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Felix Wemheuer: Kann der Markt den Sozialismus retten? (Einleitung)

„Der Versuch, heute dieses künftige Ergebnis des vollkommen entwickelten, vollkommen gefestigten und herausgebildeten, vollkommen entfalteten und reifen Kommunismus praktisch vorwegzunehmen, wäre gleichbedeutend damit, einem vierjährigen Kind höhere Mathematik beibringen zu wollen.“

Lenin (1920) 1

„Ob wir etwas mehr Plan oder Markt haben, ist kein grundlegender Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Planwirtschaft ist nicht gleichbedeutend mit Sozialismus. Im Kapitalismus gibt es auch Planung. Marktwirtschaft ist nicht gleichbedeutend mit Kapitalismus, denn im Sozialismus gibt es auch Märkte. Plan und Markt sind beides wirtschaftliche Instrumente.“

Deng Xiaoping (1992) 2

Welche Bereiche der Gesellschaft sollen über den Markt geregelt und damit bestimmt von Profit, Gewinn und Verlust werden? Das ist eine der zentralen Fragen der Gegenwart. In der Hochphase des Neoliberalismus der 1990er-Jahre privatisierten Regierungen (im unterschiedlichen Ausmaß) auf allen Kontinenten öffentliche Betriebe und Wohnungen. Auch Bildung, Gesundheit, öffentliche Infrastruktur, Sicherheit, Altenpflege, Bahnen oder Post wurden teilprivatisiert und kommerzialisiert. Regierungen versprachen mehr wirtschaftliche Effizienz, besseren Service und Entlastung für den „Steuerzahler“. Spätestens seit der globalen Finanzkrise von 2008 scheint diese neoliberale Utopie gescheitert zu sein. Selbst der politische Mainstream tritt in vielen Ländern wieder für eine Stärkung der Rolle des Staates in der Wirtschaft und seiner Aufgaben in der öffentlichen Daseinsfürsorge ein.

Vor über 100 Jahren begann eine gegensätzliche Debatte. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde nach orthodoxer Auffassung des sowjetischen Marxismus-Leninismus der Sozialismus mit Planwirtschaft gleichgesetzt und Märkte mit Kapitalismus. Nach der russischen Oktoberrevolution von 1917 glaubten zum Beispiel linke Bolschewiki in der Phase des „Kriegskommunismus“ nicht nur Märkte, sondern auch den durch Geld vermittelten Warenaustausch sofort abschaffen zu können. Allerdings musste die Führung um Lenin vor dem Hintergrund von urbaner Hungersnot und Aufständen schon 1921 die „Neue Ökonomische Politik“ (NÖP) einführen, die den Austausch mit dem Land über den Markt regelte.

Dieses Buch führt in die Geschichte der Debatten zum „Marktsozialismus“ von den 1920er- bis zu den 1980er-Jahren ein. In ihnen ging es nicht nur darum, ob die Einführung von Marktmechanismen in die Planwirtschaft zu mehr wirtschaftlicher Effizienz führt, sondern auch um die Frage, ob der Sozialismus durch Wirtschaftsreformen gerettet werden könne. Die zentralen Fragen lauteten: Welche Elemente der „alten“ Gesellschaft braucht man noch in der „neuen“? Wenn Bereiche der Gesellschaft Marktmechanismen unterworfen werden sollen, dann welche? Kann man auf Gleichheit bei der Verteilung zugunsten ökonomischer Effizienz vorerst verzichten? Ist es unter den Bedingungen eines kapitalistischen Weltmarktes und globalen ökonomischen Verflechtungen überhaupt möglich, eine Gesellschaft aufzubauen, die nach ganz anderen Kriterien funktioniert?

Linke KritikerInnen des „Marktsozialismus“ warnten schon früh vor der Zunahme sozialer und regionaler Ungleichheiten oder sogar der Entstehung einer „neuen Bourgeoisie“. Während Reformen in Richtung „Marktsozialismus“ in Osteuropa die „Regimewechsel“ 1989 nicht verhindern konnten, hält sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) bis heute an der Macht. Das Land steigt gegenwärtig zur globalen Wirtschaftsmacht auf. Die KPCh bezeichnet offiziell ihr System als „Sozialismus mit chinesischer Besonderheit“ bzw. „sozialistische Marktwirtschaft“. Einige westliche WissenschafterInnen sprechen hingegen von „Staatskapitalismus“ oder „staatlich durchdrungenem Kapitalismus“.3 Die Einkommensunterschiede in China sind im globalen Vergleich sehr groß.4 Auch im Kontext dieser gegenwärtigen Entwicklung ist die Debatte um „Marktsozialismus“ im 20. Jahrhundert sehr lehrreich.

Von Marx zum „Marktsozialismus“
Kommunismus als Negation des Kapitalismus bei Marx und Engels

Bekanntlich lag der Schwerpunkt der wissenschaftlichen Forschungen von Karl Marx und Friedrich Engels darin, eine Theorie der Kritik der kapitalistischen Produktionsweise zu entwickeln. Sie machten nur knappe Aussagen darüber, wie eine zukünftige sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft aussehen könnte. Das lag nicht zuletzt daran, dass sie im Gegensatz zum „utopischen Sozialismus“ die neue Gesellschaft nicht im Detail entwerfen wollten. Erst die Entwicklung der Industrie und damit auch des modernen Proletariats durch den Kapitalismus würden die materiellen Grundlagen und das Potenzial für eine zukünftige Gesellschaft schaffen, die nicht mehr von Not und Mangel bestimmt sei. Marx und Engels definierten den Kommunismus als Bewegung, die den Zustand der bisherigen Gesellschaft aufhebe.5 Klar war zumindest, dass die „Anarchie des Marktes“ durch eine bewusste planmäßige Organisation der Produktion der Gesellschaft ersetzt werden sollte.6 Kapitalistische Konkurrenz sei nicht nur die Triebkraft von technologischer Innovation, sondern führe auch zu regelmäßig wiederkehrenden Wirtschaftskrisen, Arbeitslosigkeit, Armut und Zerstörung der ökologischen Grundlagen der Erde.7

Die Vorstellungen einer zukünftigen kommunistischen Gesellschaft waren bei Marx und Engels in erster Linie von einer Negation der Grundkategorien des Kapitalismus geprägt. Produktion von Gütern und Dienstleistungen als Waren für den Markt, Lohnarbeit und Privateigentum an Produktionsmitteln sowie Grund und Boden sollten aufgehoben werden. Dadurch würde auch das Geld als Mittel der Zirkulation und Akkumulation überflüssig. Eine gesellschaftliche Arbeitsteilung zwischen Hand- und Kopfarbeit, Stadt und Land und die damit verbundenen sozialen Hierarchien sollten abgeschafft werden. Wenn nach einer Übergangsphase die Produktivkräfte weit genug entwickelt seien, könnten im Kommunismus Tätigkeiten, Leben und Verteilung getreu der Devise „jeder nach seinen Fähigkeiten, jeder nach seinen Bedürfnissen“ verwirklicht werden. Auch der Staat als Instrument von Klassenherrschaft würde im Kommunismus unnötig und absterben, da die klassenlose Gesellschaft ihre Belange selbst verwalten könne. Um dieses Endziel zu erreichen, sei aber eine Übergangsphase notwendig, in der noch nach der jeweiligen Arbeitsleistung entlohnt werde. Erst nachdem die Produktivkräfte und das Bewusstsein der Menschen weit genug entwickelt seien, könne die Gesellschaft zu kommunistischen Verteilungsprinzipien übergehen.8

Die Vorstellungen von Marx und Engels prägten auch die Kommunistischen Parteien in den Ländern des Staatssozialismus. Allerdings gab es dort ganz andere gesellschaftliche Voraussetzungen, als die „Klassiker“ als Grundlage für den Kommunismus entwickelt hatten.

Von der Oktoberrevolution zum klassischen Modell in der Sowjetunion

Nach der russischen Oktoberrevolution im Jahr 1917 übernahmen die Bolschewiki in einem Land die Macht, in dem über 80 Prozent der Bevölkerung außerhalb der Städte lebte. Die Vorstellungen, wie in einem rückständigen Agrarland Sozialismus aussehen könnte, waren umstritten und vage. Zunächst setzte die Sowjetregierung ein moderates ökonomisches Programm um – in Form einer Bodenreform und der Einführung von „Arbeiterkontrolle“ in Fabriken. Im Bürgerkrieg (1918−1920) entstand jedoch der sogenannte „Kriegskommunismus“, bei dem in den Städten der Staat die Wirtschaft übernahm und eine rationierte Verteilung einführte. Um die Rote Armee und Städte zu versorgen, ließ die Sowjetregierung auf den Dörfern zwangsweise Getreide requirieren, ohne den BäuerInnen dafür eine angemessene Gegenleistung bieten zu können. Geld wurde durch die hohe Inflation nahezu wertlos. Nach dem Sieg der Roten Armee über die konterrevolutionären Weißen brachen BäuerInnenaufstände los und die Flotte revoltierte in Kronstadt. Vor diesem Hintergrund setzte vor allem Lenin 1921 die sogenannte Neue Ökonomische Politik (NÖP) durch: Der Austausch mit den BäuerInnen sollte anhand dieser neuen ökonomischen Leitlinie nun über den Markt regelt werden. Tatsächlich stellte die neue Politik auch eine Legalisierung der schon existierenden städtischen und ländlichen Schwarzmärkte dar.

In der Partei gab es Diskussionen darüber, ob ein hybrides Wirtschaftssystem mit staatlicher und kollektiver Industrie, privatem Handel und bäuerlicher Kleinproduktion ein langfristig angelegtes Modell für den Aufbau des Sozialismus sei oder nur ein kurzzeitiger taktischer Rückzug. In den 1980er-Jahren bezogen sich Reformkräfte innerhalb kommunistischer Parteien auf die NÖP als Urform und Vorbild eines „Marktsozialismus“. Allerdings führte die NÖP nach einigen Jahren zu großen Problemen. 1928 kam es zu einer städtischen Versorgungskrise, da die BäuerInnen ihr Getreide nicht zu den festgelegten Preisen verkaufen wollten. In den Städten standen hohe Arbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit und der zur Schau gestellte Reichtum der HändlerInnen für viele ArbeiterInnen im Widerspruch zu den Idealen der Oktoberrevolution.

In der Partei setzte Stalin eine radikale Abkehr von der NÖP durch, indem zunächst in Sibirien wieder Zwangsmaßnahmen gegen die Bäuer­Innen stattfanden, um Getreide zu beschlagnahmen. Die AnhängerInnen einer Fortsetzung der NÖP um Nikolaj Bucharin, die sogenannte „rechte Opposition“, verlor den Machtkampf mit Stalin und wurde aus ihren Führungspositionen in der KPdSU entfernt. Schließlich ließ die Regierung mit Unterstützung von ArbeiterInnenaktivistInnen und Armee die Landwirtschaft in der Zeit von 1928 bis 1931 fast vollständig kollektivieren. Die Auseinandersetzungen mit der Landbevölkerung führten zur Deportation von „KulakInnen“ nach Sibirien und in einigen Regionen zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen. Es kam zu einer schweren Hungersnot mit 6 bis 8 Millionen Toten.9 Mit dem ersten Fünfjahresplan 1928 begann ein ambitioniertes Programm, um die Industrialisierung, die in Westeuropa schon fortgeschritten war, unter Führung des Staates in kürzester Zeit nachzuholen.

