Czytaj książkę: «Renovatio Europae.»
David Engels (Hg.)
RENOVATIO
EUROPÆ
Plädoyer für einen hesperialistischen
Neubau Europas
All that is gold does not glitter,
Not all those who wander are lost;
The old that is strong does not wither,
Deep roots are not reached by the frost.
From the ashes, a fire shall be woken,
A light from the shadows shall spring;
Renewed shall be blade that was broken,
The crownless again shall be king.
J.R.R. Tolkien
© Manuscriptum Verlagsbuchhandlung
Thomas Hoof KG · Lüdinghausen und Berlin 2019
Die deutsche Übersetzung der Beiträge von András Lánczi, Chantal Delsol, Max Otte, Jonathan Price und Alvino-Mario Fantini besorgte David Engels.
Gestaltung: Achim Schmidt, Graphische Konzepte / Mettmann
Gesetzt aus Arno Pro
Abbildungsnachweis:
Titelfoto: Patryk Kosmider / shutterstock
Seite 137: Samynandpartners – Own work, CC BY-SA 4.0,
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46989619
Seite 151: Martin Falbisoner – Own work, CC BY-SA 3.0,
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=28359031
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ISBN 978-3-948075-00-2
eISBN 978-3-948075-86-6
www.manuscriptum.de
INHALTSVERZEICHNIS
Vorwort David Engels
Zum Geleit Justyna Schulz
Renovatio Europae – Eine hesperialistische Zukunft für Europa? David Engels
Fortschritt, Social Engineering und die Frage nach der Identität Europas – eine Bestandsaufnahme Zdzisław Krasnodębski
Auf dem Weg zu einer neuen europäischen Verfassung? Verfassung und Identität András Lánczi
Immigration: Gastfreundschaft und Allgemeinnutz. Eine alptraumhafte Antinomie Chantal Delsol
Auf dem Weg zu einer Renaissance des kontinentaleuropäischen Wirtschaftsmodells? Max Otte
Die europäische Familie zwischen Avantgarde und Tradition Birgit Kelle
Ein ästhetischer Patriotismus für Europa Jonathan Price
Auf dem Weg in die Christenheit des 21. Jahrhunderts Alvino-Mario Fantini
Lokalismus, Regionalismus, Nationalismus – Hesperialismus? Der Weg zu einer neuen Europäischen Verfassung – eine politische Utopie David Engels
Ausblick – die Rückkehr der Geschichte David Engels
Zu den Autoren
VORWORT
Das vorliegende Buch entstammt der am Instytut Zachodni in Poznań (Polen) verankerten Forschungsinitiative »Renovatio Europae«, welche von 2018 bis 2019 mehrere internationale Expertengruppen zu Fragen einer nötigen Reform der Europäischen Union einberief und ihre Aktivitäten koordinierte. Eine dieser Gruppen beschäftigte sich hierbei unter Leitung des Herausgebers dieses Buches mit den so wichtigen Themen »Identität und Werte« und versammelte sich am 6. März 2019 in Warschau, um in Anwesenheit hochrangiger Vertreter der polnischen Regierung und des polnischen Parlaments die in diesem Band veröffentlichten Stellungnahmen zu diskutieren.
Allen Beteiligten sei an dieser Stelle mein herzlichster Dank ausgesprochen, allen voran aber Frau Dr. Justyna Schulz, die Direktorin des »Instytut Zachodni«, ohne welche diese Initiative unmöglich gewesen wäre; Frau Prof. Dr. Magdalena Bainczyk, die in Entsprechung zu dem hier vorgestellten Projekt eine Expertengruppe zu den rechtlichen Fragen der EU-Reform leitet; Herrn Dr. Karol Janoś für die logistische Betreuung der Tagung sowie Herrn Prof. Dr. Zdzisław Krasnodębski, Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, der den ersten Anstoß zu dieser Kooperation gab.
| David Engels | Konstancin-Jeziorna, im März 2019 |
ZUM GELEIT
Es scheint Zeitwendestimmung in der Europäischen Union zu herrschen. Die intellektuelle Aufregung um die EU ist nicht nur der Tatsache geschuldet, daß die Briten die Union verlassen wollen und daß Ende Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden, die bekanntlich immer eine Debatte anregen. Vielmehr scheint das Bedürfnis nach EU-Reformen auch einem neuen »Zeitgeist« zu entsprechen, welcher angesichts der inneren wie äußeren Bedrohungen des Kontinents vermehrt nach einigenden Ideen ringt. Das Instytut Zachodni (West-Institut) in Poznań verfolgt schon aufgrund seines Tätigkeitsprofils diesen Ideenwettbewerb mit großer Spannung. Als Institution, die seit 75 Jahren den Gedanken der Westbindung Polens mitträgt, will sich das Institut getreu seiner Tradition auch an dieser Debatte aktiv beteiligen.
Solch eine Möglichkeit bietet sich für eine Institution aus Polen in dieser Form zum erstenmal an. Wie für alle Mitgliedsstaaten, die der Europäischen Union nach 2004 beitraten, galt damals auch für Polen die Verpflichtung, die bereits in der EU existierenden Regeln und Konzepte zu übernehmen und sich zu eigen zu machen. Diesmal ist es anders. Als mittlerweile erfahrenes Mitglied der Europäischen Union, dessen Bürger inbrünstig an der Erhaltung der EU interessiert sind, ist es für uns selbstverständlich, einen intellektuellen Beitrag zur Debatte um die Zukunft der EU zu leisten. Es gilt die Frage zu beantworten, was sich ändern muß, damit der Auftrag der EU, Wohlstand und Frieden für alle Mitglieder zu sichern, unverändert realisiert werden kann.
Die vorliegende Publikation, die auch in polnischer, englischer und französischer Sprache erscheinen wird, ist daher die erste in einer Reihe von Schriften, welche die zahlreichen Herausforderungen einer Reform der EU zum Inhalt haben sollen, und beschäftigt sich vor allem mit der Frage nach der Identität Europas; geplant sind darüber hinaus bereits weitere Bände zum Verfassungs- wie zum Wirtschaftsrecht.
In diesem Prozeß des Ideenaustausches erscheinen uns zwei Aspekte von besonderer Bedeutung. Zum einen ist es unser langfristiges Ziel, ein tragendes, zu Papier gebrachtes Konzept möglicher Reformen vorzulegen. Zum anderen ist es genauso wichtig, das Konzept »europäisch« auszuarbeiten. Adolph Muschg hat in seinem Essay »Was ist europäisch« (2006) auf die besondere Kultur des europäischen Diskurses hingewiesen. Das Besondere läge darin, Widersprüchen zu begegnen, Enttäuschungen zu ertragen und Konflikte gelten zu lassen, und das im vollen Wissen um die Ambivalenz aller Lösungsvorschläge. Daher sah Adolph Muschg damals auch in den neuen ostmitteleuropäischen EU-Mitgliedern eine Hoffnungsquelle dafür, den europäischen Diskurs zu beleben. Jene Länder seien, so meinte er, »widerspenstig« genug, um aufgrund eigener Erfahrung und Geschichte auf ihrer Identität zu bestehen und daher neuen Wind in die Debatte um den berühmten europäischen Wahlspruch »Einheit in Vielheit« zu bringen.
Diese besondere Art des europäischen Diskurses erscheint uns die richtige Haltung angesichts der widersprüchlichen Herausforderungen, denen es zu begegnen gilt. Denn es ist genauso schwer, sich ein Europa mit Grenzen vorzustellen, wie ein grenzenloses Europa. Die Ökonomie ist zwar nicht ausreichend als europäisches Fundament; ohne ökonomischen Zusammenhalt ist die europäische Vereinigung jedoch genauso schwer denkbar. Die europäischen Nationalstaaten stärken zwar partikulare und fragmentierende Tendenzen in der EU; ohne die Nationalstaaten ist die vitale Partizipation der Bürger am politischen und ökonomischen Leben aber kaum zu realisieren.
Doch Reformkonzepte unter Anerkennung der nationalen und kulturellen Diversität auszuarbeiten, ist einfacher gesagt als getan. Wie viel schneller und einfacher wäre es, einfach nur die eigenen Gedanken zu Papier zu bringen und erst dann vor dem europäischen Publikum zu diskutieren! Bei der Erstellung dieses Bandes haben wir aber bewußt den zwar mühseligeren, jedoch umso spannenderen »europäischen« Weg gewählt. Die vorliegende Publikation ist daher die Folge einer aufregenden Debatte zwischen profilierten Denkern aus unterschiedlichsten kulturellen und nationalen Kontexten, deren Positionen nach intensiver Diskussion und Abstimmung nunmehr zwischen zwei Buchdeckeln versammelt wurden. Man muß dabei allerdings auch anerkennen, daß derartige partizipative Verständigungsprozesse Persönlichkeiten mit Organisationstalent und Gespür für die Bereicherung durch kulturelle Differenzen verlangen. Herr Professor David Engels ist so eine Persönlichkeit. Für seinen Einsatz bei der Entstehung dieses Buches danke ich ihm sehr.
| Justyna Schulz | Poznań, im März 2019 |
»Renovatio Europae« Eine hesperialistische Zukunft für Europa?
