Czytaj książkę: «Putin»

Ebook Edition

Titre original : Poutine : maître du jeu ?, 1ère édition en France en 2022 aux Éditions Max Milo. Copyright : Max Milo, 2022 Tous droits réservés

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ISBN: 978-3-98791-030-2

1. Auflage 2023

© Westend Verlag GmbH, Frankfurt/Main 2023

Umschlaggestaltung: Buchgut, Berlin

Vorwort

In jedem Konflikt hängt die Lösung davon ab, wie er zu verstehen ist. Die Gefahr bei tragischen Ereignissen besteht darin, dass wir sie emotional dominiert betrachten und sie beurteilen, bevor wir sie analysiert haben. Genau das haben wir bei der Ukraine-Krise getan. Wir haben die Liebe zur Ukraine mit dem Hass auf Russland vermengt.

Wenn wir der Ukraine wirklich helfen wollten, hätten wir viel früher gehandelt, um die Lösungen umzusetzen, für die wir uns eingesetzt hatten. Das haben wir nicht getan.

Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Was genau sind die Werte, die wir angeblich verteidigen? Unsere moderne europäische Kultur orientiert sich an diesen Werten, die auf die Revolution der »Aufklärer« zurückgehen, wie Montesquieu, Voltaire, Rousseau, Descartes, Diderot, die den Absolutismus bekämpft haben. Sie sagten nicht, dass es keine »Guten« und »Bösen« mehr geben dürfe, sondern dass man vielmehr auch die Art und Weise, wie Probleme behandelt werden, den Parametern der Aufklärung unterwerfen müsse: Nicht mehr die göttliche Eingebung oder die Leidenschaft sollten die Entscheidung leiten, sondern die Vernunft und die Analyse der Fakten. Und zwar aller Fakten. Die, die uns gefallen, sowie die, die uns missfallen.

Aber das Erfassen von Fakten kann nur erfolgen, wenn man bereit ist, Ansichten zuzuhören, die nicht die eigenen sind. Voltaire wird dieser Satz zugeschrieben, der heute vergessen zu sein scheint:

»Ich stimme nicht mit dem überein, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod dafür kämpfen, dass Sie das Recht haben, es zu sagen.«

Aber genau das beherzigen wir nicht: Wir verbieten unbequeme Medien, und Menschen, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eine andere Meinung haben, werden automatisch als »Putin-Agenten« verurteilt.

Wer hat die Angriffe auf die Zivilbevölkerung im Donbass zwischen 2014 und 2022 verurteilt? Wer hat die berichteten Massaker an Zivilisten im Donbass verurteilt? Wer hat unsere führenden Politiker in Frankreich, Deutschland und der Ukraine verurteilt, die zugegeben haben, dass sie nie die Absicht hatten, das Minsker Abkommen, das sie unterzeichnet hatten, umzusetzen? Wer hat das Gesetz von 2021 verurteilt, das ukrainischen Bürgern je nach ihrer ethnischen Herkunft unterschiedliche Rechte einräumt und damit diese Rechte nicht davon abhängig macht, was man tut, sondern davon, was man ist? Wer verurteilte die Ermordung ukrainischer Friedensverhandler durch ihre eigenen Sicherheitsdienste im Jahr 2022?

Die militärische Intervention war vielleicht nicht die beste Lösung, aber was haben wir getan, um sie zu verhindern?

Wir leben in einer Gesellschaft, die urteilt, bevor sie etwas weiß. Wir stützen die Kritik an unseren politischen Entscheidungsträgern nicht auf die Weisheit ihrer Entscheidungen, sondern auf die Geschwindigkeit, mit der sie diese getwittert haben. Das trifft nicht nur auf Frankreich zu, auf das sich die meisten Fallbeispiele dieses Buches beziehen. Eine Analyse der Medien in anderen europäischen Ländern würde zu denselben oder zumindest sehr ähnlichen Ergebnissen führen.

Wir haben gesagt, Russland sei schwach; es ist heute aber stärker als vermutet. Wir haben gesagt, dass die Sanktionen es zusammenbrechen lassen würden; seine Wirtschaft ist in besserem Zustand als unsere. Wir haben gesagt, dass die Bevölkerung Wladimir Putin ablehnen und gegen ihn rebellieren würde; aber sie unterstützt ihn. Wir haben gesagt, dass Russland keine Raketen hat; es hat seitdem gleichwohl Hunderte von Raketen abgeschossen. Wir sagten, es habe keine Munition mehr; es schießt allerdings zehnmal so viel wie die Ukraine. Wir sagten, die Ukrainer hätten keine Verluste; sie haben jedoch zehnmal so viele Verluste wie die Russen. Indem wir alles gewinnen wollen, sind wir dabei, alles zu verlieren.

Langsam zeigen uns die Fakten, dass die westliche Rhetorik falsch war. Sie hat die Ukraine nicht nur davon abgehalten, in einen Konflikt zu treten, sondern sie verbietet uns darüber hinaus, ihn zu beenden. Wir haben nicht auf das gehört, was die Ukrainer uns gesagt haben, sondern nur auf die Propaganda ihrer Regierung und auf unsere eigenen Vorurteile.

Es ist einfach, mit dem Blut anderer Krieg zu führen. Daran hat sich leider auch nichts geändert, seitdem die französische Original-Version in der ersten Hälfte 2022 erschienen ist.

Es ist Zeit, unsere Vorurteile aufzugeben und zur Vernunft zu kommen. Es ist Zeit, sich zu verändern und zu den Fakten zurückzukehren. Unsere Aufgabe als Europäer ist es nicht, eine Seite zu unterstützen, sondern alles zu tun, damit das Töten aufhört. Es geht nicht darum, wer »gut« oder »böse« ist, wer »gewinnt« oder »verliert«, sondern darum, einen Dialog zu eröffnen.

Und genau um diese Thematiken soll es in dem Buch gehen.

Einleitung

Die tägliche Fernsehsendung »C dans l’air« (etwa »S liegt in der Luft«) auf dem Kanal France 5 ist eine unerschöpfliche Inspirationsquelle. In einem Wechsel von Reportagen und Kommentaren französischer Experten behandelt sie unterschiedliche Themen der Innen- oder Außenpolitik.

Am 17. Oktober 2021 vermittelte uns eine Spezialausgabe der Sendung unter dem Titel »Putin, Herr des Geschehens«, moderiert von Caroline Roux, einen Eindruck von der Politik, die vom »Herrn des Kremls« Wladimir Putin betrieben wird. Ursprünglich war dieses Buch als Antwort auf diese Sendung gedacht. Die Experten, die dort zu Wort kamen, waren so ignorant, so völlig empathielos und so arrogant, dass sie eine Denkweise symbolisierten, die 1945 ausgestorben zu sein schien. Seitdem haben sich die Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und dem Westen verschärft und zu einem bewaffneten Konflikt geführt. Was am 17. Oktober 2021 noch ein Einzelfall war, wurde am 24. Februar 2022 zur Denkweise des Westens. Der Inhalt des Buches wurde an die veränderte Situation angepasst, die Struktur orientiert sich jedoch weiter an dem Schema dieser Sendung.

Das Ziel dieses Buches ist es nicht, zu einer bestimmten Politik oder einem bestimmten Land Stellung zu beziehen, sondern zu zeigen, dass wir unsere Politik nicht auf Vorurteile, sondern auf Fakten gründen sollten. Im Jahr 2023 kommt es zu einem Paradoxon: Diejenigen, die glauben, dass man Russland nur negativ bewerten darf, haben die Ukraine in die Katastrophe gestürzt. Indem wir Russland als schwach dargestellt haben, haben wir überzogene Erwartungen geweckt, für die die ukrainischen und europäischen Bürger nun teuer bezahlen müssen. Und zwar letztendlich für nichts.

Die Sendung gibt uns die Gelegenheit, die von France 5 angestoßenen Überlegungen zu vertiefen und in kritischer Weise unser Russlandbild unter die Lupe zu nehmen. Wir folgen dem Verlauf dieser Sendung, der uns als roter Faden für eine ganzheitliche Betrachtung dienen wird.

Dieses Buch verfolgt zwei Ziele, nämlich aufzuzeigen,

• dass unsere Vorurteile nicht der Realität entsprechen;

• dass Entscheidungen, die auf unseren Vorurteilen beruhen, das Gegenteil von dem bewirken, was wir eigentlich wollen.

Ende 2021 wiederholen unsere Medien bereitwillig das Säbelrasseln an der ukrainischen Grenze, welches einen möglichen Konflikt Anfang 2022 ankündigt. Nach einer langen Karriere in der Prävention von Militärkonflikten und gestützt auf meine Russlandkenntnisse erschien es mir sinnvoll, nach Wegen zu suchen, um unser Verhältnis zu diesem Land zu verbessern.

Der erste Schritt einer solchen Vorgehensweise besteht darin, unsere Wahrnehmung von Russland, seiner Mentalität, seiner Außenpolitik und seiner Ziele zu hinterfragen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit unsere Diplomaten ein stimmiges Bild des »Feindes« zeichnen.

Anders als allgemein angenommen arbeiten die strategischen Nachrichtendienste, das heißt diejenigen, die für die politischen Entscheider die Weltlage analysieren, zu fast 95 Prozent mit offenen Informationsquellen, also mit unseren Medien. Somit besteht neben dem grundsätzlichen Einfluss der Medien auf die Meinungen unserer Entscheider auch ein struktureller Einfluss der Medien und »Experten« auf die politischen Entscheidungen, die das öffentliche Leben berühren.

Aus diesem Grund ist Informationsvielfalt ein entscheidendes Element der Machtausübung in einer Demokratie. Das Ziel dieses Werks ist nicht, ein bestimmtes Regierungshandeln zu rechtfertigen oder zu entschuldigen, geschweige denn Position für oder gegen eine bestimmte Regierung zu beziehen (auch wenn die Schlussfolgerungen dies zu tun scheinen), sondern denjenigen Medien Respekt zu zollen, die eine Vielfalt der Meinungen abbilden.

Vorgehen

Es ist nur logisch, dass den Vorwürfen des Westens eine entsprechende Rhetorik in den kritisierten Ländern (in diesem Fall Russland) entgegengesetzt wird. Wie schon in meinem Werk »Regieren mithilfe von Fake News« ist es nicht meine Absicht, Botschaften der beschuldigten Länder zu verbreiten. In Hinblick darauf habe ich ausschließlich westliche Quellen verwendet, meistens amerikanische oder französische, häufig Traditionsmedien, offizielle Quellen oder solche, die auf einem Gebiet maßgebend sind.

Im Unterschied zu »Faktencheckern« wie Conspiracy Watch, die keine genauen Definitionen von »Verschwörungstheorie« als Grundlage haben (damit sie solche Begriffe zum Zweck von Zensur und Desinformation benutzen können), verwenden wir hier eine feste Terminologie. Im Gegensatz zu ihnen benutzen wir das »Faktenchecken« (das Prüfen von Tatsachen), um zu zeigen, dass es ehrliche Journalisten gibt, die mit Sorgfalt arbeiten. Dafür werden wir die Zustände ohne politische Voreingenommenheit untersuchen.

Terminologie

Der Begriff »Lüge« bedeutet, dass man etwas behauptet, von dem man weiß, dass es falsch ist. Wir werden diesen Begriff nicht verwenden, wenn die Person, die »lügt«, vorab nicht in der Lage war, die »Wahrheit« zu kennen. Dagegen benutzen wir den Begriff »Lüge« dann, wenn eine gut vorbereitete Fernsehsendung Sequenzen enthält, die bereits zuvor als falsch entlarvt wurden. In diesem Werk verwenden wir ebenfalls den Begriff »Desinformation« mit derselben Bedeutung.

»Fake News« sind Falschinformationen gewollten oder ungewollten Ursprungs. Sie können sich aus Unwissenheit, einem Irrtum, einer Verzerrung der Information oder aus einer absichtlichen Lüge ergeben.

»Propaganda« besteht darin, einen Aspekt der Dinge auf Kosten anderer Aspekte hervorzuheben. Entgegen einer allgemeinen Ansicht verbreitet sie nicht zwingend Falschinformationen. Vielmehr führt sie zu einer Verzerrung unserer Wahrnehmung, indem sie den Schwerpunkt der Betrachtung einseitig setzt.

Der »Komplottismus« oder die »Verschwörungstheorie« ist die Schaffung eines Narrativs (einer Erzählung der Dinge), ausgehend von Teilinformationen, Mutmaßungen oder Verdächtigungen, die wie Tatsachen behandelt und mithilfe einer tendenziösen Logik verknüpft werden. Weil die Verschwörungstheorie eine Geschichte aus unzusammenhängenden Teilen erschafft, kann sie Propagandaelemente mit Falschinformationen und mit Desinformation kombinieren.

Beispielsweise ist die Behauptung, dass »Russland« »wie ein Schatten hinter der Protestbewegung der Gelbwesten« stehe, gestützt auf »Tweets« (Twitter-Nachrichten) aus Russland, eine Mischung aus Propaganda (denn es gibt wahrscheinlich auch Tweets aus der Schweiz, Belgien oder Deutschland) und Desinformation (denn »die Russen« sind nicht »Russland« und schon gar nicht die russische Regierung), verarbeitet zu einer Verschwörungstheorie. Der Schwachpunkt von Verschwörungstheorien ist in der Regel das Ziel, das den Verschwörern unterstellt wird (»zu welchem Zweck?«): Es wird in der Regel eher von unserer Wahrnehmung als von der des Gegners bestimmt.

Wir sprechen von einem »Mangel an Rechtschaffenheit«, wenn jemand eine Mutmaßung wie eine Tatsache behandelt, indem er seinen Vorurteilen freien Lauf lässt oder vehement alternative Erklärungen außer Acht lässt, um Anschuldigungen zu erheben.

Wladimir Putins Außenpolitik

Versucht Wladimir Putin, die UdSSR wiederherzustellen?

Nein. Die UdSSR war ein marxistischer Staat, dessen Daseinsgrund darin bestand, den Klassenkampf in der Welt zu fördern, wohingegen Wladimir Putins Russland ein wirtschaftsliberaler Staat ist, grundverschieden von der UdSSR in Bezug auf seine Ideologie und sein Funktionieren.

Man beschuldigt Putin immer aufs Neue¹, der UdSSR nachzutrauern und erklärt zu haben: »Die Zerstörung der UdSSR war die größte geopolitische Katastrophe in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.«² Dieser Satz erscheint in Abständen in Medien wie Le Monde³, Le Figaro⁴ oder dem Nachrichtenkanal France 24⁵ und selbstverständlich auf France 5⁶ (!), um Putins Sowjetnostalgie und seine Ambitionen zu verdeutlichen, zur »Größe« der UdSSR zurückzufinden. Dies ist faktisch falsch und politisch gelogen.

In Wirklichkeit stammt der Satz aus einer Rede vom 25.4.2005, in der Wladimir Putin die chaotische Art und Weise bedauert, in der sich der Übergang zur Demokratie vollzog:⁷

»[…] Vor allem müssen wir anerkennen, dass der Zerfall der Sowjetunion eine bedeutende geopolitische Katastrophe des Jahrhunderts war, die sich zu einem wahren Drama für die russische Nation entwickelt hat. Dutzende Millionen unserer Mitbürger und Landsleute fanden sich außerhalb des russischen Hoheitsgebiets wieder. Darüber hinaus hat die Epidemie der Desintegration Russland selbst infiziert. Die Ersparnisse jedes Einzelnen schmolzen dahin und alte Ideale wurden zerstört. Viele Institutionen wurden aufgelöst oder brutal reformiert […].«⁸

Es handelt sich also nicht um eine Katastrophe für die Menschheit, sondern für den Alltag der russischen Bevölkerung: Sein Satz spricht eine echte Nostalgie innerhalb der Bevölkerung an. So sind 11–13 Prozent der Wählerschaft den Kommunisten als der wichtigsten Oppositionspartei treu geblieben. Zu keinem Zeitpunkt trauert Putin dem alten kommunistischen System nach. Im Gegenteil spricht er sich für eine liberale Wirtschaft nach westlichem Modell aus. Was die Wiederherstellung des »Russischen Reichs« angeht, so handelt es sich meiner Meinung nach um ein dezidiert westliches Hirngespinst, das weder die russische Regierung noch Putin jemals für sich in Anspruch genommen hat.

