Czytaj książkę: «Vergaberecht»
Vergaberecht
Gesamtkommentar zum Recht
der öffentlichen Auftragsvergabe
(GWB – 4. Teil –, VgV, SektVO, VSVgV,
KonzVgV, VO (EG) 1370/2007,
VOB/A, UVgO)
Herausgegeben von
Dr. Klaus Heuvels Oberursel (Taunus)
Dr. Stefan Höß München
Dr. Matthias Kuß Berlin
Dr. Volkmar Wagner Stuttgart
2., erweiterte und aktualisierte Auflage
Verlag W. Kohlhammer
Zitiervorschlag:
Autor, in: Heuvels/Höß/Kuß/Wagner, § 98 GWB Rn. 5
2. Auflage 2021
Alle Rechte vorbehalten
© W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Gesamtherstellung: W. Kohlhammer GmbH, Stuttgart
Print:
ISBN: 978-3-17-029141-6
E-Book-Formate:
pdf: ISBN 978-3-17-029142-3
epub: ISBN 978-3-17-029143-0
mobi: ISBN 978-3-17-029144-7
Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechts ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und für die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen.
Für den Inhalt abgedruckter oder verlinkter Websites ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich. Die W. Kohlhammer GmbH hat keinen Einfluss auf die verknüpften Seiten und übernimmt hierfür keinerlei Haftung.
Bearbeitet von
Tobias André
Rechtsanwalt, Frankfurt am Main
Annette Bork-Galle
Regierungsdirektorin, Bezirksregierung Düsseldorf
Dr. Sven Brockhoff
Rechtsanwalt, Stuttgart
Dr. Rajiv Chandna
Rechtsanwalt, Frankfurt am Main
Dr. Stefan el-Barudi
Rechtsanwalt, Deutsche Bahn AG, Frankfurt am Main
Amelie Giesemann
Europäisches Parlament, Brüssel
Katharina Haidas
Rechtsanwältin, München
Dr. Klaus Heuvels
Rechtsanwalt, Oberursel (Taunus)
Dr. Stefan Höß
Rechtsanwalt, München
Karin Jäger
Stellvertretende Leiterin Stabsabteilung Recht, Berliner Verkehrsbetriebe (BVG AöR), Berlin
Dr. Corina Jürschik
Rechtsanwältin, Stuttgart
Dr. Hartmut König
Rechtsanwalt, Vors. Richter am OLG Brandenburg i. R., Brandenburg
Silvia Koenigsmann-Hölken
Justiziarin a. D. Landesbetrieb Straßenbau NRW, Gelsenkirchen
Christoph Kolpatzik
Leiter Recht und Liegenschaften swb-Gruppe, Bremen
Dr. Matthias Kuß
Rechtsanwalt und Notar, Berlin
Dr. Thomas Markpert
Rechtsanwalt, Leipzig
Jan Helge Mey, LL.M. (McGill)
Rechtsanwalt, Köln
Dr. Thorsten Schätzlein, Dipl.-Ing. (FH)
Rechtsanwalt, Leipzig
Dr. Christian Scherer
Rechtsanwalt, Köln
Dr. Andreas Schwab
Mitglied des Europäischen Parlaments, Brüssel
Dr. Tobias Sdunzig
Rechtsanwalt, Frankfurt am Main
Dr. Jakob Steiff, LL.M.
Rechtsanwalt, Frankfurt am Main
Dr. Volkmar Wagner
Rechtsanwalt, Stuttgart
Dr. Katayun Zierke
Referentin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin
Ziel dieses Kommentars ist es, der Praxis als zuverlässiger und kompetenter Wegweiser durch das Vergaberecht zu dienen. Er gibt Rechtsanwendern bei Vergabestellen und Bietern einen schnellen und verlässlichen Überblick über alle für Beschaffungsvorhaben bzw. die Angebotserarbeitung einschlägigen Vorschriften, deren Auslegung und den vergaberechtlichen Rechtsschutz. Durch Herausstellung der Spruchpraxis der Nachprüfungsinstanzen werden auch Mitglieder der Vergabekammern und -senate sowie Studenten, Referendare und Rechtsanwälte angesprochen. Kommentiert werden die vergaberechtlichen Vorschriften des GWB - 4. Teil - und der VgV, SektVO, VSVgV, KonzVgV, VO (EG) 1370/2007, VOB/A, UVgO.