Bis Mitte der 1930er-Jahre hatte sich in der Sowjetunion das sogenannte „klassische Modell“10 des Staatssozialismus herausgebildet, das vor Stalins Tod 1953 nicht grundsätzlich in Frage gestellt wurde bzw. werden durfte: Eine leninistische Kaderpartei übte eine diktatorische Alleinherrschaft über alle Bereiche der Gesellschaft aus; die Industrie war verstaatlicht und die Landwirtschaft kollektiviert. Zentrale Fünf-Jahres-Pläne sollten den wirtschaftlichen Aufbau langfristig steuern. Konkrete Vorgaben für die Produktionsmengen aller wichtigen Produkte wurden zentral von Planungsbehörden festgelegt und die Umsetzung an die Betriebe und landwirtschaftlichen Kollektive, die Kolchosen, delegiert. Die staatlichen Behörden entschieden auch über die Verteilung von Investitionen und Gewinnen der Betriebe. Sie legten die Löhne und fast alle Preise fest. Die meisten Ressourcen flossen in den Aufbau der Schwerindustrie durch die „Ausbeutung“ der Landwirtschaft. Im Rahmen des staatlichen Monopols für den Auf- und Verkauf von Getreide setzte der Staat die Preise für den Aufkauf zu Ungunsten der BäuerInnen besonders niedrig an. Privater Konsum sollte generell beschränkt werden, um mehr Akkumulation und Investitionen durch den Staat zu ermöglichen. In diesem System gab es weiterhin Lohnarbeit, auch wenn die Kernbelegschaften wichtiger Industriebetriebe, zumindest nach dem Zweiten Weltkrieg, weitgehend vor Entlassungen geschützt wurden. Auf Planvorgaben und die Verwendung des gesellschaftlichen Mehrproduktes hatten die ArbeiterInnen auf Betriebsebene wenig Einfluss. Die offiziellen Gewerkschaften galten als „Transmissionsriemen“ zwischen Partei und Massen, Streiks waren nicht erlaubt.

Im Staatssozialismus fand ein Warenaustausch zwischen dem staatlichen, kollektiven und kleinen privaten Sektor statt. Außerdem wurde der Landbevölkerung erlaubt, innerhalb der Kolchosen auf „privatem Hofland“ für die Eigenversorgung und auch teilweise für Märkte, Kartoffeln und Gemüse anzubauen. Staatliche Zuteilung durch Rationierung von Lebensmitteln sah die sowjetische Regierung als Notbehelf in Krisenzeiten an. Im Warentausch galt Geld als allgemeines Äquivalent und im Verhältnis zum Weltmarkt gab es ein staatliches Außenhandelsmonopol.

Die sowjetische Parteiführung bezeichnete diese Verhältnisse schon Mitte der 1930er-Jahre als Verwirklichung des Sozialismus. Den Übergang zum Kommunismus stellte sich Stalin in seinen letzten Lebensjahren als die Übernahme aller Bereiche durch einen einheitlichen Sektor des Eigentums des ganzen Volkes vor. An den Ideen der Aufhebung der Arbeitsteilung zwischen geistiger und körperlicher Arbeit sowie des Absterbens des Staates hielt er zwar formal fest, aber ihre Verwirklichung wurde auf eine ferne Zukunft vertagt.11

Übernahme des sowjetischen Modells in Osteuropa und China

Besonders nach dem Zweiten Weltkrieg galt die Sowjetunion als Vorbild, wie ein rückständiges Agrarland eine rasante Industrialisierung und Urbanisierung vollziehen könne. Die sowjetische Kriegswirtschaft war in der Lage gewesen, zum Sieg über das stärker industriell entwickelte Nazi-Deutschland entscheidend beizutragen. Nach dem Beginn des Kalten Krieges 1947 setzte die Sowjetunion ihre Vorstellungen von Sozialismus in ihrem Machtbereich durch. Die „Volksdemokratien“ in Osteuropa (Polen, Ungarn, Tschechoslowakei, Rumänien, Bulgarien und Albanien) und die Sowjetische Besatzungszone in Ostdeutschland erlebten zunächst eine „demokratische Revolution“, in der feudaler Großgrundbesitz an die Landbevölkerung verteilt wurde. Nach wenigen Jahren gingen sie jedoch zur „sozialistischen Transformation“ über. Die Industrie wurde verstaatlicht und die Landwirtschaft kollektiviert. Die Regierungen orientierten sich am Modell der zentralistischen Planwirtschaft der Sowjetunion. Nur Jugoslawien ging ab 1948 nach dem Bruch zwischen Stalin und Josip Broz Tito einen eigenen Weg.

Im Unterschied zur radikalen „sozialistischen Offensive“ in der Sowjetunion von 1928 setzten die Regierungen der „Volksdemokratien“ auf eine graduelle sozialistische Umwälzung von Industrie und Landwirtschaft. Stalin selbst hatte zu dieser Politik geraten.12 So konnten bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen mit der Landbevölkerung und Hungersnöte im Unterschied zur Sowjetunion vermieden werden. Selbst Länder wie Nordvietnam und China, in denen starke lokale Bewegungen die Kommunistischen Parteien an die Macht gebracht hatten, orientierten sich am sowjetischen Modell. In China halfen Tausende sowjetische BeraterInnen dabei, den ersten Fünf-Jahresplan (1953−1957) aufzustellen und umzusetzen.

Zunächst schien das sowjetische Modell erfolgsversprechend. In den 1950er-Jahren gelang es vielen staatssozialistischen Ländern Schwerindus­trien aufzubauen und beeindruckendes Wirtschaftswachstum zu erzeugen.13 Rasante Urbanisierungen beschleunigten Modernisierungsprozesse in der Gesellschaft. Bildung und Gesundheitsversorgung sollte der Bevölkerung kostenlos zugänglich gemacht werden. Neuen Wohnraum und Kulturangebote stellte der Staat der Bevölkerung zu symbolischen Preisen zur Verfügung. Die Verfassungen garantierten „das Recht und die Pflicht zur Arbeit“. Die Kommunistischen Parteien wollten darüber hinaus mit Maßnahmen der „positiven Diskriminierung“ Kindern von „Arbeitern und Bauern“ den Zugang zu Hochschulbildung und politischen Ämtern ermöglichen. Die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt und ihr Vordringen in sogenannte „Männerberufe“ wurde durch betrieblich organisierte Kinderbetreuung ermöglicht.

Nach der Spaltung Europas in zwei Lager durch den Kalten Krieg nach 1947 träumten nicht wenige sozialistische PolitikerInnen und Ökonom­Innen von einer Abkopplung vom kapitalistischen Weltmarkt. In einer transnationalen sozialistischen Wirtschaftsgemeinschaft sollten Ressourcen planmäßig und koordiniert entwickelt sowie solidarisch ausgetauscht werden.14 Die Regierungen der Agrarstaaten Osteuropas hofften, die periphere Stellung ihrer Länder der Zwischenkriegszeit überwinden zu können, indem sie selbst eine industrielle Basis aufbauten. Die Vision eines geschlossenen sozialistischen Weltmarktes war nicht zuletzt eine Alternative zum damals bestehenden Kolonialsystem in Afrika und Asien, in dem sich auch neue unabhängige Staaten nur schwer aus der hierarchischen Arbeitsteilung mit den kapitalistischen Zentren befreien konnten.

Die Krise der zentralistischen Planwirtschaft

Mitte der 1950er-Jahre zeichneten sich in einigen Ländern deutliche Probleme mit dem sowjetischen Modell ab. Zu Stalins Lebzeiten hatte die sowjetische Regierung zur Durchsetzung des entbehrungsreichen Akkumulationsregimes massiv Zwang und Terror eingesetzt. Dazu gehörten das System von Arbeitslagern („Gulag“) sowie drakonische Strafen für „Arbeitsverweigerung“ in der Industrie und „Unterschlagung“ von Getreide in den Kollektivwirtschaften. Betriebsleitungen mussten fürchten, bei Nichterfüllung von Plänen der Sabotage beschuldigt zu werden.

Im „Tauwetter“ nach Stalins Tod 1953 begannen die sowjetische Regierung und andere Länder unter dem Stichwort „neuer Kurs“ die Ankaufspreise für Agrarprodukte zugunsten der BäuerInnenschaft deutlich zu erhöhen und auch den städtischen KonsumentInnen entgegenzukommen. Außerdem wurde das Gulag-System weitgehend aufgelöst. Nicht überall reichten die Maßnahmen aus. ArbeiterInnen wie auch BäuerInnen forderten Anrecht auf mehr Konsum, Mitsprache sowie weniger Arbeitszwang ein. In der DDR kam es 1953 zum Aufstand, in Polen und Ungarn 1956. Der Unmut über die Versorgungslage und die Arbeitsnormen verband sich mit nationalistischen Stimmungen gegen den übermächtigen Einfluss der Sowjetunion. Außerdem wurden Forderungen nach dem Ende des Machtmonopols der Kommunistischen Parteien und ihrer Kontrolle von Medien und Kultursektor laut. Die Legitimationskrisen des Systems waren offensichtlich.

Die Phase zwischen 1953 und 1957 wird auch als „erste Reformwelle“ bezeichnet. Kader und ÖkonomInnen begannen Debatten darüber, wie man ein Gleichgewicht in der Entwicklung von Schwer- und Leichtindustrie sowie der Landwirtschaft herstellen könnte.15 Jugoslawien und Polen ließen eine weitgehend private Landwirtschaft zu. Eine Dezentralisierung der Planung sowie mehr Autonomie für die Betriebe sollten zum Beispiel in Polen dazu beitragen, eine flexiblere Anpassung an die Bedürfnisse der KäuferInnen aber auch an technische Herausforderungen vornehmen zu können. Anstatt von Reformen wurde zunächst vorsichtig von einer „Perfektionierung des Plans“ gesprochen. Ein großes Problem bestand zum Beispiel darin, dass Betriebe Materialien und Arbeitskräfte horteten, zum Teil auch versteckt vor den Behörden, um Mangel in der Zukunft ausgleichen zu können. Konsumierende handelten ähnlich, in dem sie Waren horteten, wenn sie gerade in den Läden verfügbar waren und verstärkten dadurch den Mangel beim Angebot. Die Festlegung von Planzielen nach überwiegend quantitativen Kriterien (die berühmt-berüchtigte „Tonnenideologie“) führte zu Qualitätsmängeln und großer Verschwendung von Ressourcen.16 Die Arbeitsmoral in den Belegschaften ließ zu wünschen übrig, da es besonders unter den begehrten Fachkräften keine Sorge vor Arbeitslosigkeit gab. Der Enthusiasmus der Aufbruchsjahre war weitgehend verflogen. Zumindest in Osteuropa wollten und konnten die Parteiführungen nicht mehr auf drakonische Strafen wie in der Stalin-Ära setzen, um Arbeits-, Ablieferungs- und Plandisziplin zu erzwingen. In den meisten staatssozialistischen Ländern des sowjetischen Blocks wurden 1957 die Reformversuche abgebrochen und die entsprechenden Ideen als „Revisionismus“ verworfen. Scheinbar war die Krise des Modells der zentralistischen Planwirtschaft noch nicht tief genug – die konservativen Kräfte in den Parteien behielten die Oberhand.

„Marktsozialismus“ in der zweiten Reformwelle der 1960er-Jahre

Nach der kurzen ersten Reformwelle folgte in der ersten Hälfte der 1960er-Jahre eine weiterreichende zweite Welle.17 Im Vergleich zu den Nachkriegsjahren nahm das Wirtschaftswachstum in vielen Ländern Osteuropas in diesem Zeitraum deutlich ab. Es kam zu ernsthaften Versorgungsschwierigkeiten mit Konsumgütern des täglichen Bedarfs wie zum Beispiel in der Tschechoslowakei. In China hatte das Nachahmen von Stalins „sozialistischer Offensive“ im Rahmen des „Großen Sprungs nach vorne“ zwischen 1959 und 1961 sogar zu einer Hungersnot mit zwischen 15 und 40 Millionen Toten geführt. Nur eine radikale neue Ausrichtung der Wirtschaft und Getreideimporte konnten die Katastrophe beenden.18

Parallel zur Verlangsamung des Wachstums in Osteuropa und der Hungersnot in China erlebten die kapitalistischen Zentren in Westeuropa die „goldene Ära“ der Nachkriegszeit. Gewerkschaften konnten massive Lohnerhöhungen und bessere Sozialstandards durchsetzen und in der entstehenden „Konsumgesellschaft“ wurde der Traum von Automobil, Eigenheim und Fernurlaub auch für breite Schichten der ArbeiterInnenklasse verwirklicht. Viele kapitalistische Länder öffneten das Hochschulsystem für breite Massen jenseits der Söhne, und wenigen Töchter, des BildungsbürgerInnentums. Das Elend der Nachkriegszeit konnte weitgehend überwunden werden.

Vor diesem Hintergrund mehrten sich im Wettkampf der Systeme die Zweifel an der „Überlegenheit“ der zentralistischen Planwirtschaft in Osteuropa. In der UdSSR strebte der Parteiführer Nikita Chruschtschow 1962 im Zuge der sogenannten Liberman-Debatte eine stärkere Gewinnorientierung und Autonomie von Staatsbetrieben an, um die wirtschaftliche Effizienz zu steigern. 1965 beschloss die Parteiführung der KPdSU die sogenannten Kossygin-Reformen, benannt nach dem damaligen Premierminister. Die Entwicklung in der UdSSR eröffnete auch den „Bruderstaaten“ neue Freiräume. Besonders ambitioniert kamen in der DDR ab 1963 das „Neue Ökonomische System der Planung und Lenkung“ (NÖSPL, ab 1967 „Ökonomisches System des Sozialismus“ genannt) in Gang und der neue „Ökonomische Mechanismus“ in Ungarn (1968−1973). In der Tschechoslowakei verband die Parteiführung unter Alexander Dubček im sogenannten „Prager Frühling“ 1968 ökonomische Reformen mit politischer Liberalisierung. Die jugoslawische Regierung unter Tito stärkte die Autonomie der Betriebe und den Wettbewerb im Rahmen der „Arbeiterselbstverwaltung“. In China ließ die Führung um Liu Shaoqi und Deng Xiaoping 1961−62 private Familienwirtschaft in der Landwirtschaft in einigen Provinzen zu. Zwischen 1960 und 1963 reduzierte die Regierung die Zahl der städtischen ArbeiterInnen, die Anrecht auf Rundumversorgung hatten, um 26 Millionen und schickte die meisten von ihnen auf das Land zurück.19 Und die Parteiführung ließ die Macht der BetriebsleiterInnen gegenüber der Belegschaft durch die Abschaffung der kollektiven Führung stärken.

Der Begriff „Marktsozialismus“ wurde in der Regel in den meisten Ländern vermieden, um nicht den Eindruck zu erwecken, die Planwirtschaft sei gescheitert und es gebe ein Zurück zum Kapitalismus. Natürlich verliefen Debatten und Reformen während der zweiten Welle nicht in allen Ländern gleich, trotzdem gab es Gemeinsamkeiten: Betriebe sollten durch Gewinnorientierung und höhere Prämien für Management und Belegschaft zur Steigerung der Produktivität animiert werden. Gewinn und Verlust könnten nur realistisch abgebildet werden, wenn nicht mehr alle Preise politisch festlegt, sondern sich stattdessen am „Wert“ der Produkte orientieren würden, so die Reformkräfte. Besonders die hohen Subventionen für Grundnahrungsmittel stellten eine schwere Belastung die Staatshaushalte dar.20 Dieses Problem hatte sich nach dem Ende der Stalin-Ära noch verschärft, indem in den meisten staatssozialistischen Ländern Ankaufspreise zugunsten der BäuerInnen erhöht worden waren, aber nicht die Verkaufspreise in den Läden. Im Rahmen der Reformagenda wurde nun die Anzahl der Produkte in den zentralen Planvorgaben in der Regel deutlich reduziert. Neben den Unternehmens- und Preisreformen sollten durch die Stärkung des kollektiven Sektors und die Anerkennung eines kleinen privaten Sektors Mängel in der Versorgung ausgeglichen werden und zu mehr Wettbewerb führen. Die Reformkräfte versuchten die Bevölkerung von ihrem Vorhaben zu überzeugen, indem sie ein deutlich höheres Konsumniveau versprachen. In der Regel gingen die Wirtschaftsreformen einher mit der Aufwertung von SpezialistInnen, Intellektuellen und FacharbeiterInnen in Form von materieller Besserstellung und Gewährung von mehr Freiräumen. Die Rhetorik des „verschärften Klassenkampfes“ der Stalin-Ära verschwand weitgehend aus den offiziellen Diskursen im sowjetischen Lager.

Die Entspannungspolitik zwischen den Supermächten USA und UdSSR verbesserte in den 1960er-Jahren auch den Zugang zu Hochtechnologie auf dem Weltmarkt für die sozialistischen Länder. Statt der Utopie einer autarken sozialistischen Wirtschaftsgemeinschaft zu folgen, intensivierten viele Staaten den Handel mit dem „kapitalistischen Ausland“. Das führte wiederum zu Anstößen, Preise an das Weltmarktniveau anzupassen. Ein Grund der Hinwendung zum kapitalistischen Weltmarkt war auch, dass gemeinsame Koordination und Arbeitsteilung in der sozialistischen Wirtschaftsgemeinschaft häufig an nationalstaatlichen Eigeninteressen scheiterten.21

Im Westen stießen die Reformen in Osteuropa in linken Flügeln der sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften auf einige Sympathie. Sie begrüßten mehr Marktelemente und politische Mitbestimmung im Osten und hofften auf mehr Plan und öffentliches Eigentum im Westen. Einige „MarktsozialistInnen“ im Westen vertraten ein Wirtschaftssystem, in dem Schlüsselindustrien und Infrastruktur in öffentlicher Hand waren, Bildung und Gesundheitsversorgung vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellt, aber der Konsum- und Servicesektor durch den Markt geregelt werden sollten.22

Die zweite Reformwelle nahm in den meisten Ländern Osteuropas im Zuge des sowjetischen Einmarsches in der Tschechoslowakei 1968 jedoch ein jähes Ende. Nach der Niederschlagung des Prager Frühlings und aus Angst vor einer „Konterrevolution“ ließ Moskau den Verbündeten deutlich weniger Spielraum. Ungarn konnte die Preisreform zwar noch weiterführen, musste der sowjetischen Führung jedoch glaubhaft versichern, im Unterschied zu Prag keine politische Liberalisierung anzustreben. In der DDR wurde 1971 Walter Ulbricht von dem Parteiflügel um Erich Honecker mit Unterstützung der sowjetischen Regierung entmachtet und die Reformversuche im Sinne des NÖSPL endgültig gestoppt. In China beendete schon der Beginn der „Großen Proletarischen Kulturrevolution“ unter Führung von Mao Zedong im Sommer 1966 die Bestrebungen zur neuen Ausrichtung der Wirtschaft. Die AnhängerInnen der Politik von Liu und Deng in der Partei wurden verfolgt und einige führende Kader und Intellektuelle von den Roten Garden sogar in den Selbstmord getrieben.

Die Reformen der zweiten Welle scheiterten jedoch nicht nur am Linienschwenk der Sowjetunion und am Widerstand der konservativen Kräfte innerhalb der Kommunistischen Parteien. Preisreform bedeutete zunächst in der Regel Preissteigerungen bei den hochsubventionierten Grundnahrungsmitteln. Zum Beispiel löste der Beschluss der sowjetischen Regierung 1962, die Verkaufspreise von Fleisch und Milchprodukten um 30 Prozent zu erhöhen, Unruhen und Streiks in der Stadt Novocherkassk aus. Die blutige Niederschlagung der Proteste trug zum Niedergang des Parteiführers Chruschtschow bei. Die sowjetische Regierung wagte es die nächsten zwei Jahrzehnten nicht noch einmal, diese Verkaufspreise anzutasten. Gleichzeitig erhöhten die Führer jedoch mehrfach die Ankaufpreise für die BäuerInnen, was die Last der Subventionierung für den Staatshaushalt weiter erhöhte.23 Durch die Erhöhung der Fleischpreise brachen in Polen in den Jahren 1976 und 1980 ArbeiterInnenunruhen und Streiks aus. In der Tschechoslowakei und in der DDR reagierten Teile der Belegschaften ablehnend auf die Stärkung der Macht des Managements und die Ausdifferenzierung der Lohnhierarchien. Die neuen Unterschiede verstießen gegen populäre Gleichheitsvorstellungen, die noch als Erbe der ArbeiterInnenbewegung der Zwischenkriegszeit nachwirkten.24

Von Krisen zu den Regimewechseln in Osteuropa

Einige staatssozialistische Länder versuchten in den 1970er-Jahren Wachstum und Technologietransfer durch die Aufnahme von ausländischem Kapital zu fördern. Nach Jugoslawien ließen auch Rumänien (1971), Ungarn (1972), Polen (1976) und Bulgarien (1980) Joint-Venture-Betriebe mit ausländischer Kapitalbeteiligung zu. Einige Staaten verschuldeten sich mit hohen Beträgen bei westlichen Kreditgebern. Die Produktionssteigerungen durch Technologieimport blieben jedoch hinter den Erwartungen zurück. Selbst das Konsumniveau konnte in einigen Ländern nur durch Importe und Westkredite gehalten werden, Außenhandelsdefizite und Schuldenkrisen waren die Folgen. Ende der 1980er-Jahre trat deutlich zutage, dass weder Marktreformen im Stil Jugoslawiens und Ungarns, noch ein Festhalten am Modell der zentralistischen Planwirtschaft wie in der DDR wirtschaftliche Stagnation und Niedergang verhindern konnten. Am Ende glaubten selbst große Teile der Parteieliten nicht mehr an die Überlegenheit des eigenen politischen Systems und seiner Legitimation in der Bevölkerung. In Polen, Ungarn und in der DDR handelten die Regierungen am runden Tisch mit Delegierten der Oppositionsbewegungen einen friedlichen Regimewechsel aus. Es folgte die Einführung des Kapitalismus und eine Welle von Privatisierungen. Sozialismen aller Varianten schienen diskreditiert.

Der Sinneswandel zeigte sich auch besonders deutlich bei Ökonomen wie dem Ungarn János Kornai. Er entwickelte sich in den 1950er-Jahren vom Marxisten zum Kritiker der zentralistischen Planwirtschaft und schließlich in den 1980ern zum Wirtschaftsliberalen. In seinem Standwerk zur Ökonomie des Kommunismus aus dem Jahr 1992 argumentiert er, dass die Lockerung der zentralen Planvorgaben im Rahmen des ungarischen „Marktsozialismus“ nicht zu echter marktwirtschaftlicher Konkurrenz und ökonomischer Disziplin der Betriebe geführt habe, da sie weiterhin keine Konkurse fürchten mussten. Sie wirtschafteten weiter mit einem „weichen Budget“. Die Betriebsleitungen würden sich daher nicht wie private Unternehmen verhalten, sondern wie Teile der Staatsbürokratie. Da Massenentlassungen nicht möglich seien, versuchten sie weiterhin, die Belegschaft mit paternalistischen Maßnahmen zufriedenzustellen. Diese Mentalitäten könnten nur durch eine radikale Privatisierung und vollständige Durchsetzung des Marktes gebrochen werden.25

Eine Schocktherapie wurde Anfang der 1990er-Jahre von Teilen der politischen Eliten Osteuropas als einzige Möglichkeit einer „Heilung“ vom System der zentralistischen Planwirtschaft und des Marktsozialismus gesehen. Marktradikalismus war keinesfalls nur ein Westimport.26

„Sozialistische Marktwirtschaft“ in China nach 1978

Auch wenn die zweite Reformwelle in Osteuropa scheiterte, lieferte sie einige Ideen, die in China nach Maos Tod von der neuen Führung unter Deng Xiaoping unter dem Label „Reform und Öffnung“ umgesetzt wurden. Kader und ÖkonomInnen, die die Phase zwischen 1961 und 1965 geprägt hatten, ließ die Parteiführung wieder rehabilitieren. Osteuropäische ÖkonomInnen, die als Vordenker von Reformen nach der Niederschlagung des „Prager Frühlings“ ins westliche Exil gingen, wie zum Beispiel der Tschechoslowake Ota Šik und der Pole Włodzimierz Brus, lud die chinesische Regierung Anfang der 1980er-Jahre als Berater ein. Chinesische Delegationen wurden nach Ungarn und Jugoslawien entsandt, um von den dortigen Preis- und Betriebsreformen zu lernen, ohne sie allerdings zu kopieren.27 Obwohl die chinesische Strategie von „Reform und Öffnung“ durchaus als Teil eines transnationalen Ideentransfers zu sehen ist, lässt die KPCh sie heute als rein nationale Erfolgsgeschichte des „Sozialismus mit chinesischer Besonderheit“ schreiben. Von „sozialistischer Marktwirtschaft“ wird von offizieller Seite seit 1992 gesprochen.

Die weitgehendsten Schritte der KPCh waren bis Mitte der 1980er-Jahre die Auflösung der Volkskommunen und die Zulassung einer privaten Familienwirtschaft auf staatlichem Boden. Auf dem Gebiet der Industrieproduktion führte die Regierung unter Zhao Ziyang ein duales System der Festlegung von Preisen durch Plan und Markt ein. Die Landbevölkerung, die ohnehin in China nie in den sozialistischen Wohlfahrtsstaat integriert war, profitierte zunächst von den Reformen durch Steigerung der Einkommen und des Ernährungsniveaus.

Den Rahmen marktsozialistischer Reformen der zweiten Welle überschritt die chinesische Regierung unter Jiang Zemin erst zwischen 1998 und 2002, als große Teile der Staatsindustrie privatisiert wurden. Nach offiziellen Angaben sank die Zahl der urbanen Beschäftigten im Staatssektor zwischen 1995 und 2003 um ca. 44 Millionen.28 Außerdem ersetzte die Führung lebenslange Beschäftigung durch ein Arbeitsvertragssystem, sprich die Arbeitskraft wurde zur Ware gemacht. Die Regierung ließ zudem Privatunternehmen im großen Ausmaß zu. Vor diesen Schritten waren die „MarktsozialistInnen“ im sowjetischen Block zurückgeschreckt und es waren dort erst die Regimewechsel von 1989 nötig, um sie durchzusetzen. Die Öffnung Chinas für ausländisches Kapital führte dazu, dass ab den 2000er-Jahren ausländische Direktinvestitionen zum Hauptmotor des Wirtschaftswachstums wurden. Das Angebot von billigen Arbeitskräften, die vom Land in die Fabriken zogen, machte China zur „Werkbank der Welt“. In Osteuropa waren Löhne, Sozialstandards und auch das Ausbildungsniveau der Beschäftigten schon in den 1980ern zu hoch, um im kapitalistischen Weltsystem noch diese periphere Rolle einnehmen zu können. Diese strukturellen Unterschiede der Gesellschaften sollten bei einem Vergleich der Transformationen in China und Osteuropa bedacht werden.

Einführung in die ausgewählten Texte

Für dieses Buch habe ich vor allem Texte der Debatten zum „Marktsozialismus“ aus der Sowjetunion, Osteuropa und China ausgewählt. Auch in den Staaten, wo heute noch Kommunistische Parteien an der Macht sind (Vietnam, Laos, Kuba und Nordkorea) gab es mehrfach Wirtschaftsreformen. Diese Länder spielten allerdings keine Vorreiterrolle und es sind nur wenige ökonomische Texte auf Deutsch zugänglich. Im Buch befindet sich leider nur ein Text einer Frau, der britischen feministischen Ökonomin Diane Elson. Das liegt nicht zuletzt daran, dass besonders die Debatten auf dem Gebiet der Ökonomie im Staatssozialismus sehr männlich dominiert waren. Die Texte sind nicht immer chronologisch geordnet, da vor allem die Hauptlinien der Argumentation abgebildet werden sollen.

Kapitel 1: Neue Ökonomische Politik (NÖP): Taktischer Rückzug oder Modell für den Aufbau des Sozialismus?

Im ersten Kapitel geht es den Autoren um die Frage, ob die sowjetische NÖP (1921−1928) ein Modell für den Aufbau des Sozialismus sein kann. Bis 1929 fanden in der bolschewistischen Partei noch breite Debatten um den Entwicklungsweg der Sowjetunion statt.29 Ausgewählt wurden hier nur drei zentrale Akteure: Lenin, Bucharin und Stalin.

Lenin erklärte 1921 zunächst, dass die Einführung der NÖP eine große Niederlage auf wirtschaftlichem Gebiet für die Bolschewiki darstelle, da die Partei das Scheitern des „Kriegskommunismus“ einsehen musste. Indem die Ablieferungspflicht für Getreide der BäuerInnen gegenüber dem Staat durch eine Besteuerung ersetzt würde, ließe man den freien Handel wieder zu. Darin und in Konzessionen für ausländisches Kapital sieht Lenin einen „Übergang zur Wiederherstellung des Kapitalismus in beträchtlichem Ausmaß“. Gleichzeitig stellt er die NÖP aber als unabwendbaren strategischen Rückzug dar, ohne den die Sowjetmacht nicht zu halten sei. Der Klassenkampf werde darüber entscheiden, ob das Proletariat oder die Bourgeoisie die BäuerInnen auf ihre Seite ziehen können. Von der NÖP als „Marktsozialismus“ kann bei Lenin keine Rede sein, weil er die Maßnahmen als notwendiges Übel und Zugeständnis an die kapitalistischen Kräfte sah.

Nach dem Tod Lenins entwickelte Bucharin 1925 in der Broschüre „Der Weg zum Sozialismus“ die Konzeption der NÖP weiter. Die NÖP sei keine Kapitulation vor dem Kapitalismus, sondern eine Aufgabe der falschen Vorstellung des „Kriegskommunismus“. Bei dessen Bestehen sei fast die gesamte Industrie zum Stillstand gekommen. Nun sei der proletarische Staat stark genug, freien Handel in Stadt und Land zuzulassen, da er die „Kommandoposten“ der Wirtschaft kontrolliere. Die Konkurrenz zwischen der staatlichen Industrie und den privaten Sektoren wäre notwendig, um die Warenzirkulation zu steigern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Es sei aber auch eine Form des Klassenkampfes, in dem sich der Staatssektor in Form von höherer Produktivität beweisen müsse, so Bucharin. Auf dem Land müssten Genossenschaften im Wettbewerb mit den privaten Familienwirtschaften stehen und durch bessere Leistungen die BäuerInnen zum freiwilligen Beitritt überzeugen. Bucharins Ausführungen unterscheiden sich von den späteren „Marktsozialisten“ darin, dass er die NÖP in erster Linie mit der bolschewistischen Logik des Klassenkampfes begründet, nicht mit technokratischer Effizienzsteigerung.

Die Positionen von Bucharin wurden 1928 von Stalin angegriffen, als dieser von der NÖP abrückte. In der hier dokumentierten Rede Stalins von 1929 kritisierte er die in Bucharins Broschüre geäußerten Ansichten ausdrücklich als „rechte Abweichung“. Stalins zentraler Vorwurf bestand darin, dass Bucharin die Verschärfung des Klassenkampfes durch die „Kulaken“ nicht erkennen würde. Bucharin stelle sich vielmehr die Auseinandersetzung als einen friedlichen Wettbewerb der verschiedenen Sektoren vor, bei dem am Ende die „Kulaken“ in den Sozialismus hineinwachsen würden. Nur die forcierte Kollektivierung der Landwirtschaft könne auch die Indus­trialisierung beschleunigen, da die Einzelwirtschaften kein großes Potenzial zur Steigerung der Getreideproduktion hätten. Außerdem könnten moderne Technologien wie Traktoren nur in den größeren Betriebseinheiten der Kollektive effektiv eingesetzt werden. Für die Industrialisierung sei es notwendig, dass die Bauernschaft in Form der „Preisschere“ (zwischen den hohen Preisen für Industrieprodukte und den niedrigen Preisen für Agrarprodukte) einen „Tribut“ leiste, so Stalin an einer anderen Stelle der Rede.30 Die Kollektivierung der Landwirtschaft sollte nicht zuletzt den staatlichen Zugriff auf das agrarische Mehrprodukt erleichtern. Bucharins Vorschlag, die Getreidekrise durch Importe zu lösen, würde das Tempo der Industrialisierung weiter verlangsamen, da dadurch Devisen für den Import von industrieller Technologie fehlten.

In Stalins Rede finden sich zentrale Argumente gegen einen graduellen Übergang zum Sozialismus mit Koexistenz von Plan und Markt sowie Staats- und Privatsektor wieder. Der Weg Bucharins dauere angesichts der bedrohlichen internationalen Lage zu lange und die Übergangsphase würde dem Klassenfeind helfen sich neu zu formieren. Ähnlich argumentierten Ende der 1940er auch die radikalen Kräfte in den Volksdemokratien, um einen schnelleren Übergang von der „demokratischen“ zur sozialistischen Wirtschaft durchzusetzen. In China ähnelte 1953 die Position Maos der Stalin von 1929, während Liu Shaoqi für eine lange Übergangsphase der „Neuen Demokratie“ eintrat.31

Kapitel 2: Materielle Anreize: Markt, Lohn, Preis und Profit in der Planwirtschaft

Im zweiten Kapitel wird die Debatte um „Marktsozialismus“ unter ost- und westeuropäischen ÖkonomInnen zwischen den 1960ern und 1980ern dargestellt.