Putin hat sich nicht die Aufgabe gegeben, das Sowjetimperium wiederherzustellen. Er möchte Russland auf der internationalen Bühne eine gewichtige Stimme geben, um seine Interessen zu verteidigen. Aber entgegen einer verbreiteten Meinung ist dieses Vorgehen kein territoriales oder ideologisches Streben, sondern lediglich das Bestreben, die Minsker Vereinbarung umzusetzen, die vorsah, dass diese Gebiete bei der Ukraine verbleiben. Es zielt im Wesentlichen darauf ab, wieder ein Gegengewicht zur sperrigen Omnipräsenz der Vereinigten Staaten zu schaffen, die nur für ihre eigenen Interessen, zum Nachteil ihrer Alliierten und der übrigen Welt handeln. Putin hat zu Recht festgestellt, dass der Westen seit 1990 von einer schlechten Entscheidung zur nächsten stolpere, dabei Probleme schaffe, die er nicht mehr zu lösen vermag, und dass Europa strukturell unfähig sei, gegen die Vereinigten Staaten zu handeln. Aus einem einfachen Grund: Die EU ist für sich weder Mitglied des Sicherheitsrats noch Atommacht. Das ist im Wesentlichen der Grund, weshalb Europa es hinnimmt, seine eigenen Werte mit Füßen zu treten.

Denn auch wenn die Europäer deutlich wahrgenommen haben, dass die bipolare Welt des Kalten Kriegs unipolar geworden ist, so können sie nicht alle Folgen dieser Entwicklung ermessen, auch nicht für sie selbst. Das Ungleichgewicht im UN-Sicherheitsrat hat eine Vielzahl von Funktionsstörungen auf der internationalen Ebene hervorgerufen, darunter endlose Kriege, völkerrechtswidrig von den Vereinigten Staaten erklärt. Letztere sind mit der Duldung und unter Teilnahme der europäischen Länder geführt worden und haben nie da gewesene Migrationsströme und Sicherheitsprobleme, etwa organisierte Kriminalität und Terrorismus, hervorgerufen.

Strebt Russland danach, seinen »Einflussbereich« auszuweiten?

Das Europa des Kalten Kriegs

Auf France 5 behauptet Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert-Schuman-Stiftung: »Russland möchte einen Einflussbereich in den baltischen Ländern oder Polen besitzen.«⁹ Das ist falsch. Russland hat niemals, weder offen noch heimlich, einen solchen »Einflussbereich« beansprucht. Weder das Strategische Konzept der Nationalen Sicherheit 2000¹⁰ noch die Strategie der Nationalen Sicherheit Russlands 2021¹¹ nennen auch nur ein einziges Mal diesen Begriff.

Dies zeigt aber, wie unwissend diejenigen, die man als »Experten« vorstellt, in Bezug auf die Themen sind, zu denen sie sprechen … oder dass sie andere Interessen verfolgen.

Zunächst einmal ist der historische Expansionsdrang, den man dem heutigen Russland zuschreibt, ein wesentliches Merkmal des marxistischen Denkens, welches die sowjetische Politik steuerte. In diesem Denkschema sah sich die UdSSR als Speerspitze im Klassenkampf, eingespannt in einen permanenten und systemischen Krieg mit dem Westen, der Teil eines historischen Prozesses war. Bis zum Tod Stalins war das militärstrategische Denken der UdSSR bestimmt von der Vorstellung, ihre Sicherheit sei nur bei einem Sieg des Sozialismus über den Kapitalismus garantiert und eine Konfrontation der zwei Systeme sei unvermeidbar. Die sowjetischen Strategen sprachen damals vom Prinzip der »Unvermeidbarkeit des Kriegs«.

Deshalb wurde 1949 die NATO geschaffen, zum Zweck, Westeuropa unter den Atomschirm der Vereinigten Staaten zu stellen. Das ist der Grund, weshalb seither ein amerikanischer Militär das Kommando über die Militärstruktur der NATO innehat.

Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die ersten 12 NATO-Mitglieder alle im westlichen Teil Europas: Das Bündnis war eindeutig defensiv und, obwohl der designierte Gegner die UdSSR war, auf Basis der deutschen Angriffsmuster der beiden Weltkriege organisiert. Die NATO ist zu jener Zeit durch einen Gürtel von Nicht-Mitgliedsstaaten und den Ländern Osteuropas von der UdSSR getrennt. Mit der Aufnahme der Türkei im Jahr 1952 gelangte die NATO an die Grenze der UdSSR, was die Sowjets verständlicherweise beunruhigte. Aber die entscheidende Wende war der Beitritt der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zur NATO (8.5.1955). Hierdurch wurde, eine Woche später, die Schaffung der Organisation des Warschauer Vertrags (oder Warschauer Pakts) ausgelöst.

Auf den ersten Blick schien die Schaffung des Warschauer Vertrags nicht wirklich notwendig: Die Länder Osteuropas wurden bereits von kommunistischen Parteien gelenkt, die oft unerbittlicher waren als ihr sowjetisches Pendant. Und sie wurden von Moskau an der kurzen Leine gehalten. So war etwa in Polen der Verteidigungsminister Konstantin Rokossowski ein sowjetischer Marschall (und ab 1949 auch ein polnischer), der ebenfalls die sowjetische Staatsangehörigkeit besaß. Im Krieg kommandierte er nacheinander an mehreren Fronten und führte die Rote Armee zum Sieg, trotz eines Todesurteils nach der Tukhachevsky-Affäre im Jahr 1937, das erst 1956 aufgehoben werden sollte. Moskau besaß demnach die totale Kontrolle. Somit war der Warschauer Vertrag nicht zwingend notwendig. Es gibt also eine andere Erklärung.

Tatsächlich haben 1949 die Sowjets die Atombombe erlangt und verstanden: Je näher die NATO an ihre Grenzen rückt, desto kürzer sind ihre atomaren Vorwarnzeiten und umso höher ist das Risiko, gezwungen zu sein, Atomwaffen zu verwenden.

Zu jenem Zeitpunkt ist also der Daseinsgrund des Warschauer Pakts, eine »Pufferzone« zu formen, bestehend aus den osteuropäischen Ländern (Ostdeutschland, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien). Seine oberste Funktion war es, ein Vorfeld zu bilden, das nicht den Zweck hatte, einen Aggressor aufzuhalten, sondern seinen Vormarsch zu verlangsamen, um der Sowjetarmee Zeit zu geben, in Gefechtsbereitschaft zu kommen und einen Gegenangriff zu starten.

Als Opfer mehrerer Invasionsversuche in zwei Jahrhunderten (1812, 1918–1922 und 1941–1945) (die von Deutschland angezettelte Revolution von 1917 nicht mitgezählt) haben die Russen sich ein tiefes Misstrauen gegen den Westen bewahrt, der im Übrigen die schlechte Angewohnheit hat, vielerorts in der Welt Kriege auszulösen. Der Juni 1941, der Beginn des Überfalls Hitler-Deutschlands auf die Sowjetunion, bleibt in der Erinnerung sehr präsent. Die Sowjets wollen sich niemals mehr in derselben Lage wiederfinden.

Es ging also nicht nur darum, die UdSSR besser zu schützen, sondern die Grenzen eines »Vorfelds« abzustecken, um zu vermeiden, dass die zwei damaligen Atommächte (Vereinigte Staaten und UdSSR) zu schnell in direkten Kontakt kämen, mit dem Gebrauch von Atomwaffen als einziger verbleibender Option.

Mit dem Tod Stalins 1953 schwand die Vorstellung einer Konfrontation der Systeme mit dem Westen. Auf Initiative Nikita Chruschtschows wurde 1956 auf dem 20. Parteikongress der Kommunistischen Partei der Sowjetunion eine Politik der friedlichen Koexistenz zwischen dem kommunistischen und dem Westblock beschlossen, mit der logischen Folge der Aufnahme des Prinzips einer »Nicht-Unvermeidbarkeit des Kriegs« in die sowjetische Strategie. Nichtsdestotrotz glauben die Sowjets weiterhin, dass sich die Weltgeschichte in Richtung des Sozialismus bewege und somit sein Sieg – auch ohne einen Krieg – unausweichlich sei. Sie glauben, die einzige Möglichkeit für die »kapitalistischen« Länder, diesen Sieg zu vermeiden, sei ein präventiver Angriff auf die UdSSR.

Nach dem Kalten Krieg

Nach dem Fall des Kommunismus, als die Idee einer neuen Sicherheitsarchitektur auf dem europäischen Kontinent im Raum stand, sah Russland die neuen NATO-Mitglieder nicht als Bedrohung für seine Sicherheit an. Später, ab 2002, war es die schrittweise Abkehr der Bush-Regierung von Abrüstungsabkommen, die die Russen alarmierte und Wladimir Putin mit seiner Rede in München im Jahr 2007 zu einer Reaktion veranlasste, wie wir noch sehen werden.

Im Gegensatz zu den Behauptungen von Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schuman Stiftung,¹² auf France 5 fühlt sich Russland von den wenigen kleinen Kontingenten, die gelegentlich in der Nähe seiner Grenze stationiert sind, nicht bedroht. Ebenso wenig fühlt es sich von der NATO als Organisation bedroht, wie es behauptet wird. Wladimir Putin weiß sehr wohl, dass es wenig wahrscheinlich ist, dass die NATO eine breite Offensive gegen Russland auslöst.

Aber die Russen stellen fest, dass Situationen wie Militäraktionen gegen die russischsprachigen Zivilbevölkerungen nahe an seinem Staatsgebiet eine Kettenreaktion, ausgehend von einem geringfügigen Vorfall, auslösen könnten, ähnlich wie im Jahr 1914. Infolge der Bündnisverpflichtungen könnte sich dann die Lage schnell verändern, sodass Russland nicht ausreichend Vorwarnzeit bliebe, um sein nationales Territorium mit konventionellen Mitteln zu verteidigen. Der Rückgriff auf Atomwaffen wäre dann die erste, womöglich die einzige Option.

Was Russland fürchtet, ist also eine Situation wie in der Ukraine in den Jahren 2021–2022. Genau das erklärt Wladimir Putin während seiner Pressekonferenz mit Emmanuel Macron im Februar 2022.¹³

Ein genau spiegelgleiches Risiko besteht übrigens für die NATO, wie die Ukraine-Krise von Dezember 2021 bis Februar 2022 gezeigt hat: Wenn sie sich der russischen Grenze nähert, dann beraubt sie sich selbst der Möglichkeit einer Vorwarnung. Denn das Problem besteht darin, dass Russland eine Atommacht ist. Und je mehr man sich seinem unantastbaren (durch Atomwaffen geschützten, das heißt sanktuarisierten) Staatsgebiet nähert, desto weniger Raum gibt es für einen konventionellen Krieg.

Aus diesem Grund hat im Jahre 1997 George F. Kennan, ein amerikanischer Diplomat (und Architekt der Eindämmungsstrategie gegen die UdSSR Ende der 1940er-Jahre), in der New York Times angemahnt:¹⁴

»Eine NATO-Erweiterung wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Periode nach dem Kalten Krieg.«

Auch aus diesem Grund hat Russland nie Anspruch auf ukrainisches Staatsgebiet erhoben: Es möchte nicht, dass die NATO sich seiner Grenze nähert, und es möchte sich nicht der NATO nähern. Zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Werks ist noch nicht bekannt, wie die russische Offensive ausgehen wird. Aber es erscheint deutlich, dass sie nicht zum Ziel hat, ein Gebiet zu erobern, sondern der Ukraine eine Form der »Neutralität« aufzuzwingen. Dies ist übrigens auch der Vorschlag, den Wolodymyr Selenskyj Ende März 2022 Russland unterbreitet, das sich seinerseits bereiterklärt, in Istanbul darüber zu diskutieren.¹⁵ Es ist der Westen, insbesondere Boris Johnson, der Selenskyj auffordert, sein Angebot zurückzuziehen, und ihm droht, ihn nicht mehr zu unterstützen.¹⁶

Es steht zur Diskussion, in welchem Maß Wolodymyr Selenskyj es ernst meinte im Februar 2022, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine mögliche atomare Wiederbewaffnung der Ukraine ansprach.¹⁷ Allerdings ist es wahrscheinlich, dass die Russen darin eine mögliche Bedrohung gesehen haben, die von den aufschneiderischen Äußerungen des französischen Außenministers nicht wirklich abgeschwächt wurde.

Nichtsdestotrotz haben die Amerikaner die Gefahr erkannt, Russland »mit aufgesetzter Waffe« direkt gegenüberzustehen. Deshalb wollen sie den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) wiederbeleben, den Donald Trump 2019 aufgekündigt hatte. Ein Vertrag erlaubt es, eine Regelung zu haben, nach der man zunächst diplomatisch vorgehen oder womöglich später Sanktionen verhängen kann. Wenn man aber die Regelung abschafft, dann ist plötzlich alles erlaubt. Daher sind die Länder Osteuropas selbst die Hauptopfer der amerikanischen Politik: Die Tatsache, Atomwaffen zu haben, ist kein Schutz, kann aber ihren Gebrauch zwingend herbeiführen.

Denn anhand der Ukraine-Krise hat Putin aufgezeigt: Je mehr sich die zwei Atommächte des Euro-Atlantik-Raums annähern, desto wahrscheinlicher wird eine atomare Entgleisung. So haben die Russen im Konfliktfall nicht die Zeit, sich lange zu fragen, welche Art von Raketen sich in den Mk41-Raketenwerfern befindet, die in Polen und Rumänien positioniert sind. Und angesichts der Nähe der Bedrohung könnten sie diese, aus Mangel an Information, als eine atomare Bedrohung ansehen.

Die Länder des »neuen Europa« haben sich der NATO angeschlossen, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass sie im Kriegsfall dazu bestimmt sind, zum atomaren Schlachtfeld einer möglichen Konfrontation mit Russland zu werden. Außerhalb eines Militärbündnisses blieben sie (zumindest längere Zeit) nur von einem konventionellen Krieg bedroht. Dasselbe Risiko gehen Länder wie Schweden und Finnland ein, die der NATO beitreten wollen bzw. es schon getan haben.

Die Atomwaffen-Fähigkeit, die die Vereinigten Staaten der NATO geben, ist für die NATO gleichermaßen eine Stärke und eine Schwäche. Eine Stärke, um eine abschreckende Rolle gegen einen Aggressor zu spielen, der in Erwägung zieht, Atomwaffen einzusetzen. Dies kann wahrscheinlich werden, wenn man ein sanktuarisiertes (das heißt durch Atomwaffen geschütztes) Staatsgebiet (zum Beispiel Russland) angreift. Dagegen ist sie eine Schwäche, weil sie die NATO daran hindert, in einer anscheinend weniger kritischen Situation zu intervenieren, sofern eine der Konfliktparteien über Atomwaffen verfügt. So hätte die Ukraine-Krise eine ganz andere Wendung genommen, wenn Europa eine eigenständige Fähigkeit zur Verteidigung besäße. In diesem speziellen Fall wäre der Einfluss der USA wahrscheinlich weniger schädlich gewesen und hätte Verhandlungen ermöglicht, um Kampfhandlungen zu vermeiden. Deshalb tun die Vereinigten Staaten alles, um das Entstehen einer europäischen Verteidigungsfähigkeit zu verhindern.

Die russische Strategie ist es also nicht, seine »Einflusssphäre« auszuweiten, sondern zu erreichen, dass die umgebenden Länder frei von allem Einfluss sind. Deshalb haben einige Experten die Möglichkeit einer neutralen Ukraine angedacht.¹⁸ In diesem Schema hätte die Ukraine eine in etwa vergleichbare Lage mit der Schweiz seit 1815 oder mit Österreich seit 1955, deren Neutralität ihnen jeweils von den Großmächten aufgezwungen wurde (anders als die belgische Neutralität im 20. Jahrhundert, die Belgien selbst erklärt hatte, die aber von niemandem, außer Großbritannien, anerkannt und von allen verletzt wurde). Eine allseits anerkannte Neutralität ist stabil, weil sie allen nutzt. Dies ist der Inhalt der Forderungen, die Wladimir Putin der Biden-Administration als Verhandlungsgegenstand übermittelt hat. Diese Vision wird übrigens in den Vereinigten Staaten geteilt.¹⁹ Eine solche Konstellation wäre, um es deutlich zu sagen, auch zum Vorteil der NATO, weil sie der Allianz wieder die Fähigkeit einer strategischen Vorwarnung geben würde.

Nebenbei sei bemerkt, dass der Begriff »Finnlandisierung«, der auf der Pressekonferenz von Emmanuel Macron und Wolodymyr Selenskyj gebraucht wurde, unangemessen ist.²⁰ Der Begriff »Finnlandisierung« ist nicht gleichbedeutend mit »Neutralisierung«, sondern bezieht sich auf die Situation Finnlands während des Kalten Kriegs, das eine Neutralitätspolitik verfolgte, aufgrund eines Abkommens mit der UdSSR am Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieses Abkommen wurde abgeschlossen, damit Russland seine territorialen Ansprüche gegenüber Finnland aufgab. Die Finnlandisierung war also das Ergebnis eines bilateralen Prozesses, im Gegensatz zur Neutralisierung, die aus einem multilateralen Prozess hervorgeht.

