Czytaj książkę: «Die extreme Mitte»

Ali/Flassbeck/Mausfeld/Streeck/Wahl

Die extreme Mitte

© 2020 Promedia Druck- und Verlagsgesellschaft m.b.H., Wien

Die Texte von Tariq Ali stammen aus dem Buch: The Extreme Centre, erschienen bei Verso 2018

© Tariq Ali

ISBN: 978-3-85371-884-1

(ISBN der gedruckten Ausgabe: 978-3-85371-476-8)

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Inhaltsverzeichnis

Editorische Notiz

Tariq Ali - Die Geburtsstunde der extremen Mitte

Tariq Ali - Euroland in Schwierigkeiten

Wolfgang Streeck - Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Die extreme Mitte als Klassenbasis des gescheiterten Konsolidierungsstaats

Heiner Flassbeck - Europa und seine extreme Mitte

Peter Wahl - Die extreme Mitte und der Fetisch Europa

Rainer Mausfeld - Die neoliberale Mitte als demokratische Maske einer radikal antidemokratischen Gegenrevolution

Autorenbiographien

Editorische Notiz

Die Texte von Tariq Ali sind dem Band »The Extreme Centre« entnommen, der 2018 auf Englisch in zweiter Auflage erschienen ist. Für die vorliegende Publikation wurden sie geringfügig aktualisiert. Die Übersetzung besorgte Ingrid von Heiseler, ihr sei herzlicher Dank dafür ausgesprochen.

Alle anderen Beiträge in diesem Buch wurden im Frühjahr und Sommer 2020 verfasst. Auch ihren Autoren sei herzlichst gedankt.

Wien, im August 2020, Stefan Kraft, Promedia Verlag

Tariq Ali
Die Geburtsstunde der extremen Mitte

Die Demokratie ist in ernsten Schwierigkeiten, besonders in ihrer Hochburg Europa. In den Vereinigten Staaten haben die StaatsbürgerInnen seit mehr als einem Jahrhundert akzeptiert, dass das System kaputt ist. Ein beträchtlicher Anteil der Wählerschaft hat sich daran gewöhnt, nicht zur Wahl zu gehen. Damit drücken die Menschen Protest und die Erkenntnis aus, dass das System ziemlich korrupt ist.1 Sie müssen das gute alte Europa jetzt belächeln, wenn es denselben Weg nach unten schlittert, allerdings mit einer Ausnahme: Während die US-Politik versteinert ist, werden in einer Reihe europäischer Länder die bestehenden Strukturen infrage gestellt.

Was Amerikas zwei Geschwister britischer Abstammung betrifft, so hat Kanada die USA als neuen Elternteil adoptiert und passt sich entsprechend an; die australische Politik befindet sich in einem fortgeschrittenen Stadium des Verfalls, seit der verstorbene Premierminister Gough Whitlam 1975 durch einen von London gelenkten Geheimdienstcoup abgesetzt wurde. Das Land hat sich nun mit beeindruckender Regelmäßigkeit auf die Batteriehaltung von Provinzpolitikern einer Provinz-Kaste spezialisiert. An all diesen Orten haben die Bürger etwas Besseres verdient.

Als 1989 die Berliner Mauer fiel, brach nicht nur die Sowjetunion oder die »kommunistische Idee« oder die Effektivität der »sozialistischen Lösungen« zusammen. Auch die westeuropäische Sozialdemokratie ging zu Boden. Angesichts des triumphalen kapitalistischen Sturms, der über die Welt fegte, besaß sie weder Vision noch Entschlossenheit, Elemente ihrer eigenen ehemaligen Sozialprogramme zu verteidigen. Stattdessen entschloss sie sich zum Selbstmord. Das war das Gründungsmoment der extremen Mitte.

Im Jahr 2000 regierten sozialdemokratische oder von ihnen beherrschte Koalitionen den größten Teil Westeuropas, Spanien ausgenommen. Die Erfahrung lehrte, dass keine dieser Parteien eine wirksame Politik liefern konnte, die die Lebensbedingungen der Mehrheit der Wähler, deren Stimmen sie an die Macht gebracht hatten, verbessert hätte. Der von seinem Sieg berauschte Kapitalismus, der von keiner Seite infrage gestellt wurde, hatte es nicht mehr nötig, seine linke Flanke zu schützen, indem er irgendwelche Reformen zugelassen hätte. Nicht einmal eine geringfügige Umverteilung des Reichtums zur Verringerung der Ungleichheiten stand noch auf der Tagesordnung.

Unter diesen Umständen wurde die Sozialdemokratie überflüssig. Alles, was sie ihren traditionellen Unterstützern noch zu bieten hatte, war Angst oder eine leere ideologische Formel, deren Hauptfunktion es war, die Armut an jeglichen fortschrittlichen Ideen zu bemänteln: »dritter Weg«, »konfliktfreie Politik jenseits von links und rechts«. Das Nettoergebnis war entweder ein Wechsel der Wähler nach Rechtsaußen (wofür in Europa Österreich zum frühen Beispiel wurde) oder eine zunehmende Entfremdung von der Politik und dem gesamten demokratischen Prozess. In anderen Worten: eine zunehmende Amerikanisierung der europäischen Politik, die den Wählern die Wahl zwischen Pest und Cholera ließ – bei abnehmender Wahlbeteiligung. Da die Popkultur so stark atlantisiert worden war, konnte die Politik nicht zurückstehen. Nirgendwo in Westeuropa kapitulierte die sozialdemokratische Partei so bereitwillig und vollständig vor den Bedürfnissen des entfesselten Kapitalismus und der imperialen Kriege wie die Labour Party von Blair und Brown im Vereinigten Königreich.

Die Nachfolger von Reagan und Thatcher waren und sind konfektionierte Politiker: Blair, Cameron, Obama, Conte, Macron und so weiter haben einen Autoritarismus gemeinsam, der das Kapital über die Bedürfnisse der Bürger stellt und die Macht der durch gewählte Parlamente abgesegneten Unternehmen stützt. Die neuen Politiker Europas und Amerikas bedeuten einen Bruch mit so gut wie jeder Form traditioneller Politik. Die neue Technologie hat es Cliquen oder Komitees viel leichter gemacht zu regieren.

Sie sind in exklusive Bunker eingemauert, zu denen nur Bankiers und Geschäftsleute, unterwürfige Medienleute, ihre eigenen Ratgeber und Speichellecker verschiedenster Art Zugang haben. Sie leben in einer halb wirklichen, halb künstlichen Welt von Geld, Statistiken und Gesprächsgruppen. Ihr Kontakt mit realen Personen ist außerhalb der Wahlperioden verschwindend gering. Ihr öffentliches Auftreten besteht größtenteils in der lügnerischen Propaganda der Fernsehkanäle oder den Fototerminen, die manchmal völlig danebengehen. Sie weigern sich, sich zu den Menschen, deren Welten sie zerstört haben, herabzulassen und mit ihnen zu reden.

Wenn sie an der Macht sind, neigen sie zum Verfolgungswahn, behandeln ernsthafte Kritik als Illoyalität und werden zunehmend abhängig von Imageberatern, die sich ihrerseits wie Berühmtheiten verhalten und sich auch so behandeln lassen. Da die politischen Unterschiede kaum wahrnehmbar sind, wird die Macht zum Selbstzweck und zu einem Mittel, Geld und, wenn die Politiker ihr Amt niedergelegt haben, gut bezahlte Beratungsfirmen zu erwerben. Heutzutage hat die Symbiose von Macht und Geld fast überall extreme Ausmaße erreicht. Die eingeschüchterten und fügsamen Politiker, die das System betreiben und sich reproduzieren, nenne ich die »extreme Mitte« der Mainstream-Politik in Europa und Nordamerika. Großbritannien war das erste Land in Europa, das den neuen Konsens einführte, der später mehr oder minder anderswo übernommen wurde, mit Schweden an der Spitze.