David Engels
Mehr denn je sieht sich die Europäische Union einer Fülle von Problemen gegenüber, deren Schwere sich auch in der erneuten Debatte um die Notwendigkeit einer Reform der europäischen Institutionen niederschlägt. Angesichts von Herausforderungen wie der gegenwärtigen Masseneinwanderung, der wachsenden gesellschaftlichen Polarisierung, dem Altern der Gesellschaft, dem Verfall traditioneller Werte, dem demographischen Niedergang, der Desindustrialisierung, dem Aufstieg Chinas, der Schuldenkrise und der Erosion der bisherigen politischen Parteienlandschaft ist es unabdingbar geworden, die Kooperation zwischen den europäischen Staaten zu überdenken und an die gegenwärtige Situation anzupassen.
In dieser Hinsicht bezeichnen »Identität und Werte« wohl jene Aspekte des sozialen und politischen Zusammenhalts Europas, welche von der Europäischen Union am meisten vernachlässigt worden sind. Die ausschließliche Fixierung auf wirtschaftliche und institutionelle Fragen, bereits zu Beginn des europäischen Integrationsprozesses von Gründungsvätern wie Robert Schuman kritisiert, hat schließlich ein kulturelles Vakuum entstehen lassen, dessen volle Bedeutung erst in diesen Tagen der allgemeinen Krise ganz ermessen werden kann:
»Dieses vereinige Europa kann und darf nicht eine rein wirtschaftliche und technische Unternehmung bleiben; es benötigt eine Seele, ein Bewußtsein seiner historischen Affinitäten und seiner gegenwärtigen und künftigen Verantwortungen […].« (Pour l’Europe)
Denn nur die Solidarität zwischen den Bürgern kann den Kontinent einigermaßen durch die anstehenden Jahre selbstgeschaffener Krise und eigenverschuldeten Niedergangs steuern. Doch ohne eine gemeinsame Identität besteht keinerlei Möglichkeit, einen solchen gesellschaftlichen Zusammenhalt aufzubauen, und es war eine der Lehren der Migrationskrise, daß eine solche »Identität« nicht auf rein humanistischen und universalistischen Werten gegründet werden kann, sondern einer tiefen Verankerung im kulturellen, historischen und spirituellen Unterbewußtsein einer seit Jahrhunderten geteilten Vergangenheit bedarf, also einer Verankerung in jenen Werten, welche meist als »konservativ« bezeichnet werden – ein Begriff, der heutzutage meist pejorativ gemeint ist, der im Folgenden aber freiwillig als positive Selbstbeschreibung verwendet werden soll.
Dabei möchte ich fortan für jenes patriotische Bekenntnis zu einem vereinigten Europa, das allerdings eben nicht nur auf universalistische, sondern auch auf konservative Werte gegründet werden soll, den neuen Terminus des »Hesperialismus« verwenden; ein Begriff, der aus der griechischen Bezeichnung für den äußersten Westen der bekannten Welt abgeleitet ist und gewissermaßen den Gegenbegriff zu »Europäismus« bilden soll, mit dem man meistens eine unkritische Unterstützung der gegenwärtigen Europäischen Union mitsamt ihrer zur Zeit herrschenden Ideologie politischer Korrektheit meint.
Freilich ist das Projekt einer solchen konservativen, »hesperialistischen« Reform der Europäischen Union, einer wahren »Renovatio Europae«, auf den ersten Blick nichts anderes als eine gewaltige Provokation, denn wir alle müssen uns dessen bewußt sein, daß eine grundlegende Reform des europäischen Verwaltungs- und Entscheidungsapparats, wenigstens im Augenblick und sicher auch während der nächsten Jahre, eine illusorische Vorstellung ist. Es dürfte kein Geheimnis sein, daß das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, der Europäische Rat, der Europäische Gerichtshof und selbst die meisten der europäischen Verwaltungen nicht nur größten Unwillen gezeigt haben, die Lösung der zahlreichen Überlebensfragen, mit denen unser Kontinent konfrontiert ist, in Angriff zu nehmen; sie haben sich sogar geweigert, überhaupt ihre Existenz zur Kenntnis zu nehmen, da bereits ein solcher Akt gleichbedeutend gewesen wäre mit einem Eingeständnis der desaströsen Folgen der jahrelang von ihnen betriebenen Politik. Es steht daher wohl außer Frage, daß diese Situation auch in der nächsten europäischen Legislaturperiode weitgehend dieselbe bleiben wird. Denn selbst wenn die sogenannten »populistischen« und »euroskeptischen« Parteien wie zu erwarten eine beachtliche Opposition darstellen und zu einer klareren und transparenteren Debatte über die zur Frage stehenden Grundprobleme unseres Kontinents und unserer Zivilisation beitragen werden, wird die politische Situation innerhalb des Europäischen Parlaments doch weitgehend dieselbe sein wie gegenwärtig im deutschen Bundestag und vielen anderen nationalstaatlichen Parlamenten: Ausgehend von der Entscheidung, die »Populisten« von jeglicher Form politischer Machtausübung auszuschließen und ihre Positionen unkritisch und in Bausch und Bogen abzulehnen, werden die anderen Parteien, auch wenn sie zunehmend vom Wähler abgestraft werden, immer größere Kartelle bilden und somit die meist selbstverschuldeten Fehler der Vergangenheit nicht nur fortsetzen, sondern wahrscheinlich auch noch vertiefen, während jede echte, grundlegende Reform des Systems paralysiert werden wird.
Nun stellt sich freilich die Frage, wozu ein Reformprojekt wie das vorliegende überhaupt dienen möge, wenn doch keinerlei Aussicht darauf besteht, ein solches alternatives Europabild in absehbarer Zeit verwirklicht zu sehen? Die Antwort auf diesen berechtigten Einwand läßt sich in vier Aspekte gliedern.
Zunächst einmal ist es natürlich eine Provokation, gerade in der heutigen Situation von der Notwendigkeit einer konservativen Reform der Europäischen Union zu sprechen, und gezielte Provokationen sind heute zu einer absoluten Notwendigkeit geworden, um dem gegenwärtigen politischen Kampf eine neue, offensive Dimension zu geben, ist es doch leider meistens so, daß konservative Denker sich nicht nur ausgesprochen defensiv verhalten, sondern sich meist sogar der politischen Terminologie ihrer Gegner bedienen. Schon viel zu lange haben die Konservativen Europas in Schweigen verharrt angesichts einer endlosen Reihe meist grundloser Unterstellungen. Zu tief sitzt wohl die Angst, als »rechtsextrem« abgestempelt zu werden, wenn sie stolz und offen zu ihren Überzeugungen stehen, während auf der anderen Seite jene, welche ganz klar und offen ausgeprägt linksextreme Positionen verteidigen, generell zu wohlmeinenden, wenn auch naiven und leicht fehlgeleiteten Idealisten und Träumern verniedlicht werden und von seiten des Staates wie der Medien breite Unterstützung als Phalanx im »Kampf gegen rechts« genießen. Was allerdings noch schlimmer ist: Die Konservativen haben zunehmend die politische Sprache der linksliberalen Eliten übernommen und sind dazu übergegangen, die eigenen Positionen nicht mit ihrer eigenen Terminologie positiv und offensiv zu beschreiben und zu entwickeln, sondern vielmehr unter Verwendung des politischen Vokabulars der Gegenseite und somit mit Hilfe von Konzepten, welche mit ihren eigenen Ansichten im Prinzip fundamental inkompatibel sind. Moderne Christen bemühen sich etwa, ihre »Toleranz« auch in Glaubenssachen zu beweisen und die eigene Religion zu einer unter vielen und ihren Erlöser nur als »einen Propheten unter anderen« zu degradieren; Verteidiger der Familie erkennen die »soziale Konstruktion« der Geschlechterrollen an und übernehmen verzweifelt die Diktion der »Gender-Studies«, um zu beweisen, daß die eigene Sichtweise doch wenigstens weiterhin erlaubt sein solle; Patrioten scheuen sich nicht, ihre Liebe zur eigenen Kultur mit der scheinbar wissenschaftlichen Erkenntnis zu verbinden, daß alle Gesellschaftskörper nur Aggregatzustände verschiedener Individuen seien und keinerlei eigene, essentialistische Identität aufweisen, usw. All dies verleiht der gegenwärtigen Apologie konservativen Denkens nicht nur eine grundlegend wenig überzeugende, ja geradezu unehrliche Note; es macht sie eigentlich auch zu einer semiotischen Unmöglichkeit. Es bleibt daher zu hoffen, daß ein positives und stolzes Bekenntnis zu einem konservativen, auf den jahrhundertealten Werten der abendländischen Kultur aufgebauten Europa all jenen Hoffnung und Mut geben kann, welche an ihren eigenen Überzeugungen zweifeln, da man sie durch Bildungssystem wie Medienlandschaft der Möglichkeit beraubt hat, ihre Standpunkte und primären gedanklichen Kategorien in einer eigenen Sprache zu formulieren.