Es ist nicht ersichtlich, dass Russland versucht hat, eine »Finnlandisierung« der Ukraine durchzusetzen, sondern dass es sich ein Engagement der NATO (und damit der USA) dahingehend gewünscht hätte, um die Ukraine aus der NATO herauszuhalten. In diesem Sinne hat Russland den USA und der NATO im Dezember 2021 auch Vorschläge unterbreitet.

Die Besorgnis Russlands entspricht einer Besorgnis in den Vereinigten Staaten, die versuchen, jede äußere Einmischung auf dem amerikanischen Kontinent zu verhindern. Es handelt sich um die »Monroe-Doktrin«, die darauf abzielt, jede Allianz oder Koalition, die direkt ihre Grenzen bedrohen könnte, zu untersagen. Sie wurde im 19. Jahrhundert als Antwort auf die kolonialen Einmischungen der Europäer auf dem amerikanischen Kontinent verabschiedet. Ebendiese Doktrin kam 1962 gegen Kuba zur Anwendung. Die Sowjets hatten dort Raketen aufgestellt als eine Reaktion auf die Stationierung von Jupiter-Raketen in der Türkei. Dies ist die »Kubakrise«, die durch einen beiderseitigen Abzug der »Raketen« gelöst wurde.

Die Ähnlichkeit der beiden Sachverhalte sollte vermutlich unterstrichen werden, als Wladimir Putin am 20.1.2022 seinen venezolanischen Amtskollegen anrief²¹ und vier Tage später den kubanischen Präsidenten.²²

Mit hoher Wahrscheinlichkeit hatten die Länder des »neuen Europa« nicht die Gefahr einer Konfrontation mit Russland im Bewusstsein, als sie sich der NATO anschlossen, wie wir sehen werden. Heute sollte ihnen eigentlich ihre Zugehörigkeit zur NATO gebieten, normale Beziehungen zu ihrem östlichen Nachbarn zu pflegen, denn ihre Außenpolitik hat einen Einfluss auf die gesamte Allianz. Man stellt jedoch eine ganz andere Entwicklung fest: Die Zugehörigkeit zur NATO hat ihre antirussischen Ressentiments verstärkt.

Das Aufkommen eines militanten nationalen Konservatismus ging in diesen Ländern einher mit einer Geringschätzung ihrer russischsprachigen Minderheiten, einer steigenden Einmischung in russische Angelegenheiten durch die offizielle Unterstützung von militanten grenzüberschreitenden Aktivitäten (gegen die Charta der Vereinten Nationen) und mit der Verbreitung von Falschinformationen, mit denen westliche Verschwörungstheoretiker ihr »Süppchen kochen«, wie wir sehen werden.

Ein Beispiel für die naive militante Haltung dieses »neuen Europa« ist das Projekt Intermarium, das Polen seit 2015 wiederbeleben möchte:²³

»[…] heutzutage sehen wir interessante Entwicklungen in Europa, wo Polen keine militärische Bedrohung mehr aus dem europäischen Hinterland fürchten muss und sich jetzt darauf konzentrieren kann, russische geopolitische Vorhaben zu durchkreuzen. Überdies sind die USA auch daran interessiert, die Polen zu unterstützen. Sie schaffen damit besonders gute Voraussetzungen für den Erfolg von Intermarium.«

Intermarium ist eine Art politisch-militärische Allianz, die die Länder vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer mit dem Ziel versammelt, Russland zu isolieren. Das Projekt wurde in den 1930er-Jahren von Marschall Pilsudski erdacht und wird von Polen und Litauen getragen. Es wird ebenso von der ukrainischen neonazistischen Bewegung ASOW unterstützt, die wiederum von extremistischen Gruppen in westlichen Ländern Unterstützung erhält, wie die britische Internetseite Bellingcat erklärt.²⁴

In Wirklichkeit scheinen Anstrengungen, einen »Einflussbereich« in der Region der ehemaligen Ostblockländer zu schaffen, eher aus Europa zu kommen, mit Unterstützung der Vereinigten Staaten. Bei den Amerikanern besteht der Wille, Russland zu isolieren, der klar von der Europäischen Union gestützt wird. Diese Anstrengungen treten jetzt zutage, seitdem Wladimir Putin begonnen hat, auf diese Einkreisung zu reagieren und die Rolle Russlands auf geostrategischer Ebene zu stärken.

Gab es ein Versprechen, dass sich die NATO nach 1990 nicht nach Osten ausdehnen würde?

Nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems ändert sich die geopolitische Karte Europas. Die NATO-Osterweiterung mit der Integration Ungarns, Tschechiens und Polens 1999, dann der drei baltischen Länder, der Slowakei, Sloweniens, Rumäniens und Bulgariens 2004 schiebt die NATO unerbittlich auf die russische Grenze zu.

Zunächst sieht Russland keine Bedrohung in dieser Entwicklung. Aber Anfang der 2000er-Jahre, als die Amerikaner in Erwägung ziehen, Raketenabwehrsysteme (BMD: Ballistic Missile Defense Systems) in Osteuropa zu stationieren, nehmen die Dinge eine neue Wendung. Diese Tatsache ist der Grund für die Bestimmtheit der Rede Wladimir Putins in München 2007, in der er an die Zusicherungen erinnert, die Michail Gorbatschow 1990–1991 gegeben wurden und die eine NATO-Osterweiterung ausschlossen. Die Ankündigung eines »intensiven Dialogs« mit der Ukraine und Georgien im Hinblick auf eine Aufnahme im Jahr 2008 bekommt damit eine neue Dimension.

Obwohl sie häufig als ein unseriöses, von Russland verbreitetes Gerücht dargestellt werden,²⁵ sind die Zusicherungen des Westens, die NATO nicht zu erweitern, von zahlreichen freigegebenen Dokumenten belegt. Im Dezember 2017 wurden sie vom Archiv für Nationale Sicherheit der George-Washington-Universität der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.²⁶

Im Jahr 2021 verkündet der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg – in recht logischer Weise – den Standpunkt der Allianz²⁷, der besagt: »Es hat niemals ein Versprechen gegeben, dass sich die NATO nach dem Fall der Berliner Mauer nicht nach Osten ausdehnt.«²⁸ Damit sagt er nicht die Wahrheit.

Diejenigen, die diesen Standpunkt teilen, wie Conspiracy Watch²⁹, Bruno Tertrais von der Fondation pour la recherche stratégique (Stiftung für strategische Studien, FRS)³⁰, Isabelle Mandraud auf France 5³¹ oder Nicolas Gosset vom belgischen Institut royal supérieur de défense (Königliches Höheres Institut für Verteidigung, IRSD)³², argumentieren, es habe keine Zusicherungen gegeben, weil kein Vertrag oder schriftliches Abkommen vorliege.

Es ist korrekt, dass weder Verträge noch eine Entscheidung des Nordatlantikrats (NAC) vorliegen, die solche Zusicherungen belegen. Das heißt aber nicht, dass sie nicht ausgesprochen wurden! Die Argumentation ist also ein wenig simpel. Und zwar aus mehreren Gründen.

Erstens haben wir heute das Gefühl, die UdSSR habe als »Verlierer des Kalten Kriegs« kein Mitspracherecht mehr an der Entwicklung des Weltgeschehens gehabt. Das ist falsch. Seit November 1989 lag die Idee von einer Wiedervereinigung Deutschlands in der Luft. Der Westen wusste aber, dass die UdSSR als Sieger über Deutschland im Jahr 1945 de jure ein Vetorecht in Bezug auf eine Wiedervereinigung hatte. Der Westen war also verpflichtet, die Zustimmung der UdSSR zu erhalten und ihrem legitimen Sicherheitsbedürfnis entgegenzukommen.

Genau das sagte der deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher in seiner Ansprache vom 31.1.1990 im bayerischen Tutzing, wie die amerikanische Botschaft in Bonn berichtete:³³

»Genscher warnt jedoch, dass jeder Versuch, die Militärstrukturen der NATO auf das Gebiet der heutigen DDR auszuweiten, die Deutsche Einheit blockieren würde.«

Denn für die UdSSR würde dies bedeuten, dass sich die NATO ipso facto der sowjetischen Grenze annäherte. Zu jenem Zeitpunkt existierte der Warschauer Vertrag noch und die NATO-Doktrin blieb unverändert. Deshalb war es legitim für die UdSSR, darin ein Sicherheitsrisiko zu sehen. Zusätzlich nahm die UdSSR mit der deutschen Wiedervereinigung auch den Abzug ihrer Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD), ihres stärksten und modernsten Truppenverbands, in Kauf, was eine bedeutende Schwächung ihrer strategischen Position in Europa zur Folge hatte. Deshalb stellte Genscher klar:

»[…] Die Veränderungen in Europa und der deutsche Einigungsprozess dürfen nicht zu einer ›Beschneidung der sowjetischen Sicherheitsinteressen‹ führen. Daher sollte die NATO eine ›Gebietserweiterung nach Osten, d. h. ein Heranrücken an die sowjetischen Grenzen‹, ausschließen.«

Michail Gorbatschow hat also sehr schnell – und völlig zu Recht – seine Zustimmung an Bedingungen geknüpft und damit den amerikanischen Außenminister James Baker dazu gebracht, sofort Gespräche mit ihm aufzunehmen. Um Gorbatschows Befürchtungen zu zerstreuen, erklärte Baker am 9.2.1990:³⁴

»Nicht nur für die Sowjetunion, sondern auch für andere europäische Länder ist es wichtig, Garantien zu haben, dass, wenn die Vereinigten Staaten ihre Präsenz in Deutschland im Rahmen der NATO beibehalten, sich der derzeitige militärische Hoheitsbereich der NATO keinen Zoll weit nach Osten ausweiten wird.«

Es hat also Versprechungen gegeben, einfach deshalb, weil der Westen keine andere Möglichkeit hatte, die Zustimmung der UdSSR für die Wiedervereinigung Deutschlands zu bekommen. Gorbatschow hat demnach die deutsche Wiedervereinigung einzig und allein deshalb akzeptiert, weil er Zusicherungen vom Präsidenten George H. W. Bush und James Baker, von Kanzler Helmut Kohl und seinem Außenminister Hans-Dietrich Genscher, von der britischen Premierministerin Margaret Thatcher, ihrem Nachfolger John Major und dem Außenminister von beiden, Douglas Hurd, dem französischen Präsidenten Mitterand, aber auch vom Direktor der CIA Robert Gates und von Manfred Wörner, dem damaligen NATO-Generalsekretär, bekam.³⁵

In diesem Sinne hat Wörner am 17.5.1990 in einer Ansprache in Brüssel erklärt:³⁶

»Die Tatsache, dass wir bereit sind, keine NATO-Armee jenseits des deutschen Staatsgebiets zu stationieren, gibt der Sowjetunion eine feste Sicherheitsgarantie. […]«

Im Februar 2022 enthüllt Joshua Shifrinson im deutschen Magazin Der Spiegel ein als GEHEIM eingestuftes Dokument vom 6.3.1991. Es wurde erstellt nach einem Arbeitstreffen der politischen Leiter der Außenministerien der Vereinigten Staaten, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Es gibt die Worte von Jürgen Chrobog, dem deutschen Vertreter, wieder:³⁷

»Wir haben während der 2+4-Gespräche klar darauf hingewiesen, dass wir die NATO nicht jenseits der Elbe erweitern werden. Wir können deshalb Polen und den anderen keinen NATO-Beitritt vorschlagen.«

Die Vertreter der drei anderen NATO-Länder akzeptierten ebenfalls den Gedanken, den anderen osteuropäischen Ländern keinen NATO-Beitritt anzubieten. Der amerikanische Vertreter Raymond Seitz erklärte:

»Wir haben der Sowjetunion klar zu verstehen gegeben, in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und anderswo, dass wir aus dem Rückzug der sowjetischen Truppen aus Osteuropa keinen Profit schlagen werden.«

Zweitens gab es einen »Deal«, und zwar unabhängig von schriftlichen Zeugnissen. Schlicht und einfach deshalb, weil ein »Deal« unumgänglich war. Und im internationalen Recht ist ein »Versprechen« nun einmal ein einseitig gültiger Rechtsakt, der eingehalten werden muss (»pacta sunt servanda«). Wer dies heutzutage bestreitet, kennt einfach nicht den Wert des gegebenen Wortes. Aber es stimmt, dass solche Prinzipien keinen großen Wert für einen New Yorker Anwalt haben …

Das Problem besteht darin, dass der Westen – und besonders die Amerikaner – den Zusammenbruch des Kommunismus als »ihren Sieg« angesehen haben, sie einen totalen Sieg wollten und nunmehr Russland nichts mehr zu melden haben sollte. In Wirklichkeit hat der Westen den Kalten Krieg nicht »gewonnen«. Das kommunistische System hat ihn »verloren«: Es war nicht mehr lebensfähig und ist von sich aus zusammengebrochen. Nichtsdestotrotz haben die amerikanischen »Falken« darin eine Gelegenheit gesehen, um Russland vollkommen zu zerstören. Robert M. Gates, ehemaliger (Vize-)Direktor der CIA (1986–1993), enthüllt in seinen Erinnerungen, dass der damalige Verteidigungsminister Richard (= Dick) Cheney bestrebt war, Russland zu vernichten:³⁸

»Als die Sowjetunion Ende 1991 zusammenbrach, wollte Dick [Cheney] nicht nur die Zerschlagung der Sowjetunion und des russischen Imperiums, sondern auch von Russland selbst.«

Somit wies das, was Journalisten nach Putins Rede vom 21.2.2022 als »Verfolgungswahn« beurteilt haben, im Jahr 1991 einen wahren Hintergrund auf.³⁹

Zu dieser Zeit war China noch ein Entwicklungsland. Und die Vereinigten Staaten sahen eine Gelegenheit, um jede »Konkurrenz« in Bezug auf ihre Vormachtstellung zu beseitigen. Sie haben demnach alles getan, um zu vermeiden, dass Russland in irgendeiner Form wieder erstarken und ihren Führungsanspruch infrage stellen könnte. Deshalb gab es während des gesamten »Jelzin-Jahrzehnts«, trotz guter Beziehungen zur Clinton-Administration, keine bedeutende westliche Entwicklungshilfe oder Investition in Russland. Im Gegenteil wurde Russland damals zur Beute eines Raubtierkapitalismus und skrupelloser Oligarchen, die es in Stücke rissen und die Herrschaft der Mafia begünstigten. Diese Oligarchen werden Anfang der 2000er-Jahre mit ihren immensen Vermögen nach Israel und nach Großbritannien flüchten (Vladimir Vinogradov, Boris Berezovsky, Vladimir Gusinsky und spàter Mikhail Khodorkovsky).

So hat man die schönen Versprechungen von 1990/1991 schnell vergessen, und die Länder des »neuen Europa« – nach dem Ausdruck von Donald Rumsfeld – haben sich ab 1999 nach und nach dem Nordatlantikbündnis angeschlossen. Für die engstirnigen Russlandgegner von heute hat der Westen nach bestem Wissen und Gewissen alle seine Verpflichtungen erfüllt, und was nicht aufgeschrieben wurde, das zählt auch nicht … Ein armseliges Verständnis vom gegebenen Wort und von der Ehre. Robert M. Gates vertritt eine andere Meinung, wenn er im Juli 2000 erklärt:⁴⁰

»[…] in einer Zeit der besonderen Demütigung und Schwierigkeit für Russland hat das Vorantreiben der NATO-Osterweiterung, als man Gorbatschow und andere glauben ließ, sie würde nicht stattfinden, zumindest nicht in absehbarer Zeit, denke ich, nicht nur das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Russland getrübt, sondern hat es schwieriger gemacht, konstruktiv mit den Russen zusammenzuarbeiten.«

Daher können die Russen heute zu Recht das Wort und die Absichten der NATO in Zweifel ziehen.⁴¹ Tatsächlich bestand der einzige Fehler von Michail Gorbatschow darin, an die Aufrichtigkeit der westlichen Demokratien zu glauben und keine schriftlichen Zusicherungen von ihnen zu verlangen … Stephen F. Cohen, Professor für Slawistik an der New Yorker Universität, hat es treffend ausgedrückt: Das Problem bestehe darin, dass dieses in Form und Inhalt nicht eingehaltene Versprechen nolens volens das Vertrauen der Russen in das Wort des Westens untergraben hat.⁴²

Davon einmal abgesehen: Die Länder Osteuropas haben sich in ihrer Mehrzahl, entgegen dem äußeren Anschein – und trotz althergebrachter Ressentiments gegen die Russen –, nicht aus Angst oder Feindschaft gegen die Russen der NATO angeschlossen.

