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Verteidigervergütung
Begründet von
Prof. Dr. Andreas Mertens
Professor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen
und
Iris Stuff
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht in Köln
fortgeführt von
Jörg Mück
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Köln
2., neu bearbeitete Auflage
Impressum
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ISBN 978-3-8114-6024-9
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Vorwort der Herausgeber
Im Jahre 2010 haben Rechtsanwalt Dr. Andreas Mertens und Rechtsanwältin Iris Stuff mit dem Band „Verteidigervergütung“ erstmals in der „Gelben Reihe“ einen Leitfaden für die Abrechnung anwaltlicher Gebühren in Strafsachen vorgelegt. Sie haben damit eine Pionierleistung vollbracht, für die ihnen an dieser Stelle noch einmal gedankt sei. Ebenso ist Rechtsanwalt Jörg Mück zu danken, dass er für die vorliegende 2. Auflage das Werk komplett überarbeitet und aktualisiert hat. Den in Strafsachen tätigen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen steht damit wieder ein verlässlicher Ratgeber in allen Fragen der Abrechnung ihrer Tätigkeit zur Seite. Beibehalten wurde die bewährte Struktur, die Vergütungsfragen entsprechend dem Mandatsverlauf darzustellen und mit zahlreichen Mustern, Beispielen und besonders hervorgehobenen Praxistipps zu veranschaulichen. Die sehr systematische Aufarbeitung ermöglicht ein rasches Nachschlagen.
Die Darstellung widmet sich zunächst den Anforderungen und möglichen Inhalten an eine Vergütungsvereinbarung und sodann den gesetzlichen Gebühren in allen Verfahrensabschnitten und Verfahrensarten. Insbesondere dem Berufsanfänger und dem nur gelegentlich in Strafsachen tätigen Rechtsanwalt sei eine sorgfältige Lektüre ans Herz gelegt, geht es hierbei doch um ein Wissen, das sich im wahrsten Sinne auszahlt. Aus diesem Grunde ist die Darstellung aber auch für erfahrene Berufsträger von Nutzen, denn sie berücksichtigt zahlreiche Rechtsprechung und gibt Argumentationshilfen in streitigen Fragen. Schließlich macht sie eine Fülle von Gesichtspunkten deutlich, die in der Praxis häufig übersehen werden. Das gilt auch in Bezug auf die Anforderungen an eine korrekte Abrechnung.
Im Weiteren behandelt das Werk die Voraussetzungen eines möglichen Erstattungsanspruchs gegen die Staatskasse oder Dritte und das hierbei zu beachtende Verfahren. Erforderlich ist zunächst eine Kostengrundentscheidung und anschließend eine Kostenfestsetzung. Auch hier wird vom Rechtsanwalt eine besondere Wachsamkeit gefordert, für die eine spezielle Kenntnis der Materie, wie sie der Band vermittelt, unverzichtbar ist. Er tut gut daran, das Buch immer wieder zu Rate zu ziehen, um vor Überraschungen gefeit zu sein.
Das Schwergewicht des Buches liegt, der Sache angemessen, auf der Verteidigervergütung. Zusätzlich werden knapp, aber präzise und das Wesentliche erfassend, die Vergütungen für andere anwaltliche Tätigkeiten im Bereich des Strafrechts behandelt, nämlich für die Beratungshilfe und die Tätigkeiten als Zeugenbeistand sowie als Vertreter des Neben- und des Privatklägers.
Verlag, Herausgeber und Schriftleitung freuen sich, dieses überaus nützliche Werk in 2. Auflage präsentieren zu können.
Im November 2015
Passau
Werner Beulke
Berlin
Alexander Ignor
Vorwort des Autors
In einer Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ darf ein Werk zur Verteidigervergütung nicht fehlen. Neben dem erforderlichen Fachwissen muss der Strafverteidiger die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage seiner Tätigkeit stets im Blick behalten. Deshalb ist das Buch aus der Sicht des praktizierenden Verteidigers geschrieben und speziell auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten.
Ansprochen werden sollen zum einen erfahrene Strafverteidiger, die rechtlich umfassende Erläuterungen der praxisrelevanten Fragen zur Vergütung finden. Zum anderen richtet sich das Werk an Berufsanfänger und Rechtsanwälte, die sich nur vereinzelt mit Strafverteidigung befassen. Eben deshalb wurde auf eine möglichst übersichtliche und verständliche Darstellung geachtet. Diesem Adressatenkreis soll sowohl die Systematik des RVG nebst Vergütungsverzeichnis vermittelt, als auch der schnelle Zugriff auf die relevanten Buchabschnitte ermöglicht werden. Für streitige Rechtsfragen werden Argumentationshilfen angeboten. Die aktuelle Rechtsprechung ist umfangreich eingearbeitet. Anregungen und Hinweise durch die Leser nehme ich gerne auf.
Für Liesel Faulhaber und Aline Schmidt!
Im Oktober 2015
Köln
Jörg Mück
Inhaltsverzeichnis
Vorwort der Herausgeber
Vorwort des Autors
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1 Einführung
A.Entstehung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG)
B.Systematik des RVG
C.Aufbau des Buches
Teil 2 Vergütungsvereinbarung
A.Gesetzliche Anforderungen an die Vergütungsvereinbarung
I. Form
1.Formerfordernisse
2.Rechtsfolgen und Beweislast
II. Sonderfall: Erfolgshonorar
III.Vertragsrechtliche Grenzen
1.Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) respektive Anfechtbarkeit (§ 123 BGB) und Schadenersatz (§ 311 BGB)
2.Verstöße gegen §§ 305-310 BGB – AGB-Kontrolle
3.RVG: Vergütungsrechtliche Grenze – § 3a Abs. 2 RVG: Angemessenheit
a)Frage der Angemessenheit
aa)Bundesgerichtshof
bb)Kritik
cc)Weitere Rechtsprechung
dd)Bundesverfassungsgericht
b)Ergebnis
B.Instrumente der Vergütung
I. Angelehnt an gesetzliche Vergütung
1.Abrechnungsmodus
2.Vor- und Nachteile
II. Zeithonorar
1.Abrechnungsmodus
2.Vor- und Nachteile
3.Art der Abrechnung
a)Abrechnungsintervall
b)Dokumentation
c)Beweislast
d)Varianten
III.Pauschalhonorar
1.Abrechnungsmodus
2.Vor- und Nachteile
3.Art der Abrechnung
C.Weitere Bestandteile der Vergütungsvereinbarung
I. Auslagen
II. Umsatzsteuer
III.Hinweise
IV. Fälligkeit und Vorschuss
D.Praktische Handhabung
I. Zeitpunkt der Vergütungsvereinbarung
II. Preisfindung
1.Betriebwirtschaftliche Kalkulation
2.Mandatsbezogene Kriterien
3.Anwaltsbezogene Kriterien
4.Ergebnis
III. Honorarverhandlung
IV.Vergütungsvereinbarung mit Dritten
V.Rechtsschutzversicherung
VI.Vergütungsvereinbarung und Pflichtverteidigung
E.Checkliste für die Vergütungsvereinbarung des Strafverteidigers
Teil 3 Gesetzliche Gebühren
A.Einleitung und Beispielsfälle
I. Beispielsfälle
II. Aufbau des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes
III.Bearbeitung der Beispielsfälle
B.Gebührentatbestände in Strafsachen
I. Vorverfahren und erstinstanzliches Verfahren
1.Grundgebühr, Nrn. 4100, 4101 VV
a)Anwendungsbereich
b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung
c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe
2.Terminsgebühr außerhalb der Hauptverhandlung, Nrn. 4102, 4103 VV
a)Anwendungsbereich
aa)Richterliche Vernehmungen und Augenscheinseinnahmen, Nr. 4102 Ziff. 1 VV
bb)Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder eine andere Strafverfolgungsbehörde, Nr. 4102 Ziff. 2 VV
cc)Termine außerhalb der Hauptverhandlung, in denen über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung verhandelt wird, Nr. 4102 Ziff. 3 VV
dd)Verhandlungen im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs, Nr. 4102 Ziff. 4 VV
ee)Sühnetermin nach § 380 StPO, Nr. 4102 Ziff. 5 VV
ff)Analoge Anwendung?
b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung
c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe
3.Verfahrensgebühr im vorbereitenden Verfahren, Nrn. 4104, 4105 VV
a)Anwendungsbereich
b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung
c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe
4.Verfahrensgebühr im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren, Nrn. 4106, 4107 VV (Amtsgericht), 4112, 4113 VV (Strafkammer), 4118, 4119 VV (Oberlandesgericht, Schwurgericht, Strafkammer nach §§ 74a und 74c GVG)
a)Anwendungsbereich
b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung
c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe
5.Terminsgebühr im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren, Nrn. 4108, 4109 VV (Amtsgericht), 4114, 4115 VV (Strafkammer), 4120, 4121 VV (Oberlandesgericht, Schwurgericht, Strafkammer nach §§ 74a und 74c GVG)
a)Anwendungsbereich
b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung
c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe
II. Gebühren im Rechtsmittel- und Wiederaufnahmeverfahren
1.Berufungsverfahren, Nrn. 4124 ff. VV
a)Anwendungsbereich
aa)Verfahrensgebühr
bb)Terminsgebühr
cc)Befriedungsgebühr
dd)Verfahrensgebühr nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung
c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe
2.Revisionsverfahren, Nrn. 4130 ff. VV
a)Anwendungsbereich
aa)Verfahrensgebühr
bb)Terminsgebühr
cc)Befriedungsgebühr
b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung
c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe
3.Wiederaufnahmeverfahren, Nrn. 4136 ff. VV
a)Anwendungsbereich
aa)Geschäftsgebühr
bb)Verfahrensgebühr für das Verfahren über die Zulässigkeit des Antrags
cc)Verfahrensgebühr für das weitere Verfahren
dd)Verfahrensgebühr für das Beschwerdeverfahren
ee)Terminsgebühr
b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung
c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe
III. Sonstige Gebührentatbestände
1.Gebühr zur Vermeidung einer Hauptverhandlung, Nr. 4141 VV
a)Nicht nur vorläufige Einstellung des Verfahrens
b)Nichteröffnung des Hauptverfahrens/Eröffnung vor einem Gericht niederer Ordnung
c)Rücknahme von Einspruch gegen den Strafbefehl, Berufung oder Revision
d)Mitwirkung des Rechtsanwalts
e)Gebührenhöhe
2.Gebühren bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Nr. 4142 VV
a)Gegenstandswert
b)Anwendungsbereich
3.Gebühren im Adhäsionsverfahren, Nrn. 4143 ff. VV
a)Verfahrengebühr in der ersten Instanz, Nr. 4143 VV
b)Verfahrensgebühr im Berufungs- und Revisionsverfahren, Nr. 4144 VV
c)Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren, Nr. 4145 VV
d)Gebührenhöhe
4.Gebühren in der Strafvollstreckung, Nrn. 4200 ff. VV
a)Anwendungsbereich
aa)Verfahrensgebühr
bb)Terminsgebühr
cc)Verfahrensgebühr für sonstige Verfahren in der Strafvollstreckung
b)Besonderheiten im Falle der Inhaftierung
c)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe
5.Gebühren im Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz
a)Verwaltungsverfahren
b)Gerichtliches Verfahren
c)Verfahren zum Erlass einer einstweiligen Anordnung
d)Rechtsbeschwerde
e)Gebührenhöhe
6.Gebühren im Gnadenverfahren, Nr. 4303 VV
a)Verfahrensgebühr
b)Beschwerdeverfahren
c)Gebührenhöhe
7.Gebühren im Verfahren nach StrEG und StrRehaG
a)Gebühren im Verfahren nach StrEG
b)Gebühren im Verfahren nach StrRehaG
8.Gebühren im Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Nrn. 6100 f. VV
a)Anwendungsbereich
aa)Verfahrensgebühr
bb)Terminsgebühr
b)Besonderheiten bei der Gebührenhöhe
9.Gebühren im Disziplinarverfahren und im berufsgerichtlichen Verfahren wegen der Verletzung einer Berufspflicht, Nrn. 6200 ff., 6400 ff. VV
a)Gebühren gem. Nrn. 6200 ff. VV
b)Besondere Verfahren und Einzeltätigkeiten gem. Nrn. 6400 ff. VV
10.Gebühren im gerichtlichen Verfahren bei Freiheitsentziehung und in Unterbringungssachen, Nrn. 6300 ff. VV
11.Gebühr für die Beiordnung als Kontaktperson, Nr. 4304 VV
12.Einzeltätigkeiten, Nrn. 4300 ff. VV
a)Anfertigung einer Schrift etc., Nr. 4300 VV
b)Privatklage u.a., Nr. 4301 VV
c)Einlegung Rechtsmittel u.a., Nr. 4302 VV
C.Wahlverteidigervergütung
I.Rahmengebühr
1.Grundsätze
2.Bemessungskriterien
a)Umfang der anwaltlichen Tätigkeit
b)Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit
c)Bedeutung der Angelegenheit
d)Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers
e)Haftungsrisiko
f)Weitere Umstände des Einzelfalls
3.Gutachten nach § 14 Abs. 2 RVG
II.Haftzuschlag
III.Verbindung, Trennung, Verweisung
1.Verbindung
2.Trennung
3.Verweisung, Abgabe und Zurückverweisung
IV.Mehrere Rechtsanwälte und Vertreter
V. Fälligkeit und Verjährung des Vergütungsanspruchs, Vorschuss
1.Fälligkeit des Vergütungsanspruchs
2.Verjährung des Vergütungsanspruchs
3.Vorschuss
VI.Pauschvergütung des Wahlverteidigers
D.Pflichtverteidigervergütung
I. Gebühren des Pflichtverteidigers
1.Erstreckung
2.Festgebühren
3. Längenzuschläge
4.Mehrere Pflichtverteidiger
II. Zuzahlungen an den Pflichtverteidiger
III.Anspruch des Pflichtverteidigers gegen den Mandanten auf die Wahlverteidigervergütung
IV. Pauschvergütung, § 51 RVG
1.Voraussetzungen
a)Besonderer Umfang des Verfahrens
b)Besondere Schwierigkeit des Verfahrens
c)Rechtsprechung
aa)Mandant und Verteidiger
bb)Verteidigertätigkeit
cc)Hauptverhandlung
dd)Verfahrensarten
2.Höhe der Pauschgebühr
3.Verfahren
E.Die Gebühren im Bußgeldverfahren
I.Vorbemerkungen und Allgemeines
1.Bemessungskriterien
a)Allgemeines
b)Struktur
c)Bedeutung der durchschnittlichen Bußgeldsache
d)Angemessenheit in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldsachen
aa)Mittelgebühr in durchschnittlicher verkehrsrechtlicher Bußgeldsache
bb)Fahrverbot/Entziehung der Fahrerlaubnis
2.Übergang vom Straf- zum Bußgeldverfahren
3.Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
4.Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch die Staatsanwaltschaft
5.Vorbemerkung 5 Abs. 1 VV
6.Notwendige Verteidigung im Bußgeldverfahren
a)Bestellung durch die Verwaltungsbehörde
b)Bestellung im gerichtlichen Verfahren
c)Gebührenhöhe
7.Rechtsschutzversicherung
8.Gebührentatbestände
a)Allgemeines
b)Dreiteilung im Längsschnitt
c)Vorbemerkung 5.1 Abs. 1 VV
d)Dreiteilung im Querschnitt
e)Vorbemerkung 5.1 Abs. 2 VV
f)§§ 19, 20 OWiG
g)Pauschgebühren
9.Kostenerstattung im Bußgeldverfahren
II.Allgemeine Grundgebühr
1.Allgemeines
a)Struktur des Abschnitts
b)Abgeltungsbereich
2.Ausnahmen
a)Vorangegangenes Strafverfahren
b)Mehrere Verteidiger
3.Bemessungskriterien
a)Drohende Geldbuße
b)Aktenumfang
III.Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, Nrn. 5101–5106 VV
1.Vorbemerkung und Allgemeines
a)Vorbemerkung 5.1.2 Abs. 1 VV
b)Zwischenverfahren
2.Verfahrensgebühr vor der Verwaltungsbehörde, Nrn. 5101, 5103, 5105 VV
a)Abgeltungsbereich
b)Bemessungskriterien
3.Die Terminsgebühr im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, Nrn. 5102, 5104, 5106 VV
a)Abgeltungsbereich
b)Bemessungskriterien
IV.Gerichtliches Verfahren im ersten Rechtszug, Nrn. 5107–5112 VV
1.Allgemeines
a)Struktur
b)Abgeltungsbereich für Verfahrens- und Terminsgebühren
2.Verfahrensgebühr bei (Zurück-)Verweisung/Trennung/Verbindung
3.Bemessungskriterien
V.Verfahren über die Rechtsbeschwerde, Nrn. 5113, 5114 VV
1.Struktur
2.Abgeltungsbereich
3.Bemessungskriterien
VI.Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels, Nr. 2102 VV
VII.Wiederaufnahmeverfahren, Vorbemerkung 5.1.3 Abs. 2 VV i.V.m. Nrn. 5107 ff. VV
1.Vorbemerkung und Allgemeines
2.Verfahrensgebühr im Wiederaufnahmeverfahren
3.Terminsgebühr im Wiederaufnahmeverfahren
VIII.Zusätzliche Gebühren
1.Befriedigungsgebühr, Nr. 5115 VV
a)Allgemeines
b)Nicht nur vorläufige Einstellung des Verfahrens, Nr. 5115 Abs. 1 Ziff. 1 VV
c)Rücknahme des Bußgeldbescheides, Nr. 5115 Abs. 1 Ziff. 3 VV
d)Rücknahme des Einspruchs, Nr. 5115 Abs. 1 Ziff. 4 VV
e)Entscheidung im Beschlusswege, Nr. 5115 Abs. 1 Ziff. 5 VV
f)Verhältnis der Gebühren nach Nrn. 4141 und 5115 VV
g)Anwaltliche Mitwirkung
2.Verfahrensgebühr bei Einziehung und verwandten Maßnahmen, Nr. 5116 VV
a)Allgemeines
b)Abgeltungsbereich
c)Entziehung der Fahrerlaubnis/Fahrverbot
d)Mehrfacher Anfall
e)Gebührenhöhe
f)Festsetzung gegen den Mandanten
IX.Einzeltätigkeiten, Nr. 5200 VV
1.Abgeltungsbereich
2.Kappungsgrenze und Anrechnungsregelung
3.Tätigkeiten in der Vollstreckung/Gnadensachen
F.Auslagen
I. Dokumentenpauschale, Nr. 7000 VV
1.Kopien und Ausdrucke aus Behörden- oder Gerichtsakten, Nr. 7000 Ziff. 1a VV
2.Gescannte Akten
3.Weitere Kopien und Ausdrucke, Nr. 7000 Ziff. 1 Bst. b–d und Ziff. 2 VV
II.Vergütung der Post- und Telekommunikationsdienstleistungen, Nrn. 7001 f. VV
III.Vergütung von Geschäftsreisen, Nrn. 7003 ff. VV
1.Geschäftsreise mit dem eigenen Kraftfahrzeug, Nr. 7003 VV
2.Geschäftsreise mit anderen Verkehrsmitteln, Nr. 7004 VV
3.Tage- und Abwesenheitsgeld, Nr. 7005 VV
4.Sonstige Auslagen für Geschäftsreisen, Nr. 7006 VV
IV.Haftpflichtprämie, Nr. 7007 VV
V.Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV
Teil 4 Rechnung
A.Geltungsbereich, § 10 RVG
I.Grundgedanke: Leistung gegen Gegenleistung
II.Einfordern gegenüber dem Auftraggeber
III.Tätigkeit nach dem RVG
B.Anforderungen
I.Formelle Anforderungen des § 10 RVG
II.Inhaltliche Anforderungen des § 10 RVG
1.Gesetzlich vorgesehene Mindestanforderungen
2.Angabe der abgerechneten Angelegenheit
III.Anforderungen des § 14 UStG
C.Wirkungen
I.Zahlungspflicht und Zahlungsrecht des Auftraggebers
II.Auswirkungen falscher Berechnung
D.Vorschuss, § 9 RVG
Teil 5 Die Kostengrundentscheidung
A.Bedeutung von Kostengrundentscheidung und Kostenfestsetzung für den Verteidiger
B.Anwendung einer Kostengrundentscheidung
I. Urteile
II. Strafbefehle
III. Verfahrensabschließende richterliche Beschlüsse
1.Selbstständige Zwischenentscheidungen
2.Endgültige das Gesamtverfahren abschließende Einstellungsentscheidungen
a)Endgültige gebundene Einstellungen
b)Endgültige Ermessenseinstellungen
C.Inhalte
I. Verurteilung
1.Regelfall bei Verurteilung, § 465 Abs. 1 StPO
2.Ausnahmen
a)§ 465 Abs. 2 Satz 1 StPO
b)§ 465 Abs. 2 Satz 2 StPO (fiktiver/unechter Teilfreispruch)
c)§ 465 Abs. 2 Satz 3 StPO
d)Ausblick und Verteidigungsstrategien für § 465 Abs. 2 StPO
e)Kostentenor bei Anwendung von § 465 Abs. 2 StPO
f)§§ 74, 109 Abs. 2 JGG
g)Unrichtige Sachbehandlung und Terminsverlegung von Amts wegen
II. Freispruch
1.Regelfall in § 467 Abs. 1 StPO
2.Ausnahmen
a)Freispruch und Maßregelanordnung, § 465 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. StPO
b)Schuldhafte Säumnis, § 467 Abs. 2 Satz 1 StPO
c)Falsche Selbstanzeige, § 467 Abs. 3 Satz 1 StPO
d)§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StPO
e)§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO
III. Teilfreispruch
1.„Soweit“- oder Bruchteilsentscheidung gem. § 464d StPO
2.Übertragbarkeit der beiderseitigen Ausnahmeregelungen
IV.Nichteröffnung des Hauptverfahrens
V. Einstellungen
1.§ 467 Abs. 1 Var. 3 StPO
2.§ 467 Abs. 4 StPO
3.Verhaltensbedingte Einschränkungen
4.Einstellung wegen Verfahrenshindernis
VI. Rücknahme der Anklage
VII.Einbindung Dritter in die gerichtliche Kostenentscheidung
1.Andere Betroffene einer Kostengrundentscheidung
2.Gesamtschuldnerschaft der in gleicher Prozessrolle Betroffenen
3.Falschanzeige, § 469 StPO
a)Voraussetzungen
b)Verfahren
4.Rücknahme des Strafantrags, § 470 StPO
a)Wirksamer Strafantrag
b)Antragsdelikte
c)Rücknahme vor Anklageerhebung
d)Rücknahme im Zwischenverfahren
e)Rücknahme nach Eröffnung
5.Beteiligung des Privatklägers, § 471 StPO
a)Sedes materiae
b)Aufteilung von Kosten und Auslagen
c)Gleichstellung des Privat- und Nebenklägers, § 472 Abs. 3 Satz 2 StPO
6.Beteiligung des Nebenklägers, § 472 StPO
a)Regelfall, § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO
b)Gesetzlich geregelte Ausnahme aus Billigkeitsgründen
c)Gesetzlich nicht geregelte Ausnahmen
d)Beteiligung des Anschlussberechtigten im Strafbefehlsverfahren
e)Nebenklage und Verfahrenseinstellung
7.Adhäsionsverfahren, § 472a StPO
8.Nebenbeteiligte, § 472b StPO
VIII.Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren, § 473 StPO
1.Sedes materiae
2.Tabelle 1
3.Tabelle 2
4.Erfolgsdefinition
5.Fiktion eines Misserfolges, § 473 Abs. 5 StPO
a)Keine Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Zeitablaufs
b)Analoge Anwendung des § 473 Abs. 5 StPO?
6.Horizontaler Teilerfolg eines Rechtsmittels, § 473 Abs. 4 StPO
a)Definition eines Teilerfolgs
b)Feststellung der Unbilligkeit der Belastung für den Rechtsmittelführer
c)Reichweite einer Entscheidung gem. § 473 Abs. 4 StPO
d)Anwendung von § 473 Abs. 4 StPO auf den Nebenkläger
7.Mehrere Rechtsmittelführer
a)Gleichgeschaltete Rechtsmittel von Staatsanwaltschaft und Verteidigung
b)Gleichgeschaltete Rechtsmittel von Nebenklage und Staatsanwaltschaft
c)Gegenläufige Rechtsmittel von Verteidigung und Staatsanwaltschaft
d)Gegenläufige Rechtsmittel von Verteidigung und Nebenklage
8.Rechtsmittelrücknahme, § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO
D.Die Korrektur einer Kostengrundentscheidung
I. Die Auslegungsfähigkeit von Kostengrundentscheidungen
1.Uneindeutige Kostengrundentscheidungen
2.Fehlende Kostengrundentscheidungen
3.Unvollständige Kostengrundenscheidung
II.Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten, § 319 Abs. 1 ZPO
1.Voraussetzungen
2.Verfahren und Interventionsmöglichkeiten
III.Sofortige Beschwerde, § 464 Abs. 3 StPO
1.Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde
a)Beschwer
b)Sofortige Beschwerde in Abgrenzung zu Auslegung
c)Ausschluss der sofortigen Beschwerde
d)Rechtsmittelverzicht
e)Beschwerdefrist, § 311 Abs. 2 StPO
f)Form
2.Verfahrensgang
3.Sofortige Beschwerde bei nicht rechtskräftiger Hauptsache
a)Nebeneinander von Hauptsacherechtsmittel und sofortiger Kostenbeschwerde
b)Sachliche Zuständigkeit
4.Begründetheit der sofortigen Beschwerde
a)Einschränkungen des Prüfungsumfangs, § 464 Abs. 3 Satz 2 StPO
aa)Bindung an tatsächliche Feststellungen
bb)Bindung an rechtliche Bewertung zur Hauptsache
cc)Bindung an Feststellungen aus Beschlüssen
dd)Bindung an Wahrscheinlichkeitsurteile
b)Prüfungsumfang im Übrigen
aa)Überprüfung falscher Entscheidungen
bb)Überprüfung von Ermessensentscheidungen
5.Beschwerdeentscheidung
Teil 6 Das Kostenfestsetzungsverfahren
A.Kostenfestsetzung gegen andere Beteiligte gem. § 464b StPO
I. Berechnung und Begründung
1.Grundsätzliches zum Kostenansatz
2.Erstattungsfähigkeit der Parteiaufwendungen
a)Grundsätzliches
b)Notwendigkeit der Aufwendung
aa)Teilnahme an einer Revisionshauptverhandlung
bb)Teilnahme des Nebenklägers an der Hauptverhandlung
cc)Privatgutachten und sonstige eigene Ermittlungen
dd)Kreditaufwendungen
c)Ersatz für Zeitversäumnis, Anwendung des JVEG
d)Weitere erstattungsfähige Aufwendungen
e)Aufwendungen Dritter
aa)Allgemeines
bb)Vom gesetzlichen Vertreter erbrachte Aufwendungen
3.Erstattungsfähigkeit der Verteidigervergütung
a)Beschränkung auf gesetzliche Vergütung
b)Kostenerstattung bei mehreren Wahlverteidigern
c)Kostenerstattung bei Konkurrenz von Wahl- und Pflichtverteidiger
d)Kostenfestsetzung bei sukzessiver Mehrfachverteidigung
e)Kostenerstattung bei Mehrfachvertretung und Rollenduplizität