Thatcher und ihre Nachfolger handelten mit der Wahlunterstützung von Teilen der traditionellen ArbeiterInnenklasse, besonders, aber nicht nur, in Mittelengland, und teilweise mit der Unterstützung durch die Einnahmen aus dem Öl, das an schottischen Küsten gefördert wurde. Der Konservatismus der Arbeiterklasse fehlte in England nie, nahm aber unter Thatcher rasch zu. Eine gespaltene Arbeiterklasse und ein undemokratisches Wahlsystem bildeten die Basis für Thatchers Demontage der Reformen von 1945. Sie stellte die Bedeutung von »Gesellschaft« infrage und tat ihr Bestes, um zu Individualismus und Konsumismus zu ermuntern.

»Jeder für sich«, lautete ihr Motto. Diese kaum neue Vorstellung und die Offensive, mit der sie verbunden war, führte zu einem tiefen Bewusstseinswandel, einem geistigen und moralischen Umbruch, der zunächst durch die Privatisierung des sozialen Wohnungsbaus angeheizt wurde und später durch die Institutionalisierung der Verschuldung der privaten Haushalte durch leicht zugängliche Hypotheken und Kredite, die dazu bestimmt waren, den neuen Konsumismus zu unterstützen.

New Labour kam dadurch an die Macht, dass sie ihren traditionellen Unterstützern wenig versprach, wohl aber der City of London versicherte, dass sie nicht nur nichts ändern, sondern über Thatcher hinausgehen und die Aufgabe zu Ende führen werde, die sie sich gestellt habe, nämlich das Land vorwärtszubringen. Schon vor dieser rührenden Zusage hatte der vorausschauende Ex-Finanzminister der Tory-Partei Nigel Lawson in der Financial Times angemerkt, dass die Tragödie der Konfrontation mit den Konservativen in der Tatsache begründet sei, dass Thatchers wahrer Erbe der Oppositionsführer sei – eine Ansicht, die bald aufs Deutlichste bestätigt wurde.

Blairs »New Labour« war in vielerlei Hinsicht der bedeutendste ideologische Erfolg der Konterrevolution der 1980er-Jahres. Die politischen Unterschiede wurden darauf reduziert, welche Partei über die bessere Werbeagentur und bessere Imageberater verfügte und ob New Labour oder die Tory-Partei besser auf die Marktforschung reagierte. Es ist kaum verwunderlich, dass dieser Prozess mittelmäßige Politiker ohne Vision hervorbrachte und die Politik an sich auf Kitsch in Reinkultur reduzierte. Die Unaufrichtigkeit erreichte einen neuen Tiefpunkt.2

Die neue Veränderung im System trennte Europa von Großbritannien – doch nicht für lange. Die Schreckensvision der von Washington unterstützten Vorherrschaft des Kapitalismus, wozu auch der Einsatz von Militäreinheiten im Ausland und die Umverteilung des Einkommens von den ärmsten auf die wohlhabendsten Gesellschaftsschichten gehörte, würde langsam und auf unterschiedlichen Wegen Kontinentaleuropa erobern.

Während Reagans erster Amtszeit verloren Familien mit niedrigem Einkommen 23 Milliarden US-Dollar ihrer Einnahmen und ihrer staatlichen Leistungen, während Familien mit hohem Einkommen mehr als 35 Milliarden Dollar dazu erhielten. Das erklärt, warum Reagan in den wohlhabenden Vorstädten und dem Sun Belt stark unterstützt wurde. In Großbritannien, das unterwürfiger denn je war, wurde die Habgier des Einzelnen schamlos durch die Senkung der Einkommensteuer ermutigt (unterstützt durch die Nordsee-Öl-Goldgrube), dazu kam der Verkauf von Sozialwohnungen und anderen staatseigenen Vermögensgütern. Die Deregulierung des Finanzsektors regte die Bildung einer Klasse von Neuunternehmern an, die wenig nach Sicherheitsbestimmungen für ihre Beschäftigten und deren Gewerkschaftsrechten fragten.

Eine halluzinatorische Euphorie, unterstützt und begünstigt durch ein unterwürfiges Nachrichtenwesen, trug zur Zementierung des neuen Konsenses bei. Ein intensiver ideologischer Angriff auf die alte Nachkriegsvereinbarung wurde unternommen. Über Nacht wurde die keynesianische Wirtschaft auf den Müll geworfen, als dieser neue soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Konsens sich breitmachte. Er war hässlich. Er war brutal. Er schien zu funktionieren. Er musste die Vormachtstellung bekommen und das tat er.

Jene in den Fernsehsendern, die Widerstand leisteten und nicht »einer von uns« sein wollten, wurde kurzerhand beseitigt.

Mithilfe von Rupert Murdoch von News International und vom Generaldirektor der BBC John Birt begann eine offiziell geförderte Kultur der Konformität Gestalt anzunehmen. Die Situation wurde glänzend auf einem Transparent zusammengefasst, das streikende südkoreanische Arbeiter während eines Generalstreiks in den späten 1980er-Jahren vor einem japanischen transnationalen Unternehmen trugen, das seine Hauptgeschäftsinteressen in Großbritannien hatte. Dort hieß es: »Ihr könnt uns nicht besiegen. Wir sind keine Briten!«

Mit seiner Politik im Stil der USA wurde Großbritannien zur Start­rampe für das übrige Europa.

Deutschland durfte aufgrund seiner »besonderen Umstände« als verwöhntes Kind des Kalten Krieges einige alte Spielzeuge und viel vom Personal des [Dritten] Reiches3 behalten und erlernte schon bald nach dem Krieg die Kunst der Koalitionspolitik. Interessanterweise wurde die gemäßigte Mitte in ihre extremste Version verwandelt, als die kriegstreiberischen grünen Führer in die Regierungskoalition eintraten und Kriege im Ausland und den Neoliberalismus im Inland vorantrieben. Der Architekt des modernen Deutschlands Otto von Bismarck nahm gerne die Miene geistigen und moralischen Überdrusses an und sagte zu kriecherischen Besuchern: »Wir wollen die Lösung einiger Probleme für unsere Kinder übriglassen, damit sie sich nicht allzu sehr langweilen.« Diese Haltung spiegelt sich in der heutigen regierenden, von der europäischen Krise und der Rolle, die sie darin spielt, erschöpften deutschen Elite wider.

Anderswo versetzte der Crash von 2008 der neoliberalen Finanzwelt einen starken Schlag. Seitdem sind Frankreich und Italien gefallen. Irland und Portugal befinden sich in einer traurigen Lage, da eine große Anzahl ihrer jungen Menschen in die weißen Angloländer oder nach Brasilien oder Angola auswandert. Nur Griechenland und Spanien haben Bewegungen und Parteien hervorgebracht – Griechenland die Syriza- und Spanien die Podemos-Partei —, die den bestehenden Konsens infrage stellten. Allerdings nur kurz: Syriza beugte sich als Regierungspartei dem Diktat der EU und Podemos trat einer Regierung der extremen Mitte bei. Die meisten osteuropäischen Staaten werden von korrupten Politikern betrieben und dort ist der Kapitalismus das privilegierte Schutzgebiet krimineller Banden der einen oder anderen Art.4

Das ist kein schönes Bild. Die wenigen Wirtschaftswissenschaftler, die nicht mit dem Mainstream schwimmen, werden als krittelnde Kassandras abgelehnt und die politischen Eliten und wichtigsten Bankiers einigen sich auf die Notwendigkeit der Einschränkungen, die fadenscheinige innerstaatliche Kriege gegen einen weitgehend passiven »Feind« begleiten.

Den noch nie da gewesenen turboaufgeladenen wirtschaftlichen Veränderungen in der westlichen Welt entspricht jedoch keinerlei Wandel in ihren politischen Strukturen. Wenn, wie Peter Mair schreibt, das Zeitalter der Parteipolitik vorüber ist, was wird sie ersetzen? Die folgenden Jahrzehnte werden zweifellos ein Modell bereitstellen.

