahme von Leistungserbringern im Gesundheitswesen

IV.Folgen der Vertragsverletzung

14. Kapitel Arzthaftungsrecht

A.Einleitung

B.Behandlungsvertrag

I.Vertragsparteien/Passivlegitimation

II.Vergütungspflicht

III.Geschuldeter Standard

C.Behandlungsfehler

I.Einleitung

II.Einzelne Fallgruppen

III.Grober Behandlungsfehler

D.Kausalität

I.Die haftungsbegründende Kausalität

II.Die haftungsausfüllende Kausalität

E.Beweis

I.Grundsatz

II.Grober Behandlungsfehler

III.Befunderhebungsfehler

IV.Vollbeherrschbare Risiken

V.Sicherungsaufklärung

VI.Dokumentationsmängel

F.Die ärztliche Aufklärungspflicht

I.Dogmatischer Ausgangspunkt

II.Grundlagen

III.Umfang und Inhalt der Aufklärungspflicht

IV.Die Form der Aufklärung

V.Aufklärungspflichtiger und Aufklärungsadressat

VI.Verzicht und mutmaßliche Einwilligung