Czytaj książkę: «Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht»

Vorwort zur 1. Auflage

Im Konkurrenzkampf der Unternehmen gewinnen Rechtsfragen der in diesem Buch behandelten Gebiete immer größere Bedeutung. Die Produkt-, Verpackungs- und Markierungspolitik, die Werbung, die Verkaufsförderung und die Distributionspolitik werfen neben absatzpolitischen viele juristische Probleme auf. Eine Zahl mag das belegen: Allein die Industrie- und Handelskammern befassen sich jährlich mit 20 000 Fällen vermuteter Rechtsverstöße.

Parallel dazu muss sich der angehende Praktiker verstärkt um diese Rechtsgebiete bemühen. Das gilt für den Studenten der Rechtswissenschaft genauso wie für die Studierenden der Wirtschaftswissenschaften, insbesondere der Absatz- und Werbewirtschaft. An diesen Personenkreis wendet sich diese Einführung in erster Linie. Der Verfasser würde sich freuen, wenn dieses Buch auch dem Praktiker in Betrieb und Agentur eine Arbeitshilfe sein könnte.

Eine solche Einführung, wie sie hier vorgelegt wird, steht vor nicht geringen Problemen: Die Gesetzeslage ist zersplittert; die Rechtsprechung ufert ständig aus. Um für eine möglichst große Transparenz zu sorgen, werden die einzelnen Vorschriften – getreu dem pädagogischen Anliegen dieses Buches – regelmäßig durch einen typischen Beispielsfall eingeführt. Die gesetzlichen Kriterien dieser Vorschriften sind übersichtlich herausgestellt und pragmatisch, vor allem durch viele Fälle aus der Praxis, durch Schaubilder und Übersichten, verdeutlicht. Diese Einzelerörterungen werden durch zahlreiche Vergleiche und Querverweise immer wieder in den Gesamtzusammenhang gestellt; dabei hat der Verfasser Wiederholungen nicht gescheut. Die Praxisorientierung steht auch bei der Auswahl der Zitate im Vordergrund. Hier wurde in erster Linie die Rechtsprechung herangezogen.

Im Schlussteil werden die erworbenen Rechtskenntnisse an 45 Fällen aus der Rechtsprechungs- und Marketingpraxis erprobt. Die Lösungen geben die gedanklichen Schritte und Begründungen kurz wieder. Die Fälle sind nach Umfang und Schwierigkeitsgrad verschieden. Sie beziehen sich insbesondere auf folgende Gebiete: Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmusterrecht, Warenzeichen, Ausstattung, berühmte Marken, irreführende Werbung, Sittenwidrigkeit, speziell bei vergleichender Werbung, Nachahmung und Preisausschreiben, sowie Aus-, Schluss- und Räumungsverkäufe, Sonderveranstaltungen, Verkaufs- und Werbehilfen, Zugaben und Rabatte.

