Czytaj książkę: «Die freundliche Revolution»

Name: Die freundliche Revolution
Author: Philippe Narval
ISBN: 9783990404768

Philippe Narval

Czcionka:

Für Christina

INHALT

Cover

Titel

Impressum

VORWORT

WARUM ICH DIESES BUCH SCHREIBE

Über eine abgesagte kleine Rebellion in den Salzburger Bergen und was ich als Kind über die Menschen lernte.

EIGENE IRRWEGE ERKENNEN

Von einem ereignisreichen Abend in New York, wie Ungleichheit und die Dynamiken sozialer Netzwerke unsere Demokratie gefährden und warum wir für die komplexen Probleme der Gegenwart neues politisches Handwerkszeug brauchen.

VERTRAUEN

Wie ein Vorarlberger Bürgermeister gemeinsam mit seinem Dorf einen berüchtigten Mitstreiter Jörg Haiders besiegt, ein Beamter der Vorarlberger Landesregierung beginnt, den Bürgern zu vertrauen, und ein Kindergarten das Einmaleins der Beteiligung lernt.

DAS GROSSE IM KLEINEN ERKENNEN

Was Stadtentwicklung mit den Bürgern bringt, wie zwei starke Frauen von der Stadtverwaltung Dortmunds plötzlich Schätze heben und Vorurteile gegen ein verrufenes Viertel bekämpfen.

NIEMALS AUFGEBEN

Wie junge Studenten ein Land für Verfassungsrechte begeistern, warum es gefährlich wäre, wenn Richter zu Automaten würden, wie ein Albtraum für die Schweizer Volkspartei aussieht und ein bekannter Journalist wieder Hoffnung schöpft.

DEN BÜRGER FÜR VOLL NEHMEN

Wie ein erzkatholisches Land als erstes weltweit überraschend für die „Ehe für alle“ stimmt und dabei zum Musterland der Demokratiereform wird und wie Bürger wie du und ich für die Politik die heißen Kartoffeln aus dem Feuer holen.

AKTIV WERDEN

Wie eine E-Mail über eine Penis-Fotocollage einen Parteigründer zum Zweifeln bringt, warum wir auch für unsere Siege und nicht nur für unsere Niederlagen zahlen und wie die Herzenspolitik Barcelona in Bewegung versetzt.

DIE DIGITALE REPUBLIK AUSRUFEN

Wie eine französische Abgeordnete entscheidet, die Dinge in der Politik anders zu machen, und was herauskommt, wenn 21.000 Bürger an einem Gesetz schreiben.

DIE ZUKUNFT IM DIALOG GESTALTEN

Was Papst Franziskus unter einem „guten Kampf“ versteht, warum wir bei uns selber beginnen müssen, was uns auf dem Weg zu einer neuen Beteiligungskultur helfen kann und Europa wieder näher an die Bürger bringt.

DANKSAGUNG

WEITERFÜHRENDE LITERATUR

VORWORT

Im Jahr 2018 feiert Österreich 100 Jahre Republik. Die Probleme, vor denen unser Land im Jahr 1918 stand, waren so riesig, dass die Staatsgründer zur Überzeugung kamen, dass sich diese nur lösen lassen, wenn die Bevölkerung über die Wahl des Parlaments ihr Schicksal selbst mitbestimmen kann. Demokratie und freie Wahlen, die nun auch Frauen offenstanden, währten leider nicht lange. Schon wenige Jahre später legten sich die Schatten des Austrofaschismus und des Nationalsozialismus über die junge Republik. So kurzlebig Demokratie und Freiheit in der Ersten Republik waren, so entscheidend wurden sie für das Wiederauferstehen unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg.

Doch das Erfolgsmodell der repräsentativen Demokratie findet heute weder inner- und noch außerhalb Österreichs uneingeschränkte Zustimmung. Der Glaube an die Demokratie als „beste“ Staatsform und das Vertrauen in den Staat und die politischen Institutionen nimmt stetig ab. Die Gründe für diesen Vertrauensverlust sind vielfältig. Unzählige Analysen widmen sich der Krise des westlichen politischen Systems, dem Phänomen des Populismus und dem Aufkommen von Extremismus. In den Diskussionen zu diesem Thema fällt auf, wie viel Zeit der Beschreibung der Probleme gewidmet wird und wie wenig Aufmerksamkeit dem Nachdenken über neue Wege zur Erneuerung der Demokratie geschenkt wird.

Mehr und mehr befeuern die Populisten unsere Debatten. Sie treten mit dem Vorwurf an, dass die regierenden Eliten den wahren Volkswillen missachten würden, und fordern die Einführung der „direkten Demokratie“. Damit meinen sie allerdings meistens bloße Ja/Nein-Abstimmungen ohne einen breiten Dialog, ohne ein Ringen um tragfähige Kompromisse und ohne Schutz von Minderheiten. Doch viele gesellschaftspolitische Zukunftsfragen lassen sich nicht auf Ja/Nein-Entscheidungen reduzieren.

Philippe Narval beschreibt, dass sogar das meist als Vorbild gepriesene Schweizer Modell der direkten Volksentscheide in die Jahre gekommen und reformbedürftig ist. In den letzten Jahrzehnten haben Parteien wie die SVP das direktdemokratische Instrument in der Schweiz nicht selten für politische Stimmungsmache missbraucht. Wenn dabei jedoch die Grundrechte in Gefahr geraten, wie es bei der Abstimmung zur sogenannten „Durchsetzungsinitiative“ im Februar 2016 der Fall war, braucht es eine aktive Zivilgesellschaft, die dagegenhält. Dass damals gerade eine kleine Gruppe von Studentinnen und Studenten unter dem Namen Operation Libero den politischen Goliath SVP in die Knie zwang, war für viele politische Beobachter eine große Überraschung und ist eines der spannendsten Kapitel des vorliegenden Buches. Den „Liberos“ gelang es, mit ihrer aufklärerischen Gegenkampagne die Schweizer Bevölkerung für die heiklen Verfassungsfragen zu sensibilisieren und am Ende die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen. Die Geschichte der Initiative zeigt, dass man sich nicht auf das Niveau der Populisten begeben muss, wenn es darum geht, Manipulation und billiger Stimmungsmache entgegenzutreten.

Eine konstruktive Weiterentwicklung unserer repräsentativen Demokratie darf also nicht auf die bloße Ausweitung direkt demokratischer Mittel wie Volksabstimmungen beschränkt werden. In der aktuellen politischen Lage können diese Instrumente sogar zu einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft führen und ebenso den europäischen Einigungsprozess blockieren. Wenn einzelne EU-Staaten über Themen, die alle Mitgliedsländer betreffen, nationale Abstimmungen organisieren, kann das schnell dazu führen, dass die EU handlungsunfähig wird. Die Volksabstimmung in Holland im Jahr 2016, an der sich nur knapp 32 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten, führte zum Beispiel dazu, dass ein wichtiges Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine zu Fall gebracht wurde. Dass im Vorfeld der Abstimmung extremistische Kräfte über soziale Medien Stimmungsmache betrieben, wirft Parallelen zum Brexit und zur US-Präsidentenwahl im selben „Schicksalsjahr“ 2016 auf.