Die Herausgeber verfügen über langjährige Beratungspraxis auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens. Die Autoren sind Rechtsanwälte, Vergabepraktiker aus Vergabekammern sowie OLG-Richter.
Vorwort der Herausgeber zur 1. Auflage
Das deutsche Vergaberecht ist spät aus seinem haushaltsrechtlichen Dornröschenschlaf erwacht. Erst mit der vollständigen Umsetzung des gemeinschaftlichen Vergaberechts in das deutsche Recht durch das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Vergaberechtsänderungsgesetz wurde die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte im Wettbewerbsrecht verankert und den Bietern ein subjektives Recht auf Einhaltung der Vergabevorschriften als Voraussetzung für echten Primärrechtsschutz gewährt. Seitdem ist die Entwicklung des Vergaberechts umso dynamischer verlaufen. Innerhalb von nur dreizehn Jahren wurden weitere umfassende Reformen abgeschlossen, auch wenn diese nicht, wie zunächst beabsichtigt, zu einer grundlegenden Vereinfachung und Straffung des Vergaberechts geführt, sondern sich nur „im bestehenden System“, also unter Beibehaltung des hergebrachten Kaskaden- und Schubladenaufbaus vollzogen haben. Die Zahl der Entscheidungen der Nachprüfungsinstanzen geht in die Tausende. Auch unter erfahrenen Praktikern gilt das Vergaberecht deshalb nach wie vor als komplizierte und deshalb unübersichtliche Materie, die durch ihre Formenstrenge und Detailversessenheit einer rechtssicheren Vergabe öffentlicher Aufträge hohe Hürden entgegensetzt. Dies gilt umso mehr, als in kaum einem anderen Rechtsgebiet eine komplexere Gemengelage zwischen Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht besteht.
Ziel des Kommentars ist es deshalb, der Praxis als zuverlässiger und kompetenter Wegweiser durch das Vergaberecht zu dienen. Er richtet sich an den Rechtsanwender bei Vergabestellen und Bietern, der einen schnellen und verlässlichen Überblick über alle für sein Beschaffungsvorhaben bzw. seine Angebotserarbeitung einschlägigen Vorschriften, deren Auslegung und den vergaberechtlichen Rechtsschutz benötigt. Durch die für einen Praxiskommentar gebotene Herausstellung der Spruchpraxis der Nachprüfungsinstanzen werden auch die Mitglieder der Vergabekammern und -senate sowie Studenten, Referendare und Rechtsanwälte angesprochen.
Eine kleine Einschränkung bezüglich der Vollständigkeit gilt für die erst am 19. Juli 2012 in Kraft getretene Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), die in dieser ersten Ausgabe nicht mehr kommentiert werden konnte. Um das Werk abzurunden wird sie zumindest vollständig abgedruckt; die Kommentierung erfolgt sodann in der zweiten Auflage.
Daneben erhebt der Kommentar den Anspruch, anwenderfreundlich und kompakt zu sein. Die Auseinandersetzung mit der vergaberechtlichen Literatur und Rechtsprechung und dementsprechend die Fundstellennachweise werden auf das Maß begrenzt, das für das Verständnis der dogmatischen Zusammenhänge und die rechtssichere Lösung vergaberechtlicher Fragen erforderlich ist. Trotz sparsamer Fundstellennachweise erhält aber der Leser, der sich mit einzelnen Aspekten vertieft auseinandersetzen will, entsprechende Hinweise auf weiterführende Literatur, grundlegende Entscheidungen oder andere Erkenntnisquellen. Besonderer Wert wird darauf gelegt, den „Bauplan“ des Vergaberechts zu verdeutlichen, insbesondere seine europarechtlichen Einflüsse und Wurzeln, das Verhältnis zwischen dem gemeinschaftsrechtlich durchwirkten Kartellvergaberecht und dem nationalen Haushaltsvergaberecht und die Zusammenhänge zwischen den Kaskaden.
Herausgeber und Verlag verbinden mit der Hoffnung, dass der Kommentar wohlwollende Aufnahme bei seinen Lesern und seinen Platz in der vergaberechtlichen Kommentarliteratur findet, die Bitte an alle Nutzer, nicht mit Kritik und Anregungen zu geizen und uns auf Fehler, Unzulänglichkeiten oder Verbesserungspotentiale aufmerksam zu machen. Nur im fachlichen Dialog mit den Nutzern dieses Kommentars können wir unseren Anspruch, eine rechtssichere Vergabepraxis zu erleichtern, einlösen und dabei in künftigen Auflagen noch besser werden.
Besonderen Dank schulden die Herausgeber Frau Dr. Corina Jürschik und Frau Dr. Maja Riedel für ihren unermüdlichen Einsatz und ihre wertvolle Unterstützung bei der Lektorierung und der redaktionellen und technischen Endbearbeitung der Manuskripte und dem Verlag für seine Geduld und stete Kooperationsbereitschaft.
Frankfurt/München/Berlin/Stuttgart, im Juli 2012
Klaus Heuvels
Stefan Höß
Matthias Kuß
Volkmar Wagner
Vorwort der Herausgeber zur 2. Auflage
Wie alle ihre Vorgängerinnen hat auch die Vergaberechtsreform im Jahr 2016, mit der die jüngste Generation der Vergaberichtlinien der Europäischen Union in das deutsche Vergaberecht umgesetzt wurde, zu einem weiteren, nicht unbeträchtlichen Anschwellen der vergaberechtlichen Vorschriften geführt. Das seit langem postulierte Ziel einer grundlegenden Vereinfachung und Straffung des deutschen Vergaberechts ist damit trotz wohlfeiler Herausstellung in Koalitionsverträgen und ungeachtet der wiederholt öffentlich beim Gesetzgeber angemahnten Bemühungen um Deregulierung und Entbürokratisierung in noch weitere Ferne gerückt.
Immerhin stehen diesem Befund auch positive Effekte der Reform gegenüber. Zu nennen sind insbesondere die erstmalige separate Regelung der Konzessionsvergabe in einem eigenen, alle Konzessionsarten umfassenden Vergaberechtsregime nach Maßgabe der neuen Konzessionsvergaberichtlinie der Union, die Übernahme zahlreicher Leitentscheidungen des EuGH und der nationalen Obergerichte in das geschriebene Vergaberecht und die Hochstufung zentraler Verfahrensregeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge aus dem untergesetzlichen in das gesetzliche Regelwerk. All dies hat zum Vorteil der Vergabepraxis zu einer Erhöhung der Rechtssicherheit und Transparenz im Umgang mit den einschlägigen Vergabevorschriften geführt und die negativen Effekte der mit dem Anwachsen des Normenumfangs verbundenen neuen Unübersichtlichkeit wenigstens zum Teil ausgeglichen.
Angesichts der erheblichen inhaltlichen und strukturellen Änderungen des Vergaberechts in den sieben Jahren nach Erscheinen der Erstauflage, von denen lediglich die Vorschriften zum Vergaberechtsschutz mit Ausnahme der Bestimmung der Rügefrist ausgespart blieben, war eine grundlegende Überarbeitung des Kommentars erforderlich und auch bereits länger überfällig. Herausgeber und Verlag haben sich dazu entschlossen, die konzeptionelle Ausrichtung des Werkes beizubehalten. Dies gilt insbesondere für das Format als einbändiger kompakter Kommentar zu allen praxisrelevanten Vorschriften für Vergaben oberhalb und unterhalb der EU-Schwellenwerte, obwohl dieses Ziel nicht ohne eine merkliche Erweiterung des Seitenumfangs und eine noch stringentere Konzentration auf das Wesentliche zu erreichen war. Berücksichtigt sind die im Januar 2017 bekannt gemachte Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), die neue EU-Verordnung 2016/2338 vom 14.12.2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 hinsichtlich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der am 19.2.2019 im Bundesanzeiger veröffentlichte novellierte Abschnitt 1 der VOB/A für die Vergabe von Bauaufträgen im Unterschwellenbereich. Abgesehen wurde aus Platzgründen lediglich von einer Kommentierung der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO), deren Vorgaben als weitestgehend selbsterklärend erachtet werden. Des Weiteren wurde die VOL/A, die in Kürze in den meisten Ländern außer Kraft getreten sein wird, aus dem Kreis der kommentierten Vorschriften herausgenommen. Der Kommentar berücksichtigt den Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung bis zum 31.3.2020.