In den 1990er-Jahren war Russland stark geschwächt und stellte für sie keine ernsthafte Bedrohung dar: Die Aufspaltung der UdSSR hatte die Strukturen von Armee und industrieller Basis der Sowjetunion aufgelöst. In Wirklichkeit war die Zugehörigkeit zur NATO weniger eine Absicherung gegen eine mögliche russische Aggression als vielmehr ein obligatorischer Schritt auf dem Weg einer tieferen Integration in westliche Strukturen. Diese Zugehörigkeit wurde von beiden Seiten als ein Pfand der Verwestlichung und eine Form des Engagements für die Europäische Gemeinschaft angesehen. Denn man sollte nicht vergessen, dass die Länder Osteuropas kommunistische Parteien gehabt haben, die besser verwurzelt und sehr viel unerbittlicher waren als diejenige in der UdSSR selbst. Und dass ihre Sicherheitsdienste oft sehr viel brutaler waren als die der Sowjets. Übrigens haben sie zu einem großen Teil ihre Kultur beibehalten, und einige haben weiterhin, bis in die 1990er-Jahre hinein, »diskrete« Eliminierungen durchgeführt, vielleicht auch länger …

Aber diese »Verfehlungen« waren schnell vergessen. Dank der Hilfen, die von den Vereinigten Staaten für die Modernisierung ihrer Militärapparate gewährt wurden, hat die Zugehörigkeit zur NATO zusätzlich dazu beigetragen, ihre Finanzen zu entlasten. Dieses Phänomen wurde begünstigt durch ihre Teilnahme an den Kriegskoalitionen, die von den Vereinigten Staaten für Afghanistan und den Irak gebildet wurden. Auf diese Weise haben die Vereinigten Staaten im wahrsten Sinne des Wortes Länder »gekauft«. Und zwar solche, die käuflich und bereit waren, die niederen Arbeiten im Nahen Osten für sie auszuführen (die Folterprogramme der CIA eingeschlossen) … Übrigens hat die New York Times im Jahr 1998 aufgedeckt, dass die Ausdehnung der NATO von der Waffenlobby in den Vereinigten Staaten gefördert wurde, die circa 51 Millionen US-Dollar ausgegeben hat, um amerikanische Politiker zu diesem Zweck zu bestechen.⁴³

Die Abfolge der Ereignisse lässt eine ungeschriebene Regel erkennen, wonach die NATO-Mitgliedschaft systematisch dem Beitritt zur Europäischen Union vorausging, der damals als Garantie für schnelle Entwicklung und Wohlstand angesehen wurde und das eigentliche Ziel dieser Länder darstellte.

Bei der Ukraine haben wir dasselbe Schema. Ihr Wunsch, sich der Europäischen Union und der NATO anzunähern, resultiert wahrscheinlich weniger aus ihrer Feindseligkeit gegenüber Russland als aus überzogenen Erwartungen in Hinblick auf die positiven Auswirkungen einer solchen Annäherung. So hat auch Russland die Sache gesehen. Deshalb hat sich Russland, entgegen einem vom Westen sorgfältig gepflegten Mythos, dieser Annäherung nie widersetzt, wie wir sehen werden. Im Jahr 2022 bleibt die Aussicht, Hilfen der Europäischen Union zu erhalten und die Verteidigungsausgaben auszulagern, sicherlich das oberste Motiv der Politik der Ukraine, deren Wirtschaft im Niedergang und deren Korruption im Höhenflug befindlich ist, seit sie sich 2014 der Europäischen Union angenähert hat.

In den 1990er-Jahren sahen die russischen Eliten die NATO nicht als eine Bedrohung an. Deshalb haben sie auch nie ihre Auflösung gefordert, wie es die Politexpertin Clémentine Fauconnier⁴⁴ auf France 5 behauptet. Sie sahen vielmehr in der Allianz den Sockel einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, an der Russland gleichberechtigt teilhaben könnte. Sie waren nicht die Einzigen, wie Hans-Dietrich Genschers Ansprache vom 31.1.1990 in Tutzing zeigt: »In Genschers Vision von Europa bestehen die Allianzen fort, aber sie spielen eher eine politische als eine militärische Rolle.«⁴⁵

Abbildung 1 – Beitritt der Länder Osteuropas zur NATO und zur Europäischen Union. Dem Beitritt der Länder des »neuen Europa« zur NATO ging immer derjenige zur Europäischen Union voraus. Ihr Schritt war mehr von der Aussicht auf Wohlstand, den die EU bringen sollte, geleitet als von Angst oder Hass in Bezug auf Russland, eigene Darstellung.

Das erklärt, weshalb Russland Mitte der 1990er-Jahre die NATO-Osterweiterung nicht mehr als ein Problem wahrnahm. Und Russland hat es damals nicht für notwendig gehalten, auf die Versprechungen zurückzukommen, die ihm vor der deutschen Wiedervereinigung gemacht wurden.

Was die – von Bruno Tertrais vertretene – Ansicht angeht, der Westen habe Wort gehalten, weil er die KSZE zur OSZE umgewandelt hätte, so ist sie ungenau. Zunächst hatte diese Umwandlung nicht zum Ziel, Russland zufriedenzustellen. Es ging vielmehr darum, eine Einrichtung, die bis dahin einen informellen Charakter hatte (dem sie ihren Erfolg während des Kalten Kriegs verdankte), dauerhaft zu machen, wegen ihrer Rolle im Jugoslawienkrieg. Seit Letzterem spielt die OSZE vorwiegend eine Rolle für die zivile Sicherheit und weniger für die Fragen der internationalen Sicherheit. Obwohl sie von den Sowjets Ende der 1960er-Jahre als ein Ort erdacht wurde, um Fragen der internationalen Sicherheit zu regeln, wurde sie allmählich vom Westen umgelenkt, hin zu Fragen der Menschenrechte und zivilen Sicherheit. Obwohl die Russen ihre Architektur nach wie vor als Vorbild sehen, entspricht die OSZE nicht dem, was sie sich nach dem Ende des Kalten Kriegs für die Sicherheit in Europa vorstellten.⁴⁶

Die Ukraine-Krise zeigt das Fehlen von strategischem Denken im Westen auf. Man hat zugelassen, dass die NATO die russische Grenze berührt. Und jetzt haben weder die NATO noch Russland eine Pufferzone, die ihnen die Möglichkeit geben würde, auf einen Konflikt zu reagieren, ohne sich gleich auf der atomaren Ebene zu begegnen. Indem sie das unantastbare russische Staatsgebiet direkt berührt, setzt sich die NATO – insbesondere die osteuropäischen Mitglieder – dem Risiko aus, fast unmittelbar in einen atomaren Konflikt verwickelt zu werden.

Hieraus erklären sich die zwei Vorschläge, die Russland Mitte Dezember 2021 den Vereinigten Staaten und der NATO übermittelt hat. Sie tragen die Titel: »Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation über Sicherheitsgarantien«⁴⁷ sowie »Abkommen über die Maßnahmen zur Wahrung der Sicherheit zwischen der Russischen Föderation und den Mitgliedstaaten des Nordatlantikpakts«⁴⁸. Im Westen sprechen »linke Rechtsextreme« von einem »Ultimatum«⁴⁹, und Pascal Boniface, Direktor des französischen Instituts für Internationale und Strategische Beziehungen (IRIS), behauptet, Wladimir Putin habe erklärt: »(…) die zwei Vertragsentwürfe seien nicht verhandelbar«⁵⁰. Das entspricht nicht den Tatsachen: Die russische oppositionelle Internetseite Meduza spricht klar von »Vorschlägen«⁵¹. Das US-Medium PBS weist darauf hin, dass diese Vorschläge im Januar 2022 in Moskau verhandelt werden sollen. Doch weder die NATO noch die USA wollten auf dieser Grundlage überhaupt einen Dialog beginnen.⁵² Wie Außenminister Anthony Blinken sagte: »There is no change; there will be no change« (Es gibt keinen Kurswechsel; es wird keinen Kurswechsel geben).⁵³

In Wirklichkeit »bläst« man, wie in der gesamten Ukraine-Krise 2021/2022, die russischen Aussagen und Absichten künstlich auf, um später den Eindruck zu vermitteln, dass Putin einen Rückzieher gemacht hätte und die westliche Diplomatie infolgedessen effizient gewesen wäre. Die Russen waren nicht dumm, als sie ihre Vorschläge gemacht haben. Sie wussten, dass weder die Vereinigten Staaten noch die NATO sie änderungslos annehmen würden. Aber sie haben zwei Dinge erreicht. Erstens haben sie Forderungen deutlich aufs Papier gebracht, die nicht neu, aber bis dato nur »Diskussionsthemen« geblieben waren. Jetzt haben sie den Westen gezwungen, klar Position zu beziehen. Zweitens haben sie den Startpunkt und die Ebene für die Diskussionen bestimmt. Mit Forderungen, von denen einige etwas höher angesiedelt sind als ihre eigentlichen Wünsche, um sich einen Bewegungsspielraum beim Verhandeln zu bewahren (Prinzip des bargaining chip).

Man kann dem entgegenhalten, dass jedes Land das Recht hat, der NATO anzugehören, und dass Russland zu Unrecht in diese Entscheidungen eingreift. Das ist richtig, aber nicht wirklich das Problem: Es stellt sich nicht die Frage nach einem NATO-Beitrittsrecht für Länder, sondern ob es für die Allianz selbst sinnvoll ist, bestimmte Mitglieder aufzunehmen. Denn Wladimir Putin hat sehr wohl verstanden, dass der Beitrittsprozess bisher irrational verlief, insbesondere weil der atomare Aspekt des Problems ausgeklammert wurde.

Der Beitritt zu einer Allianz ist offensichtlich keine harmlose Angelegenheit, denn er bringt Verpflichtungen für alle Mitglieder der Allianz mit sich. Solch ein Mechanismus hat dafür gesorgt, dass die Ermordung von Erzherzog Franz-Joseph im Jahr 1914 vierzig Millionen Tote zur Folge hatte.

In der Tat vertritt die NATO eine sogenannte »Politik der offenen Tür«. Sie wird aber falsch verstanden. Sie ist im Artikel 10 des Washingtoner Abkommens niedergelegt:

»Artikel 10 – Die Parteien können durch einstimmigen Beschluss jeden anderen europäischen Staat, der in der Lage ist, die Grundsätze dieses Vertrags zu fördern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets beizutragen, zum Beitritt einladen. Jeder so eingeladene Staat kann durch Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Mitglied dieses Vertrags werden. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika unterrichtet jede der Parteien von der Hinterlegung einer solchen Beitrittsurkunde.«

Mit anderen Worten, es werden Länder eingeladen in dem Maße, wie sie zur »zur Sicherheit des nordatlantischen Gebiets« beitragen können. Um es klar auszudrücken: Das Kriterium ist nicht die Sicherheit der einzeln aufgenommenen Länder, sondern die kollektive Sicherheit der Region. Genau das haben die Länder des »neuen Europa« nicht verstanden. Unter anderem bedeutet dies, dass potenziell jedes Land im Euro-Atlantik-Raum Mitglied sein kann, dass aber die Entscheidung der Allianz obliegt, die keine Verpflichtung hat, jedes Land aufzunehmen, welches den Wunsch äußert.

Es ist somit unpräzise zu behaupten, die Ukrainer könnten selbst bestimmen, ob sie der NATO angehören wollten oder nicht, wie der Europaabgeordnete Philippe Lamberts (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz) es tut.⁵⁴ Die Entscheidung liegt in jedem Fall bei den Mitgliedsländern der Allianz und hängt von der Sicherheit ab, die die Ukraine ihnen bringen kann.

Davon einmal abgesehen kann man sich fragen, ob die Entscheidung der NATO-Länder in dieser Frage eine rationale ist. Und es stellt sich auch die Frage, welches Plus an Sicherheit die NATO mit der Aufnahme der baltischen Staaten gewonnen hat. Jene Länder, ohne eine demokratische Tradition und von einem fast atavistischen Russenhass beseelt, könnten zum Schauplatz von Pogromen oder Machtmissbräuchen werden, die eine Intervention von außen erforderlich machen. Vielleicht von Russland, mit dem Verweis auf eine »Schutzverantwortung« (R2P: Responsibility to Protect, zu deren Wesensgehalt im Verlauf des Buches mehr). Diese Länder plagen sich mit längst überholten Ideologien herum und verweigern ihren russischsprachigen Einwohnern die Staatsbürgerrechte. Sie könnten der Auslöser für solche Szenarien sein.

Man macht es sich übrigens zu einfach, wenn man behauptet, dass Russland kein »Vetorecht gegen eine NATO-Erweiterung« haben könne. Selbstverständlich kann sich Russland nicht in die Angelegenheiten der Allianz einmischen. Aber trotzdem ist eine Erweiterung der Allianz nicht bedingungslos möglich. Denn es besteht ein Prinzip, was von allen OSZE-Mitgliedern anerkannt und im Dokument von Istanbul (1999)⁵⁵ sowie in der Erklärung von Astana (2010)⁵⁶ niedergelegt wurde: »Die Sicherheit jedes Teilnehmerstaats ist untrennbar mit der Sicherheit aller anderen verbunden.« Dies bedeutet, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen hergestellt werden kann. Tatsächlich ist dies jedoch der Fall, wenn die NATO – und besonders die Vereinigten Staaten – Waffensysteme stationieren und damit ipso facto die atomaren Warn- und Vorwarnzeiten eines Landes verkürzen.

Bis zum heutigen Tag findet die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO in euphorischer Weise und ohne strategisches Nachdenken statt, da man meinte, auf Russland und China keine Rücksicht nehmen zu müssen. Jetzt ist allerdings die Lage eine völlig andere, und die Probleme eines Landes können schnell zu Problemen der gesamten Allianz werden, also eine ähnliche Situation wie im Jahr 1914. Die Ukraine-Krise hat die Risiken einer unüberlegten Ausdehnung für die NATO selbst aufgezeigt.

Das sagt auch Wladimir Putin auf seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmanuel Macron vom 8.2.2022. Das Problem besteht darin, dass unsere »Experten« nicht wahrnehmen, was gesagt wird.

Wie es Richard Sakwa, Professor für russische und europäische Politik an der University of Kent, ausdrückt:⁵⁷

»Es ist ein wahres politisches Paradoxon, dass die NATO existiert, um die Risiken zu managen, die durch ihre eigene Existenz erst entstehen.«

Der Beitritt Russlands zur NATO ein bloßer Scherz?

Anfang der 1990er-Jahre machte sich die Schweiz Gedanken über eine mögliche Beteiligung an kontinentaleuropäischen Institutionen wie der Europäischen Union oder der NATO. Aber stets darauf bedacht, ihre Neutralität zu wahren, hat sie ihre Institutionen sowie ihren Sicherheitsrat hinzugezogen, um die Folgen solcher Beteiligungen abzuschätzen. In diesem Zusammenhang musste ich an Gesprächen mit den höchsten damaligen Amtsträgern der russischen Außenpolitik und Verteidigung teilnehmen. Das ermöglicht mir, eine Sicht der Dinge zu geben, die der russischen Wahrnehmung nähersteht als unsere heutige Sichtweise.

Dokumente, die jüngst von Großbritannien veröffentlicht wurden, zeigen, dass im Jahr 1995 Russland ernsthaft einen NATO-Beitritt in Erwägung zog, dass aber diese Idee als ein »Scherz« von den westlichen Regierungskanzleien abgewiesen wurde.⁵⁸ Der Daseinsgrund der NATO ist, seine Mitglieder unter die atomare Verteidigung der Vereinigten Staaten zu stellen. Letztere konnten sich aber das Nebeneinander der zwei größten Atommächte im selben Bündnis nur schwer vorstellen. Unter anderem aus diesem Grund hatte übrigens General De Gaulle 1966 Frankreich vom integrierten Kommando des NATO-Bündnisses zurückgezogen.

Schon in den 1950er-Jahren hatten die Sowjets einige einflussreiche NATO-Länder kontaktiert, um die Idee eines möglichen Beitritts auszuloten. Selbst wenn sie anscheinend keine großen Illusionen über die möglichen Erfolgsaussichten hatten, so ist die Tatsache, einen Beitritt ins Auge zu fassen, vielleicht nicht abwegig. Nach dem Tod Stalins hatten die Politik eines friedlichen Nebeneinanders von kommunistischem Block und Westblock sowie der Verzicht auf das Prinzip der »Unvermeidbarkeit des Kriegs« in der sowjetischen Militärstrategie die Möglichkeit eröffnet, neue Verhältnisse auf dem europäischen Kontinent zu schaffen. Die Sowjets lebten damals in einer Art Kriegswirtschaft, von der sie Abstand nehmen wollten, um eine »echte« Wirtschaft zu entwickeln.

