Czytaj książkę: «Haupt- und Nebenwirkungen»

Gabriele Goettle
Czcionka:

Gabriele Goettle

HAUPT- UND
NEBENWIRKUNGEN

ZUR KATASTROPHE DES

GESUNDHEITS- UND SOZIALSYSTEMS

Verlag Antje Kunstmann

Die Gespräche wurden zusammen mit Elisabeth Kmöliger geführt

VON BÖCKEN, DIE GÄRTNERN
Ein Nachmittag bei Lobby-Control in Berlin


»Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle desdeutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und dieGesetze des Bundes wahren und verteidigen, meinePflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenjedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.«(Amtseid, nach Art. 56 GG, für Bundespräsident,Bundeskanzler u. die Bundesminister)

TIMO LANGE, Politikwissenschaftler u. Leiter d. Berliner Büros von Lobby-Control. Er wurde 1982 in Berlin geboren. 2001 Abitur. 2009 macht er am Otto-Suhr-Institut d. Freien Universität zu Berlin sein Diplom als Politikwissenschaftler, er leitete während des Studiums schon für Lobby-Control Stadtführungen durch das Berliner Regierungsviertel u. veranstaltete freiberuflich Seminare und Workshops zu Themen wie Migrationspolitik, Rechtsextremismus, Rassismus und natürlich auch Lobbyismus. Ab Mai 2011 arbeitete er fest bei Lobby-Control in Köln, wo er sich vor allem mit d. Lobbyismus in Brüssel beschäftigte. Seit März 2012 ist er Leiter des Berliner Büros von Lobby-Control und hat seinen Schwerpunkt auf die Berliner Verhältnisse verlegt, auf Themen wie Lobbyregister, Parteienfinanzierung, Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Interessenkonflikte. Nebenbei macht er politische Bildungsarbeit z.B über Asyl- und Migrationpolitik auf EU-Ebene. Timo Lange ist ledig, sein Vater ist Lehrer, seine Mutter ist Pflegerin in d. Geriatrie.

Die mächtigsten lobbyistischen Organisationen sind die Unternehmen, Verbände und diversen Zuarbeiter des Gesundheitssektors und der Pharmakonzerne, der Banken- und Versicherungswirtschaft, der Energie- und Atomwirtschaft, der Rüstungs-, Luftfahrt- und Automobilindustrie, der Landwirtschafts- und Lebensmittelindustrie u.a. Sie agieren im Verborgenen, nehmen systematisch Einfluss auf die Gesetzgebung, manipulieren die sogenannte öffentliche Meinungsbildung und betreiben mit großer Energie und hohem Geldeinsatz die marktgerechte Zurichtung unserer Gesellschaft, bis hinein in die sozial empfindlichsten Bereiche. Allein das Gesundheitsministerium wird von mehr als 400 Lobbygruppen »beraten«, die alle auf den 260 Milliarden schweren Gesundheitsmarkt aus sind. Und angesichts der Lobbyisten in Brüssel drängt sich mir die polemische Frage auf, ob es nicht konsequenter wäre, wenn schon die Finanzwirtschaft dem EU-Parlament bei der Regulierung der Finanzmärkte derart »nachhaltig« zur Hand geht, die Europapolitik gleich ganz zu privatisieren.

Lobby-Control ist ein 2005 gegründeter gemeinnütziger kleiner Verein in Köln, der sich mit erstaunlicher Energie und Resonanz den intransparenten Aktivitäten der verschiedenen Lobbygruppen in Deutschland und Europa widmet. Er klärt über Machtstrukturen und die erfolgreichen Einflussstrategien der Akteure auf, recherchiert, publiziert, organisiert Kampagnen und stellt Forderungen auf. Seine Mitarbeiter veranstalten erklärende Stadtführungen durchs Berliner Regierungsviertel, direkt vor die Haustüren diverser Lobbyakteure. Sie haben »LobbyPlanet« verfasst, einen sehr empfehlenswerten kommentierten Stadtführer durch den Berliner Lobbydschungel, und ebenso einen für das EU-Viertel in Brüssel. Und sie betreiben, für jeden frei verfügbar, »Lobbypedia« (www.lobbypedia.de), ein lobbykritisches Onlinelexikon. Lobby-Control ist unparteiisch, bezieht aber Partei dafür, dass das Wohl der Allgemeinheit vor den Profitinteressen Einzelner steht.

Die Berliner Dependance hat ihren Sitz am Schiffbauerdamm 15, direkt an der Spree, unweit vom Brecht-Theater auf der einen und dem Sitz des Bundestages auf der anderen Seite. Schräg gegenüber liegt der Bahnhof Friedrichstraße. Einige Schilder von NGOs und Firmen hängen am Eingangsportal des ehemaligen DDR-Ministeriums für Umweltschutz und Wasserwirtschaft. Heute ist jede staatstragende Strenge aus dem riesigen Plattenbaukomplex verschwunden, die Glastüren stehen offen, die Pförtnerloge ist leer und verstaubt, der Aufzug gesperrt. In einem winzigen Büro im ersten Stock, hinten hinaus nach Norden, mit Blick auf Gleise und Züge, sitzt Timo Lange an seinem überladenen Schreibtisch vor dem Rechner. Er begrüßt mich freundlich und räumt einen Klappstuhl frei.

Umstandslos beginnt er zu erzählen: »Ja, ist ein bisschen eng auf 12 Quadratmetern für zwei Personen und zwei Schreibtische, es geht aber. Dafür zahlen wir auch nur 240 Euro Warmmiete. Das Gebäude steht in Teilen leer, auch weil es vom Abriss bedroht ist. Das ganze Ufer hier am Schiffbauerdamm soll ›umgestaltet‹ werden. Es sind natürlich ganz hervorragende Grundstücke. Für uns wäre es sehr schade, weil, diese Lage, derart nah am Bundestag, so was bekommen wir nie wieder.«

Auf meine Frage, wie er zu Lobby-Control kam, sagt er: »Ich war immer ein politisch interessierter Mensch, während des Studiums und auch davor habe ich mich politisch engagiert – aber ich war nie in einer Partei. Die Veränderung der Gesellschaft, allgemein gesagt, als Ergebnis der Auseinandersetzung von verschiedenen Kräften, Kräfteverhältnissen, das hat mich immer beschäftigt. Das hat sich ja auch stark gewandelt seit der Zeit, in der ich aufgewachsen bin. Im Studium habe ich mir z.B. den Emissionshandel angeguckt, es ist ja sehr interessant, welche Akteure da wie ihre Interessen durchgesetzt haben. Oder auch im Bereich der internationalen Handelspolitik: Es geht praktisch immer um die Frage, welche Rolle spielt eigentlich der Staat, letztlich die Demokratie, vor diesem Hintergrund. Denn um die geht es! Und um die Frage, wie wollen wir eigentlich leben?! Ich hatte nach dem Studium Lust, statt zu promovieren, mich lieber konkret mit solchen Themen auseinanderzusetzen. Schon als Student habe ich nebenbei Führungen durchs Berliner Regierungsviertel gemacht für Lobby-Control, und es hat sich dann glücklich so ergeben, nach dem Studium, dass eine Stelle frei wurde in Köln. Und nach der Eröffnung des Berliner Büros 2012 bin ich dann hierher zurückgewechselt.

Es ist ein Wahnsinn, welche Bandbreite an ganz unterschiedlichen Organisationen, Unternehmen, Verbänden in einem sehr engen Umkreis um den Bundestag rum hier in Berlin-Mitte anzutreffen ist. Das zeigen wir bei unseren Führungen. Und bei unserer Arbeit insgesamt geht es genau darum, nämlich die Phänomene und Mechanismen aufzuzeigen und zu erklären, was ist eigentlich Lobbyismus? Wie funktioniert er, was folgt daraus, worin besteht das Problem? Was müssen wir daran ändern, damit sich nicht einseitig finanzstarke Interessen zum Leid der Allgemeinheit gegen schwächere Interessen durchsetzen können. Mit ›schwächeren Interessen‹ meine ich z.B. Patienteninteressen usw.

Es gibt nur einige wenige erfolgreiche und anhaltende Protestbewegungen, wie beispielsweise die Anti-AKW-Bewegung, die ihre Teilnehmer über einen langen Zeitraum mobilisieren konnte; ihr Fokus liegt im Wendland. In anderen Fragen, z.B. dem modernen Datenschutz und dem Urheberrecht im Netz, da gibt es mal einen großen Aufschrei. Es gehen deutschland- und europaweit sehr viele Menschen auf die Straße, wie bei den Protesten gegen Acta.« (Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Das geplante multilaterale Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen konnte vorerst verhindert werden, es wurde 2012 aufgrund der massiven Proteste vom EU-Parlament nicht ratifiziert. Anm. G.G.) »Aber solche kritischen Bewegungen über einen längeren Zeitraum wirklich zu mobilisieren, das ist nicht leicht. Da sind die großen Konzerne natürlich im Vorteil, die können für zehn, zwanzig Jahre schauen, wie wirkt sich unsere Lobbystrategie eigentlich aus. Die brauchen die Straße nicht, sie haben andere Druckmittel. Sie haben einen privilegierten Zugang zu den Abgeordneten und versuchen durch verschiedene Strategien die Gesetzgebung zu ihrem Vorteil zu beeinflussen.

Es ergeben sich daraus zwei Hauptforderungen: 1. Eine Registrierungspflicht für Lobbyisten. In Washington – das wird Sie vielleicht überraschen – gibt es so was seit Längerem und es funktioniert weitgehend, denn es gibt Strafen für den, der sich der Pflicht entzieht. Es wird zwar der Einfluss der Lobbyisten nicht schwächer dadurch, das ist auch nicht das Ziel der Registrierungspflicht, aber die Kontrolle wird wesentlich besser. In Washington wurden 2011 über 3 Milliarden Dollar für Lobbyarbeit ausgegeben. Man kann als Öffentlichkeit sehen: Aha, Boeing hat 18 Millionen Euro für Lobbyarbeit im Rüstungsbereich ausgegeben. Da kann man dann auch auf einer anderen Grundlage über Lobbyismus diskutieren, fragen, wo floss das hin? Journalisten haben was in der Hand und können recherchieren. Gerade auch bei der Rüstungslobby wird deutlich, wie intransparent Lobbyismus in Deutschland ist. Es wäre wichtig und im öffentlichen Interesse, zu wissen, wer eigentlich im Hintergrund Lobbyarbeit etwa für Rüstungsexporte macht. 2011 durchsuchte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft das Firmengelände von Heckler & Koch. Es bestand der Verdacht, dass mit verdeckten Parteispenden Genehmigungen für Waffenexporte nach Mexiko erkauft werden sollten. Das Ermittlungsverfahren läuft noch.

Grundsätzlich geht es im Rüstungsbereich zum einen um einen sogenannten Beschaffungs-Lobbyismus: Man möchte Aufträge bekommen. Zum anderen geht es um Exportgeschäfte und die allgemeine Regulierung von Waffen, z.B. durch internationale Abkommen wie dasjenige zum Verbot von Streubomben.« (Wie erfolgreich die deutsche Rüstungsindustrie ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzt, zeigt sich auch daran, dass bei Merkels Staatsbesuchen überall in der Welt Rüstungslobbyisten regelmäßig mit im Kanzlerinnen-Airbus sitzen. Anm. G.G.)

»Die 2. Forderung betrifft den ›Drehtüreffekt‹, man kann es auch ›Seitenwechsel‹ nennen, gemeint ist der Wechsel von Politikern aus der Politik in die Lobbytätigkeit.« (Vorgeführt in besonders schamloser Weise während und nach der Amtszeit des Kabinetts Schröder im Oktober 2005. Schröder und seine ehemaligen Bundesminister Schily, Clement, Fischer wurden hoch bezahlte Lobbyisten in Bereichen, die sie zum Teil schon vorher »bedient« haben. Anm. G.G.) Timo Lange spielt mit seinem Feuerzeug und sagt entschieden: »Diese ›Drehtür‹ zwischen Politik und Wirtschaft muss blockiert werden. Was wir fordern, ist eine Karenzzeit von drei Jahren. Wir sehen das auch an Karrieren wie der von Herrn Hennenhöfer, dem aktuellen Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Diesen Job hatte er ja schon mal inne, von ’94 bis ’98, unter der damaligen Umweltministerin und heutigen Kanzlerin Merkel. In der Zwischenzeit hat er als Lobbyist für den AKW-Betreiber Viag – heute Eon – gearbeitet und er hat als Anwalt einer Kanzlei den Betreiber des Atommülllagers Asse beraten.« (Wobei er u.a. empfahl, dass die Bürgerinitiative über den Zustand der desolaten Anlage nicht informiert werden solle. Anm. G.G.) »Also ein Wechsel vom staatlichen Atomaufseher zum Atomlobbyisten, dann zum Atomberater und wieder zurück auf den Posten des staatlichen Atomaufsehers. Es ist eigentlich unglaublich! Der Atomlobbyist als Strahlenschützer, verantwortlich für die ›Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen und nukleare Ver- und Entsorgung‹ in unserem Land.

Ein anderes Beispiel ist auch Frau Yzer, die derzeitige Berliner Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Zuvor war sie von 1997 bis 2011 Hauptgeschäftsführerin des Verbands forschender Arzneimittelhersteller, also in einem der mächtigsten Lobbyverbände. Noch früher war sie im Kanzleramt beschäftigt, und wenn ich mich nicht irre, war sie davor bei der Bayer AG.« (Von ’92 bis ’94 war die CDU-Politikerin parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Angela Merkel, von ’94 bis ’97 diente sie dem Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Rüttgers, als parlamentarische Staatssekretärin und war zuständig für »Energie und Umwelt, Luft- und Raumfahrt, Multimedia und Biotechnologie«. Danach wechselte sie zum vfa, dem Wirtschaftsverband der forschenden Pharmaindustrie. Seine Mitglieder, Bayer, Pfizer, Novartis, Roche u.a. beherrschen mehr als zwei Drittel des deutschen Arzneimittelmarkts. Seit September 2012 ist sie Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Anm. G.G.)

»Die Pharmalobby ist in Deutschland traditionell sehr stark, denn Medikamente sind im Vergleich zu anderen Ländern bei uns sehr teuer. Ehemalige Politikerinnen und Politiker sind bei der Wirtschaft natürlich die beliebtesten Lobbyisten. Manche kommen aber auch aus der PR-Ecke, aus dem Journalismus. Sie bezeichnen sich selbst nicht als Lobbyisten, viele sagen, sie sind Berater, Politikberater. Viele sind Juristen, Politologen, die eben ihre Karriere erst mal im Bundestag als Mitarbeiter von Abgeordneten oder auch im EU-Parlament begonnen haben. Das sind perfekte Voraussetzungen, um Lobbyist zu werden. Noch perfekter ist aber, wie gesagt, der ehemalige Politiker, denn er verfügt über ein Netzwerk von Beziehungen und eine Vielfalt von Informationen, die dem neuen Arbeitgeber natürlich einen großen und absolut einseitigen Vorteil verschaffen. Wenn er, durch eine weitere Drehung der Drehtür, wieder in die Politik zurückkehrt, kann das von großem Nachteil sein für die Bürger.

