Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern

Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern

Der Normadressat des § 130 OWiG im Unternehmensverbund unter Berücksichtigung grenzüberschreitender Sachverhalte

von

Andreas Minkoff

www.cfmueller.de

Sanktionsbewehrte Aufsichtspflichten im internationalen Konzern › Herausgeber

Schriften zum Wirtschaftsstrafrecht

Herausgegeben von

Prof. Dr. Mark Deiters, Münster

Prof. Dr. Thomas Rotsch, Gießen

Prof. Dr. Mark Zöller, Trier

Impressum

Referentin: Prof. Dr. Petra Wittig

Koreferent: Prof. Dr. Armin Engländer

Tag der mündlichen Prüfung: 15.7.2015

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek

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ISBN 978-3-8114-4409-6

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Zugl.: München Univ., Juristische Fakultät, Diss. 2015

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2015 von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München als Dissertation angenommen und durch diese mit dem Fakultätspreis 2015 ausgezeichnet.

Rechtsprechung und Literatur konnten bis Anfang 2015 Berücksichtigung finden.

Sehr gerne möchte auch ich die Gelegenheit ergreifen, das Vorwort der Dissertation zur Danksagung zu nutzen. Dabei hatte ich das unschätzbare Glück, auf eine Vielzahl an Personen getroffen zu sein, die mein Fortkommen weit über das Maß der Selbstverständlichkeit hinaus gefördert haben. In diesem Rahmen ist es mir kaum möglich, sie alle beim Namen zu nennen oder gar ihnen allen gebührend zu danken. Mir bleibt nur die Möglichkeit, einige Personen herauszustellen.

An erster Stelle nennen möchte ich dabei Frau Professor Dr. Petra Wittig, die nicht nur diese Arbeit betreute, sondern überdies meine bisherige juristische Laufbahn von Beginn an begleitet und maßgeblich geprägt hat. Meinen Dank hier im ausreichenden Maße auszudrücken ist sicher nicht möglich. Eine großartigere Professorin kann sich schlichtweg niemand wünschen. Mein Dank gebührt zudem Herrn Professor Dr. Armin Engländer für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens sowie Herrn Professor Dr. Thomas Rotsch, Herrn Professor Dr. Mark Deiters und Herrn Professor Dr. Mark A. Zöller für die Aufnahme der Arbeit in diese Schriftenreihe.

Danken möchte ich darüber hinaus für so vieles meinen Freunden Florian Weiß und Tim Kreysing.

Daneben gebührt mein Dank der Kanzlei ROXIN Rechtsanwälte LLP. Durch den ständigen Blick in die Praxis wurde die vorliegende Untersuchung ganz wesentlich beeinflusst. Mein Dank gilt dabei an erster Stelle Herrn Dr. Oliver Sahan – freilich ohne mich auf seine Unterstützung im Rahmen meiner Promotion zu beschränken. Zu Dank verpflichet bin ich zudem Frau Dr. Imme Roxin und Herrn Michael Reinhart sowie – für die für mich so wertvollen Gespräche und Diskussionen – Herrn PD Dr. Ken Eckstein und meinem ehemaligen Kollegen Herrn Dr. Christian Corell.

Nicht unerwähnt bleiben dürfen zudem RiLG Tobias Dallmayer und Michael Grieger. In besonderer Weise möchte ich außerdem Alexander Schemmel meinen Dank aussprechen.

All dies gilt schließlich auch für die wichtigsten Personen in meinem Leben und damit für meine Frau, meine Schwester sowie meine Eltern. Ihnen gebührt mein größter Dank – für einfach Alles. Widmen möchte ich die Arbeit von ganzem Herzen meiner Mutter Katharina Gabriele Minkoff.