Aber man befand sich mitten im Kalten Krieg. Und der Westen sah keine rechte Möglichkeit, die UdSSR in ein System der kollektiven Sicherheit wie die NATO einzubinden. Denn ihr Zweck war ja gerade, den Mitgliedern einen atomaren Schutz vor der Sowjetunion zu bieten. Von den ideologischen Problemen einmal abgesehen fürchtete der Westen, dass die UdSSR die Entscheidungsmechanismen der Allianz blockieren und sie handlungsunfähig machen würde.⁵⁹

Anfang der 1990er Jahre ließen die Sowjets/Russen die Idee von einem Beitritt wieder aufleben. Und auch dann war die Idee weniger wirr, als es den Anschein hat, wenn man den heutigen Zustand der NATO sieht, das heißt mit der Zweckbestimmtheit, mit der sie 1949 geschaffen wurde (um der UdSSR/Russland die Stirn zu bieten). Wenn man sich aber eine neu konzipierte NATO denkt, mit einem Konzept von Sicherheit, was nicht auf Konfrontation, sondern auf Kooperation gründet, dann erscheint der russische Vorschlag stimmig und realistisch.

In den Jahren 1990/1991 herrschte bei der russischen Führung echte Hoffnung, ausgelöst durch das Ende des Kommunismus. Ende Juli 1991 sah sie durch die Auflösung des Warschauer Vertrags eine Möglichkeit, über eine neue Sicherheitsstruktur für den europäischen Kontinent nachzudenken. Die Sowjets/Russen haben als Gegenleistung für die Auflösung des Warschauer Vertrags nie die Auflösung der NATO gewollt oder eingefordert, anders als es Caroline Roux behauptet.⁶⁰ Und der Westen hat nie dergleichen versprochen, wie der General Vincent Desportes auf France 5 vorgibt.⁶¹ Im Gegenteil ist Russland der Partnerschaft für den Frieden der NATO (PfP: Partnership for Peace) beigetreten.

Aber Russland blieb der OSZE (gegründet auf Initiative der UdSSR) stets verbunden. Es hing der Idee einer kollektiven Sicherheit an, die, angeregt von der OSZE, die europäischen und nordamerikanischen Länder zusammenbringen könnte. Angesichts der Schäden, die der Kommunismus angerichtet hatte, glaubte die russische Führung, eine auf militärische Macht gegründete Sicherheitsarchitektur wäre überholt. Sie träumte von einem System, was auf mehr Zusammenarbeit setzten würde. Es handelte sich um die Idee von einem »gemeinsamen europäischen Haus«, die Michail Gorbatschow 1989 eingebracht hatte, unter Rückgriff auf Charles de Gaulles Idee von einem »Europa vom Atlantik bis zum Ural«.

Die Idee war alles andere als abwegig. Im Übrigen verkündete Manfred Wörner, damals NATO-Generalsekretär, in seiner Rede vom 17.5.1990:⁶²

»Die wichtigste Aufgabe des kommenden Jahrzehnts wird es sein, eine neue europäische Sicherheitsstruktur zu schaffen, welche die Sowjetunion und die Nationen des Warschauer Pakts einschließt. Die Sowjetunion wird eine wichtige Rolle beim Aufbau eines solchen Systems spielen. Wenn man die heutige prekäre Lage der Sowjetunion betrachtet, die praktisch keine Verbündeten mehr hat, dann lässt sich ihr berechtigter Wunsch verstehen, nicht aus Europa hinausgedrängt zu werden.«

Die Schaffung des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) Ende 1991 wurde von der russischen Führung und öffentlichen Meinung begeistert aufgenommen. Die Idee von einer Sicherheitszusammenarbeit auf dem Kontinent ist dort zu jener Zeit sehr populär und schließt die Idee von einem möglichen NATO-Beitritt nicht aus. Im Oktober 1993 finden dahingehende Diskussionen zwischen Boris Jelzin und dem amerikanischen Außenminister Warren Christopher statt, der jedoch zurückhaltend bleibt:

»[…] wir werden zur gegebenen Zeit die Frage des Beitritts untersuchen, als eine Möglichkeit auf längere Sicht. Es wird eine Entwicklung stattfinden, gestützt auf die Gewohnheit der Zusammenarbeit, aber nur im Laufe der Zeit.«⁶³

Die Reaktion der NATO entspricht nicht den Erwartungen der russischen Bevölkerung. Die russische Regierung handelt gegen die (enttäuschte) öffentliche Meinung, als sie sich im Juni 1994 der neu von der NATO geschaffenen Partnerschaft für den Frieden anschließt. Um den Anschein zu erwecken, sie wollte die Zusammenarbeit mit Russland weiterentwickeln, legt die NATO 1997 den Grundstein für den NATO-Russland-Rat (NRR), der 2002 geschaffen wird. Der NRR hat zum Ziel, einen Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, damit die NATO-Erweiterung nicht als eine Bedrohung wahrgenommen wird. Tatsächlich handelt es sich, nach Bill Clintons Worten, um eine zynische Methode, Versprechungen nicht in die Tat umzusetzen, die der Staatsführung der Ex-UdSSR gemacht wurden:

»Was die Russen von diesem Sonderabkommen haben, was wir ihnen anbieten, ist die Gelegenheit, mit der NATO in einem Raum zu sitzen und sich uns immer dann anzuschließen, wenn wir uns alle zu einem Thema einig sind. Aber sie haben keine Möglichkeit, uns daran zu hindern, etwas zu tun, was sie ablehnen. Sie können ihre Missbilligung zeigen, indem sie den Raum verlassen. Und als zweiten großen Vorteil versprechen wir ihnen, dass wir unseren Militärapparat nicht bei ihren ehemaligen Verbündeten abstellen werden, die jetzt unsere Verbündeten sind. Es sei denn, wir wachen eines morgens auf und ändern unsere Meinung.«⁶⁴

Mit den Ländern Osteuropas verhält es sich ein wenig anders. In ihrem Bewusstsein gehen Zugehörigkeit zur Europäischen Union und zur NATO häufig Hand in Hand: Es geht darum, ihre Entwicklung in Sicherheit zu garantieren. Ihr Vorgehen ist eher opportunistisch als philosophisch begründet. Für sie bleiben die Werte der Demokratie und der Menschenrechte trotz allem absolut zweitrangig. In diesem Sinne, und trotz gewisser konstitutioneller und legaler Schranken sind ihre Nachrichtendienste im Grunde Sicherheitsdienste geblieben. Sie bewahren zu einem hohen Grad das Erbe ihrer kommunistischen Vorgänger, wie ihre Teilnahme an den Folterprogrammen des CIA bezeugt. Eine Tatsache, die die Europäische Union nicht im Geringsten zu stören scheint! Im Übrigen liegt der Grund für ihren Eifer, es den Vereinigten Staaten in Afghanistan oder im Irak gleichzutun, eher in der Modernisierung ihrer Streitkräfte (als Gegenleistung für ihren Einsatz dort) als in humanitären Werten.

Dort haben sie sich die Bezeichnung »neues Europa« von Donald Rumsfeld erworben.⁶⁵ Durch ihre Intervention im Nahen Osten an der Seite der Amerikaner waren sie wesentlich daran beteiligt, eine Migrationskrise auszulösen. Sie haben sich geweigert, deren Folgen zu tragen, und setzen auf das »alte Europa«, um die Krise zu bewältigen.

War das russische Eingreifen in Syrien opportunistisch?

In der französischen Politsendung »C dans l’air« vom 17.10.2021 präsentiert man uns Wladimir Putin als einen Kurzentschlossenen, der neue Länder erobern wolle. Dies ist eine von der Trump-Administration entwickelte Rhetorik, die uns von Laure Mandeville aufgetischt wird.⁶⁶ Sie behauptet, die Weigerung Obamas, nach dem Chemieangriff von Ghuta im August 2013 zu intervenieren, habe ein »geopolitisches Vakuum« geschaffen: »Und Putin sieht darin die ideale Gelegenheit, eine Kriegsoperation [in Syrien] durchzuführen.« Diese Idee von einer von Putin ausgenutzten westlichen Schwäche ist ein rein westliches Konstrukt, das zur Tatsache erhoben wurde. Sie wird häufig von den »Experten« in unseren Medien beschworen. Aber die Idee ist so vereinfachend wie falsch.

Und man weiß seit 2016, dass sie falsch ist, dank der Erklärung, die der damalige US-Außenminister John Kerry, ein maßgeblich Handelnder in jener Zeit, gegeben hat.

Im Februar 2016 enthüllte der russische Botschafter in Großbritannien, Alexander Jakowenko, dass die Entscheidung, in Syrien zu intervenieren, im Sommer 2015 gefallen sei, als der Islamische Staat (IS) die Stadt Palmyra erreichte. Die westliche Koalition ging damals davon aus, dass der IS im Oktober in Damaskus einmarschieren würde und dass die Amerikaner folglich eine Flugverbotszone über der Stadt hätten einrichten können. Die Russen haben also nicht aufgrund der westlichen Schwäche eingegriffen, sondern um zu verhindern, dass die Hauptstadt den Dschihadisten ausgeliefert wird.⁶⁷

Laure Mandeville verschweigt natürlich diskret die Doppeldeutigkeit – um nicht zu sagen Hinterhältigkeit – des Westens. Denn die westliche Kriegskoalition hat dem IS absichtlich Raum zur Entfaltung gegeben, wie John Kerry erklärt. In der Hoffnung, dass die syrische Regierung so zu Verhandlungen gezwungen werde:

»Der Grund, weshalb sich Russland in Syrien eingemischt hat, ist, dass sich der IS verstärkt hat. Daesch drohte Damaskus zu erreichen, und deshalb hat Russland eingegriffen. Weil sie keine Daesch-Regierung wollten und Assad unterstützt haben.

Und wir wussten, dass er (Daesch) größer wurde. Wir beobachteten das Ganze. Wir haben gesehen, dass Daesch stärker und stärker wurde, und wir dachten, dass Assad bedroht wäre. Aber wir dachten auch, dass wir die Sache wahrscheinlich händeln könnten, dass Assad danach verhandeln würde. Statt zu verhandeln, hat er Putin um Hilfe gebeten.«⁶⁸

Die Analyse der Karten zeigt, dass die westlichen Luftschläge (einschließlich der französischen und belgischen) den IS nur dann treffen, wenn er mit vom Westen unterstützten Rebellenkräften (wie den Kurden) in Kontakt kommt, aber nicht, wenn er in eine Auseinandersetzung mit Truppen der mit der syrischen Regierung alliierten Kräfte gerät.⁶⁹ Im Übrigen hat sich das Gebiet des IS zwischen Ende 2014 (dem Beginn der westlichen Luftangriffe) und September 2015 (dem Beginn der russischen Luftschläge) am schnellsten ausgedehnt.⁷⁰

Abbildung 2 – Karte der westlichen Luftschläge (schwarze Flecken) gegen den IS (dunkelgraues Gebiet) zwischen 2014 und September 2015 (Datum der Ankunft der Russen). Die Pfeile zeigen die Offensiven des IS in Richtung Damaskus. Wie man feststellen kann, trafen die Luftschläge nur die Islamisten, die Feindberührung mit den Kurden oder mit vom Westen unterstützten Gruppen hatten. Sie nahmen aber nie die Kräfte des IS ins Visier, wenn Letztere Feindkontakt mit den syrischen Streitkräften hatten. [Quelle: airwars.org]

Erst zu Ende des Jahres 2015, nach der russischen Intervention, beginnt das Gebiet des IS zu schrumpfen.⁷¹ Ende September 2015 schlägt Russland dem Westen die Schaffung einer erweiterten Koalition zur Bekämpfung des IS vor, aber dieser lehnt ab.⁷²

Denn zu jener Zeit ist der Westen nicht an einer Zerschlagung des IS interessiert, sondern er versucht Syrien aufzuspalten in ein kurdisches Gebiet (im Nordwesten), ein schiitisches Gebiet (im Westen) und ein sunnitisches Gebiet (im Osten). In letzterem Gebiet sind sie bereit, die Entstehung eines salafistischen Staats zuzulassen. Ein Bericht mit dem Vermerk GEHEIM der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA) zur Situation in Syrien, datiert auf den 5.8.2012, entwickelt den Gedanken, die Schaffung eines Islamischen Staats im Osten Syriens zu begünstigen:

»Wenn die Lage es zulässt, besteht die Möglichkeit, im Osten Syriens ein salafistisches Fürstentum einzurichten, ob man es offiziell ausruft oder nicht (al-Hasaka und Deir ez-Zor). Die Länder, die die Opposition unterstützen, um das syrische Regime zu isolieren, wollen genau das. Das Regime gilt als die strategische Dimension der schiitischen Expansion (Irak und Iran).«⁷³

Genau dieses Gebiet wurde von den Luftangriffen der internationalen Koalition bis zur Ankunft der russischen Kräfte in der Region verschont. Die Idee eines salafistischen Staats in Syrien ist Teil eines amerikanischen Plans (der im Einverständnis mit Israel aufgestellt wurde), Syrien aufzuteilen. Er wurde von John Kerry während seiner Anhörung vor dem Ausschuss des Senats der Vereinigten Staaten zur Außenpolitik im Februar 2016 erwähnt.⁷⁴ Dieser Plan sollte später von der Trump-Administration wieder aufgegriffen werden.⁷⁵ Er erklärt die heutige amerikanische Militärpräsenz in Syrien. Es handelt sich übrigens nicht einfach um einen Zufall, wenn zwei Führer des IS von amerikanischen Spezialeinheiten innerhalb der Sicherheitszonen getötet werden, die die westlichen Kräfte gegen die syrische Armee eingerichtet haben, erst Abu Bakr al-Baghdadi, dann Abu Ibrahim al-Haschimi al-Quraischi.⁷⁶

Russlands Eingreifen in Syrien ist also nicht das Resultat einer »Anwandlung« von Wladimir Putin. Es resultiert vielmehr aus der Gefahr einer bewussten – aber verantwortungslosen – Strategie der westlichen Staaten. Ein Spiel mit dem Feuer … bei dem sie sich verbrannt haben!

Im Übrigen hatte Russland im Februar 2012 zusammen mit Martti Ahtisaari, dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligen finnischen Präsidenten, den westlichen Ländern einen Drei-Punkte-Plan vorgeschlagen, der den Rücktritt Baschar al-Assads vorsah⁷⁷:

»Erstens: Wir sollten der Opposition keine Waffen geben. Zweitens: Wir sollten sofort einen Dialog zwischen der Opposition und Assad in Gang bringen. Drittens: Wir sollten einen angemessenen Weg für Assad finden, um abzutreten.«⁷⁸

Demnach befürworteten die Russen seit dem Beginn der Syrien-Krise eine politische Lösung, die den Rücktritt Assads einschloss. Der Westen lehnt ab: Sein Ziel ist es nicht, Baschar al-Assad zu ersetzen, sondern Syrien zu zerlegen. Syrien wird von Israel – und damit auch von den Vereinigten Staaten und Frankreich – als ein vorgelagertes Bollwerk des Iran wahrgenommen.

Nebenbei bemerkt, die Karte sowie die Aussagen Kerrys deuten eher darauf hin, dass François Hollande beim Prozess gegen die Urheber des Attentats vom 13.11.2015 nicht die Wahrheit gesagt hat:⁷⁹ Die Beteiligung Frankreichs an der Koalition im Irak 2014/2015, später in Syrien, hatte zu jenem Zeitpunkt nicht die Zerschlagung des IS, sondern die Zerstörung Syriens zum Ziel. Erst nachdem es sich (durch dieses Attentat) die Finger verbrannt hatte, entschloss sich Frankreich, eine Zerstörung des IS ins Auge zu fassen.

