Czytaj książkę: «Werkstätten für behinderte Menschen»

3 »Im Anfang war das Wort«. Sprache, Macht und die »Werkstätten«
Heinrich Greving & Ulrich Scheibner

Über die im deutschen Recht »Werkstätten für behinderte Menschen« genannten Dienstleitungs- und Zuliefererbetriebe zu schreiben, ist schwierig. Schon die vier Wörter ihrer offiziellen Firmierung werfen mehr Fragen auf, als es scheint. Das Problem beginnt bereits mit dem ersten Wort: »Werkstätten«. Tragen die Gebäudekomplexe mit ihren vielen Arbeitsräumen, Maschinen, Arbeitsplätzen und den oft mehreren Hundert beeinträchtigter Menschen die Bezeichnung »Werkstatt« zu Recht?

Noch akribischer gefragt: Was bedeutet die Präposition »für«? Soll dieses kleine Wörtchen die Bestimmung der Gebäude ausdrücken: zugunsten der behinderten Menschen? Oder ist es final gemeint, und will es ein Ziel beschreiben? Doch wohl nicht die Absicht, dass an den Menschen mit Beeinträchtigungen gewerkelt wird.

Abb. 9: Werkstattkomplex »Lebensbrücke Glauchau«, © Chr. Rietzsch

Bleiben noch die beiden Wörter »behinderte« und »Menschen«. Sie schließen im Firmennamen aus, dass das »Werkstätten«-System mit seinem Personal, seinen Gebäuden und Anlagen auch für andere Menschen als für »behinderte« vorgesehen ist. Und doch gibt es weitere Nutznießer. Und ist das Attribut »behindert« tatsächlich so umfassend gemeint, wie es dasteht? Gehören wirklich alle behinderten Menschen zur Zielgruppe der »Werkstätten«? Sind also beide Bevölkerungsgruppen gemeint, die umgangssprachlich so bezeichnet werden: alle, die in irgendeiner Weise behindert werden, und alle, die landläufig ausgedrückt »behindert sind«, also mit Beeinträchtigungen leben?

3.1 Der Claim »Werkstätten für behinderte Menschen«

Der Begriff »Claim« dient der deutschen Werbeindustrie als Fachausdruck. Er steht synonym für das Wort »Werbeslogan« und verdeutlicht Anspruch und Willen des werbenden Unternehmens. Viele Claims großer Unternehmen sind weithin bekannt. Im Zusammenhang mit dem »Werkstätten«-Thema bieten sich drei Claim-Beispiele als Maßstäbe setzend an:

• »Wir machen den Weg frei« (Volksbanken und Raiffeisenbanken);

• »Mittendrin statt nur dabei« (Deutsches Sportfernsehen);

• »Wohnst Du noch oder lebst Du schon?« (IKEA).

Ein Claim soll das Angebot des werbenden Unternehmens oder gar eine Zusicherung öffentlich und breit bekanntmachen. Er kann die Nützlichkeit einer Dienstleistung oder Ware verbal darstellen. Oder er will eine ideelle Aufgabenstellung präsentieren und ein Ziel kundtun.

Die Firmierung »Werkstatt für behinderte Menschen« ist offensichtlich ein wirksamer Werbeslogan. Aber ist er auch wahr? Immerhin lockt dieser Firmenname über 300.000 Menschen in diese Einrichtungen, die längst zu Kapitalgesellschaften geworden sind. Immer noch werden Hoffnungen auf diese Großbetriebe »Werkstätten« gesetzt. Denn man denkt dabei eher an kleine Handwerksbetriebe, »wie früher« geführt von einem Meister und mit familienähnlichen Strukturen. Von der Wahrheit, wenn es sie tatsächlich gibt, ist dieser Werkstatt-Begriff allerdings sehr weit entfernt.

Kaum eine bundesdeutsche Organisation im Sozialsektor hat so viele Bezeichnungswandel durchgemacht wie die erst seit 2001 gesetzlich sogenannten Werkstätten für behinderte Menschen. Zu ihrem rund 70-jährigen namentlichen Werdegang gehören Firmierungen wie Bastelstuben, Bastelstufen, Bastelwerkstätten, Anlernwerkstätten, Behindertenwerkstätten, wettbewerbsgeschützte Werkstätten, beschützende Werkstätten, geschützte Werkstätten, Werkstätten für Behinderte, schließlich die noch heute gültige gesetzliche Bezeichnung »Werkstätten für behinderte Menschen«. Namen von Organisationen, sogenannte Ergonyme, dienen der Identifizierung und beinhalten eine Reihe von Informationen, ausdrückliche wie assoziative. Im Fall der hier gemeinten »Werkstätten« sind es die assoziativen Informationen, die den Ruf dieser Einrichtungen bis heute retten konnten.

3.1.1 »Werkstätten« sind keine Werkstätten

An der Geschichte dieser heutigen Großunternehmen und deren oft geänderter Namensgebung werden die politischen Absichten und ihre sich entwickelnden Ziele vorstellbar. Es begann in den 1950er Jahren mit kleinen Bastelstuben privater Selbsthilfegruppen von Eltern aus eher intellektuellen Kreisen. Im Gründungsprotokoll der deutschen »Lebenshilfe für das behinderte Kind« tauchte 1958 die deutsche Übersetzung des niederländischen Begriffs »beschutte werkplaatsen« auf: »beschützende Werkstätten«.¹ Der große Einfluss aus den Niederlanden ist nicht verwunderlich, war doch der Hauptakteur der Lebenshilfe und bundesweit prägende Kopf der deutschen »Werkstatt«-Entwicklung ein Niederländer: Tom Mutters (1917–2016).² Die Entwicklung hin zu staatlich nahezu voll finanzierten Konzernen, deren Bundesarbeitsgemeinschaft sie zur Sozialwirtschaft zählt, wurde durch die regierungsoffizielle »Werkstatt«-Konzeption von 1974 nachdrücklich befördert (BT-Drs. 07/3999, 1975, 7).³

Der Ausbreitungsprozess des deutschen »Werkstätten«-Netzes und das Wachstum zur heutigen konzernähnlichen Größenordnung war politisch gewollt und ökonomisch kaum zu vermeiden. Die gesetzlich vorgegebenen kostengünstigen Strukturen, die politischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen der nichtstaatlichen Eigentümer waren für die Entwicklung förderlich. Richtungweisend war anfangs die Bundesvereinigung Lebenshilfe mit ihren örtlichen und regionalen Unterorganisationen. Durch das wirtschaftliche und politische Ziel und die staatliche Finanzierung wurden aus kleinen, privat geführten Bastel- oder Handwerksstuben die heutigen »Werkstatt«-Konzerne mit Betriebsgrößen von 1.000 und mehr behinderten Mitarbeitenden. Seit der staatlichen »Werkstatt«-Konzeption von 1974 kann nicht mehr von Werkstätten gesprochen werden. Dafür sind diese Unternehmen zu groß und betreiben nicht die typischen handwerklichen Gewerke. Selbst kleinere dieser staatlich finanzierten »Werkstätten« mit der gesetzlichen Mindestgröße von 120 Beschäftigten (§ 7 Abs. 1 WVO) gehören nicht zu den Handwerksbetrieben, die man als Werkstätten bezeichnet.

Die tatsächlichen, handwerklich organisierten Werkstätten, die so firmieren dürfen, sind Produktions- oder Dienstleistungsbetriebe, die auf ein bestimmtes Gewerk oder mehrere Gewerke ausgerichtet sind. Das Gesetz zur Ordnung des Handwerks (HwO) zählt sie auf und kennt 41 zulassungspflichtige Handwerke (Gewerbe), 53 zulassungsfreie und 57 handwerksähnliche Gewerbe. Die »Werkstätten für behinderte Menschen« sind in keinem dieser gesetzlichen Verzeichnisse aufgeführt. Ihre Bundesarbeitsgemeinschaft weist selbst darauf hin, dass sich die oft als »Behindertenwerkstätten« bezeichneten Unternehmen nicht in die Handwerksrolle eintragen müssen.⁴

Alle offiziellen gesetzlichen Firmierungen gehen an den Fakten vorbei: Dass solche »Werkstätten« ihre Dienstleistungen nicht erbringen, um die in ihnen Beschäftigten wie in einer Reparaturwerkstatt auszubessern, sollte zumindest erwähnt werden. Denn so könnte man die Werbung einiger »Werkstätten« verstehen: »Wir machen Sie fit für den Arbeitsmarkt«, ist eines der Werbeversprechen des »Werkstätten«-Managements.⁵ Das erinnert an Werbesprüche der Automobil-Werkstätten, die die PKWs fit für lange Strecken oder den Urlaub machen wollen. Allerdings erfüllen die »behindernden Werkstätten«⁶ ihr Werbeversprechen nicht. Mit nicht einmal 300 Übergängen ihrer Beschäftigten im Jahr 2019 in den üblichen Arbeitsmarkt liegt der Leistungserfolg des »Werkstatt«-Managements im einstelligen Promillebereich.

Wegen ihrer Finanzierung aus staatlichen Mitteln und ohne Verpflichtung, an die behinderten Beschäftigten den Tarif- oder Mindestlohn zu zahlen, sind sie mehrheitlich der »Billige Jakob« für die Wirtschaft und deshalb als verlängerte Werkbänke geschätzt. Nicht nur die Industrie- und Handelskammern machen ihre Mitgliedsunternehmen auf die profitable Zusammenarbeit mit den »Werkstätten« als verlängerte Werkbänke aufmerksam (IHK Nürnberg 2017). Mit ihrer Rolle als verlängerte Werkbank werben die »Werkstätten« selbst gerne, wie z. B. die Wuppertaler »proviel GmbH«: »Wir sind eine verlängerte Werkbank für die mittelständische Industrie unserer Region«, erklärte der frühere Geschäftsführer Michael May. Proviel sei gefragt, wenn die Betriebe mit ihrem Kostenlatein am Ende seien. Denn »Werkstätten« können konkurrenzlos billig produzieren: Der Staat trägt z. B. die Personalkosten für das Personal und die Sozialbeiträge der beeinträchtigten Beschäftigten. Er macht keine Vorschriften über marktgerechte und kostendeckende Preise oder über die Höhe der »Werkstatt«-Löhne. Er gewährt zahlreiche Steuerprivilegien – u. a. bei der Umsatz- und Körperschaftssteuer und finanziert mit monatlich 52 Euro pro Beschäftigten auch noch rd. ein Viertel des niedrigen »Werkstatt«-Lohnes der beeinträchtigten Beschäftigten: »Der Chinese im Tal«, brachte ein Wuppertaler Stadtmagazin die Erfolgsformel der »Werkstätten« auf den Punkt (SZ 2010 B).⁷

Es muss hier nicht entschieden werden, ob »Werkstätten« irreführende geschäftliche Handlungen i. S. von § 5 UWG begehen, wenn sie mit der unzutreffenden Bezeichnung »Werkstatt« in ihrem Firmennamen vortäuschen, handwerksähnliche Betriebe zu sein. Das Wettbewerbsrecht allerdings droht Rechtsfolgen an, wenn z. B. ein Unternehmen »eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist«, jemanden »zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte« (§ 5 Abs. 1 UWG). Ob die mit ihrer Situation in den »Werkstätten« unzufriedenen Menschen mit Beeinträchtigungen sich nochmals für die »Werkstatt« entscheiden würden, wenn es eine inklusionsverpflichtete Alternative gäbe, bleibt eine offene Frage.

3.1.2 »Werkstätten« nicht primär für behinderte Menschen

Die Sprachwissenschaft weist darauf hin, dass Wörter mit ihren staatlich gewollten oder geschaffenen Inhalten keine Zufallsprodukte sind. Jede politische und wirtschaftliche Herrschaft ist bemüht, die vorgefundenen Wörter mit ihrem Welt- und Menschenbild, ihrer politische Überzeugung und ihren gesellschaftsgestaltenden Absichten zu füllen oder neu zu kreieren (s. Niedrig 2000).⁸ Das trifft auf den politisch gewollten Begriff »Werkstätten« ebenso zu wie auf unzählige Begriffe im »Werkstätten«-Recht: Der Terminus »Werkstätten« wird inhaltlich von seiner jahrhundertelangen Bedeutung entkernt und neu gefüllt. »Eine typische Strategie der politischen Sprache ist die Verwendung von Worthülsen, modernen Euphemismen«, stellt Joachim Frisch (Universität Hamburg) fest (ders. 1997, 127).

Zum besseren Verständnis für den tiefgreifenden Einfluss der politischen und wirtschaftlichen Eliten im Staat auf die Sprache und Wörter dient die Erkenntnis eines der einflussreichsten Sozialphilosophen, des Franzosen Pierre F. Bourdieu (1930–2002). »Sprache, Macht und Herrschaft sind ineinander verschränkt, soziale Privilegien Ursache und Wirkung sprachlicher Kompetenz […]. Privilegierte Klassen können mittels ihrer Definitionsmacht Sprache reduzieren und komplizieren, so dass die Erfahrungen unterprivilegierter Klassen letztlich im politischen Diskurs nicht mehr thematisierbar sind« (ebd.).