München, im Februar 2016

Andreas Minkoff

Vorwort › Widmung

Meiner Mutter

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Einführung

A.Problemaufriss

B.Eingrenzung des Untersuchungsthemas

C.Gang der Untersuchung

D.Terminologie

Teil 2 Gesellschaftsrechtliche Grundlagen

A.Einführung in das Konzernrecht

I.Historische Entwicklung des Konzernrechts

1.Erste Konzentrationsphase: Das Deutsche Kaiserreich

2.Zweite Konzentrationsphase: Die Weimarer Republik

3.Dritte Konzentrationsphase: Das nationalsozialistische Reich

4.Vierte Konzentrationsphase: Der Anfang der Bundesrepublik

II.Bedeutung und Gefahren der Konzernierung

1.Ursachen für Konzernbildung und Unternehmenskonzentration

2.Gefahren der Konzernierung

B.Erscheinungsformen des verbundenen Unternehmens

I.Allgemeine Regelungen

II.Mehrheitsbeteiligung gem. § 16 AktG

III.Abhängigkeit gem. § 17 AktG

IV.Der Konzern gem. § 18 AktG

1.Eingliederungskonzern, Vertragskonzern, und faktischer Konzern

a)Eingliederungskonzern

b)Vertragskonzern

c)Faktischer Konzern

2.Gleichordnungs- und Unterordnungskonzern

V.Wechselseitig beteiligte Unternehmen gem. § 19 AktG

C.Auswirkungen auf den unternehmerischen Pflichten- und Haftungsumfang

I.Konzernleitungsmacht und -pflicht

1.Möglichkeiten der Konzernleitung

2.Pflicht zur Konzernleitung

a)Pflicht zur Konzernleitung gegenüber der abhängigen Gesellschaft

b)Pflicht zur Konzernleitung gegenüber der eigenen Gesellschaft

aa)Keine umfassende Konzernleitungspflicht

bb)Pflicht zur Wahrung der gesellschaftlichen Interessen

II.Kontroll- und Überwachungspflichten

1.Gesellschaftsrechtliche Überwachungspflichten im Einzelunternehmen

2.Gesellschaftsrechtliche Überwachungspflichten im Unternehmensverbund

III.Haftungsdurchgriff

IV.Deliktsrechtliche Haftungsfolgen

D.Zusammenfassung

Teil 3 Überblick der strafrechtlichen Verantwortlichkeiten im Konzern

A.Grundlagen des Unternehmensstrafrechts

B.Aktive Begehung durch die Konzernspitze

I.Form der Strafbarkeit

II.Sonderdelikte

1.Auswirkungen der Konzernierung auf Ebene der Organ- und Vertreterhaftung

2.Sonderfall Untreue

C.Strafbarkeit durch Unterlassen

I.Die Produkthaftung

II.Die Geschäftsherrenhaftung

1.Geschäftsherrenhaftung auf Ebene des Einzelunternehmens

2.Geschäftsherrenhaftung auf Konzernebene

III.Garantenpflichten kraft Übernahme eines Pflichtenkreises

D.Zusammenfassung

Teil 4 Der Konzern im Rahmen des § 130 OWiG

A.Die Regelung des § 130 OWiG

I.Regelungsinhalt

1.Die Aufsichtspflichtverletzung i.S.d. § 130 OWiG

a)Normadressaten

aa)Betrieb und Unternehmen

bb)Inhaberschaft

b)Tathandlung

c)Anknüpfungstat

aa)Der Terminus der Zuwiderhandlung

bb)Die Betriebsbezogenheit der Pflichtverletzung

cc)Der Täterkreis der Zuwiderhandlung

dd)Die Zurechnung der Zuwiderhandlung

d)Subjektiver Tatbestand

2.Das Haftungssystem der §§ 9, 30, 130 OWiG

II.Rechtsnatur

III.Regelungszweck

IV.Relevanz der Regelung heute

B.Anwendbarkeit auf Konzernsachverhalte

I.§ 130 OWiG auf Konzernebene in der Praxis

1.Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München I gegen die Siemens AG

2.Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München I gegen die MAN Nutzfahrzeuge AG

3.Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts gegen die Etex Holding GmbH