Eine der zentralen Fragen während der „zweiten Reformwelle“ der 1960er-Jahre war die Neubestimmung des Verhältnisses von Plan und Markt. Auf Grund des dominanten Paradigmas der Gleichsetzung von Planwirtschaft mit dem Sozialismus mussten in Osteuropa und China Reformvorschläge vorsichtig formuliert werden. Statt von Märkten sprachen Reformkräfte oft von der „Anwendung des Wertgesetzes“, „sozialistischer Warenproduktion“, „wirtschaftlicher Rechnungsführung“ oder „Lenkung durch ökonomische Hebel“. Wichtig zur Rechtfertigung der Reformen war auch das Argument, dass die „Warenproduktion“ nicht in naher Zukunft verschwinde, sondern in der Epoche des Sozialismus zunächst sogar weiter entwickelt werden müsse.32 Es gab jedoch auch Ökonomen wie den Tschechen Šik, der offen eine Verbindung von Plan und Markt forderte.33

Eine große Wirkung hatte 1962 der in diesem Buch dokumentierte Artikel von Jewsei Grigorjewitsch Liberman mit dem Titel „Plan, Gewinn, Prämie“. Liberman erkannte im Gewinn auf betriebswirtschaftlicher Ebene ein zentrales Mittel des Anreizes für mehr Produktivität. Dass der Artikel am 9. September in dem Parteiorgan der KPdSU Prawda erscheinen konnte, vermittelte dem sozialistischen Lager, dass neue Freiräume für Debatten entstanden waren. Nach Ansicht eines orthodoxen Marxismus-Leninismus hatten Betriebe zwar „Rechnungsführung“ zu betreiben, wichtiger war aber weniger die betriebswirtschaftliche Bilanz, sondern ein langfristiges volkswirtschaftliches Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben. Es sei sogar ein Vorteil des Sozialismus gegenüber dem Kapitalismus, gesellschaftlich sinnvolle Projekte und Sektoren verlustreich betreiben zu können, wenn dies durch Einnahmen an anderer Stelle ausgeglichen werden könne.34

Liberman argumentiert hingegen, dass im bisherigen System die Anreize für die Betriebe falsch gesetzt werden. Betriebsleitungen verheimlichten Umfang der Betriebsvermögen und Ressourcen vor den Behörden, um möglichst niedrige Planziele zu bekommen oder im Falle von Ausfällen bei der Zulieferung auf Lager zurückgreifen zu können. Falls der Plan überfüllt wird, drohe eine Erhöhung der Vorgaben im nächsten Plan. Liberman schlägt als Alternative ein einheitliches System von Prämien in Form der Gewinnbeteiligung von Betrieben und Belegschaft vor, um gesellschaftliche und betriebliche Interessen zu harmonisieren. Die Kategorie „Gewinn“ sei völlig unterschiedlich zu der im Kapitalismus, weil sie dem Aufbau des Kommunismus und der ganzen Gesellschaft zugutekomme. Um Gewinne richtig abbilden zu können, müsse allerdings die Preisreform vorangetrieben werden. Sonst würden wegen der falschen politischen Festsetzung von Preisen einige Branchen leicht, andere aber nur schwer Gewinne machen können, so Liberman.

In dem ausgewählten Auszug des Buches „Plan und Markt im Sozialismus“ (1965) von Ota Šik geht es um das Verhältnis der Einzelinteressen der Betriebe zur Gesamtplanung. Auch Šik tritt für ein Anreizsystem ein, indem die Betriebe, nach der Abführung eines Teils des Gewinns an den Staat, den Rest für verschiedene Fonds und Entlohnung einbehalten können. Im Unterschied zu Liberman glaubt Šik nicht an die Möglichkeit einer vollständigen Interessenseinheit von Betrieb und Staat. Betriebe würden immer versuchen, die Summe der Abführungen an den Staat zu reduzieren. Dieser nicht-antagonistische Widerspruch könne aber durch das richtige Maß der Besteuerung gemildert werden.

Šik fordert, dass bezogen auf Gewinn, Lohn- und Prämienpolitik sowie Entlassungen die administrativen Vorgaben reduziert und die juristischen Bedingungen für die Auflösung von Arbeitsverhältnissen daher erleichtert werden sollten. Die bessere Verteilung der Arbeitskräfte zwischen den Branchen müsse der Staat planen. Im Falle von Arbeitslosigkeit sollte die Regierung für finanzielle Unterstützung und Umschulung für einen anderen Beruf sorgen. Šik bricht in seinem Buch faktisch mit dem Grundsatz, dass es im Sozialismus keine Arbeitslosigkeit geben dürfe. Nicht ganz zu Unrecht gab es daher während des Prager Frühlings 1968, dessen ökonomisches Programm Šik entworfen hatte, Angst vor Entlassung in den Betrieben.35 Die ArbeiterInnen reagierten auch auf die Reformen der Umwälzung weniger enthusiastisch als viele Intellektuelle. Im Unterschied zu Šik trauten sich viele Funktionäre während der zweiten Reformwelle nicht an das „heiße Eisen“ des Arbeitsmarktes heran.

Anlässlich der „Liberman-Reformen“ in der Sowjetunion lieferten sich der französische Ökonom Charles Bettelheim und der britische Ökonom Maurice Dobb 1965/1966 in der US-amerikanischen sozialistischen Zeitung Monthly Review einen Schlagabtausch. Dobb verteidigt die sowjetischen Reformen und die Rolle des Marktes im Sozialismus. Die Betonung von „materiellen Anreizen“ sei weder „revisionistisch“ noch neu, da zum Beispiel schon Lenin für Akkordlöhne eingetreten sei. Auch Rentabilitätsanreize für Betriebe hätte es schon in den 1930ern in der Sowjetunion gegeben. Dobb bezieht sich positiv auf Šik, der argumentiert, dass beim gegenwärtigen Stand der Produktivkräfte materielle Anreize der Hauptstimulus seien müssten. Im Sozialismus müsse die Planung versuchen, Marktbedürfnisse zu befriedigen. Der Markt nehme aber in Verbindung mit dem Plan andere Formen an als im Kapitalismus. Als Spitze gegen Bettelheim weist Dobb die „infantile, ultralinke Kritik“ Chinas an anderen sozialistischen Ländern zurück.

Bettelheim sympathisierte hingegen mit dem Maoismus und verweist in seiner Erwiderung an Dobb auf die Reduzierung der materiellen Anreize in China. In der Volksrepublik wären Akkordlöhne abgeschafft und Prämien auf ein Minimum reduziert. Die Überbetonung von materiellen Anreizen in der Sowjetunion übe eine zerstörerische Wirkung auf das Bewusstsein der Menschen aus und würde individualistische Verhaltensweisen fördern. In den 1930er-Jahren hätte die sowjetische Regierung zwar Rentabilität als eines der Erfolgskriterien von Unternehmen definiert, aber nun mache sie Profit zur Quelle der Entlohnung. Damit würde das Prinzip des gleichen Lohnes für gleiche Arbeit zerstört, weil der einzelne Beschäftigte die Verteilung der Gewinne auf die Unternehmen nicht beeinflussen könne. An anderer Stelle argumentiert Bettelheim, dass die bloße Gegenüberstellung von Plan und Markt noch nichts über die Klassenverhältnisse aussagen würde. Seiner Meinung nach ist es zentral, dass die Produzierenden kollektiv die Kontrolle über die Produktion übernehmen.36 Der Klassenkampf würde darüber entscheiden, ob ein monetäres Kalkül durch ein gesellschaftliches Kalkül ersetzt werden könne. Damit knüpft Bettelheim an das maoistische „Primat der Politik“ gegen den sowjetischen „Ökonomismus“ an, der die Umwälzung der Produktionsverhältnisse vernachlässigen würde.

Die feministische britische Ökonomin Diane Elson brauchte Ende der 1980er-Jahre neue Aspekte in die Debatte ein. In dem in diesem Band dokumentierten Artikel kritisiert sie sowohl Vertreter des Marktsozialismus wie den in Großbritannien lehrenden Ökonomen Alec Nove als auch den Trotzkisten Ernest Mandel. Letzterer war Anhänger eines Modells der Planwirtschaft, in der die Preisbildung auf den Märkten durch demokratische Entscheidungen der Produzierenden abgelöst werden sollte. Laut Elson gehen beide Ökonomen bei ihren Überlegungen von dem überwiegend männlichen Vollzeitarbeiter in der Industrie aus und vernachlässigen dabei Konsum, Reproduktion und die kostenlose Pflege- und Besorgungsarbeit der Frauen. Um die Abhängigkeit von Lohnarbeit zu reduzieren, sollte in einer post-kapitalistischen Gesellschaft allen ein „Basiseinkommen“ zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollte für alle Bürgerinnen, und gerade auch Bürger, eine Pflicht zur unbezahlten Beteiligung an Pflege- und Besorgungsarbeit eingeführt werden.

Elson entwickelt das Konzept einer „Sozialisierung der Märkte“, auf denen vor allem öffentliche Unternehmen, aber auch private Firmen auftreten dürfen. Sie kritisiert die Positionen von Vertretern der „österreichischen Schule“ des Wirtschaftsliberalismus wie Ludwig Mises37 in der berühmten „sozialistischen Kalkulationsdebatte“. Mises hatte Anfang der 1930er-Jahre behauptet, dass Märkte automatisch in Form des Preises Informationen für Unternehmen und Kundschaft liefern würden. Schaffe die Regierung zum Beispiel im Rahmen einer sozialistischen Planwirtschaft Märkte ab, würde dieser Feedbackmechanismus der ökonomischen Rentabilität zerstört.38 Elson kritisiert, dass auch Marktsozialisten diese Position unkritisch übernommen hätten. Die „österreichische Schule“ hätte ignoriert, dass Märkte Informationen stark fragmentieren, da Unternehmen Informationen zu Produktivität, Produktionskosten oder Neuerung im Rahmen der Konkurrenz geheim halten würden. Informationsbeschaffung zu Produkten und Marktlage sei mit großen finanziellen Kosten verbunden, die Haushalte oder kleine Unternehmen nicht aufbringen könnten. Um Märkte zu sozialisieren, müssten sie daher unter öffentliche Kontrolle gestellt und alle Anbietenden zu Transparenz gezwungen werden. Den Haushalten und Produzierenden sollte freier Zugang zu Informationsnetzen zum Beispiel in Form von Computern gewährt werden, damit sie sich die Informationen für Planung der Produktion und Konsum beschaffen könnten.