Doch welche alternativen Ansätze gibt es, um Politik, abseits von Wahlen und Abstimmungen, mit den Bürgern und Bürgerinnen zu machen und nicht gegen sie? Einige Politikwissenschaftler machen sich dafür stark, auf mehr Bürgerbeteiligung zu setzen. So wichtig deren theoretische Überlegungen als Grundlage für Reformen politischer Entscheidungsprozesse sein mögen, so sehr braucht es dennoch auch konkrete Schritte für Neues. Solch innovative Umsetzungsprozesse in der Praxis stehen im Mittelpunkt von „Die freundliche Revolution“. Philippe Narval erzählt Geschichten gelungenen Wandels, in denen Politikerinnen und Politiker zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern neue Wege der Entscheidungsfindung und Beteiligung gehen. Dem Buch liegt die Überzeugung zugrunde, dass unsere Demokratie sich gerade in Zeiten massiver gesellschaftlicher Veränderungen weiterentwickeln muss, um fähig zu sein, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen. Denn aufgrund der steigenden Komplexität der zu entscheidenden Themen ist die Einbeziehung unterschiedlicher Perspektiven und Sichtweisen der einzige Weg, um zu tragfähigen und nachhaltigen Lösungen zu kommen. Man braucht hier nur an Themen wie den Klimawandel, die Digitalisierung oder die Globalisierung zu denken, um zu wissen, was gemeint ist. Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politische Entscheidungsfindung kann in Zukunft nicht mehr nur darauf reduziert werden, dass wir alle paar Jahre wählen gehen. Die Geschichten in diesem Buch bestechen durch die Vielfalt an Ansätzen, unsere demokratische Kultur zu erneuern. Seine Protagonisten reichen von der Kindergartenleiterin Rosi Lamprecht, die zeigt, wie man Mitentscheidung und Engagement schon im Kindergarten üben kann, bis hin zur Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, die Stadtentwicklung unter anderem über eine digitale Beteiligungsplattform betreibt.

Das von Philippe Narval anschaulich beschriebene Beispiel der irischen Citizen Assembly zeigt, wie gut auch einfache Bürger fähig sind, im Konsens wertvolle Reformempfehlungen zu Problemen zu entwickeln, an denen die Politik über Jahre gescheitert war. Die Irische Bürgerversammlung, in der 99 per qualifiziertem Zufallsverfahren ausgewählte Bürgerinnen und Bürger unter Einbeziehung von Fachexperten zu Zukunftsfragen und zur Reform der Verfassung zwischen 2016 und 2018 arbeiten, stand dabei nicht in Konkurrenz zum Parlament, sondern fungierte als wertvolle Ergänzung zu politischen Entscheidungsprozessen, die oft über Jahre in ideologischen Grabenkämpfen festgefahren waren. Das Thema Abtreibung sei hier nur als Stichwort genannt.

Solche neuen Formen der Beteiligung können der Politik aber auch helfen, Fachwissen viel effektiver einzuholen und Perspektiven von weniger organisierten Interessengruppen kennenzulernen. Auch das „partizipative Gesetzgebungsverfahren“, welches Axelle Lemaire erstmals 2015 als Digitalministerin in Frankreich umsetzte, beweist, dass die frühe Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in den Gesetzgebungsprozess einen großen inhaltlichen Mehrwert bringt. Politische Entscheidungsprozesse leiden nicht selten darunter, dass die Politiker und Politikerinnen eben nur eingeschränkt Zugang zu relevanten Informationen haben, beziehungsweise gut organisierte Interessengruppen und Lobbys den „Informationsmarkt“ dominieren. Offene Gesetzgebungsverfahren, wie das von Lemaire initiierte, wirken dem entgegen und machen zudem Entscheidungsprozesse transparent. In Zeiten, in denen viele Bürgerinnen und Bürger immer häufiger das Gefühl haben, dass Politik nur noch von Interessengruppen und Lobbys gemacht wird, bietet dieser Ansatz einen willkommenen Ausweg. Auch in Österreich spräche nichts dagegen, in die Gesetzgebungsverfahren breite Konsultationen einzubeziehen und sie offen und transparent zu gestalten.

Wenn Bürgerinnen und Bürger der Art und Weise, wie Politik gemacht wird, mit Misstrauen begegnen, haben Politiker und Politikerinnen oft das Gefühl, dass sie in ihrer Verantwortung alleingelassen sind oder dass sie sich sogar dem Willen des Volkes entgegenstellen müssten. Der Erwartungsdruck aus der Bevölkerung ist meist hoch und nicht alles, was an Wünschen an die Politik herangetragen wird, ist auch machbar oder gar sinnvoll. Gleichzeitig fordert der politische Zeitgeist, dass alles schnell gehen muss, ohne zu bedenken, dass gute Entscheidungen und Kompromissfindungen einfach auch ihre Zeit brauchen. Wenn es der Politik jedoch in dieser Situation gelingt, sich zu öffnen und Allianzen mit Bürgerinnen und Bürgern auch außerhalb politischer Parteien zu schmieden, kann das eine neue Chance für die Politik sein, besser verstanden und auch breiter akzeptiert zu werden.

Das Potenzial an „Aktivbürgern“, die sich für das Gemeinwohl engagieren oder eine hohe Bereitschaft zum Engagement haben, wird von der Politik oft gar nicht wahrgenommen. Anders ist das bei jenen Pionieren, die Philippe Narval in den Mittelpunkt seiner Überlegungen zur Weiterentwicklung der Demokratie stellt.

Der Bürgermeister einer kleinen Gemeinde in Vorarlberg setzt in der Dorfentwicklung auf den Dialog mit Menschen, die sich zwar engagieren, aber nicht unbedingt als Teil der Politik und schon gar nicht Teil einer Partei sein wollen. Die Stadt Dortmund bindet in die Stadtteilentwicklung des sozial und wirtschaftlich benachteiligten Nordens der Stadt ebenfalls „Aktivbürger“ ein. Sie sind als Expertinnen und Experten für ihr direktes Lebensumfeld akzeptiert und können Initiativen starten, die die Lebensqualität in ihren Vierteln sozusagen „bottom up“ verbessern. Diese Art von Beteiligung beinhaltet aber auch die Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen.

Dass Beteiligung – insbesondere ihre neuen Formen – von beiden Seiten, nämlich von der Politik und den Bürgerinnen und Bürgern, gelernt werden muss und dass dieser Kulturwandel auch Zeit benötigt, betont der Autor zu Recht. Noch wichtiger erscheint ihm aber die innere Haltung, die die Politik braucht, um sich auf diese neuen Formen der Zusammenarbeit einzulassen. Ergebnisoffen zu arbeiten, wie es in Dortmund und Vorarlberg praktiziert wird, heißt für die Politik nichts anderes, als ohne vorgefertigte Antworten in den Dialog zu gehen, mit den richtigen Fragen und mit großer Offenheit für neue Lösungen. Dort, wo Beteiligung nur „eingesetzt“ wird, um Akzeptanz für Entscheidungen zu schaffen, die schon längst getroffen wurden, ist sie eine Show und daher abzulehnen.

Über die letzten Jahre haben wir uns beim Europäischen Forum Alpbach intensiv mit der Frage beschäftigt, wie es in Europa weitergehen kann. Die Digitalisierung, die Folgen der Globalisierung und des Klimawandels fordern unsere Gesellschaften enorm heraus. Sie sind aufgrund ihrer Komplexität nur schwer fassbar, verunsichern, ja machen häufig Angst. Es ist schwierig, in einem solchen Klima gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln. Dazu kommt, dass die Logiken der sozialen Netzwerke das Auseinanderdriften der Gesellschaft noch verstärken. Kein Wunder also, dass die Politik immer weniger in der Lage ist, den Menschen klarzumachen, dass es gute Lösungen gibt und die Zukunft nicht vorherbestimmt ist.

„Freundliche Revolutionen“ beweisen, dass eine Gegenbewegung in Gang gekommen ist, der bisher zu wenig Beachtung geschenkt wurde. Ob in Vorarlberg, Irland, Barcelona oder Dortmund, überall in Europa entstehen neue Initiativen und begegnen Politik und Bürger einander im Dialog. Die Experimente, die Philippe Narval beschreibt, sind längst über den Prototypenstatus hinausgewachsen und haben sich in der Praxis bewährt. Beteiligung und partizipative Demokratie, um das Wissen breiter Bevölkerungsgruppen in politische Prozesse einzubinden und Entscheidungen auf eine breite Basis zu stellen, haben „Praxisreife“ erlangt. Man kann erfolgreich das Potenzial der „Aktivbürger“ ausschöpfen und deren Engagement besser nutzen. Es gelingt, Entscheidungshilfen zu schwierigen Zukunftsthemen abseits der Interessenpolitik zu entwickeln. Wir haben die notwendige Kenntnis und wir haben dank dieses Buches nun auch einen „Reisebericht“ aus der Praxis. Worauf warten wir also? Gehen wir gemeinsam voran, wir erweisen damit unseren Demokratien einen guten Dienst!