Pierre F. Bourdieu macht uns mit seinen sprachwissenschaftlichen Arbeiten darauf aufmerksam, dass Sprache viel mehr ist als ein Kommunikationsmittel. Es ist ein gesellschaftliches Abgrenzungs- und Ausgrenzungsmerkmal, das wegen seines enormen Machtpotentials über Exklusion und Inklusion, über Randgruppenexistenz oder gleichberechtigte soziale Teilhabe entscheidet. Die grundlegenden wissenschaftlichen Ausführungen von P. F. Bourdieu sind für alle »Werkstatt«-Fachleute relevant, die sich tiefergehend mit der Sprachthematik befassen wollen. Sie gehören in die Fortbildungscurricula aller Fachkräfte im Gruppendienst.⁹ Denn notwendig für eine demokratieverpflichtete Kommunikation im Arbeitsalltag ist das Engagement, um drohende Gefahren in der Sprachentwicklung, diskriminierende Begriffe und unheilvolle Neudefinitionen von Wortinhalten zu erkennen, publik zu machen und zu bekämpfen. Hilfe leistet hierbei die Jury des »Unwortes des Jahres«.

Empörend fand ein Teil der demokratischen Öffentlichkeit z. B. die 1997 von der »Unwort«-Jury veröffentlichte Auffassung des ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten der Firma Nestlé, Helmut Maucher (1927–2018). Der hatte ein Jahr zuvor ausgeführt: »Wir haben einen gewissen Prozentsatz an Wohlstandsmüll in unserer Gesellschaft. Leute, die entweder keinen Antrieb haben, halb krank oder müde sind, die das System einfach ausnutzen« (UdJ 1997). Würde man diese menschenverachtende Einschätzung des Konzernmanagers mit Beispielen aus der deutschen Geschichte vergleichen, träfe man auf Personen der Weimarer Republik wie Alfred Grotjahn (1869–1931) und Fritz Barth (1902–1987), die in der Tradition von Alfred Hoche (1865–1943) und Karl Binding (1841–1920) stehen.¹⁰ Der Begriff von Maucher – »Wohlstandsmüll« – offenbart dessen Welt- und Menschenbild und lässt seine Geringschätzung gegenüber Menschen erkennen, die dem heutigen Wirtschaftssystem nicht im verlangten Maße profitabel dienen können. Die »Werkstatt«-Population würde der frühere Konzernchef womöglich auch zum »Wohlstandsmüll« zählen.

Das Internetmagazin »ZEIT ONLINE« veröffentlichte 2018 ein »Wörterbuch der Verschleierung«, weil »viele Begriffe […] die Fakten und Zusammenhänge vernebeln« (Biermann/Haase 2018). Doch ein kleines, vieldeutiges Wörtchen fehlt in jener Liste: die Präposition »für«. Dabei haben es diese drei Buchstaben im Zusammenhang mit den »Werkstätten« durchaus in sich. Denn das Vorwort »für« drückt ja u. a. nicht nur einen Zweck aus, z. B. den vielstrapazierten, dass behinderte Menschen durch die »Werkstätten« eine angeblich sinnvolle Tagesstruktur erhielten. Es kennzeichnet auch die Zuordnung zu einer bestimmten Personengruppe. Hier sind es die im Wirtschaftsleben Unerwünschten weil vermeintlich Unbrauchbaren. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die Präposition »für« auch eine abwehrende Bedeutung besitzt. Sie kann nämlich durch das Wort »gegen« ersetzt werden: Ein Mittel »für« etwas ist oft als Mittel »gegen« etwas gemeint, nicht nur im medizinischen Sinne, sondern auch im gesellschaftspolitischen. Eine Fußfessel für Gefährder ist zugleich eine solche gegen diese gefährlichen Personen.

Doch die Bedeutungsvielfalt des kleinen Wörtchens »für« ist im »Werkstätten«-Sektor verlorengegangen, weil der Wortinhalt von allen Beteiligten stets positiv besetzt wurde: Diese »Werkstätten« entlasten die Wirtschaft, die Politik, die Angehörigen und bringen den »Werkstatt«-Eigentümern nicht nur ein staatlich finanziertes Vermögen an Immobilien und technischen Anlagen, sondern auch gesellschaftliche Anerkennung. Sorgen sich die »Werkstatt«-Eigner nicht um diejenigen, die die Gesellschaft abgeschoben hat und die Wirtschaft für unprofitabel hält? Selbst kleinste Wörter werden so zu sprachlichen Verstecken und semantischen Täuschungen, die die soziale Ablehnung und Benachteiligung nur schwer oder gar nicht mehr erkennbar werden lassen. Dennoch sind »Werkstätten für behinderte Menschen« mit Hilfe eines sozialen Inklusionsokulars durchaus als »Werkstätten gegen behinderte Menschen« erkennbar.

3.1.3 »Werkstätten«: Entsorgungsstätten für »behinderte« Menschen?

Mit dem Attribut »behindert« ist spätestens seit den 1990er Jahren eine komplexe gesellschaftliche Benachteiligung, Erniedrigung und Zurücksetzung gemeint (Diskriminierung). Die Pädagogin Gertraud Kremsner (Jg. 1983) beschreibt Behinderung u. a. »als Folge kategorialer Unterdrückung«¹¹, »als Produkt sozialer Herkunft« (dies. 2017, 261/262) und als unterdrückende Leistungsanforderung (ebd. 264), die in dieser Weise nicht gegenüber anderen Gesellschaftsmitgliedern erhoben wird. Selbst die Bundesregierung publizierte eine solche Auffassung: »Entscheidend ist die Dimension der Folgen und nicht die Tatsache einer – wie immer auch gearteten – Störung oder Schädigung körperlicher, psychischer oder kognitiver Funktionen oder Strukturen. Behinderung entsteht durch die negative Wechselwirkung zwischen den Gegebenheiten einer Person auf der einen und den Kontexten auf der anderen Seite« (BMAS 2013, 18).

Umso widersprüchlicher scheint es, dass Bundesregierung und Bundestag trotz ihrer eigenen UNO-adäquaten Definitionen von »Behinderung« bzw. »behindert« immer wieder auf die historisch überholte Begriffsbestimmung zurückgreifen. In der Regierungssprache wird in der Praxis eben nicht die Erkenntnis umgesetzt, dass Behinderung durch Benachteiligung entsteht (ebd. 7). Gerade im Fall der »Werkstatt«-Beschäftigten wird deutlich, dass es die benachteiligenden sozialen Verhaltensweisen sind, die aus individuellen Beeinträchtigungen soziale Behinderungen werden lassen (ebd.). Die politisch Verantwortlichen versagen die notwendigen Schlussfolgerungen und Maßnahmen aus ihrer eigenen Feststellung, dass beeinträchtigte Menschen erst im Zusammenwirken mit Umweltfaktoren behindert werden (ebd. 8): Es sind »räumliche, soziale, infrastrukturelle Umweltbedingungen sowie personale Faktoren«, die »eine gleichberechtigte Teilhabe behindern oder stärken« (ebd.). Es muss also einen Grund haben, warum sich Bundesregierung und Bundestag verweigern, die eigens von ihnen erläuterten Begrifflichkeiten korrekt zu verwenden. Dabei formulieren sie selbst die Erkenntnis, dass bis heute die Lebenslagen beeinträchtigter Menschen unzutreffend abgebildet werden, weil die politische Theorie und Praxis immer noch »auf einem überholten Verständnis von Behinderung« basieren (ebd. 10).

Solange die politischen Entscheidungsträger und wirtschaftlichen Eliten Behinderung »vorwiegend als individuelles Problem« verstehen, »dessen Ursachen biopsychologischer Art sind« (ebd. 18), vermitteln sie als gesellschaftlich Vorherrschende das historisch überholte Vorurteil durch ihre Sprache und Wortwahl immer wieder neu: Behinderung bleibt so das personifizierte Defizit. Der Volksmund hat dieses Menschenbild verinnerlicht und es in eine ebenso inhumane wie weit verbreitete Behauptung gefasst: Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen. Sogar deren Abkürzung ist weithin geläufig: DbddhkP. Tauscht man das »P« für »Pillen« gegen das Wort »Politik«, wird die reformpolitische Abstinenz der Bundesregierung gegenüber den »Werkstätten« schlagartig verständlich: Denjenigen behinderten Menschen, denen nur die Sonderwelt der »Werkstätten« als Arbeitsmöglichkeit angeboten wird, hilft keine Politik (…hkP). Für sie, das werden Bundesregierung und Bundestag nicht müde zu betonen, sind die »Werkstätten« als nächste Etappe nach der Sonderschule die angeblich einzig passende Lösung. Das politische und die Wirtschaft schonende Prinzip lautet: Einmal Sonderwelt, immer Sonderwelt (Evers-Meyer 2009, o. S.).

Im Falle der gesetzlichen Firmenbezeichnungen für die »Werkstätten« kommt eine sprachliche Hochstapelei hinzu: Diese »Werkstätten« sind gar nicht schlechthin für »behinderte« Erwachsene konzipiert, wie ihre Firmierung behauptet. Sie stehen nur denjenigen Bevölkerungsgruppen offen, die wegen Art oder Schwere ihrer Beeinträchtigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht beschäftigt werden (vgl. § 219 Abs. 1 Satz 2 SGB IX). Denn denen wird unterstellt, dass die Verwertung ihrer Arbeitskraft zu wenig profitabel wäre. Bemerkenswert ist, dass sich ihre Anzahl seit 1994 von 153.000 verdoppelt hat: auf rd. 300.000. Die Zahl der in der Erwerbswirtschaft Beschäftigten mit Beeinträchtigungen ist dagegen mit etwas über einer Million Personen nahezu gleichgeblieben. Unter diesem Aspekt bekommt der Begriff »Behinderung« eine weitere Bedeutung: Behinderung wird zum Synonym für Unprofitabilität, für Ungleichwertigkeit im Wirtschaftsprozess und für die Behinderung der unternehmerischen Verwertungsinteressen beim Einsatz der menschlichen Arbeitskraft.

3.1.4 Der Mensch im Firmennamen der »Werkstätten«

Die sprachliche Menschwerdung der behinderten Beschäftigten in den »Werkstätten« war ein langer und quälender Prozess. Seit der ersten gesetzlichen Erwähnung dieser Arbeitsstätten 1963 als »Werkstätten für Behinderte« (BT-Drs. 04/1590, 1963, 45) bis zur Umbenennung in »Werkstätten für behinderte Menschen« (SGB IX 2001) vergingen fast vierzig Jahre. Dabei ist in der Politik wie in der »Werkstätten«-Szene viel zu wenig bedacht und berücksichtigt worden, dass »ausgerechnet der nationalsozialistische Staat die Begriffe des ›körperlich Behinderten‹ und auch des ›geistig Behinderten‹ in die Gesetzes- und Amtssprache einführte« (Schmuhl 2010, 67). Im damaligen Deutschen Reich sollte eine »differenzierte Fürsorge« durchgesetzt werden, »die Lebenschancen nach rassenbiologischer Wertigkeit und sozialer Brauchbarkeit zuteilte. Und sie ließen keinen Zweifel daran, dass sie die ›Krüppel‹ und ›Idioten‹ zu den ›Minderwertigen‹ und ›Unbrauchbaren‹ zählten« (ebd.).

Die Sprachwissenschaftler Georg Stötzel (Jg. 1936) und Martin Wengeler (Jg. 1960) haben in ihrer gemeinsamen Publikation herausgearbeitet, warum in der jungen Bundesrepublik die Kritiker des nach wie vor lebendigen Nazi-Wortschatzes so schwach und wirkungslos geblieben sind (dies. 1995, 355 ff.). Die gerade für das gesamte Sozialwesen wichtige Erkenntnis geht über den alltäglichen Sprachgebrauch weit hinaus:

»Eine Schwierigkeit der ›Entnazifizierung der Sprache‹ bestand aber gerade darin, dass ›totalitärer Sprachgebrauch‹ nicht durch Stigmatisierung von Ausdrücken bekämpft werden konnte, dass es vielmehr darauf ankam, eine Mentalitätstradition ›nazistischer Denkweise‹ plausibel zu machen, die unabhängig davon besteht, wer unter welchen Umständen die inkriminierten Ausdrücke gebraucht« (ebd. 357/358).

Eine tiefgehende Aufarbeitung dieser Problematik hat es im »Werkstätten«-Sektor nicht gegeben. Es waren einige wenige »Werkstatt«-Fachleute in den Leitungsgremien der Bundesarbeitsgemeinschaft der »Werkstätten«, die diese Thematik aufgegriffen und auch das Vokabular des »Werkstätten«-Rechts kritisiert hatten. Ein exemplarisches Beispiel ist der Terminus »gemeinschaftsfähig«. Dieses Attribut haben Bundestag und Bundesregierung sowohl auf straffällig gewordene Menschen bezogen (s. PlPrt. 04/70, 1963, 3201) als auch auf die »Werkstatt«-Beschäftigten (s. BT-Drs. 07/1992, 1974, 9). Es spielte für die staatliche »Werkstatt«-Konzeption ebenso eine Rolle wie auch bei der gesetzlichen Regelung über die Sozialversicherung von »Werkstatt«-Beschäftigten (BT-Drs. 07/3999, 1975 und 07/5483, 1976, 2-4).

Das Niederträchtige am Substantiv »der/die Behinderte« ist dessen Totalität und deren Folgen: Der Begriff beinhaltet umgangs- und fachsprachlich eine Dimension der Verachtung: Die Person wird gänzlich zu einem Mängelwesen, einem menschlichen Defizit. Die vermeintlichen Defekte stehen im Vordergrund (vgl. Kaluza/Schimek 2004).¹² Das Individuum verschwindet hinter der Sprachmaske »Behinderung«. Das semantische Zeichen »Behinderung« wird so zu einer wirkmächtigen personbezogenen Be-Zeichnung, die solche gekennzeichneten Personen im negativen Sinne aus-zeichnet.