Die Rolle von Computern spielte später in der sozialistischen Debatte noch eine größere Rolle. AnhängerInnen eines „Computer-Sozialismus“ argumentieren heute, dass die Herausforderung durch die „Kalkulationsdebatte“ Geschichte sei, weil die großen Rechnerkapazitäten und Digitalisierung eine zentrale Planwirtschaft „on demand“ ermöglichen würden.39

Kapitel 3: Das „Neue Ökonomische System der Planung und Leitung“ (NÖSPL) in der DDR

Die Einführung des NÖSPL war ein ambitionierter Versuch der SED-Führung um Ulbricht, den Rückstand der ostdeutschen Industrie in Technologie und Produktivität gegenüber der Bundesrepublik aufzuholen. Die Partei vertrat ab 1963 eine neue ökonomische Agenda, die sie selbst während der ersten Reformwelle 1957 teilweise als „Revisionismus“ gebrandmarkt hatte. Zu Beginn verband Ulbricht die ökonomischen Reformen mit einer Aufwertung der Jugend, die zuvor von der Partei oft nur als Objekt der Erziehung angesehen worden war. Außerdem bekamen Kulturschaffende aus Kunst, Literatur und Film mehr Freiräume, um Widersprüche der sozialistischen Gesellschaft kritisch zu thematisieren. Politische Reformen wie in der Tschechoslowakei 1968 strebte Ulbricht nicht an, sondern agierte eher wie ein „aufgeklärter Monarch“, der sich mit ExpertInnen umgab.40 Die kulturelle Öffnung nahm ein jähes Ende mit dem berühmt-berüchtigten „Kahlschlag-Plenum“ des Zentralkomitees der SED im Dezember 1965. Eine Koalition um Honecker setzte eine Verbotswelle von Literatur und Filmen durch und belastete damit das Verhältnis zu den Kulturschaffenden schwer.41

Der in diesem Buch abgedruckte Beschluss des ZK der SED von 1963 argumentiert, dass es vor dem Bau der Berliner Mauer 1961 nicht möglich gewesen sei, ein geschlossenes ökonomisches System des Sozialismus aufzubauen. Dogmatismus innerhalb der Partei habe außerdem dazu geführt, dass ökonomische Gesetze nicht richtig angewendet werden. Als ein zentrales Problem werden „weiche Pläne“ genannt. Damit ist gemeint, dass Betriebe versuchen, gegenüber den Behörden Planziele herunterzuhandeln, um sie leichter erfüllen zu können. Selbst bei Nichterfüllung müssten sie mit keinen schmerzhaften Konsequenzen rechnen.

Das ZK-Dokument kritisiert außerdem, das bisherige Anreizsystem führe dazu, dass viele Betriebe oft die Steigerung der Produktion oder die Senkung der Kosten zu Lasten der Qualität betreiben würden. Auch fehle Interesse daran, neue Technologien einzusetzen. Die Parteiführung beanstandet darüber hinaus, dass bei der Festlegung der Löhne und Prämien der Belegschaft und Betriebsleitungen zu wenig technisches Niveau und Produktivität berücksichtigt werde. Als Lösung wird die Schaffung eines geschlossenen Systems von ökonomischen Hebeln vorgeschlagen.

Die beiden SED-Wirtschaftsfunktionäre Erich Apel und Günter Mittag führten in einer Broschüre 1964 im Detail aus, wie ökonomische Hebel (Kosten, Preis, Umsatz und Gewinn, Kredit, Lohn und Prämie) zur Steigerung der Produktivität eingesetzt werden sollten. Ziel sei ein geschlossenes System von Anreizen, sodass Betriebsleitungen und Belegschaft bei guter Qualität mehr Einkommen und Ressourcen bekommen sowie schlechte Arbeit zur Senkung der Einkommen führe. Das Wertgesetz gelte auch in der sozialistischen Warenproduktion. Im Unterschied zum Kapitalismus wirke es aber nicht spontan, sondern müsse planmäßig von Staat und Betrieben angewendet werden.

Apel und Mittag meinten mit der „Anwendung des Wertgesetzes“ in der Planwirtschaft, dass der gesellschaftliche Zeitaufwand zur Herstellung einer Ware genau erfasst werden müsse, um eine realistische Rechnungsführung der Betriebe und eine richtige Anwendung der Hebel möglich zu machen. Im Rahmen der NÖSPL-Reformen sollte sich vor allem der Austausch für Industrieprodukte am Wertgesetz orientieren, während Apel und Mittag ausdrücklich betonten, dass die stark subventionierten Preise für die Grundversorgung im Konsum nicht erhöht werden sollten.42 Diese Auffassung war während der zweiten Reformwelle im sowjetischen Lager weit verbreitet.

Marx hatte argumentiert, dass in der historisch spezifischen kapitalistischen Produktionsweise Arbeitsprodukte auf dem Markt Wert- und Warenform annehmen würden. Der Wert einer Ware werde durch die gesellschaftliche Durchschnittsarbeitszeit zu ihrer Herstellung bestimmt. Nach orthodoxer Interpretation von Marx findet der Austausch von Waren im Kapitalismus basierend auf dem Wertgesetz statt.43 Es ist allerdings unter marxistischen ÖkonomInnen umstritten, ob laut Marx sich der Wert einer einzelnen Ware überhaupt messen lässt oder ob sich der Wert nur im Austausch von Waren auf dem Markt realisieren kann. Besonders die Strömung der sogenannten „Wertkritik“ hält den Wert als Verkörperung abstrakter Arbeit für die Grundkategorie des Kapitalismus, der überhaupt keine alternative sozialistische „Anwendung“ möglich mache.44

In der DDR konnten sich insgesamt die hohen Erwartungen der Parteiführung um UIbricht nicht erfüllen, die mit der Reform-Agenda verbunden waren. Schon 1965 mussten die Reformkräfte Abstriche von ihrem Programm machen – wegen des Widerstandes von Interessengruppen aus den Planungsbürokratien und des konservativen Parteiflügels, die an dem alten System der zentralistischen Planwirtschaft festhalten wollten. Für Unmut in der Bevölkerung sorgten 1970 Versorgungschwierigkeiten mit alltäglichen Konsumgütern. 1971 stürzte der Parteiflügel um Honecker mit Unterstützung der sowjetischen Regierung Ulbricht und die neue Führung verkündete die sogenannte „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Faktisch konnten der Ausbau der Sozialleistungen und das ambitionierte Wohnungsbauprogramm immer weniger von der wirtschaftlichen Entwicklung getragen werden. Der Weg führte in den 1980ern in Stagnation und Schuldenkrise. Heute gibt es einige linke Forscher, die in den NÖSPL-Reformen die letzte Chance zur Rettung der DDR sehen. Andere sind hingegen der Meinung, dass die Fehlanreize der zentralen Planwirtschaft nicht überwunden werden konnten.45

Kapitel 4: Debatte um das jugoslawische Modell

Der jugoslawische Weg übte in den 1960er-Jahren eine große Anziehungskraft auf linke sozialdemokratische Kreise im Westen und auch in der „Dritten Welt“ aus. Nach dem Bruch mit der Sowjetunion 1948 hatte sich Jugoslawien zu einem der führenden Staaten der „Blockfreien-Bewegung“ entwickelt, die für eine Alternative zur Teilung der Welt in ein US-amerikanisches und sowjetisches Lager stand. In den 1950ern führte die Regierung unter Tito in ausdrücklicher Abgrenzung zum sowjetischen Modell in den Fabriken schrittweise eine „Arbeiterselbstverwaltung“ ein. Die Belegschaft sollte ihr Management selbst wählen, in wichtigen Angelegenheiten der Betriebe ein Mitspracherecht haben und an Gewinnen beteiligt werden. Die Vorgaben der Planungsbehörden wurden abgebaut und Betriebe sollten gegeneinander konkurrieren. Die Parteiführung sah „Arbeiterselbstverwaltung“ als wichtigen Schritt zur Vergesellschaftung der Produktionsmittel in Abgrenzung zum Konzept der Verstaatlichung im sowjetischen „etatistischen“ Modell.

Dieses Buch dokumentiert einen Text des jugoslawischen Soziologen Rudi Supek (1973), der ein Anhänger dieses Modells war und eine Ausweitung der Selbstverwaltung befürwortete. Supek gehörte seit 1966 zur Redaktion der Zeitschrift Praxis. Die „Praxis-Gruppe“ stand für einen „humanistischen Marxismus“ und hatte über Jugoslawien hinaus Einfluss auf die westliche Neue Linke. Supek wendet sich gegen Strömungen in der jugoslawischen Partei, die entweder zu einem etatistischen Modell zurückwollen oder Reformen im Sinne eines wirtschaftlichen Liberalismus anstreben. Supek führt gegen beide Strömungen Marx ins Feld. Er zitiert Marxens Kritik an der Arbeitsteilung in der bürgerlichen Gesellschaft, die die Menschen in entfremdete Teilindividuen als BürgerInnen, Produzierende und Konsumierende spalte. Die Prinzipien der Selbstverwaltung müssen daher nicht nur in der Produktion angewendet, sondern auch auf die Verteilung und den Konsumbereich ausgeweitet werden. Der Mehrwert, den die ArbeiterInnen produzieren, dürfe nicht zu einer Form unabhängiger wirtschaftlicher Macht werden, die eine privilegierte Gruppe kontrolliere. Um dies zu verhindern, sollten die Organe der direkten Demokratie auf den verschiedenen Ebenen der Gesellschaft über die Verwendung entscheiden können. Die „Praxis-Gruppe“ diskutierte die Selbstverwaltung vor allem im Zusammenhang mit Marxens Kritik an Entfremdung und Arbeitsteilung.

Andere jugoslawische Ökonomen wie Branko Horvat, die auch übersetzt und international diskutiert wurden, betonten hingegen stärker den Aspekt des Wettbewerbes zwischen Betrieben sowie die Entfaltung von Marktmechanismen.46 Der in diesem Buch dokumentierte Aufsatz des trotzkistischen Ökonomen Ernest Mandel (1967) unterzog die jugoslawische Theorie am Beispiel der Schriften von Horvat einer grundlegenden Kritik. Als Trotzkist begrüßt Mandel zwar die jugoslawischen Versuche des Abbaus des zentralen bürokratischen Apparates. Er befürchtet aber, dass durch die große Autonomie der Betriebsleitungen die Bürokratie auf kommunaler und Fabrikebene gestärkt werde. Am Wettbewerb der Fabriken über den Markt moniert Mandel, dass einige Anbietende ihre Monopolstellung ausnutzen würden, um höhere Preise zu verlangen. Außerdem führe der Profitanreiz dazu, dass zum Beispiel Luxusgüter oder für den Export produziert werde, obwohl die Grundbedürfnisse im Land noch nicht befriedigt seien. Vom Wettbewerb profitierten eher die entwickelten Regionen, da sie mehr Investitionen als die rückständigeren Teile anziehen würden. Dieses Argument wurde später bei der linken Kritik des jugoslawischen Staats vorgebracht, die in der unterschiedlichen Entwicklung die Ursache der Zuspitzung der Konflikte zwischen den Teilrepubliken und damit den verschiedenen Nationalitäten erkannte. Am Ende argumentiert Mandel, dass das System der „Arbeiterselbstverwaltung“ unter Konkurrenzbedingungen des Marktes das Proletariat atomisiere. Er sieht sich als Anhänger eines Mittelweges zwischen der „stalinistischen Überzentralisierung“ und der Überdezen­tralisierung in Jugoslawien.

Kapitel 5: „Reform und Öffnung“ in China nach 1978

Im fünften Kapitel wird die Debatte in China im Zusammenhang mit „Reform und Öffnung“ nach 1978 dokumentiert. Der erste Text ist ein Auszug aus dem einflussreichen Lehrbuch des Ökonomen Xue Muqiao (1979). Er diskutiert darin die richtige Anwendung des Wertgesetzes bei der Festlegung der Preise durch den Staat. Da sich das Wertgesetz im Unterschied zu einem kapitalistischen Markt nicht spontan durchsetze, müssten die staatlichen Behörden die Preise immer wieder der Entwicklung anpassen. (Zu diesem Zeitpunkt stand die Bildung aller Preise durch den Markt noch nicht zur Debatte.)