Einerseits ziehen kleinere Nationen, die seit Langem in größere Staaten eingebettet sind – Schottland, Katalonien, Kurdistan –, Nutzen aus der Krise und ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen: Sie alle greifen nach der Freiheit, auch wenn ihre Verhältnisse verschieden und ihre Führungen vielgestaltig sind. Andererseits achten europäische Bewegungen von unten ganz genau auf die bolivarischen Republiken Südamerikas. In beiden Fällen kann Verehrung des Status quo oder die Angst davor Einzelne und Bewegungen lähmen. Aber wir leben in einer unbeständigen Welt und Passivität hilft uns nicht weiter.

Tatsache und Fiktion voneinander zu unterscheiden ist heutzutage nicht so leicht, schon gar nicht im Westen. Aber selbst VerteidigerInnen des Systems finden es immer schwieriger, die kapitalistischen Gesellschaften, die aus den Ruinen des kommunistischen Systems erstanden sind oder die, die sich in der nachkommunistischen Ära neu gestaltet haben, als Beispiele von Wirtschaftsstabilität, Vollbeschäftigung, fortgesetztem Wachstum, sozialer Gleichheit oder individueller Freiheit in irgendeinem bedeutenden Sinn des Wortes abzubilden. Der siegreiche Westen, der seinen alten Feind ideologisch und wirtschaftlich besiegt hat, durchlebt jetzt das Zwielicht der Demokratie.

Die herrschenden Eliten in den USA und in Europa, die ihr politisches System so heftig und schamlos vorangetrieben haben, um die Völker Osteuropas zu überzeugen, entsorgen nun still und leise eben dieses System. Zeitgenössischer Kapitalismus verlangt eine geeignete inländische und internationale Rechtsgrundlage und Schiedsrichter, die im Streit zwischen Unternehmen und über Eigentumsrechte entscheiden, aber eine wirkliche Notwendigkeit für eine demokratische Struktur besteht nicht, außer für die Schaufenstergestaltung. Wie lange sich unsere Herrscher noch die Mühe machen werden, die Formen der Demokratie zu wahren, während sie sie eines jeden wahren Inhalts berauben, ist ein Thema für eine ernsthafte Debatte.5

Wir, die wir – einige glücklicher als andere – im Westen leben, sind Bürger einer ungeordneten Welt. Eine große Mehrheit von uns hat in unterschiedlichem Ausmaß Anteil an neuen kollektiven Erfahrungen: Arbeitslosigkeit oder Teilzeitbeschäftigung, Verschuldung der privaten Haushalte, Obdachlosigkeit, dazu die Abnahme von Qualität und Verfügbarkeit von Dienstleistungen: Gesundheitsdienst, Bildung, Sozialwohnungen, öffentlicher Transport- und Verkehr, öffentlich-rechtliches Radio und Fernsehen, erschwingliche Gegenstände des täglichen Bedarfs; das sind Dienstleistungen, die in den vier Jahrzehnten, die auf den Zweiten Weltkrieg folgten – durchaus nicht länger –, als wesentlich galten.

Als der alte Sowjetstaat und seine Satelliten in Osteuropa schon schwankten, wurde in Washington eine umfassende Strategie entworfen. Ihr Ziel war ganz einfach, einen neuen Kurs in Richtung globaler Kapitalismus einzuschlagen, der die abnehmende Profitrate rückgängig machen und alle Hindernisse, die im Weg standen, beseitigen würde: Länder, Institutionen, Bürger. Die Weltbank fasste die Grundlagen der neuen Wirtschaftsordnung folgendermaßen zusammen: rücksichtslose Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, Steuer»reformen« (das heißt, Steuern für die Reichen senken und sie zum Beispiel mit dem Instrument der Mehrwertsteuer für die Armen erhöhen), den Märkten (Banken) ermöglichen, die Zinsraten zu bestimmen, Abschaffung von Kontingenten und Zöllen und damit direkte Förderung ausländischer Investitionen, systematische Privatisierung aller Staatsunternehmen und effektive Deregulierung. Fortan würde es keine unantastbaren Bereiche des öffentlichen Eigentums mehr geben: Der Markt bzw. die Unternehmen entscheiden alles.

Dieses waren die wirtschaftlichen Pfeiler der Diktatur des Kapitals. Das Ergebnis war offensichtlich. Die Politik in den alten Hochburgen des Kapitalismus würde zu kaum mehr als konzentrierter Wirtschaftswissenschaft verkommen. Der Staat, der all diese Veränderungen ermöglichte und über sie wachte, würde als Exekutivkomitee des Finanzkapitalismus fungieren, er würde dessen Verteidigung stärken und, wenn notwendig, eingreifen, um alles vor dem totalen Zusammenbruch zu bewahren, wie 2008/2009 geschehen. Das strukturell angepasste System forderte einen neuen Typ Politiker im Gefolge der Pioniere der neuen Ordnung Ronald Reagan und Margaret Thatcher. Der Erstere war ein zweitrangiger Schauspieler, der wie ein Zombie handelte, dem eine Gehirnwäsche verpasst worden war, und der sich im Weißen Haus überfordert fühlte. Zwar hatte er seinen Text gut gelernt und wurde so lange als großer Darsteller gelobt, bis ihm schließlich nicht mehr einfiel, in welcher lateinamerikanischen Hauptstadt er gerade gelandet war – und er auch noch sein Redemanuskript zu Hause vergessen hatte.

In Wirklichkeit wurden die USA unter Reagan von einer Kabale von rechten Eiferern geleitet, einem imperialen Politbüro, das die meisten wichtigen Entscheidungen dieser wichtigen Periode traf. Diese Eiferer verbreiteten sich über die Welt durch ihren Präsidenten, dessen Ansehen seinen Höhepunkt erreichte, als der letzte sowjetische Führer, Michail Gorbatschow, beschloss, Washington und nicht Peking zu folgen. Reagans Nachfolger war sein (von der CIA entsandte) Vizepräsident George H. W. Bush. Er erlebte nur eine einzige Amtszeit und wurde dann vom Demokraten Bill Clinton besiegt. Aber das Vermächtnis war bei den New Democrats in sicheren Händen: Clinton erwies sich als eifriger und erfolgreicher Verteidiger der Reagan-Revolution und noch von vielem anderen.

Margaret Thatcher umgab sich mit einer Clique von besonders rechtsgerichteten Ratgebern, um den neuen Konsens durchzusetzen, aber es war nicht so leicht, wie es später dargestellt wurde. Innenpolitisch standen Thatcher eine Anzahl Faktoren bei, darunter ein nicht repräsentatives Wahlsystem, aufgrund dessen sie niemals die Mehrheit der Stimmen gewinnen musste, und eine innerlich gespaltene Labour-Partei, die sich bald auch äußerlich in zwei Teile spalten sollte. Besonders wichtig war ihre Entscheidung, einen Streik der widerstandsfähigsten Angehörigen der britischen ArbeiterInnenklasse erst zu provozieren und dann niederzuschlagen. Ihr Sieg über den »inneren Feind«, und wie er zustande gebracht worden war, ist gut dokumentiert.6

Außenpolitisch endete der Krieg zur Zurückeroberung der Falk­land-Inseln dank der Unterstützung des Labour-Führers Michael Foot im Inland und General Pinochets in Chile mit einem Sieg. Foot hatte den von den USA gestützten argentinischen Diktator General Galtieri als einen neuen Hitler angeprangert (der erste von vielen solchen Vergleichen, die in den folgenden Jahren angestellt wurden). Der Sieg des argentinischen »Hitlers« erforderte die Unterstützung des chilenischen »Hiders« (Versteckers). Die beiden Siege waren für die Heiligsprechung von Thatcher im eigenen Land und in Europa entscheidend. Seitdem hielt sich die »eiserne Lady« – den Spitznamen hatten ihre Schmeichler erfunden – streng an ihren Beinamen.7 In Osteuropa betrachten die Eliten sie immer noch als »Mutter der Völker«.