Es sei im Übrigen daran erinnert, dass Russland, was immer wir von Baschar al-Assad halten mögen, nach internationalem Recht offiziell von der syrischen Regierung eingeladen wurde, in Syrien zu intervenieren, wie es John Kerry sagt.⁸⁰ Russland bewegt sich also in einem völkerrechtlich vertretbaren Rahmen. Demgegenüber operieren die Vereinigten Staaten und Frankreich völkerrechtswidrig in Syrien. Die Resolution 2170 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 15.8.2014, auf die sich Frankreich häufig beruft, rechtfertigt keine Interventionen in einem souveränen Land (auch wenn man seinen Präsidenten nicht leiden kann!).⁸¹

Man versucht uns die russische Unterstützung für Syrien als eine Art »Freundschaftsdienst unter Diktatoren« zu verkaufen. Das aber ist eine grobe Vereinfachung der Situation. Denn im konkreten Fall ist das Problem nicht so sehr die Frage, ob Assads Präsidentschaft legitim ist oder nicht, sondern vielmehr, zu was sein Sturz führen und wer auf ihn folgen würde. Russland hatte übrigens nicht die Absicht, in Syrien zu bleiben, sondern lediglich zu vermeiden, dass man sich in einer Situation wie in Libyen wiederfände. Deshalb hat Russland im März 2016, weniger als sechs Monate nach dem Beginn seiner Intervention und nachdem es der syrischen Armee wieder Vorteile auf dem Schlachtfeld verschafft hatte, einen Teilrückzug seines Truppenkontingents vollzogen.⁸²

Ist die Gruppe Wagner eine Parallelarmee Putins?

Die Existenz des privaten Sicherheits- und Militärunternehmens (PMC) »Wagner« ist seit mehreren Jahren ein Thema, aber erst 2021 beginnen die französischen Medien sich dafür zu interessieren. Der von der malischen Regierung geforderte Abzug der französischen Soldaten und die gleichzeitige Rekrutierung von »Wagner«-Personal haben den Zorn des französischen Außenministers erregt und eine beispiellose Propagandakampagne gegen Russland ausgelöst.

Auf die Frage von Caroline Roux nach der Präsenz von russischen »Söldnern« der Gruppe Wagner in Afrika »entgegen dem französischen Interesse«⁸³ behauptet der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, dass diese in der Zentralafrikanischen Republik »die Finanzmittel des Staates beschlagnahmen«, um bezahlt zu werden, und »zahlreiche Verfehlungen, Missbräuche und Raubzüge verüben und zuweilen sogar die staatliche Autorität an sich reißen«. Natürlich führt er, bei der zweifelhaften Rechtschaffenheit, die ihn auszeichnet, weder Beweise noch Beispiele für seine Behauptungen an. Seine Erklärungen werden vielfach von der französischen Presse aufgegriffen⁸⁴ und provozieren den Zorn der Regierung in Bangui.⁸⁵

Einige Tage darauf gibt Frau Sylvie Baïpo-Temon, die zentralafrikanische Außenministerin, Jean-Yves Le Drian auf dem weltweiten Fernsehsender TV5 Monde Antwort.⁸⁶ Sie prangert die »nicht hinnehmbaren« und »erlogenen« Behauptungen ihres französischen Amtskollegen an und weist alle seine Anschuldigungen zurück, die »nicht wiedergeben, was in der Zentralafrikanischen Republik stattfindet«.

Sie erklärt, dass sich diese Aussagen auf eine dreimonatige Evaluierungsmission beziehen, die Russland – auf Ersuchen der zentralafrikanischen Regierung – bei den zentralafrikanischen Zollbehörden durchgeführt und die Empfehlungen hervorgebracht hat. Zentralafrikanischen Medienberichten zufolge soll diese Arbeit die Steuereinnahmen um 36 Milliarden CFA-Francs erhöhen.⁸⁷ Frau Baïpo-Temon stellt fest, dass seit einiger Zeit vom französischen Minister der Versuch unternommen wird, ihr Land zu »infantilisieren«⁸⁸. Sie erinnert daran, dass Präsident Macron bereits den Präsidenten Touadéra beschuldigte⁸⁹, »eine Geisel der anwesenden Russen« zu sein, was falsch sei. Sie betont, die Zentralafrikanische Republik sei ein »autonomes, unabhängiges und souveränes Land« und habe »das Recht, Partner um Hilfe zu bitten«. Sie erinnert ebenfalls daran, dass die russische Anwesenheit in ihrem Land auf die Weigerung anderer Staaten zurückgehe, auf seine Hilfsappelle zu antworten. Insbesondere auf die Bitte des Präsidenten Touadéra im Jahr 2016, die Streitkräfte der Militäroperation SANGARIS (übersetzt »Bockkäfer«) im Land zu belassen. Genau deren Abzug war von Le Drian veranlasst worden. Sie hält daher die Aussagen von Le Drian für »diffamierend und erlogen« und verurteilt den von Frankreich geführten »Informationskrieg«.

Was die von der internationalen Gemeinschaft erhobenen Vorwürfe von Missbräuchen an der Zivilbevölkerung betrifft, so hat die Zentralafrikanische Republik eine Untersuchungskommission eingesetzt. Frau Baïpo-Temon erinnert auch daran, dass alle auf zentralafrikanischem Gebiet stationierten Truppen Missbräuche verübt haben und dass zu diesem Zeitpunkt der Vorwurf von Vergewaltigungen durch Soldaten der Operation SANGARIS noch nicht ausgeräumt sei. Jedenfalls scheinen gegen die russischen Paramilitärs weniger Vergewaltigungsvorwürfe erhoben worden zu sein als gegen das französische Militär (das damals unter der Verantwortung von Le Drian stand⁹⁰ … und das Gegenstand einer offenbar schlampigen Ermittlung wurde,⁹¹ die mit einem zumindest diskutablen Freispruch endete⁹²).

Die Anwesenheit von Wagner in Afrika scheint eher ein Problem für Paris als für die Afrikaner zu sein. Denn in Zentralafrika hat das Parlament den Russen für ihren Einsatz seine Dankbarkeit bekundet.⁹³ Und die Regierung hat ein Ehrenmal für die Truppen errichtet.⁹⁴

Tatsächlich veranschaulichen die Erklärungen von Le Drian die Probleme von »Françafrique 2.0« (etwa »Franz(ösisch)afrika 2.0«): Die afrikanischen Länder wollen in ihren Entscheidungen frei von europäischer Bevormundung sein. Die Geringschätzung, die Le Drian zum Ausdruck bringt, reicht an sich schon aus, um zu verstehen, weshalb Frankreich in dieser Region nicht mehr willkommen ist. Denn sobald eine fremde Macht – egal ob national oder international – in einem Land interveniert, ersetzt sie zu einem großen Teil seine Machtstrukturen: Selbst wenn sie ihre Aufgabe gut machen, stehen die französischen Soldaten im Dienste Frankreichs und nicht in demjenigen Malis, des Niger oder eines anderen Staates. Es handelt sich übrigens um ein generelles Problem, welches auch die friedenssichernden Einsätze der Vereinten Nationen oder der OSZE betrifft. Es führt häufig zu Situationen, in denen die Soldaten wenig wirksam sind (wie zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo), denn sie fühlen sich von den Problemen nicht wirklich betroffen.

Die Afrikaner haben festgestellt, dass die Art und Weise, wie die Franzosen ihre Einsätze durchführen, die Probleme der Afrikaner nur vergrößert. Und wenn sie auf ihre eigene Weise arbeiten und einen Dialog mit denen, die die Franzosen »Dschihadisten« nennen, beginnen wollen, hindert man sie daran. Die Afrikaner wollen souverän im eigenen Land sein.

Es waren größtenteils diese Gründe, die zu einem Staatsstreich in Mali und zum Heranziehen eines russischen privaten Sicherheits- und Militärunternehmens (PMC – Private Military Company) namens »Wagner« geführt haben. Die sogenannten PMC (sehr häufig auch vom Westen im Irak, in Afghanistan, Libyen und anderswo eingesetzt) werfen zahlreiche funktionelle und juristische Fragen auf. Aber sie haben einen beachtlichen Vorteil: Wenn man sie auffordert zu verschwinden, dann verschwinden sie (»Wer zahlt, bestimmt die Musik«).

Übrigens ist das, was man als »Wagner« bezeichnet, ein kaum bekanntes Gebilde. Man sieht in ihm eine »Privatarmee von Wladimir Putin«⁹⁵, die angeblich von Jewgeni Prigoschin, genannt »Koch des Kremls«, angeführt wird. Nebenbei bemerkt soll Prigoschin laut dem Nachrichtensender France info versucht haben, die Wahl von Donald Trump zu beeinflussen⁹⁶ (was anschließend widerlegt wurde, wie wir weiter unten feststellen werden). Kurzum, man weiß nichts und fantasiert. Die Natur dieser PMC bleibt unklar, sodass einige Experten sich fragen, ob sie überhaupt in der ihr zugeschriebenen Form existiert. In Wirklichkeit scheint es sich eher um ein Gebilde von kleinen Sicherheitsunternehmen zu handeln, die den Umständen entsprechend Aufträge erhalten.⁹⁷ Diese Unternehmen haben Niederlassungen in mehrere europäische Länder (Ungarn, Serbien, Schweiz, Italien, Deutschland, Griechenland und Taiwan) und tragen zum Teil andere Namen als »Wagner«.⁹⁸

Die Darstellung, die uns die französischen Behörden und Medien von »Wagner« geben, hat mehr mit Propaganda (bis hin zu Desinformation) als mit wirklicher Analyse zu tun. Jean-Yves Le Drian, Caroline Roux und andere wollen uns das Bild einer kompakten Armee, einer Art Schattenmacht, vermitteln, die vom Infokanal CNews als »Putins Geheimarmee«⁹⁹ beschrieben wird. Dem liegen keine Fakten zugrunde. Die Wirklichkeit scheint weniger romanhaft zu sein. Denn laut der Zeitschrift Africa Intelligence stellt die »Paralleldiplomatie« von »Wagner« ein Problem für Moskau dar¹⁰⁰ … Schafft sich Putin etwa bewusst zusätzliche Probleme? Kurzum, in Wirklichkeit weiß man nichts und erzeugt, wie üblich, ein Narrativ.

Es ist wahrscheinlicher, dass uns Le Drian irgendeine Geschichte als Alibi dafür auftischt, dass Frankreich keine Strategie für die Länder hat, in denen es sich militärisch engagiert. Wie immer erscheinen diese Engagements effektiv, weil dabei viele Menschen sterben. Sie lösen aber keine Probleme.¹⁰¹ So heißt es bei France Inter:

»Im Jahr 2020 wurden in Mali mehr zivile Opfer gezählt, die von zu ihrem Schutz anwesenden Soldaten getötet wurden (35 Prozent) als von sogenannten Dschihadisten-Gruppen (24 Prozent).«¹⁰²

Genau das wirft die malische Regierung Frankreich vor: Es führe einen Krieg auf taktischer Ebene ohne eine Gesamtstrategie. Das erzeuge letzten Endes Terrorismus.¹⁰³ Der französische Paternalismus tue ein Übriges: Die malische Regierung wurde bei der Planung der Militäroperationen nicht hinzugezogen und holte als logische Folge private Akteure zu Hilfe, die sie nach Belieben anleiten und, wenn nötig, entlassen kann.

Selbstverständlich ist in Frankreich ein regelrechter Roman über diese »Schattenarmee« erdichtet worden. Man definiert sie als »Unternehmen zur Destabilisierung des Westens über Afrika«, das »durch Kriegsbeute« bezahlt und dafür »Goldminen, Silberminen und Anteile an Gasfeldern« erlangen würde. Am 16.2.2022 behauptet die Journalistin Alexandra Jousset, die eine Reportage über sie gedreht hat: »Sie werden nicht wirklich gegen die Terroristen kämpfen können, weil man sieht, dass es auch einer militärischen Operation wie BARKHANE (übersetzt ›Sicheldüne‹) nicht gelungen ist, effektiv zu kämpfen.« Sie erklärt, dass tausend Mann stationiert seien, die bereits begonnen hätten, »drei Goldminen in Mali zu erkunden«¹⁰⁴. Am darauffolgenden Tag spricht Präsident Macron von 800 Männern,¹⁰⁵ während ein »französischer Offizieller« 300–400 Männer erwähnt:¹⁰⁶ In Wirklichkeit weiß es niemand und man erfindet eine Zahl.

Das einzig Richtige, was unsere Journalistin anmerkt, ist, dass die Russen nur eine Schutzmission erfüllen. Tatsächlich befürchten die Malier, dass ihre französischen Alliierten einen Gegenputsch organisieren könnten. Das ist offenbar der Hauptgrund, weshalb sie sich an einen russischen Anbieter gewandt haben.

Davon abgesehen erfüllen die Russen vermutlich auch Aufgaben der Ausbildung. Aber ihre Aufgabe ist es nicht, die militärische Mission BARKHANE weiterzuführen, wie man in Frankreich gerne behauptet.

Der wahre Grund, weshalb die in Mali an der Macht befindliche Junta nichts mehr von Frankreich wissen will, ist ihre Einschätzung, Frankreich werde nicht mit dem Terrorismus fertig. Denn die Junta bevorzugt eine weniger zerstörerische Strategie, die einen Dialog mit den Rebellen einschließt, was Paris abgelehnt hat.¹⁰⁷ Daher sind die Russen nur ein Element einer Strategie, die komplexer und ganzheitlicher ist als das, was die Franzosen zehn Jahre lang praktiziert haben. Diese Strategie, eine Mischung aus militärischen Elementen und einem Dialog, ist zumindest der Versuch, aus einer Sackgasse herauszukommen.

Russlands Anwesenheit in Afrika ist nicht weniger legitim als die von Frankreich. Das Problem besteht darin, dass die Franzosen es nicht gewohnt sind, wenn die afrikanischen Länder sich »ungeniert« gegenüber Paris verhalten.

Andererseits sind die PMC häufig ein Problem, weil sie zur Militarisierung von Situationen beitragen, ohne denselben rechtlichen und politischen Beschränkungen zu unterliegen wie traditionelle Armeen. Organisationen wie »Wagner« bilden hier keine Ausnahme. Aber indem man »Wagner« ausleuchtet, versucht man die Kriegsverbrechen zu verdunkeln, die westliche PMC im Irak und in Afghanistan verübt haben.¹⁰⁸ Dort haben alle westlichen Länder mehrere Zehntausend »Söldner«¹⁰⁹ beschäftigt. So wurde die amerikanische Botschaft in Kabul, wie der Autor selbst feststellen konnte, von Söldnern gesichert. Was von Amerikanern und Franzosen in Afghanistan und im Irak diskret als »Vertragskräfte« bezeichnet wird, das wird in Zentralafrika zu »Söldnern«. Im Irak haben sie sich zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht,¹¹⁰ ohne dass die Justiz sie behelligt hätte.¹¹¹ … Unsere berühmten »westlichen Werte« werden wirklich hervorragend von den Experten unserer Talkshow-Runden verteidigt! …

Russische Spionage und Aktionen der Destabilisierung

Führt Russland einen hybriden Krieg gegen den Westen?

Nein. Die hybride Kriegsführung ist ein Mythos, der im Westen sorgfältig gepflegt wird, wie die Europaabgeordnete Nathalie Loiseau in der Reportage »Putin, Herr des Geschehens« des Fernsehsenders France 5 bezeugt.¹¹² Sie hat offensichtlich keinerlei Vorstellung von der Thematik, die sie anspricht. Wie viele andere westliche Forscher und Politiker benutzt sie dieses »Konzept« als einen Sammelbegriff, mit dem man eine künstliche Verbindung zwischen Ereignissen schaffen kann, die a priori nichts verbindet. Im Übrigen nennt die Reportage weder ein Beispiel für »einen hybriden Krieg« noch das Ziel eines solchen.

Dieser »Hybridkrieg« basiert auf einem Konzept, das vom russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow verfasst worden sein soll, und zwar in einem Artikel von 2013 mit der Überschrift »Der Wert der Wissenschaft für die Vorausplanung«¹¹³. Nach der Ukraine-Krise von 2014 versucht der Westen seinerseits eine »russische Invasion« ohne russische Truppen, »eine demokratische Revolution« mit unter anderem militanten rechtsextremen Nationalisten in Einklang zu bringen. Man erzeugt dafür eine Logik, die Cyber-Krieg, Terrorismus, heimliche Kriegführung, konventionelle Kriegführung und natürlich den Informationskrieg miteinander verbindet. Der Artikel von Gerassimow wird damit zum Schlüssel zur Zusammenführung für normalerweise unzusammenhängende Ereignisse.