Ein zweiter Aspekt, welcher die Beschäftigung mit einer möglichen konservativen Reform Europas zu einem Desiderat macht, ist die Tatsache, daß die Europäische Union in den kommenden Jahren zwar bestenfalls paralysiert sein wird, wenn es zur Diskussion um die wirklich zentralen Entscheidungen unserer Zivilisation kommt, die Nationalstaaten aber (noch) nicht vollständig an das sich abzeichnende Schicksal der EU gebunden sind. So haben etwa die Visegrad-Staaten, allen voran Polen und Ungarn, ein ausgezeichnetes Beispiel dafür gegeben, daß es möglich sein kann, gegen jede Wahrscheinlichkeit ihre Position zu verteidigen und ihre eigene Identität zu bewahren, so daß sie mittlerweile sogar zu einem Vorbild für andere Staaten geworden sind, welche dem unaufhaltsamen Marsch in den Niedergang entfliehen wollen. Denn gerade Polen und Ungarn, welche lange Jahrhunderte hinweg ihrer staatlichen Freiheit beraubt waren, sind ein Paradebeispiel dafür, daß Vaterlandsliebe und Treue gegenüber der christlichen Tradition eben gerade nicht automatisch zu Nationalismus und Totalitarismus führen müssen, sondern ganz im Gegenteil jene Kräfte sind, mit denen eine Gesellschaft selbst in Situationen nationalistischer und totalitaristischer Unterdrückung überleben kann. Freilich sind angesichts der globalen Machtverhältnisse die politischen Gestaltungsmöglichkeiten selbst der größeren europäischen Staaten überaus begrenzt; trotzdem ist es würdiger und ehrlicher, treu an den eigenen Überzeugungen festzuhalten und möglicherweise zu scheitern, als sehenden Auges den Niedergang auch noch aus freien Stücken zu befördern. Und es besteht zu hoffen, daß die Diskussion eines alternativen, konservativen Europamodells der Zukunft zumindest geistig jene ideologisch abweichenden Staaten weiterhin in ihrem Bekenntnis zur politischen Vereinigung der abendländischen Nationen stärkt und auch ganz allgemein den konservativen Parteien Europas hilft, nicht am europäischen Projekt zu verzweifeln, sondern vielmehr die Initiative zur Mit- und Umgestaltung in die eigenen Hände zu nehmen, anstatt sich resigniert abzuwenden.
Dies führt uns unmittelbar zum dritten Punkt unserer Überlegungen, nämlich der gegenwärtigen Lage der konservativen Parteien in Europa. An dieser Stelle sind einige klare und ehrliche Worte vonnöten. Die Leitmedien behaupten meist, daß es nur »nationalistische«, »rechte«, ja gar »extremistische« Parteien sein könnten, welche »gegen Europa« auftreten, wobei in nahezu unerträglicher Weise die Institution der Europäischen Union mit der Idee Europas an sich amalgamiert wird und die patriotische Liebe zur eigenen Nation und Kultur mit aggressivem Nationalismus. Nun sollte freilich keinesfalls abgestritten werden, daß auch heute noch gewisse unverantwortliche politische Kräfte weiterhin ein überaus romantisch übersteigertes Bild des Nationalstaates und der angeblichen kulturellen Überlegenheit der jeweils eigenen Nation über ihre Nachbarn kultivieren und somit in überaus gefährlicher Weise das Problem ignorieren, daß die abendländische Zivilisation im 21. Jahrhundert nur dann überhaupt eine Aussicht auf politisches Überleben hat, wenn alle europäischen Nationen eng zusammenstehen und sich gemeinsam gegen alle jene Gefahren verteidigen, welche aus dem Osten, dem Westen oder dem Süden kommen mögen. Trotzdem stellen jene Menschen nur eine verschwindend kleine, wenn auch regelmäßig medial sehr hochgespielte Minderheit innerhalb der gesamten Bewegung des Konservatismus dar, und es ist zu erwarten, daß ihre Zahl rasch abnehmen wird, sobald die eigentlich konservativ gesinnten Bürger die eigenen Überzeugungen nicht mehr länger verschämt verstecken und das Feld vor jenen räumen, die am lautesten schreien, sondern vielmehr offen und ehrlich für ihre Überzeugungen einstehen, ihr Recht auf Existenz und Meinungsfreiheit unbeirrt in Anspruch nehmen und klare Grenzen nach rechts wie nach links ziehen. Es ist daher zu hoffen, daß das Projekt einer konservativen Reform der Strukturen und der Ideologie der Europäischen Union, tief verankert in einer positiven Haltung gegenüber den historischen und spirituellen Werten unseres Kontinents, auch den zur Zeit noch zersplitterten politischen Parteien des Europäischen Parlaments hilft, sich ihrer gemeinsamen Werte bewußt zu werden und eine Basis zu schaffen, von der aus eine konstruktive Zusammenarbeit über alle Grenzen hinweg, ja vielleicht sogar die Gründung einer dauerhaften politischen Kooperation im Rahmen einer eigenen Fraktion möglich sein könnte. Die Entwicklung einer EU-skeptischen, aber pro-europäischen politischen Ideologie ist daher kein innerer Widerspruch, sondern vielmehr ein Gebot der Stunde, welche förmlich nach der Schaffung einer paneuropäischen »hesperialistischen« Bewegung schreit.
Der vierte und letzte (und wohl wichtigste) Punkt vorliegender Ausführungen sei der Frage nach den nicht etwa kurz- bis mittel-, sondern vielmehr langfristigen Aussichten einer solchen Bewegung gewidmet. Wir alle wissen, daß zumindest Westeuropa einem demographischen, wirtschaftlichen und auch kulturellen Desaster entgegengeht (welches trotz allem auch Mittel- und Osteuropa aufgrund seiner engen Verflechtung mit dem Westen berühren wird, wenn auch wahrscheinlich in einem geringeren Maße), und es steht daher zu befürchten, daß selbst die besten politischen Reformen diesen Ausgang nur noch sehr marginal beeinflussen können. Trotzdem sollte gerade diese Aussicht uns nicht zu Hoffnungslosigkeit führen oder zum Zweifel an der gemeinsamen Arbeit an Europa: Ganz im Gegenteil macht es gerade heute, am Rande der Krise, am meisten Sinn, zumindest die Umrisse dessen zu skizzieren, was einmal das Europa der Zukunft werden könnte, sobald die schlimmsten Ereignisse vorüber sind und endlich die Rückbesinnung auf die wahrhaft zentralen Werte des Abendlandes einsetzen wird; eine Rückbesinnung, welche, da die Krise den gesamten Kontinent betreffen wird, auch nur in europäischen Dimensionen bewältigt werden kann und deshalb von der erneuten Bestätigung der uns alle vereinenden historischen Identität ausgehen muß, welche schon vor nahezu hundert Jahren von Paul Valéry in seiner Abhandlung »L’Européen« mit den folgenden, treffenden Worten beschrieben wurde:
»Überall, wo die Namen Caesar, Gaius, Traian und Vergil, überall, wo die Namen Moses und Paulus, überall, wo die Namen Aristoteles, Platon und Euklid zugleich eine Bedeutung und eine Autorität gehabt haben, da ist Europa. Jedes Volk und jedes Land, das nacheinander romanisiert, christianisiert und in Bezug auf seinen Geist den Lehren der Griechen unterworfen wurde, ist vollständig europäisch.«
Europa kann daher nur eine Zukunft haben, wenn es sich auf seine historischen Wurzeln besinnt: die jüdische, antike und christliche Vergangenheit; die Verteidigung der Familie; die Befürwortung einer anspruchsvollen Integration fremder Bürger; die Durchsetzung einer sozialverantwortlichen Wirtschaft; der Glaube an die überzeitlichen Werte klassischer Ästhetik; der Versuch, zwischen Individualismus und Kollektivismus zu vermitteln; der Respekt für lokale, regionale und nationale Identität; und die Besinnung auf das Naturrecht als ultimativer Richtschnur unseres Wertekanons. Es ist daher kein Zufall, daß gerade jene Aspekte im folgenden zum Ausgangspunkt der Betrachtungen der Mitarbeiter dieses Bandes werden sollen, welche, aus verschiedensten intellektuellen, politischen und nationalen Kontexten entstammend, eine beeindruckend einhellige Bestandsaufnahme der gegenwärtigen Situation unserer abendländischen Zivilisation bieten – und darüber hinaus zahlreiche Vorschläge liefern, inwieweit eine »hesperialistische« Rückbesinnung auf die historische Identität Europas auch zu einer erneuten inneren wie äußeren Stärkung des Kontinents führen könnte.
FORTSCHRITT, SOCIAL
ENGINEERING UND DIE FRAGE NACH DER IDENTITÄT EUROPAS – EINE BESTANDSAUFNAHME
Zdzisław Krasnodębski
1. Einleitung
Als ich in den 1990er Jahren meine Habilitationsschrift mit dem Titel »Der Niedergang der Fortschrittsidee« veröffentlichte, welche in Polen als eines der ersten »post-modernen« Bücher betrachtet wurde, war ich nach den Erfahrungen des Kriegsrechts und des offensichtlichen Scheiterns der Sowjetunion optimistisch genug zu hoffen, daß zusammen mit dem Kommunismus auch der Gedanke, der »Fortschritt« sei die Antwort auf alle Gesellschaftsfragen, verschwinden würde. Doch die Reaktionen meiner progressiven Freunde, welche ganz in den Ideen der 1968er Jahre und der verschiedensten Emanzipationsbewegungen aufgingen, belehrten mich bald eines Besseren.
Die Geschichte kehrt wieder, und eines der wohl bezeichnendsten Beispiele hierfür ist der kürzlich veröffentlichte, breit beworbene Aufruf des französischen Präsidenten mit dem Titel »Für einen Neubeginn in Europa«. Was auf den ersten Blick wie eine unerwartete Schützenhilfe für das Projekt des vorliegenden Bandes wirken könnte, dem es ja ebenfalls um eine »Erneuerung Europas« geht, vertritt dabei allerdings, wie zu erwarten, eine ganz andere Stoßrichtung.
Hierbei stellt sich bereits beim Titel die Frage, von welchem »Europa« hier überhaupt die Rede sein soll. Es ist keine Überraschung, daß jede politische Körperschaft, und so auch die EU, ihre eigene Sprache und ihre eigenen Definitionen entwickelt. Damit meine ich nicht nur, daß selbst das EU-Englisch vom britischen oder amerikanischen Englisch sehr verschieden ist, sondern auch die Tatsache, daß sich hinter der gegenwärtigen Verwendung einer ganzen Reihe von altbekannten Begriffen eine neue Realität verbirgt. Im »Neusprech« der Gegenwart, um einen Begriff George Orwells aufzugreifen, besteht eine gewisse Tendenz, »Europa« mit der »EU« gleichzusetzen und umgekehrt. Wer von »glühenden Europäern« spricht, meint heutzutage kaum noch einen Menschen, der die große kulturelle Vielfalt unseres Kontinents verehrt und sich etwa mit dem Reichtum unserer Literatur oder Musik auseinandersetzt, indem er beispielsweise Beethoven mit Debussy oder Mickiewicz mit Baudelaire vergleicht; ein »glühender« oder »guter« Europäer ist heutzutage ein strammer und weitgehend unkritischer Verfechter der gegenwärtigen EU – ein verhältnismäßig neues Phänomen, hinter dem wohl die Entwicklung steckt, daß von dem alten Wahlspruch der »Einheit in Vielfalt« zunehmend, und trotz vorgeblendeter »Diversity«-Beschwörungen, nur noch der Appell an die Einheit der Meinung übriggeblieben ist. Im folgenden wollen wir anhand des Aufrufs von Präsident Macron jene Tendenz etwas näher betrachten.
2. Von der Christenheit zu Europa
Macron schreibt in eindringlicher Weise: »Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg war Europa so wichtig. Und doch war Europa noch nie in so großer Gefahr.«1 Welches Europa meint er hiermit? Die Europäische Union? Oder – wenig wahrscheinlich – die historisch gewachsene abendländische Kultur? Und um welche Gefahr handelt es sich hierbei wohl? Sie muß wohl sehr groß sein, wenn sie angeblich bedeutender ist als die Gefahr, welche jahrzehntelang in Form des Kalten Kriegs nicht nur der europäischen, sondern sogar der Erdbevölkerung mit der weitgehenden atomaren Auslöschung drohte. Und ob diese Gefahr tatsächlich aus polnischer Perspektive wirklich so bedeutend ist wie die Jahre 1956, 1968 oder 1981? Wer ist der Feind?
Danach aber wird Macron klarer, denn wir lesen: »Der Brexit ist dafür ein Symbol. Ein Symbol für die Krise in Europa, das nicht angemessen auf die Schutzbedürfnisse der Völker angesichts der Umwälzungen in der heutigen Welt reagiert hat.« Es würde hier zu weit führen, auf Eric Voegelins Theorie der Symbole zu verweisen, um die Frage zu besprechen, inwieweit und wofür der Brexit nun tatsächlich ein Symbol darstellt. Freilich können wir Macron nur zustimmen, wenn er vom Scheitern der EU (in seiner Wortwahl »Europas«) spricht, den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Eine EU, welche den Bürger schützt, wäre in der Tat eine gute Idee – aber vor wem? Sicherlich geht es Macron kaum um den Schutz des Abendlands, seiner Identität und seiner Traditionen vor den Gefahren der Moderne, oder?
Immerhin wird eines deutlich: Macrons Europabegriff ist nicht geographischer Art (schließlich ist Rußland doch in einem nicht unbeträchtlichen Maß Teil des europäischen Kontinents), sondern bezeichnet vielmehr eine bestimmte Form politischer Identität. Nun sind, wie die Soziologie lehrt, politische Begriffe wie »Europa« meist das Resultat innerer und äußerer Konflikte, dienen als Symbole für Loyalität und Feindseligkeit und haben Tendenz, von einzelnen politischen Gruppen benutzt und instrumentalisiert zu werden, so daß die Identifikation der Nutzer jener Begriffe sowie der Situation, in welcher dieser Prozeß sich vollzieht, ein interessantes Studienfeld darstellen könnte.
Bezeichnend für unsere Situation und den Geist der Erklärung Emmanuel Macrons ist dabei die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen der Europa-Begriff überhaupt begann, Teil der politischen Terminologie in den Debatten unseres Kontinents zu werden. Die Idee einer kulturellen und auch politischen Zusammengehörigkeit des Abendlandes geht zwar sehr weit in die Vergangenheit zurück (in Osteuropa bis in das 10. Jahrhundert, im Westen bis zu den Karolingern) und gründete auf jenen Werten, die heute als »konservativ« gelten, allen voran dem geteilten christlichen Glauben, der als »Christenheit« geradezu das Synonym jener abendländischen Identität darstellte. Doch im 17. und 18. Jahrhundert wurde der Begriff der »Christenheit« infolge von Reformation und Säkularisierung zunehmend in das terminologische Fegefeuer archaischer Begriffe verbannt, und der Terminus »Europa« trat an seine Stelle.
Hierbei ist es interessanterweise im frühen 18. Jahrhundert, daß wir den Begriff der Christenheit zum letzten Mal als politischen Terminus wiederfinden. Denn nachdem noch im 17. Jahrhundert die Türkenkriege und die Rettung des Abendlandes durch Jan Sobieski dazu beigetragen hatten, die abendländische Identität, die »res Christiana«, durch den Kampf mit dem Islam kurzfristig religiös aufzuladen, sollte die Präambel des Vertrags von Utrecht aus dem Jahr 1713 zum letztenmal das »christliche Interesse« als Motivation für die damalige Neuordnung des Kontinents beschwören. Die betroffenen Parteien sprechen von ihrem » désir de procurer (autant qu’il est possible à la prudence humaine de le faire) une tranquillité perpétuelle à la chrétienté« und erklären: »Portés par la considération de l’intérest de leurs sujets, [ils] sont enfin demeurés d’accord de terminer cette guerre, si cruelle par le grand nombre de combats, si funeste par la quantité du sang chrétien qu’on y a versée.« Es dürfte dabei als eine Ironie der Geschichte zu betrachten sein, daß es damals wesentlich die Briten waren, welche sich gegen den französischen Anspruch einer universalen katholischen Weltmonarchie stellten und im Namen Europas für eine dauerhafte plurale Neuordnung des Kontinents plädierten…
3. Das Ende des Nationalstaats?
Heute freilich gilt das Konzept des Nationalstaats weitgehend als veraltet, während »Europa« (also eigentlich die EU) als die historisch prädeterminierte nächste Stufe im historischen Entwicklungsplan gesehen wird, welche ultimativ in einer globalisierten und multikulturellen Welt gipfeln wird, wenn auch alle Bürger noch nicht »reif« für eine solche Entwicklung sind und daher vorübergehend von der EU »geschützt« werden müssen. So lesen wir bei Macron: »Angesichts der globalen Umwälzungen sagen uns die Bürgerinnen und Bürger nur allzuoft: ›Wo ist Europa? Was unternimmt die EU?‹«
Nun scheint bereits jener angebliche Appell der Bürger an »Europa« (bzw. die EU) Frucht einer gewissen Projektion zu sein, denn zumindest in Polen scheint es eher unwahrscheinlich, daß ausschließlich die EU als fähig betrachtet wird, vor jenen Umwälzungen zu schützen (von denen viele, wie etwa die Migrationskrise und die Islamisierung, das Land ja auch gar nicht betreffen): Hier würde man eher sagen: »Was tut unsere polnische Regierung, diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten?« Freilich sieht die Lage in Deutschland, ja selbst in Frankreich anders aus, würde der Appell an den Nationalstaat hier doch wahrscheinlich sogar als »nationalistisch« ausgelegt werden.
Diese und viele andere ideologische Verschiebungen des politischen Diskurses lassen sich wohl am eindringlichsten am »Haus der europäischen Geschichte« in Brüssel ablesen. Hier erscheint die EU ganz offensichtlich als »telos« der gesamten abendländischen Geschichte, ganz im Einklang mit der in Deutschland entwickelten und überallhin exportierten Interpretation von Geschichte als Objekt der »Vergangenheitsbewältigung« (und gleichzeitig auch Vergangenheitsüberwältigung): Die gesamte europäische Geschichte wird (übrigens sehr summarisch) als eine einzige Folge von Greueltaten betrachtet, in welcher nur hier und da, etwa in Form der Französischen Revolution, das Licht der Vernunft als »Vorbote des Guten« durchscheint; die »richtige« Geschichte Europas aber beginnt eigentlich erst mit dem Zweiten Weltkrieg und beruht nicht nur auf dem üblichen »Nie wieder Krieg«, sondern auch auf der Verpflichtung der Selbstauflösung der Nationen als gerechter Strafe für die Verbrechen der Vergangenheit.
Aus polnischer Perspektive betrachtet, ist eine solche Darstellung der Geschichte kontrovers und zweifelhaft, da sie mit der in Polen und vielen anderen Ländern Mitteleuropas immer noch praktizierten Sicht der Vergangenheit kontrastiert: Geschichte ist hier immer noch eine Lehrmeisterin konservativer Werte- und Moralvorstellungen, ein Aufruf zur Imitation der großen Vorgänger, eine Verpflichtung zur loyalen Fortsetzung vergangener Traditionen und ein Schatz materieller und immaterieller Güter, die es zu bewahren und schützen gilt. Wie ich häufig bei Diskussionen mit meinen Kollegen selbst von der EVP feststellen mußte, mit denen ich das »Haus der europäischen Geschichte« besichtigte, scheint gerade eine solche Sichtweise der Geschichte im Westen Europas kaum noch verständlich: Selbst der Stolz auf den Heroismus des Widerstands gegen den Totalitarismus (etwa durch die polnische Heimatarmee, die sich nicht nur verzweifelt gegen die Nationalsozialisten, sondern auch gegen das kommunistische Regime gewehrt hat, oder die französische Résistance eines Jean Moulin) gilt nunmehr als zu »nationalistisch«.
Doch nicht nur das Christentum und der Nationalstaat werden heute weitgehend als positiv konnotierte, identitätsstiftende Faktoren abgelehnt, wie ich kürzlich erfahren mußte: Als ich in einem Bericht zur Lage der Erziehung davon sprach, daß die europäische Identität nicht nur auf christlichem Glauben, sondern auch griechischer Philosophie und römischem Recht beruhe, war es nicht nur der Hinweis auf das Christentum, der aus dem Text gestrichen werden mußte – das hatte ich erwartet –, sondern auch die Anspielung auf die klassische Antike. Selbst ein Verweis auf den Begriff der »Tugend«, die ich als ein wesentliches Ziel der Erziehung bezeichnete, wurde als »reaktionär« abgelehnt – auch für sie scheint kein Platz zu sein in einem offiziellen Dokument der Europäischen Union. Dabei ist es eigentlich unwesentlich, in welchem Maße jener Begriff des Fortschritts und der »Bewältigung« der Vergangenheit tatsächlich auch »offiziell« als Leitfaden der europäischen Institutionen erscheint: Zentral ist hier vielmehr das, was man mit Michael J. Sundal ihre »öffentliche Philosophie« (»public philosophy«) nennen könnte, welche sich eben nicht (nur) in der Ideologie, sondern auch den institutionellen Praktiken der Institutionen widerspiegelt. Und deren politische Ausrichtung ist mehr als eindeutig.
4. Der moralische Imperialismus des modernen Europa
Macron behauptet in seinem Aufruf: »Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle, denn es hat von jeher die Maßstäbe für Fortschritt gesetzt.« Für wen? Für die gesamte Welt? Und wann genau? Wie soll das mit der herkömmlichen Kritik am angeblich omnipräsenten Eurozentrismus einhergehen, welcher zudem ironischerweise gerade den Konservativen zur Last gelegt wird? Und welcher Fortschritt ist hier gemeint – scheinbar wohl auch der moralische und politische? Dies ist freilich eine sehr bedenkliche Haltung, welche ein wenig an das Interview erinnert, das Bruno Le Maire vor einigen Monaten dem Handelsblatt gab, und in dem es hieß, »daß Europa eine Art Empire werden muß, wie China es ist. Und wie die USA es sind.«2 Nun ist mit diesem »Empire« nicht etwa der Wunsch gemeint, Europa möge sich in seiner Verfassung an jenen mittelalterlichen Föderalstaaten orientieren, welche unter christlichen Vorzeichen eine größtmögliche innere Vielfalt mit einem effektiven Schutz der äußeren Grenzen verbanden, und wie sie auch heute noch von Denkern wie Jan Zielonka oder, in diesem Band, David Engels als Vorbild angesehen werden; vielmehr geht es wohl um ein moralisch expansives »Empire«, welches seine eigenen Wertvorstellungen unter dem Deckmantel »universaler Werte« überallhin verbreiten will.
Nun ist bekannt, daß jedes Imperium zwar immer schon eine moralische Mission verfolgt, aber gerade heute erleben wir eine nie dagewesene Moralisierung der Politik, nicht nur (wenn auch vor allem) in Deutschland, sondern auch in der EU. Typisch ist hierfür die traditionelle Donnerstagssitzung des EU-Parlaments in Straßburg: Einen halben Tag lang verbringen die Parlamentarier ihre Zeit damit, in langen Listen alle möglichen Verstöße gegen die Menschenrechte überall auf der Welt moralisch zu »verurteilen«, wobei zunehmend auch Mitteleuropa in den Fokus der Diskussionen gerät (die Situation in westeuropäischen Staaten wie Spanien oder Frankreich wird kurioserweise allerdings dezent ausgeblendet). Die Botschaft ist eindeutig: Das Parlament glaubt, durch seine »Erklärungen« und »Verurteilungen« die Welt zu einem besseren Ort zu machen (wenn sich auch nach einiger Zeit eine gewisse Ernüchterung einstellt, wenn man beobachtet, daß die Liste der Verstöße eigentlich von Sitzung zu Sitzung nur wenig Veränderungen aufweist), und die moralische Botschaft ist klar: Nur wenn die gesamte Welt von der EU, oder doch zumindest wie die EU, regiert wird, kann das »Böse« als ausgerottet gelten und das »Gute« triumphieren – ein wahrer Messianismus politisch korrekten Denkens, wie wir ihn ja auch in den Reden von Frans Timmermans wiederfinden, vor allem, wenn dieser über die Lage in Polen spricht.
Typisch in dieser Hinsicht ist ein kleines, aber bezeichnendes Detail: Auf meinen Reisen ins außereuropäische Ausland, vor allem in solche Staaten, die von der EU in der einen oder anderen Weise unterstützt werden, geschieht meistens, daß die Gastgeber unsere Delegationen mit einigen wohlgesetzten Worten begrüßen, in denen sie die EU für jene Werte loben, welche ihr, so nehmen sie an, am wichtigsten sind. Hierbei kommt ausnahmslos nicht nur der »Klimaschutz« zur Sprache, sondern auch immer die sogenannte »Homo-Ehe«. In diesem Zusammenhang kann man kaum anders, als eine gewisse Diskrepanz festzustellen: Denn der begrüßenswerte und eigentlich ungemein konservative Wunsch nach dem Schutz der Natur kontrastiert merklich mit jener Form des radikalen Konstruktivismus im gesellschaftlichen Bereich, wie ihn die EU vertritt, und welcher den doch scheinbar so schützenswerten Vorgaben der Natur offensichtlich stark widerspricht. Man fühlt sich unweigerlich an den berühmten Ausspruch von Massimo d‘Azeglio erinnert: »Abbiamo fatto l‘Italia ora dobbiamo fare gli Italiani« (»Italien haben wir geschaffen, nun müssen wir Italiener schaffen«), oder, anders gesagt: Wir haben Europa zu einem politisch korrekten Kontinent umgestaltet, nun müssen wir nur noch die dazugehörigen Bürger konstruieren.
Und in der Tat wird kaum ein offizielles Dokument der EU verabschiedet, welches nicht in der einen oder anderen Weise auf die Frage nach alternativen »Gender«- und Familienmodellen rekurriert und, wo die Entwicklung noch nicht »so weit ist«, auf die Umsetzung jener Ideologie abzielt, wie etwa an der Peripherie der modernen EU, wo einige rückständige Barbaren (wie die Bewohner meines Heimatlandes und ihre Regierung) an einem angeblich überwundenen gesellschaftlichen Modell festhalten und in der einen oder anderen Weise »zur raison gebracht werden« müssen – eine umso seltsamere Entwicklung, als es eigentlich die Christdemokraten sind, welche die stärkste politische Kraft des Europäischen Parlaments ausmachen.
5. Wer regiert die EU?
Es stellt sich in der öffentlichen Debatte verstärkt die Frage »cui bono«: Wer profitiert von jener ideologischen Revolutionierung der Europäischen Union, wer stellt die Kräfte, welche dieses System stützen und von ihm profitieren? Die Antwort ist einfach: Wir sind in der westlichen Welt mit nichts weniger als einem modernen Klassenkampf konfrontiert. Während wir auf der einen Seite jene Menschen haben, die in ihrer jeweiligen Heimat, ihrer Kultur, ihren Bräuchen und ihrer Identität verwurzelt sind und somit in der Kontinuität eines jahrhundertelang zurückgehenden Menschenbildes stehen, haben wir auf der anderen Seite eine neue, globale Elite, für welche jede Form von »Grenze« – sei sie national, kulturell, gesellschaftlich, religiös oder sexuell – ein Hindernis darstellt. Bereits Zygmund Bauman schrieb im Jahr 2000: »In the fluid stage of modernity, the settled majority is ruled by the nomadic and extraterritorial elite«, und es reicht, sich die Lebensläufe jener Bürokraten und Entscheider anzuschauen, welche heute für die EU, morgen für den IWF und übermorgen die UNO arbeiten und sich regelmäßig in Davos oder den Bilderberg-Versammlungen treffen, um zu verstehen, was mit dieser Feststellung gemeint war. Wenn Macron daher von den drei Ambitionen der EU spricht – »Freiheit, Schutz und Fortschritt«, so ist in erster Linie wohl die Freiheit, der Schutz und der Fortschritt jener kleinen Herrschaftselite gemeint, welche in der Tat angesichts der Spannungen mit den Vereinigten Staaten und der inneren Infragestellung dieses Modells durch die sogenannten »Populisten« zunehmend jenes Schutzes bedürftig sind, um weiterhin in Freiheit ihre Interessen zu verfolgen und ihre Macht zu vermehren.
Die Existenz jener soziologischen Klasse wird umso deutlicher, beobachtet man die politische Kultur der verschiedenen EU-Institutionen: Während das Parlament weitgehend »national« aufgebaut ist und trotz seiner unweigerlichen Internationalisierung doch engste Beziehungen zu den verschiedensten Heimatländern und Wahlkreisen seiner Mitglieder aufrechterhält, pflegt die Kommission eine ganz andere politische Kultur, welche mittlerweile kaum noch einen Bezug zu ihrem kulturellen Substrat hat (seien es Brüssel, die Heimatländer oder die abendländische Zivilisation) und nicht ohne Grund eng verbunden ist mit der meist multikulturellen Vita der meisten Mitarbeiter, welche oft genug binationale Elternteile haben und daher in der Identität als »EU-Bürger« eine Möglichkeit finden, sich mit ihrem jeweiligen kulturellen Erbe nicht allzu genau auseinandersetzen zu müssen. Dies färbt mittlerweile auch auf die Selbstdarstellung und Argumentationslogik vieler nationaler Politiker ab, welche – allen voran Deutschland – niemals erklären: »Wir als Deutsche wollen…«, sondern immer: »Wir als Europäer denken…« und somit dem Gegenüber implizit sein eigenes Europäertum streitig machen.
Hierbei wird der spezifische, durch Internationalismus, Multikulturalismus, Elitismus und Globalismus geprägte Lebensstil jener neuen Führungsschicht mittlerweile selbst in Staaten wie Ungarn und Polen auch von lokalen Eliten übernommen, die sich eine Gesellschaft nach ihrem Vorbild schaffen möchten – auch dies eine nicht erstaunliche Entwicklung, hat doch noch jedes Imperium sich bemüht, die lokalen Eliten an den dominanten Lebensstil heranzuführen und diesen auch in die Peripherie zu importieren; man denke hier nur an die in England ausgebildeten indischen Aristokraten, welche sich nach ihrer Rückkehr auf den Subkontinent in ihrer eigenen Heimat nicht mehr zurechtfanden.
Und wenn mir ein solcher Vergleich sonst natürlich fern liegt, kann ich nicht umhin, auch an die Herrschaftsstrukturen des damaligen Ostblocks zu denken, dessen Zentrum zwar in Moskau lag, aber eine Strahlkraft bis weit an die Peripherie besaß und die lokalen Eliten bis in die kleinsten Gemeinden prägte. In dieser Hinsicht ist es vielleicht nicht überflüssig, auf die gegenwärtige inner-ukrainische Debatte zu verweisen, in welcher es eigentlich nur darum geht, nach dem Fall der Sowjetunion, des »Sowjetski Sojus«, nunmehr Teil des neuen, des »Europejski Sojus« zu werden, eine Form der Domination also mit einer neuen, die als materiell erheblich vorteilhafter gesehen wird, zu tauschen – eine Debatte, die in vielen Zügen an die inner-polnischen Diskussionen der 1990er Jahre erinnert.
6. Die »deplorables«
Während die gegenwärtige EU von einer politischen und intellektuellen Elite dominiert wird, welche man wohl als eine Art nomadisierter Führungsschicht betrachten kann, finden wir auf der anderen Seite des Spektrums jene vor, die wir als »deplorables« bezeichnen können – ein Begriff, der am 9.9.2016 von Hillary Clinton geprägt wurde, als sie von den Wählern ihres Opponenten, Donald Trump, in folgenden Worten sprach: »You know, to just be grossly generalistic, you could put half of Trump’s supporters into what I call the basket of deplorables. Right? They’re racist, sexist, homophobic, xenophobic – Islamophobic – you name it.«
Jene nicht-nomadischen Bürger, welche im Gegensatz zur gegenwärtigen Führungsschicht weiter fest in ihrem jeweiligen historischen und kulturellen Umfeld verankert bleiben, sind zur Verfügungsmasse jener neuen Elite geworden; sie gilt es nun, den Werten politisch korrekter Ideologie entgegenzuführen und sie für die Wohltaten von gender-diversity, LGBT-Rechten, Multikulturalismus, Säkularisierung, Globalisierung und Islamophilie zu erwärmen; und wenn jener Versuch manchmal scheitert, wie dies in den meisten polnischen oder ungarischen Dörfern und Kleinstädten der Fall ist, liegt dies angeblich nicht an den Problemen jener Ideologie, sondern daran, daß die Bürger noch nicht »weit genug« sind.
Es steht in keinem Widerspruch hierzu, daß 80% der Polen sich überaus positiv zur europäischen Einigung verhalten (also erheblich mehr als Franzosen oder Deutsche), verbinden sie wie viele Osteuropäer mit der EU doch vor allem die Hoffnung auf materiellen Wohlstand. Daß es nicht die Institutionen an sich sind, welche hier im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, wird auch an der sehr geringen Beteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament deutlich, das von vielen Bürgern als ihrer eigenen Lebenswelt äußerst entfernt angesehen wird – ganz zu schweigen von einem flagranten Mangel an Wissen über den Aufbau jener Institutionen, der natürlich auch viele andere europäische Staaten prägt.
Freilich sind viele der einfachen »deplorables« heute kaum weniger mobil als jene nomadischen Eliten, aber die Unterschiede in Zielsetzung und Auffassung jenes Nomadismus springen geradezu ins Auge: Jene Polen, welche etwa nach London, Berlin oder Brüssel ziehen, um dort eine Zeitlang zu arbeiten, tun dies auf der einen Seite dazu, um in ihrem polnischen Heimatort ein Haus zu bauen und früher oder später ihre Aktivität auf besserer finanzieller Basis dort fortzusetzen; auf der anderen Seite ziehen sie aus ihren Erfahrungen im Westen eben nicht den Schluß, Multikulturalismus und Globalisierung seien wünschenswerte Erscheinungen und sollten daher auch möglichst in Polen verbreitet werden, sondern sprechen sich möglichst dagegen aus, daß Phänomene wie Ghettoisierung, Parallelgesellschaften und Islamisierung, deren Augenzeugen sie im Ausland wurden, nun auch in ihrer Heimat Fuß fassen.
7. Ausblick
Als die gegenwärtige polnische Regierung im Jahre 2015 die Wahlen gewann, kann man diesen Durchbruch am ehesten mit dem vergleichen, was geschehen würde, wenn es den Gelbwesten gelänge, in Frankreich an die Macht zu kommen – »lokale Menschen« und Verteidiger der »deplorables«, welche die Statthalter der globalistischen Elite aus ihrer Position verdrängten und zudem auch im Europäischen Parlament Präsenz zeigten. Es ist daher kaum überraschend, daß sich die bisherigen, »nomadischen« Eliten des Landes, allen voran die Politiker der Bürgerplattform, gerade auf europäischer Ebene überaus feindlich gegenüber der neuen nationalen Regierung zeigten, betrachten sie doch die EU als eine Art persönliches Eigentum, welche es gegen jegliche Form von Kritik (oder auch konstruktive Vereinnahmung) durch die gegenwärtige Regierung zu schützen gilt. Gerade meine eigene Funktion als Vizepräsident des Europäischen Parlaments wird hier häufig als eine Art kognitive Dissonanz, eine »contradictio in adiecto«, wahrgenommen.
Es ist anzunehmen, daß sich ähnliche Erscheinungen sehr bald auch in anderen europäischen Staaten zeigen werden, sollten sich die gegenwärtigen politischen Tendenzen weiterhin vertiefen, vor allem, wenn nunmehr zunehmend Vertreter euroskeptischer Regierungen in die Kommission entsandt werden, die man bei steigender Zahl nicht mehr wie bisher ignorieren oder marginalisieren kann. Wichtig ist freilich hierbei, daß die konservativen Bewegungen Europas nicht in einer sterilen und faktisch machtlosen Opposition verbleiben, sondern darauf bestehen, Europa als Teil ihres eigenen Erbes zu betrachten und damit auch eine aktive Mitsprache und Mitgestaltung der europäischen Institutionen zu beanspruchen. Gerade heute, wo die zunehmende Ablösung des alten Rechts/Links-Dualismus durch die Dichotomie universalistischer und traditionalistischer Bewegungen alle politischen Entscheidungen verwirrt, besteht hier eine einzigartige historische Chance, konstruktiv an Europa mitzuarbeiten und durchaus auch eine zumindest punktuelle, unerwartete politische Zusammenarbeit ins Auge zu fassen.