Aber ihre eigenen Parteikollegen, die sich Sorgen über ihre zunehmende Realitätsferne machten und eine Wahlniederlage befürchteten, brachten sie zu Fall. Das war vielleicht eine Schande – es wäre viel besser gewesen, wenn sie durch die Umfragen besiegt worden wäre.

Ein Jahr, bevor Thatcher zum ersten Mal gewählt wurde, hielt Lord Hailsham eine vorausschauende Rede über die Verfassung. Er fürchtete, eine linksgerichtete Labour-Partei, die durch militante Gewerkschaften unterstützt würde, sei im Begriff zurückzukehren. In der Rede sagte er: »Es gab immer eine unserer Verfassung innewohnende Gefahr, dass eine Wahldiktatur die Herrschaft übernehmen werde.«

In dem Fall kam die Gefahr (und nicht nur in Großbritannien) weder von der Linken noch von der Rechten, sondern von all den Mainstream-Parlamentsparteien, die sich darin einig waren, den Kapitalismus zu verteidigen: von der extremen Mitte. Aus dieser Tatsache ergibt sich, dass das herrschende Wirtschaftssystem seinem Wesen nach Demokratisierung ausschließt. Der Widerspruch zwischen der hohen Konzentration des Kapitals und den Bedürfnissen der Mehrheit der Bevölkerung wird immer brisanter. Aber die Aushöhlung der Demokratie ist kein Prozess, den allein ein Parlamentsdekret rückgängig machen könnte.

Dazu bedarf es einer Massenmobilisierung und Volksversammlungen, durch die neue Bewegungen und Parteien geschaffen werden. Diese werden ihrerseits neue Verfassungen brauchen, die eine Radikaldemokratie stärken. Wir müssen einer neuen Form der Politik den Weg bereiten, die die extreme Mitte herausfordern und hoffentlich besiegen wird.

1 Eine Umfrage von CBS News deckte 2011 auf, dass acht von zehn Amerikanern davon überzeugt sind, dass die von ihnen gewählten Repräsentanten im Kongress »stärker daran interessiert sind, den Bedürfnissen besonderer Interessengruppen zu dienen, als den Menschen, die sie repräsentieren«. Vgl. »Poll: Americans Angry with DC Politics«, CBSnews.com. Der Kongress gehört gewissermaßen den großen Banken. Unternehmen geben Milliarden für Lobby-Arbeit und Spitzenanwälte aus, die sich damit beschäftigen, Schlupflöcher in jedes auch nur im mindesten bedrohliche, weil regulierende Gesetz zu bohren.

2 Ein klassisches Beispiel war Blairs Reaktion auf die Schwangerschaft seiner Frau. Er erklärte: »Ein Kind produzieren ist viel wichtiger als eine allgemeine Wahl gewinnen.«

3 Es gab noch eine weitere Verwendung eines solchen Personals. Die New York Times berichtete, dass mindestens tausend Nazi-Spione und Nazi-Offiziere von US-Agenturen im Kalten Krieg rekrutiert wurden. »In den 1970er-Jahren tauchten in der Öffentlichkeit Beweise für Verbindungen zwischen der Regierung und Nazi-Spionen auf, dazu Tausende von Datensätzen aus freigegebenen Dateien. Nachfragen im Zuge des Gesetzes über Informationsfreiheit und andere Quellen sowie Interviews mit zahlreichen derzeitigen und ehemaligen Regierungsbeamten zeigen, dass die Rekrutierung von Nazis durch die Regierung weitaus umfassender ausgefallen war, als man bis dahin gewusst hatte, und dass die Beamten nach dem Krieg mindestens ein halbes Jahrhundert lang diese Verbindungen verheimlichten.« Einer dieser Agenten, der »gemäßigte Nazi« Aleksandras Lileikis war am Tod von 60.000 litauischen Juden beteiligt. Ein anderer war Assistent von Adolf Eichmann; er war darauf spezialisiert, »Terrorakte« gegen Juden auszudenken. Aber zum Teufel, das war eben der Kalte Krieg! Vgl. »In Cold War, US Spy Agencies Used 1,000 Nazis«, New York Times, 26. Oktober 2014.

4 Eine Studie der Dozentin am University College London Emily Morris zeigt, dass Kuba auf der Liste der sozialen Indizes weiter oben steht als die osteuropäischen Staaten. Vgl. »The Cuban Surprise«, New Left Review, July/August 2014.

5 Zwei wichtige Bücher zu diesem Thema sind das des verstorbenen Peter Mair The Void: The Hollowing Of Western Democracy, (London and New York, 2013) und das von Wolfgang Streeck Gekaufte Zeit: Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus (2013). Beide stellen den vor sich gehenden Prozess heraus. Mairs scharfer Angriff auf die EU liefert eine sehr starke Grundlage für eine linke Kritik an der von Deutschland beherrschten Bankiersunion.

6 Seumas Milne, The Enemy Within (London and New York, 2014) wurde zu einem Klassiker über das Thema; dort werden im Einzelnen die Methoden dargestellt, die der Staat einsetzte, um die Bergarbeiter zu besiegen.

7 Im September 2014 wurden die Spanier von der Entscheidung ihrer rechtsgerichteten Regierung erschreckt – den modernisierten Erben Francos, die ihr Land im Namen der Troika ruinierten –, die beschlossen hatte, in Madrid eine Statue zu Thatchers Gedächtnis zu errichten.

Tariq Ali
Euroland in Schwierigkeiten

»Eine Weltkarte, in der das Land Utopia nicht verzeichnet ist, verdient keinen Blick«, schrieb Oscar Wilde einmal, »denn sie lässt die eine Küste aus, in dem die Menschheit ewig landen wird. Und wenn die Menschheit da angelangt ist, hält sie Umschau nach einem bessern Land und richtet seine Segel dahin. Der Fortschritt ist die Verwirklichung von Utopien.«

Der Geist von Oscar Wilde ist im kollektiven Herzen der Jungen sehr lebendig, der Jungen, die auf die Straße gehen, um gegen die Formen des Kapitalismus zu demonstrieren, der die Welt seit dem Fall der Berliner Mauer 1989 beherrscht. Sie schrien ihre Forderungen gegen das eine Prozent in New York, gegen die von den USA gestützte Diktatur in Kairo, gegen die Korruption der extremen Mitte in Griechenland und Spanien und für Selbstbestimmung in Schottland heraus.

Die Europäische Union – eine der größten Wirtschaftseinheiten auf dem Planeten, die einen größeren Raum als das Römische Reich vor 2000 Jahren einnimmt – ist in der Klemme. Alle Verschleierungen, alle Versuche, zu suggerieren, die Situation sei unter Kontrolle, und das dicke Heftpflaster um den ganzen Körper der EU bedeute eine Rückkehr zur Normalität, überzeugen ganz und gar nicht. Die Sterne auf der EU-Fahne beginnen zu verblassen. Die Länder der zweiten Reihe, die in die Europäische Union aufgenommen wurden, waren von Anfang an schwach, während die Hauptländer überleben – aber wie lange noch? Dass es den europäischen Philosophen (da fallen einem Habermas und Negri ein) nicht gelungen ist, das Wesen der Krise zu verstehen, weist darauf hin, dass sie selbst ein Teil des Problems sind. Europa ist keine bloße Abstraktion. Es ist eine schlechte Realität, in der bis vor Kurzem Kräfte der extremen Rechten die Debatte beherrschten.