Die aus der Weimarer Republik in die Umgangs- und Fachsprache des deutschen Nazi-Reichs übernommenen und fest verankerten Begriffe »behindert«, »der/die Behinderte« und »Behinderung« typisieren einen Menschen als absolutes Mängelwesen bis heute. Selbst der 1974 gegründete heutige Großbetrieb des Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der »Werkstätten« (BAG WfbM) tritt immer noch mit diesem diskreditierten und als diskriminierend kritisierten Substantiv »Behinderte« im Firmen- und Vereinsnamen auf: »Behinderten-Werk Main-Kinzig e. V.«. Selbst wenn damit der Eindruck erweckt werden sollte, als handele es sich um ein »Werk der Behinderten« oder »für Behinderte«, pflegt diese Bezeichnung in unverantwortlicher Weise eine bedenkliche Tradition. »Werkstatt«-Firmierungen dieser Art, also ohne das angebliche »Haupt-Wort« Mensch, sind durchaus verbreitet. Im amtlichen »Werkstätten«-Verzeichnis lassen sich 42 solcher Firmennamen finden, darunter Bezeichnungen wie »Behindertenförderung«, »Behindertenhilfe«, »Behindertenwerk«, »Behindertenwerkstätten«, »Behindertenzentrum« und sogar »Behindertenware«. Trotz der politischen und sprachgeschichtlichen Zäsur seit 1945 befindet sich das »Werkstätten«-System immer noch in einer verbalen Tradition, die in einem unüberbrückten – und womöglich bewussten – Widerspruch zu den Grund- und Menschenrechten steht.

3.2 »Werkstatt für behinderte Menschen« – ein Pseudonym

Mit dem Austausch des Hauptwortes »Behinderte« gegen das Wort »Mensch« hatte die Politik 2001 endlich die langjährigen Forderungen der Selbsthilfeorganisationen behinderter Menschen erfüllt und politisch wie sprachlich einen Hauptwort-Wechsel vorgenommen. Das geschah mit Hilfe des neuen Neunten Buches im Sozialgesetzbuch »Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen« (SGB IX) und ein Jahr nach dem sich die »Aktion Sorgenkind« in »Aktion Mensch« umbenannt hatte. Mit der Aufnahme des Wortes »Mensch« in das Rehabilitationsrecht hatten Bundestag und Bundesregierung das eigentlich Selbstverständliche ausdrücken wollen, das diesem Bevölkerungsteil während der langen deutschen Geschichte der Verächtlichmachung verweigert wurde: ihre zumindest verbale Zugehörigkeit zur Menschheit. Üblich waren bis dahin Bezeichnungen wie Geschöpfe, Kreaturen oder Wesen. Solche Sammelbegriffe für beeinträchtigte Menschen waren besonders im 19. und bis ins frühe 20.Jahrhundert weit verbreitet, der Ära der großen sog. Irren- und Idiotenanstalten.

Menschen mit Beeinträchtigungen sollten im 21. Jahrhundert als Menschen wahrgenommen werden und nicht länger in der deutschen Tradition verharren müssen: als eine Art wertmindernder Totalschaden – als »Behinderte«. Der Bevölkerungsteil mit Beeinträchtigungen sollte ein Teil der menschlichen Vielfalt sein, ebenso akzeptiert und respektiert wie alle anderen mit ihren jeweiligen Eigenheiten: dicke, dünne, lange, kleine, große, braune, schwarze, weiße, junge und alte Menschen, Frauen und Männer. Das war auch das Anliegen des seit 2009 geltenden »Gesetzes zum UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen« (BGBl. 2008, Teil II Nr. 35, 31.12.2008). Doch wie das die »Werkstätten«-Szene sprachlich und faktisch beweist, gelang dies mit der Sprachänderung durch das Beiwort »behindert« bis heute nicht. Diesbezüglich hat sich weder umgangssprachlich noch in den offiziellen politischen Dokumenten viel verändert. Das »Werkstätten«-System ist dabei außerordentlich verharrend. Selbst in Regierungsdokumenten und Bundestagsunterlagen werden diese Betriebe immer noch wie vor rd. fünfzig Jahren als »Behindertenwerkstätten« bezeichnet, in dieser 19. Legislaturperiode vorwiegend von Abgeordneten auf Bundestagsplätzen weit rechts von der Mitte.

Nach wie vor wird das Attribut »behindert« im Sinne von Behindertsein verwandt. Es wird folglich genutzt, um personbezogene Eigenheiten zu beschreiben. Immer noch ist mit dem Beiwort gemeint: Der gesamte Mensch ist behindert. Behinderung wird als seine charakteristische Eigenschaft definiert und nicht als Reaktion der sozialen Umwelt auf seine Beeinträchtigungen, nicht als gesellschaftliche Bedingungen des Behindertwerdens, nicht als soziale und politische Verhaltensweisen. Dieses rückständige, aber die Gesellschaft entlastende Verständnis über Behinderung und das überkommene Menschenbild wandeln sich nur langsam, zumal das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz den gleichen Begriff verwendet und von eben diesem Menschenbild ausgeht (Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG). Das »Werkstätten«-System sorgt mit seiner politisch gewollten und deshalb rechtlich verordneten Firmierung für eine bedenkliche Kontinuität: Diese Arbeitsstätten sind verpflichtet, »im Geschäftsverkehr auf die Anerkennung als Werkstatt für behinderte Menschen hinzuweisen« (§ 18 Abs. 3 WVO).

Die gesetzliche Firmenbezeichnung der »Werkstätten« ist längst zum Pseudonym geworden. Die Funktionen von Pseudonymen hat maßgebend der Germanist und Namenskundler Oskar W. Seibicke (1931–2009) beschrieben und die Gründe für ihre Nutzung zusammengestellt. Dazu gehören u. a. die Deck-, Tarn- oder Verschleierungsfunktion, Schutzfunktion, Nachteilsvermeidung, Vereinfachung oder Verschönerung, Vorteilsgewinnung in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht und die Imageverbesserung. Es sind vor allem drei Wirkungen, die mit der pseudonymen Bezeichnung »Werkstatt für behinderte Menschen« erreicht werden:

• das Verbergen der tatsächlichen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Funktion als Absonderungsstätten,

• das Verschleiern ihrer benachteiligenden Betriebs- und Ablaufstrukturen sowie

• die aus dem Pseudonym zu gewinnenden ökonomischen, sozialen und werbemäßigen Vorteile.

Es ist naheliegend und aus der Sicht konservativer »Werkstätten«-Träger verständlich, dass sie die innerbetrieblichen Tatsachen lieber hinter der Bezeichnung »Werkstätten für behinderte Menschen« verbergen. Immer häufiger verwenden sie sogar neutrale, unauffällige oder nicht identifizierbare Firmennamen. Solche Pseudonyme verbergen den Industriecharakter und die in den Unternehmen vorherrschende frühindustrielle Rechtlosigkeit ihrer Beschäftigten. Andererseits wollen sie keinesfalls mit dem einen geschichtlich belasteten Wort in Verbindung gebracht werden: Arbeitshaus. Denn die Gefahr ist nicht ganz von der Hand zu weisen, »Werkstätten« könnten mit solchen Arbeits- und Armenhäusern im feudalstaatlichen Deutschland verglichen werden. Beide ähneln sich immerhin darin, dass sie sich die im üblichen Wirtschaftsleben nicht verwerteten Arbeitskräfte ökonomisch nutzbar machen. Als Dienstleister für die Erwerbswirtschaft geben sie diesen Nutzen an die Wirtschaftsunternehmen weiter. Vor dem damit verbundenen schlechten Ruf warnte ein früherer BAG WfbM-Vorsitzender seine Mitglieder: »Lassen Sie es nicht zu, dass der Lebensraum ›Werkstatt‹ zum Arbeitshaus für die Leistungsfähigeren verkommt« (Mosen 2006, 8).

3.2.1 Die Euphemismus-Tretmühle

In ihrer Geschichte hatte die Bundesarbeitsgemeinschaft der »Werkstätten« nur einmal den Versuch unternommen, eine zeitgemäße Firmierung durchzusetzen. Mit den Spitzen- und Fachverbänden der »Werkstatt«-Träger auf Bundesebene war man sich 2001 einig, dass die bis dahin rechtlich verankerte Firmenbezeichnung »Werkstatt für Behinderte« veränderungsbedürftig ist. Besonders das Attribut »für Behinderte« gab den Anstoß und die Bundesvereinigung Lebenshilfe das Vorbild. Sie änderte 1996 ihren bisherigen Vereinsnamen »Lebenshilfe für geistig Behinderte« in »Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung«. Der wesentliche Grund für diese Namensänderungen war der diskriminierende Charakter des Substantivs »Behinderte«. Gerade Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen verstanden die Substantivierung als die gesamte Person pauschal und dauerhaft herabwürdigend. Dass auch der Namensteil »für Menschen mit geistiger Behinderung« erniedrigend ist, wird von »Lebenshilfe«-Vereinen inzwischen erkannt.

Eine eindrucksvolle Lektüre zu diesem Thema ist der Sammelband »Geistige Behinderung – Reflexionen zu einem Phantom« (Greving/Gröschke 2000). Darin stellt der Schweizer Heilpädagoge Emil Erich Kobi (1935–2011) klar:

»Der Geist kann nicht schwach, behindert oder krank sein; er ist mit derartigen […] innerweltlichen Chiffren nicht zu fassen. Geist ist sich selbst kongruent in der ihm eigenen Vollendung. Er kann sich allenfalls aufgrund widriger naturhafter Umstände in einem bestimmten Individuum nicht entfalten. […] Bildung und Erziehung haben somit einen Befreiungsauftrag« (ebd. 72).

Aber alle Anstrengungen, durch vermeintlich nichtdiskriminierende Ausdrücke das Sprachproblem zu lösen, schlagen solange fehl, wie die Menschenbilder über Personen mit verzögertem Interaktionsvermögen von einem Mängelwesen ausgehen. Es ist eben kein Sprachproblem, sondern ein gesellschaftliches: Jegliches Attribut, das einen Menschen in seinem gesellschaftlichen Wert, seiner menschlichen Würde, seinem Ansehen, seiner Bedeutung, Nützlichkeit und seinem sozialen Rang unterscheidet, prägt das individuelle Image, schafft eine soziale Differenz und schließlich Distanz. Jedes noch so gut gemeinte Wort gerät früher oder später in die sog. Euphemismus-Tretmühle und erhält seine negative Bedeutung zurück, wenn es nur eine Vokabel ersetzt und nicht auch die dahinterstehende Denkweise.

Wenn in diesem Buch von Beeinträchtigung die Rede ist, sollen damit nur die mit den individuellen körperlichen Eigenheiten verbundenen persönlichen Erschwernisse angedeutet werden. Wenn das Wort Behinderung verwandt wird, soll auf die gesellschaftlichen Barrieren hingewiesen werden, die einer gleichberechtigten Teilhabe im Wege stehen. Die in diesem Buch verwandte Formulierung »mentale Beeinträchtigung« ist durch eine ähnliche Schwäche charakterisiert wie »geistige Behinderung« und auf dem Weg in die besagte Euphemismus-Tretmühle. Das gilt auch für jede deutsche Übersetzung des Englischen »intellectual handicap« oder »intellectual disability«. Mit all diesen Bezeichnungen soll wohlmeinend ein beeinträchtigtes Interaktionsvermögen der betreffenden Personen ausgedrückt werden. Ihrer menschenrechtswidrigen gesellschaftlichen Disqualifizierung wegen verliert aber keine der noch so wohlwollend gemeinten Etikettierungen ihre negative Konnotation.

Die Auseinandersetzung innerhalb der »Werkstätten«-Szene über eine zutreffende Bezeichnung ihrer Einrichtungen dauerte über ein Jahr. Sie endete 2002 auf einer Delegiertenversammlung der BAG WfbM nach mehrstündiger heftiger Diskussion. Die Befürworter einer moderneren Namensgebung, voran Vorstand und Präsidium, erlitten eine Abstimmungsniederlage. Diese Vereinsgremien hatten sich zwar für die Beibehaltung des Begriffs »Werkstatt« ausgesprochen, präferierten aber in der Firmierung einen genaueren Hinweis auf die Aufgabenstellung der »Werkstätten«: zur Arbeits- und Berufsförderung. Die Delegierten der »Werkstatt«-Träger aus den Bundesländern entschied sich mit deutlicher Mehrheit dagegen, lehnte eine solche Namensgebung wegen ihrer inhaltlichen Festlegung ab und bevorzugte den konservativen, staatlich vorgegebenen Namensteil »für behinderte Menschen« (BAG WfbM 2002).

3.3 Sprache, Begriffe und Gewalt in der »Werkstätten«-Szene

In allen zur Kommunikation verpflichteten Organisationen ist man sich über die Macht der Worte und den Einfluss der Kommunikation auf das menschliche Denken und Handeln sehr bewusst. Gerade die am »Werkstatt«-Geschehen Beteiligten wissen, dass Gespräche z. B. in Verhandlungen Machtkämpfe sind. Das gilt für Tarifauseinandersetzungen ebenso wie für die Kontroversen über die »Werkstätten«-Finanzierung. Darum bieten Spitzenverbände im Sozialsektor spezielle Rhetorikkurse an, wie z. B. die »Paritätische Akademie Berlin«. Als Referenten wählen sie gern erfahrene und redegewandte Geistliche. Denn es geht darum, Machtkämpfe zu gewinnen, wie ihrer Lehrgangsausschreibung zu entnehmen ist. In einer uns täuschenden und manipulierenden Umwelt müsse man sich wehren können, rät die Akademie, um »angesichts dieser Übermacht die eigene Meinung überzeugend und auch gegen Widerstände zu vertreten« (Kneule 2018, 1). Unser Alltagsvokabular kennt inzwischen die Begriffe »Gewinnersprache« und »Verlierersprache«. Es ist wert darüber nachzudenken, zu welcher der beiden Gruppen die Sprachen der behinderten »Werkstatt«-Beschäftigten gehören.