Pforzheim, im Sommer 1984 Hartmut Eisenmann

Inhaltsverzeichnis

Vorwort

Vorwort zur 1. Auflage

Abkürzungsverzeichnis

Teil 1 Allgemeine Grundlagen zum Urheberrecht und zum Gewerblichen Rechtsschutz

A. Rechtsgrundlagen1

B. Schutzgegenstand2

C. Standort in der Gesamtrechtsordnung3, 4

D. Charakterisierung des Urheberrechts und des Gewerblichen Rechtsschutzes5, 6

E. Entstehen der Rechte7

F. Verhältnis vom Urheberrecht zu den Sonderrechten des Gewerblichen Rechtsschutzes 8 – 12

G. Verhältnis der Rechte des Gewerblichen Rechtsschutzes untereinander13 – 17

H. Das Immaterialgüterrecht im Wirtschaftsverkehr18

Teil 2 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

A. Das Urheberrecht 20 – 152

I. Wesen und Gegenstand des Urheberrechts20

II. Rechtsvoraussetzungen21 – 34

1. Der Werkbegriff 22 – 25

2. Ergebnis persönlicher Schöpfung 26 – 28

3. Der geistige Inhalt29 – 31

4. Die wahrnehmbare Form32 – 34

III. Einzelne Werkarten35 – 50

1. Sprachwerke36 – 38

2. Werke der bildenden Kunst39 – 44

3. Lichtbildwerke45

4. Filmwerke46

5. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art47

6. Weitere selbstständige Werke48 – 50

IV. Der Urheber51 – 55

V. Rechtswirkungen des Urheberrechts56 – 113

1. Positiver Inhalt des Urheberrechts57 – 86

a) Das Urheberpersönlichkeitsrecht59 – 62

b) Die Verwertungsrechte63 – 85

aa) Allgemeines64 – 68

bb) Die Verwertung in körperlicher Form69 – 73

cc) Die Verwertung in unkörperlicher Form74 – 83

dd) Sonstige Rechte des Urhebers84, 85

c) Schutz technischer Maßnahmen 86

2. Negativer Inhalt des Urheberrechts87 – 111

a) Allgemeine Haftungsprinzipien88 – 104

b) Anwendungsbeispiele im Internet105 – 109

c) Die Haftung des Internet-Providers 110, 111

3. Strafrechtlicher Schutz112, 113

VI. Schranken des Urheberrechts 114 – 132

1. Beschränkungen zu Gunsten privater Interessen115 – 126

2. Beschränkungen zu Gunsten allgemeiner Interessen127 – 131

3. Beschränkungen zu Gunsten des Unterrichts und der Wissenschaft 132

VII. Übergang des Urheberrechts133 – 151

1. Vererbung133

2. Rechtgeschäftliche Übertragung134 – 151

a) Einräumung von Nutzungsrechten135 – 141

b) Durchführung der Einräumung von Nutzungsrechten142 – 149

aa) Der Verlagsvertrag145 – 147

bb) Der Wahrnehmungsvertrag148, 149

c) Zweckübertragungstheorie150

d) Vergütung für den Urheber151

VIII. Beendigung des Urheberrechts152

B. Verwandte Schutzrechte153 – 184

I. Überblick 154

II. Ausgewählte verwandte Schutzrechte 155 – 183

1. Computerprogramme155 – 160

2. Schutz der ausübenden Künstler161 – 168

3. Schutz des Herstellers von Tonträgern169

4. Schutz des Sendeunternehmens170

5. Schutz des Lichtbildners171, 172

6. Schutz des Datenbankherstellers173

7. Schutz des Filmherstellers174 – 183

III. Beendigung der verwandten Schutzrechte184

Teil 3 Patentrecht

A. Wesen und Gegenstand des Patents186 – 214

I. Allgemeines186

II. Rechtsvoraussetzungen187 – 196

1. Erfindung188 – 193

2. Neuheit194

3. Gewerbliche Anwendbarkeit195

4. Erfinderische Tätigkeit196

III. Schutzausschließungsgründe197

IV. Der Erfinder198 – 210

V. Belohnung des Erfinders211

VI. Hauptarten der Erfindung212 – 214

B. Entstehen des Patents215 – 226

I. Das Anmelde- und Vorprüfungsverfahren216 – 220

II. Das Prüfungs- und Erteilungsverfahren221, 222

III. Das Einspruchsverfahren223

IV. Das Beschwerdeverfahren224

V. Das Patent im Verletzungsprozess225

VI. Veröffentlichungen226

C. Rechtswirkungen des Patents227 – 235