Wie ist die EU zustande gekommen? Welche Ziele hatte sie? Es ist sehr schwierig, eine einzige Antwort zu geben, denn verschiedene Länder hatten verschiedene Ideen über das, was geschah und warum es geschah. Die Vereinigten Staaten wollten, dass die europäischen Länder, die sie im Zweiten Weltkrieg gerettet und dann mit dem Marshallplan finanziert hatten, im Kalten Krieg ein Bollwerk gegen die Russen und Osteuropa bildeten. Für die Franzosen war es ein Versuch, eine Allianz mit Deutschland zu schmieden. Für die Deutschen war die EU für deutsche Exporte wichtig.

Dazu kam: Der französische Führer General de Gaulle, der das abschließende Kopfnicken zu den Römischen Verträgen abgab, betrachtete die Union voller Verachtung als nicht mehr denn eine Maschine. Ihm gefiel es nicht, dass Frankreich seine Identität und Souveränität in irgendeiner Gestalt oder Form weggenommen würde. Und das ist bis vor Kurzem die Haltung Frankreichs geblieben.

Der Vater der Europäischen Union war ein sehr bemerkenswerter Franzose, ein kosmopolitischer Unternehmer namens Jean Monnet, dessen Bilanz in Wirtschaft, Politik und sozialen Aktivitäten recht unterhaltsam ist. Er stand den wichtigsten Kalten Kriegern in den Vereinigten Staaten nahe – unter anderen Dean Acheson, den Brüdern John Foster und Alan Welsh Dulles und John Jay McCloy. Er war gleichzeitig ein französischer Patriot und ein Internationalist. In seiner unvergleichlichen Darstellung des modernen Europas The New Old World liefert uns Perry Anderson eine unterhaltsame Schilderung von Monnets frühen Jahren.

Monnets Ehe gibt uns vielleicht den besten Einblick in sein Leben, das in der Zeit zwischen den Kriegen immer noch nur teilweise sichtbar ist. Im Jahr 1929 brachte er im Auftrag von John McCloy gerade eine Stadtanleihe in Mailand auf den Markt, als er sich in die frisch verheiratete Frau eines seiner italienischen Angestellten verliebte. Unter Mussolini gab es keine Scheidung und zwei Jahre später wurde dem Ehepaar ein Kind geboren. Der Ehemann und Vater vereitelte Versuche, die Ehe annullieren zu lassen, und der Vatikan weigerte sich. 1934 war Monnets Hauptwohnsitz in Shanghai. Dort stieg er eines Tages in die Transsibirische Eisenbahn, um sich mit seiner Geliebten in Moskau zu treffen, wohin sie aus der Schweiz angereist war. Über Nacht erwarb sie die sowjetrussische Staatsbürgerschaft, löste ihre Ehe auf und heiratete ihn trotz Verbot der UdSSR. Monnets Braut war eine fromme Katholikin und sie gab dieser ungewöhnlichen Maßnahme – so erklärte es Monnet – den Vorzug vor den erniedrigenden Ämtern in Italien. Warum Stalins Regierung ihnen das erlaubte, konnte er nie verstehen. Es war eine angespannte Zeit für eine Heirat: Vierzehn Tage später wurde Kirow ermordet. Als ihr verlassener italienischer Ehemann später versuchte, seine vierjährige Tochter aus Shanghai zurückzuholen, fand Madame Monnet im sowjetischen Konsulat – einer ziemlich berüchtigten Einrichtung in der Geschichte der Komintern – Zuflucht vor dem Entführer. Ende 1935 – sie hatte immer noch einen sowjetrussischen Pass – bekam sie eine Aufenthaltserlaubnis in den USA, als Monnet im Rahmen eines türkischen Kontingents nach New York übergesiedelt war.

Monnets Abenteuer einmal beiseite: Die Einheit Westeuropas war ein Kind des Zweiten Weltkrieges und des Beginns des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion, der auf die Niederlage der Achsenmächte folgte. Im Zentrum stand – im Gegensatz zu den Schrecken, die vom Versailler Vertrag, der auf den Ersten Weltkrieg gefolgt war, ausgelöst worden waren – die Vorstellung von einer tiefen Verbindung zwischen Frankreich und Deutschland als gleichberechtigten Partnern. Aber in Wirklichkeit war das Ziel, Deutschlands politische Souveränität zu beschneiden.

Die Existenz der Sowjetunion und ihrer neu erworbenen osteuropäischen Satelliten machte eine kollektive Bestrafung der deutschen Elite der Kriegszeit unmöglich. Die Tatsache, dass das Land geteilt worden war, wurde für ausreichend gehalten, die Wiedergeburt des deutschen Militarismus zu verhindern. Der deutsche Führer der Konservativen Konrad Adenauer war niemals von der Lebensfähigkeit von Ostdeutschland überzeugt und sah, schon lange bevor Gorbatschow zu einem Augenzwinkern Reagans wurde, eine Wiedervereinigung voraus.

De Gaulle wollte ein dicht verwobenes Europa, einen unabhängigen bonapartistischen Block, der mit der UdSSR und den USA auf Augenhöhe verhandelte und in der Innen- und Außenpolitik eigene selbstständige Initiativen ergriff. Aus diesem Grund wollte er Großbritannien ausschließen, da er (wie auch fast alle anderen) wusste, dass es kaum mehr als ein trojanisches Pferd der Vereinigten Staaten sein würde. Die Auffassungen beider erwiesen sich als richtig. Heute ist Deutschland trotz seiner eingeschränkten Souveränität das stärkste Land in Europa und die EU, die infolge des englisch-amerikanischen Drucks außer Kontrolle geraten ist, stöhnt wie ein kranker Stier.

Frühe Versuche des Franzosen Jacques Delors, ein »soziales Europa« zu schaffen, scheiterten am wiedergeborenen Fanatismus des Washington Consensus: Neoliberaler Kapitalismus sei der einzige Weg nach vorn. Die EU musste die neuen Regeln akzeptieren: Privatisierung im Inland, Kriege und Besetzungen im Ausland. Die Nordeuropäer (Großbritannien und Skandinavien) und die Osteuropäer (die entzückt waren, einen neuen Satelliten-Status annehmen zu dürfen, bei dem die USA die UdSSR ersetzten) erwiesen sich als die loyalsten und gefügigsten EU-Vasallenstaaten. Das Ergebnis ist eine Katastrophe für die EU als Ganze.

Im Inneren wurde sie zu einem Europa der Bankiers mit wenig Rücksicht auf irgendetwas anderes als auf die Bedürfnisse des Finanzkapitals. Die daraus folgende Wirtschaftskrise hat bisher noch keinen wirklichen Wandel im Grundparadigma bewirkt. Auf die Wunde wurde ein in antiseptischer Flüssigkeit getränkter Verband gelegt, aber noch sieht man das Blut und es wird bald wieder hervorquellen.

Über zehn Jahre nach dem Crash von 2008 steckten die amerikanischen und europäischen Wirtschaften in Arbeitslosigkeit und Stagnation fest. Die Anarchie der Kreditschöpfung wurde unter eine gewisse Kontrolle gebracht, aber ihre Grundlagen bleiben so solide wie eh und je. Bankiers, Gauner und Betrüger warteten geduldig auf die Wiederherstellung, damit sie ihre Arbeit bei geringstmöglicher Regulierung wieder aufnehmen können. Und wie zur Bestätigung beschlossen die Deutschen, Luxemburg – das Geldwäschezentrum der europäischen Reichen – zu belohnen, indem sie den Starpolitiker Jean-Claude Juncker zum Präsidenten des Europäischen Rates wählten.

Die Unfähigkeit der westlichen Regierungen, das System von Grund auf zu reformieren, hatte zu einer Verschärfung der Krise geführt, die nun das Funktionieren der Demokratie an sich bedrohte. In Griechenland und Italien regierten die Bankiers das Land. Die soziale Schicht, die die Krise verursacht hat, lieferte nun Bürokraten, die sich über die Politik hinwegsetzen. Anderswo übte die extreme Mitte die Macht aus, indem sie Sparmaßnahmen förderte, die die Reichen privilegieren, und Kriege und Besetzungen im Ausland unterstützt.