Sprache hat die Kraft zur Gestaltung und Umgestaltung, oder biblisch ausgedrückt: zur Schöpfung. In der jüdisch-christlichen Schöpfungsgeschichte schuf Gott allein durch sein Wort Himmel und Erde. Ob in der Lutherbibel von 1545, in der Einheitsübersetzung der katholischen Bischofskonferenz von 1978 oder in der Buber-Rosenzweig-Übersetzung von 1929, immer geschah Entwicklung in der Welt durch das Wort. Das Wort, die Sprache, hat die Macht, zur Tat zu werden, selbst schon Tat zu sein, formend zu wirken und ein Werk zu initiieren. In der deutschen Sprache kennen wir das »Machtwort«, ein »Wort von […] zwingender Gewalt« (Grimm 1854, 1416). Ein solches Machtwort zu sprechen, erwarten die Machtlosen von den Machthabenden und verlangen es ihnen nicht selten sogar ab. Im täglichen Miteinander der Menschen ist die wirkende Macht der Sprache ein allseits bekanntes Phänomen.

3.3.1 Sprache und epistemische Gewalt im »Werkstätten«-System

Zumeist wird die Verbindung von Macht, Gewalt und Wort gar nicht bewusst, bleibt hinter dem Wort unentdeckt. In etlichen Wissenschaften, gerade in den praktisch angewandten wie der Pädagogik, ist dieser Sachverhalt von enormer Bedeutung: Wörter haben Macht über uns. In der Philosophie, Soziologie und der Sprachwissenschaft wird diese Macht »epistemisch« genannt. Das Wort epistemisch ist dem Griechischen entlehnt: epistéme bedeutet Wissen, Erkenntnis oder Einsicht. Der hochgebildete Dominikanermönch Joseph Maria Bocheński (1902–1995) prägte den Begriff der epistemischen Autorität. Dahinter steckt die weit verbreitete Erkenntnis von Wilhelm Liebknecht (1826–1900), einem der Mitbegründer der SPD: Wissen ist Macht.¹³ Doch ohne die »Einsicht, dass aller Wissenszugang eingebunden bleibt in Machtverhältnisse«, ist diese Erkenntnis nur Halbwissen (Faulstich 2011, 15). Eine kurze Erklärung dieses Sachverhaltes bietet die Bundeszentrale für politische Bildung:

»Mit epistemischer Gewalt […] sind diejenigen gesellschaftlichen (Re-)Produktionsverhältnisse und -mechanismen gemeint, die dazu führen, dass Angehörige sozial marginalisierter Gruppen in gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen nicht gehört oder nur als Repräsentantinnen und Repräsentanten der vermeintlich ›Anderen‹ wahrgenommen werden« (Christ 2017, 14).

Mit Sprache und durch sie wird epistemische Macht ausgeübt. Das ist jene Art von Gewalt, die aus den hierarchischen Sozialbeziehungen innerhalb der Gesellschaft denen zuwächst, die aufgrund ihrer sozialen Zugehörigkeit z. B den Zugang zur Bildung beherrschen. Mit dem Beiwort »epistemisch« wird auf solche sozialen Machtverhältnisse und -beziehungen hingewiesen. Jede Art von Macht, insbesondere die epistemische,

»hat das Potenzial, Lebenszusammenhänge zu zerstören, indem sie Körper und Dinge beschädigt und vernichtet. Sie bringt aber auch Ordnung hervor und sichert deren Aufrechterhaltung, indem sie Grenzen markiert und Akteure in Grenzen verweist. Dabei verdeutlicht sie nicht nur, was erlaubt ist und was verboten, sondern auch, wo oben und wo unten, wer Herr und wer Beherrschter ist, wer dazugehört und wer nicht« (Beck 2017, 17).

Epistemische Gewalt ist unter den zahlreichen Gewaltarten ein ausgesprochen perfider Gewalttypus. Er bleibt oft unentdeckt. Typisch für diese Gewalt ist, dass sie die Vorherrschaft seiner Anwender über die als nach- oder untergeordnet angesehenen Bevölkerungsteile oder auch nur über einzelne Personengruppen erringen und sichern will. Epistemische Gewalt entsteht aus den gesellschaftlichen Verhältnissen der sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit mit ihrer politischen Über- und Unterordnung, »die immer auch Gewaltverhältnisse sind« (Mickan/Brunner 2018, o. S.). Der Begriff epistemisch hilft, machtbesetzte und machtbesessene soziale Beziehungen und Sachverhalte gerade in Sonderwelten wie denen der »Werkstätten« zu erkennen, aufzudecken und – sofern gewollt – zu verändern.

Die Verachtung und sogar Vernichtung dieser Bevölkerungsgruppen hat in Deutschland eine lange Tradition, selbst in der ersten deutschen Demokratie: 1922 legte Gerhard Hofmann unter dem Pseudonym Ernst Mann dem Reichstag den Vorschlag vor, die »Menschheit vom Elend zu erlösen«, in dem die sog. Behinderten getötet werden, voran die »Geisteskranken«, die »verkrüppelten und unheilbar kranken Kinder« (Schmuhl 2010, 63). Wie gewaltsam, d. h. hier unterdrückend, Wörter im »Werkstätten«-System sind, wurde bereits am Beispiel des Wortes »Behinderte« deutlich (s. o.). Es ist höchst alarmierend und für den politischen Bestand des Gemeinwesens äußerst gefährlich, wenn in einer demokratisch verfassten Gesellschaft Behinderung mit Minderwertigkeit und Wertlosigkeit gleichgesetzt wird. Bis heute gilt:

»Die Macht, Sprachregelungen zumindest im Bereich der Amtssprache verbindlich festzulegen, hatte […] der Staat, und er machte von dieser Möglichkeit einer gezielten Sprachpolitik auch zu allen Zeiten Gebrauch – bis hin zur Sprachlenkung der Nationalsozialisten, die dem Begriff des ›Behinderten‹ eigentlich erst zum Durchbruch verhalfen« (ebd. 8).

Das für unsere Zeit und das »Werkstätten«-System Entscheidende aus dieser historischen Erkenntnis ist: Die fortgesetzte Benutzung des Terminus »Behinderte« i. S. von Gering- oder Minderwertigkeit diskreditiert gerade die, die sich als Anwälte beeinträchtigter Menschen ausgeben – die »Werkstatt«-Verantwortlichen.

3.3.2 Beispiele epistemischer Gewalt im »Werkstätten«-System

Ein sehr entlarvendes Beispiel für epistemische Gewalt im »Werkstätten«-Sektor ist das »Du«, mit dem »Werkstatt«-Angestellte die beeinträchtigten Beschäftigten anreden. Es ist unter den vielen »Dus« mit ihren unterschiedlichen Qualitäten das herrische »Du«, das die Überlegenheit der Sprechenden ausdrückt. Dieses Duzen ist bis heute gesellschaftlich üblich und akzeptiert und im Umgang mit befremdlich erscheinenden Menschen typisch. Es ist auch im Sozialsektor als Ausdruck von Hierarchie und sozialer Herabstufung so weit verbreitet, dass dieses Thema immer wieder öffentlich aufgegriffen wird.¹⁴

Planmäßige Sprachlenkung und Sprachregelungen sind ein klassisches Herrschaftsinstrument aller Regierungen und Machtinhaber – selbstverständlich auch heute noch. So ist z. B. die findige Bezeichnung »Bundesteilhabegesetz« ein offensichtliches Beispiel dafür: Für die Beschäftigten in der Sonderwelt der »Werkstätten« hat sich an ihrer benachteiligten sozialen und rechtlichen Position durch dieses Gesetz nichts zum Positiven geändert. Ihre Gleichberechtigung im Arbeitsleben und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben sich nicht verbessert und können sich durch dieses Gesetz auch nicht verbessern. Verallgemeinernd gilt: Gesellschaftliche und politische Macht äußern sich durch die Sprache und ihre bewusst eingesetzten Begriffe. »Alles beginnt scheinbar ganz harmlos, aber sehr wirkungsvoll mit der schleichenden Umformung des Denkens durch das Medium Sprache«, zitieren Marketingfachleute den Sprach- und Sektenexperten Ralf-Dietmar Mucha (Kroeber-Riel u. a. 1998, 289).

Zu den typischen Beeinflussungsmethoden gehört die inhaltliche Aushöhlung von Wörtern und deren Auffüllung mit anderen, oft gegensätzlichen Inhalten. »Beeinflussungstechniken sind im ursprünglichen Sinne des Begriffes ›Macht‹ ein Machtinstrument, weil sie die Handlungs- und Beeinflussungsmöglichkeiten derjenigen erweitern, die dieses Instrument anwenden können […]. Durch Beeinflussung wird ökonomische, politische, aber auch soziale Macht ausgeübt« (ebd. 24). Jede im weitesten Sinne politische Sprache ist machtbezogen, machtinteressiert und oft sogar machtbesessen. Das gilt nicht nur für die Regierungen und Parlamente, sondern für alle Personen und Organisationen, die mit ihren jeweils unterschiedlichen Absichten und Zielen an den gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzungen teilnehmen. Denn jede politische Sprache hat die Absicht, die Vorstellungen von Wirklichkeit in der Öffentlichkeit zu prägen. Ihre Wörter haben darum »realitätskonstituierenden Charakter« (s. Mikfeld/Turowski 2014, 18).

Ein überaus aufschlussreiches Wort für epistemische Gewalt ist der Begriff »Werkstattvertrag«. Es ist ein gesetzlicher Fachausdruck (s. § 221 Abs. 3 SGB IX), der weder den speziellen Inhalt dieses Wortes noch den Benachteiligungs- und Unterdrückungsmechanismus erkennen lässt. In der Sprache der »Werkstatt«-Leitungen, ihrer Verbände und politischen Vertretungen wird der Begriff »Werkstattvertrag« zu einem wahren Machtwort. Mit diesem harmlos, neutral und selbstverständlich klingenden Wort wird nämlich ein benachteiligender rechtlicher und sozialer Status festgeschrieben, der allen »Werkstatt«-Beschäftigten zugewiesen wird. Denn wer als beeinträchtigter Mensch mit dem »Werkstatt«-Träger einen solchen »Werkstattvertrag« abschließt, gibt i. d. R. unwissentlich und von vornherein seinen Rechtsanspruch auf den besserstellenden Rechtsstatus als Arbeitnehmer_in auf.

Ein »Werkstattvertrag« ist nämlich nicht nur ein Vertrag, der in seiner umgangssprachlichen Bedeutung mit der »Werkstatt« geschlossen wird. Es ist ein Vertrag, hinter dessen gesetzlicher Bezeichnung ein ganzes Bündel von benachteiligenden Fakten verborgen ist. Nach Rechtslage ist ein »Werkstattvertrag« das schwächste Vertragsverhältnis im »Werkstatt«-Leben. Es zwingt die behinderten Personen in das eigens ins »Werkstätten«-Recht eingeführte besondere arbeitnehmerähnliche Rechtsverhältnis (s. § 221 Abs. 1 und 3 SGB IX). Für den »Werkstatt«-Träger wie für die staatlichen Kostenträger hat der »Werkstattvertrag« dagegen nur Vorteile: Die behinderten Menschen werden durch ihn zu Billigarbeitenden ohne Rechtsanspruch auf berufliche Bildung, Fort– und Weiterbildung, ohne Tarif- oder wenigstens Mindestlohn. Sie werden zu Arbeitenden zweiter Klasse, ohne die umfassenderen Arbeitsrechte, wie sie für die Arbeitnehmerschaft gelten.

Die Bundesregierung musste auf Anfrage gegenüber dem Bundestag einräumen: »Welche arbeits- und arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften und Grundsätze im Rahmen eines solchen arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses Anwendung finden, ist, anders als im Referentenentwurf vorgesehen, gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt worden« (BT-Drs. 13/8880, 1997, 7). Bis heute hat der Bundestag die Wirksamkeit von Arbeits- und Arbeitsschutzrechten für die »Werkstatt«-Beschäftigten nicht näher gesetzlich bestimmt. Zu den sozial- und rechtspolitischen Skandalen gehört, dass der Gesetzgeber den »Werkstatt«-Trägern die Macht übertragen hat, den Inhalt dieser »Werkstattverträge« selbständig näher zu bestimmen (§ 221 Abs. 3 SGB IX). In keinem einzigen »Werkstattvertrag« wird diese arbeitsrechtliche Lücke gefüllt. Das Vertragsverhältnis im »Werkstattvertrag« drückt den geringen sozialen Status der behinderten Menschen aus, zementiert ihn und verdeutlicht die privilegierte Position der »Werkstatt«-Träger. Sie geht weit über die epistemische Macht (s. o.) hinaus. Diese Vertragsart veranschaulicht, dass durch die Sprache die gesellschaftlichen Rechts- und Herrschaftsverhältnisse materialisiert werden (vgl. Mushchinina 2009, 33).

3.4 Sprache im »Werkstätten«-System kann schaden

Sprache ist nicht vom Handeln und Verhalten zu trennen, denn sie zielt darauf ab, beides zu beeinflussen (vgl. Hausmann 1995, 64). Diese allgemein akzeptierte Erkenntnis muss durch eine weitere Einsicht ergänzt werden: Sprache kann Schaden anrichten! So sind z. B. in den Veröffentlichungen der Dachorganisationen von »Werkstatt«-Trägern Formulierungen aus der Zeit des Spätfeudalismus weit verbreitet. Sie halten die Hierarchien aufrecht, auf die das »Werkstätten«-System, seine Eigentümer und Leitungen zur Sicherung ihres eigenen Sozialstatus’ angewiesen sind:

• »Hoher Besuch im Büro für Leichte Sprache« betitelten die Hannoverschen Werkstätten die Visite von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier,¹⁵ als gäbe sich der letzte deutsche Kaiser die Ehre und nicht ein demokratisch legitimierter Staatspräsident. Im gleichen Internetartikel weist die »Werkstatt«-Leitung paradoxerweise darauf hin, dass die zum hoheitlichen Besuch stilisierte Präsidentenreise »unter dem Oberbegriff ›Demokratie‹ stattfindet«.