I. Positiver Inhalt des Patents228 – 231

II. Negativer Inhalt des Patents232

III. Strafrechtlicher Schutz233

IV. Beschränkungen des Schutzumfanges des Patents234, 235

D. Übergang des Patents236 – 242

I. Vererbung236

II. Rechtsgeschäftliche Übertragung237 – 242

1. Veräußerung des Patents238

2. Patentlizenzen239 – 241

3. Durchführung der unbeschränkten und beschränkten Übertragung242

E. Beendigung des Patents243 – 247

I. Ablauf der Schutzfrist244

II. Nichtzahlen der Gebühren245

III. Widerruf246

IV. Nichtigerklärung des Patents247

Teil 4 Gebrauchsmusterrecht

A. Wesen und Gegenstand des Gebrauchsmusters249 – 261

I. Allgemeines249 – 252

II. Rechtsvoraussetzungen253 – 260

1. Erfindung254 – 257

2. Neuheit258

3. Gewerbliche Anwendbarkeit259

4. Erfinderischer Schritt260

III. Schutzausschließungsgründe261

B. Entstehen des Gebrauchsmusters262 – 271

I. Das Anmeldeverfahren263 – 265

II. Das Registrierungsverfahren266 – 268

III. Das Beschwerdeverfahren269

IV. Das Gebrauchsmuster im Verletzungsprozess270

V. Abzweigung271

C. Rechtswirkungen des Gebrauchsmusters272 – 276

D. Übergang des Gebrauchsmusters277, 278

E. Beendigung des Gebrauchsmusters279 – 281

Teil 5 Designrecht

A. Wesen und Gegenstand des Designschutzes283 – 300

I. Allgemeines283, 284

II. Begriffsbestimmungen Design 285 – 290

III. Schutzvoraussetzungen291 – 296

1. Neuheit292 – 295

2. Eigenart296

IV. Schutzausschließungsgründe297 – 300

B. Entstehen des eingetragenen Designs301 – 310

I. Das Anmeldeverfahren302, 303

II. Das Registrierungsverfahren304 – 307

III. Das Beschwerdeverfahren308, 309

IV. Das eingetragene Design im Verletzungsprozess310

C. Rechtswirkungen und Rechtsverletzungen des eingetragenen Designs311 – 322

I. Positiver Inhalt des eingetragenen Designs312 – 314

II. Negativer Inhalt des eingetragenen Designs315 – 320

III. Strafrechtlicher Schutz321

IV. Beschränkungen des Schutzumfanges des eingetragenen Designs322

D. Übergang des eingetragenen Designs323

E. Beendigung des eingetragenen Designs324 – 326

Teil 6 Kennzeichenrechte

A. Gegenstand der Kennzeichenrechte327 – 331

B. Die Marke332 – 444

I. Wesen und Gegenstand der Marke332 – 351

1. Allgemeines332 – 351

a) Begriff und Funktionen der Marke332 – 335

b) Rechtsnatur und Bedeutung der Marke336 – 338

c) Die Markenkategorien und die Markenfähigkeit339, 340

aa) Markenkategorien339

bb) Markenfähigkeit340

d) Die Zeichenformen der Marke341 – 351

II. Die eingetragene Marke352 – 424

1. Rechtsvoraussetzungen352 – 416

a) Allgemeine Voraussetzungen353 – 355

b) Absolute Schutzhindernisse356 – 391

aa) Eindeutige Bestimmbarkeit des Schutzgegenstandes 359 – 361

bb) Fehlende Unterscheidungskraft362 – 375

cc) Beschreibende Angaben376, 377

dd) Übliche Bezeichnungen378

ee) Täuschende Bezeichnungen379

ff) Gegen gute Sitten verstoßende Bezeichnungen380 – 382

gg) Hoheitszeichen als Bezeichnungen383

hh) Amtliche Prüf- oder Gewährzeichen384

ii) Auf EU-Verordnungen beruhende Eintragungsverbote385

jj) Außermarkenrechtliche Eintragungsverbote386

kk) Bösgläubigkeit387

ll) Ausnahmen bei Verkehrsdurchsetzung388 – 391

c) Notorisch bekannte Marken392

d) Relative Schutzhindernisse393 – 416

aa) Verwechslungsgefahr399 – 407

bb) Bekannte Marken408 – 416

2. Entstehen der eingetragenen Marke417 – 424

a) Das Anmeldeverfahren418

b) Das Prüfungs- und Entscheidungsverfahren419

c) Das Widerspruchsverfahren420

d) Das Beschwerdeverfahren421

e) Das beschleunigte Verfahren422