Wie ist es so weit gekommen? Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus 1991 verdarb das Geld die Politik und das große Geld verdarb sie vollkommen. In den Kernländern des Kapitals wurden wir zu Zeugen des Entstehens effektiver Koalitionen: in den Vereinigten Staaten der Republikaner und Demokraten, in Großbritannien von New Labour und den Tories, in Frankreich von den Sozialisten und einem Gemisch aus verschiedenen Konservativen, in Deutschland verschiedene Koalitionen, in denen sich die Grünen weitgehend als übertriebene Atlantiker auszeichneten, in Skandinavien die fast identischen Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Koalitionen, die zaghaft vor dem Angesicht des Empires miteinander konkurrierten. In fast allen Fällen verformte sich das Zwei-/Drei-Parteien-System in eine erfolgreiche nationale Regierung.

Ein neuer Marktextremismus kam ins Spiel. Der Eintritt des Kapitals in die heiligsten Bereiche der Sozialleistungen wurde als eine notwendige »Reform« angepriesen. Private Finanzinitiativen bestraften den öffentlichen Sektor und wurden zur Norm. Länder (wie Frankreich und Deutschland), die nicht schnell genug zum neoliberalen Paradies unterwegs waren, wurden deswegen regelmäßig im Economist und in den Financial Times gerügt. Als konservative Dinosaurier wurden jene beschimpft, die Folgendes taten: diese Wendung infrage stellen, den öffentlichen Sektor verteidigen, die staatliche Eigentümerschaft von Versorgungsunternehmen befürworten, den Ausverkauf von Sozialwohnungen anfechten.

Die Politiker der extremen Mitte waren, berauscht vom Triumph des Kapitalismus, nicht auf die Krise von 2008 vorbereitet. Ebenso wenig waren es die meisten Bürger, die sich von der Verfügbarkeit billiger Kredite und von zahmen, unkritischen Medien täuschen ließen und glaubten, alles stünde zum Besten. Ihre Führer mochten ja nicht gerade charismatisch sein, aber sie verständen doch, das System zu handhaben. Überlasst nur alles den Politikern! Der Preis für diese zur Norm gewordene Apathie wird jetzt gezahlt.

(Fairerweise muss man sagen, dass das irische, niederländische und französische Volk in den Auseinandersetzungen um die EU-Verfassung, die den Neoliberalismus festschrieb, eine Katastrophe witterten und gegen sie stimmten. Sie wurden ignoriert).

Dennoch war es für viele Wirtschaftswissenschaftler offensichtlich, dass die Wall Street die Immobilienblase absichtlich aufpumpte, indem sie Milliarden für Werbekampagnen ausgab, um die Menschen dazu zu verleiten, eine zweite Hypothek aufzunehmen und mehr Schulden zu machen, um das geliehene Geld blindlings für Konsumgüter auszugeben. Die Blase musste platzen, und als sie platzte, wankte das System, bis der Staat die Banken vor dem völligen Zusammenbruch rettete.

Als die Krise auf Europa übergriff, wurden alle Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln im Zuge der EU-Rettungsaktion für nichtig erklärt. Die Lehren des Marktes fielen praktischerweise dem Vergessen anheim.

Als einige Länder zusammenbrachen (Island, Irland, Griechenland) und andere (Portugal, Spanien, Italien) in den Abgrund starrten, griff die EU ein, um Sparmaßnahmen durchzusetzen und das deutsche, französische und britische Bankensystem zu retten. Dass es Spannungen zwischen Markt und demokratischer Verantwortlichkeit gab, konnte nun nicht mehr verschleiert werden.

Die griechische Elite wurde dazu erpresst, sich vollkommen zu unterwerfen, während die Sparmaßnahmen, die die Bürger schlucken mussten, das Land an den Rand einer Revolution brachten. Griechenland ist das schwächste Glied in der Kette des europäischen Kapitalismus, seine Demokratie wurde längst von den Wellen des krisengeschüttelten Kapitalismus weggeschwemmt. Generalstreiks und kreative Proteste machten es der extremen Mitte sehr schwer, ihre Aufgabe zu erfüllen.

Die Menschen suchen nach Alternativen, aber das geschieht, ohne dass sie die politischen Parteien daran beteiligen, da sich alle als unfähig erwiesen haben. Das Vorgehen in vielen Ländern war ganz anders als bei früheren Protesten. Es waren Aktionen, die in Zeiten wachsender Arbeitslosigkeit und an Orten stattfanden, an denen die Zukunft düster aussieht. Die meisten jungen Menschen werden nur studieren können, wenn sie erhebliche Summen aufbringen, und schon bald wird die Bevölkerung einem Zweiklassengesundheitssystem ausgesetzt sein. Die kapitalistische Demokratie setzt heute eine grundlegende Übereinstimmung der wichtigsten im Parlament vertretenen Parteien voraus, sodass ihr noch dazu durch Mäßigung begrenztes Gezänk völlig unbedeutend wird. Diese Ideologie kann als Demokratismus bezeichnet werden, aber die Demokratie an sich bietet keine wirklichen Alternativen.

Die Besetzungen und Straßenproteste gegen den Kapitalismus ähneln in gewisser Weise den Protesten der Bauern in früheren Jahrhunderten. Unannehmbare Lebensumstände führen zu Aufständen, die dann meist zerschlagen werden oder von sich aus abflauen. Wichtig ist, dass sie oft Vorboten dessen sind, was kommen wird, wenn sich die Lage nicht bessert. Keine Bewegung kann überleben, wenn sie nicht eine dauerhafte demokratische Struktur schafft, die die politische Kontinuität wahrt. Je breiter die Unterstützung für eine solche Bewegung ist, desto notwendiger ist es, dass sie in irgendeiner Form organisiert wird.

Die südamerikanischen Rebellionen gegen den Neoliberalismus und seine globalen Institutionen sind in dieser Hinsicht vorbildlich. Große und erfolgreiche Kämpfe gegen den IWF in Venezuela, gegen die Wasserprivatisierung in Bolivien und gegen die Stromprivatisierung in Peru schufen die Grundlage für eine neue Politik, die in den beiden erstgenannten Ländern sowie in Ecuador und Paraguay bei den Wahlen triumphierte. Nach ihrer Wahl begannen die neuen Regierungen mit der Umsetzung der versprochenen sozialen und wirtschaftlichen Reformen – mit unterschiedlichem Erfolg.

Den Rat, den Professor H. D. Dickinson 1958 der Labour-Partei in Großbritannien gab, lehnte diese zwar ab, aber rund vierzig Jahre später akzeptierten ihn die bolivarischen Führer in Venezuela und Bolivien:

Wenn der Wohlfahrtsstaat überleben soll, muss er eine eigene Einkommensquelle finden, auf die er einen Anspruch hat, der vor dem eines […] Gewinnempfängers rangiert. Die einzige Quelle, die ich erkennen kann, ist die des Eigentums an Produktionsmitteln. Der Staat muss auf die eine oder andere Weise in den Besitz eines sehr großen Teiles des Landes und des Kapitals kommen. Das ist vielleicht keine beliebte Politik, aber wenn sie nicht verfolgt wird, wird die beliebte Politik der verbesserten sozialen Dienstleistungen unmöglich werden. Man kann Konsumgüter nicht auf die Dauer sozialisieren, wenn man zuvor nicht die Produktionsmittel sozialisiert hat.

Die Regierenden dieser Welt werden in diesen Worten kaum mehr als den Ausdruck von Utopismus sehen, aber sie irren sich. Denn eben dies sind die Strukturreformen, die wirklich notwendig sind, und nicht die, die die EU vorantreibt. Notwendig ist eine vollkommene Kehrtwende, der das öffentliche Eingeständnis vorausgeht, dass das Wall-Street-System nicht funktioniert hat und nicht funktionieren konnte und deshalb aufgegeben werden muss.

Das gaullistische Frankreich wollte, dass die Europäische Union eine neutrale Kraft werde und einige in Deutschland wollten dasselbe. Viele in der Europäischen Union entwickelten langsam die folgende Idee: Wenn sich Europa zu einer Großmacht entwickeln würde, dann könnte es im Kalten Krieg zwischen Russen und Amerikanern vermitteln. Es könnte sich mit einer eigenständigen Politik, eigenständigen Positionen und einer eigenständigen Gesellschaftsorganisation selbstständig machen.

Aber schon bald geschah das Unvermeidliche: Die vom deutschen Kanzler Konrad Adenauer General de Gaulle schon in den 1950er-Jahren vorhergesagte Wiedervereinigung Deutschlands veränderte das Gesicht Europas noch einmal. Das wiedervereinigte Deutschland wurde zur Europa dominierenden Macht, und trotz ihrer falschen Bescheidenheit freute sich die deutsche Elite, wieder ins Rampenlicht zu treten. Die Vereinigten Staaten erkannten, dass die einzige Möglichkeit, Europa jetzt daran zu hindern, zu mächtig zu werden, darin bestand, die Union zu verwässern und zu erweitern, und das machte eine ernsthafte wirtschaftliche und politische Vereinigung unmöglich.

Die USA wussten schon immer, dass die Wiederbelebung dieser Volkswirtschaften früher oder später bewirken würde, dass diese Länder mit ihnen in Konkurrenz träten, zumindest an der Wirtschafts- und Handelsfront. Die Vereinigten Staaten waren bereit gewesen, dieses Risiko auf sich zu nehmen, denn, solange die Sowjetunion bestand, schien es keinen anderen gangbaren Weg zu geben, das angeschlagene kapitalistische Nachkriegssystem zu stützen. Doch als die Sowjetunion sich selbst zerstörte und in ihre Teile zerlegt wurde, entstanden neue, zum Teil politische, zum größten Teil aber soziale und wirtschaftliche Probleme. Mit dem Sieg Hayeks und der Chicagoer Schule wurde das geboren, was dann als Neoliberalismus bekannt wurde.

Dementsprechend begann die Europäische Union die Sozial- und Wirtschaftspolitik ihrer Mitgliedsstaaten zu bestimmen. Dies bedeutete das Ende der staatlichen Kontrolle von Industrien und den langsamen, aber unaufhaltsamen Abbau des Sozialstaates, denn der Markt drang nun in die bis dahin heiligsten Bereiche der Bereitstellung von Sozialleistungen ein.

Als 2008 die Krise ausbrach, bewirkte sie die reine Panik in den EU-Zentralen. Panik in Berlin. Panik in Paris. Panik in London. Was sollten sie tun? Amerikanische Wirtschaftswissenschaftler behaupteten, nun sei die Zeit gekommen, eine Form des Keynesianismus wieder einzuführen, um die Wirtschaft anzukurbeln, und das taten die Vereinigten Staaten in gewissem Maße. Anders jedoch Europa, denn Europa hatte zu viel ausgegeben, es stand sozial, wirtschaftlich, ideologisch zu viel auf dem Spiel, als dass ihm diese Wende möglich gewesen wäre. Stattdessen bekamen wir die von Berlin beschlossenen und von allen Regierungen der Europäischen Union unterstützten Sparmaßnahmen: Je ärmer das Land, desto feiger waren seine Führer.

Die Europäische Union steht heute einer ziemlich großen sozialen, politischen und wirtschaftlichen Krise gegenüber. Deren einzige Lösung ist die Bestrafung der Opfer. Die extreme Mitte der meisten Mitglieds­staaten plädiert dafür, dass dies geschieht und dass Oppositionen zerschlagen werden – es sei denn, sie tauchen auf der rechten Seite auf.

Bis die Blase wieder platzt, kann sie ignoriert werden, es sei denn, es käme zu einer großen Revolte von unten. Was die Regierenden in Europa betrifft, so ist für sie alles schon beigelegt, das Problem ist mehr oder weniger gelöst. Diejenigen, die den Zusammenbruch des Euro vorausgesagt hatten, haben sich offensichtlich geirrt. Solange die deutschen Banken glücklich sind, sind die Eliten glücklich. Sie denken, es sei ihnen gelungen, das System zu beherrschen. Aber aus der Perspektive der angeschlagenen Parlamente von Athen und Madrid und angesichts geschlossener Geschäfte, verbarrikadierter Gebäude und vernagelter Häuser in Lissabon und Dublin sind die Aussichten nicht so rosig. Selbst in den blühenden Metropolen London, Paris, Brüssel, Mailand und Frankfurt gibt es dunkle Ecken, die dem Blick der Öffentlichkeit verborgen bleiben. In diesen ärmeren, von Migranten, Arbeitslosen und Obdachlosen bewohnten Vierteln geht das Leben weiter und es gibt sogar ein Gemeinschaftsgefühl, das es anderswo in Großstädten nicht gibt, aber die Probleme des täglichen Lebens lassen wenig Zeit für Entspannung.

Für die von der Troika regierten EU-Länder ist die gemeinsame Währung zu einer Fessel geworden, die mehr als die Hälfte der Eurozone an eine permanente Rezession kettet. Griechenland ist in die Armut gestürzt, seine Wirtschaft ist um ein Fünftel geschrumpft, die Löhne sind um 50 % gesunken, die Jugendarbeitslosigkeit ist groß: Zwei Drittel der jungen Menschen sind arbeitslos. Die Erfahrungen der Spanier sind nicht besser: Von der Rente der Großeltern oder von einem einzigen Gehalt müssen in vielen Fällen drei Generationen leben. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 26 %, die Löhne werden nicht ausgezahlt, der Lohn für Gelegenheitsarbeit ist in Spanien auf zwei Euro pro Stunde gesunken.

Italien befindet sich nach einem Jahrzehnt der wirtschaftlichen Stagnation seit einigen Jahren in einer Rezession. Nun sind 42 % der jungen Italiener ohne Arbeit. In Portugal mussten Zehntausende kleine Familienunternehmen, die jahrzehntelang das Rückgrat der portugiesischen Wirtschaft bildeten, ihren Laden dichtmachen. Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen hat keinen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Und Irland: Wieder einmal haben die Jungen, die Besten und Klügsten der Nation das Land verlassen. Damit wiederholt sich traurigerweise die Auswanderung, die dazu beigetragen hat, Irland jahrzehntelang in Konservatismus und Unterentwicklung einzusperren.

Die Europäische Union ist das Instrument des Ministerrates. Diese Minister sind von ihren Ländern in ihren Parlamenten gewählte Regierungsvertreter und bestimmen alles. Darum ist das Demokratiedefizit in der Europäischen Union riesig. Das Europäische Parlament hat in Wirklichkeit überhaupt keine Macht – abgesehen von der, den Präsidenten der Europäischen Union zu wählen, der ebenso wenig Macht hat. Die Macht wird immer noch von den einzelnen Staaten ausgeübt, aber wenn der eine oder andere ausfallen sollte, ist das auch kein Problem. Deutschland spielt als reichster und größter Staat der EU bei der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik heute die Hauptrolle. Wenn die deutschen Bankiers Sparmaßnahmen wollen, sorgen die mit ihnen im Bunde stehenden Politiker dafür, dass ihre Forderungen erfüllt werden, denn im Grunde sind sie eine Bankier-Gemeinschaft. Die Eliten haben aus der EU ein System gemacht, das ihren Interessen dient. Sie ist eine Wirtschaftsunion, die eine Wirtschaftspolitik durchsetzt, und sie ist keine soziale oder politische Union.

