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Die Blaue Revolution

Die Blaue Revolution von Peter Staub wird unter Creative Commons Namensnennung-Nicht kommerziell-Keine Bearbeitung 4.0 International lizenziert, sofern nichts anderes angegeben ist.

© 2020 – CC-BY-NC-ND (Werk), CC-BY-SA (Texte)

Autor: Peter Staub Verlag & Produktion: buch & netz (buchundnetz.com) Umschlaggestaltung: Corinne Vonaesch, Zofingen ISBN: 978-3-03805-304-0 (Print – Hardcover) 978-3-03805-303-3 (Print – Softcover) 978-3-03805-368-2 (PDF) 978-3-03805-369-9 (ePub) 978-3-03805-370-5 (mobi/Kindle) Version: 0.52-20201109

Dieses Werk ist als buch & netz Online-Buch und als eBook in verschiedenen Formaten sowie als gedrucktes Buch verfügbar. Weitere Informationen finden Sie unter der URL: https://buchundnetz.com/werke/die-blaue-revolution/.

Inhalt

  Prolog

  1. Eine Nation – eine Demokratie

  Wer ist Peter Staub? Erwachen

  2. Die Zeit drängt – die Klimakrise verschärft sich

  Antimilitarist

  3. Flucht und Migration sind Dauerbrenner

  Journalist und Hausmann

  4. Die Frauen erkämpfen das Menschenrecht

  Revolutionär

  5. Die Wurzeln der Demokratie reichen tief

  Taxi-Chauffeur und Roman-Autor

  6. Wie sich die Schweizer Demokratie entwickelt hat

  Ici c’est Bienne

  7. Eine nachhaltige Wirtschaft ist möglich

  Nächster Anlauf

  8. Was tun?

  Epilog: Einführung in den Verfassungsentwurf

  Entwurf: Bundesverfassung der Vereinigten Staaten der Welt

Prolog

Eine andere Welt ist nicht nur möglich. Eine bessere Welt ist machbar. Es ist Zeit, zu handeln.

In den letzten Jahren hat es oft so ausgesehen, als sei es nicht mehr möglich, politische Fortschritte zu machen. In vielen Ländern waren rechtsextreme Parteien im Vormarsch und alte, reaktionäre Männer gaben den Ton an, von den USA über Brasilien und die Türkei bis Australien. Dann tauchte im Herbst 2018 wie aus dem Nichts Greta Thunberg auf. Die junge Frau aus Schweden schaffte es mit ihrem Schulstreik fürs Klima innerhalb weniger Wochen, was in den letzten Jahren weder Umweltorganisationen wie Greenpeace und Aktivist*innen wie Al Gore noch die zahlreichen UNO-Klimakonferenzen erreicht hatten: Plötzlich gingen Millionen von Menschen auf die Strasse, um für eine progressive Klimapolitik zu demonstrieren.

Als sich ab Januar 2020 sich das neue Coronavirus Covid-19 weltweit zu verbreiten begann, war zwei Monate später plötzlich nichts mehr so wie zuvor. Rund um den Globus verfügte ein Land nach dem anderen den Lockdown: Flugzeuge blieben am Boden, Restaurants wurden geschlossen, das öffentliche Leben kam zum Erliegen.

Als in der Schweiz der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» und den Lockdown ausrief, hatte ich bereits seit vier Monaten intensiv an diesem Buch gearbeitet. Unterdessen hat Covid-19 die Welt verändert. Aber die in diesem Buch dargelegten weltweiten Probleme – wie die Klimakrise oder die Millionen Flüchtlinge und die massive Unterernährung von nahezu einer Milliarde Menschen rund um den Globus – existieren weiter. Covid-19 ändert nichts daran, dass wir globale Antworten auf globale Fragen brauchen. Im Gegenteil: Die Coronakrise hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie eng verbunden wir auf der ganzen Welt sind. Und dass nationale Antworten auf globale Fragen ungeeignet sind, die Probleme tatsächlich zu lösen.

Die Grenzen zu schliessen, war vielleicht psychologisch wichtig und richtig. Mit dieser Symbolpolitik konnten die Regierungen für einen Moment Führungsstärke zeigen und etwas Vertrauen vermitteln. Doch solche Aktionen erinnern eher an mittelalterliche Strategien der Pestbekämpfung, als die Städte die Zugbrücken hochzogen, um die Bevölkerung zu schützen. Allein, gegen das Virus nützten die Grenzschliessungen so wenig wie die Wassergräben gegen die Pest.

Der Mangel an Schutzmasken und Medikamenten, die bis zum Ausbruch der Coronakrise zum grössten Teil in China oder Indien produziert wurden, warfen Fragen nach den Grenzen der wirtschaftlichen Globalisierung, der weltweiten Arbeitsteilung auf. Das ist gut. Denn diese Fragen muss man sich auch im Hinblick auf die Klimakrise stellen: Bei welchen Produkten ist es richtig und wichtig, dass sie lokal oder gar regional hergestellt werden? Bei welchen Artikeln macht es Sinn, dass Teile davon über den ganzen Globus verteilt produziert werden?

Bei der Diskussion über mögliche Antworten stösst man unweigerlich auf die entscheidende Frage: Wer kann diese Fragen überhaupt abschliessend beantworten? Damit sind wir beim Kernthema dieses Buches: Wer ist der Souverän auf dem blauen Planeten? Die amerikanische Regierung? Die G-7? Die G-20? Bisher gibt es keinen definierten globalen Souverän.

In der halbdirekten Demokratie der Schweiz ist die stimmberechtigte Bevölkerung der Souverän. Sie wählt nicht nur das nationale Parlament, also die Legislative. Sie entscheidet auch regelmässig über die entscheidenden Fragen der Politik. Wenn wir in diesem Demokratieverständnis einen globalen Souverän definieren wollen, brauchen wir vorab eine globale Demokratie. Als überzeugter Basisdemokrat behaupte ich, dass wir nur so gewappnet sein werden, um aktuelle und kommende weltweite Krisen intelligent und gerecht zu bewältigen.

Am Anfang dieses Buches steht eine alte Idee: Eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung ist möglich. Obwohl man mir schon früh sagte, eine friedliche und gerechte Welt sei eine Utopie und unmöglich zu realisieren, halte ich an meiner Vision fest. Unterdessen sind es rund 40 Jahre, in denen ich mich praktisch und theoretisch damit beschäftige, wie es möglich sein kann, die Welt so zu organisieren, dass wir Armut, Umweltzerstörung und Krieg dauerhaft überwinden können.

Weil ich mich weder von Parteien und Parlamenten noch von der Werbung und der Wirtschaft vereinnahmen liess, ist es mir trotz einiger Schwierigkeiten gelungen, mir den Optimismus aus der Jugendzeit zu erhalten.

Nun steht hier das Wort. «Die Blaue Revolution» legt einen konkreten Plan vor, wie wir gemeinsam den alten Menschheitstraum eines anständigen Lebens für alle realisieren können. Das Buch legt dar, warum wir angesichts des drohenden Klimakollapses keine anständige Alternative haben, als uns zusammenzuraufen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Dieses Buch ist auf der einen Seite bloss ein weiterer Schritt auf einem langen Weg, den in den letzten Jahrhunderten zahllose bekannte und unbekannte Frauen und Männer vorgespurt haben. Auf der anderen Seite zeigt es auf, warum es nun höchste Zeit ist, die Vision einer friedlichen Welt in die Tat umzusetzen und wie das das möglich ist.

Um die Blaue Revolution zu realisieren, wird es eine Vielzahl von Menschen brauchen, die sich unerschrocken engagieren. Die den Mut aufbringen, Grenzen zu überwinden. Grenzen, die real existieren, und Grenzen, die wir nur in unseren Köpfen haben. Menschen, die den Mut haben, für ihre Idee den Kopf hinzuhalten. Egal, ob sie ausgelacht oder ob sie verhöhnt werden.

Die Zeit drängt. Wenn es uns gelingen soll, weltweit eine für alle Menschen gerechte und eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft aufzubauen, müssen wir uns beeilen. Denn das Zeitfenster, in dem wir den Klimakollaps noch abwenden können, ist nicht mehr lange offen. Viel länger als zehn Jahre haben wir voraussichtlich nicht mehr, bevor sich das Klima auch ohne unser Zutun weiter erhitzt. Wenn wir unseren Kindern und Kindeskindern eine einigermassen intakte, lebensfreundliche Umwelt hinterlassen wollen, müssen wir jetzt endlich ernsthaft beginnen, die Welt zu verändern.

Wenn die Regenwälder weiter im aktuellen Ausmass und Tempo abgeholzt oder abgebrannt und wenn alle neuen Kohlekraftwerke gebaut werden, die bereits geplant sind, werden wir die sogenannten Kipppunkte allerdings noch früher erreichen, als dies die Klima-Forscher*innen befürchten.

Wenn es uns nicht gelingt, die Klimaerwärmung früh genug zu begrenzen, ist es wahrscheinlich, dass die Menschheit weiter in der Barbarei versinkt, in dem weite Teile der Weltbevölkerung bereits heute leben. Nur wenn es uns gelingt, rechtzeitig eine demokratische Weltgesellschaft zu schaffen, können wir verhindern, dass am Ende alle gegen alle ums Überleben kämpfen.

Dass es innerhalb des herrschenden Systems möglich ist, den Klimakollaps abzuwenden, war schon immer unwahrscheinlich. Heute ist es praktisch unmöglich. Obwohl sich fast alle Staaten im Pariser Abkommen von 2015 weltweit verpflichteten, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen, passierte faktisch nichts. Es gibt nach wie vor keine allgemein bekannte Road Map, die einen Weg aufzeigt, wie es der Weltgemeinschaft gelingen soll, mit der grössten Herausforderung zurechtzukommen, mit der es die Menschheit je zu tun hatte.

Noch aber haben wir die Möglichkeit, dieses System grundlegend zu verändern. Dafür brauchen wir einen überzeugenden Plan. Und wir müssen uns geschickt organisieren. Dann kann es nicht nur gelingen, die Klimaerwärmung zu stoppen, sondern wir schaffen es gleichzeitig auch, die Welt für alle Menschen zu einem besseren Ort zu machen.

Die Menschen werden ihre Gewohnheiten allerdings nur dann ändern, wenn es uns gelingt, ihnen realistische Hoffnung auf ein besseres Leben zu machen. Nur wenn sie daran glauben, dieses Ziel auch tatsächlich zu erreichen, werden sie sich mit uns auf den Weg machen. Deshalb brauchen wir neben dem Ziel und einem Plan auch einen demokratischen Prozess, an dem alle teilnehmen können, die guten Willens sind. Einen Prozess, in den sich alle aktiv einbringen können. Kurz, wir brauchen eine vielfältige, basisdemokratische Graswurzelbewegung, um die Blaue Revolution zu einem Erfolg zu machen. Nur wenn wir die Theorie mit einer lebendigen Praxis verbinden, werden sich die engagierten Menschen als Gewinner*innen fühlen.

Dass die Menschen im globalen Norden materiellen Ballast abwerfen müssen, ist im Sinn der Klimagerechtigkeit unausweichlich, da sind sich die Klimajugend und die Umwelt-Expert*innen einig. Die materiellen Einschränkungen werden uns leichter fallen, wenn sie gerecht geregelt sind. Und wenn wir gleichzeitig das solidarische Zusammenleben neu entdecken.

Dass wir angesichts der Klimakrise die Welt neu denken müssen, ist keine neue Erkenntnis. Einer der populärsten politischen Denker der Gegenwart ist der israelische Historiker Yuval Noah Harari, der mit seinem Buch «Eine kurze Geschichte der Menschheit» global bekannt wurde.

Harari sagte in einem Interview, dass das aktuelle politische System die Fähigkeit verloren habe, «sinnvolle Visionen für die Zukunft zu entwerfen». Während sich die Welt extrem schnell verändere, habe niemand eine Idee, wo wir in 30 Jahren stehen werden. Dass die fortschrittlichen Parteien in Westeuropa und Nordamerika ihren Wähler*innen keine vernünftige Vision mehr glaubhaft machen konnten, ist eine der Ursachen für ihren Krebsgang. Wobei allerdings die konservativen Parteien erst recht keine Zukunft haben, da die Zeit für nationale Lösungen definitiv vorbei ist: «Die drei grössten globalen Probleme lassen sich nur durch weltweite Kooperation lösen: Klimawandel, nukleare Bedrohung und technologische Entwicklung», sagt der Dozent für Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem zu Recht. Denn das Überleben der Menschheit ist nur möglich, «wenn die Menschheit zusammenspannt».

Um den Nationalismus zu überwinden, müssen wir gemeinsam den nächsten Schritt in der menschlichen Evolution machen: weg von nationalen Identitäten hin zur globalen Menschheit. Wir müssen «die Zahl der Fremden, denen wir uns verbunden fühlen, von ein paar Millionen auf acht Milliarden erhöhen.» Das gelingt aber nur, wenn wir unsere bisherigen nationalen politischen Systeme überwinden und über ein globales politisches System, eine globale Verfassung, eine globale Regierung und globale Sozialsysteme nachdenken.

Harari gibt keine Antwort darauf, wie das Problem des Klimawandels international gelöst werden kann. Aber er legt die Spur, in welche Richtung es gehen muss. Für ihn ist die liberale Demokratie das beste Regierungssystem, das die Menschheit je geschaffen hat. Dabei ist diese Demokratie weder naturgegeben noch ewig. Nicht viel älter als 200 Jahre, ist sie an wirtschaftliche, politische und technologische Bedingungen geknüpft. «Wechseln die Bedingungen, muss die Demokratie sich verändern. Wir können nicht erwarten, dass sie so bleibt wie im 20. Jahrhundert», sagt der israelische Historiker.[1]

Und weil sich die Welt in den letzten 200 Jahren fundamental verändert hat, müssen wir die liberale Demokratie revolutionieren. Die Menschheit lebt heute in einer globalen Wirtschaft, in einer globalen Gesellschaft. Deshalb müssen wir die Demokratie globalisieren.

Das scheint zwar eine Utopie zu sein. Aber warum soll eine demokratische Welt nicht funktionieren?

Die verschiedenen Weltgegenden sind heutzutage wirtschaftlich und gesellschaftlich stärker miteinander vernetzt, als es etwa die Schweizer Kantone bei der Gründung des modernen, demokratischen Bundesstaates im Jahr 1848 waren. Wie es vor über 170 Jahren möglich war, dass ein ungebildeter katholischer Bergbauer aus einem Bergdorf im Kanton Graubünden die gleichen Rechte hatte wie ein protestantischer Grossbürger aus der Metropole Genf, der mehrere Sprachen beherrschte und in der Welt herumreiste, ist es heute möglich, einer Bäuerin aus dem Hochland der Anden dieselben politischen und sozialen Rechte zuzugestehen, wie einem Bankdirektor in Zürich.

Auch kulturell ist die Welt heute stärker vernetzt, als dies bei der Gründung der demokratischen Schweiz innerhelvetisch der Fall war: Die Welt hat sich in ein globales Dorf verwandelt, in dem die Jugendlichen nicht nur fast überall die gleiche Musik hören oder die gleichen Netflix-Serien schauen, sondern auch gleichzeitig in zahlreichen Ländern mit ähnlichen Slogans für Freiheit und Gerechtigkeit demonstrieren. Nachrichten verbreiten sich heute rund um den Globus schneller, als sich vor zweihundert Jahren die Meldung herumsprach, dass es im Nachbardorf brannte.

Wir haben heute die materiellen und technischen Fundamente, auf denen wir diese Welt gemeinsam und demokratisch organisieren können. Wir haben die Mittel und Möglichkeiten. Und wir haben das Motiv.

Das Ziel dieses Buches ist es, die politische Situation nicht nur zu analysieren, sondern mit einem konkreten Plan die Diskussion anzuregen: Wie können wir die Welt grundlegend und gewaltfrei verändern? Wie können wir möglichst viele Menschen dazu bewegen, sich für eine globale Demokratie zu engagieren?

Der Plan, wie wir eine gerechte, soziale und umweltverträgliche Verfassung für die «Vereinigten Staaten der Welt» erreichen, hat einen Namen: die Blaue Revolution. Die Blaue Revolution öffnet die Türe zu einem neuen Zeitalter der Menschheit. Die Blaue Revolution sorgt dafür, dass die Kinder künftig überall auf der Erde in einer Welt aufwachsen, in der Armut und Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung der Vergangenheit angehören. Das «Blau» bezieht sich auf den blauen Planeten, zeigt also die globale Dimension der Revolution auf.

Keine Angst: Wir schaffen das. Yes, we can.

Auch nach der Blauen Revolution wird die Erde kein Paradies sein, in dem die Lämmer neben den Löwen liegen. Aber der blaue Planet wird allen Menschen ein Zuhause bieten, in dem sie frei, gleichberechtigt und anständig leben können. Er wird ein Ort sein, wo die Menschen unter sich solidarisch sind und zu den Tieren, zu den Gewässern, zum Boden und zur Pflanzenwelt Sorge tragen.

Noch kann man diese Vision als Utopie bezeichnen. Aber sie ist keine Spinnerei. Sie ist eine konkrete Utopie, die wir gemeinsam realisieren können. Es ist eine Vision einer neuen Welt, die wir uns erarbeiten müssen. Anders werden wir die grösste Herausforderung, vor der die Menschheit je gestanden hat, nicht friedlich bewältigen können.

Von selbst jedoch passiert gar nichts. Um die Blaue Revolution zum Erfolg zu führen, braucht es auch dich. Braucht es deinen Mut, deine Fantasie und dein Engagement. Aber für die Blaue Revolution braucht es keinen «Neuen Menschen». Und die Blaue Revolution braucht erst recht keinen Leader.

Obwohl wir Neuland betreten und neue politische Initiativen entwickeln werden, ist die Blaue Revolution kein waghalsiges politisches Experiment, das in Chaos oder Diktatur enden wird. Denn die Blaue Revolution baut auf die Erfahrungen, welche die Menschen in den letzten 200 Jahren in demokratischen Gesellschaften gemacht haben.

Die Blaue Revolution zählt auf den universellen Freiheitswillen, der die Menschen in den letzten Jahren von Santiago de Chile über Beirut, Bagdad und Teheran bis Hongkong auf die Strasse getrieben hat. Und die Blaue Revolution vertraut auf die menschliche Empathie und die soziale Verantwortung, die Millionen von Jugendlichen rund um den Globus an den Fridays for Future-Kundgebungen für eine nachhaltige Klimapolitik demonstrieren lassen.

Die Blaue Revolution ist nicht nur von der Amerikanischen, der Haitianischen oder der Französischen Revolution inspiriert, sie beruft sich auch auf Befreiungskämpfe in den ehemals kolonialisierten Staaten, auf die Bürgerrechtsbewegungen und auf die emanzipatorischen Kämpfe der Frauen, der Lohnabhängigen, der Indigenen und der Homosexuellen. Deshalb steht die Blaue Revolution auch auf den Schultern von Gigant*innen der Menschheitsgeschichte, die für Freiheit, Gerechtigkeit und Menschlichkeit gekämpft haben. Über Jahrhunderte hinweg bezahlten Millionen Frauen und Männer weltweit mit ihrem Leben für den Kampf für Gerechtigkeit und Solidarität. Sie alle haben den Weg bereitet, auf dem wir nun in eine demokratische Zukunft schreiten werden. Menschen wie Spartakus, Rosa Luxemburg, Simone de Beauvoir, Mahatma Ghandi oder Martin Luther King kämpften für eine gerechte Welt, so wie sich heutige Held*innen wie Greta Thunberg oder Megan Rapinoe für sozialen und ökologischen Fortschritt einsetzen.

Am Schluss des Kommunistischen Manifestes aus dem Jahr 1848 heisst es: «Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.» Die Ketten beziehen sich auf ein Zitat des schweizerisch-französischen Philosophen Jean-Jacques Rousseau, der bereits im Jahr 1762 im «Gesellschaftsvertrag» analysierte: «Der Mensch ist frei geboren, und überall ist er in Ketten.»

Diese Ketten will die Blaue Revolution sprengen. Aber nicht «durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung», wie das die Parteikommunisten beabsichtigten. Nicht nur, weil es im Zeitalter der Atombomben fahrlässig wäre, mit dem Feuer zu spielen. Zu viele emanzipatorische Revolutionen, die sich mit Gewalt durchsetzten, vernichteten nicht nur ihre Gegner, sondern frassen am Ende auch die eigenen Kinder.

Deshalb ist es nicht mehr als bloss vernünftig, klar zu sagen: Die Blaue Revolution muss gewaltfrei sein, wenn sie eine gewaltfreie Gesellschaft etablieren will.

Mit dem Erfolg der Blauen Revolution werden wir die Fahne der Französischen Revolution von halbmast ganz nach oben ziehen. Die universell gültigen allgemeinen Menschenrechte werden nicht mehr bloss für die Angehörigen einer bestimmten Nation, sondern für alle Menschen gelten: Egal, wo sie geboren wurden, welches Geschlecht oder welche Hautfarbe sie haben.

Wie kann das gelingen?

Die Blaue Revolution wird dafür sorgen, dass die Menschheit den Nationalismus überwindet und sich in einer globalen, grenzenlosen Demokratie organisiert, die ihre Wurzeln in demokratischen Kommunen hat. Die Armut und Ausbeutung weltweit zu überwinden, gelingt nur, wenn wir einen entsprechenden politischen Rahmen bauen. Dafür braucht es den entsprechenden politischen Willen. Es ist ein Ziel von «Die Blaue Revolution» aufzuzeigen, wie dieser Willen organisiert werden kann, damit er eine Mehrheit erreicht. Dazu braucht es keine Einheitspartei. Aber es braucht Menschen, die sich in vielen verschiedenen demokratisch organisierten Gruppen und Gremien dafür einsetzen.

Eine globale Demokratie zu erreichen, welche die Macht der bisherigen Herrscher*innen einschränkt und die Weltbevölkerung zum Souverän macht, wird nicht einfach sein. Nicht wenige, die von der bisherigen politischen und wirtschaftlichen Unordnung profitieren, werden sich gegen den politischen Wandel zu mehr Gerechtigkeit wehren. Obwohl sie praktisch uneingeschränkte Machtmittel verfügen, werden sie uns höchstens bremsen können: Nichts kann eine Idee aufhalten, deren Zeit gekommen ist.

Die Idee einer globalen Demokratie ist nicht neu. Der französische Schriftsteller Victor Hugo sprach bereits im 19. Jahrhundert von der Idee der «Vereinigten Staaten der Welt»[2]. Und der Schweizer Dichter Friedrich Dürrenmatt prognostizierte in seinem 1985 veröffentlichten Kriminalroman «Justiz» sogar, dass die Welt entweder «verschweizern» oder untergehen werde.[3]

Die Blaue Revolution nimmt die Ideen dieser Schriftsteller auf und konkretisiert sie für die Umsetzung im 21. Jahrhundert: eine globale Demokratie in Form der Vereinigten Staaten der Welt mit einer globalen Verfassung, die auf jener der Schweizerischen Eidgenossenschaft basiert.

Die Verfassung der Confoederatio Helvetica ist in der aktuellen Variante allerdings nicht zukunftsfähig. Die Schweiz ist auch keine Musterdemokratie. Darüber kann ich selbst ein Liedchen singen, wurde ich doch in den 1980er-Jahren vom Schweizer Staatsschutz überwacht und registriert, bloss weil ich meine verfassungsmässigen Rechte wahrgenommen hatte.

Andere litten jedoch ungleich stärker unter den Mängeln der Schweizer Demokratie. Zum Beispiel die sogenannten Verdingkinder. Bis ins 20. Jahrhundert liessen Schweizer Behörden Jugendliche auf Dorfplätzen versteigern. Dabei wurden nicht nur Kinder Opfer von Zwangsarbeit oder Vergewaltigungen. Auch Mütter wurden zwangssterilisiert, Ungeborene zwangsabgetrieben, Kleinkinder zwangsadoptiert. «Selbst Jugendliche landeten in geschlossenen Anstalten – ohne Gerichtsurteil, bis 1981».[4] Wie viele Betroffene es gab, ist nicht bekannt. Allein im letzten Jahrhundert waren es Hunderttausende.

Auch gab es in der Schweiz viel zu lange die Geschlechter-Apartheid: Während die Männer seit der Gründung der demokratischen Schweiz im Jahr 1848 abstimmen und wählen durften, galten die Frauen lange als Menschen zweiter Klasse: Bis zur Revision des Schweizer Eherechtes im Jahr 1988 galt der Mann als gesetzliches Oberhaupt der Familie; eine verheiratete Frau durfte nur mit der Zustimmung ihres Ehegatten einer Lohnarbeit nachgehen. Noch heute verdienen Frauen in der Schweiz bei gleichwertiger Arbeit 20 Prozent weniger als Männer, obwohl die Frauen seit 1996 rechtlich den Anspruch auf gleichen Lohn haben.[5]

Trotzdem hat die Verfassung der Schweiz gegenüber anderen Demokratie-Modellen einige bemerkenswerte Vorteile, sodass sie geeignet ist, um für die globale Demokratie Pate zu stehen. Dazu gehören vor allem das Rätesystem und die direktdemokratischen Instrumente.

Das Rätesystem gilt für die Regierungen von den Gemeinden über die Kantone bis hin zum Bund. Es ist für eine demokratische Weltregierung viel praktischer als ein Präsidialsystem, wie es etwa die USA oder Frankreich kennen. In einem siebenköpfigen Weltbundesrat könnten so beispielsweise alle Weltregionen, alle Geschlechter und die relevanten Weltanschauungen angemessen vertreten sein. Und weil im Weltbundesrat wie im Schweizer Original das Präsidium jedes Jahr wechseln würde, gäbe es statt eines Personenkults immer wieder Abwechslung an der Spitze der Weltregierung.

Mit Mitwirkungsmöglichkeiten à la mode helvétique könnte die Weltbevölkerung beispielsweise via Volksinitiativen und Volksabstimmungen über Verfassungsänderungen direkt politisch Einfluss nehmen.

Eine demokratische Weltordnung kann aber nicht nur die Projektion eines nationalen Demokratiemodells sein, sie muss die liberale Demokratie gleichzeitig modernisieren. Deshalb schlägt «Die Blaue Revolution» ein paar ganz neue Verfassungsartikel vor.

Zu den Grundübeln bürgerlicher, demokratischer Gesellschaften gehört beispielsweise die äusserst ungleiche Verteilung der Vermögen. Wenn das reichste Prozent der Gesellschaft gleich viel Vermögen besitzt wie die gesamte ärmere Hälfte der Gemeinschaft, kann von Gleichheit und Demokratie höchstens in Anführungszeichen gesprochen werden.

In der Weltwirtschaft sorgen zudem die für den globalen Süden höchst unvorteilhaften Terms of Trade dafür, dass die industrialisierten Staaten den globalen Reichtum unter sich verteilen. Auch die Unart, allgemeine Güter wie Wasser und Grund und Boden als Privateigentum zu betrachten, ist bis heute für Ungleichheiten verantwortlich, welche die Demokratie ad absurdum führen.

Deshalb nehme ich beim Entwurf für eine globale demokratische Verfassung im Anhang dieses Buches gegenüber dem schweizerischen Original ein paar wichtige Änderungen vor, die in den vorhergehenden Kapiteln von «Die Blaue Revolution» ausführlich begründet werden.

Mit seinem konkreten Vorschlag für eine demokratische, gerechte und nachhaltige Weltordnung bietet die Blaue Revolution den Menschen eine neue positive Vision. Eine solche ist dringend nötig, denn «der Linken mangelt es an einer glaubwürdigen Geschichte als Alternative zum Neoliberalismus», wie etwa der deutsche PR-Profi Imran Ayata sagt.[6]

Auf den folgenden Seiten lege ich dar, wie wir der Hoffnung auf ein besseres Leben wieder Nahrung geben können. Wie wir es noch rechtzeitig schaffen, das Ruder herumzureissen und unser gemeinsames Boot in eine neue Richtung lenken können, sodass wir gemeinsam das Ufer einer gerechten und nachhaltigen Gesellschaft erreichen werden.

Weil ich weder durch Funk noch durch Fernsehen oder Film bekannt bin, erzähle ich zwischen den einzelnen Kapiteln ein wenig aus meinem Leben.

Die Zukunft des blauen Planeten ist hoffentlich weiblich geprägt. Deshalb hat in diesem Prolog die nigerianische Autorin Ndidi Okonkwo Nwuneli das letzte Wort: «Damit wir in Frieden zusammenleben können, braucht es Gerechtigkeit in einer Gesellschaft: Gendergerechtigkeit, Klimagerechtigkeit und Gleichberechtigung von Menschen mit unterschiedlicher Hautfarbe.»[7]

1 «NZZ am Sonntag», Zürich, 30. September 2018 ↵

2 dicocitations.lemonde.fr/blog/je-represente-un-parti-qui-nexiste-pas-encore-le-parti-revolution-civilisation-ce-parti-fera-le-vingtieme-siecle-il-en-sortira-dabord-les-etats-unis-deurope-puis-les-etats-unis-du-monde ↵

3 Dürrenmatt, Friedrich, «Justiz», Zürich, 1985, Seite 41 ↵

4 www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/verdingkinder-in-der-schweiz-wir-kindersklaven-a-1111341.html ↵

5 www.amnesty.ch/de/themen/menschenrechte/dok/2018/70-jahre-allgemeine-erklaerung-der-menschenrechte/buch/frauenrechte-in-der-schweiz-menschenrechte-im-schneckentempo ↵

6 «Der Bund», Bern, 5. November 2019 ↵

7 «Sonntagsblick», Zürich, 3. November 2019 ↵

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Eine Nation – eine Demokratie

Der Saal im ehrwürdigen «Kaufleuten» in Zürich kocht. Seit rund zwei Stunden fegt das internationale Ensemble von Incognito an einem Novemberabend 2019 über die Bühne. Das international gemischte Publikum tanzt ausgelassen zum Soul und Jazz der fast 20-köpfigen Band. Die Stimmung ist energiegeladen und entspannt zugleich. Bandleader Jean Paul «Bluey» Maunick strahlt ins Publikum und ruft zum Ende des Konzerts: «We are one nation, we are one family.» Das Publikum stampft, klatscht, jubelt.

Der in Mauritius geborene englische Musiker weiss, wovon er spricht. Schliesslich spielt er seit fast 40 Jahren rund um die Welt Konzerte. Dabei wollte «Bluey» Maunick aber nicht nur der musizierende Magier auf der Bühne sein, der die Leute zum Tanzen brachte: «Ich wollte, dass die Welt meine Band ist», sagt er. So waren bei Incognito seit Gründung der Band insgesamt über 1500 Musiker*innen und Sänger*innen dabei. «Blueys» Idee war es von Anfang an, «ein musikalisches Kollektiv» aus den unterschiedlichen Menschen aus ganz verschiedenen Ländern zu bilden.[1]

Also ist es für ihn nicht einfach eine Floskel, wenn er «We are one nation» so locker dahinsagt. Für Jean Paul «Bluey» Maunick ist es eine Lebenseinstellung. Für die meisten seiner Fans ist diese Aussage wohl eine Selbstverständlichkeit. Denn sie wissen: Wir Menschen haben alle die gleichen Wurzeln, wir alle haben das gleiche Blut in den Adern, wir alle haben grundsätzlich die gleichen Bedürfnisse und Fähigkeiten. Egal, aus welchem Schweizer Kanton sie stammen, egal, in welchem Land sie aufgewachsen sind, egal, welche Hautfarbe sie haben, egal, ob sie sich als Frau, Mann oder Transmenschen bezeichnen, egal, ob sie an einen Gott glauben oder nicht: Alle zusammen bilden die Menschheit, sind eine Nation.

Darum geht es der Blauen Revolution: Die Spezies Mensch muss in der Entwicklung endlich einen Schritt weiterkommen. Wir müssen die Erkenntnis, dass wir uns von den Inuit in Kanada über die Einheimischen der Zentralschweiz bis zu den Maori auf Neuseeland alle so ähnlich sind, dass unsere Organe problemlos ausgetauscht werden können, endlich ernst nehmen. Und diese Erkenntnis in die reale Politik umsetzen. Genauso wenig, wie es jemanden in den Sinn kommen würde, die Menschen nach ihren verschiedenen Blutgruppen in «Rassen» einzuteilen, macht es Sinn, Menschen nach dem Ort ihrer Geburt oder der Farbe ihrer Haut zu schubladisieren.

Abgesehen davon, dass «Blueys» Wort der «one nation» also grundsätzlich Sinn macht, gibt es zu Beginn des dritten Jahrtausends mehrere Gründe, aus der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass alle Menschen gleich sind, die politischen Konsequenzen zu ziehen.

Neben älteren moralischen Appellen wie «Proletarier aller Länder vereinigt euch» aus dem Manifest der Kommunistischen Partei von 1848[2] oder neueren Aufrufen wie jenem von Jean Ziegler – politisches Enfant terrible der Schweiz –, wonach «das tägliche Massaker des Hungers der absolute Skandal unserer Zeit» ist[3], ist es heute vor allem die Frage nach dem Überleben der menschlichen Zivilisation, die auf eine globale Antwort drängt. Dass durch die globale Klimaerwärmung das Überleben der zivilisierten Menschheit auf dem Spiel steht, ist heute weitgehend unbestritten. Natürlich gibt es Menschen, die das bestreiten. Mit diesen dürfen sich gerne jene auseinandersetzen, die auch mit Menschen diskutieren, die behaupten, dass die Erde eine Scheibe ist.

«Unser Planet steht in Flammen», sagte UNO-Generalsekretär António Guterres in seiner Neujahrsbotschaft Anfang Januar 2020. Er sprach damit die Klimaerwärmung an, die sich damals mit gigantischen Waldbränden in Australien manifestierte. Seine Aussage war aber auch eine vieldeutige Metapher. So sprach Guterres ebenfalls davon, dass sich die Welt in Aufruhr befinde, und dass die geopolitischen Spannungen so stark seien wie noch nie im 21. Jahrhundert. Die Menschen seien zornig und verstört. So könne es nicht weitergehen, sagte er. Sein verzweifelter Aufschrei war auch das Eingeständnis der Ohnmacht der Vereinten Nationen und damit der gesamten Staatengemeinschaft.[4]

Die Metapher des UNO-Generalsekretärs orientierte sich dabei nicht zufällig an der Botschaft der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg, die diese knapp ein Jahr zuvor am World Economic Forum (WEF) in Davos an die führende Mangager-Guilde gerichtet hatte: «Das Haus brennt».[5]

Seit dem flammenden Appell Thunbergs an die selbsternannte Wirtschaftselite sind die Monate ins Land gegangen, ohne dass sich eine funktionstüchtige Feuerwehr formierte. Thunbergs Schulstreiks fürs Klima haben zwar Millionen von jungen Menschen motiviert, regelmässig für eine politische Lösung des Klimaproblems auf die Strasse zu gehen, doch ausser der öffentlichen Erkenntnis, ein gravierendes Problem zu haben, hat sich wenig verändert.

Immerhin haben zahlreiche Städte in der Schweiz, in Europa und rund um den Globus unterdessen den Klimanotstand ausgerufen. Und selbst das EU-Parlament schloss sich Ende November 2019 diesem Trend der Symbolpolitik an und verlangte von der EU-Kommission, dass die EU bis 2050 klimaneutral wird.[6]

Doch getan hat sich nichts: Trotz im Vorfeld wohlwollend formulierter Verlautbarungen ging die 25. UNO-Weltklimakonferenz in Madrid im Dezember 2019 ohne Fortschritte zu Ende. Das Plenum erinnerte die rund 200 Staaten bloss an ihre Zusage, im nächsten Jahr ihre Klimaschutzziele für 2030 möglichst zu verschärfen. Aktivist*innen waren zurecht empört, dass das Pariser Abkommen von 2015 weiterhin ein Papiertiger blieb: «Diese Klimaschutzkonferenz war ein Angriff auf das Herz des Pariser Abkommens. Sie verrät all jene Menschen, die weltweit längst unter den Folgen der Klimakrise leiden und nach schnellen Fortschritten rufen», sagte Greenpeace-Deutschland-Geschäftsführer Martin Kaiser. Für den WWF war die Konferenz «ein gruseliger Fehlstart in das für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens so entscheidende Jahr 2020». Auch für die internationale Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan war das Ergebnis «völlig inakzeptabel.»[7]

Dabei aber einfach mit dem Finger auf Staaten wie die USA oder Brasilien zu zeigen, die mit ihren reaktionären Präsidenten zweifellos zu den Bremsern einer nachhaltigen Klimapolitik gehören, wäre zu billig. Selbst die reiche Schweiz, die sich gerne als Klima-Musterschülerin verkauft, ist weit davon entfernt, die eigenen, für einen wirksamen Klimaschutz immer noch ungenügenden Ziele einzuhalten. Sie rutschte 2019 im internationalen Klima-Länderrating gegenüber dem Vorjahr gar um sieben Plätze ab und belegt nur noch Rang 16. Vor der Schweiz liegen nicht nur Länder wie Schweden oder Dänemark, sondern auch Marokko und Indien. Grund dafür ist die schwache Klimapolitik der Eidgenossenschaft. Obwohl der Schweizer Bundesrat im August 2019 das Netto-Null-Ziel bis 2050 ankündigte, fehlt es an einer verbindlichen Umsetzungsstrategie. Auch das Ziel, die Inlandsemissionen bis 2030 um 30 Prozent zu reduzieren, war bloss eine Absichtserklärung.[8]

Nicht nur Umweltorganisationen sind besorgt. Auch das World Economic Forum (WEF) hatte die Krise auf dem Radar. Eine Woche vor dem Jahrestreffen in Davos stellte das WEF Mitte Januar 2020 die wichtigsten Risiken der Zukunft vor. Der «Global Risk Report» zeichnet vor dem Hintergrund zunehmender politischer Spannungen, drohendem wirtschaftlichem Abschwung und Umweltrisiken ein düsteres Bild. Und das war noch bevor die Coronakrise überhaupt ein Thema war. Sorgen machen sich die Entscheidungsträger*innen aus Politik und Wirtschaft insbesondere wegen extremer Wetterereignisse, dem Verlust von Biodiversität und der von Menschen verursachten Umweltkatastrophen. Der Risikoreport folgert, dass wegen des Klimawandels die Migration zunehmen wird und sich die geopolitischen Spannungen weiter verschärfen werden. Neben der Klimakrise wird auch der Verlust der Biodiversität, die so schnell schwindet wie noch nie in der Geschichte der Menschheit, als grosses Risiko für die künftige Entwicklung bezeichnet.

Für den «Global Risk Report» wurden rund 750 Personen befragt, darunter auch sogenannte «Global Shapers», Menschen ab Jahrgang 1980. Diese sorgen sich noch stärker um die Umwelt. Sie sehen im Klimawandel nicht nur langfristige Risiken, sondern gehen vielmehr davon aus, dass bereits ab 2020 Umweltkatastrophen wie extreme Hitzewellen oder unkontrollierbare Waldbrände ansteigen werden.[9] Angesichts der massiven Brände im Amazonasgebiet und in Australien im Jahr 2019 ist das keine allzu gewagte Prognose.

Zu diesen Erkenntnissen passte, dass sich kurz vor dem WEF auch der Schweizer Tennisspieler Roger Federer aus der Deckung wagte und zum Klimanotstand ein klares Statement abgab. Federer war von der Klimajugend mit dem Hashtag #rogerwakeupnow aufgefordert worden, sich gegen die Politik einer seiner wichtigsten Sponsoren auszusprechen.

Ende November 2018 hatten zwölf Aktivist*innen auf die umweltschädliche Investitionspolitik der Schweizer Grossbank Credit Suisse (CS) aufmerksam gemacht, als sie in Vorraum einer Bankfiliale als Sportler verkleidet Tennis spielten. Für diese Aktion des zivilen Ungehorsams wurden sie von der Staatsanwaltschaft wegen Hausfriedensbruchs angeklagt, Mitte Januar 2020 in erster Instanz von einem Bezirksrichter aber überraschend freigesprochen. Der bürgerliche Einzelrichter attestierte den Demonstrierenden, angesichts eines realen Notstandes gehandelt zu haben. Dafür dürfte nicht zuletzt Roger Federer mitverantwortlich gewesen sein. Denn der Richter geisselte nicht nur die ineffiziente Politik, er wies auch explizit darauf hin, dass Federer am Wochenende zuvor auf die Forderungen der Aktivist*innen reagiert hatte.[10] Dieses juristische Wunder hielt allerdings nicht lange. Mitte September hob das Waadtländer Kantonsgericht die Freisprüche auf und verurteilte die Aktivist*innen zu Bussen um 200 Franken und zur Übernahme der Gerichtskosten.[11]

Dass Weltstar Federer Stellung nahm, ist auch Greta Thunberg zu verdanken, die seine Zusammenarbeit mit der CS auf Twitter thematisierte. Federer reagierte schliesslich mit einem klaren Statement: «Ich nehme die Auswirkungen und die Bedrohung durch den Klimawandel sehr ernst, zumal meine Familie und ich inmitten der Zerstörung durch die Buschbrände in Australien ankommen», schrieb er, als er gerade zum Australian Open unterwegs war. Als Vater von vier Kindern und leidenschaftlicher Befürworter der universellen Bildung habe er grossen Respekt und Bewunderung für die Jugendklimabewegung. «Ich bin den jungen Klimaaktivisten dankbar, dass sie uns alle dazu zwingen, unser Verhalten zu überprüfen und nach innovativen Lösungen zu suchen. Wir sind es ihnen und uns selbst schuldig, zuzuhören.» Er sei sich seiner Verantwortung als Privatperson, als Athlet und als Unternehmer «sehr bewusst». Er «möchte diese privilegierte Position für den Dialog in diesen wichtigen Fragen mit meinen Sponsoren nutzen», schrieb Roger Federer.[12]

Wie ernst es um den ökologischen Zustand der Welt tatsächlich steht, wissen nicht nur Federer oder die Autor*innen des «Global Risk Report». Ein Beispiel aus Zentralafrika schildert die Geografin und Umweltaktivistin Hindou Dumarou Ibrahim im Vorwort zu Carola Racketes Buch «Handeln statt hoffen»: Seit Beginn des 21. Jahrhunderts ist die Durchschnittstemperatur im Tschad um mehr als 1,5 Grad Celsius angestiegen. Was auch für die meisten Länder Afrikas gelte. «Unsere Bäume brennen. Unsere Wasservorkommen versiegen. Unsere fruchtbaren Äcker verwandeln sich in Wüste.»

Als indigene Frau lebt und arbeitet Hindou Dumarou Ibrahim mit ihrer Gemeinschaft im Einklang mit der Natur. Die Jahreszeiten, die Sonne, den Wind und die Wolken sehen sie als Verbündete. «Inzwischen sind sie zu Feinden geworden.» Als Beispiel der verheerenden Veränderung erwähnt die Koordinatorin der Organisation «Femmes Peuples Autochones du Tchad» den Tschadsee, der früher einer der fünf grossen Süsswasserspeicher Afrikas war. «Als ich vor gut 30 Jahren geboren wurde, hatte der See eine Fläche von 10 000 Quadratkilometern. Heute sind es noch 1250.» Allein in ihrer Lebenszeit verschwanden also fast 90 Prozent des Sees.[13] Zum Vergleich: Der grösste See der Schweiz, der Bodensee, hat eine Fläche von rund 530 Quadratkilometern. Der Tschadsee schrumpfte also um eine Fläche, die 16 Mal so gross ist wie der Bodensee.

Während sich die Klimaerwärmung seit Jahren bereits deutlich manifestiert, kommt die Erkenntnis, dass wir das herrschende System grundlegend verändern müssen, erst langsam in der Mitte der Gesellschaft an. Obwohl der damalige Präsident der renommierten Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich, Joël Mesot, Ende 2019 nicht glaubte, «dass alles realistisch ist», was die Klima-Aktivist*innen auf der Strasse forderten, fand er Greta Thunbergs Engagement immerhin «hoch interessant». Die ETH wolle zwar Technologien anbieten, um den Klimawandel zu bekämpfen. «Aber Technologie allein genügt nicht. Es braucht auch Veränderungen in der Gesellschaft und den Willen aller Staaten, am gleichen Strick zu ziehen», sagte Mesot.[14]

In welche Richtung die Veränderungen der Gesellschaft und insbesondere das Wirtschaftssystem gehen müssen, formuliert die ehemalige Basler Ständerätin Anita Fetz. In ihrem Essay mit dem Titel «Kann die Demokratie den Kapitalismus zivilisieren?» schreibt Fetz, dass die modernen bürgerlichen Demokratien «nicht nur aus dem Prinzip des one woman one vote» bestehen, sondern «ganz entscheidend auch im Selbstverständnis, dass alle Menschen gleich viel wert sind und dass der Rechtsstaat die Minderheiten schützt». Die Sozialdemokratin windet der Schweizer Demokratie ein Kränzchen: «Kaum ein Land hat eine so weitgehende direkte Demokratie auf allen Staatsebenen verwirklicht wie die Schweiz. Wir können mitbestimmen von der Gestaltung des Dorfplatzes bis zur ökologischen und sozialen Verantwortung der Konzerne, die ihren Hauptsitz in der Schweiz haben.»

Fetz plädiert als fortschrittlich denkende Politikerin und Unternehmerin für eine ökosoziale Marktwirtschaft, um «das Verhältnis von Mensch und Wirtschaft wieder vom Kopf auf die Füsse» zu stellen. Die Wirtschaft sei für die Menschen da und nicht umgekehrt. Dafür brauche es nicht nur eine geschlossene Kreislaufwirtschaft, in der die Ressourcen konsequent wiederverwendet werden, sondern auch alternative Arbeitsformen und die Ausdehnung der Demokratie. Das heisst neben der verstärkten «Partizipation für die Mitarbeitenden» in den Unternehmen auch daran zu denken, dass «die nicht vermehrbare Natur wie Wasser und Boden allen gehören.» Anita Fetz fordert nicht nur deren «Vergemeinschaftung», sie blickt auch über die Grenzen: «Für eine starke Demokratie ist das Schweizer Modell der direkten Demokratie eine gute Ausgangslage.» Und mit Blick auf das weltweite Engagement der Jugend gegen den Klimawandel zeigt sie sich optimistisch. Die Jugendlichen seien einerseits «digital global vernetzt», gleichzeitig aber auch «analog vor Ort sichtbar in ihren Städten.» Fetz ist überzeugt, dass die Klimajugend die Zukunft verändert.[15]

Weil ihr die vielen Jahre als linke Politikerin in bürgerlich dominierten Parlamenten den Hang zum Träumen offenbar ausgetrieben hatten, spinnt sie den Faden nicht weiter. Sonst wäre sie zwangsläufig bei einer globalen, direkten Demokratie gelandet, deren Wirtschaftssystem sich auf eine ökosoziale Kreislaufwirtschaft stützt und als eine wesentliche Bedingung dafür den Grund und Boden sowie das Wasser vergesellschaftet hat.

Jugendliche Klima-Aktivist*innen argumentieren ähnlich wie die erfahrene Feministin Fetz. So schreibt beispielsweise Nadia Kuhn, dass der Kampf gegen den Klimawandel «Hand in Hand» gehen müsse «mit dem Kampf für mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen.» Technokratische Scheinlösungen reichten nicht aus, um die drohende Umweltkatastrophe aufzuhalten, schreibt die Co-Präsidentin der Jungsozialist*innen des Kantons Zürich.[16] Und ihr Kollege Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz, weist darauf hin, dass die Schweiz nicht nur in Sachen Demokratie etwas zu bieten hat, sondern auch eine besondere Verantwortung trägt: «Aus internationaler Perspektive ist die Schweiz als reichstes Land der Welt prädestiniert dafür, eine globale Führungsrolle im Kampf gegen die Klimakrise wahrzunehmen.» Für ihn ist klar, dass die Klimabewegung Geschichte schreibt. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung sei die Chance, «die grundlegenden Machtstrukturen zu verändern und eine Welt zu gestalten, welche allen ein würdiges Leben garantiert – auch den künftigen Generationen.»[17]

Noch konkreter wird die Umwelt- und Menschenrechtsaktivistin Carola Rackete, als sie eine Regierung fordert, die «auf allen Ebenen viel mehr Demokratie zulässt. Wir brauchen echte Demokratie in der Wirtschaft, in der Politik und in der Gesellschaft.»[18] Gleichzeitig müssten wir aber ebenfalls «den Überkonsum beenden und der globalen Ungerechtigkeit und dem Verfall der Menschenrechte etwas entgegensetzen», verlangt sie. So wie sie im Juni 2019 als Kapitänin der Sea-Watch 3 nicht ewig warten konnte, bis sie die geflüchteten Menschen an Bord in Italien in Sicherheit brachte, so könne auch die Menschheit nicht darauf warten, «dass sich die Staaten selbst verpflichten.»[19]

Carola Rackete will mehr Demokratie, viel mehr Demokratie. Zu Recht. Obwohl nach dem Ende der Sowjetunion Ende der 1980er-Jahre von den Siegern des Kalten Krieges ein neues Zeitalter der Demokratie ausgerufen wurde, hat der Begriff im 21. Jahrhundert für viele Menschen den guten Ruf verloren. Zu viele wurden enttäuscht. Zu viele Zivilist*innen und Soldat*innen starben im Namen der «Demokratie» auf den Schlachtfeldern des Mittleren Ostens. Zu viele Menschen wurden in den demokratischen Staaten der EU oder in den USA wirtschaftlich abgehängt, damit deren Regierungen die Reichen noch reicher machen konnten.

Es ist insofern keine grosse Überraschung, dass Wendy Brown, Professorin für politische Theorie an der Universität Berkeley, konstatiert: «Die Demokratie, die wir einst hatten, ist tot.» Weil die Neoliberalen die Demokratie als störend empfinden, sollte sie «auf ein Kreuzchen auf einem Wahlzettel» reduziert werden, schimpft sie. Doch die linke amerikanische Intellektuelle belässt es nicht dabei, sich zu beklagen. Obwohl die Demokratie in einer globalisierten Welt nicht mehr wie früher funktionieren könne, sei das auf einer lokalen oder regionalen Ebene noch möglich. Gefragt, ob die direkte Demokratie der Schweiz «ein Rezept für die Welt» wäre, setzt die Aktivistin für Frauenrechte zu einem Loblied an: «Das wäre phänomenal», sagt sie. Die Schweiz habe eine direkte Demokratie, die «an öffentliche Interessen und das Gemeinwohl glaubt. Eine Demokratie, die die Debatten öffentlich austrägt.» Dass die Ergebnisse der Abstimmungen nicht alle glücklich machten, sei halt Demokratie. «Ja, die Welt wäre in einem guten Zustand, wenn sie verschweizern würde», sagt Wendy Brown.[20]

Damit nimmt die kalifornische Professorin den Begriff von Friedrich Dürrenmatt auf. Wendy Browns Votum wird in progressiven Kreisen in der Eidgenossenschaft nicht besonders geschätzt, leidet doch die Linke in diesem kleinen, reichen Land daran, praktisch immer in der Minderheit zu sein. Während sich Schweizer Grossbanken und multinationale Konzerne, die aus Steuergründen ihren Sitz in der Schweiz haben, mit der Unterstützung des Bürgertums am Elend der Welt bereichern.

Denn die Schweiz hat nicht nur ein ausgeklügeltes politisches System, das der erwachsenen Bevölkerung mit Schweizer Pass weitgehende Mitsprachemöglichkeiten einräumt. Die Schweiz ist auch ein Land, das von der weltweiten Ausbeutung profitiert. Natürlich ist sie damit nicht allein. Sie profitiert im Verbund mit den anderen Staaten des globalen Nordens, die der Welt die Handelsbedingungen diktieren. Der ehemalige Berner SP-Nationalrat Rudolf Strahm beschreibt die Verhältnisse so: «Die in den internationalen Handelsabkommen und der WTO (Word Trade Organization) festgeschriebene Freihandelsdoktrin hat stets soziale Fragen ignoriert, etwa Kinderarbeit und Lohndumping. Ökologische Kritik wurde beiseitegeschoben, etwa Überfischung, Gentechnologie, Klima- und Atmo­sphärenschutz. Der doktrinär durchgesetzte Freihandel ist sozial und ökologisch blind.»[21]

So ist es nicht verwunderlich, dass auch die sozialdemokratische Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran dafür kämpft, das herrschende Wirtschaftssystem «zu einer postkapitalistischen Gesellschaft, die nicht mehr den Wachstumszwang unterworfen ist», umzubauen. «Nur weil wir die Ausbeutung nicht mehr vor der eigenen Haustür haben, ist sie nicht verschwunden – wir haben sie einfach ins Ausland ausgelagert», analysiert die oppositionelle Unternehmerin. Deshalb «müssen wir jetzt die Köpfe zusammenstecken – und eine neue Geschichte entwickeln, welche die globalen Probleme angeht.»[22] Ganz ähnlich sieht das Strahm: «Die sozialen und ökologischen Schutzregeln, die in den zivilisierten westlichen Nationen über hundert Jahre hinweg schrittweise installiert worden sind, braucht es auf globaler Ebene.»[23]

Doch damit wäre es nicht getan: Es reicht nicht, bloss ökologische und arbeitsrechtliche Regeln erfolgreicher Staaten wie jene der Schweiz global umzusetzen. Unabhängig davon, dass die Gewerkschaften zu Recht darauf hinweisen, dass es etwa beim Kündigungsschutz oder bei der fehlenden Demokratie auf Betriebsebene in der Schweiz noch grosse Defizite gibt. Angesichts der sich weiter verschärfenden Klimakrise braucht es einen fundamentalen Umbau des herrschenden Wirtschaftssystems. Darauf weisen auch die jugendlichen Klima-Aktivist*innen immer wieder hin, wenn sie den «system change» fordern.

In progressiven Kreisen der USA, und seit Beginn des Jahres 2020 auch in der Kommission der Europäischen Union, ist viel von einem grünen New Deal die Rede, mit dem der Umbau der Wirtschaft vorangetrieben werden sollte, um das Leben in den reichsten Ländern der Welt CO2-neutral zu organisieren. Für viele kritische Wirtschaftsfachleute oder Aktivist*innen gehen diese Pläne allerdings zu wenig weit. Abgesehen davon, dass sie bloss auf dem Papier existieren.

Für Niko Paech beispielsweise braucht es einen Aufstand und «Gruppen von Menschen, die eine Lebensweise praktizieren, die übertragbar ist auf 7,5 Milliarden Menschen.» Für den Professor für Plurale Ökonomik an der Universität Siegen ist der von der EU-Kommission angekündigte Green Deal und der New Green Deal, wie ihn die amerikanischen Demokrat*innen propagieren, «eine Mogelpackung, die das Unmögliche verspricht: keine Wohlstandsreduktion bei gleichzeitig hinreichendem Umweltschutz.» Bestandteile einer ökologisch vertretbaren Wirtschaft sieht er etwa im Verbot «aller Urlaubsflüge, Kreuzfahrten und anderem schamlosen Luxus». Und in der Einführung einer 20-Stunden-Arbeitswoche, «um bei halbierter Produktion dennoch Vollbeschäftigung zu erreichen».[24]

Paech nennt sein Wirtschaftsmodell «Postwachstumsökonomie». Er argumentiert, dass man Wertschöpfung nicht von ökologischen Schäden entkoppeln dürfe und dass ab einem gewissen wirtschaftlichen Entwicklungsniveau «mehr Einkommen und Konsum nicht zu mehr Lebenszufriedenheit» führe. Ständiges Wachstum führe sogar zu kontraproduktiven sozialen Effekten in Bezug auf Hunger, Armut oder Verteilungsgerechtigkeit. Paech bleibt allerdings die Antwort auf die Frage schuldig, wie sich der globale Süden auf diese Weise wirtschaftlich so entwickeln könnte, dass die Menschen auch dort über genügend sauberes Wasser und gesunde Nahrung verfügen und nicht weiterhin auf ausreichende Bildung, vernünftige Transportmöglichkeiten oder eine anständige Gesundheitsversorgung verzichten müssen.[25]

Da ist sein amerikanischer Kollege Jeremy Rifkin optimistischer. In seinem Buch «The Green New Deal»[26] kommt der Ökonom und Publizist zum Schluss: «Es gibt Zeiten in der Geschichte, die zum Zusammenbruch einer Zivilisation führen, weil neue Revolutionen in den Bereichen Kommunikation, Energie, Mobilität und Logistiktechnologie nicht in Sicht sind. Glücklicherweise treibt diesmal eine neue, leistungsstarke grüne Infrastruktur-Revolution die alte Infrastruktur beiseite und schafft gleichzeitig die Möglichkeit, auf der Erde einfacher und nachhaltiger zu leben.»[27]

Für Rifkin ist der Green New Deal, wie ihn auch die US-amerikanische demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert, «ein starkes Plädoyer für die jüngeren Generationen». Denn diese sei es, die Amerika umzuwälzen werde, um mit einer wichtigeren Agenda voranzukommen: «Nicht nur um die sozialen Perspektiven und das wirtschaftliche Wohlergehen aller Amerikaner*innen zu verbessern, sondern auch, um Amerika und seine Bevölkerung als Vorreiter zu positionieren, den Klimawandel zu begrenzen und das Leben auf der Erde zu retten.» Für Rifkin ist deshalb der Aufbau einer emissionsfreien Infrastruktur für die dritte industrielle Revolution «der Kern des Green New Deal.»[28]

In seinem Plädoyer für eine grüne Ökonomie legt er einen mitreissenden Optimismus an den Tag, wie man ihn auch von amerikanischen Sportler*innen gewohnt ist. Ein Optimismus, der auch den diesbezüglich zurückhaltenderen Europäer*innen guttun würde. Dieser Optimismus, dass es genüge, die Ärmel hochzukrempeln, habe die USA während mehr als zweihundert Jahren durch schwierige Prüfungen geführt. «Dies liegt in unserer kulturellen DNA», schreibt Rifkin als Nachfahre eingewanderter Europäer. Die andere Sicht der Native Americans auf die Geschichte der USA wird später in diesem Buch thematisiert.

Um aber bei Rifkins Optimismus zu bleiben: Er hofft, dass «die Graswurzelbewegung für einen Green New Deal, die sich jetzt in ganz Amerika ausbreitet», es schafft, in den Vereinigten Staaten eine grüne Infrastruktur für die dritte industrielle Revolution aufzubauen, um so den Klimawandel zu begrenzen «und eine gerechtere und humanere Wirtschaft und Gesellschaft zu schaffen.»[29]

Eine solche «gerechtere und humanere» Gesellschaft müsste natürlich auch jenem grossen Teil der Menschen im globalen Süden zugutekommen, die in bitterster Armut leben. Wollte man den aktuellen Lebensstandard der Mittelklasse Europas oder Nordamerikas zum Massstab eines guten Lebens für alle Erdenbürger*innen machen, bräuchten wir über den Daumen gepeilt zwei bis drei Planeten, um die Nachhaltigkeit zu garantieren. Selbst wenn der Green New Deal so umgesetzt würde, wie sich das Rifkin und Ocasio-Cortez vorstellen.

Deshalb werden wir nicht um die Einsicht der Umwelt-Aktivistin Carola Rackete herumkommen, wonach es dringend erforderlich ist, «dass wir Gesetze einführen, die den Ressourcenkonsum der Menschen in der Wohlstandsgesellschaft bremsen.»[30] Wobei dieses Limit des Ressourcenverbrauchs durchaus global gemeint ist. Und zwar beileibe nicht nur für Privatpersonen. «Unternehmen müssen daran gehindert werden, aus der Zerstörung der Natur Profit zu schlagen», fordert Rackete.

Um den Profit, wie er bisher erzielt wurde, künftig in ökologischere Bahnen zu führen, fordert der Schweizer Ökonom Ernst Fehr «eine allgemeine Klimasteuer, die alle Produkte proportional zu den verursachten Treibhausgasemissionen besteuert.»[31] Im Gegensatz zu Rackete kann der 63-jährige Professor für Mikroökonomik an der Universität Zürich kaum als Antikapitalist bezeichnet werden, schliesslich setzt er mit der Klimasteuer auf ein marktkonformes Instrument: «Mit einer Klimasteuer würde der Markt die Treibhausemissionen stark reduzieren», sagt Ernst. Dabei reiche eine CO2-Abgabe, wie sie etwa im Schweizer Parlament Ende 2019 diskutiert wurde, nicht aus. Ernst sieht die Klimasteuer breiter, nur so wäre es möglich, «die hohe Emissionen verursachende Fleischproduktion» zu verringern, «weil sich das Fleisch verteuern würde.»

Obwohl es aus ökologischen Gründen sinnvoll ist, den weltweiten Fleischkonsum zu reduzieren, würde eine «Fleischsteuer» allerdings dazu führen, dass sich die Ungleichheit weiter zuspitzte: Wer reich ist, könnte Fleisch essen, ohne sich einschränken zu müssen. Die Armen hingegen müssten sich mit Reis begnügen.

Hier würde nur eine Kontingentierung Abhilfe schaffen. Allenfalls in Kombination mit einer Fleischbörse. In Zeiten der Globalisierung und Digitalisierung könnte das beispielsweise über eine Art CO2-Kreditkarte laufen. Die Wissenschaft könnte berechnen, wie viel Fleisch ein Mensch im weltweiten Durchschnitt pro Woche essen darf, damit eine nachhaltige Landwirtschaft möglich wäre. Nehmen wir an, dass dieser Wert bei 100 Gramm Fleisch pro Person liegen würde. Alle die weniger verbräuchten, könnten ihr «Fleischguthaben» an die internationale «Fleischbörse» bringen, um es dort an jene zu verkaufen, die mehr als die ihnen zustehenden 100 Gramm pro Woche essen wollen. Damit wäre gewährleistet, dass jede Person so viel Fleisch essen könnte, wie ihr zusteht. Mit dem netten Begleiteffekt, dass Vegetarier*innen mit dem Verkauf ihrer Kontingente sogar noch Geld verdienen würden.

Damit sind wir mitten in der Diskussion der sozialen Frage. Wie sich von der Obrigkeit verfügte Preiserhöhungen bei Bürger*innen, die sich ihrer Demonstrationsmacht bewusst sind, aber in den Entscheid nicht einbezogen werden, auswirken können, haben die Gilet Jaunes in Frankreich gezeigt. Nach einer ökologisch begründeten Preiserhöhung des Treibstoffs legten sie Frankreich über Monate teilweise lahm. Jeremy Rifkin zitiert in «The Green New Deal» zu Recht den Generalsekretär des Internationalen Gewerkschaftsbundes Sharan Burrow, der davor warnt, dass der «wirtschaftliche Wandel, mit dem wir konfrontiert sind, sich in einem Ausmass und innerhalb eines Zeitrahmens vollzieht, der schneller als jeder andere in unserer Geschichte.» Burrow verlangt deshalb, dass in allen Ländern und für benachteiligte Gemeinden, Regionen und Sektoren «gerechte Übergangsfonds» eingerichtet werden, um Investitionen in Bildung und Umschulungen zu finanzieren. «Der soziale Schutz der Arbeiter*innen muss gewährleistet werden.»[32]

Wer ist Peter Staub? Erwachen

Wie kommt dieser unbekannte ehemalige Journalist und Gewerkschaftssekretär Peter Staub aus der kleinen Schweiz dazu, zu einer globalen Revolution aufzurufen? Gute Frage.

«Ich weiss nicht, was du genommen hast, aber du solltest unbedingt weniger nehmen», sagte mir vor Jahren ein deutscher Mitsegler. Zusammen mit meiner Ehefrau hatte ich den Törn gebucht, um auf die 1000 Seemeilen zu kommen, die wir brauchten, um den Hochsee-Segelschein zu erhalten. Da kann man sich die Mitsegler*innen nicht aussuchen.

Wir lagen im Hafen von San Miguel auf Teneriffa und sprachen über alles Mögliche. Irgendwann kamen wir auf den Klimawandel, und ich begann über mein Lieblingsthema zu referieren: «Wir brauchen eine globale Demokratie, um die globalen Probleme zu lösen». Bei spanischem Rotwein entwarf ich dem siebenköpfigen Publikum meine Vision einer besseren Welt. Ich sprach davon, wie es wäre, in einer weltweiten Demokratie nach schweizerischem Vorbild zu leben. Ich sprach von einer Welt, in der alle Menschen gleichberechtigt sind, von einer demokratisch legitimierten Weltregierung, einem Weltbundesrat. Und ich sprach von einem Weltparlament, das globale Gesetze erarbeitet und verabschiedet, um die Klimaerwärmung zu begrenzen.

Der Kommentar meines Mitseglers schaffte es dann unter dem Gelächter seiner Kolleg*innen, das Gespräch in eine andere Richtung zu leiten.

Natürlich hinderte mich das nicht daran, weiter über die Welt von morgen nachzudenken. Frei nach einem Refrain von Fleetwood Mac, der mich seit Jahren durch allerlei Krisen begleitet:

«Don’t stop thinking about tomorrow Don’t stop, it’ll soon be here It’ll be, better than before Yesterday’s gone, yesterday’s gone» [1]

Der der Einwand des teutonischen Hobbyseglers war typisch. Erstens wird jeder, der über den politischen Tellerrand hinausschaut und sich auch noch getraut, darüber zu reden, schief angeschaut. Und wenn er oder sie sich das dann noch erlaubt, ohne einen Professorentitel zu tragen oder zumindest einen Doktor in Politologie mitzubringen, ist die Bereitschaft, sich mit den neuen Ideen auseinanderzusetzen oft klein. Schliesslich wusste schon der russische Revolutionär Lenin, «dass nicht jeder Tagelöhner, jede Köchin von heute auf morgen den Staat regieren kann.»[2]

Gut, ich will keinen Staat regieren. Und Leninist war ich auch nie. Auf «–ist» reagierte ich schon immer fast allergisch. Deshalb bezeichne ich mich auch nicht als Atheist, obwohl ich mit der Religion so wenig am Hut habe wie mit autoritären Regierungssystemen.

Wie also kommt also einer, der sich in seinen rund 40 Berufsjahren unter anderem als Dachdecker, Hilfszimmermann, Journalist, Taxichauffeur und Gewerkschaftssekretär durchs Leben schlug und als akademischen Grad ausschliesslich einen Weiterbildungsmaster in Writing and Corporate Publishing vorzuweisen hat, dazu, zu denken, er könne der Menschheit helfen, den nächsten Evolutionsschritt zu schaffen?

Die Freund*innen und Helfer*innen von der Schweizer Bundesanwaltschaft würden wohl auf meine Fiche verweisen. Als Fichen wurden die rund 900 000 Karteikarten bezeichnet, welche die kantonalen Polizeikorps und die Bundesbehörden in den Zeiten des Kalten Krieges über echte und vermeintliche «Staatsfeinde» angelegt hatten. Nachdem Ende der 1980-er Jahre der «Fichenskandal» aufflog, erhielt ich ein paar Jahre später eine Kopie meiner Fiche. Der erste Eintrag stammte vom 28. März 1985 und bezog sich darauf, dass ich von einem verfassungsmässigen Recht Gebrauch machte. Ich war damals 23 Jahre alt.

Der Aktenvermerk lautete (0)936/558. «v. SD SO: Fig. Auf Liste von Personen, die gemäss Bundesblatt Nr 9 als Erstunterzeichner/Urheber der ‹Volksinitiative für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik› aufgeführt sind.» Der Autor der Meldung war mit einem schwarzen Balken unsichtbar gemacht. Genauso wie bei allen anderen Einträgen, die drei Seiten füllten. Im selben Jahr unter demselben Aktenzeichen gab es noch einen Eintrag, diesmal von der Stadtpolizei Zürich: «Dokumentation «Gruppe Schweiz ohne Armee – Entwicklung und Aktivitäten vom März 81 bis August 85. – Daselbst aufgeführt als Redaktionsmitglied der GSoA-Infos.»

Soviel zu meinen Anfängen als amtlich registrierter, politischer Dissident.

Dabei begann alles viel früher: Geboren wurde ich im Januar 1962. Die ersten zehn Jahre lebte ich zusammen mit drei Geschwistern und den Eltern in einer kleinen Drei-Zimmer-Wohnung im Haus der Grosseltern in Trimbach am Fusse des Hauensteins. Die Mutter, gelernte Schneiderin, kümmerte sich um die Kinder und besorgte den Haushalt. Der Vater arbeitete als gelernter Schlosser zuerst als Monteur, bevor er sich zum technischen Verkäufer umschulen liess und sich später in einem Ein-Mann-Betrieb selbstständig machte.

Es war ein damals typischer Arbeiter*innen-Haushalt, pro Woche gab es einmal Fleisch zu essen, für die Kinder je einen halben Cervelat. Später zogen wir in eine Fünf-Zimmer-Wohnung in einem kleinen Wohnblock. Der soziale Aufstieg zeigte sich daran, dass ich bloss noch mit einem Bruder das Zimmer teilte und Schweineschnitzel die Cervelats ablösten.

Nach der achten Klasse wechselte ich von der Bezirkschule in Trimbach ans mathematisch-naturwissenschaftliche Gymnasium in Olten. Unterdessen hatte ich begonnen, Handball zu spielen. Um finanziell unabhängiger zu werden, begann ich mit 15 Jahren, in den Frühlings- und Herbstferien jeweils zwei Wochen in der Industrie zu arbeiten. Mit 16 arbeitete ich zudem jeden Mittwochnachmittag in einer Fabrik, in der Dachfenster zusammengesetzt wurden. Im Herbst 1982 erhielt ich mein Maturazeugnis.

Neben Schule, Sport und Arbeit gewann das Thema Politik langsam an Bedeutung. Dafür war eine meiner Grossmütter verantwortlich, die mir zum 18. Geburtstag eine Biografie von Robert Grimm schenkte, der beim schweizerischen Landesstreik von 1918 eine wichtige Rolle gespielt hatte.[3] Die Geschichte Grimms eröffnete mir eine völlig neue Sicht auf die Welt.

Dass es eine Grossmutter war, die mir den Weg zur Politik öffnete, war kein Zufall. Während die Eltern politisch nicht aktiv waren, engagierten sich ihre Mütter. Die eine Grossmutter machte bis ins hohe Alter bei den lokalen SP-Frauen mit, während die andere sich in jüngeren Jahren aktiv für Flüchtlinge aus Nazi-Deutschland einsetzte und bis ins hohe Alter das politische Denken nie aufgab.

Der Landesstreik von 1918, der die Schweiz nachhaltig veränderte, obwohl er in einer krachenden Niederlage endete, weckte mein Interesse an der Arbeiter*innenbewegung und insbesondere an der Russischen Revolution. Die Lektüre des bewegten Lebens Grimms politisierte mich. Ich lernte, dass die Welt nicht nur ungerecht war, sondern sich auch verändern liess. Wenn man sich organisierte, ein gemeinsames Ziel und einen Plan hatte.

Mein antiautoritärer Charakter machte mich immun gegen die Ableger neolinker Politsekten, die damals an der Kantonsschule Olten den Ton angaben. Mit den Marxisten-Leninist*innen oder Trotzkist*innen lag ich aber nicht nur wegen ihres Personenkults in den Haaren, sondern auch, weil sie oft zu einfache Antworten auf die komplizierten Fragen der Zeit hatten.

Das hinderte mich jedoch nicht, leidenschaftlich mit ihnen über Politik im Allgemeinen oder über spezielle Aspekte der Russischen Revolution zu diskutieren. Aufgrund meiner Lektüre betrachtete ich die Oktoberrevolution aus der Perspektive der russischen Anarchist*innen, die bereits kurz nach der Oktoberrevolution von Lenin und seinen Bolschewiki bekämpft worden waren. Mit einer gleichaltrigen Gymnasiastin, die aus einer gutbürgerlichen Familie stammte und mit ihren rund 19 Jahren eine glühende Verehrerin Leo Trotzkis war, stritt ich mich besonders gern.

Mein Lieblingsthema war die Niederschlagung des Aufstands der Matrosen von Kronstadt. Damals war Trotzki noch eine der wichtigsten Figuren der Russischen Revolution. Es war im Jahre 1921, als die Matrosen von Kronstadt, die in der Oktoberrevolution vier Jahre zuvor eine zentrale Rolle gespielt hatten, sich dagegen wehrten, dass die Bolschewiki ohne Rücksicht auf Verluste ihre Macht durchsetzten. Der Aufstand von Kronstadt war mit Forderungen unterlegt, die sich an den Zielen der Russischen Revolution orientierten. Der russische Anarchist Volin[4] bezeichnete den Aufstand später als den Versuch, in Russland nach 1905 und 1917 eine dritte Revolution durchzuführen. Die brutale Niederschlagung des Aufstandes durch die Rote Armee, angeführt von deren Oberbefehlshaber Leo Trotzki, war für die russischen Anarchisten das endgültige Zeichen, dass die Sowjetkommunisten gnadenlos ihre eigene Diktatur durchzusetzen.

Der Kommunist Victor Serge[5], der später von Stalin aus der Partei ausgeschlossen wurde und nach Frankreich flüchten konnte, erinnerte sich so an den Aufstand von Kronstadt: «Flugschriften, die in den Vorstädten verteilt wurden, gaben die Forderungen des Kronstädter Sowjets bekannt. Es war das Programm einer Erneuerung der Revolution.» Dazu gehörten die Forderung nach der Neuwahl der Sowjets in geheimer Abstimmung, Rede- und Pressefreiheit für alle revolutionären Parteien und Gruppen, Gewerkschaftsfreiheit, Freilassung der revolutionären politischen Gefangenen und die Abschaffung der offiziellen Propaganda. Und, was für traditionelle Stalinist*innen auch Jahre später noch der grösste Stein des Anstosses war, die «Freiheit des Handwerks» und der Rückzug «der Sperrkommandos», welche die Bevölkerung daran hinderten, sich selbst zu versorgen. «Der Sowjet, die Garnison Kronstadt und die Schiffsbesatzungen des ersten und zweiten Geschwaders erhoben sich, um dieses Programm zum Sieg zu führen.»[6]

Die uniformierten Sowjetkommunisten schlugen den Aufstand blutig nieder. Am 7. März 1921 befahl Leo Trotzki seiner Armee den Angriff auf die Festung von Kronstadt. Die rund 10 000 Matrosen wehrten sich zuerst erfolgreich. Doch die Bolschewiki gaben nicht auf. Während die Kronstädter Matrosen bereits die Wahlen für die neuen Sowjets, die «Arbeiter- und Soldaten-Räte», vorbereiteten, begann die Rote Armee erneut, die Festung mit Artilleriefeuer anzugreifen. Mitte März stürmten rund 50 000 Soldaten die Festung. Während etwa 8 000 Matrosen übers Eis nach Finnland flüchten konnten, wurden rund 2 500 Matrosen standrechtlich erschossen. Damit war der anarchistische Traum von einer dritten Revolution definitiv vorbei.[7]

Der Aufstand der Kronstädter Matrosen erhält hier so viel Platz, weil die Russischen Revolution für die Geschichte der Menschheit wichtig war, indem sie zeigte, dass eine sozialistische Revolution möglich war und den Weg für zahlreiche Befreiungsbewegungen in der sogenannt Dritten Welt bereitete. Aber die Pervertierung der Russischen Revolution, die nicht erst mit Stalins Aufstieg zum Diktator, sondern viel früher begann, zeigte auch, dass nicht nur das Ziel, sondern auch der Weg dahin so wichtig ist, dass er gut geprüft werden muss.

In meinen jugendlichen Disputen über den Aufstand von Kronstadt schälten sich auch ein paar Erkenntnisse meiner frühen politischen Bildung heraus, die für mich noch heute gelten:

1 Geschichte ist machbar.

2 Um die Welt zu verändern, braucht es ein Ziel und einen Plan.

3 Der Zweck heiligt nicht die Mittel.

4 Das Menschenrecht geht vor. Immer.

5 Eine künftige, emanzipatorische Revolution muss eine weltweite sein.

Während ich die Zeche für meine politische Einstellung und mein politisches Engagement später durch ein faktisches Berufsverbot bezahlte – dazu komme ich noch – machte meine damalige trotzkistische Diskussionspartnerin nach dem Gymnasium eine solide bürgerliche Karriere.

Ich war also nie Kommunist, schon gar kein Parteikommunist. Ich war aber auch nie ein Antikommunist. Im Gegenteil: Den Antikommunismus betrachte ich als bürgerliches Spiegelbild des Stalinismus. Meine basisdemokratische Grundhaltung hat mich davon abgehalten, auf autoritäre Konzepte zu setzen oder einem Leader hinterherzuhecheln.

Während ich in politischen Diskussionen auflebte, langweilte ich mich in den Klassenräumen des Gymnasiums. Ausser in den Fächern Deutsch, Geschichte und Englisch mochte mich der Schulstoff selten zu begeistern. Viel lieber steckte ich meine Energie in eine Schüler*innenzeitung, die ich mitbegründete. Im «Kaktus» schrieb ich erstmals einen politischen Kommentar. Mithilfe einer Broschüre der Demokratischen Juristen argumentierte ich gegen die Verschärfung der Strafgesetzordnung, in der öffentliche Aufforderungen zu Gewalt strafbar gemacht werden sollte. Die Vorlage wurde im Juni 1982 schliesslich deutlich angenommen. Später wurde ich persönlich mit dem neuen Gesetz konfrontiert. Und zwar genau in dem Bereich, in dem ich es kritisiert hatte. Es wurde verwendet, um unliebsame Stimmen zu verstummen zu bringen.

Als in Zürich 1980 die Jugendunruhen ausbrachen, war ich als 18-Jähriger viel mehr an meinen politischen Büchern interessiert, als daran, auf die Strasse zu gehen. Zürich war für mich auch weit entfernt. Es dauerte jedoch nicht mehr lange, bis ich politisch aktiv wurde. Gegen Ende der Schulzeit, die ich Herbst 1982 mit der Matura abschloss, nahm ich erstmals an politischen Sitzungen und Kundgebungen teil.

Die atomare Aufrüstung verhalf der Friedensbewegung in der Schweiz zu neuem Schwung. Ich begann, mich im Oltner Friedenskomitee zu engagieren. Este Demonstrationserfahrungen brachte ich mit, wuchs ich doch in einer Gegend auf, in der ein Atomkraftwerk geplant war. Anfang der 1970er-Jahre nahm ich als etwa 12-Jähriger erstmals an einer Anti-AKW-Demonstration in Olten teil. Daraus resultierte mein erster Akt des «Widerstands». Ich brachte einen Aufkleber mit dem Spruch «Nein zum AKW Gösgen – das Niederamt will leben» im Liftschacht des Wohnblocks an, in dem wir nun wohnten. Der Kleber war jahrelang sichtbar. Das AKW Gösgen wurde 1981 eingeweiht. Auch das sollte mich später noch beschäftigen.

Doch zurück zum Friedenskomitee. Als Gruppe von Schüler*innen brachten wir etwas frischen Wind in den trägen Verein. Wir schritten zur Tat und organisierten in einem Vorort Oltens eine Platzkundgebung, mit der wir uns mit den Rothenthumer Landwirten solidarisierten, die verhindern wollten, dass die Armee in ihrer Moorlandschaft einen Waffenplatz mit Panzerpisten baute. Der Widerstand der Innerschweizer Bauern verknüpfte zwei Themen, die uns damals beschäftigten: die Armee und die Umwelt.

Weil es zu dieser Zeit in der Schweiz noch keinen Zivildienst gab, drohte auch mir die obligatorische Rekrutenschule. Diese kam mir als antiautoritärer Charakter mehr als nur ungelegen. Und der Umweltschutz war mir nicht nur wegen des Engagements gegen das AKW wichtig. Ich kannte den Bericht des Club of Rome zu den Grenzen des Wachstums, der bereits 1972 veröffentlicht wurde.

1982 eskalierte der Streit in Rothenthurm. Die Bauern zündeten nicht nur Warnfeuer an, auch Baracken der Armee gingen in Flammen auf. Der geplante Waffenplatz war zu einem nationalen Thema geworden. Also organisierten wir auf dem Feld eines fortschrittlichen Bauern in Winznau eine Kundgebung mit einem Warnfeuer, das ein paar Hundert Sympathisant*innen anzog. Obwohl ich einer der federführenden Organisatoren der Demonstration war, tauchte mein erstes aktives politisches Engagement später nicht in meiner Staatsschutz-Akte auf.

Natürlich sammelten wir dann auch Unterschriften für die nationale Volksinitiative zum «Schutz der Schweizer Moore», die in nur sechs Monaten mit über 160 000 Unterschriften zustande kam. Im Dezember 1987 sagten die Stimmberechtigten schliesslich mit 57% Ja zur Initiative. Dank diesem sowohl antimilitaristischen wie auch ökologischen Erfolg blieb die Fläche der Moore und Moorlandschaften in der Schweiz seither stabil. Obwohl diese Feuchtgebiete mit 190 Quadratkilometern bloss rund 5 Promille der Landesfläche ausmachen, beherbergen sie rund einen Viertel der bedrohten Pflanzenarten der Schweiz.[8]

1 www.songtexte.com/songtext/fleetwood-mac/dont-stop-6b8cde2a.html ↵

2 Rustemeyer, Angela: Dienstboten in Petersburg und Moskau 1861-1917, Stuttgart, 1996 ↵

3 Voigt, Christian: Robert Grimm: Kämpfer, Arbeiterführer, Parlamentarier, Bern, 1980 ↵

4 Volin: Die unbekannte Revolution, Hamburg 1983 ↵

5 Serge, Victor: Erinnerungen eines Revolutionärs 1901 – 1941, Hamburg, 1977 ↵

6 Serge, Victor, aao, Seite 145 ↵

7 www.mdr.de/zeitreise/kronstadt-matrosenaufstand-100.html ↵

8 www.swissinfo.ch/ger/kampf-um-ein-stueck-heimat-und-natur/6280552 ↵

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Die Zeit drängt – die Klimakrise verschärft sich

In den ersten Monaten des Jahres 2020 häuften sich die Nachrichten über ungewöhnliche Wetterphänomene. Nur zwei Beispiele: Der Januar 2020 war seit Beginn der Aufzeichnungen 1981 der wärmste erste Monat des Jahres. Nicht nur in Europa, sondern weltweit.[1] Und mit 18,3 Grad wurden in der Antarktis die höchsten Temperaturen seit Beginn der Aufzeichnungen gemessen.[2]

Dass es höchste Zeit war, zu handeln, war allen klar, die sich ernsthaft mit dem Thema Klimaerwärmung befassten. So sagte beispielsweise der Ministerpräsident des deutschen Bundeslandes Baden-Württemberg, der Grüne Winfried Kretschmann, der sich selbst in der politischen Mitte verortet, dass er manchmal Panikattacken habe, wenn er Berichte lese, «wie wir uns den Kipppunkten nähern, an denen der Klimawandel unumkehrbar wird.» Etwa als er eine Dokumentation über die Antarktis sah: «Es ist der grösste Eiskörper, 90 Prozent des Eises weltweit. Wenn man gesehen hat, wie dramatisch der Meeresspiegel steigt und die Erderwärmung in das filigrane Artensystem eingreift, dann denkt man schon: Schaffen wir das noch?» Der Permafrostboden taut viel schneller, als dies die Wissenschaft erwartet hat. «Wir haben noch zehn Jahre. Wenn es kippt, ist es gekippt, dann ist es unumkehrbar. So eine Situation haben wir normalerweise in der Politik nicht.»[3]

Die Dringlichkeit des Problems war mittlerweile so breit abgestützt, dass sogar das erzkapitalistische World Economic Forum in Davos im Januar 2020 die Nachhaltigkeit zum Leitthema seiner Tagung machte. Die Schweizerische Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga warnte in ihrer Eröffnungsansprache vor einer drohenden Klimakatastrophe. Sie sprach von den riesigen Feuersbrünsten, die im Vorjahr im Amazonas und in Australien Zehntausende von Quadratkilometern verbrannt hatten. Sie redete über die desaströsen Auswirkungen auf die Menschen und darüber, wie das ökologische Gleichgewicht aus den Fugen geriet.

Die Bundesrätin mit sozialdemokratischem Parteibuch sprach auch den dramatischen Verlust der Artenvielfalt weltweit an. Sie verglich die Biodiversität mit dem Pariser Eiffelturm: «Wenn man pro Tag eine Schraube aus dem Turm entfernt, geschieht erst zwar nichts. Früher oder später bricht allerdings der ganze Turm zusammen.»[4]

Einen konkreten Plan, wie die Schweiz beim Klimaschutz oder bei der Wiederherstellung einer lebendigen Biodiversität vorwärtskommen könnte, legte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation allerdings nicht vor. Dabei wäre das dringend nötig gewesen, hinkte die Schweiz ihren eigenen Ansprüchen doch weit hinterher.

Die Schweiz erhebt zwar seit 2008 eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas, die zum Heizen gebraucht werden. Davon waren die Treibstoffe für den motorisierten Verkehr ausgenommen. Dabei entfielen auf diesen motorisierten Verkehr, ohne den Flugverkehr mitzurechnen, in der Schweiz rund ein Drittel der CO2-Emissionen. Deshalb wurden hier keine Fortschritte erzielt.[5] Das im Herbst 2020 verabschiedete neue CO2-Gesetz sieht zwar einige Verschärfung vor, «trotzdem reicht das neue Gesetz alleine absolut nicht aus, um der Klimakrise wirksam zu begegnen», wie das die Grünen richtig erkannten.[6]

Am Tag nach der Schweizer Bundespräsidentin hatte auch die damals 17-jährige Greta Thunberg ihren Auftritt am WEF. Sie wies darauf hin, dass trotz der weltweiten Demonstrationen auf der politischen Ebene faktisch nichts getan wurde, um den Klimaschutz zu stärken.

Die jungen Vertreterinnen der Klimabewegung Fridays for Future kritisierten die Ergebnisse der WEF-Tagung am Ende scharf. So sagte Thunberg, dass die Forderungen der Klimajugend «komplett ignoriert» worden seien. Auch Vanessa Nakate aus Uganda oder die Schweizer Aktivistin Loukina Tille warfen dem WEF vor, in einer «geschlossenen Blase» zu leben und sich in einer falschen Sicherheit zu wiegen.[7]

Aber nicht nur die Manager*innen blieben passiv. Bei den Regierungen zeigte sich das Versagen noch viel deutlicher. Dabei hatten die meisten von ihnen das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, das verbindliche Ziele gegen die Klimaerwärmung vorsah. Und doch unternahmen sie so wenig, um diese bescheidenen Ziele zu erreichen, dass sie noch nicht einmal darüber sprechen wollten. Bis am 9. Februar 2020 hätten die Unterzeichnerstaaten des Paris-Abkommens ihre verbesserten Klimaziele einreichen sollen; nur gerade 3 von 184 Staaten hielten diese Frist ein.

Der Hintergrund: Das Pariser Abkommen sah eine regelmässige Steigerung der von den einzelnen Ländern festgelegten Klimaschutzbeiträge vor, weil die bisher zugesagten Beiträge für das Erreichen der Klimaziele nicht ausreichten. Bei der 26. Weltklimakonferenz der UNO, die ursprünglich im Herbst 2020 in Glasgow (COP26) geplant war, wegen der Corona-Krise aber verschoben wurde, sollten die Staaten detaillierter aufzeigen, was sie unternehmen wollten, um die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad zu begrenzen. Diese neuen Ziele hätten sie spätestens neun Monate vor der COP26 ankündigen müssen. Doch an diese Frist hielten sich bloss die Marshallinseln, Surinam und Norwegen. Und diese verursachten gemäss des US-amerikanischen Thinktanks World Resources Institute gerade mal einen Tausendstel der weltweiten Treibhausgasemissionen. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Regierungen deren Länder, die für die restlichen 99,9 Prozent des CO2-Ausstosses verantwortlich waren, sich nicht um ihre eigenen Vereinbarungen kümmerten. Es reicht also nicht, einfach mit dem Finger auf den ökologisch unterbelichteten Präsidenten der USA zu zeigen, der das Klimaabkommen von Paris gekündigt hat. Wie etwa der Klimaökonom Reimund Schwarze vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung richtig erkannte, hat «das Paris-Abkommen ein riesiges Vollzugsdefizit».[8]

Dabei rennt der Welt die Zeit davon. Das sagen nicht nur Klima-Aktivist*innen, sondern auch Wissenschaftler*innen. In einer aufsehenerregenden gemeinsamen Erklärung warnten Anfang November 2019 mehr als 11 000 Forschende aus 153 Ländern vor einem weltweiten «Klima-Notfall». Ohne grundlegende Veränderung sei «unsägliches menschliches Leid» nicht mehr zu verhindern. Als Wissenschaftler*innen hätten sie die «moralische Pflicht, die Menschheit vor jeglicher katastrophalen Bedrohung zu warnen», sagte beispielsweise Co-Autor Thomas Newsome von der University of Sydney. Aus den vorliegenden Daten werde klar, dass wir einem Klima-Notfall gegenüberstehen. «Obwohl global seit 40 Jahren verhandelt wird, haben wir weitergemacht wie vorher und sind diese Krise nicht angegangen», konstatierte Ökologie-Professor William Ripple, der die Gruppe der Wissenschaftler mit seinem Kollegen Christopher Wolf von der Oregon State University in den USA anführte. Der Klimawandel beschleunige sich dabei noch schneller als viele Wissenschaftler erwartet hätten.

Die Forscher forderten in ihrem Beitrag im Fachjournal «Bioscience» Veränderungen vor allem in sechs Bereichen:

 Umstieg auf erneuerbare Energien

 Reduzierung des Ausstosses von Treibhausgasen wie Methan

 Schutz von Ökosystemen wie Wälder und Moore

 Weniger Konsum von tierischen Produkten

 Nachhaltige Veränderung der Weltwirtschaft

 Eindämmung des Anwachsens der Weltbevölkerung

Obwohl sich die Wissenschaftler*innen über das zunehmende Umweltbewusstsein und die Proteste der Fridays for Future-Bewegung freuten, machten sie auch klar, dass noch viel mehr passieren muss. Und sie erklärten sich bereit, «bei einem gerechten Wandel hin zu einer nachhaltigen und gleichberechtigten Zukunft zu helfen».[9] Bisher erhielten die über 11 000 Wissenschaftler von der Weltgemeinschaft allerdings keine konkreten Möglichkeiten, ihre Bereitschaft in die Tat umzusetzen.

Bereits zwei Monate vor dem weltweiten Aufschrei der Forscher*innen zeigte ein Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), des Weltklimarates der UNO, dass das Eis schneller schwand, die Meeresspiegel höher stiegen und die Ozeane stärker versauerten als vorhergesehen. Die deutsche Wissenschaftsjournalistin Alina Schadwinkel wusste schon vorher, dass die Ozeane eine wichtige Rolle spielten, um die weltweite Temperatur zu regeln. Die Dimension hingegen überraschte sie: Die Ozeane hatten rund 90 Prozent der Hitze aufgenommen, die seit 1970 durch das von Menschen produzierte CO2 verursacht worden war. Doch lange könne das die Ozeane nicht mehr durchstehen, wie der IPCC dokumentierte. Die Autor*innen des Berichts gingen von zwei Szenarien aus. Das erste Modell, das Paris-Agreement-Szenario, stellte den besten Fall dar, wonach die globale Temperatur bis ins Jahr 2100 «nur» um 1,6 Grad Celsius steigen würde. Das zweite Modell ging von der realistischeren Einschätzung aus. Im Business-as-usual-Szenario würde die globale Erwärmung bereits im Lauf des 21. Jahrhunderts die Zwei-Grad-Marke durchbrechen. Bis ins Jahr 2100 könnte die weltweite Durchschnittstemperatur um bis zu 4,3 Grad steigen.

Wie sich die Szenarien auswirken, zeigt sich am Anschaulichsten beim Anstieg des Meeresspiegels. Weil das Eis an den Polen schmilzt, stieg der Meeresspiegel seit 1993 um jährlich 3,3 Millimeter. Zuletzt erfolgte dieser Anstieg schneller als erwartet. Gemäss Schadwinkel dürfte der Anstieg künftig «noch mal höher ausfallen.» Nach dem zweiten, realistischeren Szenario des IPCC könnte das Wasser bis ins Jahr 2100 im globalen Durchschnitt um über einen Meter ansteigen. Ein halber Meter könnte es im optimistischeren Paris-Agreement-Szenario sein.

Dabei liegen die Klima-Forscher*innen bei ihren Prognosen wohl unter den tatsächlichen Veränderungen. Denn unterdessen steigt der Meeresspiegel doppelt so schnell wie am Ende des 20. Jahrhunderts, «und das wird sich weiter beschleunigen, wenn Treibhausgasemissionen nicht drastisch verringert werden», sagt der deutsche Meereswissenschaftler Hans-Otto Pörtner, der am IPCC-Sonderbericht mitgeschrieben hat. Die Rekordtemperaturen in der Antarktis vom Januar 2020 waren ein deutlicher Hinweis, welche Folgen der Rückgang des Eises in der Antarktis und in Grönland zeitigt.

Dass sich der Meeresanstieg global unterschiedlich auswirkt, ist unbestritten. «Flache Koralleninseln und flache Küstenstaaten wie Bangladesch, die nur wenige Meter über dem Meer liegen und nur wenig finanzielle und räumliche Schutzmöglichkeiten haben, werden vor allem vor den zunehmenden Wellendynamiken und Sturmintensitäten an die Grenzen ihrer Anpassungsfähigkeit und Bewohnbarkeit kommen», sagte Beate Ratter, IPCC-Autorin und Professorin für Geographie an der Universität Hamburg. Falls der Meeresspiegel um einen Meter steigt, werden rund 20 Prozent von Bangladesch überschwemmt. 30 Millionen Menschen wären unmittelbar davon betroffen.

Mumbai, Shanghai, New York, Miami, Bangkok, Tokio, Jakarta, Barcelona oder Marseille – an den Küsten der Erde leben rund 1,9 Milliarden Menschen. Rund 380 Millionen davon leben weniger als fünf Meter über dem Meeresspiegel. Wenn der Meeresspiegel auch bloss um einen halben Meter steigt, kann das allein in den 20 am meisten bedrohten Hafenstädten der Welt Kosten von rund 27 Billionen US-Dollar verursachen.[10]

Wie sehr die Ozeane das von den Menschen produzierte CO2 absorbierten, zeigte Mitte Januar 2020 eine neue Studie noch deutlicher. Ein Team von 14 Wissenschaftler*innen aus elf Instituten verschiedener Länder publizierte seine Ergebnisse im Fachjournal «Advances in Atmospheric Sciences». Darin belegten sie, dass die vergangenen zehn Jahre die höchsten Temperaturen der Meere seit Mitte des letzten Jahrhunderts brachten. Und sie wiesen auf die Folgen dieser Erwärmung hin: Wirbelstürme und heftige Niederschläge, dazu Sauerstoffarmut, Schäden für Fische und andere Lebewesen in den Meeren. Um zu zeigen, wie gigantisch die Wärme-Energie war, welche die Ozeane in den letzten 25 Jahren absorbierten, machten die Forscher*innen Vergleich: Die Menge entsprach der Energie von 3,6 Milliarden Atombomben von der Grösse der Bombe von Hiroshima.[11]

Praktisch gleichzeitig publizierte auch die amerikanische Unternehmensberatungsfirma McKinseys ein Szenario zum Klimawandel. McKinsey mit seinen weltweit rund 30 000 Mitarbeiter*innen ist kein systemkritisches Unternehmen, eine versteckte politische Agenda kann also ausgeschlossen werden. Dennoch befürchtet McKinsey Ernteausfälle, überflutete Flughäfen und ausbleibende Touristen. McKinsey sieht die Folgen der Erderwärmung für die Volkswirtschaften als verheerend an. Geschehe nichts, könne der Klimawandel «Hunderte Millionen Menschenleben, Billionen von Dollar an Wirtschaftskraft sowie das physische und das natürliche Kapital der Welt gefährden», prognostizierten die Berater von Mc­Kinsey in ihrer Studie «Climate Risk and Response». Darin analysierte das McKinsey Global Institute die Folgen des Klimawandels für 105 Staaten in den kommenden 30 Jahren. Für ihre Prognosen gingen die Autor*innen von der bisher realistischen Annahme aus, dass die CO2-Emissionen weltweit weiter steigen, da nennenswerte Massnahmen ausbleiben.

Von den volkswirtschaftlichen Folgen der Klimakrise wird besonders Indien betroffen sein, da dort ungefähr die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts unter freiem Himmel erwirtschaftet wird. Weil Hitze und Luftfeuchtigkeit zunehmen, wird diese Arbeit immer öfter unerträglich. Das könnte Indien bis 2030 bis 4,5 Prozent an Wirtschaftsleistung kosten. Doch Indien ist nicht allein, besonders betroffen sind auch Länder wie Pakistan, Bangladesch oder Nigeria. Falls die CO2-Emissionen weiter ansteigen, werden im Jahre 2030 gegen 360 Millionen Menschen in Regionen mit tödlichen Hitzewellen leben; bis 2050 könnte die Zahl bis auf 1,2 Milliarden wachsen.

Konsequenzen hat die Klimaerwärmung aber auch in anderen Regionen. Bis ins Jahr 2050 werden auch der Tourismus und die Lebensmittelproduktion am Mittelmeer leiden; das Klima in Marseille wird jenem von Algier von heute entsprechen. Die Gefahr durch Wirbelstürme und Flutwellen könnte den Wert von Immobilien im US-Staat Florida um 30 Prozent reduzieren. Die Erwärmung der Ozeane wird den Fischfang um rund acht Prozent verringern und die Lebensgrundlage von 650 bis 800 Millionen Bürgern weltweit beeinträchtigen. Und weil ein Viertel der wichtigsten 100 Flughäfen weniger als zehn Meter über dem Meeresspiegel liegen, werden diese ernsthaften Gefahren durch Flut und Sturm ausgesetzt sein, heisst es in der McKinsey-Studie.[12]

Forscher*innen und Wirtschaftsfachleute reden in ihren Untersuchungen und Studien zwar vom worst case, wenn sie davon ausgehen, dass sich kein wirksamer Klimaschutz durchzusetzt. Dabei ist der schlimmste Fall noch viel schlimmer. Und er ist die Realität.

Der worst case ist nicht, dass es beim bisherigen CO2-Ausstoss bleibt. Der schlimmste Fall ist, dass der CO2-Ausstoss weiter massiv ansteigt. Die globalen Treibhausgas-Emissionen stiegen in den letzten zehn Jahren um 1,5 Prozent jährlich. Deshalb wurde 2018 ein neuer Höchstwert erreicht. Deshalb wird die Menge Treibhausgase, die reduziert werden muss, immer grösser statt kleiner. Ende November 2019 veröffentlichte das Umweltprogramm der UNO (Unep) den «Emission Gap Reports». Das kollektive Versagen, das Klima zu schützen, «verlangt nun eine starke Reduktion der Emissionen in den nächsten Jahren», sagte die Unep-Direktorin Inger Andersen.[13]

So alt diese Forderung war, erhört wurde sie nicht. Im Gegenteil, das Wachstum des CO2-Ausstosses wird vorerst weitergehen. Es gibt keinen weltweiten Plan, den Neubau von Kohlekraftwerken zu verbieten oder die Erschliessung von neuen Öl- oder Erdgas-Feldern innerhalb nützlicher Frist zu stoppen. Dabei ist der Fall klar: Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, dürfte die Menschheit gemäss Weltklimarat insgesamt maximal noch 580 Gigatonnen CO2 produzieren, um spätestens bis zum Jahr 2050 CO2-neutral zu werden. Doch eine Studie, die im Juli 2019 im Fachmagazin Nature veröffentlicht wurde, zeigte, dass allein die bereits existierenden Verbrennungskraftwerke – Kohle, Öl und Gas – mit 658 Gigatonnen CO2 weit mehr Kohlendioxid ausstossen werden, wenn sie wie geplant weiter betrieben werden.[14]

Und es wird noch viel schlimmer.

Obwohl die Europäische Union Mitte Januar unter Propaganda-Getöse Tausend Milliarden Euro Investitionen in einen «Green Deal» ankündigte, um die EU bis ins Jahr 2050 klimaneutral zu machen[15], stimmte das EU-Parlament einen Monat später für eine von der EU-Kommission vorgelegte Liste mit 32 Gas-Infrastrukturprojekten. Für die Grünen war dieser Entscheid «eine Schande», weil er den Green Deal der EU untergrabe und mithelfe, den Planeten weiter aufzuheizen. Auch das Climate Action Network kritisierte den Entscheid: «Diesen Gasprojekten Priorität und Geld zu geben, bedeutet, Europas Zukunft über die nächsten 40 bis 50 Jahre in Gasabhängigkeiten zu zementieren und bis zu 29 Milliarden Euro an EU-Steuergeldern in unnütze Anlagen zu verschwenden.»[16]

Weltweit sieht es nicht besser aus. Im Oktober 2018 befanden sich über 1300 neue Kohlekraftwerke in Planung. Zudem planten mehr als die Hälfte der 746 Kohlekraftwerksbetreiber weltweit, ihre Anlagen zu erweitern. In rund 60 Staaten trieben Unternehmen und Investoren den Bau von Kohlekraftwerken voran. Über 200 Unternehmen bauten ihren Kohleabbau aus. Das publizierte die Global Coal Exit List, die von einer Gruppe von 28 Nichtregierungs-Organisationen geführt wird. Dabei war nicht der Energiehunger der Industrie oder der Bevölkerung für den Bau der neuen CO2-Schleudern entscheidend. Nein, es waren grössten Teils die Kohleminenbesitzer selbst, die ihre Kohle verfeuern wollten, um daraus Profit zu schlagen.[17] Und keine Regierung war im Jahr 2020 bereit, ihnen den Riegel zu schieben. Selbst das reiche Deutschland will erst im Jahr 2038 aus der Kohle aussteigen. «Die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks und das weitere Abbaggern von Dörfern lässt sich weder national noch international erklären», sagte Bundestags-Fraktionschef der Grünen Anton Hofreiter zu Recht.[18]

Der Klimawandel ist unterdessen so weit fortgeschritten, dass er nicht mehr bloss in Langzeitvergleichen, sondern gar im täglichen Wetter nachweisbar ist. «Seit April 2012 hatten wir weltweit betrachtet keinen einzigen Tag mit ‹normalem› Wetter», sagte Sebastian Sippel im Januar 2020. Der Forscher am Institut für Atmosphären- und Klimaforschung der ETH Zürich war Hauptautor einer Studie, die kurz zuvor im Fachmagazin «Nature ­Climate Change» veröffentlicht wurde. Neue Daten öffneten eine neue Perspektive in der öffentlichen Wahrnehmung des Klimawandels. Denn der Mensch orientiert sich an einzelnen und aktuellen Wetterereignissen, wie Mitautor und ETH-Forscher Reto Knutti sagte. Die Studie zeigte, dass nicht nur die Häufung von Extremereignissen Zeichen für den Klimawandel sind, sondern dass sich die Erderwärmung global gesehen sogar an jedem einzelnen Tag bemerkbar macht.[19]

Ein anderes Beispiel, wie stark die Klimakrise bereits eingesetzt hat, sind die zunehmenden Feuersbrünste. Sie haben Stephen Pyne dazu veranlasst, vom Pyrozän, dem Zeitalter des Feuers, zu sprechen, das nun angebrochen sei. Der Forscher der Arizona State University gilt als Pionier der Feuerökologie. Seine These des Pyorzäns belegt er unter anderem dadurch, dass es im Frühsommer 2019 in Alaska und Sibirien so intensiv brannte wie noch nie. Die Forscher im des Copernicus-Programms beobachteten im gleichen Jahr mehr als hundert Brandherde, für sie eine klare Folge der heissen und trockenen Bedingungen. In Indonesien brannten Torflandschaften, im Amazonasgebiet in Brasilien und Bolivien der Regenwald und die Brände in Australien waren verheerend wie selten zuvor. In den Bundesstaaten New South Wales und Queensland brannte es gar so stark wie noch nie, seit die Brände mit Satelliten erfasst werden.[20]

Der Klimanotstand war aber allerdings schon vorher soweit anerkannt, dass sich sogar die Menschenrechtsorganisation Amnesty International damit auseinandersetzte. «Millionen von Menschen leiden bereits jetzt unter den Folgen extremer Katastrophen, die durch den Klimawandel verschärft wurden: von anhaltender Dürre in Subsahara-Afrika bis hin zu tropischen Stürmen über Südostasien, der Karibik und dem Pazifik. Da der Klimawandel nicht nur für die Natur, sondern auch für die Menschheit verheerende Folgen hat, ist er eines der drängendsten Menschenrechtsthemen unserer Zeit», heisst es auf der Webseite von Amnesty International. Und weil der Klimawandel die bestehenden Ungleichheiten vergrössert, werden Menschenrechte «durch die globale Erwärmung direkt bedroht: das Recht auf Leben, Wasser, Nahrung, Zugang zu Sanitätseinrichtungen und auf eine angemessene Unterkunft.»

Die immer extremeren Folgen der Klimaerwärmung gefährden heutige und zukünftige Generationen unmittelbar. «Beim Engagement für den Klimaschutz geht es deshalb ums Überleben,» konstatiert Amnesty International. Doch nicht nur diese Gefahren machen der Menschenrechtsorganisation zu schaffen, sondern auch dass «in verschiedenen Weltregionen Umweltaktivist*innen bedroht, manche sogar ermordet» werden. Laut Global Witness wurden allein im Jahr 2017 über 200 Umweltschützer*innen getötet, weil sie ihr Land und dessen natürlichen Ressourcen verteidigten.[21]

Carola Rackete zitiert dazu in ihrem Buch «Handeln statt Hoffen» den UNO-Bericht Climate Change and Poverty aus dem Jahr 2019, der ebenfalls darauf hinwies, dass der Klimawandel «für Menschen, die unter Armut leben, verheerende Folgen haben» wird. Selbst im besten Fall werden Hunderte Millionen Menschen von Ernährungsunsicherheit, erzwungener Migration, Krankheit und Tod bedroht sein. «Der Klimawandel bedroht die Zukunft der Menschenrechte und birgt das Risiko, dass die Fortschritte der letzten 50 Jahre in den Bereichen Entwicklung, globale Gesundheit und Armut zunichte gemacht werden.»[22]

Für Rackete ist es deshalb eine Frage der Klimagerechtigkeit, anzuerkennen, dass «die Menschen, die am wenigsten zu diesem Desaster beigetragen haben, es am frühesten und am heftigsten zu spüren bekommen.» Die Folgen der Klimakrise werden zunächst vor allem jene Teile der Erde betreffen, in denen die Menschen viel schlechter geschützt sind als in den Industrieländern. «Diese Menschen besitzen keine Versicherung für ihre Häuser, keine medizinische Versorgung, keine Infrastruktur für Rettungsdienste.»[23]

Der Schweizer Chemie-Nobelpreisträger Jacques Dubochet bringt es den Punkt, wenn er sagt, die Menschheit stehe vor der grössten Herausforderung, die es je gab. Sein öffentliches Engagement gegen die Klimakrise begründet er so: «Ich bin seit kurzem Grossvater. Im Jahr 2100 wird unser Enkel 81 Jahre alt sein. Mit grosser Wahrscheinlichkeit werden dann die Lebensumstände wegen der Klimaerwärmung sehr schwierig sein. Es wird wahrscheinlich eine chaotische Welt sein, wenn wir die Lage nicht unter Kontrolle bringen, und zwar schnell.»[24]

Tatsächlich sprach sich Ende 2019 langsam herum, dass es allmählich höchste Zeit war, zu handeln. Der Grossteil der verantwortlichen Politiker*innen hatte es seit dem Umwelt-Gipfel der UNO in Rio von 1992 versäumt, in die Gänge zu kommen. Unterdessen ist es zwar bis weit ins bürgerliche Lager hinein Kosens, dass etwas getan werden muss. Aber Lösungen, die etwas kosten und die gezwungenermassen einen Teil des Lebensstils der satten Mehrheit in den industrialisierten Staaten infrage stellen, lassen weiterhin auf sich warten. Noch immer glauben zu viele, man müsse bloss ein paar Schräubchen am Getriebe des Systems anders einstellen.

Da braucht es neben den Naturwissenschaftler*innen auch Historiker*innen wie Philipp Blom, die Klartext sprechen: «Es geschieht alles viel zu langsam! Wenn wir erst 2050 tatsächlich carbonfrei werden, hat London die gleichen Sommertemperaturen wie Barcelona.» Blom wies Ende 2019 unmissverständlich darauf hin, dass nun «sehr schnelle radikale Handlungen notwendig wären.» Und er stellte zurecht die Fragen, ob die Fridays for Future-Bewegung stark genug sein wird, um die herrschenden Verhältnisse zu ändern, und was mit den globalen Konzernen geschehen muss, die sich bisher der demokratischen Kontrolle weitgehend entziehen.[25]

Auf diese Konzerne kam auch der Schweizer Autor Beat Ringger in seinem «System-Change-Klimaprogramm» zu sprechen: «Sechs der acht umsatzstärksten Unternehmen der Welt sind Öl- und Gaskonzerne – und auf den Plätzen 9 und 10 folgen die beiden weltweit grössten Autokonzerne. Diese Konzerne verteilen Geld, Macht, Privilegien.»[26] Und sie sind nicht bereit, ihre Macht und ihr Geld einfach so aufzugeben. Deshalb plädierte Ringger für «eine Ausweitung der Demokratie gegenüber der Macht der Konzerne.»[27]

Davon wird noch die Rede sein.

Bleiben wir kurz bei den Öl- und Autokonzernen. Dass sie sich so wichtigmachen konnten, hatte mit dem «Auto-Zeitalter» zu tun, wie es der amerikanische Wirtschaftsprofessor Jeremy Rifkin nennt: «Das Automobil war der Anker der zweiten industriellen Revolution.» Ein Grossteil des Weltbruttoprodukts war im 20. Jahrhundert auf die Produktion und den Verkauf der Abermillionen von Autos, Bussen und Lastwagen sowie auf alle Sektoren zurückzuführen, die dazu beitrugen. Dazu gehörten auch «alle Branchen und Unternehmen, die vom ‹Auto-Zeitalter› und dem Aufbau neuer Städte und Vororte profitierten, einschliesslich der Immobilienbranche, Einkaufszentren, Fast-Food-Ketten, Reisen und Tourismus, Themenparks und Technologie Parks … die Liste ist endlos.»[28]

Allerdings sieht Rifkin hier bereits eine schleichende Revolution im Gang, die sich auch in der Schweiz abzeichnet; die Veränderung des Mobilitätsverhaltens. In den grossen Städten der Schweiz, etwa in Basel oder Bern, verfügt bereits heute die Mehrheit der Haushalte über kein eigenes Auto mehr. Parallel dazu boomen Carsharing-Unternehmen wie die Genossenschaft Mobility. Rifkin analysiert die Veränderung des Verkehrssektors als «völligen Umbruch der Mobilität und Logistik auf der ganzen Welt». Dieser werde «eine Reihe gestrandeter Vermögenswerte» hinterlassen, deren Grösse noch nicht absehbar sei.[29] Denn Rifkin sieht es als weltweiten Trend, dass in städtischen Gebieten junge Menschen den Zugang zur Mobilität dem Besitz von Fahrzeugen bevorzugen. «Künftige Generationen werden in einer Ära intelligenter und automatisierter Mobilität wahrscheinlich nie mehr Fahrzeuge besitzen.»

Doch bis sich diese Entwicklung global auf die CO2-Produktion auswirkt, geht es viel zu lange. Abgesehen davon, dass in den automobiltechnisch noch unterversorgten, aufstrebenden Schwellenländern die Menschen danach gieren, auch endlich ein Auto zu besitzen. Im Jahre 2019 krochen gemäss Rifkin «1,2 Milliarden Autos, Busse und Lastwagen in dichten städtischen Gebieten auf der ganzen Welt herum.» Auch wenn Rifkin mit seiner Einschätzung richtig liegt, dass 80 Prozent dieser Fahrzeuge, «im Laufe der nächsten Generation durch die weitverbreitete Einführung von Carsharing-Diensten beseitigt werden»[30], stossen sie noch jahrelang täglich ihre CO2-Wolken aus.

Die Klimaerwärmung wird sich also weiter verschärfen. Ausser wir stoppen sie. Was nur global koordiniert möglich ist. Harald Lesch, Professor für Astrophysik in München, spricht deshalb davon, dass «eine global agierende Gesellschaft Brücken bauen sollte, statt Grenzen zu ziehen.» Der Trend sah zumindest bis zur Coronakrise ganz anders aus. Wie Lesch richtig erkannt hat, leben die Verlierer des herrschenden Systems in Afrika, in Asien und in Südamerika. «Irgendwann werden sie vor unserer Haustür stehen und ihren Anteil fordern. Da können wir nicht einfach sagen ‹Zurück mit euch!›, weil wir massgeblich für ihre Fluchtursachen verantwortlich sind.» Lesch meint, dass es solche «globale Ausgleichsströmungen» geben werde, «solange wir uns nicht solidarisch erklären mit allen anderen auf diesem Planeten.»

Die weltweite Migration wird neben dem Klimawandel das Problem der Zukunft sein: «Wir dachten immer, wir könnten unsere Abfälle in die Meere, die Atmosphäre oder den Boden entsorgen, jetzt kommt die Retourkutsche. Wir haben auf viel zu grossem Fuss gelebt und merken allmählich, dass die Party vorbei ist», sagt Lesch.[31]

Wie es um die weltweite Migration steht und warum das Thema ein jahrhundertalter Dauerbrenner ist, zeigt das nächste Kapitel.

1 www.welt.de/wissenschaft/article205617497/2020-war-der-weltweit-waermste-Januar-seit-Beginn-der-Aufzeichnungen ↵

2 www.spiegel.de/wissenschaft/antarktis-temperaturrekord-macht-forschern-sorgen-a-37c52743-6165-4e0d-be4d-20bb4e1ba504 ↵

3 «NZZ am Sonntag», Zürich, 9. Februar 2020 ↵

4 www.srf.ch/news/international/eroeffnung-des-50-wef-trump-lobt-thunberg-kritisiert-sommaruga-warnt ↵

5 www.nzz.ch/wirtschaft/die-schweiz-ist-nur-auf-den-ersten-blick-ein-umwelt-musterschueler-ld.1470064?reduced=true ↵

6 https://gruene.ch/medienmitteilungen/co2-gesetz-wichtiger-zwischenerfolg-fuer-mehr-klimaschutz ↵

7 www.srf.ch/news/schweiz/wef-bilanz-von-greta-thunberg-die-klimaforderungen-wurden-komplett-ignoriert ↵

8 www.klimareporter.de/international/paris-abkommen-die-laender-liefern-nicht ↵

9 www.srf.ch/news/international/weltweiter-klima-notfall-wissenschaftler-warnen-vor-unsaeglichem-menschlichem-leid ↵

10 www.zeit.de/wissen/umwelt/2019-09/sonderbericht-klimawandel-ipcc-report-ergebnisse-weltklimarat-klimaschutz ↵

11 www.mdr.de/wissen/weltmeere-so-warm-wie-nie-zuvor-100.html ↵

12 www.spiegel.de/wirtschaft/service/mckinsey-studie-zum-klimawandel-ergebnisse-sind-verheerend-a-0ccc0af4-6706-4a38-a4ef-38bdf570d9a6 ↵

13 «Der Bund», Bern, 27. November 2019 ↵

14 www.br.de/nachrichten/wissen/weltweite-kraftwerk-laufzeiten-sprengen-alle-klimaziele,RUxlPR9 ↵

15 www.srf.ch/news/international/klimaschutz-paket-der-eu-darum-geht-es-beim-green-deal ↵

16 www.euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/gruene-sauer-eu-parlament-unterstuetzt-umstrittene-energieprojekte ↵

17 www.erneuerbareenergien.de/400-von-746-kohleunternehmen-planen-eine-erweiterung-ihrer-aktivitaeten ↵

18 www.welt.de/politik/deutschland/article205191121/Gruene-fordern-Bundesregierung-zur-Nacharbeit-am-Kohleausstieg-auf ↵

19 «Der Bund», Bern, 3. Januar 2020 ↵

20 «Der Bund», Bern, 31. Dezember 2019 ↵

21 www.amnesty.ch/de/themen/klima/doc/2019/fragen-und-antworten-zu-klimagerechtigkeit-und-menschenrechte ↵

22 Rackete, Carola: Handeln statt Hoffen, München, 2019, Seite 78 ↵

23 Rackete, Carola, aao, Seite 86 ↵

24 «Der Bund», Bern, 31. Oktober 2019 ↵

25 «Der Bund», Bern, 23. Dezember 2019 ↵

26 Ringger, Beat: Das Systemchange Klimaprogramm. Zürich, 2019, Seite 33 ↵

27 Ringger, Beat, aao, Seite 34 ↵

28 Rifkin, Jeremy: The Green New Deal, e-book, New York City, 2019, Seite 60 ↵

29 aao, Seite 61 ↵

30 aao, Seite 64 ↵

31 «Der Bund», Bern, 2. Februar 2019 ↵

Antimilitarist

Als ich mich im Friedenskomitee engagierte, hörte ich davon, dass eine Gruppe von jungen Leuten darüber diskutierte, wie man die Armee abschaffen könnte. Das musste man mir nicht zweimal sagen. Flugs machte ich mich mit einer Handvoll Gleichgesinnter daran, die Oltner Regionalgruppe der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA) zu organisieren.

Im September 1982, kurz nach meinem Schulabschluss, den ich mit dem Auszug aus dem elterlichen Zuhause verband, war ich im Saal des selbstverwalteten Restaurants «Kreuz» in Solothurn dabei, als die GSoA gegründet wurde. Und weil ich gleich engagiert ans Werk ging, vertrat ich von Anfang an die Regionalgruppe Olten im nationalen Vorstand der GSoA. Drei Jahre später gehörte ich zum Initiativkomitee, das die eidgenössische Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne Armee und für eine umfassende Friedenspolitik» lancierte, wie die GSoA-Initiative offiziell hiess.

Parallel zu diesem antimilitaristischen Engagement spielte ich immer noch wettkampfmässig Handball. Und hier holte mich dann doch die 80er-Jugendbewegung ein. So könnte man zumindest die folgende Geschichte interpretieren.

Obwohl ich noch bei den Junioren hätte spielen können, wurde ich als 19-Jähriger in den Kader der ersten Mannschaft der Handballriege Trimbach aufgenommen. Diese spielte in der zweiten Liga, der vierthöchsten Stufe des Landes. Allerdings nicht besonders erfolgreich. Trotz meiner für Handballverhältnisse eher kleinen Körpergrösse wurde ich im Abstiegskampf als Mitte-Rückraumspieler eingesetzt. Ebenfalls nicht besonders erfolgreich. Auch ich konnte nicht verhindern, dass wir in die dritte Liga abstiegen.

Aber ermutigt durch die Revolte meiner Alterskolleg*innen in Zürich, Bern und Basel und durch meine ersten politischen Erfahrungen, nutzte ich zusammen mit zwei älteren Spielern diesen Abstieg, um in der HR Trimbach eine Meuterei anzuzetteln. Wir drängten den langjährigen Übungsleiter aus seinem Amt. An seiner Stelle installierten wir ein Trainerkollektiv, das aus vier aktiven Spielern bestand; einer davon war ich. Der Vereinsvorstand goutierte unseren Aufstand nicht und trat geschlossen zurück. Also übernahmen wir auch die Leitung des Vereins.

Das Experiment mit einer sich weitgehend selbst organisierenden Mannschaft und einem vierköpfigen Spielertrainer-Team war nicht besonders erfolgreich. Es endete gar in einem sportlichen Desaster. Weil bis auf drei Spieler alle erfahrenen Mitglieder des alten Teams geschlossen in die zweite Mannschaft wechselten, traten wir in der Dritt-Liga-Meisterschaft praktisch mit einem Juniorenteam an. Unser Spiel sah zwar sehr dynamisch und attraktiv aus. Aber es fehlte uns an Erfahrung, Härte und Effizienz. Nachdem wir die Vorrunde ohne Sieg abgeschlossen hatten, begann auch die Trainingsdisziplin so stark zu bröckeln, dass wir manchmal ohne Torwart und bloss noch zu sechst in der Turnhalle übten. Am Ende der Saison stiegen wir ohne einen einzigen Sieg in die vierte Liga ab. Während gleichzeitig die zweite Mannschaft mit den erfahrenen Spielern und einem traditionellen Übungsleiter in die dritte Liga aufstieg.

Unsere Handball-Revolte in Trimbach war krachend gescheitert. Ich trat nicht nur als Mitglied des Trainer-Kollektivs, sondern auch als Vereinskassier zurück und nabelte mich bald darauf vom Handballsport ab, den ich rund zehn Jahre lang leidenschaftlich ausgeübt hatte. Der Teamgedanke war mir dabei immer wichtiger, als meinen sportlichen Ehrgeiz zu befriedigen.

Diesen Teamgedanken brachte ich nun vermehrt im aussenparlamentarischen Engagement der GSoA-Regionalgruppe ein. Solange wir als «GSoAt*innen» damit beschäftigt waren, die nötigen 100 000 Unterschriften für unsere Initiative zu sammeln, brauchten wir für die Teambildung nicht viel zu tun. Der massive Widerstand von aussen reichte, um uns als kleine, verschworene Gruppe zusammenzuschweissen. Nicht nur die Vertreter der bürgerlichen Stahlhelm-Fraktionen stellten sich gegen uns. «Moskau einfach», hiess es auf der Strasse auch von ehemaligen Mitgliedern der Aktivdienstgeneration, die, ohne dabei einen einzigen Schuss abzugeben, während des Zweiten Weltkriegs Militärdienst leisteten.

Auch die Linke hatte wenig Verständnis dafür, dass wir eine Schweiz ohne Armee als konkrete Utopie proklamierten. In den Stammkneipen der Neuen Linken, die in Olten vor allem aus Vertreter*innen der marxistisch-leninistischen Progressiven Organisationen der Schweiz (Poch) und der trotzkistischen Revolutionären Marxistischen Liga (RML) bestand, wurden wir hart kritisiert. Den Sozialdemokrat*innen waren wir sowieso zu radikal.

Die Einstellung der Neuen Linken gegenüber der GSoA ändert sich erst, als wir es geschafft hatten: Im Herbst 1986 reichten wir in Bern über 110 000 gültige Unterschriften ein. Damit war klar, dass es als Weltneuheit erstmals eine Volksabstimmung über die Abschaffung der bewaffneten Landesverteidigung geben würde. Wir hatten uns in der Linken etwas Respekt erarbeitet.

Um mir meinen Lebensunterhalt zu verdienen und um Abstand zum Schulbetrieb zu schaffen, begann ich nach der Matura auf dem Bau zu arbeiten. Zuerst als Hilfsarbeiter auf dem Strassenbau, bis ich mir bei einem Unfall eine Fingerkuppe so stark abquetschte, dass mir sie im Spital wieder angenäht werden musste.

Danach zog es mich in die Höhe: Ich begann, als Dachdecker zu arbeiten. Die körperliche Arbeit war anstrengend, aber ich genoss es, draussen zu arbeiten und nur den freien Himmel über mir zu haben. Um Erfahrungen zu sammeln, wechselte ich alle drei, vier Monate die Stelle. Das war damals kein Problem, Arbeit gab es genug und ich erhielt für meine Leistungen immer gute Referenzen. So arbeitete ich nicht nur als Dachdecker, sondern auch als Zimmermann, Dichtungstechniker, Spengler und Bauschreiner oder im Winter als Monteur am Fliessband einer Fabrik, die Seilbahn-Gondeln in die ganze Welt exportierte.

Parallel zu diesem Broterwerb schrieb ich Bewerbungen, um mein Berufsziel zu erreichen: Journalist. Für den Weg dahin liess ich mich von Niklaus Meienberg inspirieren, den ich als linksliberalen Journalisten und Reporter vor allem seiner Fabrik-Reportagen wegen schätzte. Er hatte einmal geschrieben, dass für einen Journalisten besser sei, nicht an einer Universität zu studieren, sondern das Leben aus einer anderen Perspektive kennenzulernen.

Da ich für meinen Matur-Aufsatz die Höchstnote 6 erhalten hatte und auch als Gesamtnote in Deutsch eine 6 vorweisen konnte, ging ich davon aus, dass ich auch ohne Studium ein Praktikum oder eine Stagiaire-Stelle auf einer Redaktion ergattern konnte. Natürlich wusste ich, dass es sogar in eher liberalen Zeitungen wie dem Zürcher «Tagesanzeiger» ein Redaktionsstatut gab, wonach die dort angestellten Journalisten die «bewaffnete Neutralität» befürworten mussten. Das hinderte mich nicht daran, mich auf fast allen Deutschschweizer Redaktionen für ein Praktikum zu bewerben.

Auf meine mehr als 50 schriftlichen Bewerbungen erhielt ich bloss zwei positive Antworten. Ein neues Basler Lokalradio bot mir im Frühling 1984 die Chance, ein dreimonatiges Praktikum in der Nachrichtenredaktion zu machen. So fuhr ich jeweils mit meinem alten Fiat Panda um 3 Uhr morgens los, um in Basel um 4 Uhr auf der Redaktion zu sein. Nach zwei Monaten merkten die Radiomacher dann doch, dass ich keinen Basler Dialekt sprach. Also verlängerten sie mein Praktikum nicht. Das zweite Angebot kam vom freisinnigen «Oltner Tagblatt», das mich zwei Wochen lang auf seiner Redaktion schnuppern liess. Das war die magere Ausbeute meiner Bemühungen. Keine einzige Zeitung in der Deutschschweiz bot mir die Möglichkeit, eine Ausbildung on the job zu machen. Dabei war dieser Ausbildungsweg damals üblich.

Das änderte sich selbst dann nicht, als 1984 in der Nähe von Luzern das Medienausbildungszentrum MAZ eröffnet wurde. Ich nahm an der ersten Aufnahmeprüfung für die zweijährige, berufsbegleitende Ausbildung teil. Mit meinen 22 Jahren war ich einer der Jüngsten. Wir waren etwa dreimal so viele Bewerber*innen, wie es Ausbildungsplätze gab. Und ich rechnete mir nicht allzu viele Chancen aus, da viele Kandidat*innen bereits über einen Universitätsabschluss verfügten.

Als ich ein paar Wochen nach der Prüfung den Anruf des MAZ erhielt, war ich entsprechend nervös. Und als man mir sagte, dass ich die Prüfung bestanden hatte, hätte ich schreien können vor Glück. Dieses Gefühl hielt allerdings nur kurz. Weil ich keine Anstellung bei einer Redaktion vorweisen konnte, wollte man mich trotz bestandener Prüfung nicht zur Ausbildung zulassen. Es nützte nichts, dass ich insistierte, schliesslich hatte man mir zuvor versichert, dass ich mir immer noch eine Stelle suchen konnte, falls ich die Prüfung bestehen würde. Der Bescheid war klipp und klar: «Sie werden nicht zugelassen.»

Dass meine Schwierigkeiten, einen Ausbildungsplatz als Journalist zu bekommen, mit meinem politischen Engagement zu tun hatten, kam mir damals nicht in den Sinn. Zwar wusste ich aus der Literatur, dass es in Ost und West üblich war, politische Oppositionelle zu überwachen, zu gängeln und zu drangsalieren, um nicht von Schlimmerem zu sprechen. Aber ich dachte damals nicht, dass das mit mir etwas zu tun hatte.

Also kehrte ich am Tag nach dem enttäuschenden Anruf aus dem MAZ aufs Dach zurück, um zusammen mit anderen Hilfsarbeitern, die oft entweder gerade aus dem Knast entlassen worden waren oder regelmässig harte Drogen konsumierten, wieder Dachlatten auf Balken zu nageln und Ziegel zu legen.

Unterdessen hatte sich meine militärische Zukunft geklärt. Nachdem mich die Schweizer Armee bei der Musterung nicht aus medizinischen Gründen ablehnen wollte, wie ich das beantragt hatte, und ich partout nicht im Sinn hatte, die Rekrutenschule zu absolvieren, gab es für mich nur zwei Möglichkeiten: entweder als Dienstverweigerer in den Knast zu gehen oder mich aus psychiatrischen Gründen dispensieren zu lassen.

Als Dienstverweigerer aus politischen Gründen musste ich mit einer Gefängnisstrafe von mindestens eineinhalb Jahren rechnen. Weil ich keinerlei Lust hatte, als politischer Märtyrer so lange in den Knast zu gehen, vereinbarte ich einen Termin bei einem Psychiater, der dafür bekannt war, Gutachten für Antimilitaristen zu schreiben. Gut vorbereitet erzählte ich ihm einen schrecklichen, ausgedachten Traum, während dem ich an einem Lagerfeuer friedlich Gitarre spielend von einer Handgranate zerfetzt wurde. Für seine Empfehlung, mich vom Dienst zu dispensieren, war allerdings eher entscheidend, dass ich ihm sinngemäss Folgendes sagte: «Ich bin zwar ein geduldiger Mensch. Aber wenn man mich zu lange piesackt und ich ein geladenes Gewehr auf mir trage, kann es durchaus soweit kommen, dass ich einem fiesen militärischen Vorgesetzten ins Bein schiesse.»

Das war ein wenig zugespitzt, aber nicht völlig an den Haaren herbeigezogen. Aufgewachsen in einem Umfeld, in dem immer mal wieder eine «Hand ausrutschte», war mir Gewalt nicht fremd. So war ich selbst auf dem Pausenplatz kein Engel. In der Primarschule ging ich keiner Prügelei aus dem Weg. Dabei konnte ich nicht nur gut austeilen, ich hatte auch ganz gute Nehmerqualitäten. Zur Zeit meines Besuchs beim Psychiater hatte ich mich allerdings schon jahrelang nicht mehr geprügelt, weil ich in der Pubertät endlich erkannt hatte, dass ich mit diesen Schlägereien ein Verhalten reproduzierte, das eigentlich nicht meinem Charakter entsprach.

Meine Abneigung gegenüber fiesen Autoritätspersonen hatte mir in der obligatorischen Schulzeit mehr als eine Ohrfeige eingebrockt. Und weil im Militär die Rekruten kaum Möglichkeiten hatten, sich gegen sadistische Vorgesetzte zu wehren, machte meine Argumentation beim Psychiater Sinn. Die Armee konnte es nach diesem Statement gar nicht mehr wagen, mir eine geladene Waffe in die Hände zu drücken. Falls ich tatsächlich einmal einem Drill-Sergeant oder einem aufgeblasenen Oberst eine Kugel verpasst hätte, wäre es mir ein Leichtes gewesen, zu sagen: «Ich habe euch gewarnt.»

Die Ärzte der Armee schienen das ähnlich gesehen zu haben. Jedenfalls wurde ich kurz nach meinem Besuch beim Psychiater in Abwesenheit ausgemustert. Aus medizinischen Gründen. Diesmal blieb mir der Jubel nicht im Hals stecken. Doch mir war auch bewusst, dass ich in den Akten der Armee als möglicherweise gewalttätig geführt wurde.

Mit der Matura war auch das Ende der Pflichtlektüre gekommen. Fortan las ich in der Regel zwei, drei Bücher parallel. Neben sozialkritischen Reportagen von Niklaus Meienberg oder Günther Wallraff und politischen Büchern über die Schweiz wie «Die unheimlichen Patrioten»[1] oder Max Schmids «Demokratie von Fall zu Fall» über die «Repression in der Schweiz»[2] prägte mich vor allem die Biographie des Zürcher Arbeiterarztes und Anarchisten Fritz Brupbacher[3]. Seine unverfrorene Art imponierte mir. Zuerst hatte Brupbacher als «Kritiker, Ketzer, Kämpfer»[4] wegen seiner anarchistischen Ansichten als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Schwierigkeiten gekriegt. 1921 trat er der neu gegründeten Kommunistischen Partei der Schweiz bei, hielt aber an seinen antiautoritären Zielen fest. So war es kein Wunder, dass er von dieser 1933 wegen «antimarxistischer anarchistischer Einstellung» ausgeschlossen wurde.

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Data wydania na Litres:
26 maja 2021
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