Was jedenfalls den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft betrifft und die dreijährige Karenzzeit, die wir fordern, so kann man davon ausgehen, dass nach drei Jahren das Kontaktnetz nicht mehr ganz so aktuell und das Insiderwissen nicht mehr ganz so frisch ist, so dass die Attraktivität diesbezüglich stark abnimmt. Über den Umfang der lobbyistischen Aktivitäten können wir keine zuverlässigen Angaben machen. Es sind schätzungsweise 5.000 Lobbyisten hier in Berlin tätig, in Brüssel ist es ein Vielfaches, wir wissen es nicht genau. Es gibt eben nur die ›Verbändeliste‹ im Deutschen Bundestag – die gibt es schon seit 1972, das war damals im internationalen Vergleich sehr fortschrittlich, heute ist das vollkommen unzureichend. Verbände, die im Bundestag gehört werden wollen, müssen oder sollen sich da registrieren. Zwar sind die Verbände immer noch wichtige Lobbygruppen, aber wir haben heute die ganzen großen Unternehmen, die hier ihre eigenen Lobbybüros betreiben, wir haben Lobbyagenturen, die Lobbyarbeit als Dienstleistung verkaufen, und auch Anwaltskanzleien sind in diesem Bereich unterwegs. Sie alle stehen nicht in der Verbändeliste, gehen aber ein und aus im Bundestag. Alle haben einen Hausausweis. Er berechtigt, quasi nur durch Vorzeigen, zum freien Zutritt, ohne jede Körperkontrolle oder sonstige Wartezeit.«

Auf meine Frage nach dem Ausweis und der Vergabepraxis erklärt er: »Es gibt zwei Wege, einen solchen Hausausweis zu bekommen. Der eine Weg ist der transparente, der öffentliche, durch Eintrag in die Verbändeliste. Dann bekommt man maximal fünf solcher Ausweise, sie gelten ein Jahr. Ich kann Ihnen meinen mal zeigen.« Er sucht zwischen den Papieren und reicht mir dann einen kleinen grünen Ausweis mit Foto, Name, Datum und Clip zum Anhängen. Kein Chip, kein Code. Jeder kann ihn nachmachen auf einem Farbkopierer. Hier scheint sie nicht zu existieren, die viel bemühte terroristische Gefahr.

Timo Lange fährt fort: »Lobby-Control hat die Ausweise, um Gesprächstermine mit Abgeordneten wahrzunehmen. Man geht an die Pforte, hält den kurz hin und kann eintreten. Man muss nicht abgeholt und begleitet werden zum Büro des Abgeordneten. Kann sich direkt im Büro treffen. Der zweite Weg ist der intransparente. Da gibt es die Ausweise in beliebiger Zahl, aber nur dann, wenn der Sicherheitsbeauftragte der Fraktion dem zustimmt – in der Regel ist das der Parlamentarische Geschäftsführer. Früher reichten die Unterschriften von fünf Abgeordneten. Es gibt natürlich Unternehmen, die nicht öffentlich auftreten wollen und für die das keine Hürde ist. In Brüssel, wo die Ausgaben für Lobbyarbeit inzwischen die Milliardenmarke längst überschritten haben, sieht es letztlich auch nicht viel besser aus. Zwar wurde 2011 das ›Transparenzregister‹ eingeführt, aber das hat nicht zu wirklicher Transparenz geführt. Die Registrierung ist weiterhin freiwillig. Ein Vorteil gegenüber dem früheren Register der Interessenvertreter ist lediglich, dass die Registrierung der Lobbyakteure nun Voraussetzung für den Erhalt dauerhafter Hausausweise zum Betreten des Parlamentsgebäudes ist. Dies ist immerhin ein Anreiz, sich auch tatsächlich einzutragen. Es müssen Angaben gemacht werden über Auftraggeber, Lobbybudget und Lobbyziele.

Aber Einflussnahme funktioniert natürlich auch dort ohne Hausausweis. Es ist das Problem, dass alles sich fast immer an der Grenze der Legalität entlang bewegt. Lobbyismus ist nicht verboten. Dennoch scheuen viele Unternehmen die Veröffentlichung ihrer Interessen und entfalten ihre Aktivitäten lieber im Dunkeln. Deshalb fordern wir, dass die Mitglieder der EU-Kommission nach britischem Vorbild ihre Treffen mit Lobbyisten online veröffentlichen müssen.Transparenz ist auch ein Kontrollmechanismus, und den brauchen wir dringend. Wir werden übrigens demnächst eine neue Internetplattform starten, die die Lobbytransparenz in Brüssel deutlich erhöhen wird.

Ein anderes Problem ist, dass Politiker in vielen Fällen zugänglich oder auch selbst aktiv sind. Bei einem konkreten Fall, der uns gerade in der letzten Woche beschäftigt hat, geht es um den CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn, von dem Ende letzten Jahres bekannt wurde, dass er 2006, zusammen mit zwei Freunden – dem Lobbyisten Max Müller und seinem eigenen Büroleiter Markus Jasper – eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegründet hat. Die wiederum hat eine Beratungsgesellschaft verwaltet, namens ›Politas‹, eine Lobbyagentur, die Kunden aus der Medizin- und Pharmabranche beraten haben soll. Genaueres weiß man nicht. Und Jens Spahn hat genau 25 Prozent der stimmberechtigten Anteile gehabt. Die Regeln des Bundestages sagen, dass eine Beteiligung bis 25 Prozent nicht meldepflichtig ist. Er musste also nichts offenlegen. Inzwischen ist die Firma aufgelöst. Aber damit ist der Fall nicht erledigt. So eine Nebentätigkeit ist natürlich hochgradig problematisch, bei einem Politiker, der auf diesem Gebiet politische Entscheidungen zu treffen hat.

Dieser Dritte im Bunde, Max Müller, ist übrigens ein anschauliches Beispiel für solche Interessenvertreter und ihre Vernetzung. Er hat einen relativ klassischen ›Lebenslauf‹, hat auch im politischen Bereich erst mal angefangen, war ja im Bundestag als Referent tätig. So gehen eben viele Lobbykarrieren los. Müller ist ›berufsmäßiger Lobbyist‹. Als solcher pflegte er viele Kontakte, u.a. zu DocMorris, und er war für den Pharmakonzern Celesio tätig.« Er blickt auf den Bildschirm. »Im vorigen Mai ist er zu den Rhön-Kliniken übergewechselt … ich seh grade, im Dezember ist er schon wieder raus. Bis 2008 jedenfalls war er Geschäftsführer der KPW-Gesellschaft für Kommunikation und Wirtschaft, einer Lobbyagentur.« (In deren Internetprofil steht: »Die Gesellschaft entwickelt Analysen, Strategien und Konzepte in den Bereichen Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Die Umsetzung erfolgt auf Bundes- und Landesebene – kommunal und international. Unsere Aufgabe ist es, Sie und die für Sie wichtigen Entscheidungsträger oder Öffentlichkeiten gezielt zu informieren mit dem richtigen Maß an Transparenz und Nachhaltigkeit.« Anm. G.G.)

Timo Lange schaut aus dem Fenster zu den Gleisen hinüber, wo elegant ein roter Zug dahingleitet, und sagt: »Wir haben allen dreien detaillierte Fragen gestellt und von keinem bisher eine Antwort erhalten. Aber wir wollen nicht lockerlassen, sondern erfahren, welche Beeinflussung lag hier möglicherweise vor. Das zu wissen ist das Recht der Bürger und Wähler. Es gibt für die Unternehmen viele Möglichkeiten der Einflussnahme, sie haben ihre Verbände, wo sie Mitglied sind, dann hat man eine ganze Reihe von Lobbydienstleistern, und es gibt z.B. den klassischen parlamentarischen Abend für Abgeordnete, mit Ansprachen und Häppchen am Buffet, Getränken. Politische Landschaftspflege nennt sich das. Journalisten werden zu Reisen eingeladen, Studien werden bei Denkfabriken in Auftrag gegeben, um die eigene Argumentation zu belegen, oder man gibt auch gern an Hochschulprofessoren ›Forschung‹ in Auftrag.

Gerade vor ein paar Tagen hat der Bundesverband der Deutschen Industrie zu einem großen Empfang geladen, einem ›Festlichen Abend‹ im Deutschen Historischen Museum. Alle von Rang und Namen waren da, Merkel sagte ein paar Worte, dann ist das offizielle Programm vorbei, und nun kommt das Eigentliche, es wird ›genetworked‹. Lobby-Control steht da nicht unbedingt auf der Gästeliste, wie Sie sich denken können.

Die Konzerne haben ihre eigenen Lobbybüros, da arbeiten so fünf bis zehn Leute in der Regel. Sie haben spezielle Aufgaben, viel davon ist Recherche und Monitoring, Informationsbeschaffung. Die Arbeit des Lobbyisten besteht natürlich auch darin, möglichst viel Einfluss zu nehmen auf Abgeordnete. Um das zu können, muss der Lobbyist erst mal erfahren, was ist überhaupt geplant. Und je früher er darüber Bescheid weiß, umso besser, umso gründlicher kann er eine Strategie entwickeln. Und zur strategischen Unternehmenskommunikation gehört übrigens auch blockieren, verzögern, verwässern, und sicherlich gehört auch dazu, zu versuchen, bestimmte Themen möglichst aus der medialen Debatte verschwinden zu lassen oder ganz herauszuhalten. Gerade in Krisensituationen ist das natürlich erwünscht.

Was das Budget betrifft, aus der Perspektive eines Unternehmens, das geht, je nach Größe, von 100.000 bis hin zu 10 Millionen im Jahr, nur für Lobbyarbeit. Büro Unter den Linden usw., ein großer Teil geht in die Gehälter. Ein richtig guter Fachmann mit guten Kontakten wird so ab 100.000 Euro im Jahr bekommen.« (Ein Bundestagsabgeordneter bekommt seit 1. Januar 2013 eine sogenannte Abgeordneten-Entschädigung von 8.252 Euro und eine Kostenpauschale von 4.023 Euro im Monat. Anm. G.G.)

Timo Lange lächelt und sagt: »Das ist ein bisschen mehr, als ich kriege. Ich bekomme 2.500 Euro im Monat, plus Reisekosten, wenn welche anfallen.« Ich frage nach dem Budget von Lobby-Control. »Das liegt so bei 300.000 im Jahr. Wir finanzieren uns ja nur über Spenden, Förderbeiträge, Geld von Stiftungen und dem Verkauf von ›LobbyPlanet‹ und Stadtführungen. Der finanzielle Unterschied ist natürlich sehr groß gegenüber denen, die wirtschaftliche Partikularinteressen vertreten. Aber es gibt viele kleine unabhängige Organisationen wie Lobby-Control, die mit wenig Geld versuchen, gemeinwohlorientierte Interessen gegenüber der Politik zu vertreten, und öffentlich auch wahrgenommen werden.

Ein weiteres großes Problem des Lobbyismus ist, dass Ministerien teilweise Gesetzentwürfe von Anwaltskanzleien erstellen lassen, wie es z.B. beim ›Finanzstabilisierungsgesetz‹ von 2008 der Fall war. Die haben ja auch Bankkunden. Besonders brisant war in diesem Fall, dass es Peer Steinbrück war, der denen als Bundesfinanzminister viel Geld zugeschanzt hat, indem er ihnen den Auftrag gab, und dass er später von dieser Kanzlei dann Geld für einen Vortrag bekommen hat. Ganz grundsätzlich: Gesetze sollen in den demokratischen Institutionen entstehen und nicht in internationalen Großkanzleien!« (Am Investment-Modernisierungsgesetz, das 2004 in Kraft trat, hat direkt im Finanzministerium eine Juristin vom Bundesverband der Investmentgesellschaften mitgearbeitet und ebenso ein Mitarbeiter der Deutschen Börse. Sie saßen dort in einem eigenen Büro, im Rahmen des »Personalaustauschprogramms« von Bundesinnenminister Schily. Die Folge war, dass u.a. die hoch spekulativen Hedgefonds, die es zuvor in Deutschland nicht gab, zugelassen wurden. Hier hat die Finanzbranche sich ihre eigenen Gesetze schreiben und eine »Deregulierung der Finanzmärkte« bewirken können. Anm. G.G.)

»Zum Schluss will ich noch mal auf die Hochschulen zurückkommen, wo Transparenz auch sehr wichtig wäre. Wer finanziert hier wen und was? Wie unabhängig ist eigentlich diese staatlich geförderte Institution der Forschung? Eine der Lobbystrategien besteht beispielsweise auch darin, dass man gute Kontakte zu Hochschulprofessoren pflegt, dass man bei Hochschulprofessoren Forschung in Auftrag gibt. Es gab ja den Fall, den Martin Kaul im Herbst 2011 in der taz mit aufdeckte. Da zeigt sich sehr anschaulich, wie so was vor sich geht. Das Deutsche Atomforum hatte 2008 bei einer Düsseldorfer Kommunikationsagentur eine Kampagne ›pro Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke‹ in Auftrag gegeben, sie sollte bis zur Bundestagswahl 2009 die öffentliche Meinung dementsprechend beeinflussen.« (Die Bundestagswahl gewann dann Schwarz-Gelb, und ein Jahr später stimmte die Mehrheit im Bundestag für die Laufzeitverlängerung. Erst Fukushima machte einen Strich durch die Rechnung. Anm. G.G.)

»Die Agentur hatte im Rahmen dieser Kampagne Herrn Professor Schwalbach von der Humboldt-Uni in Berlin eine Studie in Auftrag gegeben, sie hat den schönen Titel, ich muss ablesen: ›Gesellschaftsrendite der Kernenergienutzung in Deutschland. Eine Studie zum volkswirtschaftlichen, sozialen, gesellschaftlichen und ökologischen Nutzen der Kernenergie‹. Diese Studie sollte mit 135.000 Euro honoriert werden und sie sollte belegen, was für positive Auswirkungen der Einsatz von Atomkraftwerken für die gesamte Gesellschaft hat. Atomenergie ist für alle gut: für Wirtschaft, für die Umwelt, wahrscheinlich auch für die Kultur.«

Er lacht leise. »Die Studie wurde nie veröffentlicht. Über den Grund kann man nur spekulieren. Eine These ist, dass es zu offensichtlich ein Gefälligkeitsgutachten war. Er hat es nebenbei gemacht, über seine eigene Agentur, oder die seiner Frau. Lobby-Control und der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jedenfalls haben, nachdem das alles öffentlich wurde, zügige Aufklärung der Affäre gefordert. Aber die Universität schweigt zum Thema und zu Disziplinarmaßnahmen. Es scheint, als würden auch hier alle Beteiligten die Sache einfach aussitzen.«

Professor Joachim Schwalbach ist Betriebswirt und Management-Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin, einer seiner Schwerpunkte: »Der ehrbare Kaufmann«. Martin Kaul zitierte damals aus dem Abstract der Schwalbach-Studie, wo u.a. zu lesen ist: »Die Kernenergiewirtschaft ist als Innovations- und Bildungstreiber von großer Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft.« Der Professor hat 2011 übrigens ein weiteres Gefälligkeitsgutachten verfasst. Diesmal veröffentlicht, und zwar nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Berlin für die Offenlegung aller Verträge und Nebenabsprachen zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe an die Energieriesen Veolia und RWE im Jahr 1999. Auftraggeber des Schwalbach-Gutachtens war die Industrie- und Handelskammer. Der Auftrag war, eine Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe als falsch und vollkommen unökonomisch darzustellen.

Es ist sehr zu befürchten, dass Lobby-Control die Arbeit nicht ausgehen wird angesichts der emsigen Lobbyisten. Auch die Banken sind nicht müßig. Auf 34 Seiten hat das Bundesfinanzministerium – als Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei – die »Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung« aufgelistet. Das Ergebnis ist angesichts der kritischen Äußerungen der Bundesregierung zur Finanzindustrie überraschend: Kein anderes Geldhaus hat in dieser Legislaturperiode so viele Termine mit den Spitzen der Bundesregierung bekommen wie die Deutsche Bank und die US-Investmentbank Goldman Sachs.

Während ich hier schreibe, kommt die neueste Nachricht über die erfolgreiche Arbeit der Lobby der Pharmaindustrie: Ein Entwurf der EU-Kommission für eine neue Verordnung zur klinischen Prüfung von Arzneimitteln und deren Erprobung am Menschen sieht vor, die Beteiligung unabhängiger Ethikkommissionen bei der Zulassung der klinischen Tests abzuschaffen. Ebenso die derzeit verpflichtende Beteiligung einsichtsfähiger, aber noch minderjähriger Kinder am Einwilligungsverfahren.

ADVERT RETARD®
Gegen die Werbeschlacht der Pharmaindustrie

DR. MED. PETER TINNEMANN, Leiter des Bereichs Internationale Gesundheitswissenschaften am Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie der Berliner Charité, Mitinitiator des pharmakritischen Seminars »Advert Retard®« für Medizinstudenten u. des Vereins CMI für eine zertifizierte medizinische Unabhängigkeit. Peter Tinnemann ist 1967 in Herne/Ruhrgebiet geboren, besuchte in Herne die Schule, machte 1987 Abitur. Ab 1989 studierte er Medizin u. schloss das Studium 1999 in Hamburg mit der Promotion ab. Anschließend Auslandsaufenthalte (innerhalb von 12 Jahren in 15 verschiedenen Ländern, u.a. 1996–2003 in Afrika für Ärzte ohne Grenzen). Von 2003–2006 Aufenthalt in England und Arbeit beim NHS (National Health Service) u. ab 2005 nebenher Studium in Cambridge, wo er 2007 seinen Master of Public Health machte. Ab 2007 Arbeit an der Charité und daneben, seit 2012, Arbeit im sozialpsychiatrischen Dienst beim Gesundheitsamt Berlin-Lichtenberg (im Rahmen einer Facharztausbildung). Peter Tinnemann ist geschieden u. hat 2 Töchter (von 2 Frauen), sein Vater war Elektrotechniker, die Mutter gelernte Schneiderin und Ikebana-Lehrerin.

Mehr als das Doppelte von dem, was sie für Forschung und Entwicklung ausgibt, steckt die Pharmaindustrie in ihre Werbung. Tag für Tag sprechen 15.000 Pharmavertreter mit ihren Musterkoffern und Werbepräsenten bei Ärzten und in Krankenhäusern vor. Pharmakonzerne finanzieren oder sponsern so gut wie alle relevanten ärztlichen Weiterbildungskongresse. An der Berliner Charité gibt es seit mehr als drei Jahren ein Seminar mit dem anzüglichen Namen »Advert Retard®«, was eine englisch-lateinische Wortschöpfung ist mit der Bedeutung einer gleichmäßigen und über längere Zeit ihre Wirkung entfaltenden Werbung. Und um die geht es. Dieses Seminar hat sich die Aufgabe gestellt, den Medizinstudenten zu vermitteln, dass es sich hier nicht um eine zu vernachlässigende Erscheinung des Arzneimittelmarktes handelt, sondern um eine gezielte und gut funktionierende Beeinflussung des ärztlichen Verhaltens, um korrumpierende Anreize, zugunsten der Verkaufsförderung von Produkten mit dem jeweiligen Markennamen. Die vielfältigen Marketingstrategien und Werbemethoden der Pharmaindustrie werden den Studenten vor Augen geführt und der sogenannte Interessenkonflikt der Ärzte analysiert.

Das Institut für Sozialmedizin, Epidemiologie und Gesundheitsökonomie befindet sich in einem renovierten Altbau, keine 100 Meter entfernt vom Bettenturm der Charité. Herr Dr. Tinnemann bittet uns in einen kleinen Seminarraum und stellt uns seine Praktikantin vor, die zuhören möchte. Er bietet uns Wasser an und beginnt auf meine Frage, wie es zu seinem Seminar kam, mit dem Erzählen: »Das Thema Pharmaindustrie beschäftigt mich schon lange, eigentlich seit der Zeit, den sieben Jahren, in denen ich für ›Ärzte ohne Grenzen‹ in Afrika tätig gewesen bin. Die Organisation hat sich sehr dafür eingesetzt, dass HIV/Aids infizierte Menschen in Süd-Sahara mit anti-retroviralen Medikamenten behandelt werden können. Ich habe unterernährte Kinder gesehen, Kinder, die vom schmutzigen Wasser Durchfallerkrankungen hatten, und vor allem Kinder und Erwachsene, die mit HIV/Aids infiziert waren. Ich habe noch so eine Fotoreihe von einem kleinen Mädchen, sie war sieben Jahre alt, und sie ist ganz elend zugrunde gegangen, vor unseren Augen. Wir hatten nichts, um ihr zu helfen. Wir hatten grade mal Paracetamol für ihre Schmerzen. Damals bin ich als Mediziner unentwegt darüber gestolpert, dass es sehr viele Menschen gibt, kranke Menschen, die einfach keinen Zugang haben zu Medikamenten, weil die Medikamente exorbitant teuer sind. Sie können sich die nicht kaufen. Da fragt man sich dann, warum sind die eigentlich so teuer. Kann man was daran ändern? Geht es auch anders?

Dann habe ich zu einer späteren Zeit im englischen Gesundheitsdienst mehrere Jahre gearbeitet. Das Gesundheitssystem ist anders organisiert, als wir es kennen. Und es ist gut, auch wenn gern Anderes behauptet wird. Es ist staatlich, kostenlos für den Bürger und wird finanziert über die Steuern, was gerechter ist. Also das war damals, unter der Labour-Regierung, da hatten sie schon angefangen mit Privatisierung. Wie es heute genau aussieht, weiß ich nur von Kollegen. Aber ich muss ehrlich sagen, die Ärzte sind wesentlich besser ausgebildet. Wir, als Gesundheitsamt, waren u.a. auch verantwortlich dafür, dass die Patienten zuverlässig alle notwendigen Medikamente bekommen. Es gibt kein Krankenkassensystem, die Regierung verhandelt direkt mit der Pharmaindustrie und entscheidet in der Konsequenz, was Medikamente eigentlich kosten dürfen. Ich habe sozusagen verstanden, wie es funktioniert. Da gibt es Preisfestlegungen, die anders getroffen werden als bei uns, wo sie dem freien Markt überlassen sind. Die Verhandlungsmacht des Nationalen Gesundheitssystems ist natürlich auch eine ganz andere, als wenn hier in Deutschland jede Krankenkasse für sich mitverhandelt

Und als ich dann an die Charité kam und hier an diesem Institut begonnen habe, Medizinstudenten zu unterrichten in Epidemiologie und Sozialmedizin, da fiel mir auf, was hier alles fehlt, und dass man sich in Deutschland jahrzehntelang dagegen gewehrt hat, das überhaupt Sozialmedizin zu nennen, wie das in anderen Ländern üblich ist. Die Sozialhygiene bzw. Sozialmedizin entstand ja in Deutschland. Alfred Grotjahn (1869–1931) war der Begründer der Sozialhygiene, er hatte 1920 hier an der Charité den ersten sozial-hygienischen Lehrstuhl. (Nicht unerwähnt bleiben soll, dass Grotjahn zugleich weitgehende rassehygienische und eugenische Vorstellungen in seinen Schriften äußerte. Anm. G.G.) Von ihm ist auch die Forderung: »Übernahme des gesamten Heil- und Gesundheitswesens in den Gemeinbetrieb unter Beseitigung jeglicher privatkapitalistischer Wirtschaftsform«. Die Nazis haben die Sozialhygiene dann missbraucht, sie haben sie über die Eugenik zur Rassenhygiene gemacht. Und nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich dann keiner mehr getraut zu sagen, ich kümmere mich um die Gesundheit der Bevölkerung.

In der DDR war das anders. Im Westen wurde gesagt, das macht der Staat nicht mehr, das wird sozusagen ins marktwirtschaftlich kapitalistische System eingetütet. Man hatte sich verabschiedet von Infektionskrankheiten, es ging nur noch um Krebs und Diabetes. Erst in den 80er Jahren hat man gemerkt, wir haben gar keine Experten mehr, und da hat man angefangen, junge Leute ins Ausland zu schicken, z.B. Karl Lauterbach, auf ein Regierungsstipendium zum Studium von ›Health Policy and Management‹ und der Epidemiologie an der Harvard School of Public Health in Boston. Diese Leute sollten die modernen Ideen von Public Health hier wieder reetablieren. Das Ganze war sehr befeuert durch HIV/Aids, in dem man wieder so was wie eine große Volksseuche befürchtet hat. Mit den Behandlungsmöglichkeiten hat sich dann aber das Interesse wieder verloren.

Es lag für mich nahe, mich an diesem Institut mit dem Thema Pharmaindustrie auseinanderzusetzen. Wir befassen uns mit den Auswirkungen der Globalisierung auf die Gesundheit von Menschen, da guckt man natürlich zuerst mal in die armen Länder. Aber ich stellte fest, auch in Deutschland gibt es viele Arme. Und da fragte ich mich, welche Verantwortung haben eigentlich Ärzte für arme Menschen? Die sollten sich positionieren. Was für eine Rolle spielt die Pharmaindustrie? Genau in dem Moment kamen Kollegen von der Organisation Health Action International – einer Dachorganisation vieler Organisationen, die sich kritisch auch mit der Pharmaindustrie auseinandersetzen – und die hatten ein Handbuch zusammengestellt, gemeinsam mit der WHO, zum Thema: verstehen und reagieren auf Werbung und Beeinflussungen der Pharmazeutischen Industrie. Sie kamen auf mich zu, weil ich mit Health-Action-International-Leuten mal zu tun hatte.

Da geht es um ein ganz zentrales Thema, nämlich darum, zu lernen, die Strategien erst mal zu erkennen und zu durchschauen, damit man ihnen dann auch widerstehen kann. Diese Herausforderung ist ja leider nicht Teil des medizinischen Curriculums. Mit dem Thema endlich mal an den Universitäten anzufangen, darüber Studierende der Medizin zu informieren, das war der Gedanke. Ich hab dann mal geschaut, wer befasst sich in Deutschland eigentlich generell mit dem Thema, habe einige eingeladen und gesagt, ich würde gern ein Seminar anbieten, würdet ihr da mitmachen, eure Expertise einbringen, wie könnten wir das umsetzen auf deutsche Verhältnisse? So haben wir angefangen vor dreieinhalb Jahren. Inzwischen ist es ein Wahlpflichtkurs. Das Format des Kurses nennt sich: Grundlagen des ärztlichen Denkens und Handelns. Es zielt speziell darauf ab, dass die jungen Medizinerinnen und Mediziner sich Gedanken über ihr zukünftiges Handeln machen. Es war erstaunlich, die jungen Studierenden haben sehr differenziert darauf reagiert. Anfangs haben wir Rollenspiele gemacht, die Studierenden sollten sich mal vorstellen, was würde ich fragen, wenn ich Arzt wäre, was würde ich sagen, wenn ich Pharmavertreter wäre?

Auch die Pharmaindustrie schult übrigens ihre Vertreter. Es gibt Lehrbücher der Meinungsmanipulation für Pharmavertreter. Unsere Rollenspiele sind zwar prima angekommen, aber auf so einem Level, da gibt’s zwar viel Interaktion, aber wenig Input. Es wurde auch gesagt, ist klar, ihr seid hier gegen Pharma, aber wir wollen keiner Gehirnwäsche unterzogen werden. Das war natürlich nicht unser Ziel, wir haben dann in den darauffolgenden Semestern die Anmerkungen der Studierenden ernst genommen und das Format zunehmend problemorientierter aufgestellt, interaktiver. Sie hatten z.B. vorgeschlagen, auch mal einen Pharmavertreter einzuladen, um auch die andere Seite zu hören. Das fand ich völlig legitim. Ich habe dann über mehrere Semester versucht, einen zu finden, der bereit gewesen wäre, aus seinem Arbeitsalltag zu berichten. Wir hatten dann auch ein paar Mal eine Zusage bekommen, aber alle haben in letzter Minute abgesagt. Dann haben wir uns entschieden, einen hervorragenden Kollegen zu bitten, Thomas Lindner, einen niedergelassenen Arzt, der sich vor Jahren entschieden hat, bei der ›Initiative unbestechlicher Ärztinnen und Ärzte‹ mitzuarbeiten – sie nennt sich ›Mezis‹, eine Abkürzung für: ›Mein Essen zahl ich selbst‹. Er ist übrigens einer der Mitbegründer. Der kann den Studierenden einfach aus seiner Perspektive erzählen, aus langjähriger Erfahrung mit Pharmavertretern, warum er ihre Besuche eines Tages nicht mehr wollte. Er hat sich sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt.

Das finde ich einen wesentlich spannenderen Ansatz, als wenn jetzt ein Pharmavertreter sich hinstellt und seine Tätigkeit schönredet. Wir haben hier sechzehn Veranstaltungstermine, also nicht viel Zeit, um eine ganz spezifische Seite der Medaille oder des Arztseins darzustellen. Viele Studenten gehen ja noch mit ziemlich idealistischen Vorstellungen vom Arztberuf und von sich selbst ins Studium. Wenn ich denen sage: Also wenn Sie mein Patient sind, dann erwarten Sie von Ihrem Arzt doch, dass es ihm um Ihre Krankheit geht, und ausschließlich um deren Behandlung. Dass Sie das richtige Medikament bekommen, in der richtigen Dosis, zum richtigen Zeitpunkt, und dass dieses Medikament einen vernünftigen Preis hat. Die Studenten verstehen die Frage nicht, weil sie das erst mal für selbstverständlich halten. Dass den Arzt auch andere Motive leiten könnten, dass es viele Verlockungen gibt und gut dotierte Nebentätigkeiten, ist nicht in ihrem Bewusstsein.

Desillusionierung ist zwar nicht unser Ziel, aber sie ist unvermeidlich. Wir sind in einer Welt angelangt, wo diejenigen, die die Medikamente herstellen, das ja nicht tun, weil sie die Interessen der Patienten im Vordergrund haben oder die der Ärzte. Sie haben andere Prioritäten, ihre Aktionäre sind ihnen wichtig, ihre Managergehälter, ihr Profit. Wir haben es im Gesundheitssystem immer mehr – und bei der Pharmaindustrie sowieso – mit den Renditeerwartungen der Aktionäre zu tun und da zählt eben nur: den Gewinn erhöhen, die Kosten reduzieren und verkaufen! Dass sich das Marketing der Pharmafirmen so stark auf die Ärzte konzentriert, liegt daran, dass die Konzerne hierzulande kaum Einfluss auf Patienten nehmen können. Werbung darf – im Gegensatz z.B. zu den USA – nur für nicht verschreibungspflichtige Präparate gemacht werden. Und deshalb eben geht es bei den Arzneiverschreibungen der Ärzte um riesige Summen.

Und was bedeutet das für Patienten und Ärzte?

Wie kann man sicherstellen, dass die Patienten genau die Therapie bekommen, die notwendig ist, also unter dem Gesichtspunkt: ›Rational medical Treatment‹?! Das ist nicht leicht zu vermitteln, denn es ist vergleichsweise nicht viel, was wir diesen mächtigen Interessen entgegensetzen können. Aber wir haben einen Anfang gemacht. Wir sehen es in den Seminaren, es scheint zu funktionieren. Anfangs, da waren die Studierenden schon etwas älter, konnten schon viel mitreden und hatten z.T. eine kritische Haltung gegenüber der Pharmaindustrie. In den letzten paar Semestern haben wir immer sehr junge Studierende gehabt, unter zwanzig, ganz frisch, ohne jede Idee. Vollkommen naiv, wenn man es negativ ausdrücken will. Andererseits, sie waren kaum vorbelastet, und ich habe immer den Eindruck, die Lernkurve von denen ist steil ansteigend, die machen richtig leidenschaftlich mit, das macht schon Spaß! Und ich freue mich, dass Transparency International/Deutschland jetzt auch regelmäßig einen Vertreter ins Seminar schickt, den Mediziner Wolfgang Wodarg. Transparenz ins Gesundheitssystem reinbringen, das ist immens wichtig!

Man ist als Arzt ja den Zudringlichkeiten und Manipulationen nicht hilflos ausgeliefert. ›Mezis‹ z.B. sagt – was ich einen hervorragenden Ansatz finde – bei diesem Bestechungssystem machen wir nicht mehr mit! Aber man muss sich auch fragen, wie kommt das eigentlich. Das System ist ja nicht gestern vom Himmel gefallen. Wir haben erlaubt, dass dieses System sich in unserem Gesundheitssystem breitmachen durfte. Ärzte, Politiker, Krankenkassen. Es wurde ihm Tür und Tor geöffnet. Der Arzt ist sozusagen die leichteste Beute, er muss sein Geld verdienen, seine Patienten behandeln, und er muss sich noch regelmäßig weiterbilden nebenbei. Die gesamte Medikamentenflut ist vollkommen unübersichtlich geworden. Da ist der Pharmavertreter gern behilflich, zeigt dem Arzt die neuesten Studien, fasst alles brillant zusammen, bringt vielleicht noch einen Auszug aus einer renommierten Fachzeitschrift mit, und schon hat sozusagen eine personalisierte Weiterbildung stattgefunden. Kostenlos. In kürzester Zeit hat der Arzt den Eindruck, er ist absolut up to date.

Aber was der Vertreter bringt und erzählt, ist natürlich mit einem Rattenschwanz von Interessen versehen, die Studien sind möglicherweise mitfinanziert worden von seinem Unternehmen, das dieses Medikament auf den Markt bringen möchte. In so einer Studie kann man ja viel manipulieren. Auch welche Berechnungen man anstellt ist entscheidend, ob’s ein absolutes Risiko oder ein relatives Risiko ist usw. Es ist wichtig zu zeigen, dass so was überhaupt existiert, dass Unternehmen Studien als ›wissenschaftlich‹ präsentieren, sie von hochkarätigen Autoren verfassen lassen und in wissenschaftlich hochkarätigen Zeitschriften präsentieren können, obwohl es sich in Wahrheit nur um Mauscheleien handelt. Das muss beendet werden, es muss Transparenz geschaffen werden. Vielleicht müssen wir auch darüber nachdenken, wir als Ärzte, uns nicht mehr alles vormachen und alles bezahlen zu lassen. Auch nicht die ärztliche Fortbildung. Dazu muss man wissen, Ärzte müssen eine kontinuierliche Fortbildung nachweisen in Form von Punkten. Die Fortbildungspflicht hat erfüllt, wer innerhalb von fünf Jahren 250 Fortbildungspunkte erworben hat. Die Zertifizierung der Fortbildungsveranstaltungen mit dem Recht zur Punktevergabe ist Sache der Ärztekammern. Auch die Pharmaindustrie lässt sich ihre Fortbildungsveranstaltungen zertifizieren, und viele Mediziner nutzen das Angebot und lassen sich ihre Fortbildung von ihr finanzieren.

Das ist der Punkt. Wir müssen einfach einen Unterschied machen zwischen Pharmaveranstaltungen und Fortbildung. Es gibt ja auch die Möglichkeit, dass Ärzte anderen Ärzten Fortbildung anbieten. Das ist so der Schritt, den wir jetzt gegangen sind. Der erste von einer größeren Reihe, indem wir unser Seminarthema auch für Kollegen angeboten haben. Ende Januar 2013 haben wir ein Wochenendseminar mit dem Titel ›Advert Retard® – Industrielle Interessen, ärztliche Berufspraxis & rationale Arzneimitteltherapie‹ für Ärztinnen und Ärzte veranstaltet. Es kamen fast vierzig! Wir haben ein etwas lockeres Motto gewählt: »Alle Ärztinnen und Ärzte sind durch die Pharmaindustrie beeinflusst – nur ich nicht!« Der Satz ist aus einer Studie, die hatte sich mal damit befasst. Ärzte wurden gefragt: Wer von euch glaubt, dass Ärzte beeinflusst sind durch die Pharmaindustrie? ALLE glauben das. Und wenn man aber fragt: Wer von EUCH ist beeinflusst? … ICH ja nicht! Das ist so der Einstieg ins Wochenendseminar gewesen.

Das Seminar bietet den Ärztinnen und Ärzten Vorträge zum Thema von verschiedenen sehr guten Experten, wie z.B. dem Pharmakologen Prof. Bruno Müller-Oerlinghausen, er war viele Jahre Vorstand der Arzneimittelkommission, ist seit 2011 Expertenbeirat für Arzneimittel von Stiftung Warentest. Und er ist auch in der Redaktion von Gute Pillen – Schlechte Pillen, der unabhängigen Zeitschrift für medizinische Laien. Von ihm stammt der Satz: ›Die Naivität der Mediziner gegenüber der Industrie ist erschreckend.‹ Jedenfalls, wir hatten geballtes Expertenwissen, haben effiziente Strategien vorgestellt, um schnell und zuverlässig an unabhängige Informationen über rationale Arzneimitteltherapie zu kommen, und es gab angeregte Diskussionen über mehr Transparenz und darüber, wie man immun wird gegen die Einflüsse der Pharmaindustrie. Und es gab sogar echte Fortbildungspunkte.

Sehen Sie, es geht doch!! Wir haben, um das alles organisieren zu können, auch einen Verein gegründet: CMI, Certified Medical Independence (zertifizierte medizinische Unabhängigkeit), bei der Ärztekammer mussten wir ja unseren Antrag stellen, und das haben die problemlos akzeptiert. Alle Teilnehmer des Seminars bekamen von uns ein Zertifikat am Ende. Das können sie sich in die Praxis reinhängen und damit darauf hinweisen, ich bin ein unabhängiger Arzt oder Ärztin. Daran können auch die Patienten sehen, dass ihr Arzt sich mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzt. Man könnte natürlich weiter gehen und sagen: Wir gucken mal und stellen ein weiteres Zertifikat aus, nämlich für die Ärzte, die die Arzneiverordnung der Arzneimittelkommission zur Grundlage nehmen für ihre Therapie. Denn viele Ärzte gucken nur, was ihnen ihr Computerprogramm vorschlägt, das ihnen gesponsert wurde von Hoechst, ratiopharm, Bayer oder Roche.

Wir wissen, wir haben einen schweren Weg vor uns, denn die Problematik ist vielschichtig. Viele Ärzte unterschätzen sie, viele nutzen das Angebot der Industrie. Mehr und mehr sind allerdings auch schon kritischer eingestellt als früher. Aber manches bemerkt man auch kaum, ich denke, es ist wie bei einem Initiationsritual. Schon wenn sie im Studium ihre ersten Praktika auf Station machen, dann sehen sie überall, wohin sie auch kommen, die Rote Liste stehen. Das ist für Studierende sozusagen die Bibel der Medikamente. Heute gibt’s das auch fürs Smartphone und für den Hausarzt zum Einbinden in die Praxissoftware. Die Präparate sind u.a. nach Indikations- und Wirkstoffgruppen geordnet und gelten als unverzichtbar für die Verordnungstätigkeit des Arztes. Dass es aber ein von der Pharmaindustrie gesponsertes Kompendium ist, das erzählt den Studenten keiner. Alle sind dankbar für dieses nützliche Hilfsmittel. Die Studenten werden im Studium damit groß, dass auf jedem Kugelschreiber, jedem Block, jedem Kalender und jeder Computermaus ein Firmenname steht. Das ist für sie total normal. Sie wachsen da rein, bekommen dann schon auch mal eine Einladung zu einer Veranstaltung in die USA, wo sie was präsentieren, und dann macht man ein Projekt zusammen. Super! Total sympathisch, der Vertreter. Es gibt kaum noch Fortbildung, die nicht bezahlt wird von der Industrie. Und wenn sie Studierende fragen, selbst die Abschlusspartys werden gesponsert, z.B. von großen Versicherungsunternehmen. Das ist alles total normal, warum soll man es hinterfragen?!

Es gab ja mal das Projekt ›Positivliste‹, darüber haben wir beim Wochenendseminar auch gesprochen, im Zusammenhang mit der Roten Liste. Diese Positivliste für Arzneimittel sollte Medikamente enthalten, die von nachweislich hohem therapeutischen Nutzen sind, kostengünstig, und von den gesetzlichen Krankenkassen getragen werden. Das Projekt ist dann aber damals in den 90er Jahren – zumindest nach Aussage von Prof. Ludwig von der Arzneimittelkommission – durch die rot-grüne Regierung abgeschmettert worden. Es ist, glaube ich, insgesamt drei Mal gescheitert im Lauf der Zeit.« (Die meisten EU-Mitgliedsländer, wie Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal u. Schweden, verfügen schon lange über eine Positivliste. Anm. G.G.) »In Deutschland sind etwa 20.000 verschreibungspflichtige Medikamente auf dem Markt, viele davon sind überflüssig. Wir brauchen einfach eine Positivliste, die festlegt, welche Arzneimittel wirklich nützlich sind und für eine gute medizinische Versorgung ausreichen. Ich persönlich glaube, das alles ist politisch so gewollt. Die Politik hätte ja z.B. die Möglichkeit, uns unabhängige Wissenschaftler zu finanzieren, Experten, auf die wir uns verlassen können. Die an nichts mitgewirkt haben, ihre kritische Unabhängigkeit sich erhalten konnten. Man hat mal Hochschulprofessoren deshalb verbeamtet, damit sie loyal sind und unabhängige Wissenschaft vorantreiben. Heute ist es so, dass die Universitäten wegen Unterfinanzierung zur ›Drittmitteleinwerbung‹ gezwungen werden und von privaten Geldgebern abhängig sind.

Die Drittmitteleinwerbung ist ja letztlich das, wonach Sie heutzutage beurteilt werden als Hochschullehrer. Also ich beobachte das mit starkem Unbehagen. Dass z.B. die Uni Köln Verträge mit Bayer abschließt, die nicht transparent sind, ist inakzeptabel. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Dezember 2012 entschieden, dass der Vertrag über die Forschungskooperation zwischen der Bayer Pharma AG und der Universität Köln geheim bleiben darf. Man muss wissen: Zwischen Bayer und der Uni Köln – die ein Zentrum für klinische Studien hat – existiert angeblich die umfangreichste Zusammenarbeit, die je eine Hochschule eingegangen ist. Auch an der Charité in Berlin gibt’s seit 2010 Forschungsverträge mit Sanofi-Aventis. Und warum? Weil sie jahrelang zugrunde gespart wurde! Solche Verflechtungen führen automatisch zu Interessenkonflikten. Sie verhindern die Freiheit von Forschung und Lehre. Die Studenten wissen nicht mehr, ob der Hochschullehrer ihnen in der Vorlesung schon Werbung reingedrückt hat, weil er vielleicht grade zu dem Wirkstoff forscht. Wir müssen sicherstellen, dass die Studenten eine unabhängige Ausbildung bekommen und dass die Universitäten genügend Geld bekommen und ihrer Aufgabe gerecht werden können. Es muss eine der Aufgaben der öffentlichen Hand sein, die Unabhängigkeit von Medizin und Wissenschaft finanziell

zu fördern. Die Politik versagt in diesem ganzen Bereich vollkommen. Grade wenn es um Gesundheit geht, muss man sich zweimal Gedanken darüber machen. Auch darüber, wie wir das eigentlich finanzieren wollen und wie halten wir die Leute gesund?!

Wie tief das alles unbemerkt eindringt, das merken wir an unseren Studenten. Wir machen uns manchmal den Spaß und fragen: Was ist das für ein Medikament, von dem ihr zuletzt gehört habt? Meistens wissen sie dann nur den Handelsnamen. Es ist oft sogar üblich, dass bei Ausbildungsveranstaltungen in der Charité nicht der Wirkstoffname, sondern der Handelsname genannt wird. Was ja nicht unbedingt sein soll! Oder ich frage zum Beispiel: Eure herzkranke Tante möchte eine Auskunft über ein Präparat, ihr seid ja im dritten Semester, und sie will wissen, ob das, was sie nimmt, gut und richtig ist. Was macht ihr jetzt? Als Erstes kommt … nein, nicht Rote Liste, es kommt Wikipedia oder googeln! Das machen nicht nur die Studenten so. Aber sind die Einträge da frei vom Einfluss der Pharmaindustrie? Und ich sage, schaut euch mal die ersten zehn Webseiten genauer an, wieso steht diese Webseite an dritter Stelle? Wer finanziert die Seite, kann man das überhaupt erkennen und herausfinden? So in etwa kann man das mit den Studenten durchdiskutieren. Und was dann noch … unter den Top Ten ist, ich sag’s mal so, ist die Bravo für Omas, die Apothekenrundschau.

Dass es Alternativen gibt, ohne Pharmawerbung, das muss man eben erst gesagt bekommen. Wir sind die einzige Veranstaltung in Deutschland, glaube ich, die die Studierenden im Unterricht darüber aufklärt, dass z.B. eine Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft existiert, dass sie eine Zeitschrift Arzneiverordnung in der Praxis herausgibt und dass man auch ein Behandlungskompendium bestellen kann, mit eigenen Informationen zu Wirkstoffen. Und dass es in Deutschland drei selbständige pharmakritische Zeitschriften für evidenzbasierte Medizin gibt: Arzneimittel-Telegramm, Arzneimittelbrief und den Pharmabrief der BUKO-Pharmakampagne. Deren Gemeinschaftsprojekt ist übrigens die Patientenzeitschrift Gute Pillen – Schlechte Pillen. Es stehen also zuverlässige, unabhängige Informationsquellen zur Verfügung. Es gibt viele Initiativen und sehr gute internationale Vernetzungen mit unabhängigen Organisationen. Wir müssen daran arbeiten, dass es in diesem Sinn weitergeht, und schon bei den Studierenden die Widerstandskraft stärken!«

AUF GEDEIH UND VERDERB
Eine Kritikerin des Gesundheitswesens erzählt

RENATE HARTWIG, Schriftstellerin, Publizistin, Kritikerin des Gesundheitssystems. Nach Beendigung der Schule wurde sie Sozialarbeiterin, arbeitete in Bewährungshilfe, Jugendarbeit, Drogenhilfe. Seit 1985 Publizistin und Autorin. Anfang der 90er Jahre kritische Auseinandersetzung mit dem Thema Scientology. Ab 1992 Referentin in Schulen, Wirtschaftsverbänden, Unternehmen, Industrie, Banken und Behörden. Fünf Jahre Dozentin im Bundeswirtschaftsministerium (Bereich Unternehmenssicherheit). Ab 2002 u.a. Kinderkreativprojekt »Kinder malen für Kinder«, ein Mutmach- und Sozialprojekt für Kinder. Seit April 2007 intensive Recherchen zum Gesundheitssystem und zu den Folgen des Umbaus; zu Privatisierung und Gesundheitsindustrie. Impulsgeberin für die Bürgerinitiative »Patient informiert sich«. Sie organisierte 2008 und 2009 zwei Protestveranstaltungen im Münchner Olympiastadion. 2009 Gründung des Vereins »Bürgerschulterschluss«. Verfasserin mehrerer Sachbücher (davon zwei Bestseller, »Ich klage an« und »Zeitbombe in der Wirtschaft«, 1994 bis 2002 sechs Sachbücher und zwei Jugendromane). 2008 erschien der erste Band der Trilogie zur Kritik am Gesundheitswesen »Der verkaufte Patient« (Pattloch), 2010 der zweite Band »Krank in Deutschland« (Pattloch), und im November 2012 ist im Direct-Verlag der dritte Band erschienen: »Geldmaschine Kassenpatient – wo bleibt unser Beitragsgeld? Die Streitschrift.« Renate Hartwig wurde 1948 in Lindau geboren, ihr Vater war Gastwirt, die Mutter Pfarrersköchin, beide Eltern waren Antifaschisten, der Vater kämpfte im Spanischen Bürgerkrieg. Sie ist verheiratet und hat drei Kinder.

Das Einkommen entscheidet über den Grad der medizinischen Versorgung. Wer arm ist, muss früher sterben. Zugleich werden die Reichen immer reicher, schwimmen unsere Krankenkassen im Geld infolge der verordneten Sparmaßnahmen und Beitragserhöhungen. Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) macht unser Gesundheitssystem (Gesundheitsfonds und gesetzliche Krankenkassen) im Jahr 2012 5,7 und im Jahr 2013 weitere 1,8 Milliarden Euro Überschuss. Dazu kommen 10 Milliarden von 2011 und 3,8 Milliarden von 2010. Die Überschüsse, gern »Rücklagen« genannt, betragen somit deutlich über 20 Milliarden Euro. 2 Milliarden (pro Jahr) stammen aus der sogenannten Praxisgebühr, über deren Abschaffung gerade gestritten wird. Diejenigen, die streiten und die gesundheits- und sozialpolitischen Entscheidungen treffen, sind allesamt Leute, die keinen Cent in die Kassen der Solidargemeinschaft zahlen, sondern sich im Gegenteil auch noch auf Kosten des Steuerzahlers mit luxuriösen Beihilfen im Krankheitsfall ausstatten lassen. Ohne jeden Skrupel.

Dementsprechend gnadenlos fallen die »Reformen« aus. Die rauben den Patienten immer mehr Geld und Ansprüche. Einführung neuer Zuzahlungen für Praxisgebühr, häusliche Krankenpflege usf., die drastische Anhebung der Zuzahlungen für Krankenhausaufenthalt, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel und ebenso die »Ausgliederung« von Leistungen aus der Erstattungspflicht der Krankenkasse wie rezeptfreie Medikamente, Zahnersatz, Glaukomvorsorge usf. wälzten die finanziellen Risiken im Fall von Krankheit und Altersschwäche immer mehr auf den Beitragszahler ab. Vorgeschobene Gründe für die Sparmaßnahmen gab es viele, wie die angebliche »All-you-can-eat-Mentalität« der Kassenpatienten, oder auch der »demografische Effekt«, eine Lieblingswaffe von Wirtschafts- und Finanzwissenschaftlern, die sich als Lobbyisten der Versicherungswirtschaft feilbieten, wie damals den Nazis. Einer sprach unlängst ganz in diesem Sinne öffentlich von »demografischen Zombies« und von »Hundertjährigen, die einfach nicht sterben wollen«. Die von allen Liberalisierern an die Wand gemalte Kostenexplosion jedoch hat sich als Gewinnexplosion herausgestellt. Hier wird deutlich, worauf das zielt, wir werden systematisch einer Privatisierung nicht nur der Krankheitskosten, sondern unserer gesamten medizinischen Versorgung entgegengeführt. Sie soll vollends dem Markt unterworfen werden. Dazu passt die neueste Meldung, dass die Krankenkassen künftig dem Kartell- bzw. Wettbewerbsrecht unterstellt und damit offiziell zu UNTERNEHMEN erklärt werden. Bisher galten die gesetzlichen Krankenkassen als Organisationen mit einem klar definierten gesellschaftlichen Versorgungsauftrag, sie hatten eine soziale Aufgabe zu erfüllen, auf dem Grundsatz der Solidarität, nach den Regelungen des Sozialgesetzbuches. Wir dürfen gespannt sein, ob in Zukunft die Befreiung von der Umsatzsteuer entfällt.

Frau Hartwig lebt auf dem Land, aber für Beschaulichkeit bleibt kaum Zeit. Sie ist eine streitbare Bayerin voller Tatendrang. Seit Jahren deckt sie die Machenschaften einer miteinander verfilzten Clique aus Politikern, Lobbyisten und Vertretern der Gesundheitsindustrie auf, zeigt, wie und wohin sie unser Gesundheitssystem manipulieren. Sie wird laut, sie kriegt einen Zorn, sie verpfändet sogar ihr Haus, um das Münchner Olympiastadion zu mieten und das alles öffentlich anzuprangern. Sie ist vor dramatischen Irrtümern zwar nicht gefeit, lässt sich aber nicht vom eigentlichen Ziel abbringen. Ihr Kampfruf lautet: Zivilcourage ist Bürgerpflicht! Was sie will, ist Demokratie und Bürgergesellschaft. In leidenschaftlichem Tonfall und bayerisch gefärbter Sprechweise erzählt sie uns ihre Erfahrungen:

»Ja, ich bin ein Gerechtigkeitsfanatiker, wo ich echt sauer werde, das sind Doppelmoralisten, aber davon später. Und ich sag Ihnen gleich, ich bin keine Patientenvertreterin! Das möchte ich gleich klarstellen, das hätten manche gern, um mich zu entschärfen! Ich vertrete Bürgerrechte. Klipp und klar! Das ist ganz was anderes. Für mich ist das, was passiert im Gesundheitswesen, etwas ganz Grundsätzliches, das ist eins der wichtigsten gesellschaftlichen Themen. Aber aufgepasst: Wenn wir von ›Gesundheitswesen‹ bzw. von ›Gesundheitssystem‹ reden, dann meinen wir nicht nur Ärzte, Krankenhäuser und Krankenversicherungen. Wir reden von einem aufgeblähten Kosmos an ›Dienstleistern‹, von den gewaltigen Megabürokratien der Kassen und kassenärztlichen Vereinigungen, von Verwaltungsbeamten, von Apotheken, Labors, Instituten, von Pflege-, Service- und Reha-Einrichtungen, Krankenhäusern und Groß-Kliniken, Zulieferern und vor allem von einer alles durchdringenden gewaltigen Pharmaindustrie. Die Triebfeder von dem Ganzen ist das Geld. Aber das wirkliche Ausmaß von diesem Kosmos habe ich erst allmählich begriffen.

Angefangen hat’s mit einer Angina und einem Hausarztbesuch. Als er mal kurz rausmusste, habe ich zufällig einen Blick werfen können auf seinen Computer, und da stand als Laufband: ›Die veranschlagte Zeit für diesen Patienten ist abgelaufen.‹ Ich habe den Arzt dann zur Rede gestellt, und es war ihm irgendwie peinlich, er redete was vom ›engen Budget‹. Das wollte er aber dann so doch nicht stehen lassen, und eines Abends kam er mit vier Kollegen zu mir nach Hause, und sie haben mir ihre Probleme auf den Tisch gelegt, erzählt, dass sie furchtbar unter Druck stehen, dass sie eigentlich für ihre Arbeit kaum noch was kriegen, dass sie pleitegehen und dass es aus diesem Grund demnächst keine Hausärzte mehr geben wird. Ich war der typische uninformierte Kassenpatient, habe denen das damals natürlich alles geglaubt und mich dermaßen empört darüber, dass ich beschloss, etwas dagegen zu unternehmen. Wir sind 70 Millionen Beitragszahler, dachte ich, wir wissen nicht, was mit unserer Kohle passiert, das können wir uns doch nicht bieten lassen!

Sie haben mich eingeladen, und so bin ich erst mal eineinhalb Jahre, als einzige Nichtmedizinerin, zu den Treffen des Hausärzteverbands gegangen – auch zu den Protestveranstaltungen – und habe mir angehört, was die Ärzte so zu sagen haben. Habe auch sehr viel recherchiert und mich sachkundig gemacht. Und ich hatte all die Jahre viel zu tun mit Ärzten aus der Funktionärsszene, den Verbänden, mit Ärzten, die sich berufspolitisch auseinandergesetzt haben. Und erst allmählich fiel mir irgendwie auf, sie streiten eigentlich alle um des Kaisers Bart. Es ging immer nur darum, welche Leistungen bringen wir und was bekommen wir dafür bezahlt. Aber ich habe gedacht, diese Haltung ist ein Ergebnis der Systemfehler. Ich dachte, was hier gebraucht wird, ist eine informierte Bürgerbewegung, zur Unterstützung, aber auch damit die Ärzte mal lernen, über ihren Tellerrand zu gucken! Eine Woche später habe ich eine Initiative gestartet und mithilfe meiner Webmasterin die Homepage www.patient-informiert-sich.de ins Netz gestellt.

Meine Überlegung war, Ärzte und Patienten kämpfen gemeinsam. Und im April 2007 haben sie mich eingeladen zu einer Demonstrationsveranstaltung nach Nürnberg. Ich hasse Nürnberg! Und dann auch noch Meistersingerhalle! 2.000 Ärzte haben demonstriert, weil sie zu wenig Geld kriegen und fertiggemacht werden. Da war mein erster Auftritt. Ich hab mich am Mikrofon zu Wort gemeldet, quasi für unsere Patienteninitiative, und habe gesagt, wir Patienten, wir Beitragszahler, werden nun wach, wir legen jetzt den Finger in die Wunde und sagen Halt! Stopp! Die Macht der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen muss begrenzt werden, wir lassen es nicht zu, dass die Hausärzte aussterben! Ich war voller Idealismus und habe mich blenden lassen von den Ärzten. Das passiert mir heute nicht mehr!

Meine Wut gegen die Masse der niedergelassenen Ärzte kam, als mir klar wurde, dass sie selber schuld sind, dass sie freiwillig mitmachen, dass sie ihr eigenes Denken, Fühlen und ihre Zivilcourage opfern für ihren ganz kleinen Vorteil, für ihr ganz kleines Sicherheitsdenken. Ich habe zum ersten Mal wirklich kapiert, wie das unter Hitler funktioniert hat. Ich musste aber das ganze komplizierte System erst mal durchschauen lernen. Und ich habe begriffen: Was draufsteht, muss nicht drin sein. Beispielsweise beim ›freien niedergelassenen Arzt‹. Den gibt es nämlich gar nicht. Er arbeitet in einer Scheinselbständigkeit, die er selber wählt. Es funktioniert so, dass er jeden Monat eine Abschlagzahlung kriegt. Das ist seine Sicherheit, auf die er allergrößten Wert legt. Wenn er die hat, ist ihm vollkommen wurscht, wie das System eigentlich funktioniert. Und da haben wir ein Problem!

Ein anderes Problem ist die Kassenärztliche Vereinigung, kurz KV. Die Macht der KV kommt daher, dass die Politik sich ganz wunderbar zurückgelehnt und gesagt hat: Wir machen zwar die Rahmenbedingungen, aber das eigentlich Brutale, das macht mal ihr! Damals, als Hitler drankam, gab’s bestimmte Strukturen der KV, und die haben sich bis heute nicht geändert.« (Die KV wurde 1931 in Berlin im Zuge der Notverordnungen gegründet und 1933 zur KV Deutschland. Hinfort starke Verflechtung mit dem NS-Herrschafts- und Gesundheitssystem, u.a. entzog sie den jüdischen Kassenärzten ihre Niederlassung und damit ihre Existenzgrundlage, was die nichtjüdischen Kassenärzte billigend in Kauf nahmen. Anm. G.G.) »Auf der ganzen Welt gibt es keine KV, nur in Deutschland! Als offizielle Standesorganisation ist sie einerseits ein Instrument, um die Ärzte ›führen‹ zu können, aber in der Hauptsache ist sie ein Machtinstrument, denn sie ist der direkte Partner von den Kassen. Die Kassen zahlen das Geld an die KV, und die sitzen dann praktisch auf diesem dicken Geldsack und haben die Macht des Verteilens. Und ums Verteilen geht der ganze Hickhack!

Was darüber aber vergessen wird, ist der Patient, der Beitragszahler. Und darum geht’s. Deshalb heißt auch mein neues Buch: ›Geldmaschine Kassenpatient‹. Der ist nämlich die sprudelnde Quelle, er zahlt ein ins Solidarsystem. ›Einer für alle, alle für einen.‹ Aber wir müssen uns mal fragen, funktioniert das überhaupt noch? Ich sage, wir haben kein Solidarsystem mehr! Der Staat bedient sich bei unseren Beiträgen und verwendet das Geld für andere Zwecke. Aus diesem Topf bedienen sich mittlerweile alle, nur der Patient bleibt übrig und steht da als Depp! Wenn er krank ist, muss er sich entschuldigen, dass er was braucht und Kosten verursacht. Er wird nur so lang gut bedient, solang aus seiner Krankheit Geld zu ziehen ist. Und das wird immer knapper, wenn einer krank ist, dazu kommt dann noch eine Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf Arzneimittel, die sackt der Finanzminister ein – auf Katzenfutter sind’s nur 7 Prozent. In keinem anderen Land der Welt ist die Umsatzsteuer auf Arzneimittel dermaßen hoch! Aber ich soll’s Maul halten und zahlen. Ich finanziere meinen eigenen Untergang als Patient. Die Kassenpatienten sind die rechtlosen Finanziers dieses Systems, das Melkvieh! Und die Ärzte haben damit kein Problem, solang sie ihre Kohle kriegen. Lieber biedern sie sich an, zum Beispiel bei ihrer KV.

Es gibt 17 Landes-KVen und eine Bundes-KV. Und die verschlingen schon mal einen Batzen für ihre eigene Bürokratie, und üppig ist natürlich auch die Ausstattung für die Kassenarzt-Funktionäre. Die KV ist ein Selbstbedienungsladen, dabei ist sie doch eine Körperschaft öffentlichen Rechts und nur Treuhänder unserer Gelder. Aber das interessiert die nicht, die Geldpipeline wird an uns vorbeigeleitet. Ungeprüft! Die Aufsichtsbehörde ist die Politik, also die Sozial- und Gesundheitsministerien des jeweiligen Bundeslandes. Aber eine Kontrolle findet überhaupt nicht statt! Da wird gewirtschaftet nach Gutsherrenart, und die Ärzte starren nur darauf, wie wird verteilt, welche Berufsgruppe kriegt zu viel, welche zu wenig! Doch alle sind sich darin einig, es ist nie genug!« (Ein Hausarzt verdient im Monat netto um die 8.000 Euro. Pro Patientenkontakt wendet er im Durchschnitt 7,8 Minuten auf. Deutschland wendet im internationalen Vergleich am wenigsten Zeit auf für die Zuwendung des Arztes zum Patienten! Anm. G.G.)

»Und Achtung, jetzt werd ich aggressiv! Die Kassenärzte lassen sich mit ein paar finanziellen Anreizen ruhigstellen und liefern dafür uns Patienten gnadenlos ans Messer. Ohne mit der Wimper zu zucken, oder auch weil sie zu blöd sind, einen Vertrag richtig zu lesen, unterschreiben sie ihn und verpflichten sich, nach dem Sozialgesetzbuch V zu arbeiten. Das heißt dann im Klartext, dass sie an uns die sogenannte WANZ-MEDIZIN vollziehen. Das Sozialgesetzbuch V regelt, auf welchem Niveau die medizinische Behandlung von Kassenpatienten zu erfolgen hat. Sie muss ›WIRTSCHAFTLICH, AUSREICHEND, NOTWENDIG und ZWECKMÄSSIG‹ sein. Das klingt auf den ersten Blick sogar vernünftig, nur, wer definiert das? Der Arzt jedenfalls nicht! Er bekommt ein Budget vorgeschrieben, und bei dessen Überschreitung drohen ihm Regress und Insolvenz im schlimmsten Fall! Dazu verpflichten sie sich, das ist bindend, das wird überprüft! Und dafür bekommen sie dann ihre Abschlagzahlungen monatlich, wie ein Gehalt, und ein halbes Jahr später ihre Abrechnung. Damit sind sie zufrieden, und mit Schnäppchen, wie den ›IGeL-Leistungen‹, privat zu bezahlende, ›individuelle Gesundheitsleistungen‹, die der kommerzfreudige Mediziner dem Kassenpatienten anbieten darf, egal ob sie zweckmäßig oder notwendig sind oder nicht.

Das ist nicht das Bild, das ich mir von einem Arzt mache. Ich will nicht, dass der Arzt meines Vertrauens sich an mir ein Zubrot verdient und dass er sich vorschreiben lässt, was und wie viel er mir als Kassenpatient verordnen darf, und dass sich die Medizin nach Vorgaben zu richten hat, statt selbst zu bestimmen, wie die Behandlung sein muss. Die WANZ-MEDIZIN gehört verfassungsmäßig schon längst auf den Prüfstand! Sie wirkt sich besonders schädlich ausgerechnet auf diejenigen aus, die die Schwächsten sind. Auf die Behinderten. Sie werden für den Arzt zum Problem, bedrohen sein Budget, seine Existenz. Es gibt zahllose Behinderte, die monatelang um die Bewilligung notwendiger Hilfsmittel kämpfen müssen, oder sich, weil nur das Billigste verordnet wird, zum Beispiel mit unbrauchbaren Inkontinenzvorlagen behelfen müssen, die zum Wundsein führen, zu Verunreinigungen von Wäsche und Bett usf. Es gibt massenhaft Beispiele über die Auswirkungen auf die Betroffenen. Ich kann Ihnen später noch Geschichten dazu erzählen.

Also, je mehr ich erfahren habe, umso mehr hatte ich das Gefühl, das kann doch nicht wahr sein, ich platze, mein Hirn platzt! Ich musste das aufschreiben, und so ist das erste Buch ›Der verkaufte Patient‹ entstanden. Ich wollte nur eins: der ganze Skandal muss unter die Leute! Da dachte ich immer noch, die armen Ärzte, wir müssen was für die tun, damit sie wieder richtige Ärzte sein können. Dann hab ich zu meinem Mann gesagt, okay, wir mieten das Olympiastadion, ich will eine große Aufklärungsveranstaltung machen. 30.000 Plätze haben wir gemietet und gehofft, dass so viel Karten dann auch weggehen. Es war eine gigantische Summe zu zahlen, wenn es in die Hose gegangen wäre, dann hätte es geknallt bei uns! Ich hab mir dann die Unterstützung der bayerischen Hausärzte gesichert. Sie haben’s in ihren Praxen bekannt gemacht, und am Ende war es so, dass jeder einen Bus mit seinen Patienten vollgemacht hat, sodass am 7. Juni 2008 dann tatsächlich 28.000 Menschen ins Olympiastadion gekommen sind! Es war sogar berittene Polizei da, ich fühlte mich wie in den 70ern. Aber es war eine großartige Veranstaltung mit vielen Reden und viel Applaus. Es waren auch Medien da, der Bayerische Rundfunk hat gefilmt, aber sie werden es nicht glauben, nichts wurde berichtet hinterher! Kein Sterbenswörtlein. Auch nicht von der Presse. Als Einzige hat eine Zeitung aus Südtirol was gebracht. Und ich hab am 13. September 2009 noch mal so eine Veranstaltung im Olympiastadion gemacht, wieder mit den Ärzten, und darüber wurde dann für eine Minute in der ›Tagesschau‹ berichtet. Na, da war’s mir klar, da hab ich dann endgültig gewusst, ich bin hier irgendwo, wo niemand will, dass das durchsickert und dass die breite Öffentlichkeit erfährt, wie man sie verarscht.

Damals ist auch die Bürgerinitiative Schulterschluss e.V. entstanden – inzwischen sind es fast 700 Bürgertreffs bundesweit –, es sollte ein Schulterschluss zwischen Ärzten und Patienten sein. Und dann ruft mich ein Funktionär an und sagt: ›Es hat geklappt! Das haben wir erreicht durchs Olympiastadion.‹ Was geklappt hatte, war Folgendes: Sie bekamen ihren ›Hausarztvertrag‹ sprich, mehr Geld. Statt circa 40 Euro ›Regelleistungsvolumen‹ bekamen sie jetzt 84 Euro für jeden Patienten, der sich in den Hausarztvertrag einschreibt. Lockmittel war der Erlass der Praxisgebühr durch die Kasse – das war übrigens auch noch so eine Schweinerei der AOK, die quasi mit diesem Versprechen massenhaft neue, übergewechselte Mitglieder in ihre Kasse gezogen hatte. Und ein Jahr später hat sie alles wieder rückgängig gemacht! Jedenfalls, es kam dann sofort eine Flut von Ärzten zu unseren Bürgerstammtischen in Bayern, die haben Zettel verteilt und gesagt: EINSCHREIBEN, EINSCHREIBEN! Und als sich dann wahnsinnig viele Patienten eingeschrieben hatten, war plötzlich die Ärzteschaft nicht mehr zu sehen, nicht mehr interessiert an Aufklärung, an Vorträgen, Bürgerstammtisch und Schulterschluss. Sie waren die Profiteure und damit genug! Sie haben unsere Plakate abgehängt in ihrer Praxis und waren lammfromm.

Ich konnte das anfangs gar nicht glauben, dass die Ärztefunktionäre mich und die Patienten nur für ihre Zwecke benutzt haben. Sie haben mich vorn hingestellt als Patientenvertreterin und gesagt, mach mal. Und ich habe gemacht. In meiner idealistischen Verblendung konnte ich leider nicht erkennen, dass sie die Sache einfach umgedreht hatten, damit für sie eine Geldquelle daraus wird. Die Ärzte klammern sich völlig abartig ans Geld! Aber sie haben mich nicht umsonst reingelegt, das zahl ich denen heim! Ich sag Ihnen, ich habe in eine Schlangengrube geblickt. Ich konnte erst die Schlangen überhaupt nicht erkennen. Dann bin ich reingestiegen in die Grube, und was ich da gesehen habe, ist mir vollkommen fremd gewesen. Inzwischen bin ich sechs Jahre in der Schlangengrube, ich kann genau die Formen und Muster der einzelnen Schlangen erkennen. Es gibt klein karierte, das sind die ›Niedergelassenen‹, die verziehen sich gleich in ihre Ecke. Und dann gibt’s ein paar dicke, und dann gibt’s eine ganz fette, das ist die Würgeschlange. Und alle warten sie auf Beute. Aber ich lasse mich nicht erschrecken!« Sie lacht. »Ich gehe gern mit Metaphern um. Die Beute, das sind immer wir Beitragszahler, wir Patienten. Ein schönes Beispiel ist auch die Gesundheitskarte.«

(Die Spitzenverbände des Gesundheitswesens beschlossen 2002 ein gemeinsames Vorgehen zur Einführung einer Chipkarte, ›Gesundheitskarte‹ genannt. 2003 von der rot-grünen Regierung beschlossen. Es wurde sogar eigens das Unternehmen Gematik gegründet zur Realisierung. Die Kosten werden größtenteils aus Versichertengeldern bezahlt und sollten ursprünglich mal 1,6 Milliarden Euro betragen. Die Einführung der Karte sollte ursprünglich 2006 sein, verschob sich aber laufend. Inzwischen weiß keiner, wie hoch die Kosten sind. Der abgelöste Gematik-Sprecher vermutet Gesamtkosten von 14,1 Milliarden Euro oder mehr. Anm. G.G.)

»Ich sag Ihnen, an der elektronischen Gesundheitskarte habe ich drei Jahre lang gearbeitet, hab recherchiert und rumgefragt. Da werden Milliarden verbraten! Und diese Milliarden, die helfen der IT-Industrie, uns zum ›gläsernen Patienten‹ zu machen. Wir werden ausgeliefert und verkauft, denjenigen, die an uns Geld verdienen wollen. Besonders der Pharmaindustrie. Die Politik lässt sich willig vorschreiben, was sie machen soll. Und dann heißt es plötzlich, wir brauchen diese Karte, Punkt, Ende, aus! Sie dient nur eurem Wohl und vermeidet Fehlbehandlungen. Es geht aber nicht um unser Wohl, sondern um das der mächtigen Interessenten. Man muss sich nur mal angucken, wer in dieser Gematik neben der IT-Industrie noch so alles drinsitzt. Da sitzen die ganzen Spitzenverbände drin, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Bundesärztekammer, die gesetzlichen Krankenkassen und die privaten, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Apothekerverband, hab ich alle … ach, und es gibt auch noch einen Beirat, in dem ein verlorenes Häufchen von Patienten-Interessenvertretern sitzt. Das sagt wohl alles. Klar, wem diese elektronische Gesundheitskarte nutzt. Uns Patienten jedenfalls nicht!

Und die ziehen es in die Länge, damit es für uns noch teurer wird, auch weil sie ein totales technisches Chaos haben. Und obwohl oder auch weil es eine breite Bewegung gegen die Einführung der Gesundheitskarte gibt – der Großteil der Bevölkerung ist dagegen –, macht die Politik jetzt Druck. Sie sagt, Freunde, wir haben nächstes Jahr Wahl, die Gesundheitskarte und die Kosten dafür könnten uns auf die Füße fallen, wir müssen gucken, wie wir das so schnell wie möglich abschließen. Also, wenn ihr Kassen nicht bis Jahresende 70 Prozent eurer Versicherten mit dieser Gesundheitskarte ausgerüstet habt, also mit dieser neuen Technik, mit Bild und allem Drum und Dran, dann gibt’s Sanktionen! Finanzielle Kürzungen! Man arbeitet nämlich hier in diesem System mit Erpressermethoden wie bei der Mafia. Und die Patienten werden dann wiederum von ihrer Kasse erpresst. Die sagt ihnen: Wenn ihr die Karte ablehnt und kein Bild schickt, dann seid ihr demnächst nicht mehr versichert, auch nicht, wenn auf eurer alten Karte bis 2017 steht, die ist nämlich ungültig. Oder sie versuchen die Leute zu ködern, mit einem Scheißgutschein über 8 Euro, für die Bilder. Und es ist zum Heulen, ein Teil der Kassenpatientengesellschaft lässt sich durch solche Schnäppchen gängeln.

Dabei gibt es viele Möglichkeiten der Verweigerung bis hin zum Widerspruchsverfahren, mit Klage vor dem Sozialgericht, oder zum Beispiel auch die Absicherung durch unsere Schutzerklärung, die wir vom Bürger-Schulterschluss zusammen mit unseren Anwälten entwickelt haben – die ist auch auf unserer Website. Wir müssen uns nicht alles gefallen lassen! Und darum geht es mir! Ich wollte und ich will, dass Transparenz in das ganze Gesundheitssystem reinkommt. In solche Großprojekte wie das der Gesundheitskarte und in die geheimen Umbaupläne. Denn ich will nicht, dass die ganzen Privaten mit ihren Aktiengesellschaften unser gesamtes Gesundheitssystem aufkaufen, Rhön AG, Helios, Vivantes und wie sie alle heißen. Ich will nicht, dass es nur noch medizinische Versorgungszentren gibt, durch die wir alle durchgeschleust werden, damit wir denen gewinnbringend die Betten füllen. Ich will, dass jeder bestmöglich versorgt wird, der krank ist in dieser Republik, und dass damit ein Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt endlich wieder möglich wird. Das alles ist für mich ein elementares Grundrecht, und das wird gerade ausgehebelt.«

GELD ODER LEBEN!
Über die Demontage unseres Gesundheitssystems. II. Teil Gespräch mit Renate Hartwig


»Gesundheit müsste von der Peripherie ins Zentrum derWirtschaft rücken, vollberechtigte Handelsware werden.«(Hiroshi Nakajima, ehemaliger Generaldirektor derWHO)

»In der Zwischenzeit ist am 9. November auf einstimmigen Beschluss des Bundestages die Praxis- bzw. Kassengebühr zum 1.1. 2013 abgeschafft worden. Das klingt wie eine gute Nachricht. Ich will’s mal so sagen: Es war ein Kuhhandel, für den wir sicher noch zahlen müssen. Politische Stümperei, genauso gescheitert wie der ›Hausarztvertrag‹. Unser Gesundheitssystem war mal gut, vor den ›Reformen‹, aber es wird für uns immer teurer und schlechter, denn es ist in schlechten Händen! Ich gebe gleich ein paar Beispiele. Ich schau zu, wie es seit Jahrzehnten Schritt um Schritt demontiert wird, wie wir immer massiver in eine von mächtigen, kommerzgesteuerten Kartellen beherrschte Medizin hineinmanövriert werden. Ich will aber als Patient nicht vermarktet werden, ich will nicht, dass der arme oder alte kranke Mensch durch den Rost rutscht, dass der Kassenpatient immer mehr entrechtet und belastet wird.

90 Prozent der Bevölkerung sind Kassenpatienten, 180 Milliarden zahlen die Beitragszahler jährlich ein ins System. Die Kassenpatienten, würde man denken, haben ein Recht, darauf zu vertrauen, dass ihre Beitragsgelder dem Solidarsystem zugutekommen und nichts abgezweigt wird für irgendwelche anderen Zwecke. Sie haben das Recht, darauf zu vertrauen, dass sie dann, wenn sie zum Arzt gehen und krank und bedürftig sind, Hilfe und Zuspruch bekommen. Aber an dieses Recht kann höchstens der glauben, der noch jung und gesund ist. Solange er nicht aus Krankheitsgründen eine Gegenleistung benötigt, wird er umworben und mit Serviceangeboten bedacht. Aber wehe, die Geißel einer Krankheit, einer Behinderung, einer notwendigen Pflege zwingt dazu, die Leistungen der Krankenkasse in Anspruch zu nehmen. Dann gerät der Kassenpatient plötzlich in die Rolle des Bittstellers, wird zum ungeliebten Kostenfaktor!

Wenn ich als Kassenpatient zum Arzt gehe, stehe ich automatisch in der Almosen-Ecke. Die Argumentation bei vielen Ärzten ist, wenn ich einen Privatpatienten behandle, dann finanziert der zwei oder drei Kassenpatienten mit. Diese Ärzte haben es bis heute nicht begriffen, dass WIR die Finanziers dieses Systems sind – und wir finanzieren auch noch die ganzen Beamten durch unsere Steuergelder mit, die sind ja alle Privatpatienten. Aber das ist wieder ein anderes Thema. Jedenfalls sind die Ärzte mit ihrem Budget von 32 Euro im Quartal pro Kassenpatient nicht zufrieden, zwanghaft erzählen sie ihren Patienten, und auch noch während der Behandlungszeit, dass sie nicht zurechtkommen.

Es ist jetzt schon so, dass sehr kranke Patienten nicht aufgenommen oder nicht weiter behandelt werden von den Kassenarztpraxen. Es gibt Schulungen für Sprechstundenhilfen – die inzwischen ›medizinische Fachangestellte‹ heißen –, wo sie lernen, wie sie die abwimmeln. Wenn der Patient zum Beispiel angibt, ich bin vor einem Jahr an Krebs operiert worden und habe dies und das an Krankheiten, dann muss die Sprechstundenhilfe zu ihm sagen: Tut mir wirklich leid, aber wir sind so voll, wir haben sehr lange Wartezeiten, wir können keine Patienten mehr aufnehmen. Und sie empfiehlt einen Kollegen, damit der ›teure Kranke‹ zu dem geht. Und die Erklärung des Arztes: ›Wenn ich für mehr als 32 Euro behandle, dann zahle ich drauf.‹ Originalton!!

Ich sage dazu Folgendes: Ich bin bei der Kasse versichert, Sie als Arzt oder Ärztin haben als Kassenarzt die Zulassung beantragt und erhalten, und folglich haben Sie mich zu behandeln! Und zwar aufgrund meiner Krankheit und nicht aufgrund ihres Honorars!! Ja, warum ist er denn Kassenarzt geworden? Er hätte ja auch die Unsicherheit und den Konkurrenzkampf einer Privatpraxis wählen können. Der Traum vieler Ärzte ist ja, dass die Patienten, wo sie jetzt schon mal dran gewöhnt sind, weiterhin 10 Euro zahlen für jeden Arztbesuch. Sie sagen, sie übernehmen einfach das angebliche Lenkungsinstrument, um ihn dazu zu erziehen, dass er nur kommt, wenn es wirklich notwendig ist. Der Unterschied wäre, dass das Geld bei den Ärzten bleibt. Diese Diskussion gibt es. Das ist die eine Hälfte der Ärzte. Die andere Hälfte sagt, wir müssen das ganz anders machen, wir wollen, dass eine Direktabrechnung eingeführt wird. Das bedeutet, ich gehe als Kassenpatient wie mit der Katz zum Tierarzt, der gibt mir eine Rechnung und die bezahle ich ihm. Die Rechnung gebe ich dann der Krankenkasse und die gibt mir das Geld zurück. Das ist die Theorie. Die Praxis ist dann aber, ich kriege eben keine ›Kostenerstattung‹, sondern ich kriege nur einen Teil von dem, was ich bezahlt habe, zurück. Man muss das wissen, bei Kostenerstattung zahlt der Bürger drauf. Immer! Punkt! Da sind wir dann schon nah an der Selbstzahlernummer, so wie in Amerika. Mit der Politik zusammen haben die Kassen den Patienten gegenüber schon längst die Jalousie runtergelassen. Sie haben den Weg zur Privatisierung eingeschlagen. Jeder Patient wird zum Freiwild. Also was ist denn das für ein Scheißsystem, das letztendlich nur die Basis dafür hergibt, dass wir nix anderes im Kopf haben, als bis zum Maximum alles rauszuholen und bis zum Letzten alles abzuschöpfen?!

Seit die Praxisgebühr weg ist, schreiben mir Versicherungen und bieten mir den Abschluss einer Zusatzversicherung an, und zwar für die Kostenerstattung! Was die für Folgen für den einzelnen Versicherten hat in diesem Land, das hab ich mal drei Monate lang über unsere schöne ›Bürgerschulterschluss‹-Bewegung durchspielen lassen. Die Leute in 600 Bürgertreffs gingen zu ihren Kassen und haben gefragt, wie das aussieht, wenn auf Direktabrechnung/Kostenerstattung umgestellt wird. Und was kam raus? Sie glauben’s nicht! Bei der Kostenerstattung nach § 13 SGB V erstatten die Kassen aufgrund eines speziellen Berechnungsschlüssels nur einen Teil der eingereichten Arztrechnung, so z.B. die Barmer GEK, nur 40 Prozent! Also die zahlen 40 Prozent der Arztrechnung und 60 Prozent zahl ich selber! Passen Sie auf! Das ist Sprengstoff, davon wird noch nicht laut gesprochen. Das regt mich wahnsinnig auf, da werde ich wütend, wenn eine Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung sagt: So, die Praxisgebühr ist weg, jetzt gehen wir den zweiten Schritt, jetzt gehen wir in Richtung Kostenerstattung. Ob wir Kassenpatienten das wollen oder nicht, das ist den Ärzten vollkommen egal. Die hätten ja dann ihr Geld schon und sie finden, das ist die Sache der Patienten, sich die 100 Prozent zu erkämpfen.

Genau hier ist mein Ansatz der Verärgerung: Keiner der Ärzte, die Kostenerstattung fordern, hat sich um die praktische tatsächliche Umsetzung gekümmert und was das für uns als Kassenpatienten bedeutet. Die Ärzte haben nur diesen Hauptblickwinkel: Wie sieht es auf meinem Konto aus? Von den hundertvierzigtausend niedergelassenen Ärzten, die es ungefähr gibt, kann man vielleicht mit zehn davon eine halbe Stunde über die Probleme des Gesundheitssystems reden, ohne dass sie gleich auf ihr Geld zu sprechen kommen. Ich kenne mindestens drei Dutzend Sprechstundenhilfen persönlich, die mir erzählt haben, dass sie von ihren Ärzten Geld bekommen, wenn sie teure Patienten wegschicken und wenn sie IGeL-Leistungen verkaufen. Man muss es so sagen: Ein Großteil der Ärzte, insbesondere der Fachärzteschaft, ist dafür, das Solidarsystem abzuschaffen. Das ist ein Skandal. Jeder, der das will und an unserem Beitragsgeld, an unserer Krankheit, an unserem Alter, an unserem Leid profitiert, betreibt Demontage aus purem Eigennutz.

Und auf der anderen Seite sind da die Kassen. Ich habe festgestellt, wir sind im 128. Jahr der Geschichte der gesetzlichen Krankenkassen, und heute sind wir fast am Ende angekommen. Der Weg, der eingeschlagen wurde, der hieß: Bürokratisierung, Detailkontrolle und Übernahme betriebswirtschaftlicher Methoden. Das führt zum Untergang von dem, was gut ist, nämlich dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Es geht nicht mehr um eine gute Versorgung, es geht primär ums Geschäft. Es geht um jährlich etwa 180 Milliarden, die ins Solidarsystem unseres Gesundheitswesens eingezahlt werden – in den sogenannten Gesundheitsfonds, der wurde ja als Inkassostelle installiert, zur Verteilung der Beitragsgelder an die Kassen. Nebenbei bemerkt, Ende 2012 hat der Gesundheitsfonds 12,7 Milliarden Überschuss, und da sind Milliardenüberschüsse in den Töpfen der Kassen, die sie ›Rücklagen‹ nennen, gar nicht mitgezählt. Dann kommt noch ein dicker Batzen Geld zusammen, durchschnittlich jährlich 350–400 Euro je Kassenpatient, die aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, weil zahlreiche Behandlungen nicht mehr erstattet werden von den Kassen. Und auf diesen riesigen Geldfluss richten sich natürlich viele Begehrlichkeiten. Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser, Pharmaindustrie und so fort, alle wollen ihren Anteil aus der Beute herausreißen. Der Gesundheitsmarkt ist der größte Wachstumsmarkt Deutschlands. Das muss man laut aussprechen.

Die Macht, die die gesetzlichen Krankenkassen haben, aufgrund unseres Geldes nämlich, die ist ungeheuer groß. Diese Krankenkassen, die unsere Milliarden an Beitragsgeldern lediglich verwalten sollen, verfügen aber großzügig darüber, betrachten es als ›ihren‹ Reichtum. Von den Verwaltungspalästen, die sie sich bauen, ist schon viel berichtet worden. Weniger bekannt ist, dass sie immer mehr Konzerncharakter kriegen, dass sie krakenhaft unentwegt GmbHs gründen. Beispielsweise hat die AOK eine GmbH für Reisen, auch eine GmbH für Medien, die wiederum Verträge hat mit Sat.1, mit dem Stern und wie sie alle heißen. Ja, wo sind wir denn?! Die Allgemeinen Ortskrankenkassen sind aber zunächst einmal ›Körperschaften des öffentlichen Rechts‹. Sie arbeiten in staatlichem Auftrag. Sie verwalten die Beiträge ihrer Mitglieder, Arbeitnehmer und Arbeitgeber überlassen sie ihnen zu ›treuen Händen‹, wie man so schön sagt. Gehören da superteure Fernsehwerbespots, Plakataktionen und Videos auf Onlineseiten dazu? Gehört dazu eine Firma wie die ›AOK Systems GmbH‹? Das Unternehmen zählt mit Sitz in Bonn und Niederlassungen in Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und München nach eigenen Angaben zu den ›erfolgreichsten‹ IT-Beratungs- und Entwicklungshäusern im Gesundheitswesen. Sein Umsatz betrug 2010 rund 89 Millionen Euro. Zu den Kunden gehören die 12 Ortskrankenkassen mit vier Rechenzentren, zwei Betriebskassen, die Barmer GEK, die Hanseatische Krankenkasse, die Knappschaft Bahn-See und der GKV-Spitzenverband. Stammkapital: 600.000 Euro. Wichtigster Partner ist der Software-Riese SAP.

So. Nun müssen Sie dazu noch bedenken, dass man zur Gründung einer GmbH ja ein Eigenkapital braucht. Wo haben sie das her? Und dann muss man doch fragen, wo gehen denn eigentlich die Gewinne hin von diesen GmbHs? Logischerweise unsere Gewinne? Wir erfahren es nicht! Und die Politik lässt die Krankenkassen gewähren. Sie sieht dabei zu, wie sie ihre Aktivitäten immer weiter entfalten, außerhalb ihrer Aufgaben als Solidarkassen, und wie sie sich von einer staatlichen Institution mit klarem gesetzlichen Auftrag in ein ganz normales Dienstleistungsunternehmen verwandeln, die auf Gewinnerzielung aus sind mit unseren Beitragsgeldern. Weil wir das ohne zu protestieren zulassen, sehen sie uns als unmündige Bürger an, mit denen man umspringen kann. Das kann man sich aber nicht gefallen lassen! Drum sag ich: Wir, die 70 Millionen Beitragszahler, wir verlangen Rechenschaft über diese Aktivitäten! Die Kassen haben offenzulegen, aus welchen Geldquellen sich die Anschubfinanzierung sowie die laufenden Kosten speisen. Wohin die möglichen Gewinne gehen, und auch das möchten wir wissen, wer kommt für die Defizite auf?! Angesichts zahlreicher massiver Beschränkungen in der Patientenversorgung sind diese unternehmerischen Gründungsaktivitäten ganz besonders unverschämt.

Unverschämt ist auch die Mentalität der Selbstbedienung in den Chefetagen der Kassen. Aus Geschäftsführern wurden über Nacht Vorstandsvorsitzende. Ihre Bezüge sind höher als die der Funktionäre der Kassenärztlichen Vereinigungen. Bei der AOK erhalten sie, wie in einer börsennotierten Aktiengesellschaft, neben einem stattlichen Grundgehalt noch eine Bonuszahlung obendrauf. Wofür gibt es die fünfstellige Gutschrift? Die Kassen begründen die Sonderzahlungen ihrer Vorstände nicht, und Aufsichtsbehörden wie das Bundesversicherungsamt, die Landessozialministerien und das Bundesgesundheitsministerium, die schweigen ebenfalls dazu. Wir haben 170–200 Krankenkassen, in 16 Bundesländern, das ist doch ein Wahnsinn! Und alle befinden sich im staatlich verordneten Wettbewerb. Also für mich gibt’s das nicht, ›Wettbewerb‹ im Gesundheitswesen. Weil, was sollen denn die mit mir für einen Wettbewerb machen, wenn ich krank bin?! Wenn ich krank bin, dann brauche ich eine Behandlung und sonst nichts!«

Frau Hartwig bittet um eine Unterbrechung. Ich nutze die Gelegenheit, einen Einschub mit einem kleinen historischen Rückblick zu machen: 2004 trat das »Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung« (GKV Modernisierungsgesetz) in Kraft. Es wurde 2003 von der rot-grünen Regierungskoalition unter Kanzler Schröder beschlossen (u.a. zur Senkung der Beiträge und Lohnnebenkosten und einer neuen Verteilung 2009) war Ulla Schmidt (SPD). Einer der Bestandteile der Modernisierung war übrigens auch die Einführung der Praxis-/Kassengebühr sowie zahlloser neuer Zuzahlungen in Apotheke, Krankenhaus, Zahnarztpraxis und so fort.

Weniger bekannt ist, dass Ulla Schmidt mit dieser Modernisierung die ärztliche Schweigepflicht ausgehebelt und alle sensiblen Daten der Patienten den Kassen zugänglich gemacht hat. Bis dahin waren die Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Abrechnung dazwischengeschaltet. Die Kasse bekam die Kosten, aber keine umfangreichen Details der Erkrankungen mitgeteilt. Nunmehr aber erhielten die Kassen von den Ärzten bzw. von den Kassenärztlichen Vereinigungen patientenbezogene Diagnose- und Leistungsdaten. Sie bekamen Zugriff auf genaue Behandlungs- und Diagnoseprofile ihrer Versicherten, Disease-Management-Programme – angeblich zugunsten wissenschaftlicher Evidenz – sorgten dafür, dass über chronisch Kranke besondere Dokumentationen zur Verfügung gestellt werden. Die Kassen konnten nun Morbiditäts- und Kosten-Nutzen-Berechnungen aufstellen und ökonomisch in den Behandlungsverlauf eingreifen.

Frau Hartwig erhält nun wieder das Wort: »Ja, wirklich, die schlimmsten Sachen hat Ulla Schmidt gemacht! Ich habe mal nachrecherchiert, wer denn eigentlich so die Fäden in ihrem Ministerium in der Hand hatte, und habe festgestellt, im Gesundheitsministerium werden die Entscheidungen in der mittleren Ministerialebene abgehandelt. Unter Ulla Schmidt bin ich auf einen Herrn Knieps gestoßen, und dieser Herr ist Rechtsanwalt und Krankenversicherungsexperte, kam von der AOK. Und ich bin auf einen Herrn Vater gestoßen vom Krankenhauskonzern Rhön-Klinikum AG. Nur zur Orientierung: Dieser börsennotierte Klinikkonzern vermehrt seine Gewinne brutal durch Einsparungen auf Kosten von Patienten, Personal und Material. Beispielsweise wurden die Sterbezimmer abgeschafft und die Kühlräume für die Verstorbenen. Die Toten bleiben bis zur Abholung durchs Bestattungsunternehmen im Krankenzimmer liegen. Das war ein absolutes Tabu zuvor.

Indem die Politik sich solcher Berater bedient, werden die Böcke gezielt zu Gärtnern gemacht. Diese Fachleute waren praktisch die, die alles vorbereitet haben. Ulla Schmidt war übrigens auch die Erste, die dort drüben war 2006, um sich wohlwollend das amerikanische Gesundheitssystem anzuschauen. Im Bank of America Building in San Francisco hat sie ins Luxusrestaurant im 52. Stock wichtige Herren zum Abendessen geladen damals – man kann das alles nachlesen. Ihr Gast war der Chef von Kaiser Permanente, der größten Versicherung der USA, mit circa 9 Millionen Versicherten und Umsätzen im mehrstelligen Milliardenbereich. Diese Versicherung ist zugleich ein Gesundheitskonzern, Betreiber von Kliniken, Ärzteorganisationen, Apothekenketten und eine IT-Plattform zur Vernetzung von Patientendaten. Die Versicherten dürfen, außer in Notfällen, nur hauseigene Ärzte, Kliniken und Apotheken in Anspruch nehmen.

Diese Kaiser Permanente ist, nebenbei bemerkt, 1972 entstanden, nachdem das Unternehmen Kaiser den Präsidenten Nixon dazu überredet hatte, das Gesundheitssystem zu privatisieren. Wer sich ein Bild machen möchte vom amerikanischen Gesundheitssystem, der findet im Doku-Film ›Sicko‹ von Michael Moore die niederschmetternde Beschreibung der amerikanischen Realität. Ulla Schmidt jedenfalls war begeistert und hat diese Anregungen mit nach Hause genommen, wo sie nach und nach umgesetzt wurden und werden. Und die ganze Geschichte der e-Card – sie geht auch auf das Konto von Ulla Schmidt – ist sehr aufschlussreich. Nämlich auch was die Rolle der Ärzte angeht. Bei den letzten Ärztetagen – so viel auch zum Thema Demokratie – hat die Ärzteschaft einstimmig die Einführung der e-Card abgelehnt. Ich war fest davon überzeugt, die wollen diese elektronische Gesundheitskarte nicht.

Aber die Gesundheitspolitik, die Kassen und die Kassenärztliche Vereinigung (KV), die kennen die Masse der Ärzte ganz genau! Ich habe jetzt durch einen Zufall erfahren: Im Jahr 2011 haben die Ärzte ein Angebot gekriegt, wenn sie innerhalb eines bestimmten Zeitraums sich das Lesegerät für die e-Card kaufen, dann bekommen sie 730 Euro von der KV erstattet. Das war zugleich ungefähr der Preis des Geräts. Ärzte, die ich gefragt habe, mussten nicht mal was draufzahlen oder nur eine geringe Summe. Ich habe dann bei den Landes-KVen und bei der Bundes-KV nachgefragt und es kam raus, über 90 Prozent der Ärzte haben inzwischen dieses Lesegerät. So viel zur Glaubwürdigkeit der Ärzte und ihrer Behauptung, dass sie sich wehren. So, und was sie gefügig gemacht hat, ist wieder mal das Geld. Und STOpP! Diese Lesegeräte, die man ihnen quasi geschenkt hat, sind bezahlt mit unseren Beitragsgeldern. Wir Patienten wollen aber die e-Card gar nicht, also sind sie uns schon wieder in den Rücken gefallen.

Ich habe damals wirklich gedacht, wir Patienten wollen das nicht und die Ärzte wollen das nicht. Wenn wir also alle an einem Strang ziehen und uns gemeinsam verweigern, dann können die ihre e-Card einstampfen! Ich habe nicht damit gerechnet, dass die Ärzte sich für 730 Euro kaufen lassen! Und das geht ja noch weiter, wenn wir, die wir uns der e-Card verweigern – was Tausende von Leuten ja machen –, mal zum Arzt müssen, dann will der von uns eine Unterschrift. Und wenn wir diese Unterschrift zum Datentransfer nicht geben, dann schreiben sie uns eine Privatrechnung nach Gebührenordnung, und wir müssen die Behandlung selbst zahlen. Weil, wer keine e-Card hat, angeblich nicht abgerechnet werden kann. Wir kriegen das dann auch von der Kasse nicht erstattet. Das ist die Sanktion der Kassen, mit der sie den Druck, den die Politik ihnen macht, an die Patienten weitergeben.«

Auf meine Frage, was denn hinter diesem offensichtlichen Widerspruch eigentlich steckt, dass einerseits der Kassenpatient in die Direktabrechnung getrieben werden soll, aber andererseits die elektronische Gesundheitskarte zum Abrechnen und Speichern der Daten brachial durchgesetzt wird, sagt Frau Hartwig (nachdenklich): »Ja, das stimmt … da haben Sie recht. Wenn wir immer mehr zu Selbstzahlern werden, dann macht die Karte keinen Sinn. Mit ihr sollen ja die Sachleistungen abgerechnet werden. Aber vielleicht gibt’s da noch einen ganz anderen Sinn? Es ist doch so, dass da Daten drauf sind und raufkommen sollen, bis hin zur Möglichkeit, ganze Diagnosen und Erkrankungen zu speichern, die Behandlungen, die Medikamente, die Krankenhausaufenthalte, die Organspendebereitschaft, bis hin zu besonders sensiblen Daten wie psychische Erkrankungen, Alkohol- oder Drogenmissbrauch, sexuelle Störungen und so fort. Eine ganze elektronische Akte. Und das von 70 Millionen Kassenpatienten. Ich denke, bei der Karte geht’s einfach nur um diesen großen, zentralen Computer, wo alle Daten gespeichert werden. Was für ein Datenschatz! Der ist unbezahlbar. Da geht’s um die ganze Gesundheitswirtschaft, die daran Interesse hat, um die Versicherungswirtschaft, die den Zugang zu diesen Daten hat – weil irgendwann unterschreiben wir, wenn der Chip in der Karte aktiviert wird, dass wir dem Datentransfer zustimmen.

Wenn ich mir das so überlege, dann komme ich zu dem Schluss, diese Gesundheitskarte hat nix zu tun mit unserer Gesundheit. Ihr Sinn und Zweck ist, uns und unsere Krankheiten als Markt zu erfassen. Das ist ein bisschen so wie mit diesen vielen Kundenkarten, im Supermarkt und überall, mit denen sie den Leuten Rabatte aufschwatzen, dafür aber das Kaufverhalten genau studieren und auswerten. Was für eine Geschäftsidee ist diese e-Card!!! Und was für Geschäftsideen sich aus unseren Daten ableiten lassen, unvorstellbar. Sie ist ein superwertvolles Instrument zur Marktanalyse! Für die Gesundheitswirtschaft und die Marketingstrategien der Medizinindustrie. Und wir Patienten liefern alle unseren relevanten Daten freiwillig und kostenlos! Halten sie sogar immer auf dem neuesten Stand. So ist es gedacht. Ja, besser geht es doch gar nicht!

Und zum Schluss erzähle ich Ihnen noch eine Geschichte, die klingt wie eine Parabel über den ganzen Wahnsinn des Gesundheitssystems und unserer Bürokraten am Schreibtisch. Aber das ist die Realität. Passen Sie auf! Es gibt hier in Bayern eine Frau, die hat leider drei Kinder mit einem Gendefekt, sie sind alle drei behindert und inkontinent. Inzwischen sind es drei junge Kerle von 17 bis 21 Jahren. Ab 1. August 2008 gab’s wieder mal eine neue Anweisung der Krankenkassen, die auf das Wettbewerbsstärkungsgesetz zurückgeht. Es traf diesmal die Inkontinenz-Patienten. Apotheken und Sanitätshäuser durften ab sofort an Kassenpatienten auf Rezept keine Windeln mehr ausgeben. Die Kassen machten Ausschreibungen und der billigste Windelanbieter bekam den Zuschlag. Die Mutter erfährt im Sanitätshaus, dass sie ihr Rezept für die Windeln in Zukunft direkt zu einem Hersteller von ›aufsaugenden Inkontinenzartikeln‹, und zwar nach Berlin schicken muss. Das Sanitätshaus übrigens hat mich auf diesen Fall aufmerksam gemacht, und ich habe mit der Frau Kontakt aufgenommen.

Die Firma war nur per Post, weder telefonisch noch per E-Mail zu erreichen. Und ich habe für die Frau mit der Kasse telefoniert und wenigstens erreicht, dass sie so lange Windeln kriegt, bis die Lieferung aus Berlin kommt. Nach drei Wochen erst kam die an, genau abgezählt für einen Monat. Die Kasse hat also mit der Firma diesen Vertrag gemacht und die Anzahl der Windeln, den Stuhlgang und die Blasenentleerung des Patienten berechnet? Also wann wer Urin lassen muss und Stuhlgang hat und wie viel, das bestimmen nun die Kasse und der Windelhersteller??!! Aber damit nicht genug, die Frau rief mich weinend an und fragte, ob ich mir die Bescherung mal anschauen möchte. Ich fuhr hin mit meinem Mann. Die Bürokraten hatten vergessen zu berechnen, was drei inkontinente junge Erwachsene in vier Wochen an Windeln brauchen. Dass dafür eine Spedition eine ganze Palette voll anliefern muss. Die Palette hatte sie einfach auf dem Bürgersteig vor dem Mietshaus abgestellt. ›Lieferung bis Bordsteinkante‹. Vor den Augen der ganzen Siedlung! Die Familie wohnt im zweiten Stock und und hat die Packungen alle hochgetragen.

Sie haben eine nicht gerade riesige Wohnung. Die ganzen Räume waren vollgestopft, überall Windelpakete! Sie konnten da eigentlich gar nicht mehr wohnen. Und als ob das alles nicht schon mehr als genug wäre, es wurde noch schlimmer! Bald darauf ruft mich die Frau wieder an und bittet mich, noch mal zu kommen, es sei ganz schrecklich mit diesen Windeln. Wir fuhren also wieder hin. Es roch unbeschreiblich penetrant. Die ganze Wohnung war nun auch noch mit Folie ausgelegt, die Böden, sämtliche Stühle und Sessel, die Couch. Die Windel des Billiganbieters bestand nämlich quasi aus einer Plastiktüte, gefüllt mit zwei Tempotaschentüchern. So dünn waren die. Es floß alles an der Seite heraus und in die Kleidung, auf den Boden. Jeder kann sich das vielleicht ungefähr vorstellen, was das bedeutet. Die Jungen musste die Mutter unentwegt abduschen, ihre Kleidung und Bettwäsche waschen, die Böden und Betten reinigen, ständig lüften. Der Versuch, den Jungen drei Windeln übereinanderzuziehen, hatte auch nichts gebracht, außer dass der bemessene Vorrat für den Monat nicht reichen würde.

Auch führten die Billigartikel zum Wundwerden. Ich habe mir so gewünscht, die Verursacher und Verantwortlichen für diesen Wahnsinn dort einzusperren, für mindestens einen Monat. Wir haben dann in unserem Bürgertreff beschlossen, dass wir eine Aktion starten. Eine Woche lang haben wir gefüllte und undichte Inkontinenz-Windeln in Plastikbeuteln gesammelt und sie an die Türen der Kassenfilialen gehängt. Und wir haben über die Aktion die Medien informiert. Das ist ja dann der Moment, wo sie einknicken, wenn das Image Schaden nimmt. Was wir erreicht haben, ist, dass die Firma – zumindest von der Barmer – zum Nachrüsten verpflichtet worden ist.«

Darmowy fragment się skończył.

Gabriele Goettle
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Ograniczenie wiekowe:
0+
Data wydania na Litres:
02 października 2024
Objętość:
290 str. 1 ilustracja
ISBN:
9783888979576
Wydawca:
Właściciel praw:
Bookwire
Format pobierania:

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