Czytaj książkę: «Zu dramatischen Ereignissen»

Name: Zu dramatischen Ereignissen
Author: Erich Honecker
ISBN: 9783939828990

Erich Honecker

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Erich Honecker

Zu dramatischen Ereignissen

2012 • Verlag Wiljo Heinen, Berlin

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I. Einleitung

Da in dem von mir nicht autorisierten Buch und in einigen anderen Veröffentlichungen, auf die ich keinen Einfluss hatte, Entstellungen und Fälschungen enthalten sind, halte ich es schon aus Gründen der politischen Kultur für erforderlich, mich zu äußern. Vor allem jedoch entspricht das meiner politischen Verantwortung.

Ich weiß, dass es auch wohl gemeinte Ratschläge von Freunden gibt, überhaupt auf öffentliche Erklärungen zu verzichten, da sie in jedem Falle für neue Hetztiraden benutzt werden können. Das ist nach den jüngsten Erfahrungen auch keineswegs von der Hand zu weisen, aber andererseits kann man mir nicht zumuten, zu all den tiefgreifenden politischen und gesellschaftlichen Veränderungen zu schweigen.

Ich halte es einfach für meine Pflicht, mich zu den dramatischen Ereignissen seit November 1989 zu äußern. Schließlich gibt es nicht nur jene, die nur allzu schnell ihre früheren Ideale und Freunde verraten und ihre politische Gesinnung gewandelt haben, sondern auch unzählige ehrliche ehemalige Mitstreiter, vernünftige und anständige Menschen in aller Welt, die trotz kritischer Bewertung der Vergangenheit ihre Hoffnung auf eine neue, eine von kapitalistischer Ausbeutung freie moderne sozialistische Gesellschaft trotz alledem nicht aufgegeben haben. An sie wende ich mich in erster Linie.

Von der Bühne der Geschichte abzutreten, ohne meinen Standpunkt zu den erdbebenartigen Entwicklungen der letzten Zeit darzulegen, das hielte ich für ehrlos, nicht nur für mich persönlich, sondern auch für die deutsche und internationale kommunistische Bewegung.

Ich bin fest entschlossen, soweit meine Kräfte reichen, mich von den heutigen Siegern ebenso wenig mundtot machen zu lassen, wie einst von der faschistischen Gestapo. Das bin ich meinem ganzen Leben als Kommunist schuldig.

Zunächst möchte ich sagen: die Ereignisse seit meinem Rücktritt als Staatsratsvorsitzender und Generalsekretär, die sich in der DDR vollzogen, haben mich tief erschüttert. Ich kann aber nicht sagen, »dass in mir eine ganze Welt zusammengebrochen sei«. Der Untergang der DDR hat aber mir und anderen Kampfgefährten nicht den Glauben an den Sozialismus als der einzigen Alternative für eine menschliche Gesellschaft genommen. Es ging beim »Zurückrollen« des Sozialismus in den Kapitalismus nicht um mich, sondern um alle, die tatkräftig mitgebaut haben an der Errichtung und Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft. Ich verstehe sehr gut all jene, die sagen, es kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir 40 Jahre umsonst gearbeitet haben. Sie haben recht! Was wir in 40 Jahren, jeder an seinem Platz, unter schwierigen Bedingungen für ein Leben im Sozialismus auf deutschem Boden geleistet haben, wird fortbestehen in den Kämpfen der Zukunft. Ich denke dabei insbesondere an die durch die sozialistischen Produktionsverhältnisse bedingte soziale Sicherheit für alle, an solche verwirklichten Menschenrechte wie das Recht auf Arbeit, das Recht auf gleiche Bildung, die Gleichberechtigung der Frau, an all die Errungenschaften, die vielen schon selbstverständlich erschienen, heute jedoch rigoros zerschlagen werden. Arbeiter, Bauern, Wissenschaftler, Lehrer, Männer und Frauen und die Jugend, viele heute ohne Arbeitsplatz, ohne Lebensperspektive werden nur im Kampf zurückgewinnen können, was ihnen an Rechten schon garantiert war in unserem ehemals sozialistischen Land. Bei dem schier Unverständlichen des Zusammenbruchs der sozialistischen Gesellschaft, bei all dem Verrat, bei aller Erbärmlichkeit, die wir erleben mussten, bleibt es dabei: Der Aufbruch in eine neue Welt ist nicht aufzuhalten. Diese Erkenntnis erschließt sich für jeden, der Marx und Engels und Lenin nicht nur gelesen, sondern auch verstanden hat. Die Entwicklungsgesetze der menschlichen Gesellschaft sind objektiv. Der Hauptwiderspruch der Welt des Kapitals, so sehr sich der Kapitalismus auch zu »wandeln« in der Lage ist, er existiert und bleibt bestehen. Erst wenn der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Arbeit und privater Aneignung aufgehoben wird, werden die Bedingungen für den Einzelnen, für ein menschenwürdiges Leben geschaffen werden können. Die Grenzen, an die die kapitalistische Gesellschaft schließlich stoßen wird, machen den Weg frei für den Sozialismus.

Trotz der jetzigen Niederlage bin ich wie viele Gleichgesinnte von der Gewissheit erfüllt, dass die Ablösung der kapitalistischen Gesellschaft durch eine wie auch immer konkret ausgestaltete sozialistische Gesellschaft unvermeidlich ist, weil sich die Gesetzmäßigkeiten der Geschichte nicht außer Kraft setzen lassen. Deshalb beurteile ich die Dinge aus historischer Sicht nicht so pessimistisch, wie das nach dem Schock des Jahres 1989 von vielen getan wird.

Schließlich gruppieren sich doch alle Fragen, die das Leben der Menschen erst lebenswert machen, primär um solche Werte wie soziale Sicherheit. Aber dafür ist in der Ellbogengesellschaft, in die wir gestoßen wurden, keinerlei Platz. Die Wolfsgesetze des Manchester-Kapitalismus, die heute in der ehemaligen DDR herrschen, stellen doch wohl keinesfalls eine Alternative zu einer sozial gerechten Gesellschaft dar. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass die Entwicklung längst nicht an einem Schlusspunkt angelangt und die sozialistische Idee keinesfalls tot ist. Manche nennen das realitätsfernes altes Denken und beweisen damit nur ihr Unverständnis für historische Prozesse und zugleich ihre tiefe Gegnerschaft gegenüber der marxistischen Theorie.

Mein Rücktritt vollzog sich, wie die Ereignisse bestätigen, auf dem Hintergrund von Vorgängen, die nicht von heute auf morgen eintraten. Dem gingen langfristig angestrebte Veränderungen auf der Weltbühne voraus, Veränderungen, die, wie sich bald zeigen sollte, das Antlitz Europas veränderten. Die heutigen Begebenheiten, so äußerte ich mich bereits im Frühjahr 1990, bezeugen das leider in einem Umfang, den man damals noch nicht voll einschätzen konnte. 1987 erhielten wir Informationen aus Washington, die besagten, dass die DDR der »Preis« für das Haus Europa sein würde. Diese Information war offensichtlich von der Befürchtung getragen, dass die USA aus Europa heraus gedrängt werden sollten. Und es war das Jahr 1987, als einige namhafte, oder sich mit diesem »Ruhm« schmückende sowjetische Autoren in den westlichen Medien auftraten, die die Überwindung der deutschen »Zweistaatlichkeit« als politische Tagesaufgabe »verkündeten«.

War es da nur ein Zufall, dass Reagan etwa zur gleichen Zeit am Brandenburger Tor forderte, die Mauer fallen zu lassen? Dass die Überwindung der deutschen »Zweistaatlichkeit« nach Lage der Dinge nur durch einen Systemwechsel in der DDR zu bewerkstelligen war, war nur logisch. Aber daran zu glauben, kam uns damals nicht in den Sinn. Wir glaubten an die gegenseitigen Bündnisverpflichtungen, die niemandem das Recht gaben, die DDR aufzugeben und wir glaubten an die Festigkeit dieses Bündnisses, an die Ehrlichkeit der Verbündeten, die mit uns nie und nirgendwo über die Möglichkeit der Aufhebung der deutschen »Zweistaatlichkeit« sprachen. Die Ereignisse seit dem Beschluss des Politbüros des Zentralkomitees der SED am 11. Oktober 1989 zur Wende, meinem Rücktritt auf dem 9. Plenum des Zentralkomitees am 18. Oktober 1989 verliefen folgerichtig in Richtung Systemwechsel. Die DDR wurde der BRD ausgeliefert und von der BRD okkupiert, auch wenn man das freiwilligen Anschluss nennt. Und heute zeigt sich, dass das nicht des Volkes Wille war, auch wenn später die Mehrheit die CDU/CSU wählte.

Diesen Irrtum muss das Volk teuer bezahlen. Die Opferung der DDR ist das Schmerzlichste in meinem Leben, aber es bleibt die Zuversicht, die mit mir viele Menschen teilen: Der Sozialismus ist nicht von der Weltbühne verschwunden und er wird von ihr nicht abtreten.

Trotz des vorläufigen Scheiterns des Versuchs der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft, trotz der gegenwärtigen politischen Verwirrungen wird der Wille zur Errichtung einer von Ausbeutung freien, gerechten und friedlichen Welt nicht zu brechen sein. Das Wichtigste ist und bleibt, dass unsere Bewegung nach ihrer größten Niederlage seit ihrer Existenz, dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder in Mittel- und Osteuropa und der gegenwärtigen komplizierten Lage in der UdSSR und der damit eingetretenen Schwächung ihrer Position in der Welt neue Kräfte sammelt, dass sich die marxistischen Parteien wieder festigen, denn nur sie sind in der Lage, eine Politik in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Entwicklungsgesetzen auszuarbeiten, auf die neu entstandenen Bedingungen und Probleme Antwort zu finden und trotz aller Widrigkeiten die sozialistische Idee in den Massen zum Tragen zu bringen.

Der Sozialismus ist keine Utopie, er ist eine Wissenschaft, daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es in Deutschland, dem Land, aus dem die Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus stammen, »modern« geworden ist, dass »sozialistische Theoretiker« das in Frage stellen. Niederlagen muss man mit der Marxschen Methode analysieren, nur so lassen sich Lehren ziehen. So werden und können, wie Karl Liebknecht kurz vor seiner Ermordung schrieb, Niederlagen auch Siege sein, Niederlagen zu neuen Siegen führen.

Natürlich war mir in den Oktobertagen des Jahres 1989 nicht so klar wie heute, dass durch die Verschiebung der weltpolitischen Konstellation für das Sein oder Nichtsein der DDR eine neue Situation eingetreten war. Das möchte ich auch den Mitgliedern und Kandidaten des Politbüros und des Zentralkomitees zugute halten. Denn sie konnten so wenig wie ich das Spiel durchschauen, das zu einer völligen Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt führte. Ich bin mir gerade heute, wie bereits in der Sitzung des Politbüros vom 10. und 11. Oktober 1989, darüber im klaren, dass der in meiner Abwesenheit vorbereitete Beschluss für die »Wende« falsch war. Weder die Beschlüsse des 9. Plenums noch des 10. Plenums des Zentralkomitees der SED konnten die Lage positiv beeinflussen, da der DDR, die ein Ergebnis des 2. Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung war, bereits der Boden für ihre Existenz entzogen war. Sowohl die Partei als auch die staatlichen Organe wurden durch den Beschluss und seine Begleitumstände irritiert. Die dann eingeleitete Verleumdungskampagne gegen die »SED-Spitzen« auf den verschiedensten Ebenen hat für den »Systemwechsel« günstigen Boden bereitet. Das war nun das Verdienst der »demokratischen Sozialisten« in der Partei, die mit ihrem Ruf nach mehr »Demokratie«, was der Springer-Presse besonders gefiel, dazu beitrugen, die DDR in den Abgrund zu stürzen.

Natürlich trugen unsere Fehler, unsere Mängel zu der eingetretenen Entwicklung bei. Beim Rückwärtsblicken sind sie heute auch klarer erkennbar. Klarer ist aber auch ersichtlich, dass der Warschauer Pakt die Aufgabe aufgeben wollte, zu deren Zweck er gegründet wurde: die Verteidigung der im Ergebnis des 2. Weltkrieges und der Nachkriegsentwicklung in Europa entstandenen sozialistischen Staatengemeinschaft gegenüber der aggressiven subversiven Politik der NATO, einschließlich ihrer Geheimorganisation, der »Gladio«. Leider fehlte es an der Bereitschaft, rechtzeitig über solche Pläne offen im politisch beratenden Ausschuss zu sprechen. Auch nicht, als es 1987 während der Kommandostabsübung »Meisterschaft« klar wurde, dass mit der neuen Militärdoktrin der Sowjetunion, der Doktrin der Konfliktvermeidung, der hinlänglichen Verteidigung im Ernstfall, die DDR der NATO preisgegeben würde. Unser Protest gegen eine solche Variante der Verteidigungsdoktrin wurde als Missverständnis, als eine irrtümliche Auslegung der neuen Militärdoktrin abgewehrt.

Hinzu kommt, dass alle möglichen inneren und äußeren Gegner durch die in der Sowjetunion erneut aufgeworfenen Frage »Wer – Wen« zu noch massiveren Attacken gegen den Sozialismus ermuntert wurden. Es musste zu den großen Enttäuschungen der Menschen kommen, die ihre Zukunft, ihre Hoffnungen mit dem Sozialismus in der DDR verbanden.

Trotz allem darf man die Situation, in der wir uns befinden, nicht verkennen. Neofaschistische Pogrome, nationalistische Exzesse, eine beispiellose antikommunistische Hexenjagd, nicht zuletzt auch Verrat an unserer Sache, dürfen den Blick nicht trüben für das, was sich gegenwärtig auf deutschem Boden, in Europa und in der Welt vollzieht.

Aus Gründen des Profits und kapitalistischer Konkurrenz wurde bewusst der Ruin der DDR-Wirtschaft, der gewollte Zusammenbruch des Marktes organisiert: neben solchen Betrieben, die ohne staatliche Hilfe und andere Stimuli in der Marktwirtschaft nicht existenzfähig wären, werden massenweise auch technisch hochmoderne, nicht selten von westlichen Firmen errichtete leistungsfähige Betriebe regelrecht vernichtet. Der sich krass abzeichnende soziale Massenexitus, die Vernichtung sozialer Existenzen in Größenordnungen, der Zerfall von Ehen und Familien, die sich in der westlichen Lebensweise, die ihnen über Nacht übergestülpt wurde, nicht zurechtfinden, führt zu einer Explosion der Kriminalität und zu einer Besorgnis erregenden regelrechten Suizid-Epidemie. Der Zusammenbruch ganzer gesellschaftlicher Bereiche, wie zum Beispiel des Gesundheitswesens, der Kinder-, Jugend- und Altenbetreuung, die Abwicklung von Wissenschaft, Kultur und Volksbildung – all das steht in scharfem Kontrast zu den verlogenen Versprechungen der Herrschenden sowie zu den von den Medien geschürten, hochgeschraubten Erwartungen und falschen Hoffnungen einer großen Mehrheit. Noch gelingt es den Herrschenden in Bonn, soziale Proteste abzuwiegeln und einzudämmen. Die Staffelung der Maßnahmen zum rigorosen Sozialabbau und Teilzugeständnisse, die den Unternehmern abgerungen wurden, haben zu einer vorübergehenden Ruhe vor dem Sturm geführt – der aber ist unausbleiblich. Und niemand weiß, wo eine Radikalisierung enden könnte.

Angesichts des politischen und ökonomischen Desasters, das sich am augenscheinlichsten in der ungeheuren Zahl von 3 Millionen Arbeitslosen in der ehemaligen DDR ausdrückt, fällt es der Kohl-Regierung immer schwerer, die Verantwortung auf DDR-Zeiten abzuwälzen. Der Protest lässt sich trotz der massiven Propaganda nicht mehr völlig nach hinten kanalisieren. Das mit Worten kaum qualifizierbare Auftreten bestimmter Wessis in der ehemaligen DDR, ihre Kolonialherren-Arroganz tun ihr Übriges, um immer mehr Menschen die Augen zu öffnen. Wenn die missbrauchten Mitläufer des November 1989 sagen, dass sie das alles nicht so gewollt haben, kann man ihnen glauben. Angesichts der gegenwärtigen Entwicklung und der noch bevorstehenden Talsohle der Krise wird doch immer durchschaubarer, dass es sich bei den uns alle tief bewegenden Ereignissen in Mittel- und Osteuropa um die Jahreswende 1989/90 um eine Konterrevolution handelte, deren Sieg durch den systematischen Abbau des Einflusses von marxistischen Parteien erleichtert wurde. Leider kommt diese Erkenntnis zu spät. Aber nicht zu spät, um Lehren für die Zukunft und für jetzt erforderliches entschlossenes Handeln innerhalb und außerhalb des Parlaments zu ziehen. Das Recht auf Arbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit ohne Unterschied des Alters und Geschlechts, das Recht auf Bildung und Erholung, für jeden eine Wohnung – alles Dinge, die ich bereits 1945/46 für die junge Generation forderte. Diese Forderungen gelten für alle – heute erst recht.

II. Die Veränderungen in der Weltarena – innere und äußere Bedingungen, die zum Systemwechsel führten
1. Der Umbruch und die Dominanz

In diesen Tagen erklärte ein Historiker, dass der Untergang der DDR, den er zutiefst bedaure, eingebettet war in den Zusammenbruch der sozialistischen Staatengemeinschaft in Europa, ihrer gesellschaftlichen und sozialen Ordnung. Dem zu widersprechen ist nur jenen vorbehalten, die aus diesem oder jenem Grund nicht bereit sind, die Lehren zu ziehen aus der Lage, in der wir uns befinden.

Es war, dies muss man heute sagen, für viele ein Irrtum anzunehmen, dass der Umbruch im Herbst 1989 von der Straße, von der »Heldenstadt Leipzig« eingeleitet worden wäre. Von dieser Vorstellung sollten alle, die solche hatten, Abschied nehmen. Die »friedliche Revolution« wurde, wie jetzt immer klarer wird, durch eine radikale Änderung der Weltpolitik ermöglicht. Die großen Veränderungen, die sich in der zurückliegenden Zeit in der Weltarena vollzogen, waren nur möglich, weil sich das militärische Kräfteverhältnis in der Welt veränderte.

Die Politiker der USA, die im Interesse reaktionärer imperialistischer Kreise seit Jahrzehnten, ja, man kann sagen, seit Beendigung des 2. Weltkrieges, danach strebten, eine solche Situation zu schaffen, wie sie heute ist, sie haben ihre Chance genutzt.

Es ist ihnen gelungen, dem Sozialismus eine schwere Niederlage zu bereiten.

In den sozialistischen Ländern Mittel- und Osteuropas und in der Sowjetunion vollzog bzw. vollzieht sich ein Systemwechsel. Ich lasse dahingestellt, ob Herr Schewardnadse recht hat, dass die Thesen des politischen Berichts an den 27. Parteitag eine »kategorische Absage an die herrschende Ideologie« war, dass die Ideen des Berichts eine »entschlossene Demontage des Systems« ankündigten. Jedenfalls konnte man dies in der darauffolgenden Zeit nicht aus den vielen Gesprächen mit dem Berichterstatter an den 27. Parteitag der KPdSU, aber auch nicht in den Gesprächen mit Schewardnadse im Juni 1989 erkennen. Selbst als das »europäische Haus« in die Weltpolitik eintrat, war das noch nicht erkennbar.

Es ging immer um Koexistenz, also um das friedliche Nebeneinander, die Zusammenarbeit von zwei unterschiedlichen gesellschaftlichen, ja Weltsystemen. So wird das aber heute von Schewardnadse offenbar nicht gesehen. Der Erwärmung der Beziehungen der beiden Supermächte folgte die »Entlassung« der DDR und der anderen sozialistischen Länder in die »Freiheit«. Die Revolutionäre vom Herbst 1989 stehen im Regen. Die Geschichte möge beurteilen, ob es sich um die Opferung der DDR, der Volksrepublik Polen, der Tschechoslowakischen Republik, der Volksrepublik Ungarn, der Volksrepublik Bulgarien, der Sozialistischen Republik Rumänien auf dem Altar der Perestroika handelte, wie einer der Begründer dieser neuen Philosophie dies deutet. Tatsache ist, der Machtbereich der Imperialisten, der NATO wurde bis zur Westgrenze der UdSSR erweitert. Tatsache ist, dass es zu einer Tragödie in einem bisher nicht gekannten Ausmaß für die Völker gekommen ist, ebenso für solche Staaten der Dritten Welt, wie Nicaragua, Mozambique, Angola, Äthiopien und für die kommunistische Weltbewegung. Das hegemonistische Streben der USA, ihr Drang, alles in der Welt nach ihren Vorstellungen zu »ordnen«, hat angesichts ihrer Siege in den verschiedenen Teilen der Welt nicht an Zielstrebigkeit verloren, obwohl der Widerstand dagegen sich verstärkt. Die Demontage des Systems in der Sowjetunion, der Systemwechsel in Mittel- und Osteuropa führte zu Unsicherheiten, zu Irritationen in der kommunistischen und Arbeiterbewegung, bei einigen zum Übergang zur Sozialdemokratie. Wenn Herr Schewardnadse angeblich schon 1986 darüber philosophierte, »was schwerer zu machen sei, eine friedliche oder eine gewaltsame Revolution«, kann man angesichts solcher konterrevolutionärer Vorgänge wie in der UdSSR und dem Rachefeldzug in der Ex-DDR, der dort gegen Mitglieder und Funktionäre der SED, gegen 1,7 Millionen Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, des Ministeriums des Inneren, gegen die Angehörigen der NVA, gegen Richter und Staatsanwälte, gegen weltweit angesehene Ärzte und Wissenschaftler, gegen die Kommunisten in allen ehemaligen sozialistischen Ländern geführt wird, und nun auch in der Sowjetunion, die Frage nach dem Stattfinden der »friedlichen, sanften« Revolution schon heute beantworten.

Kann man eine solche Art neuen »Herangehens« an die Lösung internationaler politischer Fragen im Nachhinein mit dem Argument rechtfertigen: »Sonst wären Panzer gerollt«? Oder: »Die Gefahr eines Krieges wäre heraufbeschworen worden«? Soll das als Feigenblatt dienen? Es besteht kein Zweifel, die DDR und die sozialistischen Länder Mittel- und Osteuropas wurden Opfer des amerikanischen und deutschen Imperialismus. Diese Entwicklung vollzog sich in einem Tempo, das offenbar nicht einmal mehr Zeit ließ, die noch gültigen Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand außer Kraft zu setzen. Diese waren noch gültig bis zum Zeitpunkt des 2-plus-4-Vertrages. Die Vereinigung kam, so Kohl kürzlich in einer Erklärung, »in einem lichten kurzen Augenblick der Weltgeschichte zustande«, »sie wäre weder nachher noch vorher möglich gewesen«. Waren diese Augenblicke nicht doch schon langfristig vorbereitet worden? Wenn man die jüngsten Auslassungen von Schewardnadse liest über Gespräche »am Kamin in Washington«, kommt man zu diesem Schluss, dass die 1989/90 noch gültigen Verträge mit den Verbündeten in seinen Überlegungen, um mit den USA und der BRD zu einem Übereinkommen zu gelangen, keine Rolle spielten. Mit dem »Umbruch« entstand ein neues Kräfteverhältnis in der Welt. Nichts macht das deutlicher als der Golfkrieg. In Jugoslawien gibt es Bürgerkrieg. Über Nacht stand die Menschheit vor der Gefahr eines neuen Weltkrieges. Wie die Friedensdemonstrationen in der Zeit des Golfkrieges zeigten, hatten die Völker dies verstanden. Sie gingen wie nie zuvor auf die Straße unter der Losung »Kein Krieg für Öl«.

Ja, das Kräfteverhältnis hat sich verändert. Ohne die Änderung der Landkarte Europas, die Schwierigkeiten in der Sowjetunion, in dieser für die Menschheit so verhängnisvollen Zeit, wäre die nun offen zutage getretene Dominanz der USA nicht möglich gewesen, wäre ihre Hegemonie nicht zum Tragen gekommen, wäre die Konzentration der Armada zu Wasser, zu Lande und in der Luft in der Golfkriegsregion zur Führung des amerikanischen Krieges unmöglich gewesen. Die militärische Entlastung der USA in Europa durch die Auflösung des Warschauer Paktes hat das amerikanische Abenteuer am Golf erst ermöglicht. Ihr Sieg, mit dem sie die führende Rolle in der Welt unterstreichen will, wird den Völkern noch manche Gefahren bringen. Eine davon bahnt sich im Nahen Osten bereits an. Bereits im Frühjahr 1990 habe ich mich dazu geäußert. Schon damals war klar, dass die Probleme im Nahen Osten, die nur auf dem Verhandlungswege gelöst werden können, Gefahren für den Frieden enthalten.

Die Palästinenser, trotz ihres tapferen Kampfes unter der Führung der PLO und Jasyr Arafats, unterstützt durch die UNO und die Sicherheitsresolution, sind nach wie vor vogelfrei. Es wird schwer sein, zwischen den arabischen Nationen, die gegliedert sind in viele Staaten, und Israel zu einem Übereinkommen zu gelangen, das den Resolutionen des Sicherheitsrates entspricht. Die Ereignisse am Golf, die Sicherung der Existenz Palästinas und Israels sind Fragen, die im Interesse der Menschheit einer friedlichen Lösung bedürfen. Ja, ich möchte aus Kenntnis der Sache sagen, dass die Existenz Israels auf das engste mit der Existenz Palästinas verbunden ist. Es ist ein Glück, dass die PLO und Arafat so denken. Noch finden sich nicht alle arabischen Staaten mit der Existenz Israels ab.

Der Ruf der USA nach Weltherrschaft, ihr Streben nach Dominanz hält an, das ist eine große Gefahr. Man muss dem Anspruch der USA nach Hegemonie entgegentreten, ihr den Weg versperren. Die Siegesreden nach der barbarischen Bombardierung der Zivilbevölkerung Iraks, der Mord an Frauen und Kindern strotzten von Worten über die »Größe der USA, ihre Fähigkeit, die Geschicke der Welt in ihre ordnenden Hände zu nehmen«. An dieser Absicht besteht kein Zweifel, man kann jedoch auch seine Kräfte überschätzen. Im Krieg am Golf haben die USA die Stärke des Gegners bewusst stärker dargestellt, als sie war, um ihren Sieg größer erscheinen zu lassen und so die Berechtigung des Anspruches, ins Weltgeschehen »ordnend eingreifen« zu können, für die Weltöffentlichkeit glaubhafter zu machen. Es ist nicht anzunehmen, dass es unter Führung der USA in der Welt »gesittet« zugehen wird. Die USA werden die Welt nicht in Ordnung bringen. Und es besteht kein Zweifel, die sozialen Fragen, die bestehenden und neu entstehenden sozialen Konflikte lassen die Träume der USA nicht in den Himmel wachsen.

Nimmt man nur die Theorie von dem »Partner in Führung«. Sie ist sicher nicht nur für mich sehr fraglich. Welche Rolle will und wird das imperialistische Deutschland spielen? Wie wird es mit dem »Partner in Führung« weitergehen? Wer lässt sich von wem führen? – betrachtet man die großen Regionen der Welt, die Entwicklung der arabischen Welt in ihrer Vielfalt und mit ihren Widersprüchen. Wie ist es um die Gegenwart und Zukunft Lateinamerikas bestellt, wird es der Hinterhof der USA auf ewig bleiben wollen? Wie geht es auf dem afrikanischen Kontinent weiter? Welche Rolle wird Japan spielen, wie wird sich die Entwicklung zwischen Elbe und Atlantik vollziehen? Welche Widersprüche wird die Entwicklung in Europa mit sich bringen, wird es ein deutsches Europa oder ein europäisches Deutschland geben? Welche Rolle wird die Sowjetunion spielen, welche Rolle Frankreich, die »Grande Nation« wird sich wohl nicht in der Umarmung Deutschlands erdrücken lassen. Die BRD, nachdem sie sich die DDR einverleibt hat, will nun eine große Verantwortung in der Welt übernehmen. Es besteht kein Zweifel, das Streben nach Dominanz enthält viele Unbekannte, nicht nur für Deutschland, sondern für die Welt. Die Welt bleibt nicht so, wie sie gegenwärtig ist.

Die Gegensätze zwischen den heute Mächtigen und den Unterdrückten werden sich weiter verschärfen. Der Kampf für Freiheit und Fortschritt wird neuen Aufschwung erfahren. Die gegenwärtig zur Schau getragene Selbstsicherheit der »Sieger« wird weichen. Das kapitalistische Deutschland hat die DDR noch nicht verdaut. Die Beseitigung der »deutschen Zweistaatlichkeit« wurde durch den Anschluss der DDR an die BRD vollzogen. Die Diskussion um die Herstellung der inneren Einheit spiegelt nur wider, was das eigentliche Problem ist. Es geht nicht nur um die Frage, ob »Wessis« und »Ossis« sich verstehen, es geht darum, dass die Nation gespalten ist, innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft, gespalten durch Arbeit und Kapital, durch Klassen und Klassenkämpfe. Die Bürger der DDR lebten gut ohne Millionäre, ohne Konzerne und Junker. Diese fallen seit dem 9. November in die neuen Bundesländer ein und errichten dort wieder ihre Herrschaft. Deutschland ist vereint, die Nation ist, ob man es wahrhaben will oder nicht, geteilt in Klassen, und, wie die Dinge laufen, noch lange geteilt in »Ossis und Wessis«.

Der Kampf zwischen den Klassen wird sich verschärfen. Ob man will oder nicht, in der kapitalistischen Welt wirken Gesetze, die Friedrich Engels treffend in seinem Buch »Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und der Staat« darlegte und die Marx in seinem Gesamtwerk wissenschaftlich begründete. Man bemüht sich heute, den Namen Karl Marx', die Namen der Väter des wissenschaftlichen Sozialismus zu verbannen. Man scheut sich, Begriffe aus unserer marxistischen Theorie, die klar inhaltlich definiert sind, zu gebrauchen und ersetzt sie durch pseudowissenschaftliche.

Es ist aber verhängnisvoll, das, was sich heute vollzieht, nicht als das zu benennen, was es ist. Man käme zu keiner Analyse der Ursachen der Niederlagen in den sozialistischen Ländern bzw. zu solchen falschen Schlussfolgerungen, wie der vom Scheitern des »Sozialismusmodells«, würde man nicht klar erkennen, dass es sich auch hierbei um den Kampf der Klassen, und zwar im Weltmaßstab handelt.

Es bleibt dabei, wie Marx sagte: Die bisherigen Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern. Trotz aller Niederlagen, die Welt wurde schon verändert und sie wird sich weiter verändern. Wichtig ist und bleibt vor allem, sich nicht zu scheuen, für Wahrheit und Recht zu streiten, für unsere Ziele zu kämpfen.

2. Die DDR war weder eine Insel der Seligen noch eine Insel im Strom der Weltpolitik

Natürlich ist es jetzt nach der Niederlage notwendig, das ganze theoretische und praktische Rüstzeug zu überprüfen, über das die SED und die deutsche Arbeiterklasse verfügte, und mit dem die DDR gegründet und gestaltet werden konnte, was davon für heute noch immer von Wert ist und was aus heutiger Sicht über Bord geworfen werden muss. Wichtig ist aber auch auszuloten, was aus den Erfahrungen dazu kommt. Zunächst möchte ich sagen, dass es notwendig ist, das ganze Gerede über den »aufrechten Gang« in der Versenkung verschwinden zu lassen. Den aufrechten Gang zu üben, haben andere notwendig, und nicht jene, die für eine neue, sozial gerechte Ordnung kämpfen, für eine Ordnung, die Frieden hervorbringt und nicht den Drang nach Expansion und Aggression.

Sie haben so vieles geschaffen, was im Gedächtnis des Volkes bleiben, was in die Zukunft wirken wird. Selbstverständlich brauchen wir eine selbstkritische und kritische Analyse der Vergangenheit, das habe ich bereits in meinen ersten Stellungnahmen zum Ausdruck gebracht, deren Veröffentlichung aus durchsichtigen Gründen unterbunden wurden. Aber die 2,3 Millionen ehemaliger Mitglieder der SED brauchen ihren Nacken nicht zu beugen vor den heutigen Herrschern. Das gilt für alle, die Werte schufen in Industrie und Landwirtschaft, die ihre Kraft und ihr Wissen in den Dienst der Wissenschaft, der Volksbildung, im Gesundheitswesen, in Körperkultur und Sport stellten.

Das gilt für alle, die in den bewaffneten Organen der DDR, der NVA, dem MDI oder in den Grenztruppen zur Sicherung der Grenzen ihre Pflicht taten, für alle, die im öffentlichen Dienst wirkten. Sie alle haben Großes geleistet, auch wenn es manchem schwerfällt, dies anzuerkennen. Vieles haben wir aus eigener Kraft geschaffen, vieles waren wir zu leisten imstande dank auch der Hilfe der Sowjetunion. L. I. Breshnew hatte vollkommen recht, als er zu mir am 28. Juli 1970 in Moskau im Krankenhaus, wo er sich zu einer Operation befand, sagte: »Vergiss nie, die DDR kann ohne uns, ohne die Sowjetunion, ihre Macht und ihre Stärke, nicht existieren, ohne uns gibt es keine DDR. Die Existenz der DDR entspricht unseren Interessen, den Interessen aller sozialistischen Staaten. Sie ist das Ergebnis unseres Sieges über Hitlerdeutschland. Deutschland gibt es nicht mehr, das ist gut so. Es gibt die sozialistische DDR und die Bundesrepublik.«

Ich habe das nie vergessen.

Wer die Nachkriegsgeschichte kennt, den gemeinsamen Kampf derer, die ehrlich für die Durchführung des Potsdamer Abkommens eintraten, die um das Hineinschlittern Europas in den Kalten Krieg wissen, kennt die Entstehung und die Rolle der DDR. Sie wissen, dass diese weder »künstlich noch unnatürlich« war. Sie wurde für Jahrzehnte ein Land, in dem der Sozialismus eine Heimstätte hatte, für das Volk der DDR fühlbar und für viele Menschen in der Welt sichtbar. Ohne kritischen Fragen aus dem Wege zu gehen: Wir haben in der Tat den Sozialismus in unserer Heimat verloren. Nicht alles ist heute schon klar, aber natürlich steht die Frage im Raum: Hatte der Sozialismus Mängel, haben wir, habe ich Fehler gemacht? Ja, das haben wir, das habe ich. In einer Stellungnahme, die ich bereits am 1. Dezember 1989 abgegeben habe und die der Öffentlichkeit trotz vielfältiger Bemühungen zu ihrer Publizierung vorenthalten wurde, habe ich erklärt: »Ich übernehme die volle Verantwortung für die entstandene Lage, die um so stärker ins Gewicht fällt, da ich die Funktion des Generalsekretärs, des Vorsitzenden des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates über lange Zeit ausübte…« Weiter erklärte ich, dass der in der Politbürositzung gegen mich und andere erhobene Vorwurf, die kritische Einschätzung der ernsten Lage in der Partei und im Land nicht geteilt zu haben, zutrifft.

Und im März 1990, nachdem manches schon weiter gereift war, hatte ich dann detaillierter definiert, was ich für die Kardinalfehler in der Politik der SED und von mir persönlich halte:

Erstens habe ich nicht rechtzeitig, nicht umfassend und realistisch eingeschätzt, dass es bis in die Reihen der Partei Unzufriedenheit über die mangelnde innerparteiliche Demokratie, über ungenügende Offenheit über die Probleme der Wirtschaft, Versorgungsengpässe, zu den Fragen einer notwendig gewordenen tiefgreifenden Demokratisierung der Gesellschaft und anderes gab.

Zweitens muss ich aus heutiger Sicht feststellen, dass die ideologische und propagandistische Arbeit unserer Medienpolitik nicht den Ansprüchen und den Erfordernissen der Zeit entsprach.

Drittens: Für die Bürger der DDR wurde immer unverständlicher, dass die unter damaliger Sicht vorgenommenen Reiseerleichterungen (5 bis 7 Millionen Bürger konnten jährlich in die BRD und nach Berlin (West) reisen) nicht von unnötiger Bürokratie befreit, erleichtert und erweitert wurden.

Ich wiederhole: Das erklärte ich bereits im März 1990! Alles in allem hätten wir unserer guten Sache noch besser dienen können und müssen. Dabei muss man natürlich berücksichtigen, dass die Errichtung einer neuen Gesellschaft ungeheuer viele neue Fragen aufwirft und nicht alle wurden rechtzeitig und richtig in Angriff genommen. Zu spät wurde zum Beispiel im gesamten sozialistischen Lager die Herausforderung durchschaut, die uns aus der wissenschaftlich-technischen Revolution, aus der raschen Entwicklung der Hochtechnologie in einigen wenigen fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern erwuchs. Vor allem wurde in der Praxis in den meisten sozialistischen Ländern zu spät darauf reagiert.

Auch das durch Reklamefeldzüge und diverse andere Methoden verstärkte Konsumdenken fand nicht rechtzeitig unsere gebührende Aufmerksamkeit. Der verständliche Ärger über die sogenannten Mangelwaren – ich denke nur an Ersatzteile – erschwerte den Alltag, und nicht zuletzt hatte der Wunsch vor allem der jungen Generation, die Welt kennenzulernen, eine erhebliche politische Sprengkraft.

Nicht alle, aber viele dieser Probleme wären bei größerer Konsequenz lösbar gewesen. Es steht also völlig außer Frage, dass wir in 40 Jahren keineswegs nur Erfolge erzielt haben, sondern dass sich auch große Mängel in der Arbeit zeigten. Sie haben dazu geführt, dass eine beträchtliche Anzahl von Bürgern die DDR nicht bewusst als ihr Vaterland verstand. Aber es ist auch eine der infamsten Legenden der jetzigen politischen Sieger, so zu tun, als hätten wir nur Fehler gemacht. Der totale Verriss des Sozialismus soll der totalen Vernichtung jeglicher sozialistischer Ideen dienen. Außerdem stellt sich doch die Frage, ob unsere subjektiven Versäumnisse wirklich die entscheidenden Faktoren für unsere Niederlage waren. Es ist doch offensichtlich, dass es eine Vielzahl objektiver und subjektiver Faktoren, internationaler und nationaler, historisch aufzuarbeiten gilt. Wie wäre sonst der Zusammenbruch des Sozialismus in ganz Europa, einschließlich der Sowjetunion, zu verstehen?

Der totale Verriss der DDR konzentriert sich besonders auf die Fragen der Wirtschaft und der Demokratie. Dazu wäre folgendes zu sagen:

Die wirtschaftlichen Probleme der DDR

Nehmen wir die wirtschaftlichen Probleme: Es gab Strukturprobleme, Fragen der Investpolitik waren herangereift, eine andere Verteilung der Investitionen wurde erforderlich. Es gab in unserer Wirtschaft Schwerfälligkeiten, das ewig ungelöste Problem der Zubringerproduktion, Diskontinuität, Materialschwierigkeiten, die Schwerfälligkeit, auf bestimmten Bedarf zu reagieren. Es war erkannt, dass es ein Fehler war, die kleinen Betriebe so stark in den Kombinaten zu konzentrieren. Wir korrigierten nicht rechtzeitig. Es gab Preisprobleme und es gab vernünftige Ausarbeitungen, wie sie zu lösen wären, wir zögerten, konkrete Schritte einzuleiten. Versorgungslücken waren auf Rückstände in unserer Leichtindustrie zurückzuführen, die nicht die erforderlichen Investitionen erhielt, es gab Schwächen im Handel und es gab Sabotage im Großhandel. Die Fragen der wissenschaftlich-technischen Revolution, ihre Konsequenzen – es war klar, dass unser Konzept dazu weiter ausgearbeitet werden musste. Klar war, dass die Zweige der Automatisierung im großen Umfang Investitionen erhalten mussten, gefördert werden mussten, wenn wir die Produktion zum Beispiel im Maschinenbau auf das für den Inlandbedarf und den Export erforderliche Niveau bringen wollten. Das war keine subjektive Sicht auf die Dinge, das war ein objektives Erfordernis, wenn wir nicht auf »wirtschaftlichen Untergang« setzen wollten.

Das brachte natürlich Probleme mit sich, die Decke war zu kurz, die wir zum Verteilen hatten. Die wirtschaftliche Kooperation und Spezialisierung im Westen war weit fortgeschritten, aber der RGW funktionierte nicht, schon gar nicht in Bezug auf die neuen Fragen, die mit der wissenschaftlich-technischen Revolution in der neuen Phase zusammenhingen. Die Probleme verschärften sich mit der besonders nach 1985 aufgetretenen Schwächung der sowjetischen Wirtschaft. Wir waren abhängig und wir haben es schwer verkraftet, als die Reduzierung der Erdöllieferungen nicht rückgängig gemacht, die Lieferungen verschiedener Rohstoffe gekürzt wurden, die wir schon immer im Werte von 1,6 bis 2,1 Milliarden Valuta von der Sowjetunion bezogen. Im Jahre 1981 musste ich mich in einem Brief an das Politbüro des Zentralkomitees der KPdSU wenden, mit dem Hinweis, dass die einseitige Reduzierung der Öllieferungen von 19 Millionen Tonnen auf 17 Millionen Tonnen die Gefahr in sich birgt, die DDR zu erschüttern. Hinzu kam die Einstellung der Getreidelieferungen der Sowjetunion in Höhe von jährlich 3 bis 4 Millionen Tonnen, die wir im Wert von 2,3 Milliarden Valuta im Westen kaufen mussten, ein Umstand, der nicht in der Öffentlichkeit behandelt wurde. Wir standen zum Zeitpunkt des X. Parteitages vor der Frage, die Hauptaufgabe weiterzuführen, nachdem der Fünf-Jahr-Plan schon auf der alten Basis, der Berechnung auf der Grundlage bisheriger Lieferungen ausgearbeitet war. Wir haben das nicht offen gesagt. War es ein Fehler, die Hauptaufgabe dennoch weiterzuführen? Heute behaupten das manche. Aber welche Wahl hatten wir? Sollten wir Abstriche an den sozialpolitischen Maßnahmen machen? Die Bedürfnisse der Menschen waren gewachsen. Es war auch nicht nötig.

Das Risiko setzte große schöpferische Kräfte frei, Reserven wurden genutzt, Wissenschaftler, Arbeiter, Bauern gab ihr Bestes, um die entstandenen Schwierigkeiten zu überwinden. Wir rückten ins Zentrum unserer politischen Arbeit, dass nur verbraucht werden kann, was produziert wird. Zum Zeitpunkt des 7. Plenums 1988 spätestens war klar, wir mussten unseren Kurs überdenken, die herangereiften Fragen waren ernster Natur, aber sie wären lösbar gewesen.

Zur Frage der Demokratie

Bereits in meiner Erklärung zu Beginn 1990 habe ich gesagt: Es war ein Fehler, dass wir die auf dem 7. Plenum aufgeworfenen Fragen nicht zügig in Angriff nahmen, einschließlich solcher Probleme, die die weitere Entwicklung der Demokratie betrafen, die stärkere Einbeziehung des Volkes in die unmittelbare Leitung der Gesellschaft von Betrieb, Wohngebiet bis hin zu den Volksvertretungen, oder die Schaffung von Betriebsräten. Heute jedoch so zu tun, als hätte es im Sozialismus keine Demokratie gegeben, erfordert den Nebelschleier von dem modernistischen, klassenneutralen Gerede über Demokratie wegzuziehen. Was ist denn Demokratie, was sind ihre Grundlagen? Wirkliche Demokratisierung ist doch nur dort möglich, wo die Menschen, die die Werte schaffen, Eigentümer der wichtigsten Produktionsmittel sind, wo ihnen Grund und Boden gehören. Bürgerliche Demokratie ist, wo sie funktioniert, immer nur das, was die Arbeiterklasse dem Kapital an Freiräumen durch ihren Kampf abgewinnen konnte. Dort, wo das Kapital die Macht hat, ist das Volk entmündigt trotz bestehender demokratischer Strukturen und Mechanismen. Die Rederei über das entmündigte Volk im Sozialismus entbehrt jeder Grundlage. Wo das Volk Eigentümer der Produktionsmittel ist, gibt es keine wie immer geartete Ausbeutung, keine ökonomischen Zwänge, die zur Entmündigung führen. Reichten nun unsere demokratischen Strukturen, was war zu verbessern, was zu vervollkommnen? Unsere Demokratie funktionierte in vielen Kollektiven ungenügend, auf verschiedenen Ebenen war sie unvollkommen entwickelt, noch ungenügend war die Einbeziehung in Entscheidungsfragen, die Mitverantwortung, das Eigentümerbewusstsein war nicht genügend ausgeprägt. Aus der Sicht, das Vorhandene weiter auszugestalten, sprachen wir von Wahrung der Kontinuität und notwendiger Erneuerung. Wir waren in der Geschichte unserer Partei nie gegen Umgestaltungen, gegen neue Wege.

Diese Begriffe findet man, allerdings mit klaren Zielbestimmungen, schon lange vor 1985 in unseren Parteidokumenten. Wir waren gegen eine solche Art Erneuerung, wie sie heute in der Sowjetunion nach schmerzhaften Erfahrungen als Avantgardismus, als abenteuerlich bekannt werden, als Aufgabe des Marxismus-Leninismus. Entgegen allen anders lautenden Behauptungen sei hier unterstrichen, dass die DDR von Anfang an den Kurs der KPdSU, wie er ursprünglich beschlossen wurde, durch eine breite Entwicklung des Warenaustausches sowie des wissenschaftlich-technischen Fortschrittes unterstützt hat.

Wie wohl in keinem anderen sozialistischen Land, wurden bei uns die Materialien der KPdSU über die Umgestaltung veröffentlicht. Aber ich bestreite nicht und bekenne mich heute erst recht dazu – und das war offiziell auch die Meinung der sowjetischen Führung über Jahre hinweg –, dass es nicht richtig und sogar gefährlich wäre, die Umgestaltung der Sowjetunion, die aus den Besonderheiten der sowjetischen historischen und aktuellen Entwicklungsbedingungen herrührten, auf die DDR zu übertragen. Wir hatten ökonomisch, sozial und historisch andere Bedingungen, die bei der Umgestaltung unserer Gesellschaft in Betracht gezogen werden mussten.

Die ideologischen Anforderungen

Ein weiterer Schwachpunkt in unserer Arbeit, zu dem ich mich auch in meiner Stellungnahme geäußert habe: War unsere ideologische, propagandistische Arbeit auf der Höhe der Anforderungen? Wir haben viel gemacht, aber reichte das angesichts der neuen Fragen, die auf diesem Gebiet auftauchten, reichte die Qualität aus?

Was waren da für neue Probleme? Hier möchte ich nur die massive gegnerische Einwirkung nennen, die von Helsinki ausgehende »Menschenrechtskampagne«, deren Wirkung aus heutiger Sicht schon gar nicht unterschätzt werden darf. Falsch war unser, hier meine ich alle sozialistischen Länder, Zurückweichen. Anstatt in die Offensive zu gehen, haben wir Freiräume geschaffen. Nicht wir haben die elementaren Menschenrechte eingeklagt. Wir haben zugelassen, dass unter der Flagge der »Freiheit« Rechte eingeklagt wurden, die die Imperialisten in ihren Ländern mit Füßen treten.

Nach Helsinki haben wir unsere Partei auf die von Korb 3 ausgehenden Gefahren gegnerischer Einwirkungen aufmerksam gemacht, aber offensichtlich die langfristig angelegten Wirkungen unterschätzt. Freie Meinungsäußerung, freie Bewegung der Menschen, nichts war aus unserer Sicht dagegen zu sagen.

Unsere Konzeption in Abgrenzung zu dem, was der Gegner wollte, war in Theorie und Praxis zu schwach und manches auch schwer machbar unter den Bedingungen in der DDR, denken wir an die Erweiterung des Reiseverkehrs. Jene, die an erster Stelle die Freizügigkeit über alle Grenzen forderten, rufen nun heute nach Maßnahmen gegen die »Völkerwanderung« aus dem Osten, die bereits eingesetzt hat.

Gab es Schematismus, Dogmatismus in unserer ideologischen Arbeit? Ja, das gab es. Was kam erschwerend für die ideologische Arbeit, für die Erziehung der Jugend hinzu? Warum ging der »Glaube« an sozialistische Ideale verloren, oder wurde erschüttert? Die Entstellung der Geschichte des Sozialismus, die Hervorhebung der Schwächen und Fehler durch die, die den Anspruch erheben, fehlerfreie Kommunisten zu sein und die der Partei den Rücken kehrten, all das wirkte natürlich zersetzend. Die Aufdeckung der Schwächen und Fehler, das war die eine notwendige Seite, um deutlich zu machen, was heute und morgen besser zu machen ist, es waren Lehren zu ziehen. Aber was wirkte so desorientierend? Es wurde über Medien, Propaganda, Literatur, Mittel der dramatischen Kunst eine grenzenlose »Abrechnung« mit dem Sozialismus geführt, er sollte als ein Weg des Betruges und der Verbrechen erscheinen. Daran beteiligte sich auch der Vorsitzende der PDS, Herr Gysi, indem er die SED als »reaktionäre« Partei und den Sozialismus als »Feudalismus« bezeichnete. So machte man es den Gegnern leicht, die alte These zu neuem Leben zu erwecken: Sozialismus ist gleich Faschismus. So wurden Zweifel gesät, an Idealen gerüttelt. Was hatte die KPD und später die SED für eine gigantische Arbeit geleistet, den Deutschen die Größe des Aufbauwerkes der Geschichte, die Leistungen des ersten sozialistischen Staates in der Welt nahezubringen. Ein Volk wurde buchstäblich von Feinden der Sowjetunion zu Freunden der Sowjetunion umerzogen. Es war doch historisch bedingt, dass die deutschen Kommunisten und Antifaschisten keinen Spalt zuließen, an der weltgeschichtlichen Rolle der Sowjetunion zu deuteln. Ohne die Periode Stalin, die in einer bestimmten Phase eine so schmerzliche war, zu verschweigen.

Rolle der Sowjetunion idealisiert?

Haben wir die Rolle der Sowjetunion idealisiert? Diese Frage stellte einmal Gorbatschow. Möglich, aber hatten wir das Recht, angesichts der ständigen intensiven westlichen Propaganda gegen die Sowjetunion, diese auch noch in den Dreck zu ziehen? Sie war für uns der Bannerträger des Sozialismus. Hat man vergessen, dass noch Reagan als Präsident der USA die Sowjetunion als Reich des Bösen bezeichnete, das man enthaupten müsse, dass es die Sowjetunion bis zum Untergang zu bekämpfen gälte? Eine Partei wie die SED, die Mehrheit des Volkes, ganze Generationen waren im unerschütterlichen Vertrauen zur Sowjetunion erzogen. Sie mussten nun zum zweiten Mal – so im Jahre 1956 und in den Jahren 1985 bis 1990 – verdauen, was nun nicht mehr vom Gegner kam, sondern aus Freundesland. Alles wurde plötzlich umbewertet. Alles auf dem wahrhaft dornenreichen Weg des Sozialismus, bis hin zum Sieg über den Faschismus, erfuhr eine »Neubewertung«, eine solche Geschichtsbetrachtung, in deren Licht die Entwicklung nicht nur eine von Fehlern begleitete Geschichte war, was ja natürlich ist, nein, es wurde alles in Frage gestellt, was bisher richtig schien, die Oktoberrevolution eingeschlossen. Wie konnte, wie musste sich unsere Partei dem stellen? Was hätte eine Konfrontation mit einer in der Sowjetunion offiziell geduldeten Politik bewirkt? Die Isolierung der DDR? Hätten das die Menschen verstanden? Wir waren doch für eine Änderung der Politik in der Sowjetunion, vor allem, was ihre Außenpolitik betraf. Man kann die Politik der DDR weder in positiver noch in negativer Hinsicht abgekoppelt betrachten von dem Geschehen in Europa und in der Welt. Es ist keine Überbewertung der DDR, aber es ist eine Tatsache, dass die Politik der DDR aus der Sicht einer sich immer schärfer zuspitzenden Weltlage, der atomaren Kriegsgefahr Ende der 70er Jahre mit zu den ersten gehörte, die die Initiative ergriffen zu einer Wende hin zur Entspannung in Europa, zu intensiven Kontakten zur Regierung der BRD und verschiedenen politischen Parteien und Kräften in der BRD und anderen westlichen Ländern. Wir waren bereits vor 1985 für Zusammenarbeit, für Dialog. Wir waren entsprechend der Vereinbarung mit Juri Andropow für die Fortsetzung der Gespräche mit der Regierung der BRD, trotz der Raketenstationierung in BRD und DDR.

Für letzteres, die Gegenstationierung, hatten auch wir 2 Milliarden Mark ausgegeben. Wie sich später Erholungssuchende in Warendorf überzeugen konnten, wurden nicht nur Einrichtungen für den Einsatz der Technik im Ernstfall gebaut, sondern auch Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten und Restaurants für die Angehörigen der Sowjetarmee. Als 1984 mein offizieller Besuch in der BRD nach Absprachen mit dem Parteivorstand der CDU und der SPD stattfinden sollte, erschien in der »Prawda« ein scharfer Artikel, der, so wurde es in der Weltöffentlichkeit verstanden, de facto gegen den Besuch gerichtet war. Ich rief den damaligen Generalsekretär Tschernenko in dessen Urlaub an. Wir vereinbarten ein Treffen in Moskau, das im Kreml stattfand. Von Seiten der DDR nahmen teil die Genossen Axen, Hager, Honecker und Mielke. Von sowjetischer Seite Tschernenko, Gorbatschow, Ustinow, Tschebrikow und Russakow. Die Ergebnisse sind bekannt, der Besuch in der BRD fand damals nicht statt.

1985 begrüßten wir es, dass die Sowjetunion ihr sozialökonomisches Programm in Angriff nahm, damit es dem Volk besser geht. Alles andere, was sich in der Sowjetunion im politischen Leben vollzog, verstanden wir als innere Probleme, die sich von uns schwer einschätzen ließen. Es stimmt, dass ich zunehmend die Gefahr sah, die von gewissen Fehleinschätzungen des Imperialismus ausgehen würden und bereits ausgingen. Deshalb warnte ich, versuchten wir – offensichtlich waren aber, wie sich heute zeigt, nicht alle in unserer Führung davon überzeugt –, die innere Zersetzung in der DDR zu verhindern. Aber offensichtlich war dies weiter gediehen, als wir, als ich es einschätzte, die Partei eingeschlossen. Heute daraus ein negatives Verhältnis zur Sowjetunion zu konstatieren, ist dumm. Ich wollte, ich hätte nicht recht behalten. Ich bedaure zutiefst, dass es doch zu einer tiefen Krise in der Sowjetunion gekommen ist und dass deren Schwächung als Großmacht so ernste Folgen für die ganze Bewegung, für die Welt hat.

Zum neuen Denken beigetragen

Haben wir nun nichts in der Richtung der Erneuerung gemacht, zum neuen Denken beigetragen? Hierzu nur eine Bemerkung zu einem mutigen, risikoreichen Schritt in unserer Politik des Dialogs, des Zusammenwirkens mit Andersdenkenden. Es geht um die Arbeit der Grundsatzkommission des Zentralkomitees der SED und des Parteivorstandes der SPD, um das Dokument »Der Streit der Ideologien und die europäische Sicherheit«. Dessen Sinn war es, ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten zwischen der SED und der SPD den Kampf um die europäische Sicherheit gemeinsam zu führen. Dies geschah in erster Linie aus der Verantwortung, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Dies geschah in einer Zeit, da die Großmächte, die USA und die UdSSR, was die Aktivitäten der DDR bezüglich ihrer Öffnung zur BRD betraf, nicht aufgeschlossen, sondern sogar kritisch gegenüberstanden. Um so mehr begrüßten wir die Idee vom Neuen Denken, die Aktivitäten zur Abrüstung, zur Schaffung eines europäischen Hauses. Allerdings hatten wir als Marxisten keine Illusionen, dass trotz der Annäherung der verschiedenen in der Welt existierenden Gesellschaftssysteme und der Möglichkeit ihres Miteinanders, Klassen, Klassenkampf, Arme und Reiche, Antikommunismus und Nationalismus von heute auf morgen aufhören würden zu existieren, oder dass verschiedene Ideologien und Wertvorstellungen über die weltanschaulichen Grenzen hinweg sich einfach aufheben ließen.

War unsere Partei genügend gerüstet, sich mit revisionistischen Auffassungen auseinanderzusetzen, die auch in dem erwähnten Dokument ihren Platz hatten? Offensichtlich waren wir dem »Ansturm« der Dritten-Weg-Theorie, der Postulierung eines nicht definierten demokratischen Sozialismus – den übrigens viele als eine neue Theorie ansahen, die jedoch so neu nicht ist, die immer schon im Arsenal der reformistischen Strömung der Sozialdemokratie zu Hause war – nicht gewappnet, da sie nun als neue Theorie international auf die Bühne trat. Der Reformismus ist derzeit die Hauptursache für die Zersetzung unserer Bewegung, die größte Gefahr, von der man sich frei machen muss, wenn man wieder festen Tritt fassen will im Kampf um den Sozialismus, und der ist nicht auf einem wie auch immer gearteten dritten Weg zu haben.