Kurz gesagt, jene Europäische Union, die aus dem langen und abenteuerlichen Kampf um den Schutz des Euro hervorgegangen ist, ist ihrem Wesen nach eher autokratisch, autoritär, deutsch-dominiert und rechtsgerichtet und entbehrt jeglichen ausgleichenden Charmes. Die Euro-Zone dehnt sich weiter aus. Kroatien ist 2013 der EU beigetreten. Im Jahr 2011 führte Estland und 2014 Lettland den Euro ein. Jedoch hat die neue Ordnung ein Ad-hoc-Wirtschaftsdirektorat hervorgebracht, das nur im Notfall legitim wäre.

Dieses Direktorat wurde als Troika bezeichnet. Es hat keinen offiziellen Namen, wurde aber im April 2010 zusammengestellt, um als Voraussetzung für den ersten Kredit die Führung der griechischen Wirtschaft zu übernehmen. Die Troika setzt sich im Wesentlichen aus Bürokraten der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zusammen. Mit der Zeit regierte sie Portugal, Irland, Zypern und Griechenland. Und sie gehört auf Dauer zum europäischen Stabilitätsmechanismus. Die Troika gibt Absichtserklärungen nach demselben Muster wie der IWF heraus, die den Mitgliedsstaaten jedes Detail der Regierungsprogramme diktiert.

Jede nationale Regierung wird dafür sorgen, dass die gesetzlichen Regelungen für Kürzungen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, im öffentlichen Sektor, bei Entlassungen, Kürzungen der staatlichen Rente und der Streichung von Leistungen für Arbeitslose dem Parlament vorgelegt und von diesem verabschiedet werden. Dann wird die Regierung dem Parlament einen Privatisierungsplan vorlegen und dafür sorgen, dass dieser verabschiedet wird. Die Troika besteht nach ihren eigenen Worten darauf, die Regierung sollte im Voraus darüber beraten, auch politische Entscheidungen anzunehmen, die noch nicht in diesem Memorandum enthalten sind. Das kann man nur noch finanziellen Halbkolonialismus nennen. Und die Bilanz der Troika im Bereich der Wirtschaftsführung ist katastrophal.

In anderen Ländern haben die Parteien der extremen Rechten profitiert. Sie haben zwei miteinander verbundene Argumente entwickelt: Erstens, dass die EU-Politik zu Sparmaßnahmen geführt und den Armen geschadet hat, und zweitens, dass die Freizügigkeit von Arbeitskräften aus EU-Ländern mit niedrigen Löhnen und hoher Arbeitslosigkeit die Lage verschlechtert.

Was den zweiten Punkt betrifft, so handelt es sich bei der Einwanderung um eine Reihe von Strategien, die seit Jahrhunderten akzeptiert werden. Die Welt wäre nicht das, was sie heute ist, wenn es keine Einwanderung gegeben hätte. Deutsche Unternehmen brauchten türkische Arbeitskräfte, Frankreich holte Menschen aus seinen ehemaligen Kolonien ins Land, damit sie in der französischen Industrie arbeiten, die britische Regierung schickte Enoch Powell auf die Karibischen Inseln, damit er dort Krankenschwestern für den neuen Nationalen Gesundheitsdienst anwarb. All dies geschieht schon seit Ewigkeiten, darum ist die Vorstellung, die Menschen, die an der Krise schuld sind, wären die Einwanderer, ein billiges, armseliges und schäbiges Vorurteil und hat keinerlei reale Grundlage. Aber heute sagen die Rechte und die extreme Rechte, Migranten aus Polen und Rumänien – aus Staaten der zweiten Reihe der verblassenden Sterne – nähmen uns unsere Arbeitsplätze weg.

Das ist nun einmal etwas, zu dem man sich verpflichtet, wenn man der Europäischen Union beitritt. Es geht nicht nur um den freien Kapitalverkehr, sondern auch um die Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb der Grenzen der EU. Wenn man die abschaffte, würde das vielen europäischen Volkswirtschaften schweren Schaden zufügen. Die Politiker sind sich dieser Tatsache bewusst, aber man findet immer leicht Sündenböcke, wenn man die wahren Gründe nicht finden kann.

Die Führer der Europäischen Union haben in weiten Teilen Europas ein Wirtschaftssystem geschaffen, das nicht richtig funktioniert, und nun stehen sie vor dem Problem, dass sich die Menschen in Scharen vom politischen Überbau abwenden, dessen Hauptziel es ist, dieses System um jeden Preis zu verteidigen. Vor allem junge Menschen interessieren sich nicht für die Mainstream-Politik. Viele gehen nicht mehr zur Wahl. Und daran ist nicht die Union, sondern daran sind die Bankiers schuld, die sie beherrschen und die die Politik bestimmen, der die Mitgliedsstaaten folgen müssen.

Die EU ist das Mutterschiff der extremen Mitte mit dem Unterschied, dass sie im Gegensatz zu den ihr untergeordneten Vasallen keiner gewählten Körperschaft gegenüber verantwortlich ist. Diese Krise wird nicht verschwinden. Die für die von der Troika kontrollierten Länder vorgesehenen weiteren Kürzungen entbehren jeder wirtschaftlichen Begründung. Eine Reihe nicht gewählter Bürokraten, die für Banken, den IWF, die EZB usw. arbeiten, befehlen eigenständigen Regierungen: Dies dürft ihr tun und dies dürft ihr nicht tun! In einigen Fällen entheben sie Premierminister ihres Amtes und setzen neue Premierminister an deren Stelle.

Wenn das so bleibt, kann es unmöglich besser werden. Wenn Bankiers, die nicht gewählt wurden, über die Bedürfnisse der Menschen in einigen europäischen Ländern entscheiden, was sie tatsächlich tun, wie kann es dann vorwärtsgehen? Aber das ist etwas, das die heutigen unkritischen Verteidiger Europas nicht verstehen. Für sie ist nichts daran auszusetzen, Europa ist großartig, es ist eine großartige Idee, lasst alles beim Alten!

Ein Beispiel aus jüngster Zeit ist das liberale Manifest For Europe! des deutschen Grünen Daniel Cohn-Bendit und des ehemaligen belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt. Die beiden schreiben: Nur die Europäische Union kann die sozialen Rechte aller europäischen Bürger gewährleisten und die Armut zu beseitigen. Nur Europa kann die Probleme der Globalisierung, die Probleme des Klimawandels und der sozialen Ungerechtigkeit lösen. Das leuchtende Vorbild Europa hat andere Kontinente inspiriert, den Weg der regionalen Zusammenarbeit einzuschlagen.

Kein Kontinent ist besser gerüstet, seiner Vergangenheit voller Gewalttaten abzuschwören und nach einer friedlicheren Welt zu streben.

Welches Europa könnten sie wohl meinen? Dies ist ein Blick aus dem Inneren der Blase. Sogar im stärksten der EU-Staaten, in Deutschland, wächst das Unbehagen an der Rolle, die die Nation zu spielen gezwungen wird, und einige Anti-EU-Parteien sind entstanden. Die meisten dieser Parteien sind fehlgeleitet, aber der Grund für ihr Entstehen ist der um sich greifende Verlust an Vertrauen in die Eliten, die die Parteipolitik beherrschen und die die Symbiose zwischen den wie durch eine Nabelschnur miteinander verbundenen großen Banken, großen Unternehmen und der Politik verkörpern. Die Feindseligkeit gegen die EU beschränkt sich nicht auf die Rechtsextremen. Der Mangel an scharfer Kritik an der EU sowohl bei der extremen Mitte als auch bei vielen Linken hat der Rechten eine solche Anziehungskraft verliehen.

Weit davon entfernt, dass die Kritik an einer geheiligten EU die Reaktion und den nationalen Chauvinismus fördern würde, ist es das Fehlen einer ernsthaften Kritik, das den Prozess noch verschlimmert.