Festgehalten haben wir an dem Ziel, dem Leser, insbesondere dem Rechtsanwender in der Praxis, einen schnellen Überblick über die jeweils einschlägigen Vergaberechtsnormen und deren Auslegung durch die Rechtsprechung zu geben und gleichzeitig die recht verwinkelte „Architektur“ des Vergaberechts sowie die inhaltlichen Bezüge zwischen seinen unterschiedlichen Regelungsbereichen und -ebenen sichtbar zu machen, ohne sich dabei in den letzten dogmatischen Verästelungen zu verlieren.
Herausgeber und Verlag erneuern die im Vorwort zur Erstauflage geäußerte Bitte an Leser und Nutzer, nicht mit Kritik und Anregungen zu geizen und uns auf Verbesserungspotenziale aufmerksam zu machen. Sie danken allen Autorinnen und Autoren für die engagierte Mitarbeit trotz starker beruflicher Inanspruchnahme und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verlages für die unermüdliche Mithilfe bei der Fertigstellung der Neuauflage, bei der durch die Bedingungen der Corona-Pandemie auf der Zielgeraden noch besondere Herausforderungen zu meistern waren. Dank schulden wir zudem Herrn Rechtsanwalt Dr. Tobias Sdunzig für seine engagierte Unterstützung bei der Lektorierung und der redaktionellen und technischen Endbearbeitung der Manuskripte.
Oberursel i. Ts./München/Berlin/Stuttgart, im Juli 2020
Klaus Heuvels
Stefan Höß
Matthias Kuß
Volkmar Wagner
Inhaltsverzeichnis
Vorwort der Herausgeber zur 1. Auflage
Vorwort der Herausgeber zur 2. Auflage
Bearbeiterverzeichnis
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
Einleitung: Die Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland
Teil 1: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
Vierter Teil: Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1: Vergabeverfahren
Abschnitt 1: Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 97 GWBGrundsätze der Vergabe
§ 98 GWBAuftraggeber
§ 99 GWBÖffentliche Auftraggeber
§ 100 GWBSektorenauftraggeber
§ 101 GWBKonzessionsgeber
§ 102 GWBSektorentätigkeiten
§ 103 GWBÖffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
§ 104 GWBVerteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
§ 105 GWBKonzessionen
§ 106 GWBSchwellenwerte
§ 107 GWBAllgemeine Ausnahmen
§ 108 GWBAusnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
§ 109 GWBAusnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
§ 110 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
§ 111 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
§ 112 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
§ 113 GWBVerordnungsermächtigung
§ 114 GWBMonitoring und Vergabestatistik
Abschnitt 2: Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1: Anwendungsbereich
§ 115 GWBAnwendungsbereich
§ 116 GWBBesondere Ausnahmen
§ 117 GWBBesondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
§ 118 GWBBestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 2: Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 119 GWBVerfahrensarten
§ 120 GWBBesondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren
§ 121 GWBLeistungsbeschreibung
§ 122 GWBEignung
§ 123 GWBZwingende Ausschlussgründe
§ 124 GWBFakultative Ausschlussgründe
§ 125 GWBSelbstreinigung
§ 126 GWBZulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
§ 127 GWBZuschlag
§ 128 GWBAuftragsausführung
§ 129 GWBZwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
§ 129a GWB(weggefallen)
§ 129b GWB(weggefallen)
§ 130 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 131 GWBVergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
§ 132 GWBAuftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
§ 133 GWBKündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
§ 134 GWBInformations- und Wartepflicht
§ 135 GWBUnwirksamkeit
Abschnitt 3: Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1: Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 136 GWBAnwendungsbereich
§ 137 GWBBesondere Ausnahmen
§ 138 GWBBesondere Ausnahmen für die Vergabe an verbundene Unternehmen
§ 139 GWBBesondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
§ 140 GWBBesondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
§ 141 GWBVerfahrensarten
§ 142 GWBSonstige anwendbare Vorschriften
§ 143 GWBRegelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2: Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 144 GWBAnwendungsbereich
§ 145 GWBBesondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 146 GWBVerfahrensarten
§ 147 GWBSonstige anwendbare Vorschriften
Unterabschnitt 3: Vergabe von Konzessionen
§ 148 GWBAnwendungsbereich
§ 149 GWBBesondere Ausnahmen
§ 150 GWBBesondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
§ 151 GWBVerfahren
§ 152 GWBAnforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
§ 153 GWBVergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 154 GWBSonstige anwendbare Vorschriften
Kapitel 2: Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1: Nachprüfungsbehörden
§ 155 GWBGrundsatz
§ 156 GWBVergabekammern
§ 157 GWBBesetzung, Unabhängigkeit
§ 158 GWBEinrichtung, Organisation
§ 159 GWBAbgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2: Verfahren vor der Vergabekammer
§ 160 GWBEinleitung, Antrag
§ 161 GWBForm, Inhalt
§ 162 GWBVerfahrensbeteiligte, Beiladung
§ 163 GWBUntersuchungsgrundsatz
§ 164 GWBAufbewahrung vertraulicher Unterlagen
§ 165 GWBAkteneinsicht
§ 166 GWBMündliche Verhandlung
§ 167 GWBBeschleunigung
§ 168 GWBEntscheidung der Vergabekammer
§ 169 GWBAussetzung des Vergabeverfahrens
§ 170 GWBAusschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3: Sofortige Beschwerde
§ 171 GWBZulässigkeit, Zuständigkeit
§ 172 GWBFrist, Form
§ 173 GWBWirkung
§ 174 GWBBeteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 175 GWBVerfahrensvorschriften
§ 176 GWBVorabentscheidung über den Zuschlag
§ 177 GWBEnde des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
§ 178 GWBBeschwerdeentscheidung
§ 179 GWBBindungswirkung und Vorlagepflicht
§ 180 GWBSchadensersatz bei Rechtsmissbrauch
§ 181 GWBAnspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
§ 182 GWBKosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
§ 183 GWBKorrekturmechanismus der Kommission
§ 184 GWBUnterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Teil 2: Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV)
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 VgVGegenstand und Anwendungsbereich
§ 2 VgVVergabe von Bauaufträgen
§ 3 VgVSchätzung des Auftragswerts
§ 4 VgVGelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe; zentrale Beschaffung
§ 5 VgVWahrung der Vertraulichkeit
§ 6 VgVVermeidung von Interessenkonflikten
§ 7 VgVMitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 8 VgVDokumentation und Vergabevermerk
Unterabschnitt 2: Kommunikation
§ 9 VgVGrundsätze der Kommunikation
§ 10 VgVAnforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel
§ 11 VgVAnforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
§ 12 VgVEinsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation
§ 13 VgVAllgemeine Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 2: Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1: Verfahrensarten
§ 14 VgVWahl der Verfahrensart
§ 15 VgVOffenes Verfahren
§ 16 VgVNicht offenes Verfahren
§ 17 VgVVerhandlungsverfahren
§ 18 VgVWettbewerblicher Dialog
§ 19 VgVInnovationspartnerschaft
§ 20 VgVAngemessene Fristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung
Unterabschnitt 2: Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 21 VgVRahmenvereinbarungen
§ 22 VgVGrundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
§ 23 VgVBetrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 24 VgVFristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
§ 25 VgVGrundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen
§ 26 VgVDurchführung elektronischer Auktionen
§ 27 VgVElektronische Kataloge
Unterabschnitt 3: Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 28 VgVMarkterkundung
§ 29 VgVVergabeunterlagen
§ 30 VgVAufteilung nach Losen
§ 31 VgVLeistungsbeschreibung
§ 32 VgVTechnische Anforderungen
§ 33 VgVNachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen
§ 34 VgVNachweisführung durch Gütezeichen
§ 35 VgVNebenangebote
§ 36 VgVUnteraufträge
Unterabschnitt 4: Veröffentlichungen, Transparenz
§ 37 VgVAuftragsbekanntmachung; Beschafferprofil
§ 38 VgVVorinformation
§ 39 VgVVergabebekanntmachung; Bekanntmachung über Auftragsänderungen
§ 40 VgVVeröffentlichung von Bekanntmachungen
§ 41 VgVBereitstellung der Vergabeunterlagen
Unterabschnitt 5: Anforderungen an Unternehmen; Eignung
§ 42 VgVAuswahl geeigneter Unternehmen; Ausschluss von Bewerbern und Bietern
§ 43 VgVRechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften
§ 44 VgVBefähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
§ 45 VgVWirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
§ 46 VgVTechnische und berufliche Leistungsfähigkeit
§ 47 VgVEignungsleihe
§ 48 VgVBeleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
§ 49 VgVBeleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung des Umweltmanagements
§ 50 VgVEinheitliche Europäische Eigenerklärung
§ 51 VgVBegrenzung der Anzahl der Bewerber
Unterabschnitt 6: Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 52 VgVAufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog
§ 53 VgVForm und Übermittlung der Interessenbekundungen, Interessenbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
§ 54 VgVAufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
§ 55 VgVÖffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
Unterabschnitt 7: Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Zuschlag
§ 56 VgVPrüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote; Nachforderung von Unterlagen
§ 57 VgVAusschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 58 VgVZuschlag und Zuschlagskriterien
§ 59 VgVBerechnung von Lebenszykluskosten
§ 60 VgVUngewöhnlich niedrige Angebote
§ 61 VgVAusführungsbedingungen
§ 62 VgVUnterrichtung der Bewerber und Bieter
§ 63 VgVAufhebung von Vergabeverfahren
Abschnitt 3: Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen
§ 64 VgVVergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 65 VgVErgänzende Verfahrensregeln
§ 66 VgVVeröffentlichungen, Transparenz
Abschnitt 4: Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen
§ 67 VgVBeschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen
§ 68 VgVBeschaffung von Straßenfahrzeugen
Abschnitt 5: Planungswettbewerbe
§ 69 VgVAnwendungsbereich
§ 70 VgVVeröffentlichung, Transparenz
§ 71 VgVAusrichtung
§ 72 VgVPreisgericht
Abschnitt 6: Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
Unterabschnitt 1: Allgemeines
§ 73 VgVAnwendungsbereich und Grundsätze
§ 74 VgVVerfahrensarten
§ 75 VgVEignung
§ 76 VgVZuschlag
§ 77 VgVKosten
Unterabschnitt 2: Planungswettbewerbe für Architekten- und Ingenieurleistungen
§ 78 VgVGrundsätze und Anwendungsbereich für Planungswettbewerbe
§ 79 VgVDurchführung von Planungswettbewerben
§ 80 VgVAufforderung zur Verhandlung; Nutzung der Ergebnisse des Planungswettbewerbs
Abschnitt 7: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 81 VgVÜbergangsbestimmungen
§ 82 VgVFristenberechnung
Anlage 1 (zu § 31 Absatz 2): Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen
Anlage 2 (zu § 68 Absatz 1 und 3): Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden externen Kosten
Anlage 3 (zu § 68 Absatz 3): Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden Betriebskosten
Teil 3: Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung – SektVO)
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
§ 1 SektVOAnwendungsbereich
§ 2 SektVOSchätzung des Auftragswerts
§ 3 SektVOAntragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
§ 4 SektVOGelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
§ 5 SektVOWahrung der Vertraulichkeit