Dr. Franz Fischler

Präsident des Europäischen Forum Alpbach

WARUM ICH DIESES BUCH SCHREIBE

Über eine abgesagte kleine Rebellion in den Salzburger Bergen und was ich als Kind über die Menschen lernte.

Aufgewachsen bin ich auf einem Bauernhof in einem Dorf im Salzburger Land. Das Bauernhaus und der Stall standen auf einer leichten Anhöhe über dem Ort umringt von Wiesen. An die Kühe im Stall kann ich mich nicht mehr erinnern, aber es gibt ein paar Fotos von mir als Dreijähriger auf einem Heuhaufen im Stadel oder im Sommer auf der Weide mit einem Hüterstock in der Hand. Mein Großvater musste unsere Landwirtschaft aufgrund einer Erkrankung aufgeben, als ich noch ein Kleinkind war und mein Vater weder Zeit noch Interesse daran hatte. Meine Mutter führte dafür auf unserem Hof aber die Gästepension weiter, nachdem schon die Großeltern im Nebenerwerb mit Zimmervermietung begonnen hatten.

Als Kind empfand ich es manchmal als lästig, auf die Gäste Rücksicht nehmen zu müssen, denn im Haus mussten mein Bruder und ich während der Saison leise sein. Die Weihnachtsbescherung im Kreise der Familie war auch immer recht kurz, weil am Abend auch noch die Feier mit den Gästen anstand. Gleichzeitig waren für mich die unterschiedlichen Begegnungen mit unseren „Fremden“, die zu dieser Zeit meistens schon „Gäste“ genannt wurden, interessant und bereichernd mit all ihren Lebensgeschichten und Weltanschauungen. Ich hatte schon in jungen Jahren den Eindruck, dass sozialer Status, Ausbildung oder Herkunft wenig Einfluss darauf haben, ob jemand vertrauenswürdig und umgänglich ist oder nicht, auch weil die Menschen im Urlaub ihre äußere Fassade leichter fallen lassen. Ein gescheiter Professor aus Hamburg konnte sich als unangenehmer Querulant entpuppen und ein einfacher Stahlarbeiter aus dem Ruhrpott als humorvoller, liebenswürdiger Zeitgenosse.

Unser Dorf war auch außerhalb der Urlaubszeit ein Mikrokosmos mit allen möglichen Charakteren. Es gab nette Menschen, weniger nette, engagierte und weniger engagierte. Ein alter Bauer, der gerade einmal die Volksschule abgeschlossen hatte, konnte einem oft mehr Lebensweisheit mitgeben oder über Zusammenhänge in der Natur erzählen als so manches kluge Buch. Wenn es mir leichtfällt, in meiner Arbeit für das Europäische Forum Alpbach mit Menschen ganz unterschiedlicher Hintergründe und Ansichten in Kontakt zu treten und mit ihnen auf Augenhöhe zu sprechen, ist der Grund wohl, dass ich das Zugehen auf Menschen schon in meiner Kindheit lernen konnte. Dabei hat mich immer auch viel Vertrauen in meine Mitmenschen und ihre Fähigkeiten, ganz egal woher sie kamen und wer sie waren, begleitet. Es ist die Grundlage für mein heutiges Verständnis von Demokratie. Wir alle sind fähig und mündig, an ihr teilzuhaben und an der Gestaltung unserer Gesellschaft mitzuwirken.

Ab den 1960er-Jahren erlebte mein Heimatdorf durch den Winter- und Sommertourismus einen markanten wirtschaftlichen Aufschwung. Zu Hause ersetzte ein roter Lindner-Traktor die beiden Rösser und aus dem Plumpsklo wurde ein WC. Meine Mutter bewahrt noch immer die grünen Gästebücher mit dem goldenen Schriftzug am Einband aus dieser Zeit auf. Die Bilder darin zeigen, wie die Urlauber gemütlich in der Stube sitzen, mit meinem Großvater am Gipfelkreuz unseres Hausbergs stehen, oder vor der Haustüre noch kurz vor der Abreise, selbstverständlich inklusive Familie und manchmal zwischen meterhohen Schneewänden. Fast jeder machte sich die Mühe, ein paar Zeilen im Buch zu hinterlassen, und einige verfassten sogar ganze Gedichte zu Ehren ihrer Gastgeber. In den 1970er-Jahren wurden wir an ein größeres Skigebiet angebunden und meine Familie entschloss sich, durch einen umfangreichen Umbau des Hofs den neuen Standards für die Zimmervermietung zu entsprechen. Anfang der 1990er-Jahre ging es mit dem Sommertourismus in der Region bergab. Die Westdeutschen fuhren ans Meer, die Ostdeutschen, die nach dem Mauerfall nachfolgten, kamen nur einmal. Sie wollten dann auch den Rest der Welt sehen.

Das Dorf hatte seine Sonnen- und Schattenseiten. Ein mächtiger Bürgermeister, er war später auch Landtagsabgeordneter, steuerte neben den Gemeindeangelegenheiten auch sein Sägewerk. Sein Bruder war zu dieser Zeit bereits Chef der Skilifte. Gegen die beiden brauchte man sich nicht aufzulehnen. Als dieser Bürgermeister Mitte der 1980er-Jahre in finanzielle Schwierigkeiten geriet, wollte er sein Sägewerk, das mitten im Ort — gleich gegenüber der Dorfkirche und des Gemeindeamts — stand, so gewinnbringend wie möglich verkaufen. Am selben Platz sollte nun ein riesiger Apartmentkomplex entstehen. Als meine Eltern die ersten Pläne zu Gesicht bekamen, waren sie äußert schockiert, denn da war kein kleines, gemütliches Dorfhotel mit ausreichend Grünfläche geplant, von dem ursprünglich die Rede war, sondern eine mächtige Trutzburg, die das gesamte Zentrum des Ortes beherrschen würde. Der Bau sollte bis zum Ufer des Baches reichen und dass die Gebäudemauern damit direkt in der Hochwasserzone stehen sollten, störte den Bürgermeister und die Projektentwickler genauso wenig, wie dass die Wohnungen im „Aparthotel“ viele Monate außerhalb der Saison leer stehen würden.

Ich kann mich gut daran erinnern, als meine Mutter, meine Großmutter, mein Vater und einige ihrer Freunde aus dem Ort eines Tages bei uns im Wohnzimmer zusammenkamen. Ich durfte ausnahmsweise länger aufbleiben und dem Gespräch lauschen. Meine Eltern und ihre Freunde hatten nichts gegen einen Hotelbau an sich. Aber könnte daraus nicht etwas werden, das unseren Ortskern verschönern würde, mit einem kleinen Vorplatz, einem Dorfbrunnen und einer Grünfläche? Die Fehler anderer Wintersportorte, in denen Apartmenthotels in großer Zahl leer standen und die Landschaft verschandelten, dürfe man nicht wiederholen, darin war man sich einig. Da kam meine Mutter auf die Idee, Unterschriften gegen den Bau zu sammeln.

So etwas habe es in der kleinen 800-Einwohner-Gemeinde noch nie gegeben, gaben die anderen zu bedenken, waren aber bereit mitzumachen und es zumindest zu versuchen. In den kommenden Wochen zogen meine Mutter und ihre Mitstreiter von Haus zu Haus. Die Leute waren zu Beginn überrascht, dass sich jemand gegen den mächtigen Bürgermeister zu opponieren traute. Doch die Argumente gegen das Bauprojekt und vor allem der Gegenvorschlag, der vorsah, ein an die Bedürfnisse des kleinen Dorfes angepasstes Konzept umzusetzen, leuchtete dann doch vielen Leuten ein.

Als ich an einem Herbsttag von der Schule nach Hause kam, begrüßte mich meine Mutter nicht nur freudig, sondern in großer Aufregung und rief: „Wir haben es geschafft!“ Mehr als 50 Prozent der Dorfbevölkerung hatten gegen das geplante Bauprojekt unterschrieben. Die Landesverwaltung wurde informiert und meldete zurück, dass man aufgrund dieser Vorbehalte das Vorhaben genauer unter die Lupe nehmen würde und es sehr gute Chancen gäbe, den Apartmentkomplex zu verhindern. Siegessicher trommelte meine Mutter ihre Mitstreiter ein paar Tage später bei uns zusammen. Sie malten sich gemeinsam aus, was nun entstehen könnte. Ein gemütliches Gasthaus mit Hotel, ein Dorfbrunnen, vielleicht auch ein paar Räume für verschiedene Veranstaltungen. Kurz: ein Bau, der zum Ort passen würde.

Doch dann begann meine Großmutter ernste Zweifel zu äußern. Sie hatte nie an den Erfolg der Unterschriftenliste geglaubt und sich deshalb nicht eingemischt. Jetzt warnte sie, dass der Investor sich zurückziehen könnte, wenn man das Projekt verhindere, der Bürgermeister den Grund daher vielleicht gar nicht verkaufen könne, in Konkurs gehen würde und wir für immer die Schuldigen wären. Wir, würde es dann heißen, hätten ihn in den Ruin getrieben und bräuchten uns im Ort dann nicht mehr blicken lassen.

Die Äußerungen meiner Großmutter wurden generell sehr ernst genommen, nicht nur in der Familie, sondern auch im Dorf. Sie hatte über Jahre den Hof mit meinem Großvater geführt und daneben noch für lange Zeit den örtlichen Tourismusverband geleitet und mit aufgebaut. Meine Mutter wollte ihrer Schwiegermutter gegenüber nicht klein beigeben und warf ihr vorauseilenden Gehorsam vor. Das Klima zwischen beiden wurde immer gereizter. Die Stimmung in der Gruppe drehte sich und nach einer langen Nacht wurden die Zweifel der anderen, inklusive die meines Vaters, immer größer. Meine Mutter gab auf und am Ende zog die „Rebellengruppe“ ihre Einwände bei der Landesregierung zurück. Der Bürgermeister verkaufte den Grund, tilgte seine Schulden und das Aparthotel wurde gebaut. Die meisten Wohnungen stehen heute leer, immer weniger Gäste wollen während ihres Urlaubs in einem Apartmentblock sitzen. Der Traum der sanften Dorfverschönerung war geplatzt. Ich fragte mich später oft, was gewesen wäre, wenn Bürgermeister und Dorfbewohner damals gemeinsam an einem vernünftigen Projekt gearbeitet hätten. Was wäre passiert, wenn man aufeinander zugegangen wäre, im Wissen, dass nur so eine tragfähige und zukunftsweisende Entwicklung unserer Gemeinde gelingen kann?

Mehr als dreißig Jahre später beobachte ich in meiner Rolle als Geschäftsführer beim Europäischen Forum Alpbach aus nächster Nähe, wie auch die große Politik ermattet und in Zynismus und Mutlosigkeit verfallen kann. Mit Machtgehabe und geschickter Inszenierung verdeckt man zu oft nur die eigene Ratlosigkeit. Wir Bürger haben der Politik die Verantwortung für unsere Zukunft überlassen und diese Last wiegt schwer. Heute bin ich mehr denn je überzeugt, dass die Politik scheitern wird, wenn sie unsere Probleme von oben herab lösen will. Sie wird weder Akzeptanz für schwierige Entscheidungen finden, noch werden diese der Zukunft und den Menschen gerecht werden. Vielleicht haben wir Bürger es einfach satt, bevormundet zu werden. Im Kindergarten und in der Schule wird uns gesagt, was wir zu tun haben und wie. Im Berufsleben heißt es dann allerdings wieder, der Arbeitsmarkt brauche heute kreative, selbstständige und unternehmerische Köpfe. Irgendwie geht das nicht zusammen und wir müssen uns die Frage stellen: Will die Politik mündige Bürger oder nicht?

Gleichzeitig erleben wir, wie die „schweigende Mehrheit“ immer häufiger von einer lauten Meute überrannt und überrumpelt wird. Wir alle kennen das, wenn bei einer Versammlung einige wenige dominieren, weil sie am lautesten schreien, und wie die, die wirklich etwas zu sagen haben, aufgeben, noch bevor sie zu Wort kommen. Bei Diskussionen in den sozialen Medien und Internetforen ist das Realität und sogenannte Trolle haben uns dort übertrumpft. In den Parlamenten Europas werden Scheingefechte geführt, die Entscheidungen fallen oftmals nicht dort, sondern ganz woanders. Wer das weiß, geht zu den wahren Machtzentren, in die Ministerbüros und Kabinette, zu den Assistenten der Landeshauptleute oder ausgefuchsten Lobbyisten, die gleich eine Paketlösung für ein neues Gesetz oder eine neue Verordnung anbieten. Gewählt jedoch wurden die Beraterstäbe nie und sie haben auch gar keine Zeit und wohl auch kein Interesse, sich mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Gehetzt rennen sie von Termin zu Termin, von Schlagzeile zu Schlagzeile oder sichern sich gerade ihre Karriere nach diesem Job. Machterhalt um jeden Preis ist das Motto.

Das Schiff der Demokratie ist also in Seenot geraten. Schauen wir dabei zu, wie es sinkt? Oder engagieren wir uns? Aber wie? Unter den zwei Prämissen, dass unsere Demokratie nur durch das Miteinander gerettet werden kann und auch politisch unerfahrene Bürger und Bürgerinnen in der Lage sind, gute Lösungen mitzuentwickeln, habe ich mich auf Spurensuche begeben und Menschen und Initiativen gefunden, die als Seenotretter für unsere Demokratie kämpfen. Ich habe auf meiner Reise gelernt, dass eine, nein viele freundliche Revolutionen im Gange sind, die es noch nicht in die Schlagzeilen der Medien geschafft haben. Überall in Europa gibt es Orte, an denen Politiker und Bürger wieder aufeinander zugehen anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen.

Ich habe als Kind im Kleinen erlebt, was passiert, wenn Demokratie nicht gelingt. Heute weiß ich, dass es anders gegangen wäre. Dieses Buch soll Möglichkeiten einer neuen Kultur des Miteinander und der Beteiligung anbieten und ist gleichzeitig ein Stück weit eine Antwort auf die Frage nach dem Wie.

EIGENE IRRWEGE ERKENNEN

Am frühen Abend des 8. November 2016 stand ich auf der Lower West Side in der kalten Herbstluft New Yorks in einer langen Menschenschlange. Zusammen mit Hunderten Menschen aus dem ganzen Land wartete ich nicht etwa auf die Präsentation eines neuen iPhones oder eine Filmpremiere, sondern ich wollte dabei sein, wie Geschichte geschrieben wird. Erstmals sollte eine Frau zur Präsidentin der Vereinigten Staaten gewählt werden und ein langer, zermürbender Wahlkampf seinen erwarteten Abschluss finden. Um das Javits Center, ein gläsernes Konferenzgebäude mit mehreren Hallen und Tausenden Quadratmetern Veranstaltungsfläche, waren Sicherheitskordons mit Hunderten Polizeikräften positioniert, die jede Akkreditierung genau prüften. Mit Sand gefüllte Lastwägen der Stadtverwaltung blockierten bei laufenden Motoren die Zufahrten zum Kongressgebäude, um einen Terroranschlag, wie er Nizza im Sommer davor erschüttert hatte, unmöglich zu machen.

Dank der Einladung durch meinen Freund Robby Mook, Kampagnenleiter von Hillary for America, stand ich nun mit den Spitzen der Demokratischen Partei, Wegbegleitern von Hillary Clinton, Spendern und Kampagnenleuten aus den gesamten USA in einer Warteschlange an, um bei der Feier des Jahres dabei zu sein. Der elegant gekleideten Dame Mitte 50, die neben mir wartete, würde nach dem Wahlsieg wohl eine besondere Rolle zukommen. Wie sich im Gespräch herausstellte, war sie die persönliche Inneneinrichtungsberaterin von Hillary Clinton und würde nun bald die Gelegenheit bekommen, einem ganz besonderen Haus in Washington eine persönliche Note zu verleihen. Details zur Farbwahl der Vorhänge oder Inneneinrichtung konnte ich nicht in Erfahrung bringen, denn es ging schon weiter durch die Metalldetektoren und den Sicherheitscheck. Ich verabschiedete mich und spazierte an einer Halle mit Hunderten akkreditierten Journalisten aus der ganzen Welt vorbei in den hell erleuchteten Glasbau.

Doch es kam anders, als wir alle zu Beginn dieses Abends gedacht hatten. Robby Mook, der zwei Jahre als Kampagnenleiter auf einen Wahlsieg hingearbeitet hatte, bekam ich genauso wenig zu Gesicht wie Hillary Clinton. Mit jeder Stunde verging den Besuchern im Javits Center die Feierlaune und allmählich machte sich Totengräberstimmung unter den geladenen Gästen breit. Um mich sah ich nur erstarrte, sprachlose Gesichter.

Spätestens nach den Ereignissen dieses Abends wurde vielen klar, dass wir die Art, wie wir unsere Demokratie leben und gestalten, grundlegend erneuern müssen, wenn wir wollen, dass sie im Zeitalter des Populismus überlebt. Mit Donald Trump wurde jemand gewählt, der eine Art Anti-Politik betreibt. Trump wurde durch die konstante Erniedrigung anderer, durch permanente Eskalationen und durch das Anstacheln von negativen Emotionen und Stimmungen unter Nutzung oft falscher Meldungen groß. Die Logik vieler Fernsehsender, die die permanente Grenzüberschreitung suchen, um Zuschauer zu halten, gab ihm eine freie Werbeplattform.

Im Hintergrund manipulierte die Trump-Kampagne auch gezielt und mit bisher nicht dagewesener Perfektion Wähler in den sozialen Netzwerken. Dennoch lief die Wahl wohl verfassungskonform ab und Trump gewann die nötige Mehrheit der Wahlmänner für sich, wenn auch nicht die Mehrheit der insgesamt abgegebenen Stimmen. Das Problem an seinem Sieg ist nicht, dass jemand mit ideologischen Ansichten gewählt wurde, die wir vielleicht nicht teilen. Es geht vielmehr darum, dass über ein demokratisches Verfahren jemand an die Macht kommen konnte, der keinen Respekt vor demokratischen Institutionen und Spielregeln hat. Die Demokratie kann sich unter einer Diktatur der Mehrheit selbst abschaffen.

Dabei hatten einige schon vor der Wahl Trumps gewarnt, dass die wachsende Unzufriedenheit mit der Politik in der Bevölkerung und das Gefühl der Bürger, nicht repräsentiert zu sein, die Demokratie insgesamt gefährden würden. Martin Gilens von der Princeton University und Benjamin I. Page von der Northwestern University belegten 2014 in ihrer Studie zur US-amerikanischen Politik („Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens“), dass dieses Gefühl auch der Realität entspricht und Eliten einen überproportional großen Einfluss auf konkrete Politikentscheidungen in den USA haben. Wenn die Interessen der Mittelschicht oder unteren Mittelschicht auf die von Wirtschaftseliten oder Interessengruppen treffen, zögen die Bürger meist den Kürzeren, zeigten die Forscher in ihrer Analyse.

Wachsende Ungleichheit gefährdet die Demokratie

Gilens und Page arbeiteten mit einem einzigartigen Datensatz an Ergebnissen nationaler Umfragedaten zu spezifischen Politikfragen, die für den durchschnittlichen US-Bürger relevant und verständlich waren und im Zeitraum zwischen 1981 und 2002 gesammelt wurden. Die Ergebnisse der jeweiligen Befragungen, die immer eine Ja-/Nein- oder Pro-/Contra-Antwort ergaben, verglichen sie mit den konkreten Politikentscheidungen des Weißen Hauses oder des Kongresses zum jeweiligen Thema. Die Meinung der kleinen, wohlhabenden Schicht Amerikas, die man aus den Umfragedaten filtern konnte, deckte sich meist mit den endgültigen politischen Entscheidungen.

Am Ende ihrer Studie, die in einem renommierten Fachjournal der American Political Science Association („Amerikanische Gesellschaft für Politikwissenschaft“) publiziert wurde, bekräftigten die beiden Wissenschaftler, dass Politikentscheidungen von mächtigen Wirtschaftsorganisationen und einer kleinen Gruppe Wohlhabender dominiert würden. Der Anspruch der USA, eine Demokratie zu sein, ist ihrer Meinung nach in Gefahr, auch wenn nach außen hin regelmäßige Wahlen, das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit sowie ein relativ breites Stimmrecht den Anschein erwecken, das sei nicht der Fall.

Parallel dazu konnte man in den USA seit den 1970er-Jahren neben der wachsenden politischen Ungleichheit eine real ansteigende Ungleichheit bei den Einkommen nachweisen. Der französische Ökonom Thomas Piketty und sein Kollege Emmanuel Saez belegten unter anderem in einer 2014 im Wissenschaftsmagazin Science erschienenen Studie, dass der Abstand zwischen den Top 10 Prozent der Einkommensbezieher und dem Rest immer größer wurde. In den USA war seit den 1970er-Jahren der Anteil, den diese Elite am gesamten nationalen Lohnkuchen hatte, von knapp 35 auf fast 50 Prozent angestiegen. Die Reichen verdienten mehr, die Einkommen der Mittelschicht und der Armen stagnierten oder sanken. Diese Einkommensungleichheit ist gepaart mit einer wachsenden Ungleichheit bei den Vermögen. Piketty schätzt, dass die reichsten 10 Prozent unter den Amerikanern 70 Prozent des Gesamtvermögens im Land besitzen.

Der Nobelpreisträger Robert J. Shiller, der als Berater von Banken und Finanzkonzernen und überzeugter Anhänger der Globalisierung nicht im Verdacht steht, ein Linker zu sein, warnte schon 2013 vor der Zersetzung der Gesellschaft. Durch die wachsende Ungleichheit zerfalle diese immer stärker in eine „kosmopolitische Klasse“ und eine „lokale Klasse“. Die eine ist weltgewandt und vermögend, bestens gebildet und bestens bezahlt, während die Mitglieder der Unter- und Mittelschicht real kaum mehr verdienen als vor zwanzig Jahren und froh sind, wenn sie ihren Job nicht verlieren.

Auch wenn die Situation in Europa nicht gänzlich mit der in den USA vergleichbar ist, sollte uns dennoch klar sein, dass wachsende Ungleichheit und die fehlende Berücksichtigung der Anliegen breiter Bevölkerungsschichten am Ende den Glauben an die Demokratie als beste aller Regierungsformen zerstören. Das Erstarken autoritärer Regime in Osteuropa, der Brexit und die Erfolge rechter und linker Extremisten überall auf unserem Kontinent sollten uns auf jeden Fall zu denken geben.

Es mag nicht rational, sondern sogar kontraproduktiv für ihre eigenen Interessen und langfristig zerstörerisch für alle sein, wenn Bürger in dieser Lage Populisten wählen. Auch wenn ich sie nicht gutheiße, kann ich diese Entscheidungen zumindest nachvollziehen. Ich weiß, dass AfD- oder Le-Pen-Wähler überwiegend keine hasserfüllten Menschen sind, die Böses wollen, wie mancher abgeklärte Kommentator es gerne darstellt. Natürlich ist es am einfachsten, wenn wir diesen Wählern absprechen, auf Basis von Werten und ernstgemeinten Anliegen zu entscheiden. Aber damit werden wir auch nie verstehen, welche tieferen Gründe hinter den Wahlentscheidungen der Menschen stehen.

Nicht alle diese Gründe sind legitim und nicht alle Sorgen sind gleichermaßen berechtigt, aber eines ist klar: Derzeit sind die Populisten Europas oft die Einzigen, die das innere Gefühl der Verunsicherung der Menschen ansprechen und bestätigen. Sie sagen klar, dass etwas falsch läuft, auch wenn ihre Schlüsse falsch sind und sie am Ende nichts anzubieten haben, außer den Zustand der permanenten Unsicherheit und Angst aufrechtzuerhalten.

Wir können jetzt fortfahren und weiter bejammern, wie unreif Menschen sind, die diesen Argumenten Glauben schenken, während ihre Zahl immer größer wird. Alternativ können wir karitativ, herablassend fordern, dass wir diese Menschen wieder erreichen müssen und zu ihnen gehen sollen, ohne es wirklich zu meinen, weil wir insgeheim die Brutwärme schicker Cafés mit Baristas und WLAN nicht verlassen wollen oder weil wir vielleicht auch ein Stück weit Verachtung verspüren gegen die großen Flatscreens an der Wand, die Tiefkühlpizza und den Trainingsanzug in den Vorstädten – so stellt sich mancher die Welt dieser Wähler nämlich vor. Sind wir ehrlich bereit, einmal ein offenes und ehrliches Gespräch zu führen, dem anderen zuzuhören und auf seine Argumente, auch wenn sie vielleicht nicht immer politisch korrekt sind, einzugehen? Sind wir bereit, auf Augenhöhe und nicht aus Überlegenheit heraus in einen Dialog zu treten und im Notfall auch kultiviert zu streiten?

Die Erklärungsversuche der Krise unserer Demokratie füllen schon ganze Regalwände in den Buchhandlungen, aber können sie auch als Weckruf dienen? Ein Weckruf, der uns dazu anspornt, die Art und Weise, wie wir unser demokratisches Zusammenleben organisieren, grundlegend zu erneuern, um Menschen wieder reale Teilhabe zu ermöglichen? Lange Zeit waren Demokratie und Politik Thema für Sonntagsreden. Es war langweilig, sich damit zu beschäftigen, und schwer zu verstehen, warum wir etwas an einem System ändern sollten, das nach außen hin den Anschein machte, gut zu funktionieren. Wir hatten ein angenehmes Leben und überließen das Entscheiden den Profis, die dafür gewählt wurden und über die man sich immer und überall unhinterfragt beschweren konnte, genauso wie über das Wetter. Es geriet in Vergessenheit, dass die Institutionen unseres Rechtsstaats und unsere Bürgerrechte das Ergebnis eines jahrhundertelangen Kampfes um mehr Mitbestimmung und Gleichberechtigung auf unserem Kontinent sind.

→ Demokratie war immer im Werden und viele Freiheiten, die uns heute als selbstverständlich erscheinen, wurden vor gar nicht allzu langer Zeit errungen.

Der Kampf um Mitbestimmung

Unsere westliche Demokratie wurde ursprünglich als Elitenprojekt aufgesetzt und man misstraute den „unberechenbaren Massen“ über lange Zeit. Über Einschränkungen des Wahlrechts konnten lediglich wohlhabende weiße Männer mitentscheiden. Das war in vielen Staaten Europas, in denen man nach den Napoleonischen Kriegen allmählich das auf eine kleine Gruppe beschränkte Wahlrecht einführte, ebenso der Fall wie in den USA, die sich Ende des 18. Jahrhunderts ihre Unabhängigkeit von der britischen Krone erkämpften. Die Demokratiegeschichte ist deshalb auch ein Aufbegehren der Ausgegrenzten gegen eine mächtige, kleine Elite gewesen, die mit der Zeit und auch als Folge von Wirtschaftskrisen und Weltkriegen ein Stück ihrer Macht aufgeben mussten. Nehmen wir das Beispiel des Frauenwahlrechts, das die damals gerade gegründete Österreichische Republik 1918 als eines der ersten Länder in Kontinentaleuropa einführte. In Frankreich wurde dieses für uns heute selbstverständliche Recht erst nach dem Zweiten Weltkrieg gesetzlich verankert und im Musterland der „direkten Demokratie“, der Schweiz, mussten Frauen bis 1971 warten, um bei Parlamentswahlen ihre Stimme abgeben zu dürfen.

Es ist an der Zeit, diesen Kampf für eine lebendige Demokratie wiederaufzunehmen. Anders als in der Vergangenheit geht es in den reifen Demokratien Europas nicht um die Ausweitung des Wahlrechts oder unserer Grundrechte, sondern um das Eintreten für eine neue Kultur der Beteiligung und der verantwortungsbewussten Bürgerlichkeit. Dabei müssen wir zuerst den Glauben an die Gestaltungsmacht der Politik und unsere eigene Verantwortung in ihr zurückgewinnen. Wie oft haben wir über Jahre das Mantra nach der Unfähigkeit der Politiker nachgebetet, anstatt uns selbst zu engagieren? Wie oft haben wir uns den Satz „Auf mich kommt es nicht an“ vorgesagt? Wie oft haben wir uns gedacht: „Ich kann ja keinen Unterschied machen.“? Aber genau an dieser Haltung droht unsere Gesellschaft zu zerbrechen.

→ Jeder und jede von uns kann und muss einen Beitrag leisten, denn es gibt kein Dauerabonnement auf Demokratie.

Wir sind zu lange der Überzeugung nachgehangen, dass die Märkte für Wohlstand und Sicherheit sorgen können. Dieses Weltbild, das auf einem rational, nach Eigeninteressen handelnden „Homo Oeconomicus“ aufbaut, kristallisierte sich im Credo Margaret Thatchers: „There is no alternative.“ Damit meinte die 2013 verstorbene ehemalige britische Premierministerin, dass es keine Alternative zum Gesellschaftsmodell des freien, allumfassenden Marktes und der Selbstentfaltung im immerwährenden Konsum gäbe. Wir haben durch die Dominanz dieses Denkens nicht nur verlernt, unser gängiges Gesellschaftsmodell zu hinterfragen, sondern auch die Politik entpolitisiert und damit die Menschen entmutigt, ihre Zukunft zu gestalten. Der Markt wird alles lösen, oder wie wir nun oft aus dem Silicon Valley hören: Die digitale Revolution wird alle Probleme beseitigen.

→ Demokratie kann nur funktionieren, wenn wir Menschen spüren, dass Probleme auf politischem Wege gelöst werden können. Wenn wir daran zweifeln, wird sie zur leeren Worthülse.

Die Politik muss der Bürgerschaft die Möglichkeit zugestehen, abseits von Wahlen und Abstimmungen Zukunftslösungen mitzugestalten und anerkennen, dass diese Lösungen dadurch auch tragfähiger und nachhaltiger werden. Wir Bürger müssen wiederum einsehen, dass Beteiligung nicht heißt, dass automatisch unser Wille geschieht, sondern die Kunst der Kompromissfindung Zeit braucht.

Die Qualität des guten Dialogs — das einander Zuhören und das aufeinander Zugehen — und das Vertrauen darauf, dass ein guter Weg erst entsteht, wenn wir ihn gemeinsam gehen, auch wenn wir damit anfänglich langsamer sind, stehen am Beginn des Wandels hin zu einer qualitätsvollen Beteiligungskultur. Dieser Wandel hat längst begonnen und die freundliche Revolution schreitet dort voran, wo Bürgerschaft und Politik gemeinsam bessere Lösungen suchen.

Die digitale Herausforderung

Das Abkapseln von der jeweils anderen Seite des Meinungsspektrums wird uns nicht weiterbringen. Dass die virtuellen Netzwerke unsere gesellschaftlichen Abschottungstendenzen durch ihre inneren Steuerungsmechanismen noch befördern, ist fatal. „Ändert sich das Medium, ändert sich auch die Gesellschaft“, hat der Philosoph und Kulturhistoriker Walter Benjamin (1892–1940) einmal gesagt. Gerade erleben wir die brutale Realität hinter diesem einfachen Satz. Vor mehr als 500 Jahren war es die Erfindung des Buchdrucks, die enorme, gesellschaftliche Umwälzungen auslöste. Diese technische Innovation brachte die Vorherrschaft der katholischen Kirche ins Wanken und befeuerte Religionskriege, genauso wie sie den Zugang zu Bildung und Wissen enorm verbreiterte und damit die Grundlage für die Aufklärung schuf.

Digitalisierung und das Internet wurden anfänglich auch als Aufbruch in eine neue Epoche der Aufklärung interpretiert. Allein der Zugang zu mehr und jederzeit verfügbarem und indexiertem Wissen würde die Menschheit vor Radikalisierung und Ideologien schützen, so die Annahme. Aber diktatorische Regime wie der Iran, Ägypten oder China begannen bald darauf, die Werkzeuge der Digitalisierung gezielt zur Manipulation und Überwachung ihrer Bürger einzusetzen. Wir brauchen jedoch heute gar nicht dorthin zu blicken, um zu erkennen, dass die digitale Vernetzung nicht automatisch zu mehr Kooperation und Wissensaustausch führt. Hass im Netz, Cybermobbing und Echokammern sind der Beweis dafür. In Europa haben wir uns freiwillig digitalen Plattformen ausgeliefert, die in der Art, wie sie funktionieren, unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt gefährden. Auf der einen Ebene fördern die Algorithmen der sozialen Medien, also die mathematische Logik, nach der Nachrichten jeglicher Art geteilt und hervorgehoben werden, ganz gezielt die Bildung von Echokammern. Das Kalkül dahinter ist einfach, denn die Plattformen finanzieren sich durch Werbeeinnahmen und wollen Nutzer so lange wie möglich halten und idealerweise dazu bringen, viel Werbung zu konsumieren. Dabei geht es für die Konzerne um viel Geld und alleine Facebook und Alphabet, das Mutterschiff von Google und YouTube, kontrollieren mehr als die Hälfte des digitalen Werbebudgets der Welt, wie eine Studie der GroupM herausfand.

Der Mensch hat die Tendenz, sich grundsätzlich lieber mit Meinungen auseinanderzusetzen, die sein eigenes Weltbild bestätigen, als mit jenen, die es infrage stellen. 1,7 Milliarden Menschen besuchen zum Beispiel täglich Facebook. Um zu erreichen, dass sie immer wiederkommen, füttert die Plattform sie mit Inhalten, die sie gerne sehen und dann mit anderen teilen. Wir bleiben dabei unter Gleichgesinnten und wenn wir in den digitalen Raum hineinrufen, bekommen wir unser Echo in Form von ähnlichen Meinungen und Ansichten zurückgespielt. Dabei können sich gewisse Segmente auch radikalisieren, ganz egal zu welcher weltanschaulichen Richtung sie gehören.

→ Wir befinden uns im permanenten digitalen Selbstbestätigungsmodus und der für ein umfassenderes Weltbild notwendige Widerspruch kommt uns abhanden.

Wenn wir vorwiegend in digitalen Räumen kommunizieren, die unsere eigenen Sichtweisen bestätigen oder verstärken, fällt es uns schwerer, Kompromisse einzugehen und anderen Haltungen Gehör zu schenken. Wir bauen ein digitales Gefängnis für unsere Gedanken und Meinungen und merken nicht, dass wir verlernen, miteinander in Dialog zu treten. Die gesellschaftliche Segregation wird digital verstärkt und unserem Diskurs kommt die Vielfalt abhanden, die er braucht, um zu guten Entscheidungen zu kommen.

Facebook und Konsorten haben die Fähigkeit, unsere Aufmerksamkeit zu bannen wie kein anderes Medium, verfügen aber bewusst über wenige Mechanismen, um Lüge von Wahrheit zu trennen. Was zählt, ist alleine die Währung Aufmerksamkeit.

Am Meinungskrieg beteiligen sich mittlerweile nicht nur Randgruppen und Extremisten. Auch Staaten machen sich die neuen Möglichkeiten, mit Falschnachrichten im Netz psychologische Kriegsführung zu betreiben, zunutze. Es ist ein Krieg ohne Kampf. Ob es Falschmeldungen über nie stattgefundene Vergewaltigungen durch deutsche Soldaten in Litauen sind, die im Zuge einer NATO-Mission dort stationiert waren, oder die Verbreitung einer manipulierten Meldung auf der gehackten Regierungsseite des Golfstaates Katar – beides Ereignisse des Jahres 2017: Die Drahtzieher zielen immer darauf ab, die Souveränität, Legitimität oder Funktionalität ihres Gegners zu schwächen. Wir müssen im digitalen Zeitalter aber auch zur Kenntnis nehmen, dass fremde Mächte aus der Ferne auf demokratische Wahlen Einfluss nehmen können. So hat Facebook zum Beispiel selbst zugegeben, dass in Russland generierte Inhalte und aus Russland bezahlte Anzeigen während der US-Präsidentenwahl 2016 über 126 Millionen US-Amerikaner und damit 40 Prozent der Wähler erreicht haben.

→ Während „Fake News“ und „Echokammern“ als Begriffe mittlerweile in unseren Sprachgebrauch Eingang gefunden haben, fehlen uns die Strategien, wie wir ihrem gezielten Einsatz zur Manipulation Einhalt gebieten können.

Dabei geht die Entwicklung aber weiter und wir sind heute mit ganz neuen Methoden konfrontiert, die Menschen aufgrund ihres Verhaltens im Netz präzise einordnen können und darauf aufbauend gezielt mit individualisierten Botschaften bespielen. Wie der Schweizer Journalist Hannes Grassegger und sein Kollege Mikael Krogerus im Dezember 2016 aufdeckten, wurden diese Methoden erstmals von der Pro-Brexit-Kampagnenorganisation Vote Leave vor der Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft des UK im Juni 2016 und danach von Donald Trump eingesetzt.

Die Technologie der Firma Cambridge Analytica legt zuerst auf Basis von unterschiedlichsten Quellen sehr verlässliche, aussagekräftige Persönlichkeitsprofile von Bürgern an — in den USA alleine von 220 Millionen Menschen — und beschickte diese über Facebook dann mit individualisierten Botschaften, auf die ihr Persönlichkeitstypus am ehesten ansprechen würde. Die Trump-Kampagne konnte so 50.000 bis 60.000 leicht unterschiedliche, auf das jeweilige Persönlichkeitsprofil ausgerichtete Werbeeinschaltungen pro Tag an die Nutzer senden. Wie das funktioniert, erklärte der englische Direktor von Cambridge Analytica, Alexander Nix, in einem Vortrag im September 2016 in New York anhand des in den USA umstrittenen Themas Waffenbesitz. Eine Person, deren Persönlichkeitsprofil einen Hang zu Ängstlichkeit und Unsicherheit aufwies, bekam zum Beispiel ein Bild eines Wohnungseinbruchs in die Nachrichtenleiste gestellt und eine Botschaft dazu, die das Recht auf Waffenbesitz als „Versicherungsschutz“ darstellte. Jemand mit einer traditionellen, bewahrenden Weltsicht erhielt hingegen ein romantisiertes Bild eines Vaters mit seinem Sohn beim Jagen.

Nun ist die Psychometrie, der Versuch, die Persönlichkeit des Menschen zu vermessen, nichts Neues. Doch erstmals konnten durch das gezielte Zusammenführen aller digitalen Spuren, die Menschen im Netz hinterlassen, verlässliche Psychogramme von Millionen Individuen erstellt werden. Nicht nur Republikaner wurden so Ziel der Kampagne, auch eher den Demokraten zugeneigte Afroamerikaner bekamen in wahlentscheidenden Bezirken individualisierte Botschaften mit negativen Statements, die viele davon abhielten, zur Wahl zu gehen. Solche Methoden vergrößern nicht nur die Kluft zwischen den politischen Lagern, sondern öffnen Möglichkeiten der Manipulation und Beeinflussung abseits jeglicher Kontrolle. Für eine faire und gerechte Wahlauseinandersetzung, die Grundlage unserer repräsentativen Demokratie ist, können sie den Todesstoß bedeuten. Es ist nebensächlich, dass sich bis dato nur das konservative Lager dieser Methoden bedient hat. Extremisten und Propagandisten, ganz egal auf welcher Seite des Spektrums, werden diese Methoden nutzen, wenn dem nicht durch Regulative Einhalt geboten wird. Es braucht dafür unter anderem eine eindeutige Kennzeichnung von jeglicher politischen Werbung auf sozialen Medien und ein Verbot des Sammelns von persönlichen Daten ohne die Zustimmung der Nutzer.

