Czytaj książkę: «Unternehmenskauf bei der GmbH», strona 23

Stephan Ulrich, Andreas Töller, Guido Matthey, Ludwig Bettag, André Bienek Helge B. Cohausz Siegfried LL.M. H. Elsing Katrin Feldmann-Gerber Urs LL.M. Gnos Boris Heller Marcus LL.M. Kämpfer Johannes Kolbeck Thorsten Mäger Wilhelm Nolting-Hauff Rainer Oppermann Georg Rotthege Konrad M. LL.M. Rotthege Anja Schlichting Alexander M.Jur. Schwarz Barnim von den Steinen Thomas Uebrick Bernd Wassermann i inni

Czcionka:

II. Schutzrechte-Due Diligence

279

Informationsgrundlagen:
Urkunden, Registerauszüge, Schriftverkehr etc. betreffend:
□	Patente	□	Urheberrechte
□	Geschmacksmuster	□	Know-how
□	Gebrauchsmuster	□	Betriebsgeheimnisse
□	Marken	□	Lizenzen
Analyse hinsichtlich:
Schutzrechtsbestand
□	Anmeldungen (Erteilungsfähigkeit)	□	Bezahlung von Jahres-/Verlängerungsgebühren
□	Erteilungen/Eintragungen	□	Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen
□	Priorität/Geltungsdauer
Rechtsinhaberschaft
□	Inhaber gemäß Register/Urkunde	□	Lückenlose Kette von Abtretungsvereinbarungen (chain of title)
Territoriale Reichweite
□	National	□	Vertragsstaaten internationaler Abkommen
□	Europaweit aufgrund Gemeinschaftsrechts	□	Erstreckungsmöglichkeiten
Abdeckung der Produktpalette
□	Abdeckung der Produktpalette	□	Auswirkung von Schutzrechtsabläufen auf Marktsituation/Möglichkeit von Folgepatenten etc.
Schutzrechtsverletzungslagen
□	Abmahnungen	□	Bedrohung der Produktion durch anhängigen Patentverletzungsprozess/Möglichkeit einer Risikoabdeckung durch Verkäufergarantien oder Versicherungen
□	einstweilige Verfügungsverfahren
□	Verletzungsprozesse
Lizenzverträge
□	Gewährte und in Anspruch genommene Lizenzen	□	Übertragbarkeit (Change-of-Control-Klausel)
□	Anwendbares Recht	□	Kartellrechtliche Wirksamkeit (Nichtangriffsklauseln in Patentlizenzvertrag, Schriftform gem. § 34 GWB a.F. bei Altverträgen)
□	Umfang der Berechtigung	□

III. Umwelt-Due Diligence

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Informationsgrundlagen allgemein
Ortsbesichtigung
Interviews
□	Geschäftsleitung	□	Umweltamt
□	Bereichsbeauftragte	□	Umweltbeauftragte
□	Produktionsleitung	□	Mitarbeiter
Berichte
□	zur Umweltprüfung	□	zur Umweltbetriebsprüfung
□	der Umweltbeauftragten	□	über Unfälle/Störfälle
□	über Nachbarschaftsbeschwerden	□	Behördenmeldungen und -korrespondenz
Angaben zum Standort
□	Lageplan	□	Luftbilder
□	Grundbuchauszug	□	Flächennutzungsplan
□	Bebauungsplan, ggf. Veränderungssperre	□	Sonstige Satzungen, z.B. Denkmalbereichssatzungen, Satzungen bzgl. Ortsbild und Werbeanlagen
□	Städtebauliche Satzungen, z.B. Umlegungs-, Sanierungs-, Erhaltungs- und/oder Gestaltungssatzungen	□
Altlasten
□	Umweltrisikoanalyse	□	Altlast-Sanierungsberichte
□	Grundwasseranalyse	□	Altlastengutachten
□	Auszug aus Altlastenkataster	□	Bodengutachten
Immissionsschutz
□	Genehmigung nach BImSchG	□	Meldungen nach BImSchG
□	Emissionsmessungen	□	Emissionserklärungen
□	Jahresbericht des Immissionsschutzbeauftragten	□	Umweltverträglichkeitsprüfung
		□	Sicherheitsanalysen
		□	Geologische/Hydrologische Untersuchungen
Wasser
□	Genehmigungen zur Wasserbenutzung	□	Einleitgenehmigungen
□	Genehmigungen für Abwasserbehandlungsanlagen	□	Genehmigungen für Abwasseranlagen
□	Kanalisationsplan	□	Entwässerungsplan
□	Jahresbericht des Gewässerschutzbeauftragten	□	Kanalzustandsberichte
Abfall
□	Verzeichnis sämtlicher Lagerorte von Abfällen	□	Jahresbericht des Abfallbeauftragten
□	Abfallwirtschaftskonzept	□	Abfallbilanzen
Gefahrstoffe
□	Verzeichnis der Gefahrstofflager	□	Verzeichnis über brennbare Flüssigkeiten
□	Gefahrstoffkataster	□	Brandschutzberichte
□	Jahresbericht des Gefahrgutbeauftragten	□	Betriebsanweisungen für Gefahrstoffe