4.Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 1.12.1981

5.Beschluss des OLG München vom 23.9.2014

II.Dogmatische Begründungsansätze

1.Die Konzernobergesellschaft als Inhaber des Tochterunternehmens

2.Der Konzern als Unternehmen

a)Annäherung über das allgemeine Wirtschaftsverständnis

b)Der Konzern als Unternehmen im europäischen Kartellrecht

aa)Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 14.7.1972 – ICI/Kommission

bb)Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 12.7.1984 – Hydrotherm/Compact

cc)Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 10.9.2009 – Akzo Nobel

dd)Folgen für den Unternehmensbegriff

c)Der Unternehmensbegriff im nationalen Kartellrecht

d)Der Unternehmensbegriff im Aufsichtsrecht

e)Der Unternehmensbegriff im allgemeinen Zivil- und Gesellschaftsrecht

f)Begriffsbestimmung im Rahmen des § 130 OWiG

3.Stellungnahme

a)Ausgangspunkt Wortlaut und Zweckbestimmung

b)Ablehnung des vereinheitlichenden Unternehmensbegriffes

c)Ablehnung der wirtschaftlichen Inhaberschaft

d)Ablehnung der rechtlichen Inhaberschaft

e)Die organisationsbasierte Inhaberschaft

f)Erfasste Unternehmensverbindungen

aa)Aktienkonzerne

bb)GmbH-Konzerne

cc)Unternehmensverbindungen unter Beteiligung sonstiger Rechtsformen

dd)Zwischenergebnis

4.Weitere Lösungsansätze zur Erfassung von Konzernsachverhalten

a)Die Tochtergesellschaft als Zuwiderhandelnde i.S.d. § 130 OWiG

b)Formelle und faktische Leitung der Tochtergesellschaft

aa)Grundsätzliche Zulässigkeit

bb)Doppelmandat aufgrund faktischer Geschäftsführung

cc)Handeln als Organ

c)Einbeziehung der Tochtergesellschaft über § 30 OWiG

aa)Kontrollaufgaben im bestehenden Pflichtenkreis

bb)Kontrollaufgaben außerhalb des Pflichtenkreises

d)Zwischenergebnis

III.Pflichtenprogramm

IV.Ausblick

C.Zusammenfassung

Teil 5 Grenzüberschreitende Sachverhalte

A.Einführung

B.Rechtliche Grundlagen internationaler Unternehmensverbindungen

I.Weisungsrechte der ausländischen Konzernobergesellschaft

II.Weisungsrechte der inländischen Konzernobergesellschaft

III.Folgen für die bußgeldbewehrte Aufsichtspflicht

C.Die räumliche Geltung inländischer Sanktionsnormen

I.Strafanwendungsrecht

II.Anwendung des Ordnungswidrigkeitenrechts

D.Transnationale Aufsichtspflichten im Konzern

I.Die Verantwortlichkeit inländischer Konzernobergesellschaften bei Zuwiderhandlungen im Ausland

1.Handlungsort der Aufsichtspflichtverletzung bei inländischen Konzernobergesellschaften

2.Die im Ausland begangene Zuwiderhandlung als taugliche Anknüpfungstat

a)Bestimmung des Pflichtenkatalogs nach inländischen Wertungsmaßstäben

aa)Erfassung von Auslandstaten durch die inländische Rechtsordnung

bb)Erfassung von Auslandstaten außerhalb des räumlichen Anwendungsbereiches

b)Ausländische Strafnormen als Pflichtenmaßstab

aa)Auslegung am Wortlaut

bb)Literaturansichten und Kritik

cc)Eigene Lösung

c)Kombinationsansatz

3.Zwischenergebnis

II.Die Verantwortlichkeit ausländischer Konzernobergesellschaften bei Zuwiderhandlungen im Inland

1.Handlungsort der Aufsichtspflichtverletzung bei ausländischen Konzernobergesellschaften

a)Handlungsortbegründung bei echten Unterlassungsdelikten

b)Die Anknüpfungstat als handlungsortbegründendes Element

aa)Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 10.9.2003

bb)Gegenstimmen der Literatur

c)Handlungsortbegründung im Lichte der Rechtsnatur

aa)Der Erfolgsort des § 130 OWiG als konkretes Gefährdungsdelikt

bb)Bußgeldbescheid des Bundeskartellamtes vom 13.11.1998

2.Rechtsfolgenbetrachtung

3.Zwischenergebnis

III.Die Verantwortlichkeit ausländischer Konzernobergesellschaften bei Zuwiderhandlungen im Ausland

E.Zusammenfassung

Teil 6 Fazit

A.Die Beantwortung der Ausgangsfragen

B.Schlussbetrachtung

I.Blickwinkel Politik

II.Blickwinkel Wissenschaft

III.Blickwinkel Praxis

Literaturverzeichnis

Stichwortverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis