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3. Causa des Pfandrechts

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Verpfändung bedeutet den dinglichen Vollzug der Zuweisung des Verwertungsrechts auf den Pfandgläubiger. Obligatorische Grundlage, causa dieser Verfügung, des Pfandvertrags (§§ 1205, 1273, 873), ist ein Sicherungsvertrag (oben Rn. 60), durch den sich Pfandgläubiger und Verpfänder zur Durchführung der Verpfändung verpflichten; man spricht von Verpfändungsvertrag[1] (oben Rn. 63). Dieser Sicherungsvertrag wird oft zusammen mit dem Kreditvertrag abgeschlossen, ist von diesem als eigenständiger Vertrag aber zu trennen.

Anmerkungen

[1]

Motive II, S. 684 ff., bei Mugdan S. 382 ff.; Motive III, S. 4191, bei Mugdan S. 921.

C. Arten der Pfandrechte und gemeinsame Merkmale

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Das Gesetz formt die Pfandrechte unterschiedlich nach der Art der sichernden Rechtsgegenstände aus:

In §§ 1113 bis 1203 sind die Pfandrechte an Grundstücken geregelt (Grundpfandrechte: Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld), in §§ 1204 bis 1258 das Pfandrecht an beweglichen Sachen und in §§ 1273 bis 1296 das Pfandrecht an Rechten als Mobiliarpfandrechte.

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Die gesetzliche Ausgestaltung gilt dem dinglichen Recht des Pfandrechtserwerbers und -inhabers, des Pfandgläubigers, während die davon getrennte und in ihrem unmittelbaren Bestand unabhängige obligatorische Grundlage, der Sicherungsvertrag (Verpfändungsvertrag), nur Teil der allgemeinen Regelung von §§ 311 Abs. 1, 241 BGB ist. Die Pfandrechtsbestimmungen des Gesetzes befassen sich also nur mit dem sachenrechtlich-dinglichen Teil der Kreditsicherung.

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Das Gesetz kennt ferner Pfandrechte, die als gesetzliche Folge eines schuldrechtlichen Vertrags, also kraft Gesetzes entstehen (gesetzliche Pfandrechte, oben Rn. 60) und solche, die durch gerade darauf gerichteten rechtsgeschäftlichen Willen des Gläubigers der zu sichernden Forderung und dem Eigentümer der Pfandsache oder dem Inhaber des verpfändeten Rechts begründet werden, also durch Vertrag. Dieses durch Rechtsgeschäft, also durch dingliche Einigung (§§ 873, 1205, 1273) begründete Pfandrecht ist Gegenstand der gesetzlichen Vorschriften. Für die gesetzlichen Pfandrechte sind diese Vorschriften teilweise, z.B. durch § 1257, für anwendbar erklärt.

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Gemeinsam sind den Pfandrechten die Grundsätze der Publizität, also dem Erfordernis, die Begründung des beschränkten dinglichen Rechts kundbar zu machen (sei es durch Registereintragung, Besitzeinräumung oder Anzeige an Dritte), der Priorität, also dem Vorrang des früher bestellten Pfandrechts vor dem später an demselben Gegenstand bestellten, und der Spezialität, also der Pfandrechtstauglichkeit nur für einzelne bestimmte Gegenstände, nicht für Sach- oder Rechtsgesamtheiten als solche.

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Typischerweise, aber nicht notwendigerweise gilt der Grundsatz der Akzessorietät für die Pfandrechte. Akzessorietät bedeutet die unmittelbare Abhängigkeit des Bestands des Pfandrechts vom Bestand der gesicherten Forderung (oben Rn. 35 f.). Der Grundsatz der Akzessorietät gilt zwar für die Hypothek (§ 1163, jedenfalls teilweise, s. oben Rn. 39 und unten Rn. 321), für das Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten (§ 1252) – und auch für die Bürgschaft (§ 767 Abs. 1 Satz 1) –, aber nicht für die Grundschuld: Erlischt die gesicherte Forderung, bleibt die Grundschuld dem Gläubiger unverändert zugeordnet, und er verliert sie erst, wenn er sie auf den Eigentümer (oder einen Dritten, unten Rn. 381) rechtsgeschäftlich überträgt (wozu er obligatorisch verpflichtet ist, unten Rn. 215). Bis dahin behält er sie in der Hand und kann sie sich z.B. im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechts dienstbar machen (zu Fällen der unmittelbaren Änderung der Zuordnung auch bei der Grundschuld unten Rn. 227). Die sich für die kautelarischen Kreditsicherungsformen notwendigerweise ergebende dingliche Unabhängigkeit von Sicherheitenbestand und Forderungsbestand (oben Rn. 44) ist also durch die Grundschuld vorgezeichnet.