Vertrauensverlust in Institutionen

Bei all diesen Entwicklungen ist die repräsentative Demokratie nicht mehr konkurrenzlos, wenn es darum geht, welches Modell weltweit als Vorbild für Regierungsführung dienen soll. Immer öfter hört man in Gesprächen in und außerhalb Europas von den Vorteilen gelenkter Regime. Zum Beispiel wird die gelenkte Demokratie Singapurs aufgrund ihrer effizienten Verwaltung und wirtschaftlichen und sozialen Stabilität als beispielgebend erwähnt.

Das Vertrauen in die Demokratie als die beste Regierungsform schwindet auch in Österreich. In einer Umfrage des SORA Institute 2017 beantworteten 78 Prozent der Befragten die Frage „Ist Demokratie die beste Regierungsform?“ positiv, zehn Jahre davor waren es noch 86 Prozent. Parallel dazu weisen auch globale Erhebungen, wie der Edelman Trust Barometer, ein sinkendes Vertrauen in Regierungen und deren Vertreter besonders in westlichen Demokratien aus. Dieser Vertrauensverlust betrifft aber längst nicht nur die Politik. So misstrauen in Deutschland, Frankreich und England mehr als 60 Prozent der Gesamtbevölkerung den Institutionen der Wirtschaft, der Politik, der Medien und sogar jenen der Zivilgesellschaft.

Ist das verwunderlich? Die deutsche Autoindustrie wird nach dem Dieselskandal, einem massiven Betrug an den Kunden, zu einem lächerlichen Softwareupdate verpflichtet und weiter nichts. Wie würde es einem Fleischer ergehen, der seine Kalbswürste mit Gammelfleisch füllt, oder einem Bäcker, der sein Brot mit Sägemehl versetzt? Die Finanzkrise in Europa wird mit der Rettung von insolventen Banken und kosmetischen Eingriffen in die Gesetzgebung für „beendet“ erklärt, auch wenn uns die Staatsschulden, die daraus zusätzlich entstanden sind, über Generationen hinweg belasten werden. Wie ergeht es einem Arbeiter, der seinen Wohnungskredit nicht mehr bezahlen kann oder die Zinsen für seinen Konsumkredit? Als Bürger brauche ich kein Hochschulstudium, um zu erkennen, dass hier etwas falsch läuft.

Die Politik erweckt damit den Eindruck, Probleme nicht mehr lösen zu können. Das hängt auch mit den wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen seit den 1970er-Jahren zusammen. Seit dieser Zeit erleben wir eine Verlagerung der realwirtschaftlichen Aktivitäten hin zur Finanzspekulation. Eine dadurch steigende Einkommens- und Vermögensungleichheit lässt die Mittelschicht in Europa erodieren. Sie aber ist der Garant stabiler gesellschaftlicher Verhältnisse. Die Enthüllungen der sogenannten „Paradise Papers“ über die Steuertricks der Reichen haben bei vielen den Eindruck verstärkt, dass die Eliten nichts von der Idee einer solidarischen Gesellschaft halten.

Von Politik- und Bürgerverdrossenheit

Die Politik kämpft dabei nicht nur mit gesellschaftlichen Problemen, sondern auch mit Problemen im Inneren. Macht isoliert und schottet immer zu einem gewissen Teil ab, im Extremen verliert sie den Bezug zur Lebensrealität und die Empathiefähigkeit. Die fehlende Durchlässigkeit der politischen Machtstrukturen wird dadurch verstärkt, dass heute die Mehrheit der Verantwortungsträger, seien es Minister, Landesräte oder Abgeordnete, fast immer Berufspolitiker sind und wenige Ankerpunkte außerhalb des Systems haben. Als Politiker lernt man Bürger dann entweder nur noch als Bittsteller mit einer Forderung oder im Netz als „Wutbürger“ kennen, aber nicht als kompetente Mitmenschen. Schwache Parlamente lassen sich Gesetze von einer immer dominanteren Exekutive zur Entscheidung vorlegen, anstatt selbst Initiative zu ergreifen. Gleichzeitig wundern sich jene engagierten und verantwortungsvollen Politiker zu Recht, wenn gute Arbeit nicht honoriert wird und pauschal eine gesamte Klasse mit Verachtung vorverurteilt wird. Die jährlich wiederkehrenden Diskussionen um die scheinbar zu hohen Politikergehälter tragen außerdem dazu bei, dass auch in der Politik eine „Bürgerverdrossenheit“ zu verspüren ist.

Dieses Gefühl ist jedoch teilweise auch berechtigt. Zu oft erlebt man, wie Bürger ihr egoistisches Eigeninteresse über das öffentliche stellen. Schnell ist eine Initiative gegründet, um gegen dieses oder jenes Bauvorhaben zu mobilisieren, auch wenn dieses dem Gemeinwohl dienen sollte. Auf Englisch werden diese militanten Verhinderer „Nimbys“ genannt, nach den ersten Buchstaben von „Not in my backyard!“. („Nicht in meinem Hinterhof!“)

Die Menschen sind es gewohnt, in der „Alles-und-sofort“-Konsumkultur ihre Wünsche schnell befriedigen zu können und verzweifeln oft an der Langsamkeit von politischen Entscheidungsprozessen, weil ihnen das nötige Verständnis für die Notwendigkeit der Abwägung und Kompromissfindung fehlt, die unsere Demokratie auszeichnet. Die Apathie, die sich über Jahrzehnte durch eine sinkende Wahlbeteiligung manifestiert, ist ebenso wenig gerechtfertigt wie das Ignorieren legitimer Bürgeranliegen durch die Politik. Bürgerschaft und Politik scheinen sich also auseinandergelebt zu haben und Misstrauen prägt ihr Verhältnis.

Verantwortung für unseren Planeten Erde übernehmen

Dabei brauchen besonders Zeiten der Veränderung Handlungsfähigkeit und Vertrauen ineinander, denn die Probleme, die unsere Gesellschaften zu bewältigen haben, sind enorm. Zu oft blenden wir sie aus, denn wir haben uns gut eingerichtet in unserer marktkonformen Gesellschaft, die über Jahrzehnte versprochen hat, dass es jeder nächsten Generation materiell besser gehen wird. Wir spüren nun, dass diese Erzählung nicht mehr trägt und sich auch das über 12.000 Jahre dauernde Erdzeitalter Holozän überholt hat. Das Ende dieses Erdzeitalters, das unserem Planeten über lange Perioden stabile ökologische und klimatische Bedingungen beschert hat, ist ganz unaufgeregt eingeläutet worden. Die Wissenschaftler der Internationalen Stratigrafischen Gesellschaft haben entschieden, dass genügend Evidenz vorliegt, um ein neues Erdzeitalter mit dem Namen Anthropozän auszurufen. In ihm ist der Mensch der bestimmende Faktor im Ökosystem. Jetzt müssen die Wissenschaftler nur noch festlegen, welche Marker in den Sedimentschichten des Planeten den offiziellen Beginn am besten darstellen. An Auswahl mangle es nicht, so die Geologen: Sie reicht von radioaktiven Sedimenten, die wir den ersten Atomtests der 1950er-Jahre verdanken, bis zum massiven Auftauchen von Hühnerknochen – dem Totemtier der Massentierhaltung schlechthin – auf den Mülldeponien unseres Planeten. Irgendwo in den Dekaden der Babyboomer der 1950er- und 1960er-Jahre wird er aber liegen, der offizielle Beginn unserer planetarischen Allmacht.

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