aa)Mehrfachvertretung
bb)Rollenduplizität
f)Kostenerstattung betreffend die Reisekosten des auswärtigen Verteidigers
g)Mehrere Erstattungsschuldner
h)Gebührentypen
aa)Rahmengebühren, § 14 RVG
bb)Wertgebühren, § 13 RVG
4.Bruchteilsentscheidungen, „Soweit-Entscheidungen“ und besondere Auslagen
a)Die Kostenquote
b)Aufteilung nach Instanzen
c)Ausscheidbare Auslagen
d)Einzeltätigkeit
e)Soweit-Entscheidungen
II. Kostenfestsetzung aufgrund Auslagenentscheidung zu Lasten der Staatskasse
1.Form des Kostenfestsetzungsantrags
a)Überblick
b)Antragsberechtigung
c)Verzinsungsantrag
d)Belege
e)Keine Antragsfrist
2.Verfahrensgang
3.Gründe für einen Widerspruch des Bezirksrevisors
4.Bindung an den Antrag
5.Der Kostenfestsetzungsbeschluss
a)Begründung
b)Die Rechtsbehelfsbelehrung
c)Zustellungsfragen
6.Sofortige Erinnerung und sofortige Beschwerde
a)Übersicht
b)Falsa demonstratia non nocet
c)Formalia
d)Sonderproblem: Frist
aa)Die Frist bei der sofortigen Beschwerde
bb)Die Frist bei der sofortigen Erinnerung
e)Sonderproblem: Abhilfebefugnis bei der sofortigen Beschwerde
f)Verschlechterungsverbot
g)Beiderseitiges Beschwerderecht
III.Exkurs: Abtretung des Erstattungsanspruches in Abgrenzung zu der Aufrechnung der Staatskasse
1.Aufrechnungslage für die Staatskasse
2.Abtretung als Instrument zur Sicherung der Vergütung, § 43 RVG
a)Unwirksamkeit der Aufrechnung der Staatskasse
b)Beschränkung auf gesetzliche Verteidigervergütung
c)Form der Abtretungsvereinbarung
aa)Individualvereinbarung
bb)Anzeige der Abtretung durch den Vertretenen
cc)Zeitpunkt der Vorlage der Erklärung
3.Voraussetzung der Beeinträchtigung des Vergütungsanspruchs
4.Rechtsbehelfsverfahren
a)Antrag auf gerichtliche Entscheidung
b)Beschwerde und weitere Beschwerde
IV.Kostenfestsetzung in Bußgeldsachen
1.Besonderheiten der Kostenfestsetzung im Bußgeldverfahren
2.Rechtsbehelfe
a)Antrag auf gerichtliche Entscheidung und sofortige Beschwerde
b)Erinnerung und sofortige Beschwerde
V.Kostenfestsetzung gegen Dritte
B.Kostenfestsetzung gegen den Auftraggeber, § 11 RVG
I.Ziel der Kostenfestsetzung gem. § 11 RVG
II.Gegenstand des Kostenfestsetzungsverfahrens
1.Rahmengebühren
a)Mindestgebühren
b)Zustimmungserklärung des Auftraggebers
2.Wertgebühren
3.Pauschgebühren
4.Aufwendungen
III.Verfahren
1.Antrag
a)Schriftform
b)Bezifferung des Antrags
c)Fälligkeit des Anspruchs
d)Abschrift
2.Zuständigkeit
3.Verfahrensgang
4.Rechtsbehelfe
5.Zwangsvollstreckung
C.Die Pauschgebühr des Wahlverteidigers, § 42 RVG
I.Persönlicher Anwendungsbereich
II.Materielle Voraussetzungen des Pauschanspruchs
III.Das Verfahren zur Feststellung einer Pauschgebühr
1.Antragserfordernis
2.Zuständigkeit
3.Zulässigkeitsvoraussetzungen
a)Antragsberechtigung
b)Rechtskraft der Kostenentscheidung
c)Sonderproblem: vorangegangener Kostenfestsetzungsantrag