f) Die internationale Marke423

g) Die eingetragene Marke im Verletzungsprozess424

III. Die benutzte Marke kraft Verkehrsgeltung425

IV. Die notorisch bekannte Marke426

V. Rechtswirkungen der Marke427 – 438

1. Positiver Inhalt der Marke428

2. Negativer Inhalt der Marke429 – 437

a) Ausschluss von Ansprüchen wegen Erschöpfung433

b) Ausschluss von Ansprüchen bei Nichtbenutzung434

c) Ausschluss von Ansprüchen beim Ersatzteilgeschäft435, 436

d) Verschiedene Abwehrsituationen437

3. Strafrechtlicher Schutz438

VI. Übergang der Marke439, 440

VII. Beendigung der Marke441 – 444

C. Anhang I – Die Kollektivmarke445 – 448

D. Anhang II – Die Gewährleistungsmarke449

E. Anhang III – Schutz geografischer Herkunftsangaben450 – 460

I. Allgemeines450

II. Gattungsbezeichnungen451, 452

III. Internationale Herkunftsabkommen453

IV. Rechtswirkungen der geografischen Herkunftsangaben454 – 458

V. Gemeinschaftsrechtlicher Schutz von geografischen Angaben459, 460

F. Kollision von Zeichenrechten461, 462

G. Markenrecht im Internet463 – 477

I. Allgemeines463

II. Domain-Names464 – 473

1. Domain – eingetragene Marke466

2. Domain – Geschäftliche Bezeichnung467, 468

3. Domain – UWG469 – 472

4. Domain – Namens- und Deliktsrecht473

III. Haftungsprinzipien474

IV. Markenrechtsverletzungen475 – 477

1. Metatags476

2. Keyword-Advertising477

H. Geschäftliche Bezeichnungen478 – 495

I. Allgemeines479

II. Die Unternehmenskennzeichen480 – 482

III. Die Geschäftsabzeichen483

IV. Die Werktitel484 – 486

V. Unterscheidungskraft – Verkehrsgeltung487

VI. Rechtswirkungen der geschäftlichen Bezeichnungen488 – 495

1. Positiver Inhalt489

2. Negativer Inhalt490 – 494

3. Strafrechtlicher Schutz495

Teil 7 UWG

A. Allgemeine Grundlagen des UWG497 – 529

I. Der Wettbewerb497 – 505

1. Geschäftliche Handlung im Allgemeinen498

2. Geschäftliche Handlung im Besonderen499 – 503

3. Anerkennung des Wettbewerbs504, 505

II. Schutzfunktion des UWG506 – 511

III. Anspruchskonkurrenz512

IV. Aufbau des UWG513 – 518

1. Grundlagen513

2. Privatrecht514, 515

a) Verbotstatbestände514

b) Rechtsfolgen und Verfahren515

3. Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten516

4. Überblick zum Aufbau des UWG517, 518

V. Werbung mit Äußerungen Dritter519, 520

VI. Die Zielgruppen der Werbung521 – 529

1. Die Zielgruppen im Einzelnen522

2. Die Auffassung der Zielgruppen523 – 527

3. Bewertung durch den Richter528

4. Das Verbraucherleitbild529

B. Die Generalklausel des UWG530 – 538

I. Allgemeines530

II. Rechtsvoraussetzungen531 – 538

1. Geschäftliche Handlung532

2. Unlauterkeit533 – 537

3. Eignung zur spürbaren Interessenbeeinträchtigung der Marktteilnehmer538

C. Unlauterkeit im Sinne von § 3a UWG539 – 543

D. Unlauterkeit im Sinne von § 4 UWG544 – 593

I. Allgemeines544

II. Unlauterkeit nach § 4 Ziff. 1 UWG545 – 547

III. Unlauterkeit nach § 4 Ziff. 2 UWG548 – 554

IV. Unlauterkeit nach § 4 Ziff. 3 UWG555 – 575

1. Allgemeines555, 556

2. Schutzvoraussetzungen557 – 575

a) Wettbewerbsverhältnis558

b) Angebot von nachgeahmten Waren oder Dienstleistungen559

c) Wettbewerbliche Eigenart560, 561

d) Wechselwirkung562

e) Ausnahme § 4 Ziff. 3a UWG563 – 571

f) Ausnahme § 4 Ziff. 3b UWG572

g) Ausnahme § 4 Ziff. 3c UWG573

h) Weitere Unlauterkeitsmerkmale574, 575

V. Unlauterkeit nach § 4 Ziff. 4 UWG577 – 593

1. Allgemeines577 – 579

2. Unerlaubte Behinderung580 – 593

a) Behinderung durch Preiskampf 582