IV. Steuerliche Due Diligence

1. Allgemeine Informationen

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–	Übersicht zur steuerrechtlichen Struktur (KSt-/GewSt/USt-Organschaften)
–	Ergebnisabführungs- und Beherrschungsverträge
–	Steuerumlageverträge
–	Jahres- bzw. Konzernabschlüsse der letzten drei bis fünf Jahre
–	Aufstellung der Fremdfinanzierung aller Unternehmen bei Konzernstrukturen
–	Auflistung der beauftragten Steuerberater
–	Wichtige Korrespondenz mit den Finanzbehörden, z.B. verbindliche Auskünfte
–	Übersicht und Informationen über anhängige Steuerstrafverfahren
–	Aufstellung offener Steuerschulden
–	Steuerplanung

2. Steuerbescheide und Betriebsprüfungen

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–	Steuerbilanzen und Steuererklärungen nebst Anlagen für alle offenen Veranlagungszeiträume
–	Steuerbescheide für alle offenen Veranlagungszeiträume
–	Korrespondenz zu beantragten und gewährten Fristverlängerungen für die Abgabe von Steuererklärungen und sonstiger Anträge
–	Bericht zur letzten Betriebsprüfung sowie zu vorliegenden Betriebsprüfungsanordnungen
–	Bericht zur letzten Umsatzsteuersonderprüfung
–	Bericht zur letzten Lohnsteueraußenprüfung
–	Bericht zur letzten Sozialversicherungsprüfung
–	Kopien aller Kapitalertragsteueranmeldungen

3. Informationen zur Steuerbilanz

283

–	Informationen zu vorgenommenen Teilwertabschreibungen
–	Überblick über angewandte Abschreibungsmethoden und -sätze
–	Übersicht über beanspruchte Sonderabschreibungen, gebildete steuerfreie Rücklagen oder Investitionszulagen
–	Informationen zur Ermittlung der steuerlichen Herstellungskosten der Vorratsbestände
–	Berechnung der latenten Steuern sowie Nachweise zur Nutzbarkeit vorhandener Verlustvorträge

V. Markt- und Wettbewerbsanalyse

284

Schritte der Informationsgewinnung und -aufbereitung
1. Interne Unternehmensanalyse (z.B. hinsichtlich Marktanteilen, regionaler Absatzplanung, Produkt- und Kundensegmenten)
2. Externe Wettbewerbsanalyse (z.B. hinsichtlich Marktanteilen, relativer Kostenposition zum Akquisitionskandidaten, Erfolgs- und Differenzierungsfaktoren)
3. Externe Marktanalyse (z.B. hinsichtlich Marktgröße und -wachstum, Kaufverhalten von Kunden, Preis- und Substitutionstendenzen, Entwicklung von Ein- und Austrittsbarrieren in den Markt, Veränderungen im Profit Pool entlang der Wertschöpfungskette)
4. Gegenüberstellung von interner Analyse und externen Informationen
5. Szenarienentwicklung unter Berücksichtigung von Post-Akquisitionsmaßnahmen
Analyse hinsichtlich:
□	Branchenstruktur	□	Positionierung innerhalb der Branche, z.B. nach Wertschöpfung
□	Umsatzstruktur und Saisonalitäten	□	Umsatz und Margen nach Produkten, Kunden, Regionen
□	Ein- und Austrittsbarrieren in die Branche	□	Relativer Kostenposition des Zielunternehmens sowie Erfüllung von Erfolgsfaktoren der Branche
□	Preisvergleiche von Zielunternehmen und Wettbewerbern	□	Technologievergleiche von Zielunternehmen und Wettbewerbern
□	Substitutionstendenzen	□	Gesetzlichen oder regulativen Einflussfaktoren auf die Absatzentwicklung
□	Wachstumsaussichten von Branche, Regionen und Kundengruppen	□	Margenentwicklung von Branche, Regionen und Marktsegmenten
□	Sensitivität der relativen Marktposition des Zielunternehmens auf mögliche Kostensenkungen (post Akquisition)	□	Sensitivität der relativen Marktposition des Zielunternehmens auf mögliche Vertriebsmaßnahmen (post Akquisition)

VI. Bilanzielle und finanzwirtschaftliche Due Diligence

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Schritte der Informationsgewinnung und -aufbereitung
1. Beurteilung des Managementplans für die kommenden Jahre
2. Gegenüberstellung mit einem aus Käufer-/Investorensicht realistischen Szenario für die kommenden Jahre (hinsichtlich der zu erwartenden Entwicklung)
3. Einschätzung des „vollen Potentials“ des Zielunternehmens unter Berücksichtigung sämtlicher Maßnahmen zur Wertsteigerung nach einer Akquisition (und Projektion auf die GuV sowie den zu erwartenden Cash Flow)
Analyse hinsichtlich:
□	Erwarteter Umsatzentwicklung des Zielunternehmens (nach Produkten, Kunden, Regionen)	□	Erwarteter Ergebnisentwicklung (auf Basis von Kostenarten, Kostentreibern, Produktivitäts- und Einmaleffekten)
□	Erwarteter Kapitalintensität des Geschäfts (Kapitaleinsatz im Nettoumlaufvermögen und bei Sachinvestitionen)	□	Auswirkung auf den erwarteten Cash Flow des Zielunternehmens
□	Sensitivität der Cash Flow Rechnung und Stabilitätsbeurteilung von zukünftigen Cash Flow Szenarien	□	Rolle und Auswirkung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden (z.B. im Vorratsvermögen, bei Abschreibungen, Rückstellungen, Pensionen etc.)
□	Rolle und Auswirkung von aperiodischen und/oder betriebsfremden Aufwendungen und Erträgen	□	Rolle und zukünftige Auswirkung von möglichen „Altlasten“ (z.B. Gewährleistungsrückstellungen, Pensionsunterdeckungen etc.)
□	Auswirkungen von möglichen Veränderungen in der Kapitalstruktur des Zielunternehmens nach einer Akquisition (z.B. bei Fremdkapitalintensität, Gewinnrücklagen, Gesellschafterdarlehen etc.)	□	Zukünftigen Anforderungen an die Kapitalstruktur, Liquidität und Eigenkapitalquote (z.B. von Banken, Projektfinanzierungspartnern, Behörden oder vom Gesetzgeber)