Selbst Emmanuel Macrons neue Europavision, so problematisch sie in vielerlei Hinsicht sein mag, könnte hier neue Möglichkeiten schaffen und die bisherige Dominanz der deutschen Europavision in Bewegung bringen. Die Einsicht etwa, daß angesichts der gegenwärtigen Weltlage und der zunehmenden Bedeutung Chinas die europäische Wirtschaft eines gewissen Schutzes bedarf, verrät einen Ansatz, der im richtigen Kontext durchaus vielversprechend verfolgt werden könnte, wie in Polen allzu schmerzlich erlebt wurde, als in den 1990er Jahren die rasche Liberalisierung des Landes durch den Balcerowicz-Plan einen großen Teil der heimischen Industrie zerstörte oder vom westlichen Kapital abhängig machte. Ähnliches ist zum Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsmacht oder zu einem besseren Schutz sozialer Rechte zu sagen – alles Punkte, welche auch von der gegenwärtigen polnischen Regierung als überaus bedeutsam betrachtet werden. Vielleicht ergibt sich ja trotz aller scheinbaren ideologischen Unüberbrückbarkeit doch so etwas wie eine gemeinsame Schnittmenge in einigen zentralen Reformbereichen Europas – eine schwache, aber nicht ganz unmögliche Hoffnung. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte.
1Text zitiert nach: https://www.elysee.fr/emmanuel-macron/2019/03/04/fur-einen-neubeginn-in-europa.de
2 https://www.handelsblatt.com/politik/international/europapolitik-frank-reichs-finanzminister-macht-druck-auf-berlin-europa-muss-ein-empire-werden/23600498.html?ticket=ST-663712-PGyJOG5Umv7fCp9bYbeE-ap6
AUF DEM WEG ZU EINER NEUEN EUROPÄISCHEN VERFASSUNG?
VERFASSUNG UND IDENTITÄT
András Lánczi
1. Die zentrale Idee des modernen Konstitutionalismus
Wir alle wissen, daß die EU in den frühen 2000er Jahren dabei versagte, sich eine eigene Verfassung zu geben. Die EU kann daher kaum als ein eigener Staat mit einer eigenen Identität betrachtet werden, und sicherlich nicht als ein Imperium. Eigentlich ist die EU überhaupt kein Staat irgendeiner Art. Freilich erheben sich regelmäßig Stimmen, vor allem auf Seiten der oft schwer genau zuzuordnenden Linksliberalen, welche nach der Schaffung eines europäischen Staates oder Imperiums rufen (Imperium sowohl in moralischer als auch politischer Hinsicht), um die letzten Spuren der Nationalstaaten zu vernichten, welche als die scheinbaren Schuldigen der zwei Weltkriege des 20. Jahrhunderts betrachtet werden.
Alle Übel werden dem Nationalstaat zugeschrieben und zugleich, schlimmer noch, allen anderen Formen bürgerlicher Gemeinschaft, sei es Familie, Kirche, Kulturgruppen, Erziehungsgemeinschaften usw., welche freiwillig oder unfreiwillig den Nationalstaat gestützt haben und daher nunmehr kollektiv als verantwortlich für die schrecklichen Kriege, die Europa gekannt hat, betrachtet werden. Und wenn wir auch weiterhin Nationalstaaten und nationalstaatliche Verfassungen kennen, spiegeln diese doch mittlerweile alle die gleichen Konzepte und Argumente wider: Menschenwürde, die Rechte des einzelnen, demokratische Institutionen, Rechtsstaatlichkeit usw. – der Nationalstaat ist ganz nach dem universalistischen Bild der liberalen Ideologie umgestaltet worden.
Die heutigen Verfassungen sind allesamt mit dem Gedanken der Überlegenheit demokratischer und liberaler Prinzipien durchtränkt, waren ihre Schöpfer doch überzeugt, daß legale Prozeduren allen anderen politischen Mitteln gegenüber vorzuziehen seien – kein Wunder, sind die Europäer doch immer noch vom Trauma des Zweiten Weltkriegs geprägt. Dies erklärt auch, wieso in diesen Verfassungen aus Angst vor einer angeblichen Rückkehr der Geschichte keine einzige konservative Idee formuliert wurde. Alles sieht so aus, als sei die Geschichte tatsächlich bereits an ihr Ende gelangt, und die Menschheit habe eine Ebene liberaler Entwicklung erreicht, wo jeder einzelne Staat dieser Erde die Sinnhaftigkeit des modernen Konstitutionalismus anerkennen würde.
Jedoch befinden wir uns vielmehr an der Schwelle, uns selbst über die fundamentalsten Grundzüge unserer eigenen, europäischen Kultur mehr Fragen stellen zu müssen, als wir Antworten erhalten können. Denn innerhalb der europäischen Kultur wächst die Skepsis angesichts des Weges, den Europa bereits seit einigen Jahrhunderten beschritten hat, denn auch 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich kein ewiger Friede eingestellt, selbst wenn die dominante linksliberale Ideologie das Gegenteil behauptet. Dies ist umso bedenklicher, als mittlerweile die Entwicklung der anderen Zivilisationen immer stärker diejenige der europäischen Kultur bedroht, während wir Europäer zu selbstzufrieden und gesättigt diese immer größer werdenden Herausforderungen geflissentlich übersehen, wobei es vor allem das, was man als Exzeß des liberalen Dogmas bezeichnen kann, die größte Gefahr darstellt. Diese Gefahr hat viele Gesichter, unter ihnen Masseneinwanderung, technologische und wirtschaftliche Entwicklungen und kulturelle Versuchungen, welche meist als pseudo-religiöse Versprechungen getarnt werden.
In der Folge möchte ich nachstehende Probleme diskutieren:
1. Die europäische Lebensart (d.h. die Frage, wie man sein Leben führen soll) hat ihren inneren Sinn verloren, weil das wirkliche und tiefe Wesen unserer Kultur durch bewußte Verdrängung der großen Fragen der menschlichen Existenz vernebelt worden ist.
2. Moderne Verfassungen sind politische Dokumente, die von liberalen und linken Ideen dominiert werden und keinerlei konservative Ideen enthalten dürfen, wobei selbst das Wort »Gott«, wenn es denn überhaupt erscheint, rein dekorativen Charakter hat.
3. Es sind vor allem die Präambeln der Verfassungen, welche den eigentlichen politischen Charakter der jeweiligen Projekte aufdecken, so daß ein Vergleich dieser Texte bei der Frage nach »Identität« sehr vielversprechend ist.
4. Es war vor allem die im April 2011 angenommene ungarische Verfassung, welche zum ersten Mal die Dominanz liberaler Ideen infragestellte und sich mit den grundlegenden Problemen unserer Zivilisation auseinandersetzte, indem sie liberale Errungenschaften mit Traditionen aus Geschichte und Naturrecht zu verbinden suchte. Eine der Schlußfolgerungen aus dieser Untersuchung ist die Aufforderung, daß es gerade konservative Denker sein sollten, welche eine neue Europäische Verfassung mitgestalten sollten, welche dementsprechend sowohl konservative als auch liberale Elemente beinhalten sollte. Dies ist die große Herausforderung unseres gegenwärtigen Europas: Der »Illiberalismus« strebt nicht danach, die Freiheit zu beseitigen, sondern möchte Europa vor den Exzessen des Liberalismus schützen und somit die tatsächliche Freiheit garantieren, indem verhindert wird, daß der Einzelne zum Opfer irrationaler Kräfte zentraler Autoritäten wird, was in einem Weltstaat oder einer globalisierten politischen und wirtschaftlichen Institution mehr als wahrscheinlich ist.
5. Das grundlegende Problem ist folgendes: jeder hat sich zu entscheiden zwischen der Argumentation der modernen Menschenrechte auf der einen Seite und der des Naturrechts und der natürlichen Rechte auf der anderen. Es gibt keine Mittelposition, und nach vielen Jahrhunderten endloser Auseinandersetzungen haben sich sämtliche europäische Debatten auf diese eine Frage reduziert, welche bereits bei J.S. Mill in seinem Essai »On Nature« debattiert wurde: Entweder nimmt man die Natur als Leitbild, oder man läßt sie außer acht. Wenn man sie aber außer acht läßt, muß man der Relativität aller menschlichen Kompromisse zustimmen, was bedeutet, daß die Wahrheit unerreichbar wird. Niemand ist immun gegenüber Fehlern oder Irrtümern, aber Wahrheit muß erreichbar sein, ansonsten wäre nicht ein einziges Wort es wert, ausgesprochen zu werden. Die Wahrheit ist nicht außerhalb unserer Reichweite.