§ 6 SektVOVermeidung von Interessenkonflikten
§ 7 SektVOMitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 8 SektVODokumentation
Unterabschnitt 2: Kommunikation
§ 9 SektVOGrundsätze der Kommunikation
§ 10 SektVOAnforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel
§ 11 SektVOAnforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
§ 12 SektVOEinsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation
Abschnitt 2: Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1: Verfahrensarten, Fristen
§ 13 SektVOWahl der Verfahrensart
§ 14 SektVOOffenes Verhalten; Fristen
§ 15 SektVONicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb; Fristen
§ 16 SektVOFristsetzung; Pflicht zur Fristverlängerung
§ 17 SektVOWettbewerblicher Dialog
§ 18 SektVOInnovationspartnerschaft
Unterabschnitt 2: Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren
§ 19 SektVORahmenvereinbarungen
§ 20 SektVOGrundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
§ 21 SektVOBetrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 22 SektVOFristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 23 SektVOGrundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen
§ 24 SektVODurchführung elektronischer Auktionen
§ 25 SektVOElektronische Kataloge
Unterabschnitt 3: Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 26 SektVOMarkterkundung
§ 27 SektVOAufteilung nach Losen
§ 28 SektVOLeistungsbeschreibung
§ 29 SektVOTechnische Anforderungen
§ 30 SektVOBekanntmachung technischer Anforderungen
§ 31 SektVONachweisführung durch Bescheinigung von Konformitätsbewertungsstellen
§ 32 SektVONachweisführung durch Gütezeichen
§ 33 SektVONebenangebote
§ 34 SektVOUnteraufträge
Unterabschnitt 4: Veröffentlichung, Transparenz
§ 35 SektVOAuftragsbekanntmachungen, Beschafferprofil
§ 36 SektVORegelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung
§ 37 SektVOBekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
§ 38 SektVOVergabebekanntmachungen; Bekanntmachung über Auftragsänderungen
§ 39 SektVOBekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen
§ 40 SektVOVeröffentlichung von Bekanntmachungen
§ 41 SektVOBereitstellung der Vergabeunterlagen
§ 42 SektVOAufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog
§ 43 SektVOForm und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen
§ 44 SektVOErhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen
Unterabschnitt 5: Anforderungen an die Unternehmen
§ 45 SektVOGrundsätze
§ 46 SektVOObjektive und nichtdiskriminierende Kriterien
§ 47 SektVOEignungsleihe
§ 48 SektVOQualifizierungssysteme
§ 49 SektVOBeleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements
§ 50 SektVORechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften
Unterabschnitt 6: Prüfung und Wertung der Angebote
§ 51 SektVOPrüfung und Wertung der Angebote; Nachforderung von Unterlagen
§ 52 SektVOZuschlag und Zuschlagskriterien
§ 53 SektVOBerechnung von Lebenszykluskosten
§ 54 SektVOUngewöhnlich niedrige Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
§ 55 SektVOAngebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
§ 56 SektVOUnterrichtung der Bewerber oder Bieter
§ 57 SektVOAufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens
Abschnitt 3: Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen
§ 58 SektVOBeschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen
§ 59 SektVOBeschaffung von Straßenfahrzeugen
Abschnitt 4: Planungswettbewerbe
§ 60 SektVOAnwendungsbereich
§ 61 SektVOVeröffentlichung, Transparenz
§ 62 SektVOAusrichtung
§ 63 SektVOPreisgericht
Abschnitt 5: Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 64 SektVOÜbergangsbestimmungen
§ 65 SektVOFristenberechnung
Anlage 1 (zu § 28 Absatz 2): Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen
Anlage 2 (zu § 59): Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden externen Kosten
Anlage 3 (zu § 59 Absatz 2): Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden Betriebskosten