b) Behinderung durch Betriebsstörung 583 – 585

c) Absatz- und Werbebehinderung586 – 592

d) Weitere Arten unerlaubter Behinderung593

E. Unlauterkeit im Sinne von § 4a UWG594 – 632

I. Allgemeines594 – 596

II. Eignung zur Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit597 – 599

III. Beeinträchtigung durch Belästigung600, 601

IV. Beeinträchtigung durch Nötigung602, 603

V. Beeinträchtigung durch unzulässige Beeinflussung 604 – 632

1. Ausnutzen einer Machtposition605 – 607

2. Ausübung von Druck608

3. Wesentliche Einschränkung der Fähigkeit zu einer informierten Entscheidung609 – 611

4. Beurteilungskriterien612

5. Fallgruppen613 – 632

a) Ausnutzung der Autorität614, 615

b) Moralischer Zwang616, 617

c) Anzapfen618

d) Verkaufsförderung mittels unentgeltlicher Zuwendungen619 – 621

e) Kopplungsangebote 622

f) Aleatorische Reize623

g) Ausnutzung von Gefühlen624 – 630

h) Ausnutzung der Angst631

i) Ausnutzung einer Zwangslage632

F. Unlauterkeit im Sinne von § 5 UWG633 – 747

I. Allgemeines633

II. Rechtsvoraussetzungen634 – 715

1. Angaben638 – 644

2. Irreführung645 – 715

a) Unwahre Werbung651 – 662

aa) Unwahre Angaben über die Verfügbarkeit652

bb) Unwahre Angaben über das Verfahren der Herstellung653

cc) Unwahre Angaben über die Beschaffenheit 654

dd) Unwahre Angaben über die geografische oder betriebliche Herkunft655, 656

ee) Unwahre Angaben über den Anlass des Verkaufs657

ff) Unwahre Angaben über den Preis oder die Berechnung des Preises 658

gg) Unwahre Angaben über die Identität des Werbenden 659

hh) Unwahre Angaben über geistige Eigentumsrechte des Werbenden660

ii) Unwahre Angaben über die Befähigung des Werbenden 661

jj) Unwahre Angaben über Auszeichnungen des Werbenden 662

b) Missverständliche Werbung663 – 666

aa) Werbung mit Selbstverständlichkeiten664

bb) Werbung mit mehrdeutigen Aussagen665

cc) Blickfangwerbung666

c) Unwahre / missverständliche Werbung667 – 715

aa) Irreführung in Bezug auf den Preis668 – 674

bb) Irreführung in Bezug auf besondere Aktionen675 – 682

cc) Irreführung in Bezug auf Werbung mit Testergebnissen683 – 692

dd) Irreführung in Bezug auf die Gesundheit693 – 696

ee) Irreführung in Bezug auf Werbeveranstaltungen697 – 699

ff) Irreführung in Bezug auf Alleinstellungswerbung700

gg) Irreführung in Bezug auf eine Spitzengruppenwerbung701

hh) Irreführung in Bezug auf Werbung mit Schutzrechten702 – 709

ii) Irreführung in Bezug auf umweltbezogene Werbung710 – 715

III. Irreführung nach Spezialgesetzen716 – 722

1. Irreführung in Bezug auf Preisangaben716 – 721

a) Erforderlichkeit der Preisangabe717

b) Inhalt der Preisangabe718

c) Art und Weise der Preisangabe719 – 721

2. Irreführung in Bezug auf sonstige Spezialgesetze722

IV. Unlauterkeit nach § 5a VI UWG723 – 747

1. Erkennbarkeit von Werbung in der Presse726 – 728

2. Redaktionelle Berichterstattung und getarnte Werbung in der Presse729

3. Werbung in Rundfunk, Fernsehen und Telemedien730 – 740

a) Sponsoring731 – 733

b) Product Placement734 – 740

4. Product Placement bei Kinospielfilmen und Computerspielen741, 742

5. Werbung als private Äußerungen getarnt743, 744

6. Werbung mit getarnten wissenschaftlichen Äußerungen745, 746

7. Verschleierung bei interessanten Arbeitsangeboten747

G. Unlauterkeit von Werbevergleichen748 – 782

I. Allgemeines zu § 6 UWG749 – 758

1. Das Wahrheitsproblem750

2. Begriff751 – 758

II. Unlautere vergleichende Werbung759 – 775

1. Verbotstatbestände762 – 775