Besonders interessant an diesem Text ist die zentrale Rolle der Landwirtschaft, in der damals noch fast 80 Prozent der Bevölkerung arbeiteten. Als Beispiel für eine folgenschwere falsche Festlegung nennt Xue die viel zu niedrigen Preise für Agrarprodukte vor 1979. Dies habe dazu geführt, dass die Volkskommunen keine Anreize zur Erhöhung der Getreideproduktion hatten (darunter fällt in China auch Reis). In den ertragsarmen Regionen könne die Landbevölkerung nicht einmal ihre Grundbedürfnisse befriedigen und sei zur Ernährung auf ihre „Parzellen zur privaten Nutzung“ angewiesen, so Xue. Der Staat erhöhte 1979 die Aufkaufpreise für Agrarprodukte deutlich, was wiederum zu dem Problem führte, dass die staatliche Subventionslast für die niedrigen Verkaufspreise in den Städten stieg. Xue schlägt als Lösung vor, dass die Regierung auch die Verkaufspreise erhöhen sollte. In Folge müsse sie auch die Arbeitslöhne anheben, damit sich die Stadtbevölkerung die Grundnahrungsmittel leisten könne. Die Lohnerhöhungen mussten aber durch einen Zuwachs an Produktivität getragen werden. Xue mahnt, dass die Behörden auf jeden Fall die Preise stabil halten sollten, um inflationäre Tendenzen zu bekämpfen. Eine andere Fraktion von ÖkonomInnen überzeugte die Führung um Zhao Ziyang davon, dass bei einer Anpassung von Preisen an den Markt Inflation unvermeidbar sei. In den Städten führte jedoch die Preisreform von 1988 zu hoher Inflation und Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln. Der Unmut darüber in der Stadtbevölkerung trug zu den Protesten auf dem Tiananmen-Platz 1989 bei, die von der Volksbefreiungsarmee am 4. Juni blutig niedergeschlagen wurden.

Der zweite Text in diesem Kapitel, verfasst vom damaligen Parteisekretär der KPCh Zhao Ziyang im Jahr 1988, unterstreicht die große Bedeutung der Öffnung der Küstengebiete für ausländisches Kapital in der Entwicklungsstrategie. China sei reich an billigen und gut qualifizierten Arbeitskräften, die in der verarbeitenden Industrie in Joint-Venture-Betrieben mit ausländischem Kapital eingesetzt werden könnten. Und von ausländischem Management könne China moderne Betriebsführung lernen. Generell müsste die Reform des Außenhandels beschleunigt werden, um in diesem Sektor Gewinn und Verlust als Kriterien durchzusetzen. Zhao richtet sich gegen die Praxis der alten Planwirtschaft, nach welcher „alle aus einem Topf essen“, unabhängig von der Leistung. Als Vorbild nennt er die ländlichen kollektiven Gemeindebetriebe, die sich am Gewinn orientieren und keine „überzähligen Mitarbeiter“ beschäftigen würden. Im Unterschied zu den Staatsbetrieben durften die Gemeindebetriebe damals Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen und ohne Anrechte auf Sozialleistungen anstellen. Der Text von Zhao spiegelt die Strategie der KPCh wider, China als „Billiglohnland“ am untersten Ende der Produktionsketten in das kapitalistische Weltsystem zu reintegrieren. Langfristig bestand das Ziel aber darin, sich die Technologie der entwickelten kapitalistischen Zentren anzueignen und durch eine „industrielle Aufwertung“ aufzusteigen. Meiner Meinung nach war in diesem Konzept damit nicht mehr die „Ausbeutung“ der BäuerInnen über das staatliche Monopol für den An- und Verkauf von Getreide die Hauptquelle der „ursprünglichen Akkumulation“, sondern die der billigen und rechtlosen migrantischen Arbeitskräfte vom Land.

Das Ziel, das kapitalistische Weltsystem grundlegend zu verändern, hatte die KPCh zu diesem Zeitpunkt aufgegeben. Nun ging es nur noch um den Aufstieg Chinas.

Überlegungen zum „Marktsozialismus“ aus heutiger Sicht

Allein schon die gegenwärtige Klimakrise und die drohende Katastrophe für die Menschheit macht es notwendig, über den Kapitalismus hinauszudenken. In den Debatten darüber, wie eine post-kapitalistische Gesellschaft aussehen könnte, werden jedoch oft historische Erfahrungen ignoriert. Junge soziale Bewegungen versuchen nicht selten, das „Rad neu zu erfinden“, und übersehen häufig, dass vorherige Generationen schon gleiche oder zumindest ähnliche Fragen diskutiert haben. Das Argument, dass der Staatssozialismus gescheitert sei, führt leider oft zu einer Weigerung, sich mit ihm überhaupt auseinanderzusetzen. Dabei wurden in den Debatten um den „Marktsozialismus“ von marxistischen ÖkonomInnen viele Probleme der zentralistischen Planwirtschaft richtig benannt und Alternativen aufgezeigt. Aufgrund ihrer theoretischen Bildung und praktischen Erfahrungen in Regierungen oder Planungsbehörden war ihre Kritik an dem klassischen Modell oft auf einem viel höheren Niveau als die der meisten „bürgerlichen“ ÖkonomInnen im Westen. Allerdings hatten die Vorstellungen der „MarktsozialistInnen“ auch Lücken und Mängel, besonders aus heutiger Sicht:

 Den profunden Kenntnissen der Probleme der zentralistischen Planwirtschaft stand nicht selten eine naive Idealisierung des Marktes gegenüber, der als effektives Anreizsystem zur rationalen Verteilung von Ressourcen gesehen wurde. Dabei kennen Märkte nur die Bedürfnisse der zahlungskräftigen Kundschaft. Dadurch werden nicht durch Kaufkraft gedeckte Bedürfnisse ignoriert und viele Dinge erst gar nicht zur Verfügung gestellt. Unternehmen geben Milliarden für Werbung, Imagepflege oder Designentwicklung aus, um „Bedürfnisse“ nach immer neuen Produkten überhaupt erst zu schaffen. Außerdem findet heute in den Zentren des Kapitalismus eine unglaubliche Verschwendung etwa durch das Wegwerfen von essbaren Lebensmitteln durch Supermarktketten statt. Viele Geräte werden außerdem so produziert, dass sie schnell defekt oder nicht mehr in Mode sind. Das ist auf Märkten leider ein völlig „rationales“ Verhalten. Millionen von Menschen sterben auf der Welt jährlich an einfach heilbaren Krankheiten, weil für Pharmakonzerne die Märkte für Medikamente zur Behandlung der Krankheiten der reichen Teile der Menschheit profitabler sind. Wenn Baufirmen für Wohlhabende Luxuswohnungen bauen, während das untere Drittel der Gesellschaft in Innenstädten keine bezahlbaren Wohnungen mehr findet, ist das kein Ausdruck von sogenanntem „Marktversagen“, sondern dem perfekten Funktionieren von Märkten, auf denen Gewinne generiert werden sollen. Das Privateigentum an Grund und Boden führt zur Rentenabschöpfung bei Wohnungen in besserer (Markt)-Lage.

 BefürworterInnen der Marktreformen haben selten die klassenpolitische Dimension der Maßnahmen in ihren Schriften thematisiert und sie oft unterschätzt. Zum Beispiel glaubten die chinesischen Reformkräfte Anfang der 1980er-Jahre, man könne den Marktmechanismus als rein technisches Mittel einsetzen, um wirtschaftliche Effizienz zu steigern. Noch 1985 meinte Deng Xiaoping, würde eine neue Kapitalistenklasse entstehen, sollten die Reformen als gescheitert gelten.47 Zwanzig Jahre später war aber klar, dass „Reform und Öffnung“ zu einer radikalen Transformation der Klassenverhältnisse in China geführt hatten: Entstanden sind eine neue ArbeiterInnenklasse von über 200 Millionen ländlichen MigrantInnen, eine neue superreiche „Bourgeoisie“ und „Kader-Kapitalisten“, die aus staatskapitalistischen Aktivitäten oder illegalen Unterschlagungen und Korruption hervorgegangen sind. Diese große Umwälzung ist nicht zuletzt die Folge davon, dass auch die Arbeitskraft und Landnutzungsrechte vom Staat wieder zur Ware gemacht wurden.48

 In den Debatten um den „Marktsozialismus“ wurden Geschlechterverhältnisse und Sorgearbeit in der Regel ausgeblendet, wie Diane Elson zurecht kritisierte. In den 1960er-Jahren hielten viele sozialistische Staaten zumindest formal an dem Ziel fest, dass Hausarbeit, Kindererziehung und Altenpflege in Form von öffentlichen Institutionen weitgehend sozialisiert werden sollten. Umgesetzt wurde dieses Programm stärker in den urbanen Großbetrieben und weniger auf dem Land. Es hat sich gezeigt, dass eine Gleichberechtigung der Geschlechter durch Einbeziehung der Frauen in Lohnarbeit traditionelle geschlechtliche Arbeitsteilung abschwächen, aber nicht aufheben konnte. Besonders die politische Macht war in allen staatsozialistischen Ländern stark männlich dominiert.

 Zentralistische Planwirtschaft und „Marktsozialismus“ setzten wie der industrielle Kapitalismus des Westens auf unbegrenztes Wachstum und schließlich unbegrenzten Konsum. Die westlichen Zentren sollten „ein- und überholt“ werden. Geplant wurde mit hohen Wachstumsraten, die selbst die kapitalistischen Zentren nur in der „goldenen Ära“ nach dem Zweiten Weltkrieg über einen längeren Zeitraum erreichten. Heute sind die gesellschaftlichen und ökologischen Grenzen des Wachstums offensichtlich. In linken Debatten um „Degrowth“ werden Fragen aufgeworfen, wie die Menschheit auch ohne Wachstum Lebensqualität steigern und den ökologischen Kollaps des Planeten verhindern kann. Lebensqualität könnte sich in einer post-kapitalistischen Gesellschaft zum Beispiel durch mehr Zeitautonomie, Mitbestimmung in allen Bereichen und solidarischem Miteinander auszeichnen, anstatt durch pausenlose Steigerung des Konsums.49 Im Wettkampf um das „Ein- und Überholen“ versuchten die Länder im sowjetischen Block spätestens seit den 1970ern, Markenprodukte, Statussymbole und Automobilisierung der reicheren westlichen „Konsumgesellschaften“ nachzuahmen und konnten dabei nur verlieren. Das Anliegen, Produktion und Gesellschaft grundlegend anders zu organisieren, wurde faktisch aufgegeben.50

 Es stellt sich generell die Frage, ob eine Gesellschaft, in der Angst vor Arbeitslosigkeit und Armut wegfällt, eine höhere betriebswirtschaftliche Produktivität als die des Kapitalismus überhaupt erreichen kann. Die Grundlage dieser „Rationalität“ ist aber die Intensivierung der Arbeitshetze und die Zerstörung der ökologischen Grundlagen der Erde.

Trotz dieser Einwände hoffe ich, dass die Ideengeschichte des „Marktsozialismus“ eine Anregung für weitere Debatten gibt. Die Frage bleibt, wie die Menschen eine freie Gesellschaft verwirklichen können, in der jeder und jede nach „seinen Fähigkeiten und Bedürfnissen“ leben und schaffen kann. Antworten müssen noch gefunden werden.