So wird im Kielwasser der ukrainischen Propaganda buchstäblich und künstlich eine russische »doktrinäre Basis« erschaffen, die Publikationen wie Le Temps¹¹⁴ oder La Croix¹¹⁵ dazu benutzen, um Russland zu verdammen. Die Zeitschrift Le Point geht sogar noch weiter und behauptet, diese Doktrin sei höchstpersönlich »von Wladimir Putin genehmigt«¹¹⁶. Sie sagen nicht die Wahrheit: In Wirklichkeit gibt es dieses Konzept nicht, und Russland hat weder eine Theorie dazu entwickelt noch sich darauf berufen, bis zu dem Punkt, dass sich die NATO im Jahr 2015 selbst fragte, ob der Hybridkrieg wirklich existiert.¹¹⁷

Tatsächlich kommt das Problem von Mark Galeotti, einem Russland-Experten, der als Erster den Artikel von Gerassimow kommentiert, ihn als »Gerassimow-Doktrin« bezeichnet und behauptet, er beschreibe das russische Konzept vom hybriden Krieg.¹¹⁸ Aber im Jahr 2018, nachdem er die versehentlich erzeugten Schäden erkannt hat, entschuldigt sich Galeotti – auf mutige und intelligente Weise – in einem Artikel der Zeitschrift Foreign Policy unter der Überschrift »Es tut mir leid, die Gerassimow-Doktrin erschaffen zu haben«:¹¹⁹

Ich war der Erste, der über Russlands berüchtigte Hochtechnologie-Militärstrategie geschrieben hat. Ein kleines Problem dabei: Es gibt sie nicht.

In Wirklichkeit analysiert Gerassimow in seinem Artikel die jüngste Entwicklung von militärischen Konflikten (insbesondere in Nah- und Fernost) und ordnet sie militärisch ein. Sein Artikel ist eine methodologische Annäherung und keine Beschreibung dessen, wie Russland diese Schlussfolgerungen in seine Militärdoktrin eingearbeitet hätte.

Aber das Kind liegt im Brunnen: Der Westen erklärt hartnäckig einen Konflikt anhand einer Doktrin, die es nicht gibt. Und unsere »Experten« verbreiten weiter Falschinformationen, zum Beispiel zu einem »Plan zur Destabilisierung der Europäischen Union«. Das Konzept des »Hybridkriegs« eröffnet ein unbegrenztes Feld, das es den »Experten« aller Couleur ermöglicht, einen Zusammenhang zwischen (meist unbestätigten) Vorwürfen herzustellen und den Russland zugeschriebenen Aktionen eine »Logik« zu geben. Denn weniger denn je lässt sich erklären, was denn die Ziele eines solchen Kriegs wären. Möchte man schlechtere Beziehungen haben? Oder Sanktionen auf sich ziehen?

Manchmal hat man den Eindruck, als würden wir selbst, ausgehend von kriminellen Vorfällen (wie Hacking, Datenangeln durch Betrugsmails u. Ä.), Krisensituationen herbeiführen, um eine allgemeine Empörung zu erzeugen. Diese einheitliche Empörung könnte dazu dienen, die Wut der Bürger auf eine häufig sinnlose Politik und korrupte Politiker, die Erstere konzipieren, abzumildern.

Hat Russland amerikanische Diplomaten auf Kuba und in anderen Ländern mit Schallwaffen angegriffen?

Auf einer Pressekonferenz des Außenministeriums vom 9.8.2017 informiert die Sprecherin Heather Nauert darüber, dass die Diplomaten der amerikanischen Botschaft in Havanna über diverse Beschwerden klagen würden und man einige von ihnen hätte heimholen müssen.¹²⁰ Die Zeitschrift Time beteuert, diese Diplomaten seien von einer »akustischen Waffe verletzt« worden, die sie seit Ende 2016 unter Beschuss genommen hätte.¹²¹ Sie litten unter ernsthaften Beschwerden und sogar unter Gehörverlust.¹²²

Hier scheinen der Fantasie keine Grenzen gesetzt zu werden. Man spricht von »akustischen Kanonen«, die dem System ähneln, das die Deutschen 1942 entwickelt hatten (und das den Zeichner Hergé für den Tim-und-Struppi-Band Der Fall Bienlein inspiriert hat). Man erwähnt die Funktionsstörung eines in der Botschaft angebrachten Abhörgeräts und nimmt dabei zweifellos auf »das Ding« Bezug, das 1952 in der amerikanischen Botschaft in Moskau entdeckt wurde.¹²³ Es handelte sich um ein völlig passives Abhörgerät, das ständig von Mikrowellen bestrahlt wurde und ein Signal sendete, was nach der menschlichen Stimme moduliert war. Der Moderator Lou Dobbs schlägt auf FOX News vor, Kuba anzugreifen, und der »Experte« Dr. Sebastian Gorka beteuert, Russland stecke hinter diesen »Attacken« und hätte dieselben Waffen auf der Krim eingesetzt.¹²⁴ Am 3.10.2017 werden fünfzehn kubanische Diplomaten ausgewiesen aufgrund »der Unfähigkeit Kubas, das amerikanische diplomatische Personal zu schützen«¹²⁵.

Aber die Wissenschaftler sind sich ihrer Sache weniger sicher. Der Neurologe Seth Horowitz versichert, es gebe »kein akustisches Phänomen auf der Welt, das solch ein Krankheitssymptom auslösen würde«¹²⁶. Im Januar 2019 verrät die New York Times, dass den Medizinern Zweifel kommen an der Art und sogar dem Vorhandensein der Symptome.¹²⁷ Währenddessen behaupten einige Wissenschaftler, es handle sich um den Paarungsgesang einer karibischen Heuschrecke!¹²⁸

Trotzdem verbreiten die französischen Medien – deren Russophobie als Berufsethos dient – weiterhin die Lügen der Administration Trump. Im Jahr 2020 zeigt die Tageszeitung Le Monde eindeutig mit dem Finger auf Moskau.¹²⁹ Und die Zeitung La Croix behauptet für den März 2017: »Wladimir Putin höchstpersönlich hat dem jungen Wissenschaftler Ilja Romantschenko einen Preis verliehen für seine Forschungen in der Entwicklung von leistungsstarken Strahlengeneratoren, während die Anzahl der Opfer des Havanna-Syndroms steigt.«¹³⁰ Die Presse kommt den Dummköpfen der Trump-Administration zu Hilfe!

Im September 2021 verrät die Internetseite BuzzFeed News¹³¹, dass ein freigegebener Bericht des US-Außenministeriums, datiert vom November 2018, feststellt, das Problem komme nicht von Mikrowellen und habe womöglich eine natürliche Ursache.¹³² Aber im Dezember 2021 behauptet Philippe Hayez, ein ehemaliger stellvertretender Direktor des französischen Auslandsnachrichtendienstes DGSE, auf dem Kultursender France-Culture, es handele sich um ein »weltweites Unternehmen, um die amerikanischen Nachrichtendienste einzuschüchtern«. Er gibt zu, dass keine Beweise vorliegen, unterstreicht aber: »Alles deutet darauf hin, dass das gute alte Russland die Ursache ist.«¹³³

In Wirklichkeit scheint er nicht viel zu wissen, was ihn nicht davon abhält, seine Thesen in die Welt zu setzen. Im Januar 2022 stellt ein als GEHEIM eingeordneter Bericht der CIA¹³⁴ fest, dass das Problem nicht von einer »feindlichen Macht« komme.¹³⁵

Dieses Beispiel unterstreicht die Leichtigkeit, mit der der Westen Russland verbal attackiert und ihm Sanktionen auferlegt. Es offenbart das Unvermögen unserer Nachrichtendienste, Ereignisse, die unsere Außenpolitik und nationale Sicherheit beeinflussen, anhand der Faktenlage und mit Sachverstand zu analysieren.

Das Beispiel zeigt auch, dass wir von einer Ideologie gesteuert und durch sie unfähig sind, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Denn dies ist nicht das erste Mal!

Am 13. September 1981 beschuldigte der damalige US-Außenminister Alexander Haig die Sowjets, in Afghanistan Mykotoxine (Schimmelgifte) einzusetzen.¹³⁶ Aber die Analyse der genommenen Proben zeigte, dass es sich um … Bienenkot handelte.¹³⁷ Um ihr Unwissen und ihre Unaufrichtigkeit nicht rechtfertigen zu müssen, hat die amerikanische Regierung die Akte nie freigeben wollen. Somit gilt der Vorgang »offiziell« als nicht aufgeklärt.

In gleicher Weise löste im Jahr 1981 das sowjetische U-Boot S-363 einen regelrechten Verfolgungswahn in Schweden aus, als es nahe dem Marinestützpunkt von Karlskrona¹³⁸ auf Grund lief. Die schwedischen Militärs versicherten, die Sowjets würden in ihre Hoheitsgewässer eindringen, um Geheimaktionen durchzuführen. Zur gleichen Zeit gab Viktor Resun, ein Überläufer des Militärnachrichtendienstes GRU, dem Westen die Geheimnisse der sowjetischen Spezialeinheiten (Speznas) preis. Dies reichte aus, um Katastrophenszenarios zu schaffen. Die Schweden alarmierten die internationalen Nachrichtendienste, und es begann eine U-Boot-Jagd auf der gesamten Nordflanke der NATO. Die schwedischen Dienste orteten verdächtige Geräusche, fanden aber nichts. So wurde erst fünfzehn Jahre später ermittelt, dass es sich um Verdauungsgeräusche (Flatulenzen) von Heringen handelte …¹³⁹

Diese an sich lustigen Anekdoten beleuchten jedoch mehrere Dinge: erstens das bemerkenswerte Niveau an Inkompetenz von »Experten«, die (unbestätigte) Fakten so »zusammenkleistern«, dass sie mit ihren Vorurteilen übereinstimmen. Zweitens die Geisteshaltung, die die derzeitigen internationalen Beziehungen bestimmt. Man macht aus Ereignissen, deren Gründe, Ablauf und Teilnehmer man nicht kennt, Gewissheiten, nur um außenpolitische Ziele zu erreichen, die von vornherein feststehen.

Sind die russischen Geheimdienste für die Explosion des tschechischen Munitionsdepots in Vrbětice (Wirbietitz) verantwortlich?

Die Sendung von Caroline Roux weist auf die Verantwortung der Russen für die Explosion eines Munitionsdepots im tschechischen Vrbětice im Jahr 2014 hin. Verantwortlich seien dieselben zwei »Agenten« des GRU, die Bellingcat in der Skripal-Affäre »identifiziert« habe.

Ich war aber zur selben Zeit bei der NATO für den Kampf gegen die Verbreitung von leichten Waffen und die physische Sicherheit und Verwaltung von Munitionslagerbeständen (PSSM) zuständig. Der Unfall von Vrbětice wurde damals klar als ein technisches Problem infolge mangelnder Wartung erkannt und so der NATO gemeldet. Rein gar nichts deutete auf Sabotage hin. Im Übrigen stellt der tschechische Präsident Miloš Zeman fest, dass sieben Jahre lang niemand die Verantwortung von russischen Agenten für diesen Unfall erwähnt habe: Der Bericht der tschechischen Geheimdienste (BIS) »zeigt, dass es keinen Beweis und keine Augenzeugen für die Anwesenheit von zwei russischen Agenten auf dem Gelände gibt«.¹⁴⁰ …

Der Sender France 5 verbreitet also eine Theorie, die aus einer Vermutung eine Tatsache macht. Das ist eine Verschwörungstheorie wie aus dem Lehrbuch. Sie hat, nebenbei bemerkt, den Tschechen einen Vorwand gegeben, um ihren amerikanischen Meister zufriedenzustellen: Die Firma ROSATOM wurde von der Ausschreibung für den Bau eines Atomkraftwerks ausgeschlossen,¹⁴¹ und die Entscheidung, den russischen Impfstoff Sputnik-V zu beschaffen, wurde annulliert.¹⁴² Als ehemaliger Satellitenstaat der UdSSR ist Tschechien zu einem Satelliten der Vereinigten Staaten geworden …

Tatsächlich scheint diese Anschuldigung, die sieben Jahre nach den Ereignissen zur rechten Zeit wieder auftaucht, das Ziel zu haben, eine andere Affäre zu verdecken. Einige Tage zuvor, am 17.4.2021, gaben die russischen Behörden bekannt, mehrere Personen verhaftet zu haben, die einen Putsch gegen den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko vorbereiteten.¹⁴³ Im Kontext des vorherrschenden Kriegs um Einfluss ist es schwer zu sagen, ob dies wahr oder falsch ist. In jedem Fall hat Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Föderalversammlung vom 21.4. erklärt:

»Aber seien Sie sich über eines im Klaren: Man kann beispielsweise vom ukrainischen Präsidenten Janukowitsch oder von Maduro in Venezuela denken, was immer man will. Noch einmal: Was immer man will […]. Man kann zur Politik des Präsidenten von Weißrussland Aleksander Grigorjewitsch Lukaschenko jede beliebige Meinung haben. Aber das Organisieren von Staatsstreichen, das Planen von politischen Morden, unter anderem von höchsten Amtsträgern, das überschreitet jedes Maß. Alle Grenzen sind damit überschritten worden.«¹⁴⁴

Selbstverständlich haben unseren Medien das Ereignis kaum aufgegriffen. Und keine westliche Regierung hat reagiert. Dies scheint darauf hinzudeuten, dass Putins Vorwürfe tatsächlich wahr sind und unsere Nachrichtendienste Staatsstreiche organisieren …

Unterstützt Putin die Politik von Weißrussland?

Anders als vom Westen behauptet, besteht die Politik Russlands nicht darin, sich in die Innenpolitik anderer Länder einzumischen. Es unterhält somit freundschaftliche Beziehungen zu Minsk, ohne dessen Politik gutzuheißen.

Am Ende des Kalten Kriegs hat Weißrussland ein politisches System etabliert, das sich stark an das sowjetische Modell anlehnt, im Gegensatz zu den anderen ehemaligen Sowjet-Republiken, die unverzüglich ein westliches Wirtschaftsmodell annahmen. Trotz seiner kulturellen Nähe zu Russland hat Weißrussland eine Vorstellung vom Staat und von der Gesellschaft, die sich in diametraler Opposition zur Vorstellung der russischen Führung befindet. Es hat alles getan, um einen unabhängigen politischen Kurs zu fahren.

Belarus sah in seiner Blockfreiheit eine Möglichkeit, den aus dem Kalten Krieg stammenden Ost-West-Rivalitäten zu entgehen, die durch die Integration in die Europäische Union und die NATO durch die zutiefst antirussischen Gefühle seiner Nachbarn noch verschärft wurden. Weißrussland unterhält also ausgewogene Beziehungen zu Ost und West.

Anfang 2020 entschied Weißrussland, zum Schaden seines großen Nachbarn, sich mit Erdöl aus den Vereinigten Staaten zu versorgen,¹⁴⁵ um sich stärker von Moskau zu distanzieren. Die ersten Lieferungen kommen im Juni.¹⁴⁶ Aber nach den Wahlen im August 2020 und den Gerüchten, Lukaschenko sei nur durch Wahlmanipulation wiedergewählt worden, erklärte der Westen Wirtschaftssanktionen, die nach der Affäre um den Ryanair-Flug FR4978 noch verstärkt werden sollten.

Das Ergebnis: Dank der westlichen Sanktionen wurde Russland sein einziger stabiler Partner. Weißrussland näherte sich Russland an, um auf diese Situation zu reagieren, und unterzeichnete 2021 einen Unionsvertrag, der verschiedene Gebiete betrifft, unter anderem Zollbestimmungen.

Anstatt Weißrusslands Schwäche auszunutzen, um es Europa anzunähern, hat man also alles getan, es in die Arme Russlands zu treiben: Im November 2021 hat Weißrussland die Annexion der Krim durch Russland anerkannt, obwohl es dies bisher unterlassen hatte.¹⁴⁷

Diese westliche Inkohärenz stärkt tendenziell das Gefühl der weißrussischen und russischen Bevölkerung, dass der Westen und insbesondere die Europäische Union nicht zum Ziel haben, die Dinge zu verbessern, sondern zu verschlimmern. Um den Ehrgeiz einiger mittelmäßiger europäischer Politiker zu befriedigen, setzt man die Glaubwürdigkeit unserer eigenen Institutionen aufs Spiel.

Hat Putin die Zwangsumleitung des Ryanair-Flugs 4978 gutgeheißen?

Am 23.5.2021 zwingt eine anonyme Bombenwarnung per E-Mail den Ryanair-Flug FR4978, der Athen mit Vilnius verbindet, zu einer Landung in Minsk. Trotz der bereits vorhandenen Informationen beschuldigt der schweizerische Staatssender RTS sofort den Präsidenten Aleksander Lukaschenko, »nach dieser Warnung persönlich einem Jagdflugzeug MiG-29 den Befehl erteilt zu haben, das Flugzeug abzufangen«¹⁴⁸, und zitiert dazu den weißrussischen Pressedienst. Das lässt sich nicht ohne Widerspruch hinnehmen: Der fragliche Pressedienst weist damals klar darauf hin, dass die Entscheidung, mit einem Jagdflugzeug zu intervenieren, erst getroffen wurde, nachdem der Pilot entschieden hatte, in Minsk zu landen.¹⁴⁹ Lukaschenko lässt anordnen, den Flughafen auf den Empfang des Ryanair-Fliegers vorzubereiten und den Flieger von einer Militärmaschine eskortieren zu lassen, gemäß den internationalen Statuten.¹⁵⁰ Der schweizerische Sender erschafft also ein verschwörungstheoretisches Narrativ (siehe Definition im 1. Kapitel).