• »Hoher Besuch in der Werkstatt für Behinderte der Lebenshilfe in Gifhorn« hieß es auch, als die frühere niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt diese Einrichtung besichtigte.¹⁶

• »Hoher Besuch aus der Politik« überschrieb die Evangelische Stiftung Michaelshof, Rostock, sogar die Anwesenheit von Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke.¹⁷

• »Hoher Besuch in Geithainer Werkstätten« war selbst der Artikel übertitelt, der über ein Besuchsprogramm des sächsischen DRK-Präsidenten Holger Löser informierte.¹⁸

Mit gewichtigen Worten informieren unzählige Internetauftritte der »Werkstätten« über die ihnen zuteil gewordene vermeintliche Ehre »hoher Besuche« von mehr oder minder bedeutenden oder einflussreichen, angeblich hochgestellten Persönlichkeiten. Für die womöglich als einfältig eingeschätzten Adressaten solcher Informationen mit untertänigem Sprachduktus wird mit Hilfe der erwähnten »Hoheiten« eine strenge soziale Hierarchie konstruiert. Eine solche servile Sprache ist jenseits demokratischer Umgangsformen und ignoriert leichtfertig ein wesentliches Demokratieprinzip, das der frühere Bundeskanzler Willy Brandt (1913–1992, Kanzler 1969–1974) so beeindruckend formuliert hatte:

»Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz. Wir suchen keine Bewunderer; wir brauchen Menschen, die kritisch mitdenken, mitentscheiden und mitverantworten. […]« Die Bundesregierung »wird daher auch jene Solidarität zu schätzen wissen, die sich in Kritik äußert. Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte« (Brandt 1969, 59/60).

Die Bedeutung einer demokratischen Sprache und ihrer fortlaufenden Demokratisierung z. B. für das gesamte Bildungswesen und für die Umgangssprache ist der Fachöffentlichkeit maßgeblich durch die Publikationen des Germanisten Jörg Kilian bewusst geworden.¹⁹ Der direkte Einfluss von Sprache und ihrer Wörter auf das Bewusstsein, Denken und Handeln, auf die Meinungsbildung und Entscheidungsfindungen und nicht zuletzt auf das Menschen- und Weltbild ist unbestritten. Eben darum findet seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein Ringen um demokratische Kommunikation und ihre angemessenen Formen, um einen demokratischen Wortschatz und Wortgebrauch statt. Dafür gab der Grundrechte-Diskurs im Parlamentarischen Rat 1948/1949 und die bewusste Einbeziehung der Öffentlichkeit durch die lizensierten Zeitungen einen richtungweisenden Impuls (vgl. Kilian 1997, 20 ff.). Den hat das Gesetz von 2008 zum »UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen« aufgegriffen und nachdrücklich verstärkt, in dem es von allen drei Staatsgewalten Maßnahmen verlangt, um jede Form der Diskriminierung, gerade die sprachliche, zu verhindern und das Ziel der vollständigen Inklusion zu erreichen (u. a. Artikel 2, 4 und 5 G-UNÜRMB).

Von einer demokratischen Sprachentwicklung blieb das »Werkstätten«-System bis heute ebenso unberührt wie von vielen Auseinandersetzungen um Namen und Begriffe. Noch Anfang 2020 vermittelte die Bundesvereinigung Lebenshilfe ihrer Leser- und Mitgliedschaft ein historisch überholtes Gesellschaftsbild: In ihrer Enttäuschung darüber, dass wegen der Ausbreitung des Corona-Virus ihr Parlamentarischer Abend ausfallen musste, formulierte sie u. a.: »Zahlreiche Abgeordnete des Deutschen Bundestages und hochrangige Ministeriumsvertreter*innen hatten ihr Kommen zugesagt.«²⁰ Als »hochrangig« gelten in dieser Lebenshilfe-Darstellung die Vertretungen der Exekutive und nicht – wie es einer Demokratie eher angemessen wäre – die Vertretungen der Legislative, also des Parlaments. Es mag dahingestellt bleiben, ob einer der Gründe darin zu suchen ist, dass den Vorsitz i. d. R. ehemalige Regierungsmitglieder inne hatten und haben. Auch der erhoffte Effekt, dass sich die soziale Bedeutung von Gästen auf die Einladenden überträgt, kann eine Rolle spielen.

Cora Halder, langjährige Leiterin des »Deutschen Down-Syndrom InfoCenters« in Lauf (Pegnitz), befürchtet, dass z. B. Menschen mit Down-Syndrom »auf Grund ihrer kognitiven Einschränkungen sowie der häufig auftretenden Probleme im Bereich der Sprache und Kommunikation in der Regel nicht in der Lage sind, ihre eigene Situation richtig zu beurteilen, ihre Rechte zu erkennen und sich dafür selbst effektiv einzusetzen« (Halder 2008, 22). Gerade dieser großen Personengruppe in den »Werkstätten«, aber ebenso den dienstleistungspflichtigen Angestellten und den »Werkstatt«-Leitungen vermittelt die Bundesvereinigung Lebenshilfe durch ihre Begriffswahl – »hochrangig« – das Gesellschaftsbild einer hierarchischen Ständegesellschaft.

Die Verpflichtung gerade im sog. Sozialsektor, den Wortschatz und Wortgebrauch konsequent demokratisch zu gestalten, d. h. vor allem an den humanistischen Grundsätzen und menschenrechtlichen Vorgaben auszurichten, haben nahezu alle bundesweiten Trägerorganisationen der »Werkstätten« versäumt.²¹ Deshalb wird den »Werkstatt«-Beschäftigten nach wie vor die dichotome Gesellschaftsstruktur einer Ständegesellschaft aufoktroyiert: »die da oben« und »wir hier unten«, »dort die hohen Herrschaften« und »hier das niedere Volk«. Im »Synonymischen Handwörterbuch der deutschen Sprache«, das 1882 – kurz vor dem fünften Attentat auf den deutschen Kaiser Wilhelm I. (1797–1888, Kaiser von 1871–1888) – erschien, heißt es:

Abb. 10: Mittelalterliche Ständepyramide. Ganz unten sind die Menschen mit Beeinträchtigungen zu erkennen. Neben ihnen Bettler und Henker. Zeichnung: Julia Lenzmann, © Dr. Josef Raabe-Verlag, Stuttgart.

»Ehre ist […] alles, was jemandem, auch ohne dass es beabsichtigt ist, einen Vorzug gibt, und woraus man eine vorteilhafte Meinung über den Wert jemandes gewinnen kann; so ist es z. B. für einen Mann geringeren Standes eine Ehre, wenn ihm hoher Besuch zuteil wird […]« (Eberhard 1882, 272).

Längst hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, »dass alles vom Menschen gesetzte und gesprochene Recht letztlich Macht gewordene Sprache« ist (Mushchinina 2009, 34). Durch Sprache und ihre bewusst gewählten Wörter schaffen sich die gesellschaftlichen Eliten die Möglichkeit, Sachverhalte zu beherrschen und damit auch Menschen. Im »Werkstätten«-System widerspiegelt sich dieser Tatbestand hauptsächlich in der weitgehenden Rechtlosigkeit der pauschal zu »arbeitnehmerähnlichen« Personen degradierten Beschäftigten mit Beeinträchtigungen. Hinzu kommt, dass die unmittelbare Einflussnahme der Menschen mit Beeinträchtigungen im Verlauf der Reformen »Werkstatt«-relevanter Rechtsnormen beschränkt wurde:

• Die 1980 verordnungsrechtlich festgelegte individuelle Mitwirkung der einzelnen »Werkstatt«-Beschäftigten in allen »ihren Interessen berührenden Angelegenheiten der Werkstatt« (§ 14 SchwbWV)²² wurde 1996 abgeschafft.²³

• Rechtliche Analogien zu den individuellen Mitwirkungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer_innen nach dem Betriebsverfassungsgesetz (§§ 75 Abs. 2, 81, 82 bis 86 a BetrVG)²⁴ wurden im »Werkstätten«-Recht bis heute nicht hergestellt.

• Vor einem Vierteljahrhundert sind durch die Sozialhilferechtsreform von 1996 die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeit der »Werkstatt«-Beschäftigten auf deren sog. Werkstatträte gesetzlich beschränkt worden (heute § 222 SGB IX, § 14 WVO und § 5 WMVO). Deren Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten bleiben weit hinter den Rechten der Betriebs- und Personalräte zurück.

• Im gesamten »Werkstätten«-Recht fehlt die Verpflichtung der »Werkstatt«-Träger, -leitungen und dienstleistenden Angestellten, mit den leistungsberechtigten Beschäftigten in einer leicht verständlichen Sprache zu kommunizieren. Querverweise im »Werkstätten«-Recht – z. B. auf das Gesetz zum UNO-Übereinkommen von 2008 (Artikel 2, 24 Abs. 3), auf das sog. Behindertengleichstellungsgesetz (§ 11 BGG) oder das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)²⁵ – wurden bis heute nicht in die »Werkstatt«-relevanten Rechtsnormen aufgenommen.

Die sprachliche Erniedrigung der »Werkstatt«-Beschäftigten (»behindert«, »Behinderte«, »Erwerbsunfähige« etc.) korrespondiert mit der gesellschaftlichen und deshalb auch mit der rechtlichen Erniedrigung. »Von allen Kontaktbeziehungen zwischen Sprache und anderen Domänen […] ist die Beziehung zwischen Sprache und Recht grundsätzlich anders: Für keine andere Disziplin gilt, dass Sprache für die Existenz, die Formulierung und die praktische Ausübung derart konstitutiv ist« (Felder/Vogel 2017, 143).

3.5 Sprache und Verschweigen im »Werkstätten«-System

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt seit jeher die rechtswidrigen Tatbestände des arglistigen Verschweigens und der arglistigen Täuschung. Auch im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) finden sich ähnliche Sachverhalte, z. B. die Irreführung durch Unterlassen (§ 5a UWG). Ein hoher moralischer Anspruch an Redlichkeit, Sorgfalt und gegen jegliche Form der Irreführung findet sich im Gesetz über den Wertpapierhandel (WpHG). Doch es gibt keine vergleichbaren Rechtsnormen, die Rechtsbrüche dieser Art und die daraus entstehenden Haftungspflichten auf das Sozial- oder »Werkstätten«-Recht übertragen. Dabei müsste sich der Gesetzgeber eigentlich auf die Seite jener Bevölkerungsgruppen stellen, die insbesondere durch sog. interaktive Diskriminierungen nachhaltig benachteiligt werden. Zu ihnen gehören die »Werkstatt«-Beschäftigten.

»Interaktive Diskriminierung benennt […] Diskriminierungen, die auf einer zwischenmenschlichen, kommunikativen Ebene zu verorten sind. […] Differenzordnungen sind auf verschiedenen Ebenen machtvoll, indem sie beispielsweise durch eine symbolische Zuordnung von Individuen innerhalb einer Ordnung […] Selbstverständnisse vermitteln, Ausgrenzungen erzeugen, Subjekte konstituieren und dabei zumeist der Logik eines binären und Eindeutigkeit verlangenden Dualismus folgen« (Füllekruss/Dirim 2019, 16/17).

Gerade die »Werkstatt«-Beschäftigten sind es, die immer noch u. a. einer lebenslangen interaktiven Diskriminierung ausgesetzt sind. Es genügt, auf ihre »Behinderung« zu verweisen, um sie aus dem allgemein üblichen gesellschaftlichen Leben auszusondern, ihnen den materiellen »Zugang zu Ressourcen und die sozialen und rechtlichen Möglichkeiten zur Teilhabe […] und die Ausstattung mit symbolischer Macht, also gesellschaftlichem Prestige und Ansehen« zu verweigern (ebd. 16). Gerade die leistungsberechtigten Beschäftigten in den »Werkstätten« sind auf genaue, leicht verständliche und ihrer Entwicklung nützenden Informationen angewiesen – speziell in den Rechtsnormen. Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Sprache wären jedenfalls grundgesetzkonform (s. Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 GG) und entsprächen dem Gesetz von 2008 zum UNO-Übereinkommen von 2006.²⁶ Das würde ein anderes, humanistisches »Werkstätten«-Konzept erfordern, das der Erwachsenenbildung und dabei der Sprachentwicklung – z. B. der Alphabetisierung – gegenüber der wirtschaftlichen Betätigung den Vorrang einräumt. Aber auch hier gilt, was Matthias Maring²⁷ über den Konflikt zwischen Ethik und Ökonomisierung darlegt:

»Die ›Botschaft‹ der Aussagen besteht im Wesentlichen in einem Vorrang der Ökonomie bzw. ökonomischer Werte vor allen anderen Werten. Die Dominanz […] sowie universelle Geltung ökonomischer Imperative im Verbund mit dem ökonomischen Kosten-Nutzen-Prinzip, Wettbewerb bzw. Wettbewerbsideologie, Märkten, Deregulierung, Privatisierung, Kommerzialisierung usw. gelten als Allheilmittel in fast allen Bereichen menschlichen Lebens« (ders. 2016, 9/10).