Zur Rolle der Opposition

Was wussten wir, wieviel Spielraum hatte die Opposition, warum gelang es nicht, eine gegen den Sozialismus gerichtete Bewegung zu kanalisieren? Es gab eine weitgehende Zusammenarbeit mit verschiedenen Strömungen, mit diversen Kräften in der Gesellschaft, auch mit Kirchenkreisen, mehr als manche heute glauben machen möchten. Das Streben nach einem breiten Bündnis vernünftig und realistisch denkender Menschen entsprach unserer Dialogpolitik. Es gab schließlich nicht nur interne Gespräche, sondern der Öffentlichkeit weithin bekannte Aktionen, Konferenzen und Treffen, die wir partnerschaftlich mit kirchlichen, pazifistischen und anderen Organisationen mitgetragen haben. Es gab in diesen Kreisen Menschen, die es subjektiv ehrlich meinten, die aber von uns oft politisch negativ beurteilt wurden. Das trug dazu bei, sie einseitig in die falsche Richtung zu drängen. Aber es war und ist auch nicht immer leicht, die Spreu vom Weizen zu trennen. Nehmen wir die Rolle der Kirche in diesem Zusammenhang. Die evangelische Kirche begann 1985 hinter dem Vorhang von »Perestroika« und »Glasnost«, die Gotteshäuser in »Parteihäuser« zu verwandeln. Die Leitung der evangelischen Kirche zwang sogar einen Bischof, Herrn Bischof Gienke, zum Rücktritt, weil er den Vorsitzenden des Staatsrates zur Einweihung des restaurierten Greifswalder Domes einlud. Nicht wenige von ihnen spielten keine gute Rolle. Während der Novembertage gab es kaum eine Demonstration, die nicht von Pfarrern angeführt worden wäre. Es gab nur wenige entscheidende Funktionen nach der »Wende«, die nicht von Pfarrern besetzt worden wären. Als besonders markantes Beispiel sei Herr Eppelmann erwähnt, der sich stets als eine Art Oberpazifist herausstellte. Er entdeckte jedoch plötzlich als Armee-Minister seine Liebe für Soldaten-Appelle, Paraden und Manöver.

Aber auch im Verhalten der Pfarrer und im Verhalten der Kirchenleitungen gab es Unterschiede, es gab nicht wenige, die ehrlich für die DDR, für die Kirche im Sozialismus eintraten. Es ist jedoch eine Vereinfachung, die gesamte Opposition als Andersdenkende zu qualifizieren. Der Kern der Opposition war gegen den Sozialismus gerichtet. Übersahen dies die Drahtzieher der Wende? Oder kalkulierten sie dies ein im Interesse der Beseitigung der deutschen »Zweistaatlichkeit«, die letztlich zur Liquidierung des Sozialismus führen musste. Es gab, was niemand übersehen konnte, Feinde des sozialistischen deutschen Staates, die wollten seine Schwächung und den Sturz der Arbeiter-und-Bauern-Macht, die Beseitigung des Systems. Damit zur Frage, was der Charakter der »friedlichen Revolution« war. Man kann die These aufstellen, wie Reißig, dass es sich um einen evolutionären Prozess handelte, der zur Revolution führte. Es gab in der Tat eine Anhäufung von Faktoren, die über einen längeren Zeitraum wirkten, wie gesagt, sowohl innere wie äußere Ursachen, aber unbestreitbar bleibt, ob dieser Begriff »zeitgemäß« ist oder nicht, ihrem Charakter nach war diese »friedliche Revolution« eine Konterrevolution. Als was sonst kann man die Gegenkräfte, die schließlich zum Sturz des Sozialismus, zur Wiedererrichtung des ökonomischen und politischen Systems des deutschen Imperialismus im Gewände der bürgerlichen Demokratie führten, bezeichnen? Man kann es drehen, wie man will, es war ein Kampf um die Macht, um die Zurückeroberung der vor über 40 Jahren verlorengegangenen Macht der Bourgeoisie. Nicht um den Sturz einer »persönlichen Macht«, den Sturz der »Herrschaft des Politbüros« ging es, sondern um die Enteignung der Volkseigenen Betriebe, die Liquidierung der landwirtschaftlichen Genossenschaften, des sozialistischen Eigentums. Es ging um die Beseitigung der DDR, deshalb auch um die Beseitigung von Wissenschaftseinrichtungen, Gesundheitseinrichtungen, um die Liquidierung all dessen, was mit dem Land DDR verbunden war. Die alten Kapitalisten holten sich »ihre Betriebe« zurück. Es ging schlicht und einfach um die Wiedererrichtung der Macht der Monopole. Wie hätten wir unsere Macht verteidigen können? Mit der NVA? Es wäre Selbstmord gewesen.

Unvollkommenheit des Sozialismus

In fast allen sozialistischen Ländern vollzog sich nach einer internationalen Regie die Konterrevolution. Was war dem entgegenzusetzen? Alle marxistischen Parteien in diesen Ländern wurden nach dem gleichen Drehbuch zerschlagen. Haben wir alle unterschätzt, welche Gefahren sich aus der neuen Politik für die Menschheit ergaben? Nein, denn niemand konnte damit rechnen, dass die sozialistischen Länder auf dem Altar des neuen Denkens geopfert werden würden. Es war doch ein verhängnisvoller Irrtum, anzunehmen, dass mit diesem neuen Denken die Unterschiedlichkeit der Gesellschaftssysteme, ob ihre Modelle nun so oder so aussehen, aufhören würden zu existieren. Wie gesagt, ich sehe eine Ursache für Irrtümer, eine Ursache auch für den Verlust an Identität vieler Menschen mit dem Sozialismus nicht zuletzt darin, dass in den letzten Jahren die Geschichte des Sozialismus nicht objektiv bewertet wurde, mehr noch, dass die Unvollkommenheit einer historisch noch jungen Gesellschaftsordnung mit ihren Widersprüchen nicht allseitig dargestellt wurde, und die Irrtümer und ernsten Fehler, die auf dem Weg in eine neue Gesellschaftsordnung gemacht wurden, auf eine Art und Weise ins Bewusstsein gerückt wurden, dass die Errungenschaften und Ideale des Sozialismus als Alternative für die Menschheit überhaupt in Frage gestellt wurden. Unsere Schwäche bestand darin, dass wir offensichtlich nicht vermochten, unsere sozialistischen Ideale in jeder Hinsicht für den Einzelnen erlebbar zu machen. Wir haben nie bestritten, dass der Sozialismus sich noch in einem unvollkommenen Stadium befindet und auch objektiv dem Erstrebenswerten Grenzen gesetzt sind, dass er aber über unerschöpfliche Potenzen seiner Weiterentwicklung verfügt.

Die Frage, wie der heute so beschworene demokratische Sozialismus heute und in Zukunft aussehen könnte, bleibt unbeantwortet. Wie man diesen auch definieren mag. wenn sich dahinter nichts anderes verbirgt als ein »demokratischer« Kapitalismus, kann von Sozialismus keine Rede sein. Sozialismus, so meine ich, soll er funktionieren, muss wirtschaftliche Effektivität sichern, mehr als wir bisher erreichten. Mitbestimmung und Verantwortung der Arbeiter, der Bauern, der Jugend, der Intelligenz, der Frauen, aller Bürger muss noch umfassender im täglichen Leben verwirklicht werden. Leistungsprinzip und soziale Sicherheit in Übereinstimmung zu gewährleisten, bleibt eine Aufgabe. Das geistige Leben ist tiefer, vielfältiger zu entwickeln und Achtung vor dem anderen und sich selbst, Toleranz und Verantwortung des Einzelnen und der Gesellschaft für den Einzelnen sind moralische Werte, die tief in der sozialistischen Gesellschaft wurzeln müssen. Es bleibt eine unumstößliche Wahrheit – Sozialismus ist dort, wo Frieden, das Recht auf Arbeit, Solidarität, wo die entscheidenden Menschenrechte garantiert sind. Sonst ist alles Gerede über die freie Entfaltung der Individualität des Menschen Schall und Rauch. Es wird oft die Frage gestellt: Gab es Erfahrungsaustausch der sozialistischen Länder über solche Grundfragen, über die Politik? Ja, den gab es auf allen Ebenen und auf den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Es gab einen fruchtbaren Erfahrungsaustausch, auch Meinungsstreit, und es gab Zusammenarbeit. Auf höchster Ebene hatten wir den Politischen Beratenden Ausschuss und die Treffen der Ersten Sekretäre bzw. Generalsekretäre. Es wurden Erfahrungen ausgetauscht, besprochen, was unsere gemeinsame Strategie sein müsste. Haben wir offen darüber gesprochen, dass friedliche Koexistenz, der Wettbewerb auf ökonomischem, ideologischem Gebiet, die Zusammenarbeit, das Nebeneinander der Systeme den Klassenkampf nicht abschafft? Gesprochen wurde darüber, aber wie haben wir uns auf diesen Kampf eingestellt?

Darmowy fragment się skończył.