Felix Wemheuer,

Köln, im Januar 2021

1Ich bedanke mich für hilfreiches Feedback bei Dr. Tobias Rupprecht (FU Berlin), Dr. Karl Reitter (Universität Wien) und Christian Hofmann.

W. I. Lenin: Der „linke Radikalismus“, die Kinderkrankheit im Kommunismus, 1920, https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1920/linksrad/kap06.html (aufgerufen 29. 10. 2020).

2 Zhonggong zhongyang wenxian bianji weiyuanhui (Hg.): Deng Xiaoping wenxian, di san quan. Beijing: Renmin chubanshe, 1993, S. 373.

3 Zu dieser Debatte siehe: Felix Wemheuer: Die große Umwälzung: Soziale Konflikte und Aufstieg im Weltsystem. Köln: PapyRossa, 2019, S. 219−220.

4 Siehe zum Beispiel den Gini-Koeffizient bei der Verteilung der Einkommen, https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Einkommensverteilung (aufgerufen 29. 10. 2020).

5 Siehe zum Beispiel: Friedrich Engels: „Die Entwicklung des Sozialismus von der Utopie zur Wissenschaft“, in: Marx Engels Werke (MEW), Band 19. Berlin (Ost): Dietz Verlag, 1987, S. 177−228. Karl Marx/Friedrich Engels, „Deutsche Ideologie“, in: MEW, Band 3, S. 35.

6 Am ausführlichsten stellte Engels die Ideen für eine postkapitalistische Wirtschaft dar: Friedrich Engels: „Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft“, in: MEW, Band 20, S. 262−264.

7 Kohei Sato: Natur gegen Kapital: Marx’ Ökologie in seiner unvollendeten Kritik des Kapitalismus. Frankfurt (M): Campus, 2016.

8 Karl Marx: „Kritik des Gothaer Programms“, MEW, Band 19, S. 20−21.

9 Für eine Übersicht über die Schätzungen siehe: Rudolf Mark/Gerhard Simon: „Die Hungersnot in der Ukraine und anderen Regionen der Sowjetunion 1932 und 1933“, Osteuropa Vol. 54, Nr. 12 (2004), S. 9. Für die Ursachen der Hungersnot siehe: Stephen Wheatcroft: „Die sowjetische und die chinesische Hungersnot in historischer Perspektive“, in: Matthias Middell/Felix Wemheuer (Hg.): Hunger, Ernährung und Rationierungssysteme unter dem Staatssozialismus. Frankfurt (M): Peter Lang, 2011, S. 87−126.

10 Der Begriff stammt von János Kornai: The Socialist System: The Political Economy of Communism. Princeton: Princeton University Press, 1992, S. 19−21

11 Josef Stalin: „Ökonomischen Probleme des Sozialismus in der UdSSR“, in: J. W. Stalin Werke, Band 15. Dortmund: Verlag Roter Morgen, 1979, S. 308, S. 316−321.

12 Siehe: Li Hua-yu: Mao and the Economic Stalinization of China, 1948−1953. Lanham, MD: Rowman and Littlefield, 2006, S. 62.

13 Dieter Segert: „Staatssozialismus, ökonomische Entwicklung und Modernisierung in Osteuropa“, in: Joachim Becker/Rudy Weissenbacher (Hg.): Sozialismen: Entwicklungsmodelle von Lenin bis Nyerere. Wien: Promedia, 2009, S. 111.

14 Zur Debatte siehe zum Beispiel: Gunter Kohlmey: Der demokratische Weltmarkt: Entstehung, Merkmale und die Bedeutung für den sozialistischen Aufbau. Berlin (Ost): Verlag die Wirtschaft, 1955.

15 So zum Beispiel auch: Mao Tse-tung: „Über die zehn großen Beziehungen“, in: Ausgewählte Werke, Band V, Beijing: Verlag für Fremdsprachige Literatur, 1978, S. 321−323.

16 Darüber schrieb der DDR-Dramatiker Peter Hacks 1962 ein Theaterstück, in dem eine Brikettfabrik Produktionsrekorde bricht und Prämien bekommt, die Qualität des Produkts aber so schlecht ist, dass eine Glasfabrik die Planvorgaben nicht erfüllen kann. Das Stück wurde verboten. Peter Hacks: „Die Sorgen und die Macht“, in: Werke in fünfzehn Bänden, Band 3. Berlin: Eulenspiegel Verlag, 2003.

17 Das Konzept der Reformwellen in Osteuropa ist angelegt an: Włodzimierz Brus: Geschichte der Wirtschaftspolitik in Osteuropa. Köln: Bund Verlag, 1986, S. 279−287.

18 Felix Wemheuer: Famine Politics in Maoist China and the Soviet Union. New Haven: Yale University Press, 2014, S. 142−147.

19 Felix Wemheuer: A Social History of Maoist China: Conflict and Change, 1949−1976. Cambridge: Cambridge University Press, 2019, S. 165.

20 Zum Beispiel: Stefan Merl: „Von Chruschtschows Konsumkonzeption zur Politik des ‚Little Deal‘ unter Breschnew“, in: Bernd Greiner/Christian Müller/Claudia Weber (Hg.): Ökonomie im Kalten Krieg. Hamburg: Hamburger Edition, 2010; Terry Sicular:“Grain Pricing: A Key Link in Chinese Economic Policy,“ Modern China 14, No. 4 (1988): S. 475.

21 Siehe zum Beispiel: Felix Hermann: „Technology Gap, transnationale Integrationsbemühungen und nationale Egoismen: Der Aufbruch des Rats für gegenseitige Wirtschaftshilfe in das digitale Zeitalter“, Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2020, S. 209−224.

22 Zum Beispiel: Alec Nove: The Economy of Feasible Socialism. London: George Allen and Unwin, 1983.

23 Stephen Hanson:“The Brezhnev Era,“ in: Ronald Grigor Suny (Hg.): The Cambridge History of Russia, vol. 3: The Twentieth Century. Cambridge: Cambridge University Press, 2006, S. 302.

24 Siehe zum Beispiel: Christoph Boyer: „Die tschechoslowakischen Wirtschaftsreformen und der tschechoslowakische Entwicklungspfad“ in: Christoph Boyer (Hg.): Zur Physiognomie sozialistischer Wirtschaftsreformen: Die Sowjetunion, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, die DDR und Jugoslawien im Vergleich. Frankfurt (M): Vittorio Klostermann, 2007, S. 89.

25 János Kornai: The Socialist System, S. 466−468, 500.

26 Siehe auch: Johanna Bockman: Markets in the Name of Socialism: The Left-Wing Origins of Neoliberalism. Stanford: Stanford University Press, 2011.

27 Siehe: Susanne Weigelin-Schwiedrzik/Liu Hong: „Vergessene Partner im Reformprozess: Der Dialog der VR China mit reform-kommunistischen Strömungen in Osteuropa (1977−1987)“, Jahrbuch für historische Kommunismusforschung 2020, S. 37−54.

28 National Bureau of Statistic of China (Hg.): China Statistical Yearbook 2017, Abschnitt 4.2, http://www.stats.gov.cn/tjsj/ndsj/2017/indexeh.htm (aufgerufen 29. 10. 2020).

29 Diese Debatte ist ausführlich dokumentiert in: Ulf Wolter (Hg.): Die linke Opposition in der Sowjetunion 1923−1928. Berlin: Olle & Wolter, 1976, 5 Bände.

30 Marx-Engels-Lenin-Stalin-Institut beim ZK der KPdSU (Hg.): J. W. Stalin Werke, Band 12. Hamburg: Verlag Roter Morgen 1971, S. 31−32, http://ciml.250x.com/archive/stalin/german/stalinwerke_12.pdf (aufgerufen 29. 10. 2020).

31 Li Yu-Hua: Mao and the Economic Stalinization of China, S. 104−109.

32 Zum Beispiel in diesem Lehrbuch: Politische Ökonomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR. Berlin (Ost): Dietz Verlag, 1969, S. 260.

33 Ota Šik: Plan und Markt im Sozialismus. Wien: Verlag Fritz Molden, 1967.

34 Diese Meinung wurde zum Beispiel im sowjetischen Standardlehrbuch von 1955 vertreten: Akademie der Wissenschaften der UdSSR, Institut für Ökonomie (Hg.): Politische Ökonomie II: Die sozialistische Produktionsweise. Frankfurt: Druck-Verlag-Vertriebs-Kooperative, 1971, S. 529.

35 Boyer: „Die tschechoslowakischen Wirtschaftsreformen und der tschechoslowakische Entwicklungspfad“, S. 89.

36 Charles Bettelheim: Ökonomisches Kalkül und Eigentumsformen: Zur Theorie der Übergangsgesellschaft. Berlin: Wagenbach, 1974, S. 151−153.

37 In Österreich, wo dieses Buch veröffentlicht wurde, ist die Führung von Adelstiteln nicht erlaubt.

38 Ludwig Mises: Die Gemeinwirtschaft: Untersuchungen über den Sozialismus, 2. Auflage. Jena: Verlag Gustav Fischer, 1932, S. 93−96.

39 Allin Cottrell and W. Paul Cockshott: „Calculation, Complexity and Planning: The Socialist Calculation Debate Once Again“, Review of Political Economy, Vol. 5, No. 1 (1993): S. 73−112; Leigh Phillips and Michal Rozworski: The People’s Republic of Walmart: How the World’s Biggest Corporations are laying the Foundation for Socialism. New York: Verso, 2019.

40 Jörg Roesler: „Als Gewinn unfein wurde: Die uneingelösten Reformvorstellungen von Ökonomen in der DDR und ČSSR“, Neues Deutschland, 18. 8. 2018, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097659.als-gewinn-unfein-wurde.html (aufgerufen am 29. 10. 2020).

41 Siehe: Gunnar Decker: 1965: Der kurze Sommer der DDR. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung, 2015.

42 Erich Apel/Günter Mittag: Planmäßige Wirtschaftsführung und ökonomische Hebel. Berlin (Ost): Dietz Verlag, 1964, S. 90.

43 Karl Marx: Das Kapital: Kritik der politischen Ökonomie. Band 1, in: MEW, Band 23, S. 62.

44 Michael Heinrich: Kritik der politischen Ökonomie: Eine Einführung. Stuttgart: Schmetterling Verlag, 2004, S. 63. Robert Kurz: Der Kollaps der Modernisierung: Vom Zusammenbruch des Kasernen-Sozialismus zur Krise der Weltökonomie. Leipzig: Reclam, 1991. Für eine Kritik der „Wertkritik“ siehe: Gerhard Hanloser/Karl Reitter: Der bewegte Marx: Ein einführende Kritik des Zirkulationsmarxismus. Münster: Unrast Verlag, 2008.

45 Jörg Roesler: Zwischen Plan und Markt: Die Wirtschaftsreform in der DDR zwischen 1963 und 1970. Berlin: Rudolf Haufe, 1990; André Steiner: Die DDR-Wirtschaftsreform der sechziger Jahre: Konflikt zwischen Effizienz- und Machtkalkül. Berlin: De Gruyter, 1999. Roesler bewertet das NÖSPL wesentlich positiver als Steiner.

46 Branko Horvat: Die jugoslawische Gesellschaft: Ein Essay. Frankfurt (M): Suhrkamp, 1969, S. 31−36.

47 Zhonggong zhongyang wenxian bianji weiyuanhui (Hg.): Deng Xiaoping wenxian, di san quan, S. 123.