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Sofern der Eigentümer seine Sache oder der Inhaber seine Rechte nicht für eine eigene Schuld zum Pfand hergibt, sondern als Interzessionar (oben Rn. 20) für die Verbindlichkeit eines Dritten, des Schuldners, kann er, um Sache oder Recht vor der Verwertung zu bewahren, die Verbindlichkeit des Dritten selbst begleichen, ohne durch den Widerspruch des Dritten oder die Ablehnung der Leistung durch den Gläubiger gehindert werden zu können (anders gem. § 267 Abs. 2), so §§ 1142, 1192, 1223 Abs. 2; das gilt auch für die Sicherungstreuhand (unten Rn. 1299). Diese Leistung zum Zwecke der Ablösung der Schuld, also nicht zum Zwecke der Erfüllung, führt nicht zum Erlöschen der gesicherten Forderung gem. § 362, sondern zu einem Wechsel in der Zuständigkeit für die Forderung: Sie geht auf den Eigentümer oder Rechtsinhaber über, so ordnen es §§ 1143, 1192, 1225, auch 774 an (cessio legis, die nicht für kautelarische Sicherungen eintreten kann, s. unten Rn. 1300; zur Grundschuld unten Rn. 262).

1. Kapitel Die gesetzlichen Kreditsicherungstypen › 1. Abschnitt Pfandrechte › II. Pfandrechte an Grundstücken (Grundpfandrechte)

II. Pfandrechte an Grundstücken (Grundpfandrechte)

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Fälle:

1. B ist Inhaber einer Hypothek am Grundstück von E, der darauf ein Speditionsunternehmen betreibt. E erwirbt einen LKW unter Eigentumsvorbehalt. B schreitet zur Verwertung des Grundstücks. Kann B den LKW in Beschlag nehmen?

(Lösung: Rn. 142 ff., 470 f.).

2a. B ist Inhaber einer Grundschuld am Grundstück von E, die für ein Darlehen bestellt wurde. Beide hatten vereinbart, dass Zahlungen von E als Leistung auf das Darlehen gelten sollen. E überweist den Darlehensbetrag mit dem Vermerk: Grundschuldablösung. E verlangt von B Berichtigung des Grundbuchs dahin, dass ihm die Grundschuld als Eigentümergrundschuld zustehe. Mit Recht?

(Lösung: Rn. 215, 272)

2b. Im vorangegangenen Fall hatte B die Forderung an Z abgetreten. Z verlangt von E Zahlung. Dieser verweist auf seinen Grundbuchberichtigungsanspruch gegen B. Mit Recht?

(Lösung: Rn. 266)

3. E ließ für S eine Hypothek zugunsten von G bestellen. E befriedigt G bei Fälligkeit der Forderung. S hatte neben der Hypothek auch einen Bürgen gestellt. E verlangt von diesem Tilgung der Forderung an sich selbst. Mit Recht?

(Lösung: Rn. 260)

4. B ist Inhaber einer Hypothek am Grundstück von E. B überträgt die Hypothek an A, dieser an Z. Später ficht B die Übertragung an A wirksam an. Z verlangt von E Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück aus der Hypothek. B verlangt von E Erfüllung der Forderung. Wie ist die Rechtslage?

(Lösung: Rn. 321, 322)

5. B ist Inhaber einer Hypothek am Grundstück von E. Beide hatten Stundung vereinbart. Trotzdem kündigt B die Verwertung des Grundstücks an. Daraufhin tilgt nunmehr N, der Nießbraucher an dem Grundstück ist, die Forderung. Er betreibt selbst die Verwertung des Grundstücks. E wendet die Stundung ein. Mit Recht?

(Lösung: Rn. 286, 495)

A. Grundlagen

1. Grundpfandrechte und Grundbuch