2. Wo liegt das Problem?
Es wird zunehmend deutlich, daß die Gefahren, denen wir Europäer ausgesetzt sind, ein doppeltes Gesicht tragen. Das eine ergibt sich, wenn wir rückwärts in die Vergangenheit unserer Kultur blicken: Unsere Geschichte entgleitet uns und prägt kaum noch unseren Geist und unsere alltäglichen Entscheidungen. Verlust der Tradition, Niedergang oder Verzerrung der drei Grundpfeiler europäischer Kultur wie Philosophie, Römisches Recht und Christentum, welche die Grundlagen für unsere Wissenschaften und unser Verständnis menschlicher Grundfreiheiten bildeten, sind die Folgen. Das andere Gesicht zeigt sich bei einem Blick voraus in die Zukunft, die voll von Gefahren ist, welche ihre Schatten schon auf viele Bereiche unseres individuellen und gesellschaftlichen Lebens geworfen haben. Wir mögen hier etwa an die Projekte der Transhumanisten denken, die Gender-Ideologie und zahlreiche weitere Praktiken, welche in der Tat »das Ende der Einheit der Menschheit heraufbeschwören könnten« – eine Idee, welche vor mehr als einem halben Jahrhundert von C.S. Lewis in seinem kleinen Meisterwerk »The Abolition of Man« beschworen wurde. Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte ist sowohl unser Bezug zur Vergangenheit als auch zu unserer Zukunft zu einer bedrohlichen Frage geworden und erweckt zunehmende Ängste.
Das moderne Europa hat nach langem Kampf um sein klassisches Erbe schließlich seine eigenen Fundamente aufgegeben. Dieser Kampf gipfelte in der »Dispute des anciens et des modernes«, die freilich von einer großen Zahl analoger Debatten umgeben war, welche vom 16. bis zum 18. Jahrhundert vor allem in der französischen und englischen Öffentlichkeit ausgetragen wurden. Der wichtigste Punkt war die Frage, ob es entweder die Antike oder vielmehr die Neuzeit war, welche die grundlegenden Probleme des Menschen am besten zu lösen vermöchte. Der moderne Mensch, zu dem man auch die meisten der Denker der Aufklärung rechnen kann, behauptet, daß weder Natur, noch Gott dem Individuum vorschreiben könne, wie er sein eigenes Leben zu verbringen habe, und sicherlich nicht die Gesellschaft. Wer also sein Dasein ideal verbringen will, solle alle Regeln vernachlässigen und sich nicht mehr um die Sitten und Traditionen seiner eigenen Gemeinschaft scheren. Was jemand tatsächlich sei, wieso er sich auf Erden befinde, und was seine Verantwortung sein soll, hänge ausschließlich von ihm selbst und niemand anderem ab.
Wenn Pascal vor Descartes warnte, oder wenn Kant genau erklärte, was Aufklärung sei, oder wenn Edmund Burke von Tom Paine herausgefordert wurde, betrafen alle jene Debatten letztlich nur die Frage, ob es die Argumente der »Alten« oder der »Jungen« waren, welche am besten an die Notwendigkeiten der Individuen und Gemeinschaften angepaßt waren. Die fundamentale Frage hierbei war, ob eine Gemeinschaft sich selber adäquate Ziele zu setzen vermag, oder nicht. Die moderne Lösung dieser Frage besagt, daß eine Gemeinschaft dadurch geschaffen wird, daß sich ihre Bestandteile, also die Individuen, schon von Natur aus als rigoros gleich betrachten. Die klassische Lösung allerdings ist, daß ein Individuum danach streben soll, durch Tugend und Wissen herauszuragen.
Heute steht es um die Debatte so, daß der Exzeß an Individualismus die Verantwortungen und Pflichten des Einzelnen völlig verdrängt hat. Es wird als gegeben angenommen, daß die Gegenwart der Vergangenheit überlegen sei, und daß die Zukunft in unseren Händen liege – was natürlich falsch ist, wenn wir sie auch bis zu einem gewissen Grade formen können. Es ist auch falsch, daß die Verstorbenen kein Recht haben sollen, uns mitzuteilen, wie wir unser Leben führen sollten, wie Tom Paine suggerierte. Das Recht, etwas zu tun oder zu lassen, wird heute zwar auf Mehrheitsbeschlüsse gegründet, aber auch das eigentlich nur, wenn es linksliberale Sichtweisen sind, welche über eine solche Mehrheit verfügen. Selbst demokratische Entscheidungen werden also als Richtlinien bei der Etablierung richtiger und falscher Handlungsweisen angezweifelt, während die faktisch dominante Sichtweise jene ist, der zufolge nur die Elite über Wahrheit und Irrtum entscheiden könne – eine Elite, die selbstverständlich ein Produkt der dominanten politischen Weltsicht und Machtstruktur ist. Und so ist denn die heutige Machtausübung ganz von einer Reihe bis zum Exzeß getriebener liberaler Dogmen dominiert, welche das eigentliche Problem unserer Gesellschaft darstellen.
3. Vier Exzesse oder Dogmen des Liberalismus
Die gegenwärtigen politischen Debatten bezüglich der Transformation der politischen Landschaft Europas sollten im Lichte von vier Faktoren betrachtet werden, welche ich gerne die »vier Exzesse des Liberalismus« nennen möchte. Die unterschwellige Vorstellung besteht dabei aus der dominanten linksliberalen Perspektive darin, daß das Ideal der Gleichheit eine absolute Wahrheit ist und um jeden Preis verteidigt werden muß. Man kann sogar die Demokratie kritisieren, aber nicht ihren eigentlichen Unterbau, die Idee der Gleichheit.
Wenn ein Nobelpreisträger etwa die Gleichheit der Rassen auf wissenschaftliche Weise in Frage stellt, wie es bei James Watson der Fall war, der für seine bahnbrechenden Arbeiten zur DNA den Nobelpreis gewonnen hatte, diesen (zusammen mit anderen Ehrentiteln) aber nach einigen umstrittenen Äußerungen wieder verlor. Dabei hatte sich Watson weder geirrt, noch eine wissenschaftlich fragwürdige Analyse geliefert, aber ihm wurde vorgeworfen, er habe die Wissenschaft »mißbraucht«, um »Vorurteile zu schüren«. Gleichheit ist also aus dieser Perspektive entweder keine wissenschaftliche Frage, sondern hat ohne wissenschaftliche Erklärung als gegeben angenommen zu werden; oder aber, Gleichheit ist als wissenschaftlich korrekt hinzunehmen, darf aber nicht in Frage gestellt werden. Dies erklärt auch, wieso immer mehr westeuropäische Universitäten sich beklagen, daß die Forschungsfreiheit zunehmend bedroht ist.
Ferner wird moralische Gleichheit immer genau so weit gedehnt und interpretiert, daß sie den Liberalen zur Begründung ihres jeweiligen Interesses dienen kann. Gerade die gegenwärtige Immigrationsfrage ist ein gutes Beispiel für jene liberale Argumentationstaktik. Liberale glauben, daß jedes einzelne Individuum genau dieselben Rechte besitze, unabhängig von seinem jeweiligen historischen, wirtschaftlichen, politischen und moralischen Hintergrund. Sie glauben dies, weil ihre gesamte Weltanschauung ausschließlich auf die Dimension des Einzelmenschen reduziert ist, der zudem als genuin rationeller Mensch verstanden wird. Solch ein abstrakter Zugang zu überaus komplexen und gefährlichen Problemen sollte eigentlich überaus vorsichtig stimmen. Denn wenn alle Menschen nicht nur im Prinzip, sondern auch tatsächlich, jetzt, im konkreten Fall, gleiche Rechte genießen sollten, würde dies unmittelbar jeden Menschen, der eine echte Person und nicht bloß ein Individuum ist, zerstören. Die meisten Liberalen stellen eine quasi-naturwissenschaftliche Analogie zwischen den Atomen und den Individuen her: Während ein Atom als kleinste unteilbare materielle Einheit gesehen wird, wird das Individuum als die kleinste organische Einheit der Gesellschaft betrachtet. Aber diese Analogie ist falsch. Der Mensch ist nur dann eine Person, wenn er die nötigen mentalen und moralischen Tugenden erwirbt, welche ihm durch die Erziehung seiner Gesellschaft vermittelt werden. Ein vollständiger Individualist hingegen glaubt, er selbst habe sein Ego geschaffen. Doch nein: Keine einzelmenschliche Leistung kann ohne die Voraussetzungen, welche durch die Gesellschaft hervorgebracht wurden, geschaffen werden. Daher sind moderne Liberale auch so zögerlich bei der Anerkennung der Tatsache, daß der Mensch zunächst ein Gemeinschaftswesen ist; ein Sachverhalt, welcher jenseits unserer Entscheidung oder unser Wünsche liegt.
Als die Liberalen daher vor einigen Jahrzehnten das Individuum zum Zentrum des modernen Konstitutionalismus machten, waren sie vollständig von den historischen Gegebenheiten der damaligen Nachkriegs-Situation bestimmt. Sie hatten zwar recht in der Forderung, daß der einzelne Schutz und Unterstützung braucht, aber die menschliche Natur ist viel komplexer, als daß sie sich nur auf das scheinbare Sein des Individuums reduzieren ließe, also eines rationellen, selbstbewußten einzelnen, der angeblich erheblich weniger Irrtümer begehe als alle anderen, zusammengesetzten Körperschaften.
Darmowy fragment się skończył.