VII. Arbeitsrechtliche Due Diligence[1]

286

1.	Mitarbeiterliste (einschließlich leitender Angestellter), geordnet nach Unternehmen, Betrieb, Betrieb(-steil) und ggf. Abteilung und Hierarchieebene unter Angabe von: – Nachname, Vorname – Personalnummer – Hierarchieebene/Abteilung/Funktion/berufliche Qualifikation – Geburtsdatum, Familienstand, Unterhaltspflichten – Eintrittsdatum mit Vordienstzeit inkl. aufgrund Betriebsübergängen nach § 613a BGB – Aktuell geltende Kündigungsfrist – Befristungen mit Grund und Dauer – Festes und variables Bruttoentgelt der letzten zwei Jahre, ggf. tarifliche Eingruppierung oder anderer Gehalts- und Lohnsystematik; Berechnung des daraus resultierenden Stundenlohns zur Prüfung der Einhaltung tariflicher und gesetzlicher Mindestlöhne (Bruttomonatsgehalt/vergütungspflichtige Arbeitsstunden ≥ (derzeit) EUR ____ brutto/Stunde)[2] – Sonderzahlungen, Zulagen, Dienstwagen, Versicherungen – Aktienoptionen, Beteiligungsprogramme, Phantom Stocks – Sonderkündigungsschutz (Einzelvertrag, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Betriebsrat, Elternzeit, Mutterschutz, Schwerbehinderung) – Nachvertragliche Wettbewerbsverbote, Change-of-Control-Klauseln – Grad der Schwerbehinderung/Gleichstellung – Angabe zu ruhenden Arbeitsverhältnissen (Elternzeit, Entsendungen oder anderen Gründen) – Altersteilzeitvereinbarungen mit Angaben zu Arbeits-/Freistellungsphasen
2.	Unternehmensorganigramm mit Betrieben, Betreibsteilen, Abteilungen und Hierachieebenen
3.	Musterarbeitsverträge und Muster-Zusatzvereinbarungen (z.B. nachvertragliche Wettbewerbsverbote) nach Mitarbeitergruppen (Arbeiter/Angestellte/AT/ÜT/Leitende), idealerweise chronologisch nach Verwendungszeiträumen geordnet
4.	Arbeitsverträge einschließlich Nachtrags- und Zusatzvereinbarungen von Angestellten mit einem Jahresbruttogehalt von größer EUR ________
5.	Geschäftsführeranstellungsverträge einschließlich Nachtrags- und Zusatzvereinbarungen, insbesondere Change-of-Control-Vereinbarungen; Entgeltabrechnungen der letzten zwei Jahre
6.	Leiharbeitnehmerliste der letzten _____Jahre, Einsatzbereich und -zeitraum, Vorlage der Rahmenverträge, Leiharbeitnehmerverträge und ANÜ-Erlaubnis, Angaben zu den anwendbaren Tarifverträgen und der Entlohnung vergleichbarer Arbeitnehmer (Equal-Pay-Grundsatz)
7.	Vorlage der Vereinbarungen zu Arbeitszeitkonten (§ 2 Abs. 2 MiLoG), Urlaubsständen inkl. Vorjahren, Altersteilzeitguthaben und Langzeitarbeitskonten und deren Absicherung
8.	Liste freier Mitarbeiter, Berater, dauerhaft beschäftigter Werkunternehmer, Handelsvertreter mit Vertragslaufzeit, Tätigkeit und Honorar, Vorlage der konkreten Verträge
9.	Vorlage von Mustervereinbarungen mit Subunternehmern zur Einhaltung gesetzlicher Mindestlöhne (MiLoG, AEntG)
10.	Liste und Vorlage sämtlicher anwendbarer oder nachwirkender Konzern-, Gesamt- und Betriebsvereinbarungen und Regelungsabreden inkl. fortgeltender Betriebsvereinbarungen nach Betriebsübergängen
11.	Liste Arbeitnehmervertretungen (u.a. Aufsichtsrat, europäischer Betriebsrat, Konzern-, Gesamt- und Einzelbetriebsräte, Wirtschaftsausschuss, Schwerbehindertenvertretung, Auszubildendenvertretung etc.) nebst deren Mitglieder. Angaben zu Kosten der Arbeitnehmervertretungen inkl. Freistellungen
12.	Angaben zu Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden und diesbezüglicher Kündigungen, Angabe auf welchen Betrieb sich welche Mitgliedschaft bezieht
13.	Vorlage sämtlicher anwendbarer Tarifverträge (aufgrund Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband, Abschluss eines Firmentarifvertrages, Allgemeinverbindlichkeit, Nachwirkung, vertraglicher Bezugnahmeklauseln, Betriebsübergang etc.)
14.	Angaben zu Arbeitskampfmaßnahmen in den letzten fünf Jahren
15.	Liste und Vorlage/Darstellung aller kollektiven und individuellen Regelungen der und betreffend die betrieblichen Altersversorgung (Pensionszusagen), versicherungsmathematischen Gutachten. Angaben zu Durchführungswegen, Angaben zu diesbezüglich ausgelagertem Kapital und Absicherungen, Angabe zu Anpassungsentscheidungen
16.	Abgeschlossene Interessenausgleiche- und Sozialpläne
17.	Angabe zu allen Betriebs- und Betriebsteilübergängen nach § 613a BGB aus dem und in das Unternehmen, Vorlage diesbezüglicher Unterrichtungsschreiben
18.	Darstellung von Streitigkeiten vor der Arbeitsgerichtsbarkeit (inkl. Beschlussverfahren) sowie von Einigungsstellenverfahren der letzten fünf Jahre, Benennung des Verfahrensgegenstandes und -ausgangs, ausstehende Kosten
19.	Prüfungsbescheide Sozialversicherungsträger, Finanzamt (Lohnsteuerprüfung) und Berufsgenossenschaft der letzten fünf Jahre, Angabe zu offenen Forderungen, laufenden Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
20.	Darstellung der Maßnahmen zur Gewährleistung von Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz sowie Benennung erheblicher Arbeitsunfälle
21.	Fehlzeitenübersicht Krankheit letzte 12 Monate
22.	Fluktuationsübersicht letzte 5 Jahre