Ausgehend von dem Postulat, dass der weißrussische Präsident bewusst die Initiative ergriffen hat, ein Linienflugzeug abzufangen und es mithilfe eines Jagdfliegers zum Landen zu zwingen, hat man darin eine »Spezialoperation«¹⁵¹ von Präsident Lukaschenko gesehen. Eine Operation, die aufgrund ihrer Tragweite natürlich nur mit dem Segen von Wladimir Putin ausgeführt werden konnte.

Symptomatisch strahlt der französische Sender France 5 kurz hintereinander zwei Sendungen über den Vorfall aus, deren Titel jeweils den Namen Putin enthalten: »Wenn Putins Freund einen Linienflug kapert …« (24.5.) und »Der abgefangene Flieger: Kann Europa Putin ›zur Raison bringen‹?« (25.5.). Beide Sendungen wollen uns davon überzeugen, es handele sich um einen Fall von »Staats-Piraterie«, die ohne Wladimir Putins Einwilligung nicht hätte stattfinden können – ungeachtet der Tatsache, dass es streng genommen keinen Hinweis auf irgendeine Verwicklung Russlands gibt. Das Fehlen von Hinweisen hat selbstverständlich die Europäische Union nicht davon abgehalten, Sanktionen gegen Weißrussland¹⁵² zu verhängen – und beizubehalten. Einige Länder verlangten auch Sanktionen gegen Russland¹⁵³, die teilweise verhängt wurden.¹⁵⁴

In der Sendung vom 24.5. spricht Laure Mandeville vom Figaro von einem »Chaos der Spezialoperationen, die heutzutage von den Weißrussen im europäischen Luftraum durchgeführt werden, früher auch von Putin«¹⁵⁵. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt nichts gibt, was dies stützen würde, kreiert sie ein Szenario und behauptet, die weißrussischen Behörden hätten »den irischen Linienflug abfangen« wollen, und sie hätten auf persönlichen Befehl von Aleksander Lukaschenko eine MiG-29 »mit dem Ziel der Einschüchterung« entsandt, »um das Flugzeug zur Umkehr zu bewegen«¹⁵⁶. In Wirklichkeit ist Flug FR4978 um 12:47 Uhr nach Minsk abgedreht, während die MiG-29 um 13:04 Uhr vom Luftwaffen-Stützpunkt Baranowitschi abgehoben hat. Sicherlich kommen die Informationen zu jenem Zeitpunkt aus Weißrussland, aber sie werden schnell durch die Aussagen der Passagiere bestätigt, ebenso vom Wortlaut des Gesprächs zwischen Flugzeug und Kontrollturm und schließlich vom Bericht der Internationalen Organisation für Zivilluftfahrt (ICAO). Wir kommen noch darauf zurück.

Weißrussland hat eine autoritäre Regierung, die ein leichtes Ziel für Vorwürfe aller Art, ob begründet oder nicht, darstellt. Aber das Spiel geht noch weiter, denn es soll – künstlich – eine Verbindung zu Russland hergestellt werden. Damit dies gelingt, schaffen die Experten von France 5 eine Wirklichkeit mithilfe ihrer Wahrnehmungen. Ausgehend von dem Prinzip, es handle sich bei Lukaschenko um einen autoritären Herrscher, unterstellt Frédéric Encel ihm die Entscheidung, »die Brechstange zu benutzen« und »einen Jagdbomber zum Abfangen des Linienflugs« zu schicken. Er postuliert, man habe es mit einem »Gewaltstreich« zu tun, »um die Europäische Union herauszufordern«. Dazu bedürfe es logischerweise, so folgert Encel, »der Unterstützung oder der Zusicherung einer Unterstützung von Wladimir Putin«¹⁵⁷. Caroline Roux setzt noch einen drauf: »Man spricht von Weißrussland, aber eigentlich ist von Russland die Rede.«¹⁵⁸ Dennoch muss der Korrespondent der Zeitung Le Monde in Moskau, Benoît Vitkine, eingestehen – nach dem Motto: Einmal ist keinmal –, es gebe »nicht sonderlich viel«, was auf eine Beteiligung Russlands hindeute. Dies hindert Isabelle Mandraud nicht daran, drei Tage später in Le Monde die »dominante Position Russlands in dieser Sache«¹⁵⁹ zu beschwören.

Am 25.5. behauptet die Journalistin Anne Nivat in der Fernsehsendung »C à vous« (etwa »Sie sind an der Reihe«) auf France 5: »[Lukaschenko] wollte Wladimir Putin mit dieser Wahnsinnstat imponieren. Er wollte ihm zeigen, dass auch er fähig ist, die internationale Ordnung, das internationale Recht usw. zu verletzen.«¹⁶⁰ Aber sie stellt nach einigen Sekunden fest: »Das Ganze ist im Grunde ziemlich lästig für Putin.«¹⁶¹ Da soll noch jemand durchblicken!

In Wirklichkeit gibt es keinerlei Fakten, die ihr diese Behauptungen erlauben würden. Denn wie die Zeitung Libération feststellt, ist Russland diese Affäre unangenehm.¹⁶² Im Übrigen erscheint Russland zu keiner Phase dieses Zwischenfalls auf der Bildfläche. Was wäre das Ziel von Wladimir Putin? Neue Sanktionen gegen Russland auf sich zu ziehen?

Tatsächlich hat man es mit einer Zusammenstellung von Mutmaßungen zu tun, die zu Fakten erhoben werden. Im wahrsten Sinne eine Verschwörungstheorie.

Im Grunde dienen unsere Experten der Regierungspropaganda, die mit den Worten des Staatssekretärs für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, von einer »Staats-Piraterie«¹⁶³ spricht. Marie Mendras, eine Forscherin des staatlichen Forschungsinstituts CNRS und Professorin der Eliteuniversität Sciences Po, spricht von einem »unglaublichen Akt der Piraterie und Geiselnahme, der allen Flugpassagieren das Leben hätte kosten können«¹⁶⁴. Der Berichterstatter Pierre Haski sieht darin einen Akt, der »sehr hoch einzuordnen ist, in der Rangliste der Verletzungen internationalen Rechts«, und den Lukaschenko in der Einschätzung begangen hätte, die Europäische Union bliebe untätig.¹⁶⁵ Der Sciences-Po-Hochschullehrer Patrick Martin-Genier erkennt sogar ein »in seiner Einheit gefährdetes« Europa!¹⁶⁶

Ihre Fantastereien gründen auf der Annahme, der Flieger sei absichtlich abgefangen worden, mit dem einzigen Ziel, Roman Protassewitsch zu verhaften,¹⁶⁷ einen rechtsextremen Oppositionspolitiker, der sich im Flieger befand. Der Vorsitzende von Ryanair¹⁶⁸ beschwört die Anwesenheit von zwei KGB-Agenten an Bord des Flugzeugs, um es umzulenken und den Oppositionspolitiker zu verhaften.¹⁶⁹ Tatsächlich weiß man nichts, aber die westliche Verschwörungstheorie ist in Gang gekommen.¹⁷⁰ Man wirft Griechenland vor, das Boarding der Agenten in Athen zugelassen zu haben.¹⁷¹ Aber am 27.5. bekräftigt der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis, aus einer »gründlichen Untersuchung« seiner Nachrichtendienste (EYP) gehe hervor, es gebe »überhaupt keinen Beweis (…) Überhaupt keinen, null!« von der Anwesenheit angeblicher weißrussischer Agenten »oder Agenten anderer Sicherheitsdienste« im Flugzeug.¹⁷²

Tatsächlich zeigen die Überwachungsvideos des Minsker Flughafens, die direkt nach dem Vorfall verbreitet wurden, dass Protassewitsch das Flugzeug um 14:02 Uhr frei und allein verlässt,¹⁷³ um in den Shuttle-Bus zu steigen, der ihn zum Flughafen bringt. Alarmiert durch die Tweets (Twitternachrichten)¹⁷⁴ der weißrussischen Opposition¹⁷⁵ überprüft die Flughafen-Polizei um 14:56 Uhr seine Personalien – 50 Minuten nach Verlassen des Fliegers¹⁷⁶ und ohne das Eingreifen eines weiteren Passagiers oder irgendeines eingeschleusten »Geheimagenten«.

Was die Flugreisenden angeht, die nicht den Anschlussflug nach Vilnius genommen haben und von Benoît Vitkine zu KGB-Agenten deklariert wurden, so handelte es sich um drei weißrussische Staatsbürger, einen griechischen Staatsbürger und einen Passagier mit russischer Staatsangehörigkeit. Sie alle hatten einen Flug Athen-Vilnius-Minsk gebucht und blieben daher in Minsk. Ganz einfach.

Zwei Tage später, nachdem die meisten Unterlagen von der russischen und weißrussischen Opposition veröffentlicht worden waren, wiederholt Laure Mandeville ihre Anschuldigungen im Figaro und spricht von einer »bestürzenden Spezialoperation«, die »der Diktator Alexander Lukaschenko dirigiert hat, indem er ein Linienflugzeug gezwungen hat, über seinem Staatsgebiet umzudrehen«¹⁷⁷.

Um diese Theorie glaubhaft zu machen, muss man Roman Protassewitsch als einen demokratiebewegten unabhängigen Journalisten ausgeben. Aber ist er das wirklich?

Im Jahr 2020 hat die amerikanische NRO (Nichtregierungsorganisation) FOIA Research bereits eine aufschlussreiche Recherche zu ihm durchgeführt:¹⁷⁸ Es handelt sich um einen fanatischen Antikommunisten, Mitglied von mehreren Neonazigruppen, darunter des Kommandos PAGONIA, das während des Ukrainekonflikts aus weißrussischen Freiwilligen gebildet wurde. Im Jahr 2015 wurde er in der Ukraine vom amerikanischen Radiosender Radio Swoboda interviewt und gab zu, zusammen mit dem Kommando PATAGONIA¹⁷⁹, eingegliedert in das ASOW-Regiment, im Donbass gekämpft zu haben.¹⁸⁰ Er sei im März 2015 im Dorf Schirokino verwundet worden, was sein Vater bestätigt.¹⁸¹ Im Juli 2015 ist er auf dem Titelblatt der ukrainischen Neonazi-Zeitschrift »Schwarze Sonne«¹⁸² zu sehen. Er nimmt – bewaffnet – an einer Parade des ASOW-Regiments durch die Straßen von Mariupol teil. Im März 2017 ist er am Schwarzen Block der Neonazis während der Protestkundgebungen in Brest (Weißrussland) beteiligt.

Selbstverständlich vermeidet das Porträt, das die Radio-Télévision Suisse (RTS) von ihm zeichnet, tunlichst, die vielen Fotos seiner Facebook-Seite zu erwähnen, die von seinen Verbindungen zur Neonazi-Bewegung und dem ASOW-Regiment zeugen.¹⁸³ Ein Regiment, das sich immerhin vieler Kriegsverbrechen gegen die russischsprachige Zivilbevölkerung schuldig gemacht hat (Folterungen, Tötungen u. v. m.).¹⁸⁴ Aber für den schweizerischen Staatssender sind solcherlei Manipulationen nichts Ungewöhnliches, wie wir gesehen haben und im Weiteren sehen werden.

Am 17.1.2022 veröffentlicht die ICAO ihren Untersuchungsbericht¹⁸⁵: Er gibt der Version recht, die Weißrussland seit dem 23.5.2021 vertreten hat, und bestätigt den Inhalt meiner Veröffentlichung zu dem Thema.¹⁸⁶ Es wird sehr deutlich, dass die MiG-29 erst eine gute Viertelstunde nach dem Abdrehen der Boeing in Richtung Minsk abgehoben hat und dass alles ohne Zwang geschah. Damit wurden die bereits am 23.5.2021 verfügbaren Informationen bestätigt. Die von den europäischen Politikern aus der Luft gegriffenen unehrlichen Szenarien hatten nichts mit der Realität zu tun: Weißrussland hat im Einklang mit den internationalen Regelungen reagiert. Folglich hatte die Einbeziehung Wladimir Putins in diese Affäre keinerlei Sinn.

Der Bericht hat bestätigt, dass der falsche Bombenalarm »willentlich falsch« war. Es heißt: »Die Untersuchungskommission war nicht in der Lage, diesen kriminellen Eingriff einem Individuum oder Staat zuzuschreiben.« Einige Punkte müssen noch geklärt werden, insbesondere was das Handeln des Krisenmanagements betrifft. Es ist aber klar ersichtlich, dass der weißrussische Präsident kein Linienflugzeug entführt hat und somit die angebliche Verwicklung Putins nur ein großer Schwindel war. Das hat den französischen Außenminister nicht davon abgehalten, am Folgetag der Veröffentlichung des Berichts zu bekräftigen:¹⁸⁷

»Hieraus folgt, dass das weißrussische Regime die Entführung eines Zivilflugzeugs dirigiert hat, mit dem alleinigen Ziel, einen oppositionellen Journalisten zu verhaften.«

Kurzum, wenn man etwas nicht weiß, dann wird alles miteinander vermischt und frei erfunden. Man urteilt nicht nach den Fakten, sondern gemäß den Vorurteilen: Das ist die exakte Beschreibung einer Verschwörungstheorie.

Es wäre ein inakzeptables Verhalten, wenn ein Staat ein Flugzeug entführen würde, um einen darin befindlichen Oppositionellen festzuhalten. Aber seit dem Beginn der Affäre deutet keine einzige Tatsache darauf hin. Es wird, wie bei der RTS, mit einer den Umständen angepassten Ethik gearbeitet, um die Verbrechen und den Extremismus des Oppositionellen zu verdecken. Man stellt fest, dass hier die Münchner Charta¹⁸⁸ (eine 1971 unterzeichnete Berufsethik für Journalisten) nicht eingehalten wird,¹⁸⁹ was auf einen großen Mangel an journalistischer Professionalität und Rechtschaffenheit schließen lässt. Nicht überraschend für ein Medium, in dem zweifelhafte Praktiken und Korruption vorherrschen.¹⁹⁰ Wir kommen darauf zurück.

Es ist gut, Tyranneien anzugreifen. Das sollte aber wohlüberlegt und auf intelligente Art geschehen. An diesen Dingen mangelt es den hier erwähnten Handelnden. Sie sind ein gutes Beispiel für die gegenwärtige Tendenz, unsere Werte zu opfern, um politische Botschaften an den Mann zu bringen und politische Entscheidungen zu beeinflussen, die energisch und spektakulär wirken, aber gleichzeitig ineffizient und kontraproduktiv sind.

Hat sich Russland zum Nutzen von Donald Trump in die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt (Russiagate)?

In der Sendung »Putin, Herr des Geschehens« vom 17.10.2021 versäumt Caroline Roux es nicht, die russischen Einmischungsversuche in das westliche demokratische Leben zu erwähnen. Sie bezieht sich dabei auf die amerikanische und die französische Präsidentschaftswahl sowie den Brexit.

Unter dem Titel »Untersuchungsbericht zur russischen Einmischung in die Präsidentschaftswahl 2016«, veröffentlicht im März 2019, sollte der Mueller-Bericht bestimmen, in welchem Maß Russland die Wahl von Donald Trump beeinflusst hatte.¹⁹¹ Letzten Endes erklärt der Bericht, dass Russland möglicherweise ein Interesse daran hatte, sich einzumischen. Aber »die Untersuchung konnte nicht feststellen, dass Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams sich heimlich mit der russischen Regierung verabredet oder mit ihr zusammengearbeitet haben bei ihren Aktivitäten der Wahlbeeinflussung«.

Der stark medienwirksame Skandal der russischen Einmischung in die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 (Russiagate) ruht auf drei Säulen:

• dem Vorwurf der Kollusion (heimliche Absprache) zwischen Donald Trump und Russland, erläutert in einer Akte, die vom ehemaligen Agenten des Britischen Geheimdienstes MI-6, Christopher Steele, verfasst wurde und die behauptet, Russland »kontrolliere« Trump mithilfe von kompromittierenden (enthüllenden) Dokumenten (auf Russisch »Kompromat«)¹⁹²;

• einer Einflusskampagne in den sozialen Netzwerken, welche von Hackern durchgeführt wurde, die für den russischen Militär- (GRU) und Inlandsgeheimdienst (FSB) arbeiten;

• dem Diebstahl von E-Mails von den Rechnern der Wahlkommission der Demokratischen Partei durch Hacker der russischen Nachrichtendienste.