Eine Gruppe von Fachleuten der Politikwissenschaft und anderer Wissenschaftsdisziplinen machte 2008 auf ein zentrales Problem aufmerksam, das auch im »Werkstätten«-System virulent ist: Der sich unablässig revolutionierende technische Fortschritt verstärkt die Diskrepanz beim Zugang großer Bevölkerungsteile zu politisch wichtigen Informationen. Der aber bildet das Fundament und den Motor für die politische Anteilnahme und Mitgestaltung am Gemeinwesen. Dadurch wachsen einerseits das reale Informationsdefizit und andererseits das Machtungleichgewicht innerhalb der Gesellschaft. Diesen Prozess nennt der Wissenschaftskreis »Refeudalisierung der Öffentlichkeit […], der die demokratische Kultur unterhöhlt« (Steber 2008, 16). »Mehr noch: Ist Selbstbestimmung für den Fortbestand der Demokratie unentbehrlich, dann müssen sich alle Anstrengungen darauf konzentrieren, […] wie die Inputseite demokratischer Prozesse gestärkt werden kann« (ebd. 17); z. B. durch den ungehinderten Zugang zu Information und Kommunikation.²⁸ Es ist deshalb verantwortungslos, wenn in den »Werkstätten« Basisleistungen der personbezogenen Erwachsenenbildung fehlen: z. B. die Vermittlung von Kulturtechniken (Lesen, Schreiben, Rechnen), Maßnahmen zur Alphabetisierung, Sprachkurse, Computerkurse und solche, die besondere Relevanz für die Lebensgestaltung haben (vgl. Greving/Scheibner 2017, 137).

3.5.1 »UN-BRK«: verbale Verharmlosung, politische Unverbindlichkeit

Das teilweise oder gar vollständige Verschweigen von Rechten und Rechtsansprüchen, von politischen Zielvorschriften und staatlichen Gestaltungspflichten ist eine spezielle Form von Gewalt: Unterdrückung durch vorenthaltene Informationen, Herrschaft durch Besser-Wissen. Diese besondere Art der Unterdrückung durch bewusstes oder fahrlässiges Verschweigen wurde und wird aus machtbedingten Gründen in allen Gesellschaften praktiziert. Ein außerordentlich arglistiges Beispiel dafür, wie ein ganz wesentliches Sozialrecht durch falsche Bezeichnung und Abkürzung entstellt wird – im Übrigen auch diskriminierend wirkt – bietet das im Bundesgesetzblatt veröffentlichte »Gesetz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen«.²⁹ Selbst in regierungsoffiziellen Dokumenten, erst recht in sämtlichen Publikationen der »Werkstatt«-Träger und ihrer Organisationen wird dieses Gesetz mit »UN-BRK« abgekürzt. Diese fünf Buchstaben stehen für »UNO-Behindertenrechtskonvention«. Die Fragewürdigkeit einzelner Vokabeln in dieser Abkürzung ist bereits beschrieben worden. Hier geht es um den Zusammenhang zwischen Sprache, Recht und Herrschaft in Verbindung mit dem Verschweigen als eine besondere Form von Unterdrückung und Gewalt. Es geht um die womöglich arglistige Täuschung durch Informations- und Wissensverweigerung gegenüber jenen Bevölkerungsteilen, für die die Vereinten Nationen diese Konvention 2006 beschlossen haben und der Deutsche Bundestag sie 2008 als Gesetz verabschiedet hat.

Die Bezeichnung »UN-Behindertenrechtskonvention« und die gebräuchlichste Abkürzung »UN-BRK« für das 2009 in Kraft getretene »Gesetz zum UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen« sind infam:

• Das Kompositum »Behindertenrechtskonvention« setzt sich aus »Behinderte«, »Recht« und »Konvention« zusammen und beinhaltet mehrere mögliche Bedeutungen, u. a.

– eine Rechtskonvention für »Behinderte«,

– eine Konvention mit »Behinderten«rechten«,

– eine Konvention mit Rechten für »Behinderte«.

• Dass es sich um ein Menschenrechtsübereinkommen der Vereinten Nationen handelt, wird durch die weit verbreitete Bezeichnung »Behindertenrechtskonvention (BRK)« verdeckt. Und dass dieses UNO-Übereinkommen geltendes, d. h. wirksames nationales Recht geworden ist, bleibt hinter dem fragwürdigen Kompositum verborgen.

• Alle zuvor genannten Variationen beinhalten das entwürdigende Substantiv »Behinderte«, das die betreffenden Personen als defizitär kennzeichnet. Dabei wird der Charakter als »Völkerrechtskonvention« mit ihrem »revolutionären Paradigmenwechsel« (Moll/Liepe 2010) penetrant ignoriert: »Es gibt keine Behinderten! ›Behinderung‹ […] wird nicht mehr in der betroffenen Person verankert, sondern in der Art und Weise, wie eine Gesellschaft die Besonderheiten dieser Person als eine Facette gesellschaftlicher Vielfalt und Bereicherung aufnimmt und darauf reagiert. Es gilt der Satz: Kein Mensch ist behindert, er wird höchstens behindert« (dies.).³⁰

• Auch die schon fünfzehn Jahre zuvor geäußerte Mahnung des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker (1920–2015, Präsident 1984–1994) bleibt hartnäckig unbeachtet: »Jedenfalls darf man nicht allgemein von ›Behinderten‹ sprechen, das würde ja den ganzen Menschen treffen« (ders. 1993). Dennoch spricht man immer noch von der »Behindertenrechtskonvention«.

• Die überaus weit verbreitete Abkürzung »UN-BRK« und ihre ungekürzte Schreibweise verdecken den Charakter dieses Übereinkommens als Menschenrechtskonvention und ihre Gültigkeit seit dem 26.03.2009 als bundesdeutsches Gesetz. Neben dem verantwortungslosen Substantiv »Behinderte« ist besonders problematisch, dass der Gesetzescharakter dieses Übereinkommens weder durch die falsche Abkürzung noch durch deren vollständige Bezeichnung ausgedrückt wird.

• Gerade weil die unzutreffende Abkürzung mit dem Hinweis auf die Vereinten Nationen beginnt – »UN« – und keinen Anhaltspunkt auf den gültigen Gesetzescharakter gibt, droht diesem Gesetz zum UNO-Übereinkommen ein ähnliches Schicksal wie der rechtlich nicht bindenden Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948 verabschiedet hatte: Die Bindewirkung des Gesetzes von 2008, seine verbindliche Umsetzung und die Durchführung der im Gesetz vorgeschriebenen Maßnahmen rücken in die Ferne.

• Herausgeber und Autoren dieses Buches haben sich entschieden, statt der problembehafteten, aber weit verbreiteten Abkürzung eine aussagekräftigere zu verwenden, die sich an der offiziellen englischsprachigen orientiert. Auf Englisch, einer der sechs verbindlichen Sprachen für dieses menschenrechtliche Übereinkommen der Vereinten Nationen, lautet der Titel der Konvention: »Convention on the Rights of Persons with Disabilities« und dessen Abkürzung »CRPD«. Der »Ständige Vertreter der Beauftragten für Menschenrechtsfragen« im Bundesministerium der Justiz, Hans-Jörg Behrens, bestätigte schon 2010 auf Anfrage, dass »es nicht üblich (ist), bei Vertragsgesetzen offizielle Kurzbezeichnungen und Abkürzungen zu verwenden«. Darum wird in diesem Buch eine Abkürzung verwandt, die der offiziellen UNO-Bezeichnung und dem Gesetzescharakter nahekommt: UNÜRMB für das UNO-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Beeinträchtigungen und G-UNÜRMB für das entsprechende deutsche Gesetz.

3.5.2 Politische Arglist hinter sprachlicher Täuschung?

Bei vielen Fachbegriffen im »Werkstätten«-Bereich, also auch im »Werkstätten«-Recht, werden Wörter ihres Inhalts entleert, wird ihre ursprüngliche Aussage verzerrt oder verfälscht und mit unerwarteten, oft nicht näher begründeten neuen Inhalten gefüllt. Beispielhaft dafür wurde bereits der Begriff »Werkstatt« angeführt (s. o.), der deshalb in diesem Buch in Anführungsstrichen geschrieben wird, wenn es sich um die Arbeitsstätten i. S. §§ 219 ff. SGB IX handelt. Ihren Beschäftigten wird der Zugang ins Erwerbsleben mit zahlreichen, oft fadenscheinigen Argumenten verweigert. Auch der zweite Teil der »Werkstatt«-Firmierung – »für behinderte Menschen« – gehört in die Klassifizierung sprachlicher Täuschungen (s. o.). Damit ist das Repertoire des Verschweigens oder gar Täuschens aber bei weitem nicht erschöpft. Die folgenden exemplarischen Beispiele verdeutlichen eine sprachliche Täuschung und die politische Absicht dahinter, die durchaus das Attribut »arglistig« verdienen. Allerdings geht es nicht um den Arglistbegriff bei bürgerlichen Rechtsgeschäften oder wettbewerbswidrigem Verhalten, sondern generell um die Bewertung menschlichen Handelns, um interessengeleitete, moralisch verwerfliche Handlungen der am »Werkstatt«-Geschehen Beteiligten. Die zivil-, wettbewerbs- und strafrechtlichen Begriffe Arglist, arglistiges Verschweigen und arglistige Täuschung werden für die Darstellungen im »Werkstätten«-Bereich als Analogien und Parallelen herangezogen.

Seitdem der althochdeutsche Ausdruck »Arglist« in der Welt ist, steht er für eine zumeist bewusste, vorteilsuchende und böswillige Täuschung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Falsches tatsächlich ausgesprochen wird. Schon das Verschweigen nachteiliger Sachverhalte führt zur arglistigen Täuschung. Arglistig handelt, wer einen Irrtum provoziert, bewusst hinnimmt, seinem Handeln zugrunde legt oder auch nur für durchaus möglich hält.

Der rechtlich sogenannte Werkstattvertrag

Ein eklatantes Beispiel für Arglist im moralischen Sinne liefert der im »Werkstätten«-Recht sogenannte Werkstattvertrag³¹. Unterschreibt die Person, die »Werkstatt«-Leistungen beansprucht und dafür bezahlt (!), in Unwissenheit des rechtlich definierten Fachbegriffs »Werkstattvertrag« einen solchen Vertrag, schützen Unkenntnis und Gutgläubigkeit nicht vor den negativen Folgen: Die Rechte und Schutzrechte, die für die Arbeitnehmerschaft gelten, sind für »Werkstatt«-Beschäftigte mit »Werkstattvertrag« weitgehend unwirksam.

Das Arbeitsgericht Halle z. B. hatte geurteilt, dass bereits die Überschrift »Werkstattvertrag« das »Rechtsverhältnis der Parteien als ›arbeitnehmerähnlich‹« definiert (AG Halle 2016, 7). Wird also ein solcher Vertrag unterschrieben, akzeptieren nach Auffassung des Gerichts die unterzeichnenden Personen die mit dem »Werkstattvertrag« verbundenen Nachteile. Die gehen einseitig zulasten der Beschäftigten. Das ist den »Werkstatt«-Trägern bewusst, nicht aber den allermeisten behinderten Menschen und ihren Angehörigen. Fehlt also die eindeutige, ehrliche, redliche und im bestmöglichen Interesse³² des behinderten Menschen vorgenommene Aufklärung durch den »Werkstatt«-Träger, wird die schwächere Vertragspartei getäuscht. Dadurch wird sie arbeitslebenslang beträchtlich benachteiligt. Kaum ein anderes Attribut ist für eine solche Verhaltensweise treffender, um die Täuschung durch Verschweigen zu charakterisieren, als der Begriff »arglistig«.

Die angebliche Erwerbsunfähigkeit von »Werkstatt«-Beschäftigten

Die »Werkstatt«-Träger und ihre Organisationen werden nicht müde zu behaupten, ihre Beschäftigten mit Beeinträchtigungen wären allesamt erwerbsunfähig bzw. voll erwerbsgemindert, wie es seit dem Jahr 2000 im Sozialgesetzbuch heißt.³³ Diese Erklärung entsprach noch nie dem geltenden Recht und entspricht ihm bis heute nicht. Eine solche Falschaussage widerspricht dem tatsächlichen Arbeitsleben in den »Werkstätten«. Sie ist eine bewusste und interessengeleitete Konfabulation oder – um den Begriff »Arglist« aufzugreifen – sowohl moralisch als auch inklusionspolitisch ein arglistiges Verschweigen des tatsächlichen Sachverhalts. Auf diese Weise täuschen die »Werkstatt«-Träger und ihre Leitungen u. a. über die Vielfältigkeit der Beeinträchtigungen hinweg, die den Personenkreis in den »Werkstätten« kennzeichnet.³⁴ Die unterstellte Erwerbsunfähigkeit ist eine interessenabhängige Verfälschung der relevanten Rechtsgrundlagen:

• Das SGB IX regelt die Aufnahme in die »Werkstätten« nämlich völlig »unabhängig von

1. der Ursache der Behinderung,

2. der Art der Behinderung […] und

3. der Schwere der Behinderung« (§ 220 Abs. 1 SGB IX).

• In der gleichen Rechtsgrundlage wird ausdrücklich klargestellt, dass auch eine Minderung der Leistungsfähigkeit kein Grund ist, die Aufnahme in eine »Werkstatt« zu verweigern. Von einer teilweisen oder vollständigen Erwerbsminderung als Aufnahmevoraussetzung oder als Bedingung zum Verbleib ist im »Werkstätten«-Recht keine Rede (ebd.).

• Selbst ein »besonderer Bedarf an Förderung, begleiteter Betreuung oder Pflege« kann und darf den Zugang zur »Werkstatt« nicht behindern (ebd.). Arbeitsfähigkeit, Erwerbsfähigkeit, Leistungsfähigkeit werden im »Werkstätten«-Recht weder definiert noch sonst wie näher quantifiziert oder qualifiziert beschrieben.

• Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass die »Werkstatt« allen Menschen mit Beeinträchtigungen offenzustehen hat – »unabhängig von Art oder Schwere der Behinderung« (§ 219 Abs. 2 SGB IX). Eine Erwerbsminderung gehört nicht zu den Zugangsbedingungen, wohl aber »ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung« (ebd.). Das ist aber rechtlich nicht weiter definiert und kann – auch nach allgemeiner Rechtsprechung – ein jegliches, noch so niedriges Mindestmaß sein.

• Durch ein neues Sozialversicherungsrecht, hier das Rentenrecht, wurde Mitte der 1970er Jahre durch das »Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter«³⁵ eine Erwerbsunfähigkeit fingiert. Das war eine durchaus mutige und weitreichende sozialpolitische Maßnahme, die das bisherige Rentensystem grundlegend veränderte. Denn für die »Geburts- und Frühbehinderten« war bis dahin »eine Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente […] unerreichbar«, beschrieb der zuständige Bundestagsausschuss die bisher praktizierte Benachteiligung (BT-Drs. 07/3237, 1975, 5).

• Erst durch das Sozialversicherungsgesetz von 1975 konnten »Erwerbsunfähige auch dann eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit erwerben […], wenn sie bei Eintritt in die Rentenversicherung bereits erwerbsunfähig sind« (ebd.). Das betraf alle Personengruppen, die bereits vor ihrem Eintritt ins Arbeitsleben als »Behinderte« galten: »Sehbehinderte«, »Hörbehinderte«, »Sprachbehinderte« und »Personen mit Schwäche der geistigen Kräfte«, »seelisch Behinderte« (vgl. §§ 1-5 EinglHV).³⁶

• Damit auch die »Werkstatt«-Beschäftigten in die Rentenversicherung einbezogen werden konnten, wurde für sie die Fiktion einer vollen Erwerbsminderung geschaffen (damals »Erwerbsunfähigkeit« genannt). Eine solche Fiktion galt bis dahin als systemwidrig. Nun aber wurde den »Werkstatt«-Beschäftigten im Rentenrecht die volle Erwerbsminderung unterstellt, ohne dass dieser Sachverhalt im Einzelnen geprüft werden musste. Es war und ist seitdem ausreichend, in einer amtlich anerkannten »Werkstatt« beschäftigt zu sein, um als voll erwerbsgemindert zu gelten (vgl. § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 SGB VI).³⁷

Systemwidrig i. S. des gesetzlichen Rentensystems war diese sozialpolitische Reform deshalb, weil einen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente nur solche Personen haben, bei denen eine Erwerbsminderung während ihres Arbeits- und Erwerbslebens eingetreten ist. Erst durch die rechtlich konstruierte Fiktion der vollen Erwerbsminderung konnten seit 1975 Personen, die bereits seit ihrer Geburt, jedenfalls aber vor ihrem Eintritt ins Arbeitsleben als erwerbsunfähig bzw. voll erwerbsgemindert galten, in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Das sollte vor allem den »Werkstatt«-Beschäftigten zugutekommen. Sie sind also nicht erwerbsgemindert, sondern sie gelten wegen der rentenrechtlichen Fiktion als erwerbsgemindert. Dass »Werkstatt«-Träger, -leitungen und die politisch Verantwortlichen dennoch »Werkstatt«-Beschäftigte ständig und öffentlich als »voll Erwerbsgeminderte« etikettieren, hat u. a. folgende Gründe:

• Voll erwerbsgeminderten Personen wird der Weg ins Erwerbsleben von vornherein abgeschnitten. Sie gelten der Arbeitsvermittlung als nicht vermittelbar. Deshalb werden sie auch nicht auf Staatskosten in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung aufgenommen. Besonders ernsthafte Bemühungen, um sie auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu vermitteln, brauchen weder die »Werkstatt«-Träger, die Arbeitsagenturen, Integrationsämter noch die Integrationsfachdienste zu unternehmen. Die ungenügenden Vermittlungsquoten verdeutlichen diesen Sachverhalt.

• Die zur Beschäftigung sog. schwerbehinderter Personen verpflichteten Unternehmen brauchen für diese »Erwerbsunfähigen« keine Überlegungen anzustellen, ob und wie sie diesen Personenkreis, der zu einem großen Teil mit den »besonderen Gruppen schwerbehinderter Menschen« identisch ist (§ 155 SGB IX), ins Erwerbsleben integrieren.

• Als voll erwerbsgemindert geltend wird den »Werkstatt«-Beschäftigten zugleich und pauschal der Arbeitnehmerstatus bestritten. Dadurch werden ihnen die umfassenden Arbeitnehmerrechte vorenthalten.

• Folgt bereits für alle unverschuldet arbeitslos gewordene Arbeitnehmer_innen ein gesellschaftlicher Werte- und Ansehensverlust, verstärkt sich diese gesellschaftliche Abwertung noch durch die soziale Herabstufung als erwerbsunfähig. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder: »Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!« (SZ 2015 o. S.).

• Die Konsequenz sind ein Mangel an Anerkennung, das hartnäckige Klischee der Nutzlosigkeit und Unbrauchbarkeit und eine vorgefasste Sinnleere. Die zugeschriebene »Erwerbsunfähigkeit« wird als individuell zu verantwortendes Defizit den jeweiligen Personen angelastet und nicht etwa dem gesellschaftlichen und politischen Unvermögen, die Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit zu garantieren.³⁸

• Mit der den »Werkstatt«-Beschäftigten zugeschriebenen vollen Erwerbsminderung wird die Sonderwelt der »Werkstätten« gerechtfertigt.

Verbale Täuschungen durch Ausdrücke, die in der Fach- und Umgangssprache von ihren allgemein üblichen Bedeutungen getrennt und inhaltlich neu definiert wurden, sind in jeder Gesellschaft üblich. Die politischen Debatten im Bundestag – z. B. über das »Werkstätten«-Recht, speziell über das sog. Bundesteilhabegesetz – bestätigen die Einschätzung von wissenschaftlichen Fachleuten: Die Zielgruppen der Debatten über Gesetze sind »gar nicht in der Lage, die Verdrängung des Volkswillens zugunsten publizitätsgesteuerten Meinungswillens oder […] die zunehmende Steuerung des politischen Diskurses durch professionelle Diskursproduzenten zu erkennen. […] Das Einverständnis der Beherrschten mit der herrschenden Definition des Politischen […] verdeckt und verstärkt gleichzeitig die objektive Funktion der politischen Sprache als Zensur« (Frisch 1997, 128). Der Germanist Ekkehard Felder formuliert unverblümt: »Aus analytischer Sicht handelt es sich um einen ›semantischen Kampf‹ […], um die Vorherrschaft bestimmter Sprachgebrauchsformen mit dem Ziel, spezifische Perspektiven als interessen- und handlungsleitete Denkmuster (Konzepte) durchzusetzen« (ders. 2006, 3). Die Diskussionsbeiträge der Abgeordneten aus den Regierungsparteien zum »Bundesteilhabegesetz« sind ein Lehrstück dafür.

Bei genauer Betrachtung ist die epistemische Gewalt durch Sprache und ihre Wörter im »Werkstätten«-Bereich überaus massiv und benachteiligend. Durch sie und die sie ergänzenden Formen von Gewalt werden die Sonderweltstrukturen stabilisiert. Mit der dahinter stehenden politischen Absicht der sozialen Eliten, bestimmte Bevölkerungsteile von der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe, von einer demokratischen Mit-Regierung auszuschließen, haben sich bereits Philosophen und Soziologen wie Jürgen Habermas (Jg. 1929) und Helmut Schelsky (1912-1984) auseinandergesetzt (vgl. Frisch 1997, 127 ff.). Drei der zentralen Erkenntnisse lauten:

• »Wie über Menschen, Dinge, Sachverhalte gesprochen wird, wie sie bezeichnet werden, sagt viel darüber aus, welchen Wert und welchen Platz sie in der Gesellschaft haben« (Pates/ Schmidt/Karawanskij 2010, 17).

• Sprache bildet die Wirklichkeit ab. Sie ist »als Medium von Herrschaft und sozialer Macht« ein prägnantes Instrument zur interessenbezogenen Gestaltung der Gesellschaft, »zur Legitimierung organisierter Gewalt« (Pinzani 2007, 61) und damit zur Vorherrschaft der einflussreichen Gruppen.

• Die Sprache wird nicht nur zur Kommunikation und Verständigung genutzt, sondern um persönliche, interessengeleitete Absichten, Meinungen, Welt- und Menschenbilder der im Staat Handlungsfähigen durchzusetzen, um »andere Subjekte zu manipulieren bzw. als Mittel zu […] eigenen Zwecken zu behandeln […] oder ein bestimmtes Ziel zu erreichen« (ebd. 111).

3.6 Das »Werkstätten«-System und seine indizierten Begriffe

Wer die Sprache beherrscht, hat die Macht, Herrschaft auszuüben. Das gilt für alle Staatsformen, auch noch für die demokratisch verfassten Gesellschaften. Es gilt für das politische und wirtschaftliche Establishment im Staat ebenso wie für die Führungen in den nichtstaatlichen Organisationen. Und es gilt für alle gesellschaftlichen Teilbereiche: das politische und Rechtsleben, das Wirtschafts- und Arbeitsleben mit seiner Produktion und dem Markt, den Bildungs- und Sozialsektor, den Freizeitbereich samt Kultur und Religion.

»Betrachtet man in diesem Sinne Sprache als Medium zur Durchsetzung bestimmter Sichtweisen auf gesamtgesellschaftlich umstrittene Sachverhalte […], so offenbaren sich ›hinter‹ fachlichen Auseinandersetzungen gleichsam Auseinandersetzungen um angemessene Bezeichnungen und Bedeutungszuschreibungen« (Felder 2006, 3).

Was der Linguist Albert Busch (Jg. 1961) für den Medizinsektor herausgefunden hat, gilt grundsätzlich auch für den Sozialsektor: Es wird mit der Sprache und durch sie immer auch ein Kampf um fachexterne und politische Anerkennung geführt. »Information und Desinformation prägen dieses Feld […], bis zur Desinformation durch Verschweigen, gezielter Fehlinformation und dem Produzieren von Zweifeln« (ders. 2006, 64). Die Publikationen der BAG WfbM, z. B. um die extrem niedrigen Arbeitslöhne in den »Werkstätten« zu verteidigen, sind ein beredtes Beispiel dafür.³⁹ In ihrem jüngsten Jahresbericht kommt sie zu dem Schluss: »Alle Beteiligten waren sich einig, dass eine Verbesserung der Entgeltsituation erreicht werden muss« (BAG WfbM 2019, 17). Eine so inhaltlose Aussage bleibt weit hinter der BAG WfbM-Forderung zurück, die schon seit fast vierzig Jahren verschleppt wird: Einführung eines Mindestlohnes in Höhe des Sozialhilfe-Regelsatzes (BAG WfB 1984, 37). Der betrug in jenem Jahr 1984 monatlich 351 D-Mark.⁴⁰ Im Kaufkraftvergleich entspräche das heute rd. 320 Euro (WD 4-2016, 5).

Epistemische Gewalt wird auch dadurch ausgeübt und abgesichert, in dem Wörter, Bezeichnungen und Formulierungen politisch diskreditiert, im Sprachgebrauch unterlassen, unterdrückt oder – vor allem in totalitären Systemen – verboten werden. Zwei Begriffe, die von »Werkstatt«-Kritikern und in den Medien immer wieder benutzt werden, um das in »Werkstätten« typische Arbeitsverhältnis sensationsträchtig zu kennzeichnen, sind Ausbeutung und Subkultur. Zu den engagierten Kritikern, die solche Begriffe verwenden, um die inklusionswidrigen Verhältnisse in den »Werkstätten« öffentlich zu machen, gehören in erster Linie Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen wie der bundesweit bekannte Aktivist Raúl Krauthausen.⁴¹

3.6.1 Gibt es Ausbeutung in den »Werkstätten«?

Das Wort »Ausbeutung« ist zumindest den entscheidenden Personen im »Werkstätten«-System geläufig. Allerdings wurden die verschiedenen Definitionen von Ausbeutung aus Philosophie, Soziologie und Ökonomie nie solide auf den sozialen Sektor, dem sog. Dritten oder Non-Profit-Sektor,⁴² oder gar auf das »Werkstätten«-System übertragen. Weder von den großen kirchlichen Organisationen noch von den überkonfessionellen »Werkstatt«-tragenden Verbänden wurde versucht, z. B. die Kritik der Katholischen Soziallehre und einiger Sozialenzykliken der Päpste am ausbeuterischen Kapitalismus auf den sog. Sozialsektor und die »Werkstätten« zu beziehen.

Vorwiegend im Internet findet sich in Medienbeiträgen und in Stellungnahmen behinderter Menschen der Vorwurf an die »Werkstatt«-Träger, ihre Beschäftigten auszubeuten. Auch aus pädagogischen Fachkreisen haben die »Werkstätten« bisher keinen generellen Freispruch von Ausbeutung erhalten. Der Erziehungswissenschaftler Michael Dieterich (Jg. 1942) stellte schon vor Jahrzehnten klar: »Sicherlich kann nicht durchweg […] davon ausgegangen werden, dass die Tätigkeit (in den »Werkstätten«, d. Verf.) hochmotivierend ist. Arbeit also kein ›Malochen‹? Arbeit kein ›niedriger Sklavendienst‹ – oder gar ›Ausbeutung‹?« (ders. 1985, 8). Als Antwort auf seine rhetorischen Fragen bot der damalige Hochschullehrer den »Werkstatt«-Trägern ein arbeitspädagogisches »Werkstätten«-Konzept an, das dem »Intelligenzabbau durch jahrelange gleichförmige Arbeit mit geringem pädagogischem Bezug und mangelnden Lernanreizen« (ebd. 10) durch ganzheitliche Förderung der Persönlichkeit entgegenwirken sollte – und damit auch der Ausbeutung. In den Mittelpunkt seines Qualifizierungskonzepts stellte M. Dieterich die »Werkstatt«-Angestellten in den Arbeitsgruppen, deren Qualifikation er nachdrücklich erhöhen wollte: Arbeitspädagogen statt Gruppenleiter (ebd. 11).