a) Vergleichbarkeit von Waren oder Dienstleistungen763, 764

b) Objektiver Vergleich von wesentlichen, nachprüfbaren … Eigenschaften765 – 771

c) Keine Verwechslungen772

d) Keine unlautere Beeinträchtigung des Rufes eines Kennzeichens773

e) Keine Herabsetzung der Mitbewerber774

f) Keine Darstellung als Imitation775

III. Bezugnehmende Werbung in der Gesamtschau776 – 782

1. Bezugnahme bei konkreter Erkennbarkeit777 – 779

2. Bezugnahme ohne konkrete Erkennbarkeit780 – 782

H. Unzumutbare Belästigungen im Sinne von § 7 UWG783 – 803

I. Allgemeines783

II. Rechtsvoraussetzungen784, 785

III. Unzumutbare Belästigungen nach § 7 I UWG786 – 789

1. Ansprechen in der Öffentlichkeit786

2. Zusenden unbestellter Waren787

3. Unbestellte Dienstleistungen788

4. Haustürwerbung789

IV. Unzumutbare Belästigungen nach § 7 II UWG790 – 803

1. Allgemeines790

2. Belästigung durch Telefonwerbung nach § 7 II Ziff. 2 UWG791 – 799

a) Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern792 – 796

b) Telefonwerbung gegenüber sonstigen Marktteilnehmern797 – 799

3. Belästigung durch Fax … nach § 7 II Ziff. 3 UWG800, 801

4. Belästigung durch Briefkastenwerbung nach § 7 II Ziff. 1 UWG802

5. Belästigung wegen Verschleierung nach § 7 II Ziff. 4 UWG803

I. Tatbestände des Anhangs zu § 3 III UWG804 – 815

J. Wettbewerbsrechtliche Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten815 – 826

I. Strafbare Irreführung817, 818

II. Progressive Kundenwerbung819, 820

III. Die strafrechtlichen Sanktionen821, 822

IV. Ordnungswidrigkeiten823

K. Die Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche824 – 857

I. Die einzelnen Ansprüche825 – 831

1. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche826

2. Schadensersatzansprüche827, 828

3. Der Gewinnabschöpfungsanspruch829 – 831

II. Anspruchsberechtigung und Klagerecht832 – 842

III. Das Verfahren843 – 850

IV. Wettbewerbsverstöße im Internet851 – 855

1. Haftung bei Wettbewerbsverstößen852

2. Verfolgung von Wettbewerbsverstößen853 – 855

V. Verjährung856

VI. Entwurf einer UWG-Novellierung857

Teil 8 Geschäftsgeheimnisse

A. Das Geschäftsgeheimnisgesetz858

B. Der Geschäftsgeheimnisschutz859 – 862

I. Begriffsbestimmungen859

II. Erlaubte Handlungen860

III. Handlungsverbote 861

IV. Ausnahmen 862

C. Ansprüche bei Rechtsverletzung863 – 866

D. Schutzmaßnahmen867

Teil 9 Internationale und europäische Aspekte

A. Zum internationalen und europäischen Immaterialgüterrecht 869 – 882

I. Die Pariser Verbandsübereinkunft 871 – 874

II. Das TRIPS-Abkommen875 – 880

III. Die WIPO-Internetverträge 881, 882

B. Multilaterale Markenabkommen883 – 893

I. Madrider Markenabkommen883 – 885

II. Unionsmarken 886 – 893

C. Multilaterale Designabkommen 894 – 898

I. Haager Abkommen894

II. Geschmacksmuster in der EU 895 – 898

D. Multilaterale Patentabkommen899 – 904

I. Vertrag über die internationale Zusammenarbeit (PCT)900

II. Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) 901

III. Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung (EU-Patent) 902 – 904

E. Zum internationalen Urheberrecht905 – 914

I. Revidierte Berner Übereinkunft906 – 909

II. Welturheberrechtsabkommen910 – 914

Fälle mit Lösungen

Formulare

Muster 1: Wettbewerbsrechtliche Abmahnung mit strafbewehrter Unterlassungsverpflichtungserklärung

Muster 2: Schutzschrift

Muster 3: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

Muster 4: Abschlussschreiben mit Abschlusserklärung

Muster 5: Unterlassungsklage

Sachverzeichnis