Wie viele Empfehlungen aus dem Wissenschaftsbereich zur »Werkstatt«-Konzeption fiel auch der Rat pädagogischer Fachleute nicht auf fruchtbaren Boden. Eine Antwort auf die Frage nach der Ausbeutung in den »Werkstätten« gab auch das Dieterich-Konzept nicht. So blieb es dabei, dass die Frage nach der Ausbeutung im »Werkstätten«-System unbeantwortet ist. Ausbeutung wird nach wie vor eher allgemein und umgangssprachlich definiert: als ungleichmäßig und ungerecht verteilter gesellschaftlicher Reichtum, als Ausnutzung einer unterwertig bezahlten menschlichen Arbeitskraft, als Kinderarbeit und Frauendiskriminierung; seltener als ökonomische Folge aus den Machtunterschieden zwischen den Unternehmenseignern und den alternativlos auf abhängige Arbeit Angewiesenen.⁴³ Die Ökonomen Roland Fritz und Nils Goldschmidt kommen im Staatslexikon von 2017 zu dem Ergebnis:

»Die aktuell häufige Verwendung des Begriffs Ausbeutung ist nicht immer glücklich. […] Nichtsdestotrotz existiert in heutigen Gesellschaften Ausbeutung in verschiedenen Ausprägungen, und ihre Beseitigung muss als eines der drängendsten und wichtigsten Ziele einer erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialpolitik angesehen werden« (dies. 2017, 450).

Der Philosoph und katholische Theologe Rupert Lay (Jg. 1929) weist gemeinsam mit dem Wirtschaftsethiker Ulf Dietrich Posé (Jg. 1947) auf eine »unredliche Entwicklung« beim Ausbeutungsbegriff hin: »Das Neue an der Unredlichkeit der heutigen Ausbeutung ist für uns die immer verdeckter werdende Ausbeutung. Ausbeutung wird als solche nicht mehr erkannt […]« (dies. 2006). Dabei ist Ausbeutung nicht primär als moralische Kategorie oder als diffamierendes Schimpfwort gemeint, sondern als ein politischer und ökonomischer Sachverhalt. Die vielen eher umgangssprachlichen Bedeutungen empören sich – durchaus zu Recht – über exzessive Ausnutzung, Ausplünderung, Halsabschneiderei und Unterdrückung von Bevölkerungsteilen, die als schwächere gelten (Frauen, Kinder, Flüchtlinge, Migranten usw.), durch einzelne oder Gruppen. Doch Ausbeutung ist ein gesellschaftliches Prinzip. Damit ist gemeint, was etliche Päpste immer wieder in ihren Sozialenzykliken kritisieren und Papst Johannes Paul II. (1920–2005, Papst ab 1978) in seiner Enzyklika »Laborem exercens« beanstandet: die »starke Bedrohung der rechten Werteordnung durch den Kapitalismus […]: Vor allem das Verständnis des Wertes der Arbeit hat sich […] gewandelt, was sich unter anderem an der Entstehung des Begriffs der ›Arbeitskraft‹ erkennen lässt, der die Arbeit auf dem Arbeitsmarkt nur ökonomisch als ›Ware sui generis‹ wertet«⁴⁴ (Salo 2017, 164). So verstanden ist Ausbeutung ein gesellschaftliches Verhältnis zwischen Menschen, »in der die objektive Dimension über der subjektiven steht und in der der Mensch als bloßes Werkzeug verstanden wird, das der Arbeitgeber für seinen Gewinn benutzt« (ebd.).

Ausbeutung findet demnach in jeder Gesellschaft statt, in der das Privateigentum, mit dem die gesellschaftlichen Werte produziert werden, zu einer besonderen Machthierarchie führt: Die Bevölkerungsmehrheit ist – Gablers Wirtschaftslexikon folgend – vertraglich in persönlicher Abhängigkeit und weisungsgebunden zu unselbständiger, fremdbestimmter Arbeitsleistung verpflichtet.⁴⁵ Die Verteilungskompetenz der erarbeiteten Werte liegt bei den Unternehmenseignern. Die Einkommenshöhe aus unselbständiger Arbeit wird letztlich von ihnen definiert. Dabei machen Löhne und Gehälter nur einen Bruchteil der gesellschaftlich insgesamt erarbeiteten Werte aus. Die Arbeits- und Tarifkämpfe bestätigen diesen Sachverhalt. Das Bild der »Satansmühle von Arbeitsmarkt und industrieller Ausbeutung« verdeutlicht den gesellschaftspolitischen Sachverhalt: »Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung, Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung« (Altvater 2014, o. S.).

Jeder fremdbestimmte Arbeitsprozess ist in einem marktabhängigen privatwirtschaftlichen System von Ausbeutung geprägt, d. h. von privatwirtschaftlichen Eigentumsverhältnissen und der daraus resultierenden Aneignungsmacht der Arbeitsergebnisse. Das bedingt und fördert demokratiewidrige Machtstrukturen und die bestimmende Entscheidungsgewalt der wirtschaftlichen und politischen Führung. Typische Merkmale von Ausbeutung sind

• die Fremdbestimmung der Arbeitsaufgabe, -abläufe, -bedingungen und -strukturen durch die Unternehmenseigner und ihre Beauftragten,

• die Abhängigkeit der Arbeitenden von den Entscheidungen der Eigentümer,

• die fehlende Verfügungsgewalt der Arbeitenden über die Verwendung und Verteilung der Arbeitsergebnisse und

• die staatlich und rechtlich legalisierte Aneignung der gesellschaftlich geschaffenen Werte durch die Unternehmenseigner.

Innerhalb des »Werkstätten«-Systems ist das nicht anders, wohl aber noch undurchsichtiger, als es Lay und Posé beschreiben (s. o.). Das liegt u. a. daran, dass »Werkstatt«-Beschäftigte pauschal als arbeitsmarktunfähig, erwerbsunfähig, leistungsunfähig – mithin als »ausbeutungsunfähig« gelten. Ein früherer Leitungsfunktionär der BAG WfbM formulierte diese im »Werkstätten«-Bereich weit verbreitete Auffassung: »Ausbeutung im moralischen oder im marxistischen Sinne kann unter diesen Vorzeichen (in den »Werkstätten«, d. Verf.) überhaupt nicht stattfinden. Es gibt kein Arbeitsergebnis, das sich anzueignen lohnt. Ein Mehrwert wird nicht geschaffen, weil unsere Werkstätten unter erwerbswirtschaftlichen Vorzeichen prinzipiell defizitäre Wirtschaftsunternehmen sind« (Mosen 1999, 5). Gerade die massiven finanziellen Staatshilfen und der enorme Umfang von Rechtsnormen für den »Werkstätten«-Sektor verschleiern das dort herrschende Ausbeutungsverhältnis.

Ausbeutung in den »Werkstätten« durch ihre Unternehmenseigner hat einen noch stärker menschenrechtswidrigen Charakter als etwa die prekären Arbeitsverhältnisse in der Erwerbswirtschaft. Denn die allgemeinen Ausbeutungsmerkmale werden durch die benachteiligenden arbeits- und sozialrechtlichen Bedingungen des »Werkstätten«-Systems zusätzlich verschärft:

• Der den »Werkstatt«-Beschäftigten auferlegte arbeitnehmerähnliche Rechtsstatus erschwert kollektive Zusammenschlüsse im Arbeitsalltag – z. B. in Gewerkschaften. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad wird von »Werkstatträten« auf weniger als 1 % geschätzt. Die grundgesetzliche Koalitionsfreiheit (Art. 9 GG) läuft deshalb ebenso ins Leere wie das Recht auf Gewerkschaftszugehörigkeit nach Artikel 27 Abs. 1 Buchst. c) G-UNÜRMB.

• Der abträgliche Rechtsstatus (s. o.) und die zugeschriebene Erwerbsunfähigkeit haben für die behinderten Beschäftigten massive negative Folgen, u. a.: Tariflosigkeit bei den Arbeitslöhnen und den Arbeitsbedingungen, Ausschluss vom gesetzlichen Mindestlohn.

• »Werkstatt«-Beschäftigte werden nicht in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung aufgenommen, weil sie aufgrund der vorgenannten Zuschreibungen nicht zu den Zielgruppen der Bundesagentur für Arbeit gehören (vgl. §§ 2, 7, 19 SGB III) und nach amtlicher Auffassung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

• Die allgemein übliche Wartezeit bis zum Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente beträgt für die Arbeitnehmerschaft i. d. R. fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung (s. § 43 SGB VI). »Werkstatt«-Beschäftigte dagegen müssen eine zwanzigjährige Wartezeit erfüllen.

• Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schließt zwar auch die arbeitsrechtlich benachteiligten »Werkstatt«-Beschäftigte formal in seinen Anwendungsbereich ein (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 AGG). Doch werden seine Bestimmungen im Arbeitsalltag aufgrund fehlender Anwendungsbereitschaft unterlaufen, z. B. beim Benachteiligungsverbot bezüglich des Arbeitseinkommens (s. § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG).

• Ausbeutung in ihrer »werkstatt«-typischen Form ist von den Begriffen »Behinderung«, »erwerbsunfähig« und dem früheren, massiv diskriminierenden Ausdruck »erwerbsuntauglich« nicht zu trennen. Gerade hinsichtlich der Arbeitslöhne für die »Werkstatt«-Beschäftigten legalisiert das »Werkstätten«-Recht, vor allem das SGB IX und die Werkstättenverordnung (WVO), eine leistungsideologisch begründete Niedrigstlohnpolitik.

• Der politisch gewollte Antagonismus ist offensichtlich: Der Staat finanziert einerseits die Löhne und Gehälter aller angestellten Personengruppen in den »Werkstätten« aus öffentlichen Mitteln. Diese Kosten werden den »Werkstatt«-Trägern in Analogie zu den Tarifabschlüssen erstattet, und es wird akzeptiert, dass insbesondere die hohen Einkommen der »Werkstatt«-Leitungen aus der Arbeitsleistung der behinderten Beschäftigten aufgestockt werden. Andererseits müssen die »Werkstatt«-Beschäftigten ihren Niedrigstlohn aus eigener Kraft selbst erwirtschaften.

• Zudem greifen die »Werkstatt«-Träger auch noch auf das von den Beschäftigten erwirtschaftete Arbeitsergebnis zu, um die staatlicherseits nicht gedeckten Kosten des »Werkstatt«-Betriebes und die Investitionsrücklagen der »Werkstatt«-Eigner zu finanzieren. Das wirkt sich schmälernd auf die »Werkstatt«-Löhne der behinderten Beschäftigten aus. Ihnen billigt der Staat seit 2001 als kleinen Ausgleich ein geringes Handgeld von monatlich rd. 50 Euro zu.⁴⁶

Der Deutsche Bundestag hat das Thema Ausbeutung in den »Werkstätten« schon mehrmals aufgegriffen (s. BT-Drs. 18/13092, 2017). Bereits im Gesetzentwurf »über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten« von 1988 waren Bestimmungen geplant, »um jede Möglichkeit einer Ausbeutung im Rahmen […] der geschützten Beschäftigung auszuschließen und den Übergang zum allgemeinen Arbeitsmarkt zu erleichtern« (BT-Drs. 11/1953, 1988, 13). Jahre später verwies die Bundesregierung auf die UNO-Empfehlung, dass sie »umgehend eine unabhängige Stelle […] zur Verhinderung von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch einzurichten« habe (BT-Drs. 18/6533, 2015, 26). Dennoch blieben solche Ansätze wirkungslos.

Ausbeutung als gesellschaftstypisches Prinzip existiert auch jenseits des regulären Arbeitsmarktes. Sie ist nicht von bestimmten Unternehmenstypen und deren Arbeitsformen abhängig, sondern Ausdruck der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse innerhalb eines jeden privat- und marktwirtschaftlich organisierten Staatswesens. Dazu gehören alle gesellschaftlichen Bereiche, in denen abhängig Beschäftigte fremdbestimmte Arbeit für einen Unternehmenseigner leisten. Ausbeutung ist ein systembedingtes, das privat- und marktwirtschaftliche System kennzeichnendes Merkmal. Ihr Erfolg realisiert sich auf dem Markt und im Konkurrenzkampf unter den Marktteilnehmenden. Die »Werkstätten« sind Teil dieses (Markt-)Wirtschaftssystems und seinen Regeln unterworfen. Sie sind in doppelter Hinsicht an der Exploitation beteiligt: als marktteilnehmende Betriebe selbst und als Auftragnehmer, als »verlängerte Werkbänke« der Erwerbswirtschaft. Deutlicher als es dienstleistende »Werkstatt«-Angestellte im Protokoll einer Landesarbeitsgemeinschaft der »Werkstätten« formuliert haben, kann man diesen Sachverhalt kaum ausdrücken:

»Aber man muss ehrlich sein: Wir vermitteln als WfbM nicht wirklich, sondern wir fördern ordinärste Ausbeutung« (NGK 2010).